Steuerliches Verfahrensrecht

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1 5. INTERNATIONALER DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS ITALIEN 2010 Steuerliches Verfahrensrecht Dr. Robert Frei Mayr Fort Frei Studio Tributario Associato Mailand 1

2 Steuerliches Verfahrensrecht 1. Das System der Selbstveranlagung; 2. Veranlagungsfristen; 3. Prüfung der Steuererklärungen; 4. Steuerveranlagung in Folge einer Prüfung durch die Finanzverwaltung; 5. Verfahren zur Vermeidung eines Steuerstreitverfahren; Studio Tributario Associato 2

3 Steuerliches Verfahrensrecht 6. Gerichtsverfahren; 7. Übersicht der wichtigsten Verwaltungsstrafen in steuerlichen Angelegenheiten; 8. Verschärfung Sanktionen im Bereich Monitoraggio fiscale ; 9. Das Verhältnis Steuerpflichtiger Steuerberater Finanzverwaltung; Studio Tributario Associato 3

4 1. Das System der Selbstveranlagung Steuerermittlung ; Steuerzahlung; Erstellung und Abgabe Steuererklärung Körperschaft-bzw. Einkommensteuererklärung IRAP Erklärung Mwst.- Erklärung Erklärung des Steuersubstituten Ergänzungserklärung innerhalb eines Jahres; Studio Tributario Associato 4

5 2. Veranlagungsfristen Grundsätzlich gilt eine Veranlagungsfrist von 4 Jahren ab dem Ende des Jahres in welchem die Steuererklärung abgegeben worden ist; Diese Frist verlängert sich automatisch auf 5 Jahre, wenn keine gültige Steuererklärung abgegeben wird; Verdoppelung der Frist, wenn ein steuerstrafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt; Studio Tributario Associato 5

6 3. Prüfung der Steuererklärungen Automatische formale Kontrolle Ergebnis dieser Kontrollen wird dem Steuerpflichtigen mitgeteilt; Bei Beanstandungen wird der Steuerpflichtige zur Steuernachzahlung aufgefordert. Die Mindeststrafen gelangen zur Anwendung; Studio Tributario Associato 6

7 3. Prüfung der Steuererklärungen Automatische formale Kontrolle Kommt der Steuerpflichtige nicht der Aufforderung nach und kann er nicht Beweisen, dass die Beanstandung unberechtigt ist, wird die Steuer durch den Steuereinhebedienst eingetrieben; Studio Tributario Associato 7

8 3. Prüfung der Steuererklärungen Substantielle Prüfung In der Regel werden die Steuererklärungen nicht lückenlose geprüft; Grundsätzlich erfolgen die substantiellen Prüfungen nur im Rahmen der periodischen Kontrollen, die die Finanzämter jedes Jahr auf Basis eines spezifischen Kontrollprogramms durchführen; Studio Tributario Associato 8

9 3. Prüfung der Steuererklärungen Substantielle Prüfung Nur Großunternehmen sollen jedes Jahre im Bereich Ertragsteuern und Umsatzsteuern geprüft werden. Großunternehmen: Umsatzerlös > 100 Mio Euro. Studio Tributario Associato 9

10 4. Steuerveranlagung in Folge einer Prüfung durch die Finanzverwaltung Die Veranlagung eines Steuerpflichtigen erfolgt grundsätzlich durch das gebietsmäßig zuständige lokale Finanzamt; Für Großunternehmen liegt die Zuständigkeit für die Prüfung und Veranlagung bei den regionalen Oberfinanzämter (direzioni Regionali); Für die Prüfung eines Steuerpflichtigen kann auch die Guardia di Finanza eingesetzt werden; Studio Tributario Associato 10

11 4. Steuerveranlagung in Folge einer Prüfung durch die Finanzverwaltung Prüfungsmodalitäten: Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit den Steuerpflichtigen aufzufordern: Erläuterungen und Dokumentation zu einzelnen Positionen der Steuererklärung zur Verfügung zu stellen; oder persönlich oder mittels bevollmächtigten Vertretern zu erscheinen um Auskunft zu Sachverhalten oder Unterlagen zu geben; Studio Tributario Associato 11

12 4. Steuerveranlagung in Folge einer Prüfung durch die Finanzverwaltung Die Prüfung kann jedoch aus in Form einer Außenprüfung erfolgen; Die Außenprüfung wird mit der Erstellung eines Prüfungsberichts (Processo verbale di constatazione) abgeschlossen; Studio Tributario Associato 12

13 4. Steuerveranlagung in Folge einer Prüfung durch die Finanzverwaltung Der Steuerpflichtige hat das Recht, innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung des Prüfungsberichts dem zuständigen Finanzamt seinen Kommentar zu den Beanstandungen zukommen zu lassen; Vor Ablauf der 60 Tages Frist darf das Finanzamt grundsätzlich keinen Veranlagungsbescheid ausstellen, es sei denn in Fällen von begründeter besonderer Dringlichkeit Studio Tributario Associato 13

14 5. Verfahren zur Vermeidung eines Steuerstreitverfahren In den letzten Jahren sind verschiedene gesetzliche Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerrechtsstreiten ergriffen worden; Durch verschiedene Instrumente wird eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen gegen Gewährung von signifikanten Strafnachlässen gefördert. Studio Tributario Associato 14

15 5.1 Autotutela ( Selbstschutz ) Sind dem Finanzamt bei der Ausstellung des Veranlagungsbescheids Fehler unterlaufen, kann der Bescheid vom Amt selbst aufgehoben werden; Zuständige für dieses Verfahren ist in der Regel das selbe Finanzamt, das den ursprünglichen Akt ausgestellt hat; Studio Tributario Associato 15

16 5.1 Autotutela ( Selbstschutz ) oder die regionale Oberfinanzdirektion, wenn eine schwerwiegende Untätigkeit des zuständigen Finanzamtes vorliegt; Die Annullierung erfolg entweder vom Finanzamt aus eigener Initiative oder auf Antrag des Steuerpflichtigen; Studio Tributario Associato 16

17 5.2 Zustimmung zum Prüfungsprotokoll bzw. Annahme des Veranlagungsbescheids ohne Diskussion Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, die im Prüfungsprotokoll oder Veranlagungsbescheid beschriebenen Beanstandungen der Finanzverwaltung ohne Verhandlung zu akzeptieren; Studio Tributario Associato 17

18 5.2 Zustimmung zum Prüfungsprotokoll bzw. Annahme des Veranlagungsbescheids ohne Diskussion Reduzierung der Verwaltungsstrafen auf ein Achtel der Mindeststrafe (z.b. von 100% auf 12,5%); Es ist keine Verhandlung mit dem Finanzamt in Bezug auf die erhobenen Beanstandungen möglich; Es geht daher um alles oder nichts. Studio Tributario Associato 18

19 5.2 Zustimmung zum Prüfungsprotokoll bzw. Annahme des Veranlagungsbescheids ohne Diskussion Der Steuerpflichtige, der eine Steuerprüfung erfährt sollte sich im Hinblick auf die mögliche Nutzung des Rechtsinstituts der vollumfänglichen Zustimmung zu den Erhebungen des Prüfungsberichts während der Prüfung von einem Berater laufend und zeitnah betreuen lassen, damit nur jene Beanstandungen im Prüfungsbericht aufgenommen werden, die tatsächlich fundiert sind; Studio Tributario Associato 19

20 5.2 Zustimmung zum Prüfungsprotokoll bzw. Annahme des Veranlagungsbescheids ohne Diskussion Abwägung: Prüfungserhebungen diskussionslos akzeptieren? Strafreduzierung auf ein Achtel; Aufnahme Verhandlung?; Verdoppelung der Verwaltungsstrafen von einem Achtel auf ein Viertel. Studio Tributario Associato 20

21 5.3 Accertamento con Adesione (Veranlagung durch außergerichtliche Vereinbarung) Abschuss einer Vereinbarung im Rahmen einer Verhandlung jedoch vor dem Beginn eines Rechtsstreits; Reduzierung der Verwaltungsstrafe auf ein Viertel der gesetzlichen Mindeststrafe; Diese Verfahren kann vor (auf Basis der Prüfungserhebungen) oder nach Zustellung eines Veranlagungsbescheids in Anspruch genommen werden; Studio Tributario Associato 21

22 5.3 Accertamento con Adesione (Veranlagung durch außergerichtliche Vereinbarung) Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige kein Rechtsbehelfsmittel vor dem Steuergericht eingelegt hat; Das Veranlagungsverfahren wird durch eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen und wird mit der Einzahlung der geschuldeten Steuern, Strafen und Verzugszinsen wirksam; Studio Tributario Associato 22

23 5.3 Accertamento con Adesione (Veranlagung durch außergerichtliche Vereinbarung) In den Fällen, bei denen die vom Finanzamt gemachten Beanstandungen auch strafrechtliche Relevanz haben, führt die Vereinbarung mit dem Finanzamt nicht dazu, dass das strafrechtliche Verfahren gestoppt wird; Studio Tributario Associato 23

24 5.3 Accertamento con Adesione (Veranlagung durch außergerichtliche Vereinbarung) Es wird lediglich eine Strafmilderung im Bereich des Steuerstrafrechts erzielt; Es gelangend die mildernden Umstände (esimenti) zur Anwendung, wodurch die Strafen halbiert werden und die Zusatzstrafen nicht zur Anwendung gelangen. Studio Tributario Associato 24

25 5.4 Gerichtliche Vereinbarung (conciliazione giudiziale) Eine Veranlagung durch Vereinbarung ist auch noch im Rahmen des Verfahrens vor dem Steuergericht erster Instanz möglich (conciliazione giudiziale). Verwaltungsstrafen auf ein Drittel reduziert Studio Tributario Associato 25

26 5.4 Gerichtliche Vereinbarung (conciliazione giudiziale) Hat der Sachverhalt, der Gegenstand des steuerlichen Streitverfahrens ist, auch strafrechtliche Relevanz, wird durch die Vereinbarung auch eine Strafmilderung im Bereich des Steuerstrafrechts erzielt. Studio Tributario Associato 26

27 6. Gerichtsverfahren Grundsätzlich gibt es drei Instanzen in der steuerlichen Gerichtsbarkeit : 6.1 Das Steuergericht erster Instanz (Commissione tributaria Provinciale = Steuergericht der Provinz); 6.2 Berufung vor dem Steuergericht zweiter Instanz (Commissione tributaria regionale); 6.3 Berufung vor dem Kassationsgericht; Studio Tributario Associato 27

28 6. Gerichtsverfahren Grundsätzlich wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfsmittels die Wirkung des beanstandeten Veranlagungsbescheides nicht außer Kraft gesetzt; Die geforderten Steuern müssen wenn auch nicht auf definitive Weise voll oder teilweise bezahlt werden; Studio Tributario Associato 28

29 6. Gerichtsverfahren Für die Ertragsteuern und für die Mehrwertsteuer ist beispielsweise vorgesehen, dass auf Basis des Steuerbescheids die Eintreibung der Hälfte des geforderten Steuerbetrages mittels Eintragung in die Hebeliste (iscrizione a ruolo) erfolgt; Studio Tributario Associato 29

30 6. Gerichtsverfahren Der Steuerpflichtige kann jedoch die vorübergehende Vollzugsaussetzung des angefochtenen Aktes vor dem Steuergericht erster Instanz beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass durch den Vollzug ein dauerhafter und nicht reparierbarer Schaden entstehen würde; Studio Tributario Associato 30

31 7. Übersicht der wichtigsten Verwaltungsstrafen in steuerlichen Angelegenheiten Das italienische Steuersystem ist durch sehr hohe Verwaltungsstrafen gekennzeichnet, in der Regel zwischen 100% und 200% der Steuer; Studio Tributario Associato 31

32 7. Übersicht der wichtigsten Verwaltungsstrafen in steuerlichen Angelegenheiten Beispiele: Unterlassen oder verspätete Zahlung der Steuern 30% der fälligen Steuer; Unterlassung der Steuererklärung von 120% bis 240% der fälligen Steuern; Unvollständige oder falsche Steuererklärung von 100% bis 200% der höheren Steuer oder niedrigeren Steuerforderung; Studio Tributario Associato 32

33 7. Übersicht der wichtigsten Verwaltungsstrafen in steuerlichen Angelegenheiten Nichterklärung der ausländischen Einkünfte 133% bis 266% (z.b. Mieteinkünfte aus Deutschland) Umsatzsteuer: nicht fakturierte oder nicht registriert Umsätze 100% bis 200% der Steuer auf den nicht fakturierten oder nicht registrierten Umsatz; Studio Tributario Associato 33

34 7. Übersicht der wichtigsten Verwaltungsstrafen in steuerlichen Angelegenheiten Nur in den Fällen, bei denen das Fehlverhalten des Steuerpflichtigen auf objektive Unsicherheit bei der Auslegung des Gesetzes oder dessen Anwendungsbereichs zurückzuführen ist, kann der Richter unter Bezugnahme auf die Grundrechte des Steuerpflichtigen (Statuto del contribuente) (Artikel 10 Gesetz 212 vom 27/7/200) die Nichtanwendbarkeit der Strafen verfügen; Studio Tributario Associato 34

35 7. Übersicht der wichtigsten Verwaltungsstrafen in steuerlichen Angelegenheiten Auch kommen keine Strafen zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige sein Verhalten den Dokumenten der Finanzverwaltung angepasst hat und diese im Nachhinein geändert worden sind oder wenn das Fehlverhalten auf Verspätungen oder Fehlverhalten der Finanzverwaltung zurückzuführen ist; Studio Tributario Associato 35

36 8. Verschärfung Sanktionen im Bereich Monitoraggio fiscale Verwaltungsstrafen für Verstoß gegen die Meldepflicht (Monitoraggio fiscale) des im Ausland gehaltenen Finanz- und sonstigen Vermögens ist verdoppelt (Formblatt W der Steuererklärung): 10% bis 50% der nicht erklärten Vermögensbestände; 10% bis 50% der nicht erklärten Transfers von Italien ins Ausland, vom Ausland nach Italien und im Ausland; Studio Tributario Associato 36

37 8. Verschärfung Sanktionen im Bereich Monitoraggio fiscale Unterstellung (widerlegbar), das die in black list Ländern gehaltenen Finanzinvestitionen aus steuerpflichtigen Erträgen entstanden sind; Verdoppelung der Verwaltungsstrafen für nicht oder nicht korrekt erklärte ausländischen Einkünfte, die daher zwischen 200% bis 480% der nicht entrichteten Steuern betragen können (Art.12 Dl ). Studio Tributario Associato 37

38 9. Das Verhältnis Steuerpflichtiger Steuerberater Finanzverwaltung Der Steuerberater erfüllt im Verhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde eine zentrale Rolle; Der Steuerberater ist für die digitale Übertragung von Steuererklärungen und Datenänderungen, die den Steuerpflichtigen betreffen in der Regel ein zugelassener Intermediär. Studio Tributario Associato 38

39 9. Das Verhältnis Steuerpflichtiger Steuerberater Finanzverwaltung Der Steuerpflichtige hat das Recht bei Steuerprüfungen den Steuerberater zum Rechtsbeistand zu benennen; Studio Tributario Associato 39

40 9. Das Verhältnis Steuerpflichtiger Steuerberater Finanzverwaltung Der Steuerberater kann als Verteidiger des Steuerpflichten vor dem Steuergericht ersten und zweiten Grades bestellt werden; In der Regel besteht zwischen den Steuerberatern und den Finanzämtern ein gutes Verhältnis der Zusammenarbeit; Studio Tributario Associato 40

41 9. Das Verhältnis Steuerpflichtiger Steuerberater Finanzverwaltung Auf lokaler Ebene werden oft Vereinbarungen zwischen der Steuerberaterkammer und dem Finanzamt getroffen, um eine schnelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Finanzamt und dem Steuerberater zu ermöglichen. Studio Tributario Associato 41