Smart Metering aus der Perspektive von Recht und Regulierung

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1 Smart Metering aus der Perspektive von Recht und Regulierung Kassel,

2 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften schätzen BBH. rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Brüssel 2

3 Jan-Hendrik vom Wege Herr vom Wege beschäftigt sich mit Netzzugangsfragen, dem Mess- und Zählerwesen, dem Unbundling sowie der Belieferung mit Energie. Er ist Experte in den Bereichen Smart Metering, Smart Grid und E-Mobility. Geboren 1977 in Hamburg 1997 bis 2002 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg und Leuven/Belgien 2002 bis 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag 2004 Tätigkeit für die Deutsch-Amerikanische Handelskammer in Atlanta/USA Seit 2005 Rechtsanwalt bei BBH Berlin und seit 2013 Partner bei BBH Hamburg Rechtsanwalt MBA Partner Hamburg Kaiser-Wilhelm-Str. 93 Tel +49 (0)

4 Status Quo 4

5 Was ist ein Messsystem? Definition Messsystem ( 21d Abs. 1 EnWG): Elektronische Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie Einbindung in Kommunikationsnetz (über Gateway) Messsystem hat tatsächlichen Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeit widerzuspiegeln Nähere Anforderungen an Funktionalitäten und Ausstattung in Rechtsverordnung (= MsysV) MesssystemVO liegt im (wohl) endgültigen Entwurf vor Inkrafttreten: Offen 5

6 Definition des Messsystems Messsystem Smart Meter Gateway Messeinrichtung Kommunikationsnetz Messeinrichtung Messeinrichtung 6

7 Wann müssen Messsysteme eingebaut werden? Einbaupflicht nach 21c EnWG bei Neubauten und größeren Renovierungen, Letztverbrauchern mit Jahresverbrauch >6000 kwh, EEG- u. KWK-Neuanlagen >7 kw, soweit technisch möglich Einbaupflicht in allen übrigen Gebäuden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar besteht Einbaupflicht, hat AN keine Möglichkeit, Einbau zu verhindern oder nachträglich abzuändern 7

8 Technische Möglichkeit [ ] wenn Messsysteme, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, am Markt verfügbar sind Gesetzliche Anforderungen Mindestanforderungen an Messsysteme Funktionalitäten Visualisierung Verbindung Kommunikationsnetz Mindestanforderungen Smart Meter Gateway BSI-Schutzprofil Techn. Richtlinien Zertifizierung Eichrecht Inkrafttreten neues Mess- und Eichgesetz (MessEG) PTB-A 50.8 (E) MsysV 8

9 Aktueller Stand der relevanten Vorgaben von BSI und PTB Konformität Technische Richtlinie Kerndokumente liegen final vor. Testspezifikation: Stabiler Release- Kandidat Ende 2014 erwartet GWA- Kompendium (rein informativ):? Schutzprofil (PP) Sicherheitsprüfung Finale Versionen liegen vor. PP-0073 v1.3 (Gateway) zum PP-0077 v1.02 (Sicherheitsmodul) zum Eichrechtliche Bauartzulassung Finalisierung der PTB-A 50.8 im Q erwartet. Weitere Anforderungen: PTB-A 50.7 vom April 2002 PTB-A 20.1 vom Dezember

10 Zertifizierungsprozess Smart Meter Gateway Gateway Hersteller* devolo Dr. Neuhaus EMH Görlitz Power Plus Com. + OpenLimit Theben Landys & Gyr67 * Angemeldet zur Zertifizierung (Stand April 2014) Konformitätsprüfung nach BSI-TR IT-Sicherheits- Zertifizierung nach CC Konformitätsbewertungsstelle Bauartzulassung erfolgt durch Konformitätsprüfungsstelle (PTB Arbeitsgruppe 2.34) Vermeidung von Mehrfachprüfungen, Restanforderungen sind in PTB-A 50.8 enthalten Bauartzulassung 10

11 Wirtschaftliche Vertretbarkeit Wirtschaftliche Vertretbarkeit, wenn AN für Einbau und Betrieb keine Mehrkosten oder wirtschaftliche Bewertung (BMWi) Einbau empfiehlt und in RVO angeordnet Hierzu Kosten-Nutzen-Analyse im Auftrag BMWi Ergebnisse liegen seit vor, aber seitdem intensiv in Diskussion Umsetzung erfolgt in Rollout-VO (vorauss. 2014) 11

12 Rolloutszenario Plus (ROS+) der KNA 12

13 imsys vs. iz 1 Die Display-Lösung wird von Seiten des Gesetzgebers seit Einführung des 21c Abs. 5 EnWG Ende 2012 als Widerspiegeln der tatsächlichen Nutzungszeit und des tatsächlichen Energieverbrauchs verstanden. 13

14 Wesentliche Inhalte ROS+ (1) imsys in allen Pflichteinbaufällen des 21c Abs. 1 EnWG imsys auch bei allen (Neu- und Altanlagen) EEG- und KWK- Anlagen > 0,25 kw Leistung sowie bei UVE ( 14a EnWG) Möglichkeit des NB, EEG-Anlagen (anlagenscharf) bis max. 5% Jahresmenge ferngesteuert abzuregeln dadurch Reduzierung Netzausbaubedarf nur damit gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Rollouts Ggf. (zusätzlich) Halbierung der Ausgleichszahlung für reduzierte Jahreseinspeisemenge (max. 5%) 14

15 Wesentliche Inhalte ROS+ (2) Keine wirtschaftliche Vertretbarkeit für imsys bei Letztverbrauchern < kwh/a Aber: Verpflichtender Einbau intelligenter Zähler bei Turnuswechsel nach spätestens 16 Jahren Empfehlung verpflichtende ZGM bei imsys Ausnahme: Neubauten/ Renovierungen, wenn < kwh/a 15

16 Empfohlener Rollout Strom bis

17 Voraussetzungen für Umsetzung ROS+ Erst Änderung des EEG stellt gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Rollouts sicher in aktueller EEG-Novelle nicht vorgesehen Anpassung europäische MID wegen intelligenter Zähler (fallen nicht unter TR, BSI-PP) Finanzierung (mit Umlagesystem) vollständig offen Kunden > 6000 kwh mit imsys: 72 /a Kunden < 6000 kwh mit imsys: 55 /a Kunden mit iz: 42 /a alle übrigen Verbraucher zahlen Systemkostenbeitrag i.h.v. 8 /a 17

18 Einbaupflichten und Bestandsschutz im Überblick 18

19 Unterschiedliche Messeinrichtungen des EnWG Ferraris EDL 21 intelligenter Zähler ( 21c Abs. 5 EnWG) Msys ohne Zertifikat, ( 21e Abs. 5 EnWG) Msys mit Zertifikat ( 21e Abs. 1 EnWG) 19

20 Einbaupflicht / Bestandsschutz Strom (1) IST: Ferraris Zähler, Kunde > kwh/a Einbaupflicht für imsys, sobald technische Möglichkeit gegeben (= Marktverfügbarkeit) Kein Bestandsschutz IST: Ferraris Zähler, Kunde < kwh/a Von Einbaupflicht nicht erfasst (KNA: wirtschaftlich nicht vertretbar) Empfehlung KNA: bei Turnuswechsel Einbau iz Vollständiger Austausch Ferraris-Zähler soll nach KNA 2029 abgeschlossen sein 20

21 Einbaupflicht / Bestandsschutz Strom (2) IST: EDL-21 Für EDL-21 kein Bestandsschutz mehr ( 118b EnWG ist 2012 entfallen) Einbaupflicht imsys bei Kunden > kwh/a IST: Messsystem ohne Zertifikat RLM und EDL-40 ( Smart Meter ) Bestandsschutz nach 21e Abs. 5 EnWG (Einbau bis , 8 Jahre Betrieb) unter bestimmten Voraussetzungen (keine Gefahr, Einwilligung AN) Nach Ablauf Bestandsschutz Einbaupflicht imsys bei Kunden > kwh/a 21

22 Einbaupflicht / Bestandsschutz Strom (3) Neuanschluss/ größere Renovierung (SLP und RLM) Einbaupflicht für imsys, sobald technische Möglichkeit gegeben (= Marktverfügbarkeit) Kein Bestandsschutz EEG-/KWK-Anlagen Einbaupflicht imsys für Neuanlagen (nach in Betrieb) mit Leistung > 7 kw Empfehlung KNA: Einbaupflicht imsys (auch für Altanlagen) ab 0,25 kw (!) Kein Bestandsschutz 22

23 21e Abs. 5 Bestandsschutz (1) Messsysteme, die den Anforderungen [ ] nicht genügen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2014 eingebaut werden und bis zu acht Jahre ab Einbau genutzt werden, 1. wenn ihre Nutzung nicht mit unverhältnismäßigen Gefahren verbunden ist und 2. solange eine schriftliche Zustimmung des Anschlussnutzers zum Einbau und zur Nutzung eines Messsystems besteht, die er in der Kenntnis erteilt hat, dass das Messsystem nicht den Anforderungen der Absätze 2 und 4 entspricht. Der Anschlussnutzer kann die Zustimmung widerrufen. 23

24 21e Abs. 5 Bestandsschutz (2) Nur Messsysteme sind erfasst (nicht Ferraris- oder EDL-21- Zähler ohne DFÜ) Stichtag ist Einbau (nicht z.b. Nacheichung) Zustimmung von allen Bestandskunden erforderlich? Contra: Wortlaut ( [ ] die er in Kenntnis erteilt hat dass das Messsystem nicht den Anforderungen [ ] entspricht ) könnte dafür sprechen, dass nur Kunden nach Verabschiedung MsysV erfasst (die die Anforderungen festlegt) Pro: ggf. Sinn und Zweck der Vorschrift 24

25 Einbaupflicht / Bestandschutz Gas Neue Messeinrichtungen Gas dürfen nur verbaut werden, wenn sicher mit imsys (Strom) verbindbar + Anforderungen Schutzprofil nicht erfasst: Austausch/Ausbau/Wechsel wegen Wartung, Nacheichung usw. Bestandsgeräte, die Anforderungen Schutzprofil nicht erfüllen, können bis eingebaut und bis nächsten Ablauf Eichgültigkeit betrieben werden Ausnahme: zuvor Austauschpflicht (Einbau Strom-Messsystem) oder Betrieb mit unverhältnismäßigen Gefahren verbunden 25

26 Smart Meter Gateway Administration 26

27 Definition des SMGA in 2 Nr. 6 MsysV-E Neue Funktion ( Marktrolle?) Smart Meter Gateway Administrator Messstellenbetreiber (grundzuständiger NB oder wettbewerblicher Dritter) oder ein von diesem Beauftragter Problem: Wer ist zuständiger SMGA, wenn über SMG Messeinrichtungen verschiedener MSB eingebunden sind? 27

28 Zuständigkeiten SMGA Gewährleistung zuverlässiger technischer Betrieb des Messsystems Installation, Inbetriebnahme, Konfiguration, Administration, Überwachung und Wartung SMG Anbindung Messgeräte und andere Einrichtungen Soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar Durchführung weiterer Dienste und Anwendungen 28

29 Anforderungen SMGA - 7 Abs. 4 MsysV-E 29

30 Wer soll SMGWA sein? MsysV-E/Betrachtung jedes Zählpunkts: Jeweils zuständiger MSB (insb. VNB in Grundzuständigkeit) KNA/Einheitlicher Ansatz pro Netzgebiet: Grds. MSB, der meiste Zählpunkte in einem Netzgebiet betreut Verbraucher kann aber dritten SMGWA bestimmen Das große A B E R der KNA: Empfehlung, dass GWA Betreuung von mind ZP voraussetzt Bei < ZP: Kooperation oder Dienstleister Umsetzung durch sog. Price-Cap Rechtliche Entflechtung des SMGWA von Wettbewerbsbereichen 30

31 Zusammenspiel zwischen Gateway Administrator, MSB, VNB und Lieferant 31

32 Vertragsbeziehungen Messstellenrahmenvertrag/Messrahmenvertrag NB ggf. Auftrag ggf. Rahmenvertrag SMGA ggf. Auftrag MSB Anschlussnutzer Anschlussnehmer Liefervertrag LF Lieferantenrahmenvertrag 32

33 Auswirkungen auf Marktkommunikation? Aus der Begründung zur MsysV: Die nähere Ausgestaltung der modernen Marktkommunikation [ ] wird in einer entsprechenden Rechtsverordnung noch näher zu regeln sein. GPKE, GeLi Gas, WiM, MPESt und MaBiS werden zwingend anzupassen sein! 33

34 Übersicht weitere aktuelle Gesetzesvorhaben 34

35 Geplant: 5 (!) neue Verordnungen MesssystemVO Variable Tarife-VO DatenschutzVO RolloutVO LastmanagementVO neben oder statt der MessZV? 35

36 Zeitplan 36

37 Zählerstandsgangmessung 37

38 Einführung ZGM/ZGB 12 Abs. 4 StromNZV seit in Kraft: Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben Netznutzern eine Bilanzierung, Messung und Abrechnung auf Basis von Zählerstandsgängen für diejenigen Einspeise- und Entnahmestellen zu ermöglichen, deren Einspeise- und Entnahmeverhalten mit Messsystemen im Sinne von 21d Abs. 1 [ ] ermittelt wird, solange und soweit nicht ohnehin nach Verordnungen [ ] die Verpflichtung zur Durchführung einer Zählerstandsgangmessung für bestimmte Kundengruppen besteht. 38

39 Erste Ableitungen Schleichender Abschied vom SLP (?) Verbleibender SLP-Bereich wird unattraktiv Mit ZGM/ZGB geht Prognoserisiko auf LF über Datenvolumen nehmen mit ZGM zu Zwingende Auswirkungen auf die MaBiS-Prozessabwicklung 39

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jan-Hendrik vom Wege, MBA, BBH Hamburg Tel +49 (0)