Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht

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1 Jürgen Ensthaler Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht Herausgegeben von: Dr. Dr. Jürgen Ensthaler o. Professor an der TU Berlin, Lehrstuhl für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht; Richter am OLG Zweibrücken Begründet von: Prof. Georg W. Bandasch 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Luchterhand 2007

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XI XXXIII Einleitung 1 Erstes Buch. Handelsstand Erster Abschnitt. Kaufleute Einführung vor Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, sog. Istkaufmann 17 2 Kleingewerbetreibender als Kaufmann kraft Eintragung, sog. Kannkaufmann 26 3 Land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer als Kaufmann kraft Eintragung, sog. Kannkaufmann 29 4 (aufgehoben) 32 5 Eingetragener und nichteingetragener Scheinkaufmann 33 6 Handelsgesellschaften, Formkaufmann 39 7 Kaufmannseigenschaft und Öffentliches Recht 41 Zweiter Abschnitt. Handelsregister 8 Handelsregister 42 8a Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters 49 8b Unternehmensregister 55 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister 57 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung Bekanntmachung der Eintragungen Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Anmeldung Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland 70 13a Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland 78 13b Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland 78 13c Bestehende Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland 79 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland 79 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland 86 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland 90 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland 93 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland Zwangsverfahren Publizitätswirkungen Bindung an Entscheidungen des Prozeßgerichts 115 XIII

3 Anhänge nach 8-16 Anh. I Anh. II Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HRVn.F.) 118 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HRV a.f.) 136 Dritter Abschnitt. Handelsfirma Einfuhrung vor Firma Identitätsfunktion der Firma, keine irreführenden Angaben Rechtsformzusatz in der Firma Firma der AG und KGaA Namensänderung Wechsel des Inhabers Veräußerungsverbot Gesellschafterwechsel 210 Einführung vor HGB Haftung bei Firmenfortführung Verjährung Haftung der Erben Haftung bei Eintritt in Einzelfirma Anmeldepflicht Unterscheidungskraft der Firma Änderung der Firma Insolvenzverfahren Anmeldung juristischer Personen Anmeldung von Änderungen Zeichnung bei juristischen Personen (aufgehoben) Firmenschutz a Zwingende Angaben in Geschäftsbriefen 264 Vierter Abschnitt. Handelsbücher 38-47b (aufgehoben) 267 Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht Einführung vor Erteilung der Prokura Umfang der Prokura Unbeschränkbarkeit der Prokura; Niederlassungsprokura Zeichnung des Prokuristen Widerruf und Erlöschen der Prokura; Unübertragbarkeit Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens der Prokura; Zeichnung zur Aufbewahrung Handlungsvollmacht 297 XIV

4 55 Abschlussvertreter Angestellte im Laden oder im Warenlager Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten Übertragung der Handlungsvollmacht 308 Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge Einführung vor Handlungsgehilfe Gesetzliches Wettbewerbsverbot Verletzung des Wettbewerbsverbots Fürsorgepflicht des Prinzipals (aufgehoben) Gehaltszahlung Provision (aufgehoben) Vertragliches Wettbewerbsverbot a Unverbindliches Verbot b Zahlung der Entschädigung c Anrechnung anderweitigen Erwerbs Unwirksamwerden des Verbots a Verzicht des Prinzipals b (aufgehoben) c Vertragsstrafe d Unabdingbarkeit e (aufgehoben) f Geheimes Wettbewerbsverbot g Vermittlungsgehilfe h Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht (aufgehoben) a Volontäre Gewerbegehilfen 433 nach 83. Arbeitsgerichtliches Verfahren 435 Siebenter Abschnitt. Handelsvertreter Einführung vor 84-92c Begriff des Handelsvertreters Vertragsurkunde Pflichten des Handelsvertreters a Pflichten des vertretenen Unternehmers b Delkredereprovision Provisionspflichtige Geschäfte a Voraussetzung des Provisionsanspruchs b Höhe der Provision c Abrechnung über Provision d Aufwendungsersatz (weggefallen) a Zurückbehaltungsrecht Kündigung 499 XV

5 89a 89b 90 90a 91 91a 92 92a 92b 92c Fristlose Kündigung Ausgleichsanspruch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Wettbewerbsabrede Vollmacht Mangel an Vertretungsmacht Versicherungs- und Bausparkassenvertreter Mindestarbeitsbedingungen Nebenberufliche Vertreter Handelsvertreter ohne Niederlassung im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft und Schiffahrtsverkehr Achter Abschnitt. Handelsmakler Einführung vor Begriff des Handelsmaklers Schlußnote Vorbehalt der Aufgabe Aufbewahrung von Proben Inkasso Haftung Maklerlohn Tagebuch Auszug aus dem Tagebuch Vorlegung des Tagebuchs Ordnungswidrigkeiten Krämermakler Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Einführung vor 105 ff. 591 Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft 105 Begriff der OHG Anmeldung zum Handelsregister Anmeldung von Änderungen Anmeldung 613 Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander Innengesellschaften Aufwendungen und Verluste Verzinsung von Einlagen Wettbewerbsverbot Verletzung des Wettbewerbsverbots Geschäftsführung Mehrere Geschäftsführer Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis Kontrollrecht XVI

6 119 Beschlußfassung Gewinn und Verlust Gewinn- und Verlustverteilung Entnahmen 643 Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten 123 Wirksamkeit nach außen Rechtsstellung der OHG Vertretung a Gesellschaften mit juristischen Personen als Gesellschafter Umfang der Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Persönliche Haftung der Gesellschafter Einwendungen des Gesellschafters a Entsprechende Geltung der 32a und 32b GmbHG Haftung des eintretenden Gesellschafters a Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft b Strafvorschrift 668 Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern 131 Auflösungsgründe Kündigungsfrist Auflösungsklage Gesellschaft für unbestimmte Zeit Kündigung durch Gesellschafter, Gläubiger (aufgehoben) Fortsetzung mit Erben Ausschließungsklage und 142 (aufgehoben) Eintragung der Auflösung und des Ausscheidens Fortsetzung der Gesellschaft nach Insolvenzverfahren 701 Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft 145 Begriff der Liquidation Liquidation Abberufung der Liquidatoren Anmeldung der Liquidatoren Geschäftsführung und Vertretung Mehrere Liquidatoren Unbeschränkbarkeit Anordnungen der Beteiligten Zeichnung der Liquidatoren Bilanz Verteilung des Vermögens Rechtsverhältnisse Löschung der Firma Andere Auseinandersetzungsart 719 XVII

7 Sechster Titel. Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung 159 Verjährungsfrist Zeitlich begrenzte Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters 721 Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft Einführung vor 161 ff Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften Anmeldung zum Handelsregister Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander Geschäftsführung Wettbewerbsverbot Kontrollrecht Gewinn und Verlust Verteilung von Gewinn und Verlust Gewinnauszahlung Vertretung der KG Haftung des Kommanditisten Umfang der Haftung a Rückgewähr von Darlehen Haftung bei Eintritt als Kommanditist Herabsetzung der Einlage Anmeldung der Änderung einer Einlage Haftung vor Eintragung Tod des Kommanditisten a Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung 838 Anhänge nach 177a Anh. I: Die GmbH 8c Co. KG 839 Anh. II Die Publikumsgesellschaft (aufgehoben) 861 Dritter Abschnitt. Stille Gesellschaft 230 Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft Anteil an Gewinn und Verlust Gewinn- und Verlustberechnung Kontrollrechte des stillen Gesellschafters Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters Auseinandersetzung Insolvenz des Inhabers (aufgehoben) 886 XVIII

8 Drittes Buch. Handelsbücher Einführung vor 238 ff. 889 Erster Abschnitt. Vorschriften für alle Kaufleute Erster Unterabschnitt. Buchführung. Inventar 238 Buchführungspflicht Führung der Handelsbücher Inventar Inventurvereinfachungsverfahren 900 Zweiter Unterabschnitt. Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 242 Pflicht zur Aufstellung Aufstellungsgrundsatz Sprache. Währungseinheit Unterzeichnung 909 Zweiter Titel. Ansatzvorschriften 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot Inhalt der Bilanz Bilanzierungsverbote Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Haftungsverhältnisse 927 Dritter Titel. Bewertungsvorschriften 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden Steuerrechtliche Abschreibungen Anschaffungs- und Herstellungskosten Bewertungsvereinfachungsverfahren 954 Dritter Unterabschnitt. Aufbewahrung und Vorlage 257 Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen Vorlegung im Rechtsstreit Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit Vorlegung bei Auseinandersetzungen Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern 960 Vierter Unterabschnitt. Landesrecht 262 (aufgehoben) Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften 961 XIX

9 Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Erster Unterabschnitt. Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 264 Pflicht zur Aufstellung a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften b Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des 264a Allgemeine Grundsätze für die Gliederung 973 Zweiter Titel. Bilanz 266 Gliederung der Bilanz Umschreibung der Größenklassen Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz, Bilanzvermerke Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs Bildung bestimmter Posten Beteiligungen. Verbundene Unternehmen Eigenkapital Sonderposten mit Rücklageanteil Steuerabgrenzung a Größenabhängige Erleichterungen 1019 Dritter Titel. Gewinn- und Verlustrechnung 275 Gliederung Größenabhängige Erleichterungen Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung Steuern 1036 Vierter Titel. Bewertungsvorschriften 279 Nichtanwendung von Vorschriften, Abschreibungen Wertaufholungsgebot Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften Abschreibung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs Wertansatz des Eigenkapitals 1043 Fünfter Titel. Anhang 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Sonstige Pflichtangaben Unterlassen von Angaben Aufstellung des Anteilsbesitzes Größenabhängige Erleichterungen 1081 XX

10 Sechster Titel. Lagebericht 289 Lagebericht 1081 Zweiter Unterabschnitt. Konzernabschluss und Konzernlagebericht Erster Titel. Anwendungsbereich 290 Pflicht zur Aufstellung Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte a (aufgehoben) Größenabhängige Befreiungen 1109 Zweiter Titel. Konsolidierungskreis 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten (aufgehoben) Verzicht auf die Einbeziehung 1114 Dritter Titel. Inhalt und Form des Konzernabschlusses 297 Inhalt Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen Stichtag für die Aufstellung 1123 Vierter Titel. Vollkonsolidierung 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot Kapitalkonsolidierung Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführung Schuldenkonsolidierung Behandlung der Zwischenergebnisse Aufwands-und Ertragskonsolidierung Steuerabgrenzung Anteile anderer Gesellschafter 1141 Fünfter Titel. Bewertungsvorschriften 308 Einheitliche Bewertung Behandlung des Unterschiedsbetrags 1146 Sechster Titel. Anteilmäßige Konsolidierung 310 Anteilmäßige Konsolidierung 1148 Siebenter Titel. Assoziierte Unternehmen 311 Definition, Befreiung Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags 1152 XXI

11 Achter Titel. Konzernanhang 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz Sonstige Pflichtangaben 1165 Neunter Titel. Konzernlagebericht 315 Konzernlagebericht 1170 Zehnter Titel. Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards 315a Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards 1172 Dritter Unterabschnitt. Prüfung a a a Pflicht zur Prüfung Gegenstand und Umfang der Prüfung Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Prüfungsbericht Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen Bestätigungsvermerk Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlußprüfer Anwendung auf den Einzelabschluss nach 325 Abs. 2a Vierter Unterabschnitt. Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung. Prüfung durch das Registergericht a a Offenlegung Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung Prüfungspflicht des Registergerichts Fünfter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften 330 Verordnungsermächtigung für Formblätter 1233 Sechster Unterabschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder 331 Unrichtige Darstellung Verletzung der Berichtspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht 1238 XXII

12 334 Bußgeldvorschriften Festsetzung von Ordnungsgeld a Festsetzung von Ordnungsgeld b Anwendung der Straf- und Bußgeld sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften 1244 Dritter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht Vorschriften zur Bilanz Vorschriften zum Anhang Offenlegung 1246 Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige Erster Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute Einführung vor 340 ff Erster Titel. Anwendungsbereich 340 Anwendungsbereich 1250 Zweiter Titel. Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß 340a Anzuwendende Vorschriften b Pensionsgeschäfte c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang d Fristengliederung 1270 Dritter Titel. Bewertungsvorschriften 340e Bewertung von Vermögensgegenständen f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken 1280 Vierter Titel. Währungsumrechnung 340h Währungsumrechnung 1281 Fünfter Titel. Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß 340i Pflicht zur Aufstellung j Einzubeziehende Unternehmen 1289 Sechster Titel. Prüfung 340k Prüfung 1290 Siebenter Titel. Offenlegung 3401 Offenlegung 1293 XXIII

13 Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder Einführung vor 340m ff m Strafvorschriften n Bußgeldvorschriften o Festsetzung von Ordnungsgeld 1304 nach 340o. Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (RechKredV) 1306 Zweiter Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen Einführung vor 341 ff Erster Titel. Anwendungsbereich 341 Anwendungsbereich a Anzuwendende Vorschriften 1338 Dritter Titel. Bewertungsvorschriften 341b Bewertung von Vermögensgegenständen c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen ld Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung 1348 Vierter Titel. Versicherungstechnische Rückstellungen 34 le Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze f Deckungsrückstellung g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen 1360 Fünfter Titel. Konzernabschluß, Konzernlagebericht 341i Aufstellung, Fristen lj Anzuwendende Vorschriften 1364 Sechster Titel. Prüfung 341k Prüfung 1367 Siebenter Titel. Offenlegung 3411 Offenlegung 1368 Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder Einführung vor 341m ff m Strafvorschriften n Bußgeldvorschriften 1373 XXIV

14 341o Festsetzung von Ordnungsgeld p Anwendung der Straf- und Bußgeld sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds 1377 nach 341p. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) 1379 Fünfter Abschnitt. Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat 342 Privates Rechnungslegungsgremium a Rechnungslegungsbeirat 1411 Sechster Abschnitt. Prüfstelle für Rechnungslegung 342b Prüfstelle für Rechnungslegung c Verschwiegenheitspflicht d Finanzierung der Prüfstelle e Bußgeldvorschriften 1421 Viertes Buch. Handelsgeschäfte Einführung vor Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 343 Begriff der Handelsgeschäfte Vermutung für Handelsgeschäfte Einseitige Handelsgeschäfte Handelsbräuche 1440 nach 346. Incoterms Sorgfaltspflicht Vertragsstrafe Bürgschaft; keine Einrede der Vorausklage Formfreiheit (aufgehoben) Zinsen Fälligkeitszinsen Vergütungsanspruch des Kaufmanns a Abtretung einer Geldforderung Kontokorrent Sicherungen für einzelne Rechnungsposten Pfändung des Saldos Zeitpunkt der Leistung Vereinbarte Zeit der Leistung;»Acht Tage« Gattungsschuld Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen Schweigen des Kaufmanns auf Anträge 1662

15 Einführung vor 363 bis Kaufmännische Orderpapiere Indossament Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere Pfandverkauf Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (aufgehoben) Befriedigungsrecht Eigentumsfiktion und Rechtskraffwirkung bei Befriedigungsrecht 1691 Zweiter Abschnitt. Handelskauf Einführung vor Annahmeverzug des Käufers Annahmeverzug nach BGB Bestimmungskauf Fixgeschäft Mängelrüge (aufgehoben) 1734 nach 377. Qualitätssicherungsvereinbarungen (QS-Vereinbarungen) Distanzkauf Verpackung. Gewichte Kauf von Wertpapieren, Werklieferungsvertrag Viehkauf 1755 nach 382. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) 1756 Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft 383 Begriff Pflichten des Kommissionärs Weisungen des Kommittenten Preisbegrenzung Vorteilhafter Abschluß Zusendung mangelhaften Gutes Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf Haftung für das Kommissionsgut Mängelrüge beim Einkauf Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft Vorschuß, Kredit Delkredere Wechselkauf Provision und Aufwendungsersatz Pfandrecht Befriedigung aus dem Kommissionsgut Befriedigung und Forderungen 2029 XXVI

16 Selbsteintritt Recht auf g ünstigeren Preis Unabdingbarkeit Provision bei Selbsteintritt Pfandrecht Ausführung ;sanzeige und Selbsteintritt Ähnliche Geschäfte Inhaltsverzeichnis nach 406. Bankgeschäfte 2044 A. B. C. D. Bankgeschäfte Allgemeine Allgemeine Anlagen Anlage I. Anlage Ia. Anlage IIa. Anlage IIb. Anlage III. Anlage IV. Anlage V. Anlage VI. Geschäftsbedingungen der Banken Geschäftsbedingungen der Sparkassen Abkommen über den Lastschriftverkehr Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr Bedingungen für den Scheckverkehr Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) Bedingungen für den ec-/maestro-service Einheitliche Richtlinien für das Inkassi (ERI) Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten- Akkreditive (ERA) Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Frachtvertrag Frachtbrief Beweiskraft des Frachtbriefs Gefährliches Gut Verpackung. Kennzeichnung Verladen und Entladen Begleitpapiere Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen Kündigung durch den Absender Anspruch auf Teilbeförderung Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit Nachträgliche Weisungen Beförderungs- und Ablieferungshindernisse Zahlung. Frachtberechnung Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht Nachnahme Lieferfrist Verlustvermutung Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung Haftungsausschluß Besondere Haftungsausschlußgründe Haftung für andere Wertersatz Schadensfeststellungskosten Haftungshöchstbetrag

17 432 Ersatz sonstiger Kosten Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden Außervertragliche Ansprüche Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen Haftung der Leute Ausführender Frachtführer Schadensanzeige Verjährung Gerichtsstand Pfandrecht Nachfolgender Frachtführer Rang mehrerer Pfandrechte Ladeschein Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins Legitimation durch Ladeschein Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein Traditionspapier Abweichende Vereinbarungen Anwendung von Seefrachtrecht 2362 Anhänge nach 450 Anh. I Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) 2365 Anh. II nach 450. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) 2390 Anh. III Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) 2395 Anh. IV Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer 2405 Anh. V Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 2419 Anh. VI Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR-G) 2580 Anh. VII Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) Anh. VIII Lufttransport 2585 Anh. IX Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt (BinSchLV) vom 23. November 1999 (BGBl. I S. 2389) 2687 Anh. X Eisenbahnverkehrsrecht 2690 Anlage 1. Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der Railion Deutschland AG 2706 Anlage 2. Bestimmungen der Railion Deutschland AG für den internationalen Eisenbahnverkehr 2710 Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut 451 Umzugsvertrag a Pflichten des Frachtführers b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten c Haftung des Absenders in besonderen Fällen d Besondere Haftungsausschlussgründe e Haftungshöchstbetrag 2723 XXVIII

18 451f Schadensanzeige g Wegfall der Haftungsbefreiung und -begrenzungen h Abweichende Vereinbarungen 2730 Anhänge nach 451h Anh. I Anh. II Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Möbeltransports Allgemeine Bedingungen der deutschen Möbelspediteure für Beförderungen von Handelsmöbeln (ABBH) Anh. II Anh. IV Allgemeine Bedingungen der deutschen Kunstspediteure Allgemeine Bedingungen der deutschen Möbelspediteure 2739 für Beförderungen von EDV-Anlagen, medizintechnischen Geräten und ähnlichen transportempfindlichen Gütern (ABB-EDV) 2742 Anh. V Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB) 2745 Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln a Bekannter Schadenort b Schadensanzeige. Verjährung c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln d Abweichende Vereinbarungen 2763 Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft Einleitung vor Grundzüge der Vorschriften über das Speditionsgeschäft Speditionsvertrag Besorgung der Versendung Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten Fälligkeit der Vergütung Forderungen des Versenders 2776 Vorbemerkung vor 458. Zwingende Geltung von Frachtrecht Selbsteintritt Spedition zu festen Kosten Sammelladung Haftung des Spediteurs Haftung für andere Verjährung Pfandrecht Nachfolgender Spediteur Abweichende Vereinbarungen 2785 Anhänge nach 466 Anh. I Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2003) 2789 Anh. II Logistik-AGB 2838

19 Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR-G) 2580 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) mit Erläuterungen 2365 Incoterms 1468 Logistik-AGB 2838 Lufttransport mit Erläuterungen 2585 Qualitätssicherungsvereinbarungen mit Erläuterungen 1735 Sonderbedingungen für den Scheckverkehr 2214 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (Stand Januar 2003) 2268 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) mit Erläuterungen 1756 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) mit Erläuterungen 2419 Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) 1306 Verordnung über die Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen (RechVersV) 1379 Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) 2405 Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV) 2687 XXXII