Freistaat Thüringen. Landeshaushaltsplan 2003/2004. Einzelplan 07 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur

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1 Freistaat Thüringen Landeshaushaltsplan 23/24 Einzelplan 7 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur

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3 7 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Inhaltsverzeichnis Vorwort zum Einzelplan 7 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 23 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 24 Seite Kapitel 7 1 Kapitel 7 2 Kapitel 7 3 Kapitel 7 4 Kapitel 7 5 Kapitel 7 8 Kapitel 7 9 Kapitel 7 14 Kapitel 7 18 Ministerium Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft Allgemeine Bewilligungen im Bereich Verkehr Landesamt für Straßenbau Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Maßnahmen zur Arbeits-, Berufsbildungs- und Ausbildungsplatzförderung Untere Straßenbauverwaltung Energie und Technologie Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 23 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 24 Stellenübersicht des Einzelplans 23 Stellenübersicht des Einzelplans 24 Stellenübersicht mit Istbesetzung EP7 Landeseigene Kraftfahrzeuge Einzelplan Bauprogramm Landesstraßen 23 Bauprogramm Landesstraßen

4 - 4 - V o r w o r t z u m E i n z e l p l a n A Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigen Grundzügen I. Aufgaben der Verwaltung 1. Ausschließliche Zuständigkeiten Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik einschließlich der volkswirtschaftlichen Beurteilung von Anträgen auf Steuernachlässe; Internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere Angelegenheiten der Europäischen Union; Staatliche Finanzierungshilfen, soweit die dafür bestimmten Landesmittel im Haushalt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur ausgebracht werden, unter Mitbeteiligung des Finanzministers und anderer berührter Fachminister; Fachgutachtliche Prüfung von Anträgen auf staatliche Finanzierungshilfen; Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes; Regionale Förderungsprogramme; Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft; Grundsatzfragen des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens; Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind; Angelegenheiten der Industrieforschung: Einzelbetriebliche Forschung inklusive Verbundprojekte zwischen Betrieben Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen in der Wirtschaft Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich Technologietransfer und Technologieförderung Innovationsberatung Gewerblicher Rechtsschutz, Erfinderrecht; Angelegenheit der Rationalisierung; Grundsatzfragen der Außenwirtschaft, einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Grundsatzfragen der Entwicklungshilfe, Förderung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern; Angelegenheiten des Binnenhandels; Messe- und Ausstellungswesen; Gewerbeförderung im Handwerk; Schornsteinfegerwesen; Strukturentwicklung und Umstrukturierung von Industriestandorten; Berufsausbildung, einschließlich Planung und Förderung; Berufliche Fort- und Weiterbildung außerhalb des schulischen Bereichs sowie Umschulung; Angelegenheiten der Arbeitsförderung und Beschäftigungspolitik;

5 - 5 - Arbeitsmarktpolitik sowie die sonstigen mit dem Arbeitsförderungsgesetz zusammenhängenden Fragen, ferner die Angelegenheiten des ESF; Arbeitsrecht; Lohn,- Tarif- und Schlichtungsrecht; Genossenschaftswesen; Fremdenverkehrspolitik; Förderung des Fremdenverkehrs einschließlich des Bäderwesens sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes; Kurorte, Erholungsorte, Heilbrunnen, Naherholung; Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht; Energiepolitik; Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich; Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung; Energieversorgungskonzepte; Energietechnik; Post- und Fernmeldewesen; Energieberatung; Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen; Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung; Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes; Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten, der Gebührenordnung für Architekten und der Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor; Kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde; Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen; Verkehrspolitik; Eisenbahnwesen; Binnenschifffahrtsangelegenheiten; Luftverkehr einschließlich Luftaufsicht; Wetterdienst im Zusammenhang mit Fragen des Verkehrs; Straßenverkehr mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei; Verkehrstechnik, Unfallverhütung, Signalwesen;

6 - 6 - Straßengüter- und Personenverkehr einschließlich internationale Verkehrsfragen; Verkehrstarife; Verkehrsrecht, insbesondere Straßenverkehrsrecht, Wegerecht, Fahrlehrerrecht, Straßenverkehrszulassungswesen; Beförderung gefährlicher Güter sowie explosionsgefährlicher Stoffe, einschließlich pyrotechnischer Gegenstände; Straßen- und Brückenbau; Eichrecht; Mess- und Eichwesen. 2. Beteiligung oder Mitwirkung Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen im Rahmen der Zuständigkeiten des Thüringer Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur; Gewerbliche Fachschulen; Berufsbildende Fernlehrgänge. 3. Der Staats- bzw. Fachaufsicht des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur unterstehen: - Industrie- und Handelskammern - Handwerkskammern und Handwerksinnungen - die genossenschaftlichen Prüfungsverbände - die nicht bundeseigenen Eisenbahnen.

7 - 7 - II. Aufbau der Verwaltung Der vorliegende Einzelplan 7 enthält im Einzelnen die Einnahmen und Ausgaben folgender Bereiche: 1. Ministerium (Kap. 7 1) 2. Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft (Kap. 7 2) 3. Allgemeine Bewilligungen im Bereich Verkehr (Kap. 7 3) 4. Straßenbauverwaltung mit dem Thüringer Landesamt für Straßenbau (Kap. 7 4) 5. Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Kap. 7 5) 6. Maßnahmen zur Arbeits-, Berufsbildungs- und Ausbildungsplatzförderung (Kap. 7 8) 7. Untere Straßenbauverwaltung (Kap. 7 9) mit dem Autobahnamt Thüringen und den Straßenbauämtern 8. Energie und Technologie (Kap. 7 14) 9. Mess- und Eichwesen (Kap. 7 18) mit dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen, Sitz Ilmenau, sowie den nachfolgend aufgeführten Außenstellen: - Eichamt für Messgeräte aus Glas, Ilmenau - Außenstellen: Ilmenau, Neustadt/Orla, Nordhausen - Beschussamt Suhl

8 - 8 - B Gliederung der Einnahmen und Ausgaben Haushaltsansatz Ist Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Überschuss(+)/Zuschuss(-)

9 - 9 - C Personalsoll Minister Staatssekretär Beamte und Richter Angestellte Arbeiter Stellensoll ( 1-5 ) Beamte und Richter auf Probe Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 8 Auszubildende (Angestellte) Auszubildende (Arbeiter) Stellensoll ( 7-9 ) Stellensoll gesamt

10 - 1-7 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Einzelplan Haushaltsübersicht 23 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben Summe 23 Summe 22 Vgl. zu

11 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Einzelplan Haushaltsübersicht 23 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

12 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Einzelplan Haushaltsübersicht 24 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben Summe 24 Summe 23 Vgl. zu

13 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Einzelplan Haushaltsübersicht 24 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

14 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl neu 252 Verwaltungseinnahmen aus Mahnverfahren neu 252 Verwaltungseinnahmen aus Pfändungsverfahren neu 252 Verwaltungseinnahmen aus Widerspruchsverfahren Verwaltungseinnahmen aufgrund der 5 5 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) 46 5 Gebührenerhebung aufgrund des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer in der Fassung vom 5. November 1975 (BGBl. I, S. 283), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. August 1998 (BGBl. I, S. 266) Verwaltungseinnahmen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Einnahmen für gebührenpflichtiges Verwaltungshandeln der obersten Landesluftfahrtbehörde gemäß Kostenverordnung der Luftfahrt-Verwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBI. I, S. 346), zuletzt geändert am 4. Februar 1999 (BGBI. I, S. 66) Verwaltungseinnahmen aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verwaltungseinnahmen auf der Grundlage des 8 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in seiner Neufassung vom 26. August 1998 (BGBl. I, S. 2546). Der Ansatz ist geschätzt Verwaltungseinnahmen gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Verwaltungseinnahmen aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 197 (BGBl. I, S. 865) : - Anerkennung und Überprüfung von Überwachungsorganisationen, - Zustimmung zur Betrauung von Prüfungsingenieuren mit der Durchführung der amtlich vorgeschriebenen Fahrzeuguntersuchung, - Anerkennung als amtlich anerkannter Sachverständiger, - Anordnung nach 45 Abs. 6 StVO, - Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nach StVO Verwaltungseinnahmen aufgrund des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Thüringer Straßengesetzes Verwaltungseinnahmen gemäß Nr. 15 der Anlage zu 1 der Thüringer Verwaltungskostenordnung (ThürVwKostOMWI) für den Geschäftsbereich des TMWAI vom 26. Dezember 1996 (GVBl. 3/97). Weniger aufgrund der teilweisen Übertragung der Zuständigkeit auf das Thüringer Landesamt für Straßenbau und die Straßenbauämter gem. Verordnung über die Zuständigkeit der Straßenbaubehörden und zur Durchführung des Thüringer Straßengesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes (ThürBLZVO) vom 9. Februar 21 (GVBl. 2/1).

15 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Verwaltungseinnahmen für Ausnahmezulassungen gemäß der Gefahrengutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) Gebühreneinnahmen aufgrund von Maßnahmen (z. B. Ausnahmegenehmigungen) im Bereich des Transports gefährlicher Güter Verwaltungseinnahmen für Maßnahmen im Straßenverkehr Mehreinnahmen dienen zu 6 v.h. zur Verstärkung der Ausgaben bei Tit Verwaltungseinnahmen für die Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen nach 29 StVZO einschließlich Abnahme nach 19 Abs. 3 StVZO (Prüfungsingenieure für Überwachungsorganisationen) Verwaltungseinnahmen aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Bundestarifordnung Elektrizität (ETOElt) Der Ansatz ist geschätzt Verwaltungseinnahmen im Bereich der Binnenschifffahrt Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder bei den 5 8 Verwaltungsbehörden 8 Geldbußen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Luftfahrt in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 62), dem Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer in der Fassung vom 5. November 1975 (BGBl. I, S. 283), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. August 1998 (BGBl. I, S. 266) und Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 26. August 1998 (BGBI. I, S. 2546), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I, S. 2626). Geldbußen nach dem Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (Kristallglaskennzeichnungsgesetz) vom 25. Juni 1971 (BGBl. I, S. 857), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. November 21 (BGBl. I S. 2992, 32), Textilkennzeichnungsgesetz vom 1. April 1969 (BGBl. I, S. 279), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. November 21 (BGBl. I, S. 2992, 32), Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 21 (BGBl. I, S. 3822) Mehrerlöse im Zusammenhang mit Entscheidungen in Kartellangelegenheiten Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in seiner Fassung vom 26. August 1998 (BGBl. I, S. 2546) ist ein dem Mehrerlös entsprechender Geldbetrag an die Kartellbehörde abzuführen neu 11 Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und Tantiemen der Bediensteten Rückzahlungen von Überzahlungen Der Ansatz ist geschätzt.

16 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Ersatzleistungen Vermischte Einnahmen Der Ansatz ist geschätzt Mieten und Pachten Mieten und Pachten für Parkflächen Mieten und Pachten für gemietete, geleaste sowie landeseigene, gekennzeichnete Parkflächen jeder Art Verkaufserlöse für unbrauchbare oder entbehrliche Geräte, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände sowie für Altstoffe Weggefallene oder umgesetzte (111 13) 729 Verwaltungseinnahmen aufgrund des Fahrlehrergesetzes Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Erstattungen vom Bund neu 11 Erstattungsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit Die Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Tit Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach 91 ff. des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Vergütung der Beschäftigten erfolgt über den Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Sonderprogramm für Schwerbehinderte Die Erstattungen innerhalb des Epl. 7 werden hier zentral vereinnahmt Sonstige Erstattungen aus dem Inland

17 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Summe HGr. 2:

18 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Bezüge des Ministers Amtsbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen Dienstaufwandsentschädigung Sonstige Leistungen Summe Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe

19 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Staatssekretär B9 hd 1, 1, 1, Ministerialdirigent B6 hd 6, 6, 6, Leitender Ministerialrat B3 hd 7, 7, 7, Ministerialrat A16 hd 25, 25, 25, Direktor A15 hd 22, 22, 22, Oberrat A14 hd 17, 16, 16, Rat A13 hd 19, 19, 19, Oberamtsrat A13 gd 43, 43, 43, Amtsrat A12 gd 46, 46, 46, Amtmann A11 gd 23, 23, 23, davon kw: 1 im Jahr 24 (PEK) Oberinspektor A1 gd,,, Amtsinspektor A9 md 4, 4, 4, Hauptsekretär A8 md 14, 14, 14, Obersekretär A7 md 4, 4, 4, Oberamtsmeister A5 ed 3, 3, 3, davon kw: 1 im Jahr 24 (PEK) Zusammen: 234, 233, 233, Leerstellen: Direktor A15 hd 2, 2, 2, Oberrat A14 hd 1, 1, 1, Rat A13 hd 2, 2, 2, Oberamtsrat A13 gd 3, 3, 3, Amtsrat A12 gd,,, Amtmann A11 gd 1, 1, 1, Amtsinspektor A9 md 1, 1, 1, Hauptsekretär A8 md 1, 1, 1, Zusammen: 11, 11, 11, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 234, 233, 233, Begründung der Änderungen im Stellenplan: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 A14 Oberrat 1 Abgänge infolge PEK 1 Stellen Abgänge insgesamt -1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Dienstbezüge für Beamte auf Probe Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen Aufwandsentschädigung 3 Sonstige Leistungen Summe

20 - 2-7 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Stellenübersicht: Dienstbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Inspektor z. A. A9 gd 1, 1, 1, Sekretär z. A. A6 md 1, 1, 1, Zusammen: 2, 2, 2, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 2, 2, 2, Zuführungen an die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Stellenübersicht: Verg.-Gr I, 1, 1, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers Ia 1,,, Ib 1, 1, 1, IIa 2, 2, 2, III,,, IVb 3, 2,, davon kw: 2 im Jahr 23 (PEK) Vc 6, 5, 4, davon kw: 1 im Jahr 23 (PEK) VIb 8, 8, 8, VII 7, 7, 7, VII-IXb 1, 1, 9, davon kw: 1 im Jahr 23 (PEK) Zusammen: 38, 36, 32, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 38, 36, 32,

21 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 2 IVb 1 1 Vc 1 VII-IXb 2 4 Abgänge infolge PEK 2 4 Stellen Abgänge insgesamt -2-4 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellenhöhergruppierung: sonstige Hebungen 1 von Ia nach I 1 Sonstige Höhergruppierungen insgesamt 1 Stellenhöhergruppierungen insgesamt Löhne der Arbeiter Löhne einschl. Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Umlagen zur zusätzlichen Altersversorgung Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Stellenübersicht: Bote 1, 1, 1, davon kw: 1 im Jahr 24 (PEK) Kraftfahrer 7, 7, 7, davon kw: 1 im Jahr 24 (PEK) Reinigungsdienst 1, 1, 1, Zusammen: 9, 9, 9, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 9, 9, 9, Löhne der ständigen nichtvollbeschäftigten Kräfte Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Aushilfskräfte/Aushilfspersonal (1 VI b) Kosten für die Übernahme von zwei Auszubildenden (2 VII) Summe

22 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Vergütungen und Löhne für Aushilfskräfte lfd. Nr. Verg. Gr. Stellenanzahl Vertragsbeginn Vertragsende Betrag 23 in Betrag 24 in 1 2 IVb VIb IIa IVa IVa VIb I Sum me Anmerkungen zur laufenden Nummer 1: Zeitverträge für Mitarbeiter, die die Aufarbeitung von Altfällen im Bereich der Verwendungsnachweisprüfung spätestens bis zur Übertragung der Aufgaben an das Thüringer Landesverwaltungsamt wahrnehmen sollen. Anmerkungen zur laufenden Nummer 2: Beschäftigung von zwei Angestellten für die anstehenden Aufgaben von begrenzter Dauer im Zusammenhang mit der Archivierung von Altakten u.a. im Hinblick auf die Umstellung auf die elektronische Vorgangsverwaltung. Anmerkungen zur laufenden Nummer 3: Beschäftigung von einem Angestellten zur Durchführung und Abwicklung des OP 2 bis 26 (hier: Begleitung und Kontrolle der Programmumsetzung EFRE) bis längstens zum Anmerkungen zu laufender Nummer 4 bis 7: Zeitverträge für Mitarbeiter, deren Entgelt zu 75 v.h. im Rahmen der Technischen Hilfe von der EU finanziert wird (vgl. Kap ). Im Kapitel 7 1 sind die anteiligen Landesmittel veranschlagt. Weitere Mittel für Aushilfskräfte sind bei Kap (Technische Hilfe ESF) veranschlagt Beschäftigungsentgelte von Praktikanten Praktikantenentgelte für mehrmonatige Praktika Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gem. 26 ff. SGB III, Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen nach 272 ff. SGB III und Beschäftigung von Schwerbehinderten Ausgaben dürfen in Höhe der Ist-Einnahmen bei geleistet werden. Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Entschädigungen nebenamtlicher Mitglieder von 1 3 Prüfungsausschüssen 3

23 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Aufwendungen für Prüfungen von Schifffahrtpersonal Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter, Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskosten Reisebeihilfen Summe zu UT 1.: Trennungsgeld für einen Bediensteten. zu UT 3.: Für die Gewährung von Reisebeihilfen für Familienheimfahrten bis zur Höhe der eingesparten Beförderungsauslagen des Umzugsgutes Minderausgaben bei Personalausgaben Aus gruppen Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Minderausgaben dürfen für Ausgaben bei verwendet werden. 1. Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Post- und Fernmeldedienst Geräte, Ausstattungs- Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Summe UT 4.: Vorrangig Ersatzbeschaffung von nicht mehr DIN gerechten Bürostühlen Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen

24 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel 4. Sonstiges Summe Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftung der neu eingerichteten Aktenaltablage Werner- Seelenbinder- Str Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte Mieten für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume Mieten für Maschinen und Geräte Leasingraten für fünf Kraftfahrzeuge Summe Gerichts- und ähnliche Kosten Gerichts-, Anwalts-, Vollstreckungs- und andere Parteikosten Vergleichskosten in Verwaltungsstreitverfahren im Bereich Verkehr Summe Kosten für Sachverständige Sachverständigenentschädigungen 2. Schätzgebühren 3. Übersetzungskosten Gutachten 5. Aufwendungen für Prüfungen des Luftfahrtpersonals 3 3 Summe 6 6

25 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberufliche 9 9 Mitglieder des Prüfungsausschusses Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 6 v.h. der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Veranschlagt sind die Aufwandsentschädigungen nebenamtlicher und nebenberuflicher Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Prüfung der Bewerber als Kfz-Sachverständige in einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekosten nach Einzelabrechnung Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Die Durchführung von Auslandsreisen ist notwendig zum Aufbau und zur Vertiefung von Auslandskontakten und Handelsbeziehungen, insbesondere zur Gewinnung ausländischer Investoren. Gleichzeitig zeichnet sich eine höhere Reisetätigkeit nach Brüssel zur EU-Kommission ab Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten Reisekostenvergütungen für den Hauptpersonalrat Reisekostenvergütungen für örtliche Personalvertretungen 2 2 Summe Verfügungsmittel Minister Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Verfügungsmittel Staatssekretär Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Veröffentlichungen

26 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Verpflichtungsermächtigung: Betrag: davon fällig: 24 bis zu 25 bis zu 26 bis zu 27 ff bis zu zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belast. d. HH - Jahre Durch die bis 21 in Anspruch gen. VE () Durch die 22 () Durch die 23 () Durch die 24 () Gesamtbelastung () ff Summen Aus dem Ansatz können alle Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Öffentlichkeits- und Pressearbeit stehen Amtliche Druckwerke Öffentlichkeitsarbeit Andere Veröffentlichungen Internetpflege Summe Die Ausgaben beziehen sich auf folgende Bereiche: Allgemeine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Technologie und Wirtschaftspolitik Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Energie Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Verkehr Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Fremdenverkehr Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Arbeitsmarkt Themenübergreifende Veranstaltungen, Publikationen einschließlich Internet Summe Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen u. ä Kosten für Umzüge.

27 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Die Mittel werden für die technische Prüfung von Antragsunterlagen in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren, insbesondere für die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" benötigt Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Ausgaben dürfen i.h.d. Einsparungen bei der HGr. 4 geleistet werden Rückzahlungen vereinnahmter Beträge nach Schluss des Haushaltsjahres Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern Auslagen für Vorstellungsreisen 3. Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen 4. Billigkeitsleistungen 5. Kosten für fachärztliche Untersuchungen Führungszeugnisse 7. Durchführung von Regionalkonferenzen Sonstiges 1 1 Summe Kosten für Koordinierungs-, Beratungs- und Akquisitionsmaßnahmen Aus dem Ansatz können insbesondere Ausgaben für wirtschaftspolitische und ressortbezogene Tagungen und Sitzungen geleistet werden Ausgabenminderung bei sächlichen Verwaltungsausgaben im Epl. 7 Aus gruppen Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen an Länder Veranschlagt ist der Länderanteil Thüringens für die Verkehrs- und Wirtschaftsministerkonferenz.

28 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Schadenersatzleistungen (im Allgemeinen) Erstattungen von Schadenersatzleistungen an Bedienstete des TMWAI, die in Ausübung ihres Dienstes einen Sachschaden erlitten haben Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.v Forum für Zukunftsenergien e.v Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Thüringen e.v Forum Vergabe e. V Summe Mehr infolge des Erwerbs der Mitgliedschaft im "Forum Vergabe e. V." ab dem Jahr 23. Summe HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Kraftfahrzeugen Die Ausgaben sind bis zur Vorlage von Aussonderungsgutachten des Kraftfahrttechnischen Beamten des Landes sowie von Wirtschaftlichkeitsberechnungen gem. 7 ThürLHO (Kauf/Leasing) gesperrt. Ersatzbeschaffungen: / 24 1 / 1 PKW Zusammen Aussonderungen: 23 / 24 2 / 1 PKW 2 / 1 Zusammen

29 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu auszusonderndes Fahrzeug zu beschaffendes Fahrzeug Kenn- km-stand Anschaffungspreis () zeichen Baujahr Fahrzeug kw / Zubehör insgesamt THL / THL Zusammen: auszusonderndes Fahrzeug zu beschaffendes Fahrzeug Kenn- km-stand Anschaffungspreis () zeichen Baujahr Fahrzeug kw / Zubehör insgesamt THL / Zusammen: Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Ersatzbeschaffung von Geräten Ersatzbeschaffung für Dienstzimmerausstattungen Summe zu UT 1.: Modernisierungs- und Ersatzbedarf (Verschleißteile) an Maschinen und Geräten der Druckerei Erwerb von Fernmeldeanlagen Aus gruppen Summe HGr. 8: HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben Abführungen an andere Kapitel des Landeshaushaltsplanes Ausgaben dürfen in Höhe der Minderausgaben bei geleistet werden.

30 - 3-7 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Summe HGr. 9:

31 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in gruppen Ausgaben TGr. 61 Kosten der Ausbildung Die Ausgaben der gruppen 61 und 62 sind gegenseitig deckungsfähig. Veranschlagt sind die Kosten für Auszubildende Anwärterbezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Vergütung der Auszubildenden (Angestellte) Kosten für 15 Auszubildende des TMWAI. Stellenübersicht: Verg.-Gr AZUBI 15, 15, 15, Zusammen: 15, 15, 15, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 15, 15, 15, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen während der Ausbildung Sachaufwand für Ausbildung Reisekosten Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 62 Kosten der Fortbildung Die Ausgaben der gruppen 62 und 61 sind gegenseitig deckungsfähig. Veranschlagt sind die Kosten für Fortbildungsveranstaltungen Trennungsgeld Sachaufwand für Fortbildung

32 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Fortbildungsveranstaltungen für Personalvertretungen Besuch von Fachfortbildungen Schulungskosten für Controllingzwecke Fachtagungen Schulungskosten zur Benutzung der Informationstechnik Aufstieg in den höheren Dienst Summe Reisekosten Reisekosten für Personalvertretungen Reisekosten für Dienstreisen, Fachtagungen, Seminare und andere Fortbildungsveranstaltungen Summe Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Veranschlagt sind die Aufwendungen für die im Ministerium installierten Datenverarbeitungsanlagen. Wesentliche DV-Verfahren: - Informationsverarbeitung im Ministerium - Aufgabenerledigung mit PC in der Sachbearbeitung - Datenverarbeitung in der Bibliotheks- und Zeitschriftenverwaltung sowie in den Registraturen, Dokumentenmanagement - DV-Entwicklungsmaßnahmen Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation

33 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Hardware Software Unterhaltung Kommunikation Sonstiges Summe Mieten Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Wartungsverträge Softwareupdates/Virenabwehr Digitalisierung Altarchiv Dienstleistungen/Änderungen an den Datenbanken e-learning Software-Lizenzen für Programmerhebungen Summe Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstige Gebrauchsgegenstände Erstbeschaffung 1.1 Hardware Software Kommunikation 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Hardware Software Kommunikation Summe

34 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 71 Kosten des TMWAI im Zusammenhang mit dem Dienstgebäude In der gruppe sind alle zur Unterhaltung des Dienstgebäudes gehörenden Ausgaben veranschlagt Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Miete und Wartung von Fernmeldeanlagen Änderung und Erweiterung von Fernmeldeanlagen Raumsicherungs- und Notrufanlagen Summe Bewirtschaftung der Grundstücke Heizstoffe Elektrizität (ohne Beheizung) Wassergeld Reinigung Grundbesitzabgaben Sonstige Hauswirtschaftskosten Bewachung Außenanlagen Zusammen Mieten und Pachten für Gundstücke und Maschinen Die Erläuterungen für UT 1 sind verbindlich. 1. Mietkosten für Dienstgebäude Max-Reger-Straße Miete für haustechnisches Gerät 3. Miete für Müll- und Recyclingbehälter Mietbezogene Versicherungsleistungen Summe

35 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu zu UT 1.: Es handelt sich um gemietete Räume mit insgesamt qm Netto-Grundrissfläche Unterhaltung von gemieteten Gebäuden und baulichen Anlagen Bauliche Unterhaltung des Dienstgebäudes entsprechend Mietvertrag u.a. für notwendige Malerarbeiten Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

36 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 1 Ministerium FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 7 Baumaßnahmen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

37 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 2 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Bei Kap. 7 2 sind die Mittelstandsförderung, die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), die Förderung des Tourismus und des Fremdenverkehrs sowie die Förderung des Handels veranschlagt. Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Rückzahlungen von Überzahlungen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Die auf den Bund entfallenden Anteile sind von den Einnahmen abzusetzen. Rückzahlungen von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen, soweit sie nicht von den Ausgaben abzusetzen sind Rückzahlungen von Überzahlungen aus Landesprogrammen Rückzahlungen von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen, soweit sie nicht von den Ausgaben abzusetzen sind neu 961 Rückzahlungen von Überzahlungen EFRE (OP EFRE ) Rückzahlungen von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen, soweit sie nicht von den Ausgaben abzusetzen sind Rückzahlungen von Überzahlungen EFRE (OP EFRE 2-26) Die Ist-Einnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei ATG 89. Rückzahlungen von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen (Anteil EFRE) Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Teilnehmergebühren Teilnehmergebühren im Zusammenhang mit der Durchführung des Wettbewerbs "Thüringer Marketingpreis für Tourismus" Zinsen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Die auf den Bund entfallenden Anteile sind von den Einnahmen abzusetzen. Es handelt sich um Zinsen, die Zuwendungsempfänger bei nicht fristgemäßer oder zweckentsprechender Verwendung einer Zuwendung zu entrichten haben.

38 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 2 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Zinsen von Zweckverbänden Die auf den Bund entfallenden Anteile sind von Einnahmen abzusetzen. Es handelt sich um Zinsen, die Zuwendungsempfänger bei nicht fristgemäßer oder zweckentsprechender Verwendung einer Zuwendung zu entrichten haben Zinsen von öffentlichen Unternehmen Die auf den Bund entfallenden Anteile sind von den Einnahmen abzusetzen. Es handelt sich um Zinsen, die Zuwendungsempfänger bei nicht fristgemäßer oder zweckentsprechender Verwendung einer Zuwendung zu entrichten haben Zinsen von anderen Die auf den Bund entfallenden Anteile sind von den Einnahmen abzusetzen. Es handelt sich um Zinsen, die Zuwendungsempfänger bei nicht fristgemäßer oder zweckentsprechender Verwendung einer Zuwendung zu entrichten haben Zinsen EFRE (OP 2-26) Die auf die EU-Mittel entfallenden Anteile sind von den Einnahmen abzusetzen. Es handelt sich um Zinsen, die Zuwendungsempfänger bei nicht fristgemäßer oder zweckentsprechender Verwendung einer Zuwendung zu entrichten haben. Weggefallene oder umgesetzte (119 43) 961 Rückzahlungen von Überzahlungen aus der Förderung von Gemeinschaftsinitiativen Außerplanmäßige T. / Ausgabereste / Weggefallene T. Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Erstattungen vom Bund Zuschüsse Außenstehender (Inland)

39 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 2 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Summe HGr. 2: HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Zuweisungen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführt werden Mehreinnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei den gruppen 83 und 86. Nach 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I, S. 1861) wird aufgrund der Abrechnungen für die nach dem Rahmenplan geförderten Vorhaben die Hälfte der dem Freistaat entstandenen Ausgaben vom Bund erstattet. Zur Förderung der gewerblichen Produktionsbetriebe und zur Erschließung von Industriegelände und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind insgesamt im Haushaltsjahr 23 und im Haushaltsjahr 24 veranschlagt (vgl. ATG 83 und 86). Die Erstattungen des Bundes betragen 5 v.h., somit im Haushaltsjahr 23 und im Haushaltsjahr neu 692 Zuweisungen des Bundes im Rahmen des GA Sonderprogramms "Hochwasser" Die Einnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Zuweisungen des Bundes in Ergänzung des Rahmenplans der GA zur Abfederung der Hochwasserschäden in Thüringen. Die zweckgebundenen Einnahmen werden bei verausgabt Zuschüsse für Investitionen von der EU Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden Mittel für das Operationelle Programm Thüringen 2-26 (Teil EFRE) zur Verfügung gestellt. Diese sind zusätzlich zu nationalen Mitteln einzusetzen Zuschüsse für Investitionen von der EU Zuflüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das Operationelle Programm Thüringen (Teil EFRE) Zuschüsse für Investitionen von der EU Zuflüsse aus den EU-Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum KMU, RESIDER und RETEX Zuschüsse für Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban II Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei

40 - 4-7 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 2 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ist 21 Ansatz 23 Angaben in Ansatz 24 noch zu Zuflüsse aus der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II. URBAN II ist eine erneute Initiative zur wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung von städtischen Gebieten im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung für den Zeitraum Die Europäische Kommission genehmigte am 16. Oktober 21 das Programm i.h.v für die Stadt Gera neu 692 Zuschüsse für Innovative Maßnahmen Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Zuflüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Innovative Maßnahmen nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 126/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. Summe HGr. 3:

41 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur 7 2 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft FZ Zweckbestimmung Ansatz 22 Ansatz 23 Ansatz 24 Ist 21 Angaben in Ausgaben HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Kosten für Sachverständige Die Ausgaben sind übertragbar. Verpflichtungsermächtigung: Betrag: 125. davon fällig: 24 bis zu 25 bis zu 26 bis zu 27 ff bis zu 125. zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belast. d. HH - Jahre Durch die bis 21 in Anspruch gen. VE () Durch die 22 () Durch die 23 () Durch die 24 () Gesamtbelastung () ff. Summen Vertrag mit dem ifo Institut Studien und Gutachten im Bereich Wirtschaftsförderung Summe Zu UT: 2 Folgestudie zur Bewertung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) Rückzahlungen vereinnahmter Beträge nach Schluss des Haushaltsjahres Zinsausgaben an den Bund Aus gruppen Summe HGr. 5: