Ist der Säumniszuschlag in Höhe von 50 gegenüber der B entstanden?

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Caroline Maier
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1 Die Eheleute A und B geben für das Jahr 2013 fristgerecht im Mai 2014 eine gemeinsame Steuererklärung ab und beantragen die gemeinsame Veranlagung. Noch im selben Monat entbrennt zwischen A und B ein heftiger Streit woraufhin B aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Am 11. Juni wird von der zuständigen Finanzbehörde ein Steuerbescheid für 2013 an A und B zur Post gegeben, aus dem sich eine Nachzahlung in Höhe von 5000 ergibt. Nachdem B, die als Hausfrau in 2013 keinerlei Einkünfte hatte, dem Finanzamt am 17. Juli ihre neue Adresse mitteilt, erhält sie am 19. Juli 2014 eine Mahnung, in der sie zur Zahlung der noch offenen Rückstände aufgefordert wird. Außerdem sei bereits ein Säumniszuschlag in Höhe von 50 angefallen. B versteht schon den Grund der Mahnung nicht. Einen Steuerbescheid habe sie nie erhalten. Zumindest für ihre Säumnis könne sie daher nichts und will den Säumniszuschlag auf keinen Fall zahlen. Ist der Säumniszuschlag in Höhe von 50 gegenüber der B entstanden? Vorbemerkung: Die Mahnung nach 259 AO ist Realakt und kein VA. An sie sind daher auch keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Lediglich das Ausbleiben einer Mahnung kann in Einzelfällen Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen haben. Das Mahnschreiben muss daher, wie auch bereits die Fallfrage suggeriert, nicht eigens geprüft werden. Säumniszuschläge Entstehen gem. 240 I AO bei Nichtzahlung von entstandenen, festgesetzten und fälligen Steueransprüchen. 1. Entstandene Einkommensteuerschuld für B a. Steuerschuld: gem. 38 AO i.v.m. 36 I EStG entsteht die Einkommensteuerschuld mit Ablauf des VZ (Kalenderjahr: 25 I) b. B müsste auch die richtige Steuerschuldnerin sein 43 AO i.v.m. 1 EStG, 2 I, III EStG, 26b EStG Als Eheleute sind A und B Gesamtschuldner isv 44 AO Beachte auch 240 IV AO Säumniszuschläge entstehen ggü. jedem Gesamtgläubiger!

2 2. Festsetzung, 240 I 3 AO Die Einkommensteuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt Pflicht zur Festsetzung: 2 VI EStG 155 I AO ivm 25 I EStG Hinweis: Die Frage der richtigen Bekanntgabe kann wegen des ausdrücklichen Verweises in 155 I 2 AO auch schon hier erfolgen, erfolgt aber aus didaktischen Gründen sogleich. 3. Fälligkeit Fälligkeit der Einkommensteuer: 36 IV EStG einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides a. Vorfrage: B = richtige Adressatin des StB isv 124 I AO? StB = VA isv 118 AO, 118 AO daher anwendbar 155 III gemeinsamer Bescheid kann gegenüber beiden Ehegatten ergehen b. Bekanntgabe isv 122 I AO erfolgt? grds (+) 122 VII AO gemeinsame Adresse genügt grundsätzlich Aber S. 7 Sofern der Behörde ernstliche Meinungsverschiedenheiten bekannt sind. Hier (-) (Hinweis: Zur in der AG aufgeworfenen Frage der gemeinsamen Wohnung, hier ein Auszug aus der Kommentierung des 122 im Tipke/Kruse, der den dargestellten Lösungsweg bestätigt: 122 VII 1 setzt gemeinsame Anschrift der Eheleute voraus. Die gemeinsame Anschrift sollte im Steuererklärungsformular erfragt werden, damit nicht auch noch daraus Bekanntgabeprobleme entstehen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Beteiligten aktuell auch tatsächlich unter der gemeinsamen Anschrift aufhalten (Müller-Franken HHSp. Tz. 550). Die Angaben in der Steuererklärung müssen die Eheleute gegen sich gelten

3 lassen, solange sie sie nicht korrigieren. Haben Eheleute zur Zeit der Erklärungsabgabe eine gemeinsame Anschrift, trennen sie sich danach aber, ohne das FA von dem Wegfall der gemeinsamen Anschrift zu informieren, ist die Bekanntgabe an die in der Steuererklärung angegebene Anschrift wirksam. entscheidend ist aber der hier Zeitpunkt der Bekanntgabe: 122 II Nr. 1 AO sog. 3-Tages-Fiktion Bekanntgabe demnach grundsätzlich am 14. Juni 2014 (P): 14. Juni = Samstag Anwendung 108 III AO? BFH: 3-Tages-Fiktion = Frist isv 108 AO (zb BStBl. II 2010, 818, 820) a.a.: Vermutung ist keine Frist (vgl. Seer in Tipke/Kruse, 122 Rz. 56) Nach BFH damit Beginn der Zahlungsfrist am 17. Juni 2014 (00:00), Ende folglich am 16. Juli 2014 um 24:00 ( 108 I AO i.v.m. 187 ff. BGB) Eintritt der Fälligkeit damit am 17. Juli um 00:00 Uhr 4. Schonfrist, 240 III AO 3 Tage Erhebung erst bei Säumnis vom an 5. Höhe der Säumniszuschläge: 1 % der rückständigen Beträge => 50 Euro 6. Ergebnis: Säumniszuschläge sind zwar bereits entstanden, werden aber aufgrund der Schonfrist nicht erhoben. Hinweis: Zahlt B auch am nicht und fallen sodann tatsächlich Säumniszuschläge an, kommt uu für B ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht, 227 AO. Außerdem kann die Nichtverdienerin B sich über die Aufteilung der Gesamtschuld gem. 268 ff. AO Abhilfe verschaffen.

4 Der Steuerberater B hat von seinem Mandanten, dem Steuerpflichtigen S, eine Empfangsvollmacht erhalten, die er dem Finanzamt vorgelegt hat. Dennoch wird der ESt-Bescheid dem S zugestellt. S vergisst den Bescheid, mit dem er nichts anfangen kann. Erst drei Monate später erinnert er sich wieder an den Bescheid und gibt ihn an B weiter. Zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids legt B Einspruch beim FA ein. Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt? Einspruchsfrist: 355 I AO 1 Monat nach Bekanntgabe des VA Frage: Wann ist der ESt-Bescheid bekannt gegeben worden? Bei Zugang an S? o Dann wäre der Einspruch verfristet. Hätte der Bescheid dem B gegenüber bekannt gegeben werden müssen? o 122 I 3 AO kann => Ermessen? o 80 III AO: das FA soll sich an den Bevollmächtigten wenden! => Berücksichtigung bei der Ermessensausübung => 122 I 3 AO ist mit einem soll (d.h. i.d.r. muss ) zu lesen. o Der B hat dem FA eine Empfangsvollmacht vorgelegt. => Ermessensreduktion; das FA hat kein Wahlrecht mehr!

5 o Wenn dem Bevollmächtigten der Bescheid nicht zugeht, sondern dem Steuerpflichtigen, handelt die Behörde ermessensfehlerhaft. o Aber: ein Bekanntgabemangel wird durch die Weiterleitung des Bescheids an den Bevollmächtigten geheilt (st. Rspr.). Die Einspruchsfrist beginnt jedoch erst dann, wenn der Bevollmächtigte den Bescheid erhalten hat. => der ESt-Bescheid hätte B bekannt gegeben werden müssen. Ergebnis: Erst mit der Weiterleitung des Bescheids an B durch S beginnt die Einspruchsfrist zu laufen. Nach zwei Wochen ist die Frist noch nicht abgelaufen. Der Einspruch ist rechtzeitig eingelegt!

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