Informationen zu den Änderungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

Transkript

1 Informationen zu den Änderungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung Stand: Januar 2017 Mit Ablauf des Jahres 2016 wurde das BKrFQG mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations- Gesetzes vom 13. Dezember 2016, BGBl. I S (siehe Anlage) und die BKrFQV mit der ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer- Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2016, BGBl. I S (siehe Anlage) geändert. A. Gründe für die Änderungen: Die bisherigen Regelungen im Hinblick auf Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation haben sich in der Praxis als ergänzungsbedürftig herausgestellt. Berichte über missbräuchlichen Umgang auf dem Gebiet der beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung hatten sich gemehrt. Es bestanden bundesweit Schwierigkeiten z. B. in der Überwachung der Ausbildungsstätten, hinsichtlich der Transparenz der anerkannten Ausbildungsstätten und der Kenntnis der Kontrollbehörden über alle durchgeführten und durchzuführenden Kurse. Es wurden deshalb die Voraussetzungen im Hinblick auf die Anerkennung und Überwachung von Ausbildern, Unterrichtsorten und Teilnehmerzahl sowie Mitteilung von Daten und Zeit der geplanten Weiterbildungsveranstaltungen konkretisiert. In der Folge wurden Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch sowie strengere Sanktionen eingeführt. Unterrichtsbescheinigungen (BKrFQV sieht einheitliche Muster für die Bescheinigungen zur Grundqualifikation und Weiterbildung vor) folgen nunmehr auf einheitlichen Mustern. Die Weiterbildung ist in allen Kenntnisbereichen zu vertiefen, 1

2 Seite 2 wobei ein Unterkenntnisbereich aus jedem Kenntnisbereich ausreicht. Dies erlaubt den einzelnen Unternehmen, die Weiterbildung so auszurichten, wie es für ihr Geschäftsfeld opportun ist und erhält somit eine größtmögliche Flexibilität. Eine weitere Änderung erfolgt zur Sicherstellung der EU-weit einheitlichen Ausstellung von Fahrerbescheinigungen. B. Änderungen im Einzelnen BKrFQG 1. Aufnahme der Schweiz in den Anwendungsbereich über die Berufskraftfahrer- Qualifikation sind seit der Aufnahme der Richtlinie 2003/59/EG in den Anhang I zum Landverkehrsabkommen EU-Schweiz (vgl. Amtsblatt der EU aus 2002, Reihe L Nr. 114) auch auf dem Gebiet der Schweiz geregelt. Der erstreckte sich bisher jedoch nicht auf Fahrer mit schweizerischer Staatsangehörigkeit sowie auf Fahrer aus einem Drittstaat, die in einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz angestellt sind. Diese Regelungslücke wurde geschlossen. Damit werden sogenannte Fähigkeitsausweise, das Schweizer Pendant zum Fahrerqualifizierungsnachweis akzeptiert. 2. Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes durch Ersetzung des Wortes Fahrten durch das Wort Beförderungen. Die Richtlinie findet keine Anwendung auf Fahrten ohne Güter oder Fahrgäste. Durch Streichung des Zusatzes zu gewerblichen Zwecken wird klargestellt, das nun sowohl gewerbliche als auch nichtgewerbliche Fahrten vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst sind. Damit kann auch die Ausnahmeregelung der Befreiung von Fahrten zur nichtgewerblichen Beförderung von Personen und 1 Absatz 2 Nummer 7 BKrFQG greifen. Zu 2 Abs. 2a BKrFQG ( 10 Abs. 1 Nr. 9 FeV und Anlage 9 Schlüsselzahl 187) Mindestalter Bus 18 Jahre für Leerfahrten bei BKF-Berufsausbildung 2

3 Seite 3 Das Mindestalter bei der Klasse D, DE (Bus) für Leerfahrten ohne Fahrgäste im Falle der Berufsausbildung zur/m Berufskraftfahrer/in oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb wird auf 18 Jahre abgesenkt, wie dies bereits bisher für Fahrten im Linienverkehr bis 50 km galt. Die Absenkung des Mindestalters gilt nur für Fahrten im Inland und nur im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses. zu 7 BKrFQG Anforderungen an den Unterricht 7 Absatz 1 Verbot des Angebots oder Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen ohne Anerkennung der Ausbildungsstätten und des Lehrpersonals. Damit sollen lückenlos alle Personen erfasst werden, die eingesetzt werden, um Unterricht im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht durchzuführen. 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 Klarstellungen 3. geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind, 4. eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird; Zu 7 Abs. 3 Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte bedarf der Schriftform. zu 7 Abs. 4 (4) Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und deren Lehrpersonal dürfen Unterricht nach 4 Absatz 2 und 5 Absatz 1 nur in den ihrer Berechtigung nach dem Fahrlehrergesetz entsprechenden Unterrichtsräumen durchführen. Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie deren Lehrpersonal dürfen Unterricht nur in eigenen Räumen ihrer Betriebsstätte durchführen. Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 dürfen Unterricht nur in den in der staatlichen Anerkennung aufgeführten Unterrichtsräumen durchführen. 3

4 Seite 4 Wichtiger Hinweis: Klarstellung, dass die Anerkennung einer Ausbildungsstätte auch bei gesetzlicher Anerkennung nach 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 - sich nur auf die bereits genehmigten Räumlichkeiten bezieht, weitere Räume bedürfen einer gesonderten Anerkennung als Ausbildungsstätte im Sinne von 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG. Zu 7a Untersagung der Tätigkeit, Widerruf der Anerkennung (neu) Mit dieser neuen Regelung wird die Möglichkeit geschaffen, dass allen Ausbildungsstätten für die Berufskraftfahrerqualifikation die Durchführung von Unterricht untersagt werden bzw. die Anerkennung als Ausbildungsstätte widerrufen werden kann, wenn in grober Weise gegen die Pflichten dieses Gesetzes oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung verstoßen wurde. Ein zwingender Widerruf der Anerkennung bzw. eine zwingende Untersagung der Durchführung von Unterricht ist vorgesehen, wenn wiederholt unrichtige Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden. Auch die Fortführung des Unterrichtsbetriebs zu untersagen, wenn diese Unterrichtsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes angeboten oder durchgeführt werden, ohne das die dafür erforderliche Anerkennung vorliegt. Zu 7b Überwachung von Ausbildungsstätten (neu) Ein Teil des ursprünglichen 7 Absatz 4, der die Überwachung regelte, wurde im Rahmen der Neugliederung von 7-7b als eigener Absatz von 7b gefasst. Es wird eine Regelüberwachung eingeführt. In Anlehnung an die fahrlehrerrechtlichen Regelungen ist eine regelmäßige Überwachung der Ausbildungsstätten vor Ort im Abstand von zwei Jahren, bei Unauffälligkeit mit Verlängerung auf vier Jahre, vorgesehen. 4

5 Seite 5 Neu ist, dass die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten nach 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG durch z.b. die IHK n wie eine nach Landesrecht zuständigen Behörden durchgeführt werden kann. Die IHK n können dann der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde im Sinne des OwiG Mitteilung machen, wenn sie Zuwiderhandlungen gegen 9 des BKrFQG feststellen oder einen hierauf gerichteten Verdacht glaubhaft machen. Die für die Überwachung zuständigen Behörden können sich für die Überwachung Dritter bedienen. Die Unterrichtsüberwachung hat ohne Ankündigung zu erfolgen. Aus Praktikabilitätsgründen ist für die reine Formalüberwachung der Räume eine Ankündigung mindestens zwei Tage im Voraus vorgesehen. So kann sichergestellt werden, dass die Geschäftsräume zugänglich sind. Neu ist außerdem die Pflicht zur schriftlichen oder elektronischen Anmeldung (= auch z. B. ausreichend) von Unterrichtsveranstaltungen. Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor Durchführung eines Unterrichts folgende Angaben zu melden: 1. Anschrift des Unterrichtsortes 2. Datum 3. Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten, 4. Gegenstand des Unterrichts (Grundqualifikation oder Weiterbildung) 5. verantwortlichen Unterrichtsleiter Zuständige Behörden für die Meldung in Rheinland-Pfalz: Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE oder DE Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BKrFQG Ausbildungsbetriebe (für Berufsausbildung Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Industrie- und Handelskammern 5

6 Seite 6 Berufskraftfahrer und Fachkraft im Fahrbetrieb) 7 Abs. 1 Nr. 3 BKrFQG Bildungseinrichtungen (für Umschulung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb) 7 Abs. 1 Nr. 4 BKrFQG staatlich anerkannten Ausbildungsstätten 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG Industrie- und Handelskammern Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Fachgruppe Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht -Außenstelle Trier- Postfach Trier Zu 9 Bußgeldvorschriften Neue Tatbestände bei Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen der Ausbildungsstätten ein Bußgeld bis zu Euro bei Schulung ohne Anerkennung, 9 Abs. 1 Nr. 2 Unterricht in nicht anerkannten Schulungsräumen, 9 Abs. 1 Nr. 2 Überschreitung der Höchstteilnehmerzahl, 9 Abs. 2 Nr. 4a) BKrFQG i.v.m. 9 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQV Unterricht unter Verstoß gegen die Fortbildungspflicht des Lehrpersonals, 9 Abs. 2 Nr. 4a) BKrFQG i.v.m. 9 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQV Unterricht ohne ausreichendes Lehrmaterial ( 7 Absatz 2 BKfFQV) ein Bußgeld bis zu Euro bei Nichteinhaltung einer vollziehbaren Untersagung, 9 Abs. 2 Nr. 2 Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen vorherigen Anzeige von Schulungen, 9 Abs. 2 Nr. 3 unrichtiger Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen, 9 Abs. 2 Nr. 4b) BKrFQG i.v.m. 9 Abs. 2 Nr. 1 BKrFQV 6

7 Seite 7 nicht oder nicht rechtzeitiger Vorlage von Teilnahmebescheinigungen der Ausbilder von Fortbildungsmaßnahme ( 8 Absatz 2 Satz 1 BKrFQV) BKrFQV Zu 4 Weiterbildung Mit der Änderung wird nunmehr auch rechtlich klargestellt, dass es genügt, wenn aus den Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils mindestens ein Unterkenntnisbereich abgedeckt ist. Dies galt bereits bisher nach den Bund-Länder- Anwendungshinweisen, Stand Juli 2015, Ziff Zu 5 Nachweise Musterbescheinigungen für beschleunigte Grundqualifikation und für Weiterbildung Es werden nun bundesweit einheitliche Musterbescheinigungen für die beschleunigte Grundqualifikation sowie für die Weiterbildung mit den Vorgaben für die Inhalte eingeführt. Die beiden Muster haben auf der Rückseite Informationen bezogen die zugelassenen Ausbildungsstätten. Nach der Übergangsvorschrift in 10 BKrFQV bleiben alte Bescheinigungen noch fünf Jahre gültig. 10 Übergangsvorschriften Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Hinweis: Es müssen ab dem 22. Dezember 2016 die neuen Bescheinigungen für beschleunigte Grundqualifikation und für Weiterbildung verwendet werden. 7

8 Seite 8 Muster für die beschleunigte Grundqualifikation Anlage 2a: Durch Streichung des Nichtzutreffenden ist zu kennzeichnen, ob es sich um eine reguläre beschleunigte Grundqualifikation nach 2 Abs. 2 im Umfang von 140 Unterrichtseinheiten, um eine sog. Quereinsteiger-Qualifikation nach 2 Abs. 7 im Umfang von 96 Unterrichtseinheiten oder um eine sog. Umsteiger-Qualifikation nach 3 im Umfang von 35 Unterrichtseinheiten handelt. Das Muster muss künftig nur noch vom verantwortlichen Vertreter der Ausbildungsstätte unterschrieben sein. Die eigenhändige Unterschrift darf durch maschinell erstellte (sog. eingescannte) Unterschrift ersetzt werden. Muster für die Weiterbildung Anlage 2b Durch Streichung ist zu kennzeichnen, ob es sich um eine Sammelbescheinigung oder um eine Weiterbildungsbescheinigung für z.b. einzelne Schulungstage handelt. Die Sammelbescheinigung ist nur zulässig bei Schulung an fünf aufeinander folgenden Tagen. Bei fünf Einzeltagen in größeren zeitlichen Abstand ist die Sammelbescheinigung unzulässig, vielmehr müssen dann fünf Einzelbescheinigungen über die Weiterbildung ausgestellt werden. Diejenigen Kenntnisbereiche und Unterkenntnisbereiche nach Anlage 1, die Gegenstand der Weiterbildung waren, sind durch Streichung des Nichtzutreffenden zu kennzeichnen. Die Bescheinigung muss vom verantwortlichen Vertreter der Ausbildungsstätte und von dem/der Ausbilder/in vor Ort unterschrieben sein. Die eigenhändige Unterschrift darf nur für den verantwortlichen Vertreter der Ausbildungsstätte durch maschinell erstellte (sog. eingescannte) Unterschrift ersetzt werden. Für den/die Ausbilder/in vor Ort ist dagegen wie bisher die eigenhändige Unterschrift im Original erforderlich. 8

9 Seite 9 zu 6 BKrFQV Anerkennung von Ausbildungsstätten Anträge auf Anerkennung als Ausbildungsstätte können neben der Schriftform auch elektronisch erfolgen. Für den Anerkennungsbescheid werden die Schriftform sowie Mindestinhalte wie folgt festgelegt: - anerkannte Ausbildungsprogramm - zugelassene Ausbilder/Ausbilderinnen - die genehmigten Schulungsräume - die Höchstteilnehmerzahl zu 7 BKrFQV Höchstteilnehmerzahl für Schulungen Die Höchstteilnehmerzahl für Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation sowie für Weiterbildungskurse beträgt jeweils 25 Personen. Die zuständige Behörde kann eine abweichende Höchstteilnehmerzahl in der Anerkennung festgelegt werden. Verstöße gegen die Höchstteilnehmerzahl sind bußgeldbewehrt. zu 8 BKrFQV Fortbildung Ausbilder/Ausbilderinnen Der Umfang der Fortbildung beträgt drei Tage zu je acht Unterrichtseinheiten, die Fortbildung ist alle vier Jahre zu absolvieren. Die neue Regelung ist an den Bestimmungen für Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen orientiert. Die Löschungsfrist für Fortbildungsnachweise beträgt acht Jahre. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht des Lehrpersonals sind bußgeldbewehrt. zu 5 Abs. 4 BKrFQV Fahrerbescheinigung im Güterkraftverkehr und Schlüsselzahl 95 und 20 Absatz 2 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr 9

10 Seite 10 Werden die Grundqualifikation oder die Weiterbildung nicht nachgewiesen, so ist dies in der Fahrerbescheinigung mit einem Eintrag im Feld Besondere Bemerkungen zu kennzeichnen. Der Eintrag lautet: Gilt ausschließlich für Fahrten, die nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 unterliegen. Damit wird klargestellt, dass auch kein Eintrag der SZ 95 in irgendeinem Dokument erfolgen darf. Der Inhaber der Fahrerbescheinigung ist dann nur berechtigt außerhalb des Geltungsbereiches des europäischen Berufskraftfahrerqualifikationsrechts den Führerschein gewerblich zu verwenden. Anlagen 1. Anlage 2a Bescheinigung über die Teilnahme an einer Ausbildung zur beschleunigten Grundqualifikation gemäß 4 des Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) 2. Anlage 2b Bescheinigung über die Teilnahme an einer Weiterbildung gemäß 5 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) 3. BKrFQG mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetzes vom 13. Dezember 2016, BGBl. I S BKrFQV ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations- Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2016, BGBl. I S Anzeige über die beabsichtigte Durchführung einer Weiterbildung/einer beschleunigte Grundqualifikation 10