Gemeinderat öffentlich

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1 BU Nr. 45/215 Titel: ÖPNV, Buslinien 1. Erhalt des bisherigen Status Quo 2. ÖPNV-Angebot und Finanzierung ab 218 bzw. 219 Gremium am Gemeinderat öffentlich Beschlussvorschlag: 1. Der Status Quo bei den Buslinien laut Fahrplan 214 bezüglich der Häufigkeit der Verkehrsbedienung soll erhalten bleiben. Es erfolgt keine Reduzierung der Buslinien 22, 26 und 29 auf das Basisangebot. 2. Für die Buslinie 227 wird für die Weinstädter Bevölkerung kein Bedarf gesehen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zusatzverkehr in den Abendstunden und am Wochenende weitere Planungen vorzunehmen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsschlüssel mit den Nachbarkommunen zu ermitteln und festzulegen. Die Stadt Weinstadt wird sich an der Finanzierung der Mehrkosten zwischen Basisangebot und Status-Quo 214 beteiligen Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Kosten EUR xxx Planbetrag Haushaltsplan EUR: xxx EUR Haushaltsstelle: n.nnnn.nnnnnn Haushaltsplan Seite: n davon noch verfügbar EUR: xxx Über-/außerplanmäßige Ausgabe: ja / nein Deckungsvorschlag: Bezug zum Kursbuch Weinstadt 23:

2 Seite 2 von 6 Sachverhalt: In der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rems-Murr-Kreises 214 werden sämtliche ÖPNV-Angebote aufgeführt, sowohl bezüglich des Umfangs der einzelnen Verkehrsverbindungen wie auch der künftigen Planungen. In diesem Zusammenhang geht es auch um künftige Finanzierungen der Buslinien im Landkreis. Für den Rems-Mur-Kreis werden 13 Teilregionen gebildet, für die jeweils ca. 5 Buslinien zu einem Linienbündel zusammengefasst werden. Diese Linienbündel werden dann europaweit durch den Verkehrsverbund Stuttgart ausgeschrieben. Aufgrund des Umfanges wird die Umsetzung sukzessive zwischen 217 und 219 der Fall sein. Die Vorlaufzeiten für jede Ausschreibung betragen 27 Monate, so dass jetzt die Bedarfsmeldung für die Ausschreibung erfolgen muss. Damit ist eine Aussage über evtl. Kostenbeteiligungen der einzelnen Kommunen verbunden. Buslinien durch Weinstadt Die durch Weinstadt führenden Buslinien liegen in unterschiedlichen Linienbündeln, deshalb gelten unterschiedliche Harmonisierungszeitpunkte, wie folgt: - Für die Buslinien 22 (Waiblingen-Endersbach-Strümpfelbach) und - 26 (Waiblingen Endersbach Beutelsbach Schnait) wird dies der sein und - für die Linie 29 (Waiblingen Korb Großheppach Endersbach) der Hinzu kommt die Buslinie 227, die von Fellbach Waiblingen - Großheppach, Grunbacher Str Remshalden nach Schorndorf führt. Der Harmonisierungszeitpunkt ist hier der Basisangebot und Zubestellungen zur Bestandssicherung Im Nahverkehrsplan wird zunächst von einem Basisangebot ausgegangen. Dessen Ziel ist eine flächendeckende ÖPNV- Erschließung mit ausreichenden Beförderungskapazitäten, die im gesamten Landkreis sichergestellt werden sollen ( 55 ÖPNVG). Die Kategorie Status Quo stellt den Fahrplan 214 dar und bedeutet eine Bestandssicherung auf jetzigem Niveau. Bei den Buslinien 22, 26 und 227 gibt es derzeit mehr Angebote als es das Basisangebot vorsieht. Um den Status Quo zu erhalten, müssten ab 218 Zubestellungen erfolgen. Im Folgenden wird die Zahl der täglichen Busverbindungen dargestellt, gegliedert nach Mo Fr / Sa / So. Buslinie Basisangebot 22/11/7 25/12/8 3/16/9 //

3 Seite 3 von 6 Status Quo 3/12/7 32/12/8 3/12/7 6/3/ Differenz zum jetzigen Stand (Woche) 8 x Mo-Fr. 1x Samstag, insgesamt 9 Fahrtenpaare zusätzlich 7 x Mo-Fr., insgesamt 7 Fahrtenpaare zusätzlich 4 x Samstags, 2 x Sonntags, insgesamt 6 Fahrtenpaare (Reserve) 6 x Mo Fr. 3 x samstags, insgesamt 9 Fahrtenpaare zusätzlich Bei Festlegung auf das Basisangebot würde die Ausdünnung eine geringere Bedienungshäufigkeit an den entsprechenden Wochentagen nach sich ziehen. Besonderheiten: Über die Buslinie 29 ist künftig zusätzlich zum bisherigen Zielort Waiblingen eine Aufspreizung ab Korb zum Klinikum Winnenden vorgesehen. Die kleine Reserve im Basisangebot wird bei weiteren Verhandlungen mit dem Landkreis Berücksichtigung finden. Bei der Linie 227 haben Nachfragen beim Busunternehmen ergeben, dass auf dieser Linie vor allem der Schülerverkehr am Morgen und Nachmittag eine besondere Bedeutung hat, insbesondere für Remshaldener Schüler des Remstalgymnasiums*. Weinstädter Fahrgäste gibt es auf dieser Linie nur vereinzelt, da Großheppacher* eher die Linie 29 zur S-Bahn bzw. über die Stadtmitte Waiblingen nutzen. Aufgrund der geringen Nachfrage seitens der Weinstädter erscheint eine Streichung der Fahrten angesagt. Wenn kein allgemeiner ÖPNV-Bedarf gesehen wird, müsste der Landkreis den Schülerverkehr in eigener Zuständigkeit regeln. (*Fahrgastzählung Linie 227 vom März 21 über 1 Tage: Großheppach: von Montag bis Samstag in beide Fahrtrichtungen zu den unterschiedlichen Tageszeiten durchschnittlich, bis 1, Fahrgäste zu- bzw. ausgestiegen sind. Ausstiege in Fahrtrichtung Waiblingen sind um 6.48 Uhr mit 11,9 Personen gezählt worden. Benzach/Bildungszentrum, zum Schulbeginn und Schulende: Zustiege in Fahrtrichtung Schorndorf um 12.4 Uhr: 37 Fahrgästen, Ausstiege FR Waiblingen um 6.48 Uhr: 88,7 Mitfahrer. Die Fahrgastzahlen der Linien 22, 26 und 29 lagen bei der Erstellung der Sitzungsvorlage noch nicht vor und werden in der Sitzung zur Verfügung gestellt.) Künftige Finanzierung Soweit Städte ein Verkehrsangebot anstreben, das über das Basisangebot hinausgeht, wird der Landkreis diese Wünsche aufnehmen und im Vergabeverfahren berücksichtigen. Für diese Zusatzwünsche ist eine Finanzierungsbeteiligung der nutznießenden Kommunen erforderlich. Der Kreistag hat am eine ÖPNV Finanzierungsabgrenzung zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen beschlossen, die künftig zu dem Zeitpunkt zum Tragen kommt, in dem wettbewerblich vergebene Verkehre im Rems-Murr-Kreis zum Einsatz kommen. Die ÖPNV-Finanzierungsregelung besagt, dass das Basisangebot solidarisch nach einem Einwohnerschlüssel von den vier Verbundlandkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis finanziert wird. Kommunale Zusatzbestellungen werden zu 5 % aus der Kreiskasse des Rems-Murr-

4 Seite 4 von 6 Kreises bezuschusst, die verbleibenden 5 % sind von der bestellenden Kommune zu tragen. Eine Abstimmung zwischen benachbarten Kommunen, die durch dieselbe Buslinie erschlossen werden, ist sinnvoll. Die Kreisverwaltung hofft, dass auch nach 219 der heutige Umfang an ÖPNV-Leistungen erhalten bzw. dieser sogar noch ausgebaut werden. Für alle obengenannten, auch die evtl. innerstädtische Linie, ist ein Zuschuss des Landkreises in Höhe von 5 % zu erwarten. Änderungen können für die Linien 22, 26 und für innerstädtischen Verbesserungen noch im Wege eine Nachjustierung bis zu den Sommerferien 216 nachgemeldet werden, für die Linie 29 ist die endgültige Abgabefrist Anfang 217. Die Verwaltung schlägt vor, die durch Weinstadt führenden Buslinien auf dem jetzigen Status Quo zu erhalten und nicht auf das reduzierte Basisangebot zu beschränken. Dafür müssen Zubestellungen vorgenommen werden, die von der Stadt Weinstadt anteilig mitzufinanzieren sind. Die folgende Aufstellung aufgrund von Schätzwerten veranschaulicht den geschätzten Zuschussbedarf durch die Stadt. Buslinie / 29a 227 Basisangebot km km km Bisheriges Angebot lt. Fahrplan 214 (Status Quo) km km ( km) Neuberechn km Differenz zur Status Quo- Absicherung km km Geschätzte Gesamtkosen* für Zusatzbestellungen (bei ca. 3 / km) Finanzierung: a) Landkreis, 5 % b) Alle Kommunen, die an der Buslinie liegen c) Davon : Anteil Weinstadt*, ca Voraussichtl. *Maßgeblich sind die km auf den jeweiligen Markungsflächen bzw. letzte Haltestellen der beteiligten Kommunen. Bei den Kostenangaben handelt es sich um Schätzwerte. Verlässliche Planzahlen können erst mit der Ausschreibung genannt werden.

5 Seite 5 von 6 Weitergehende Buslinien-Verbesserungsmaßnahmen in den Abendstunden und am Wochenende Bisher wird in den Abend- und Nachtstunden ein Ruftaxi zur Anbindung der Stadtteile Großhepppach, Schnait und Strümpfelbach an den ZOB Endersbach eingesetzt. Denkbar wäre eine Verbesserung durch eine häufigere Busanbindung in den Abendstunden und am Wochenende. Hierzu wurde seitens der Busunternehmen OVR/Omnibus-Dannenmann ein Angebot genannt: 1a. Verlängerung der Betriebszeit bis ca Uhr montags bis donnerstags 35.72, 1b. Verlängerung der Betriebszeit bis ca Uhr freitags: 8.93, 2. Verlängerung der Betriebszeit im Anschluss nach 1b freitags bis ca Uhr: 6.95, 3.Verdichtung des 12 Minuten-Takts zu einem 6 Minuten-Takt von ca. 15. Uhr bis ca Uhr samstags 13.95, 4.Verlängerung der Betriebszeit von ca. 21. Uhr bis ca Uhr Samstags , 5. Verdichtung des 12 Minuten-Takts zu einem 6 Minuten-Takt von ca Uhr bis ca. 2. Uhr sonn- und feiertags 25.4, Bei einer gleichzeitiger Beauftragung aller genannten Optionen beläuft sich der Gesamtpreis auf 15. (Preisstand 215). (Alle genannten Kosten sind netto-werte auf der Preisstandbasis 215 und berücksichtigen noch nicht mögliche Co-Finanzierungsanteile des Verbands Region Stuttgart, des Rems- Murr-Kreises, der Gemeinde Korb sowie die Mehrerlöszuscheidung des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart. Ferner sind die möglichen Einsparungen bei den Ruftaxiverkehren Weinstadt und Korb in der Kostendarstellung ebenfalls nicht berücksichtigt.) Ein 5 %-Zuschuss des Rems-Murr-Kreises kann ab 218 eingerechnet werden. Das Angebot hat für die einzelnen Buslinien folgende Auswirkungen: Linie 22 Bisher fährt der letzte Bus nach Strümpfelbach montags bis freitags um 2.5 Uhr am ZOB ab. Neu wäre eine stündliche Fortsetzung (3 x) bis 23.5 Uhr. Die letzte Fahrt ab Strümpfelbach ist derzeit um 2.15 Uhr. Neu wären weitere Abfahrten (2 x) um Uhr und Uhr (Option 1). Samstag: Nachmittags ist eine Erweiterung vom 2-Stunden-Takt auf 1-Stunden-Takt in beide Richtungen (3x) bis Uhr (Option 3) denkbar und abends Weiterführung des 1-Stunden- Taktes in beide Richtungen bis.35 Uhr (5x) (Option 4)

6 Seite 6 von 6 Linie 26 Derzeit fährt der letzte Bus nach Schnait montags bis freitags um 2.32 Uhr am ZOB ab, neu wäre eine stündliche Fortsetzung in beide Richtungen (2 x) bis Uhr (Option 1). Die letzte Fahrt ab Schnait ist um 2.4 Uhr. Künftig wäre eine stündliche Fortsetzung (2x) bis Uhr in beide Richtungen vorgesehen. Samstag: Nachmittags wäre künftig eine Erweiterung vom 2-Stunden-Takt auf einen 1-Stunden-Takt (2 x) bis 2.44 Uhr (Option 3) und abends eine Fortsetzung in beide Richtungen bis.44 Uhr (Option 4) Linie 29 Derzeit fährt der letzte Bus ab Waiblingen zum ZOB Endersbach ab Großheppach, Kleinheppacher Str. um 2.17 Uhr ab. Künftig könnte die Strecke von Korb her verlängert werden, so dass in Großheppach um Uhr und Uhr ein Bus bis Endersbach fährt. In der Gegenrichtung fährt der letzte Bus ab Endersbach derzeit um 2.35 Uhr. Künftig wäre um Uhr und um Uhr eine zusätzlich Abfahrt denkbar (Option 1). Samstags Nachmittags 3 zusätzliche Fahrten bis 2.35 Uhr in beide Richtungen (Option 3) und abends 1 ergänzende Fahrt gegen 23 Uhr Sonntag: Alle Linien ab 12. Uhr statt im 2-Stunden-Takt im 1-Stunden-Takt ab 12 Uhr bis ca. 2.3 Uhr. Das sind für die Linie 26, Schnait und Linie 22, Strümpfelbach, je 4 Fahrten in beide Richtungen zusätzlich. Für die Linie 29, Großheppach, würden 3 zusätzliche Fahrten anfallen. Nach einer ersten Prüfung wären die Optionen 1b, 2, 3 und 4, also eine Verlängerung der Betriebszeit am Freitag und Samstag bis 1.15 Uhr, sinnvoll. Hierfür würden sich die Kosten auf insgesamt 47.5 belaufen.