Rechtsabteilung, was nun? Umgang mit Anti-Dumping-Verfahren. Dr. Caroline Redeker Düsseldorf, 24. Juni 2015

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1 Rechtsabteilung, was nun? Umgang mit Anti-Dumping-Verfahren Dr. Caroline Redeker Düsseldorf, 24. Juni 2015 Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015

2 Agenda Was ist Dumping? Ziel einer AD-Untersuchung Jüngste Beispiele Rechtsgrundlagen Ablauf einer AD-Untersuchung in China Sofortmaßnahmen Kooperation? - Die Gretchenfrage, die keine ist Wer muss in die interne Arbeitsgruppe Externe Berater Äpfel und Birnen Welche Produkte und Preise vergleicht man eigentlich? Registrierung/Sampling AD Fragebogen kritische Inhalte Non-injury Brief Fazit Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 2

3 Was ist Dumping?! Dumping = Verkauf von Waren im Ausland unter Herstellungskosten oder unter dem auf dem Heimatmarkt des Exporteurs geltenden Preis.! Dumpingspanne (dumping margin) = Prozentsatz, um den der Exportpreis angehoben werden müsste, um Normalwert zu erreichen. Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 3

4 Ziel einer AD-Untersuchung! Findet Dumping beim Import von bestimmten Waren in das jeweilige Land statt? (Dumping-Fragebogen)! Erhebliche Beeinträchtigung für die lokale Industrie? (non-injury brief)! Wurde diese Beeinträchtigung durch das Dumping verursacht? (non-injury brief)! Gefährden Sanktionen die gesamt-wirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Importlandes bzw. Importregion? (non-injury brief) Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 4

5 Jüngste Beispiele! EU: Hochdauerfester Betonstabstahl aus China, Einleitung 30. April 2015 Kaltgewalzte Edelstahlbleche aus China und Taiwan, Einleitung 26. Juni 2014; 24. März 2015 Vorläufiger Strafzoll ihv. 25,2% (China) bzw. 12,0% (Taiwan) Solarprodukte aus China, Einleitung 2012; 4. Juni 2013 Vorläufige Strafzölle; 27. Juli 2013 Einigung mit Preisverpflichtung, basierend hierauf 2. Dezember 2013 endgültige Zollsätze für zwei Jahre; 29. Mai 2015 Einleitung eines neuen Verfahrens! China Kraftpapier aus EU, Japan und USA, Einleitung 10. April 2015 Dialysegeräte aus EU und Japan, Einleitung 13. Juni 2014; Einstellung am 17. Dezember 2014 Tetrachlorethen mit Ursprung EU und USA, Einleitung 1. Juni März 2014 Einigung mit Preisverpflichtung Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 5

6 Rechtsgrundlagen! Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade GATT 1994); Artikel VI! Agreement on Implementation of Article VI of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994 ( AD Abkommen )! Umsetzung in lokales Recht durch die Vertragsparteien, z. B.: EU: Verordnung (EC) Nr. 1225/2009 vom 30. November 2009 China: Außenhandelsgesetz, Anti-Dumping-Verordnung des chinesischen Handelsministeriums USA: Tariff Act von 1930 Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 6

7 Ablauf einer AD-Untersuchung in China! Antrag von Unternehmen eines einheimischen Industriezweiges, die mindesten 25% der Inlandsproduktion des betroffenen Gutes repräsentieren! Zuständige Stelle ist verpflichtet bei Vorliegen eines solchen Antrags und nach Prüfung der Vorgelegten Beweise ein Verfahren einzuleiten.! Registrierung der Zielunternehmen (innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung des Verfahrens); Bestimmung der Stichprobengruppe! Beantwortung Dumping-Fragebögen (innerhalb von 37 Tagen nach Ausgabe der Fragebögen durch Behörde)! Anhörungen! Vorläufige Entscheidung der Behörde (z. B. vorläufige Strafzölle)! Verhandlungen über Preisverpflichtungen! Finale Entscheidung der Behörde (z. B. endgültige Strafzölle, ggf. basierend auf Preisverpflichtung)! AD-Verfahren sollen grundsätzlich innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein (Verlängerung bei Vorliegen besonderer Umstande auf maximal 18 Monate)! Rechtsfolgen: Strafzölle für einen Zeitraum von zunächst bis zu 5 Jahren (Verlängerung nach neuerlicher Prüfung um weitere 5 Jahre möglich); Preisverpflichtungen Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 7

8 Sofortmaßnahmen Überprüfung der Beschwerde auf evtl. gravierende inhaltliche oder formale Fehler Erwartungsmanagement Kommunikationsstrategie intern und extern Zusammenstellen des Projektteams und Einsetzen der Projektleitung Erstellung eines detaillierten Zeit- und Fristenplans Auswahl externer Berater Aufgabenverteilung Analyse und Berechnung der Dumpingspanne Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 8

9 Die Gretchenfrage, die keine ist Soll ein Unternehmen kooperieren? Gelegenheit zur Verteidigung, aktive Gestaltung des Verfahrens Ressourcen Preisgabe vertraulicher Informationen Image Beziehung zu MOFCOM Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 9

10 Wer muss in die interne Arbeitsgruppe?! Konzernrechtsabteilung (Projektleitung), Rechtsabteilung China oder AP! Finance/Controlling China+EU! Produktion! Forschung und Entwicklung! Marketing und Marktanalyse! Steuern! Investor Relations und Konzernkommunikation und! Geschäftsführung der betroffenen Konzerngesellschaften Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 10

11 Externe Berater! In Anti-Dumping-Verfahren erfahrene chinesische Kanzlei! Evtl. zusätzlich Kanzlei mit Expertise bzgl. europäischer Aspekte eines Anti- Dumping-Verfahrens Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 11

12 Äpfel und Birnen Welche Produkte und Preise vergleicht man eigentlich? Teil 1! Genaue Analyse der Beschwerde und der Verlautbarung der Behörde, welche(s) Produkt(e) Gegenstand der Untersuchung sind; ggf. Klarstellung durch Behörde! Vergleichbarkeit bei technisch komplexen Produkten mitunter schwierig Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 12

13 Äpfel und Birnen Welche Produkte und Preise vergleicht man eigentlich? Teil 2! Berechnung der Dumpingspanne: sehr weiter Ermessensspielraum der Behörde fairer Vergleich von Normalpreis (üblicherweise der Marktpreis im Heimatmarkt) und dem Exportpreis Falls keine oder nicht ausreichend Verkäufe im Heimatmarkt, dann wird ein künstlicher Normalpreis gebildet: Produktionskosten + angemessener Wert für SG&A und Gewinnmarge Anpassungen zur Herstellung von Vergleichbarkeit Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 13

14 Registrierung als Verfahrensbeteiligte! Alle Konzerngesellschaften, die an Produktion, Export, Import und Vertrieb beteiligt sind.! Frist: innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung des Verfahren! Zwei Fassungen des eingereichten Registrierungsformulars: vertraulich and öffentlich.! Welche Informationen werden hier abgefragt: Allgemeine Informationen (z.b. Name der Gesellschaft, Anschrift, etc.); Produzent/Exporteur: Gesamtexportvolumen und Exportvolumen nach China im untersuchten Zeitraum; Importeur: Gesamtimportvolumen und Importvolumen aus EU für untersuchten Zeitraum; Name, Ort, Beschreibung der Beziehungen zwischen den Tochtergesellschaften in der EU/China, die die untersuchten Produkte herstellen (kann alsvertraulichmarkiert werden).! Weitere Verfahrensbeteiligte können sein: Industrieverbände, Handelskammern, etc. Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 14

15 AD Fragebogen kritische Inhalte! Produktionskapazitäten, einschließlich Ausnutzung! Produktionsmittel und Produktionsprozesse! Detaillierte Kunden- und Rechnungsinformationen bzgl. Verkäufe der fraglichen Produkte im Heimatmarkt (EU)! Detaillierte Aufstellung von Materialkosten (Einzelrechnungen einschließlich Lieferanteninformationen)! Detailinformationen über Produktionskosten pro Stufe in der Wertschöpfungskette! Detailinformationen zur Profitabilität, einschließlich SG&A-Kosten(bezogenauf das jeweilige Produkt und aufgeschlüsselt in Provisionen, Telefonrechnungen, Gehälter, Boni, etc.) Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 15

16 Non-injury brief! Begründung, weshalb dem jeweiligen Industriezweig im Exportland bzw. der Wirtschaft des Exportlandes als solcher kein Schaden durch Dumping entstanden ist.! Unterstützende Schreiben durch lokale Industrieverbände, Kunden, etc. Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 16

17 Fazit! AD-Verfahren ist Ausnahmesituation! Projektleitung bei der Konzernrechtsabteilung! Einbindung und Verpflichtung aller potentiellen unternehmensinternen Stakeholder von Beginn an! Detaillierte Planung aller Projektstadien! Unterstützung durch erfahrene lokale Kanzlei! Kontinuierlicher Informationsfluss! Erwartungsmanagement Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Caroline Redeker, Umgang mit AD Verfahren Copyright 24/06/2015 Page 18