FINANZGERICHT HAMBURG

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1 FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 KO 242/14 Beschluss des Einzelrichters vom Rechtskraft: rechtskräftig Normen: FGO 135 Abs. 5, FGO 136 Abs. 1 Satz 1, FGO 136 Abs. 1 Satz 2, FGO 138 Abs. 1; GKG 29, GKG 31, GKG 32; KostVfg 8 Leitsatz: Werden zusammenveranlagten Ehegatten bei Erledigung ihres einkommensteuerlichen Klageverfahrens durch gerichtliche Entscheidung Kosten auferlegt, so sind beide Ehegatten insoweit Gerichtskosten-Gesamtschuldner und kann die Justizkasse bei Insolvenz eines Ehegatten ermessensfehlerfrei den anderen - nicht nur nach Kopfteilen - in Anspruch nehmen. Überschrift: Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner Gründe: A. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für die hälftigen Gerichtskosten, nachdem die Kosten des zusammen mit dem Ehemann und Kläger zu 1 wegen der zusammen veranlagten Einkommensteuer geführten Klageverfahrens 1 K 271/13 - nach übereinstimmenden Hauptsache-Erledigungserklärungen - durch Beschluss des Berichterstatters vom 29. Juli 2014 gegeneinander aufgehoben worden sind (Protokoll Seite 3; FG-A Bl. 66); das heißt gemäß 136 Abs. 1 FGO einerseits den Klägern zusammen zur Hälfte und andererseits dem beklagten Finanzamt zur Hälfte zur Last fallen. Betreffend den Kläger zu 1 war bereits am 3. Juli 2014 das Insolvenzverfahren beantragt worden. Am 21. August 2014 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und gemäß 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Am 1. September 2014 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet (FG-A Bl ). II. 1. Der Kostenbeamte errechnete wegen der zusammen veranlagten Einkommensteuer am 14. August 2014 einen Streitwert in Höhe von Euro (FG-A Bl. 68). 2. Die Urkunds- und Kostenbeamtinnen legten den für die Kostenentscheidung nach Hauptsache-Erledigungserklärungen gemäß 138 FGO i. V. m. 3, 34, 52 GKG, Nr GKG-Kostenverzeichnis ermäßigten Gebührensatz von 2 Gebühren anhand des Streitwerts von Euro zugrunde, das heißt 2 mal 441 Euro, zusammen 882 Euro, und berechneten hiervon die Hälfte bzw. 441 Euro am 18. August 2014 über die Justizkasse zu Händen des Klägers zu 1 (zugleich für die Klägerin zu 2 und

2 jetzige Erinnerungsführerin) und - nach Hinweis der Justizkasse vom 10. September 2014 auf das Insolvenzverfahren betreffend den Kläger zu 1 (FG-A Bl. 70) - erneut der Klägerin zu 2 und Erinnerungsführerin am 18. September 2014 (FG-A Vorblätter). Sie wurde mit Schreiben vom selben Tag darauf hingewiesen, dass sie nach Insolvenz des Klägers zu 1 als Gesamtschuldnerin gemäß 31 GKG in Anspruch genommen werde (FG-A Bl. 72). III. Die Erinnerungsführerin macht mit ihrer am 30. September 2014 eingegangenen Erinnerung geltend (FG-A Bl. 73): Ihre Mithaftung zu den Gerichtskosten widerspreche dem Ausschluss einer Mithaftung nach 268 ff. AO. Sie beantrage die Aufteilung der Vollstreckung nach der sich aus AO für die Steuerschulden ergebenden Höhe. Dementsprechend seien auch die ihr (der Erinnerungsführerin) auferlegten Verfahrenskosten aufzuteilen und mindestens nach den Maßstäben des 273 AO zu kürzen. IV. Der für die Klagesache und nach deren Erledigung für den Beschluss über die Kostenverteilung vom 29. Juli 2014 (oben I) und damit auch für die gerichtliche Festsetzung des Streitwerts im 1. Senat zuständige Berichterstatter hat die Erinnerungsführerin mit Schreiben vom 12. November 2014 zur Berechnung des Streitwerts angehört und der Erinnerungsführerin die Streitwert-Berechnung des Kostenbeamten vom 14. August 2014 (oben II 1) übersandt (FG-A Bl. 80). Die Erinnerungsführerin hat sich dazu nicht geäußert. Danach hat der im 1. Senat zuständige Berichterstatter mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 den Streitwert - in Übereinstimmung mit der Berechnung des Kostenbeamten - auf Euro festgesetzt (FG-A Bl. 81). B. I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist gemäß 66 Abs. 1 GKG zulässig. II. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist jedoch unbegründet. 1. Die Beschlüsse über die Verteilung der Kostenlast vom 29. Juli 2014 gemäß 138 Abs. 1 (i. V. m. 136 Abs. 1) FGO und über die Festsetzung des Streitwerts vom 18. Dezember durch den für die Klagesache zuständigen Berichterstatter nach 3, 52, 63 Abs. 2 Satz 2 GKG i. V. m. 79a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 FGO binden den Kostensenat im Gerichtskosten-Erinnerungsverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom X E 10/13, BFH/NV 2014, 377; vom V E 5/05, Juris m. w. N.).

3 2. Im Übrigen könnten daran die von der Erinnerungsführerin angeführten Gesichtspunkte zu einer bei Einkommensteuer-Zusammenveranlagung auf Antrag möglichen Aufteilung der Einkommensteuer-Gesamtschuld nach 268 ff. AO auch deswegen nichts ändern, weil es sich im Klageverfahren - wie in der Streitwertberechnung aufgelistet - um andere Streitpunkte handelte und nicht um Streitfragen der Gesamtschuld-Aufteilung (vgl. BFH-Beschluss X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, Juris) oder der Zusammenveranlagung (vgl. Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom IV K 232/88, EFG 1991, 503; FG Hamburg vom III 137/78, EFG 1980, 616). 3. Die Gerichtskosten sind auch der Höhe nach zutreffend entsprechend dem festgesetzten Streitwert gemäß GKG Anlage 2 zu 34 (d. h. 1 Gebühr = 441 Euro) und nur in der nach Erledigung ermäßigten Höhe von 2 Gebühren aus GKG Kostenverzeichnis Nr Ziff. 2 berechnet worden (2 x 441 = 882 Euro). 4. Entsprechend der Kostenlastverteilung im Beschluss vom 29. Juli 2014 gemäß 138 Abs. 1 FGO wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben; das heißt der Klägerseite und dem beklagten Finanzamt entsprechend 136 Abs. 1 Satz 1-2 FGO je zur Hälfte auferlegt (oben I), so dass auf die Klägerseite (½ von 882 =) 441 Euro entfallen. 5. Für diese beiden als Streitgenossen klagenden zusammenveranlagten Ehegatten durch gerichtliche Entscheidung i. S. v. 29 Nr. 1 GKG auferlegten Kosten sind beide Kläger Gesamtschuldner nach der Vorschrift des 31 Abs. 1 GKG (vgl. BFH- Beschluss vom IV E 1/08, Juris). Diese Vorschrift geht als lex specialis bei der Gerichtskostenschuld der Kopfteilsregelung in 135 Abs. 5 FGO vor (zu 58 GKG a. F. als Vorgängervorschrift von 34 GKG n. F. vgl. BFH-Beschlüsse vom VII E 8/96, BFH/NV 1997, 603; vom VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; vom VII E 6/87, Juris; vom VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46; entgegen OLG Bamberg, Beschluss vom W 2/92, JurBüro 1992, 684). Die Kopfteilsregelung wäre nur bei den aus einer Kostenlastverteilung gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten folgenden - hier nicht gegebenen - Kostenerstattungsansprüchen von Bedeutung (zur Parallelvorschrift 100 ZPO vgl. Beschlüsse OLG Sachsen-Anhalt vom Verg 3/11, ZfBR 2012, 85; OLG München vom W 900/60, MDR 1961, 156). 6. Bei der Gesamtschuld nach 31 GKG ist - wie nach 421 BGB - jeder Schuldner verpflichtet, die ganze Leistung zu bewirken, während der Gläubiger die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, sie aber nach seinem Belieben - soweit nicht abweichend geregelt - von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern kann und bis zur Bewirkung der ganzen Leistung sämtliche Schuldner verpflichtet sind; d. h. hier beide Gesamtschuldner Kläger und Klägerin bzw. Erinnerungsführerin, ohne dass es dann für dieses Außenverhältnis gegenüber der Justizkasse auf das Innenverhältnis der Kläger ankommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom II R 40/12, BFH/NV 2014, 1579; vom VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819 zur Vorgängervorschrift 58 GKG a. F.).

4 7. Da beiden als Streitgenossen klagenden zusammenveranlagten Eheleuten die von ihnen als Gesamtschuldner zu tragenden Kosten gemeinsam durch die gerichtliche Kostenlastentscheidung i. S. v. 29 Nr. 1 GKG auferlegt sind (oben 5), sind beide Erstschuldner und stehen sie nicht in einem unterschiedlichen Haftungs- Rangverhältnis gemäß 31 Abs. 2 GKG ( 8 Abs. 1 KostVfg; zur Vorgängervorschrift 58 Abs. 2 GKG a. F. i. V. m. 54 GKG a. F. vgl. BFH Beschluss vom VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46). 8. Es handelt sich hier auch nicht um den Fall der Inanspruchnahme eines Kostenschuldners nach 31 Abs. 3 GKG wegen Prozesskostenhilfe für den anderen Kostenschuldner ( 8 Abs. 2 KostVfg). Im Übrigen ist diese Vorschrift hier schon deswegen nicht anwendbar, weil sie die Haftung mehrerer Kostenschuldner auf verschiedenen Beteiligtenseiten betrifft; sie setzt voraus, dass mehrere Kostenschuldner aus verschiedenen Haftungsgründen für die gleiche Kostenschuld haften (zur Vorgängervorschrift 58 GKG a. F. vgl. BVerfG-Beschluss vom BvR 984/99, MDR 1999, 1089 m. Anm. E. Schneider). Die Vorschrift 31 Abs. 3 GKG ist daher nicht anwendbar, wenn - wie hier - Streitgenossen, die Entscheidungsschuldner i. S. des 29 Nr. 1 GKG sind, als Gesamtschuldner haften (BFH-Beschluss vom IV E 1/08, Juris; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., GKG 31 Rz. 2). 9. Eine Einschränkung der Gerichtskosten-Gesamtschuld nach 32 Abs. 1 GKG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Bei der gemeinsamen Klage der zusammenveranlagten Kläger wegen ihrer Einkommensteuer sind sie als Streitgenossen - entsprechend dem einheitlich festgesetzten Streitwert - einheitlich und nicht bloß von unterschiedlichen Teilen des Streitgegenstands betroffen (vgl. BFH-Beschluss vom II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, nachgehend BVerfG-Beschluss vom BvR 1610/11, Juris). Es hätte den Klägern allerdings freigestanden, dass nur ein Ehegatte klagt, der seine Einkünfte als unzutreffend ermittelt ansieht. Bei einer gemeinsamen Klage tragen dagegen auch beide Ehegatten das Prozessrisiko - einschließlich Kostenrisiko - mit allen Folgen gemeinsam (vgl. FG Köln, Beschluss vom Ko 4058/09, EFG 2010, 1638, DStRE 2011, 187). 10. Ferner bestehen keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler bei der Gesamtschuldner-Inanspruchnahme, insbesondere nicht bei der Ermessensausübung nach 8 Abs. 4 KostVfg (abgedruckt in Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. VII A), soweit dieses Ermessen gerichtlich überprüfbar ist (vgl. Beschlüsse BFH vom VII E 8/96, BFH/NV 1997, 603; FG Nürnberg vom VI 37/91, EFG 1991, 754; FG Berlin vom VII 599/89, EFG 1990, 597; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., KostVfg 8 Rz. 1). Im vorliegenden Fall konnte nicht nur nach 8 Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 KostVfg der Verwaltungsaufwand bei Anforderung der Kosten nach Kopfteilen von Ehegatten oder von Ehegatten in Haushaltsgemeinschaft erwogen werden. Vielmehr konnte entsprechend 8 Abs. 4 Nr. 5 KostVfg angenommen und - zu Lasten der Erinnerungsführerin als Gesamtschuldnerin - berücksichtigt werden, dass der klagende Ehemann infolge seiner Insolvenz (oben A I) nicht mehr ohne weiteres zur Bezahlung der Gerichtskostenschuld in der Lage ist.

5 III. Die Gerichtskostenfreiheit des Erinnerungsverfahrens und die Nichterstattung außergerichtlicher Kosten folgen aus 66 Abs. 8 GKG. Die Entscheidung ergeht durch den nach 66 Abs. 6 GKG zuständigen Einzelrichter des durch die FG-Geschäftsverteilung bestimmten Kostensenats.