auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Örtlichkeit nach 2 Abs. 2 RennwettLottG (bitte Ziffern 1-4, 8,9 ausfüllen)

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1 Absender: Rücksendung an: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Referat - Unternehmensservice, Einheitlicher Ansprechpartner, Wirtschafts- und Gewerberecht - Martin-Luther-Str Berlin Eingangsvermerk der Behörde Antrag auf Erteilung einer Buchmachererlaubnis nach 2 Abs. 1 RennwettLottG (bitte Ziffern 1 9 ausfüllen) auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Örtlichkeit nach 2 Abs. 2 RennwettLottG (bitte Ziffern 1-4, 8,9 ausfüllen) auf Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis nach 2 Abs. 2 RennwettLottG (bitte Ziffern 1-3, 5,8,9 ausfüllen) 1. Antragstellerin / Antragsteller oder Firmenname Land Telefonnummer Faxnummer adresse 1

2 2. Gesetzliche Vertreterin / gesetzlicher Vertreter (Falls Antragsteller / Antragstellerin eine juristische Person ist. Bei mehreren gesetzlichen Vertreterinnen / Vertretern bitte Beiblatt verwenden!) Land Telefonnummer Faxnummer adresse 3. Angaben über bereits erteilte bzw. beantragte Erlaubnisse Ich verfüge bereits über eine Buchmachererlaubnis von einer anderen deutschen Behörde (Bitte Kopie d. Erlaubnis beifügen) Ich habe bei folgender Behörde bereits eine Erlaubnis beantragt: Name Datum der Antragstellung: 4. Angaben zur Örtlichkeit (Sofern eine Erlaubnis für mehrere Örtlichkeiten beantragt wird, füllen Sie bitte Anlage 2 aus und legen diese dem Antrag bei!) 5. Angabe zu Buchmachergehilfen (Sofern die Erlaubnis für mehrere Buchmachergehilfen beantragt wird, füllen Sie bitte Anlage 3 aus und legen diese dem Antrag bei!) 2

3 6. Angaben zum Antragsinhalt Es wird beantragt: Das Vermitteln von Pferdewetten Das Veranstalten von Pferdewetten 7. Angaben zu Veranstaltern, an die vermittelt werden soll Auflistung der Rennvereine, Totalisatoren und / oder Buchmacherinnen / Buchmacher, an die Wetten vermittelt werden. (Falls Platz nicht ausreicht, bitte Beiblatt verwenden. Bitte beachten Sie, dass ggf. die Vorlage der jeweiligen Erlaubnis nachgefordert wird!) Name: Anschrift: Erlaubnis vom: Von folgender Behörde: Name: Anschrift: Erlaubnis vom: Von folgender Behörde: Name: Anschrift: Erlaubnis vom: Von folgender Behörde: Name: Anschrift: Erlaubnis vom: Von folgender Behörde: Bitte beachten Sie: Die Erlaubnis zur Vermittlung von Pferdewetten darf nach 27 Abs. 1 Satz 2 GlüStV nur erteilt werden, wenn die zuständigen deutschen Behörden den Abschluss dieser Pferdewetten im Inland oder den Betrieb eines Totalisators für diese Pferdewetten im Inland erlaubt haben. Daher sind alle Veranstalter, an die vermittelt werden soll, aufzulisten und ggf. Kopien der deutschen Erlaubnisse dieser Veranstalter vorzulegen (vgl. Ziffer 8). Für ausländische Veranstalter sind ggf. von diesen Anträge nach 2 Abs. 1 Rennwett- und Lotteriegesetz zu stellen. 3

4 8. Angaben zum Veranstalten von Pferdewetten Legen Sie dar, was genau veranstaltet wird (v. a. Wettarten, Wettprogramm und ggf. Limits. Falls Platz nicht ausreicht, bitte Beiblatt verwenden) Was wird veranstaltet? Welche Wettarten? Welches Wettprogramm? Gibt es Limits, wenn ja, welche? Welche Firma nimmt welche Aufgabe wahr? Firma: Aufgabe: Ist die Firma als als Vermittler oder als Veranstalter tätig? 9. Beigefügte Unterlagen Anzahl d. Nachweise: Eine Auflistung der beigefügten Nachweise ist der Anlage 1 zu entnehmen. 10. Unterschriften Ort, Datum Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers bzw. bei juristischen Personen der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlich Vertreters Unterschrift weiterer gesetzlicher Vertreterinnen / weiterer gesetzliche Vertreter Unterschrift weitere gesetzliche Vertreterinnen / weiterer gesetzliche Vertreter Hinweise: Folgende Sicherheitsleistungen sind vor der Erteilung der Erlaubnis zu erbringen: - Für den/die Buchmacher/in in Höhe von ,-, (inkl. 1 Örtlichkeit) für jede weitere Örtlichkeit (Wettannahmestelle) erhöht sich die Sicherheitsleistung des Buchmachers um je 3.000,- und - Für jede/n Buchmachergehilfin/en in Höhe von 1.000,-. Folgende Formen werden als Sicherheitsleistung akzeptiert: Bankbürgschaft, Sparbuch mit Sperrvermerk oder Festgeldkonto jeweils zu Gunsten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin. Ein Festgeldkonto wird mit der Maßgabe akzeptiert, dass eine Erklärung der Bank beizubringen ist, wonach der dort in Höhe der Sicherheitsleistung maßgebliche eingezahlte Betrag nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin abgehoben bzw. das Festgeldkonto gekündigt werden darf. Bankbürgschaft oder Sparbuch werden bei dieser Behörde hinterlegt. Die Sicherheitsleistungen können aus begründetem Anlass noch erhöht werden. Die Sicherheit haftet zunächst wegen der Steueransprüche nebst Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und der Kosten des Strafverfahrens und Bußgeldverfahrens und schließlich den Wettnehmern wegen ihrer Forderungen aus dem Wettgeschäft. Darüber hinaus ist die Erteilung der Buchmachererlaubnis, ihre Beschränkung und ihr Widerruf nach der Neufassung des 8 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG ABest durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen. Die Veranlassung dazu erfolgt von hier aus. Die Kosten trägt der/die Buchmacher/in. 4

5 Anlage 1: Auflistung der beigefügten Nachweise Gefordert werden beigefügt sind Für das Vermitteln von Pferdewetten, sofern dies beantragt wird (Ziff. 7 d. Antrags): 1. Ggf. Kopie des Vertrages zwischen Antragsteller/in und dessen/deren technischen Vertragspartner, über den die Pferdewetten an die Veranstalter (andere Buchmacher und Rennvereine) vermittelt werden. Für das Veranstalten von Pferdewetten, sofern dies beantragt wird (Ziff. 8 d. Antrags): 2. Mitteilung darüber, welche Firma welche Aufgaben wahrnimmt, wer ist Veranstalter bzw. Vermittler? Für den/die Buchmacher/in: Eine Erlaubnis kann natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden. 3. Nachweis über ein Betriebskapital (mind ) in Form eines aktuellen Kontoauszuges oder einer Bankauskunft. 4. Sicherheitsleistung in Höhe von ,- (inkl. 1 Örtlichkeit) in Form einer Bankbürgschaft oder eines Sparbuches oder eines Festgeldkontos mit Sperrvermerk zu Gunsten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin. Für jede weitere Örtlichkeit (Wettannahmestelle) erhöht sich die Sicherheitsleistung des Buchmachers um je 3.000,- 5. Ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen wie z. B. GmbH. 6. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Betriebsfinanzamtes bzw. Wohnsitzfinanzamtes, wenn bisher kein Gewerbe ausgeübt wurde, einschließlich Bescheinigung des Finanzamts, dass keine Steuerrückstände bestehen. (Bescheinigung in Steuersachen). 7. Eine Bescheinigung vom Finanzamt darüber, dass keine Steuerschuld besteht für den/die Geschäftsführer/in. 8. Eine Bescheinigung darüber, dass keine Eintragung im Schuldnerregister besteht für den/die Antragsteller/in (natürliche oder juristische Person) und ggf. den Geschäftsführer (Auszug des Amtsgerichtes und Auskunft aus dem Vollstreckungsportal). 9. Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach 150 Abs. 5 GewO für den/die Antragsteller/in (natürliche oder juristische Person) bei juristischen Personen auch für den oder die Vertreter(in/innen). 10. Ein Führungszeugnis gemäß 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz zur Vorlage bei Behörden (aktuell, nicht älter als drei Monate) für den/die Antragsteller/in, bei juristischen Personen für den/die gesetzlichen Vertreter(in/innen). 11. Ein aktuelles Passbild (nicht älter als ein Jahr) des/der Antragstellers/-in bzw. bei juristischen Personen des oder der gesetzlichen Vertreters/in bzw. der gesetzlichen Vertreter 12. Einen Nachweis über die buchmacherspezifische Qualifikation durch Nachweis der Sachkunde z.b. durch eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Buchmachergehilfe/-gehilfin oder Ablegung der Prüfung beim Buchmacherverband (Ansprechpartner: Deutscher Buchmacherverband Essen e. V., Moorenstr. 23, Essen) durch den/die Antragsteller/in oder bei juristischen Personen eines gesetzlichen Vertreters. 13. Gewerbeanmeldung, sofern bereits vorhanden für den/die Antragsteller. 14. Falls vorhanden, Kopie (amtlich beglaubigt ) der Buchmacherkonzession einer anderen deutschen Behörde oder sofern eine solche Konzession noch nicht erteilt wurde, Bescheinigung von dieser Behörde über die Antragstellung. 5

6 Gefordert werden beigefügt sind Für jede Wettannahmestelle: 15. Kopie des Miet- oder Pachtvertrages für die Geschäftsräume bzw. bei Eigentum Auszug aus dem Grundbuch jeweils mit Lageplan der Örtlichkeit/en. 16. Einen Grundriss im Maßstab 1:100 (sofern es sich um mehrere Räumlichkeiten in einer Wettannahmestelle handelt, Kennzeichnung, in welchem Raum Angebote nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz beabsichtigt sind). 17. Baugenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens der Bauaufsichtsbehörde. 18. Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens des Stadtplanungsamtes. 19. Gewerbeanmeldung, sofern bereits vorhanden für die Örtlichkeit. 19a Sofern mehrere Wettannahmestellen beantragt werden: Auflistung gem. Ziff. 4 (s. Anlage 2) Für Buchmachergehilfen, sofern dies beantragt wird: 20. Ein Führungszeugnis gemäß 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz zur Vorlage bei Behörden (aktuell, nicht älter als drei Monate). 21. Ein aktuelles Passbild (nicht älter als ein Jahr). 22. Sicherheitsleistung in Höhe von für jede/n Buchmachergehilfin/-gehilfen in Form einer Bankbürgschaft oder eines Sparbuches bzw. Festgeldkontos mit Sperrvermerk zu Gunsten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. 22a Sofern beantragt: Auflistung der Gehilfen/Gehilfinnen gem. Ziff. 5 (siehe Anlage 3) Für Pferdewetten gelten die 5-7 GlüStV: 23. Legen Sie bitte ein Sozialkonzept vor, welches den Zweck hat Glücksspielsucht zu vermeiden ( 6 GlüStV und Anhang zum GlüStV beachten). 24. Auflistung der spielrelevanten Informationen (auch die Aufklärung über Suchtrisiken) und Angabe darüber, wo diese ausgelegt werden ( 7 GlüStV). Diese Aufklärung muss für Behörden und Spieler leicht zugänglich sein. 25. Übersenden Sie die AGB über das Veranstalten und/oder Vermitteln der Pferdewetten. 26. Darlegung, wie das Teilnahmeverbot Minderjähriger ( 27 Abs. 1 Satz 3 i. V. m 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3) sichergestellt wird. 6

7 Anlage 2: Wettannahmestellen, Auflistung gem. Ziff. 4 des Antrages Angaben zur Örtlichkeit 7

8 Anlage 3: Angaben zu Buchmachergehilfen, Auflistung gem. Ziffer 5 des Antrages 8