[1] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A.
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- Eva Wagner
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1 [1] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. A. Grundlagen des Familienverfahrensrechts Prüfungsstoff aus dem FamFG gem. JAPrO 51 Nr. 6 Spiegelstrich 6 JAPrO: im Überblick: Familienverfahrensrecht (aus dem FamFG: Buch 1 und Buch 2, letzteres ohne die Abschnitte 5 bis 8). Lektüre zur Vertiefung: - Seidl, Familienrecht; - Gerhardt/Seiler/Fixl/Siede, Assessorklausuren zum Familien- und Erbrecht.
2 [2] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I. 1 I. Familiensachen, 111 FamFG 1. Ehesachen, 111 Nr. 1 FamFG Nach 121 FamFG: - Scheidung der Ehe, - Aufhebung der Ehe, - Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens der Ehe.
3 [3] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I Kindschaftssachen, 111 Nr. 2 FamFG Nach 151 FamFG: - Elterliche Sorge, - Umgangsrecht, - Kindesherausgabe, - Vormundschaft, - Pflegschaft für Minderjährige / Leibesfrucht, - Genehmigung / Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber Minderjährigen.
4 [4] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I Abstammungssachen, 111 Nr. 3 FamFG Nach 169 FamFG: - Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses einschließlich der Wirksamkeit / Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, - Herbeiführung genetischer Abstammungsgutachten, - Einsichtnahme in solche Gutachten bzw. Erteilung von Abschriften, - Vaterschaftsanfechtung.
5 [5] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I. 4-7 Kein Prüfungsstoff: 4. Adoptionssachen, 111 Nr. 4 FamFG 5. Ehewohnungs- / Haushaltssachen, 111 Nr. 5 FamFG 6. Gewaltschutzsachen, 111 Nr. 6 FamFG 7. Versorgungsausgleichssachen, 111 Nr. 7 FamFG.
6 [6] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I. 8 Ab hier wieder Prüfungsstoff: 8. Unterhaltssachen, 111 Nr. 8 FamFG Nach 231 FamFG: - Nr. 1: Verwandtenunterhalt, 1601 ff. BGB, - Nr. 2: Ehegattenunterhalt, 1361, 1569 ff. BGB, - Nr. 3: Betreuungsunterhalt nichtehelicher Mütter, 1615l, - Abs. 2: Streitigkeiten um die Bezugsberechtigung des Kindergeldes und nach 64 II 2 EStG.
7 [7] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I Güterrechtssachen, 111 Nr. 9 FamFG Nach 261 FamFG: Streitigkeiten aus dem ehelichen Güterrecht, auch unter Beteiligung Dritter.
8 [8] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I Sonstige Familiensachen, 111 Nr. 10 FamFG Nach 266 FamFG: - aus einem Verlöbnis herrührende Ansprüche, - aus der Ehe herrührende Ansprüche, (inkl. Beschränkung der Schlüsselgewalt, Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Feststellung des Rechts zum Getrenntleben), - Ansprüche zwischen Ehegatten und/oder Dritten anlässlich Trennung / Ehescheidung / -aufhebung, - Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis, - Ansprüche aus dem Umgangsrecht.
9 [9] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I. 10/2 BGH, NJW 2013, 616: 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. des 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das TBM im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i. S. des 266 I Nr. 3 FamFG sein.
10 [10] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. I Lebenspartnerschaftssachen, 111 Nr. 11 Nach 269 FamFG: Alles, was für Eheleute durch 111 Nr FamFG abgedeckt wird.
11 [11] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. II. 1 II. Familiensachen kraft Sachzusammenhangs Über die in 111 FamFG aufgeführten Familiensachen hinaus sind Familiensachen: 1. Nebenansprüche von Familiensachen - Verzugs- und Prozesszinsen, - Sicherheitsleistungen für Unterhalt ( 1585a BGB).
12 [12] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. II Auskunftsansprüche (Bsp: 1605, 1361 IV 4, 1379, 1580 BGB). 3. Ansprüche aus Verträgen, durch die eine Familiensache inhaltlich näher ausgestaltet wird. 4. Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Verträgen, durch die eine Familiensache inhaltlich näher ausgestaltet wird.
13 [13] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. II Ansprüche auf Rückgewähr rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts, s. KK UnterhaltsR. 6. Negativer Feststellungsantrag Wenn das Nichtbestehen eines Anspruchs festgestellt werden soll, der eine Familiensache darstellt. 7. Abänderungsantrag Wenn der abzuändernde Titel eine Familiensache betrifft.
14 [14] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. III. 1, 2 III. Familiensachen kraft prozessrechtl. Zusammenhangs 1. Zwischenverfahren - Ablehnungsgesuche gegen Richter oder Sachverständige, - Streitigkeiten im VKH-Verfahren. 2. Anhangsverfahren - Verfahrenswertbeschwerde, - Kostenfestsetzungsverfahren.
15 [15] Dr. Jacoby FamFG Familienverfahren A. III. 3, 4 3. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn die Hauptsache eine Familiensache ist (BGH FamRZ 1980, 46 für Arrestverfahren). 4. Vollstreckungsabwehrantrag ( 767 ZPO), wenn der zugrundeliegende Vollstreckungstitel aus einer Familiensache herrührt (BGH FamRZ 1981, 19).
16 [16] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. I. B. Zuständigkeit und Instanzenzug I. Sachliche Zuständigkeit, 23a I 1 Nr. 1 GVG Ausschließlich zuständig sind die Amtsgerichte. 23b GVG ist keine Zuständigkeitsregelung, sondern eine gerichtsinterne Organisationsregel, ein Fall gesetzlicher Geschäftsverteilung.
17 [17] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. II. 1 II. Fälle zur sachlichen Zuständigkeit Fall 1: Antrag vor dem Familiengericht. Streit um Zugewinnausgleich. Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch aus Nichtfamiliensache, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würde, wenn er selbständig eingeklagt würde. Kann das Familiengericht auch über Aufrechnung entscheiden? OLG Köln, NJW-RR 1992, 1287: (+). arg: Nur andere Abteilung.
18 [18] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. II. 2 Fall 2: Klage vor dem allgemeinen Zivilgericht. Kann es über die Aufrechnung einer Forderung entscheiden, für die das Familiengericht ausschließlich zuständig ist? BGH FamRZ 1989, 166, NJWE-FER 1996, 15: (+); arg: Nur andere Abteilung.
19 [19] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. II. 3 Fall 3: Ein Bundesland klagt nach Zahlung von Unterhaltsvorschuss vor dem Familiengericht rückständigen Kindesunterhalt ein ( 7 I UnterhaltsVorschG). Der Unterhaltspflichtige rechnet mit öffentlich-rechtlichen Gegenforderungen auf. Kann das Familiengericht über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung entscheiden?
20 [20] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. II. 3/2 BVerfG NJW 1993, 2255: Ist die rechtswegfremde Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, entscheidet das Familiengericht auch über die Aufrechnung. Andernfalls darf das Familiengericht nicht über die Gegenforderung entscheiden.
21 [21] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. II. 3/3 Streitig ist dann das prozessuale Vorgehen: (1) BAG NJW 2002, 317; VGH Kassel NJW 1995, 1107: Familiengericht muss das Verfahren aussetzen. (2) BAG MDR 2008, 464: Familiengericht trifft eine Vorbehaltsentscheidung und verweist nach deren Rechtskraft den Rechtsstreit auf den anderen Rechtsweg.
22 [22] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. III. III. Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit ist für jedes Teilgebiet des FamFG selbständig geregelt. Bsp: Für Unterhaltssachen in 232 FamFG.
23 [23] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. IV. IV. Instanzenzug 1. Instanz: Amtsgericht, 23a I Nr. 1 GVG Rechtsmittel: Beschwerde, 58 ff. FamFG 2. Instanz: Oberlandesgericht, 119 I Nr. 1 a GVG Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde, 70 ff. FamFG 3. Instanz: BGH, 133 GVG.
24 [24] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. C. Allgemeine Grundsätze Welche Vorschriften anwendbar sind, bestimmt sich danach, ob es sich um Familienstreitsachen handelt oder um sonstige ( normale ) Familiensachen. Welche Familiensachen Familienstreitsachen sind, bestimmt 112 FamFG.
25 [25] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. I. 1 I. Allgemeines 1. Es gibt keine Parteien, sondern (nur) Beteiligte, 7, 113 V FamFG. 2. In allen Familiensachen wird durch Beschluss entschieden, 38, 116 I FamFG. Es erfolgt keine Verurteilung. Vielmehr werden die Beteiligten verpflichtet. Tenor: Der Antragssteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin monatlich einen Unterhalt von 500 zu bezahlen.
26 [26] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. I. 2 Aufbau eines Beschlusses, 38 FamFG Rubrum: 38 II Nr. 1, 2 FamFG In der Familiensache ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung vom durch den Richter am AG Familiengericht folgender BESCHLUSS I. Hauptsache II. Kosten des Verfahrens III. Ggf. Anordnung der sofortigen Wirksamkeit.
27 [27] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. I. 2/2 GRÜNDE 1. Sachverhalt 2. Rechtliche Begründung Bei Verbund aufspalten in die einzelnen Teile z.b. a) Scheidung b) Unterhalt c) Güterrecht 3. Nebenentscheidungen a) Kosten b) Sofortige Wirksamkeit Rechtsbehelfsbelehrung, 39 FamFG Unterschrift, 38 III 2 FamFG.
28 [28] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. I. 3 NB: Der Beschluss wird i.d.r. mit Bekanntmachung wirksam, 40 FamFG. Ausn: 116 III 1 FamFG. 3. Amtsermittlungsgrundsatz, 26 FamFG Ausn: Sog. eingeschränkte Amtsermittlung, 127 FamFG.
29 [29] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. II. II. Normale Familiensachen NB: Prüfungsstoff sind nur Kindschaftssachen, 111 Nr. 2 FamFG, und Abstammungssachen, 111 Nr. 3 FamFG Deren Klausurrelevanz ist recht gering.
30 [30] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. II Anwendbare Vorschriften Stets ist zu prüfen, ob Spezialvorschriften existieren: Für Kindschaftssachen: a FamFG; Für Abstammungssachen: FamFG. Im Übrigen gelten FamFG. NB: Keine generelle Verweisung auf die ZPO!
31 [31] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. II. 2, 3 2. Beweis Grds. Freibeweis, 29 I FamFG; nach pflichtgemäßem Ermessen auch förmliche Beweisaufnahme (= Strengbeweis), 30 I FamFG. Strengbeweis zwingend, - wenn gesetzl. vorgesehen, 30 II FamFG; - bei streitigen entscheidungserheblichen Tatsachen, 30 III FamFG. 3. Kosten, FamFG Grds: Kostenentscheidung nach Billigkeit.
32 [32] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. III. Ehesachen und Familienstreitsachen Ehesachen sind in 121 FamFG definiert. Familienstreitsachen sind gem. 112 FamFG: Nr. 1 Unterhaltsachen, 231 I FamFG; Nr. 2 Güterrechtssachen, 261 I FamFG; Nr. 3 Sonstige Familiensachen, 266 I FamFG. NB: Ehesachen ( 121 FamFG) sind keine Familienstreitsachen!
33 [33] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III Auf Ehesachen u. Familienstreitsachen anwendbare Vorschriften Vierstufige Prüfung: a) Sondervorschriften in den jeweiligen Abschnitten Ehesachen: FamFG. Unterhaltssachen: FamFG. Güterrechtssachen: FamFG.
34 [34] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/2 b) Sondervorschriften in Abschnitt 1 ( Allgemeine Vorschriften in Familiensachen) FamFG. Dabei ist die Anwendbarkeit der einschlägigen Norm genau zu prüfen: FamFG: Ehesachen und Folgesachen; - 115, 117, 118, 120 FamFG: Ehesachen und Familienstreitsachen; FamFG: (alle) Familiensachen; FamFG: Familienstreitsachen.
35 [35] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/3 c) Allgemeine Vorschriften des FamFG FamFG. Allerdings gelten die allg. Vorschriften des FamFG nur mit den Einschränkungen des 113 I 1 FamFG: 2 37, 40 48, FamFG sind nicht anzuwenden. Positiv formuliert: Anwendbar sind nur 1, 38 f., 49 75, FamFG.
36 [36] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/4 Im Einzelnen: 1 Anwendungsbereich des FamFG; 38 Entscheidung durch Beschluss; 39 Rechtsbehelfsbelehrung; Einstweilige Anordnung; Rechtsmittel; Verfahren mit Auslandsbezug.
37 [37] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/5 d) Verweisung auf die ZPO Für die verbleibenden Regelungsbereiche verweist 113 I 2 FamFG auf das 1. und 2. Buch der ZPO (ohne Vorschriften über das amtsgerichtl. Verfahren). 113 II FamFG verweist in Familienstreitsachen auf das 5. Buch (Urkundenprozess) und das 7. Buch (Mahnverfahren). 113 III, IV FamFG enthält Ausnahmen von der generellen Verweisung.
38 [38] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/6 Bsp: Gesucht wird eine Norm zur Kostentragung im Güterrecht. 1. Stufe: Spezialvorschrift in FamFG? ( ). 2. Stufe: Spezialvorschrift in FamFG? ( ). 3. Stufe: Vorschrift im allg. Teil des FamFG? 80 FamFG. Ist aber wegen 113 I 1 FamFG nicht anwendbar. 4. Stufe: Verweisung in die ZPO, 113 I 2 FamFG: 91 ff. ZPO.
39 [39] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III Terminologie in Familienstreitsachen, 113 V FamFG Bei der durch 113 I 2 FamFG angeordneten entsprechenden Anwendung der ZPO-Vorschriften ändert sich die Terminologie: - Verfahren, - Antrag, - Antragsteller, - Antragsgegner, - Beteiligter.
40 [40] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III Anwaltszwang a) In Familienstreitsachen und in Ehesachen besteht bereits in 1. Instanz Anwaltszwang, 114 I FamFG. b) Ausnahmen, 114 IV FamFG - Zustimmung zur Scheidung, - Widerruf der Zustimmung, - Rücknahme des Scheidungsantrags.
41 [41] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. I. D. Ehesachen, 121 FamFG I. Anwendbares Verfahrensrecht 1. Stufe: FamFG. 2. Stufe: FamFG 3. Stufe: 1, 38 f., 49 75, FamFG. 4. Stufe: 113 I 2 FamFG: 1. und 2. Buch ZPO (ohne amtsgerichtliches Verfahren). 5. Stufe: 113 III, IV FamFG.
42 [42] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. I. /2 zu 113 III, IV FamFG: Nach 113 III FamFG ist 227 III ZPO unanwendbar. Nach 113 IV FamFG sind bestimmte ZPO-Vorschriften unanwendbar. Bsp: Geständnis ( 113 IV Nr. 5 FamFG) und Anerkenntnis ( 113 IV Nr. 6 FamFG) sind ausgeschlossen. NB: In Familienstreitsachen gilt nur 113 III FamFG, nicht aber 113 IV FamFG.
43 [43] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. II. II. Örtliche Zuständigkeit, 122 FamFG Sie ist ausschließlich, 122 a.a. FamFG. Strenge Rangfolge: (1) Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen mj. Kindern. (2) Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen mj. Kindern, wenn beim anderen Ehegatten kein gemeinschaftliches mj. Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
44 [44] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. II. /2 (3) Letzter gemeinsamer gewöhnl. Aufenthalt der Ehegatten, wenn wenigstens einer der Ehegatten noch dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, (4) Gewöhnl. inländischer Aufenthalt des Antragsgegners, (5) Gewöhnl. inländischer Aufenthalt des Antragstellers, (6) Auffangzuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg.
45 [45] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. III. III. Verfahrensfähigkeit Ein beschränkt geschäftsfähiger Ehegatte ist verfahrensfähig, 125 I FamFG. Für Geschäftsunfähige handelt ihr gesetzlicher Vertreter, 125 II 1 FamFG; NB: 125 II 2 FamFG. NB: Bei Tod eines Verfahrensbeteiligten gilt das Verfahren in der Hauptsache als erledigt, 131 FamFG.
46 [46] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. IV. 1, 2 IV. Anwaltszwang, 114 FamFG 1. Grds: Anwaltszwang, 114 I FamFG. Solange der Antragsgegner keine Anträge stellt, braucht er nicht anwaltlich vertreten zu sein. Aber: Keine Säumnis- / Aktenlageentscheidung gegen den Antragsgegner, 130 II FamFG. 2. Ausn: Die Beteiligten sind selbst postulationsfähig i.d.f.d. 114 IV FamFG.
47 [47] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. IV. 2/2 Bsp: Der anwaltlich vertretene Antragsteller beantragt die Scheidung. Die Antragsgegnerin stimmt dem Scheidungsantrag zu (vgl I BGB). Die Zustimmung zum Scheidungsantrag ist vom Anwaltszwang ausgenommen, 114 IV Nr. 3 FamFG. Einem nicht anwaltlich vertretenen Antragsgegner muss das Gericht einen Anwalt beiordnen, wenn dies zu seinem Schutz unabweisbar erscheint, 138 I FamFG.
48 [48] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. V. V. Scheidungsantrag Der Scheidungsantrag setzt das Scheidungsverfahren in Gang, 124 S. 1 FamFG. Gem. 124 S. 2 FamFG bestimmen sich die formalen Anforderungen an eine Antragsschrift nach 253 ZPO.
49 [49] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. VI. VI. Eingeschränkte Amtsermittlung, 127 FamFG Grds: Amtsermittlung, 127 I FamFG Einschränkung, 127 II: Nicht vorgetragene ehewidrige Tatsachen dürfen v.a.w. nur berücksichtigt werden, wenn der Antragsteller nicht widerspricht. - Grundsatz der Ehefreundlichkeit -
50 [50] Dr. Jacoby FamFG Ehesachen D. VII. VII. Anhörung der Eheleute, 128 I FamFG Das Gericht soll das persönl. Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören und sie ggf. förmlich als Beteiligte vernehmen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben kann nicht nur Ordnungsgeld festgesetzt werden, sondern im Wiederholungsfalle auch die zwangsweise Vorführung angeordnet werden, 128 IV FamFG, 380 II ZPO.
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI
Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI A. Die Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens... 1 I. Mängel des bisherigen Familienverfahrensrechts... 1 II. Die Historie der Reformarbeiten...
2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...
Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Systematik... 17 I. Gliederung des FamFG... 17 II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten... 18 1. Aufzählung aller Familiensachen in
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