Bundesrat 19. Juli Sitzung / 1

Transkript

1 Bundesrat 19. Juli Sitzung / Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verzeihen jetzt ein paar Sätze von mir, die Sie bitte nicht missverstehen. Ich freue mich, dass der Bundesrat Bereitschaft erklärt, die österreichische Bundesverfassung zu ändern und die Sozialgesetzgebung zu vereinheitlichen ich freue mich. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis, Kollege Hammerl, dass ich diesen Durchbruch heute erzielen konnte (Heiterkeit), denn mit aller Offenheit: Die Ländervertreter, die bei mir in der Arbeitsgruppe sitzen, reden ganz anders. Sie sind der gleichen Partei zugehörig wie Ihrer, teilweise wie meiner, gar kein Thema, der Freiheitliche in Kärnten redet überhaupt ganz anders. (Bundesrat Pirolt: Das hat auch Gründe!) Es ist so. Die Gründe des Kollegen Ragger kann ich Ihnen erklären, zu dem komme ich dann noch. Was ich damit sagen will, ist: Ich würde bitten, lassen wir das Thema dort, wo es ist, denn wir haben diese einheitlichen Standards. Es gibt für die begutachtenden Ärzte in ganz Österreich eine einzige Unterlage eine einzige! Kollege Hammerl, schütteln Sie nicht den Kopf, ich weiß ja, was ich erlassen habe, ich bin doch nicht von vorgestern! Es gibt eine Schulungsunterlage, die mit der Pensionsversicherung und mit der Ärztekammer erarbeitet ist. Es gibt ein einziges Schulungsreferat, das wie ein Wanderprediger durch Österreich wandert. Aber ich kann Ihnen auch nicht erklären, warum in Vorarlberg ein 5er in Tirol ein 4er ist und der gleiche Patient im Burgenland wieder ein 5er ist, oder umgekehrt. Ich kann es Ihnen auch nicht erklären, aber es ist eine einzige Unterlage die Grundlage dessen, was wir tun. Es ist so. Ich kann Ihnen auch nicht erklären, warum die 24-Stunden-Betreuung im Burgenland 6,4 Prozent der Pflegegeldbezieher in Anspruch nehmen (Bundesrat Todt: Weil sie Einfamilienhäuser haben!), es aber in Tirol 2,4 Prozent sind, wo es genauso viele Einfamilienhäuser gibt wie im Burgenland. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann es Ihnen auch nicht erklären. Worum wir uns bemühen, ist, sehr wohl einheitlich vorzugehen. Sie wissen ja selbst, und darum kann ich das schon bald nicht mehr hören, was wir hier beschlossen haben. Wir haben nämlich hier in diesem Raum, auch bei einer Gesetzesmaterie, beschlossen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe haben, die sich bis dieses Jahres bemühen muss, einheitliche Standards festzulegen. Diese

2 Bundesrat 19. Juli Sitzung / 2 Arbeitsgruppe arbeitet mit fünf oder sechs Untergruppen und so weiter, und da sitzen alle drinnen. Beim Startschuss dieser Arbeitsgruppe waren 90 Personen darin vertreten, weil ich alle drinnen habe. Ich habe den ganzen Seniorenrat drinnen, als Repräsentant der Betroffenen, ich habe die NGOs drinnen, ich habe die privaten Dienstleister drinnen, ich habe die Länder drinnen, ich habe mehr oder weniger alles drinnen, was nur irgendwie in diesem Segment vorhanden ist. Wir müssen jetzt natürlich Stück für Stück abarbeiten. Es ist halt auch so, dass wir Traditionen haben, und Vorarlberg hat zum Beispiel die Tradition, den pflegenden Angehörigen 100 Taschengeld zu zahlen. Das machen die halt, aus welchen Gründen auch immer. (Bundesrat Mayer: Wir lieben die Menschen so sehr! Heiterkeit.) Burgenland liebt die Menschen genauso und Niederösterreich auch. Das ist nicht das Thema. (Bundesrat Kneifel: Oberösterreich auch!) Oberösterreich auch! Alle lieben die Menschen, aber es ist halt so, dass wir Traditionen haben, die sich entwickelt haben. Es hat sich zum Beispiel die Tradition entwickelt, dass Vorarlberg die wenigsten stationären Pflegeeinrichtungen hat und Steiermark die meisten. Das ist 1970/1980 losgegangen. Genauso wie Kärnten und Steiermark die beiden Bundesländer mit dem höchsten Anteil der Generation 75 plus sind, aus unterschiedlichen Gründen, aus ganz unterschiedlichen Motiven. In Kärnten wird die Situation noch schwieriger, weil der Anteil der Generation 75 plus dort noch mehr steigen wird, weil ein paar hundert Kärntner pro Monat beschließen, Kärnten zu verlassen. Das muss man sehen und bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen irgendwie berücksichtigen. Das sehe ich ja vollkommen ein. Demzufolge würde ich nur bitten und ersuchen, was Geldleistung/Sachleistung betrifft: Was haben wir wirklich beschlossen mit den Landessozialreferenten? Was wir beschlossen haben, ist, den Gemeinden und Städten zu helfen, und das ist unter anderem durch die Aufstockung des Pflegefonds und durch die Verlängerung des Pflegefonds geschehen. Was ist der Pflegefonds? Der Pflegefonds ist Sachleistung, weil wir mittels Pflegefonds den Aufwand, den die Städte und Gemeinden bei der Zuzahlung der Leistungserbringung haben, schlichtweg abfangen. Das ist es. Wir lassen die Geldleistung Pflegegeld eh in Ruhe, das greift eh keiner an und wird auch in Zukunft nicht angegriffen. Was wir aber natürlich angreifen mussten, war die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, weil die mit den Zuzahlungen, die sie über die Sozialhilfe zu tätigen haben, nicht mehr zusammengekommen sind. Demzufolge mussten wir da

3 Bundesrat 19. Juli Sitzung / 3 zuzahlen, und das werden wir auch weiterhin tun müssen. Auch wenn man heute in der Diskussion zulässigerweise sagt, na ja, nehmen wir es raus aus der Sozialhilfe, was ändert sich dann einmal ad hoc? Es ändern sich ad hoc gewisse Fragen des Eigentumsrechts, der Eigenregress wäre neu zu regeln, und, und, und. Es ist die Frage, was das bringt, denn zahlen muss ich weiterhin. Ich muss weiterhin dieser Aufgabe nachkommen, denn der oder die Betroffene hat ein Problem. Was er braucht, kostet Hausnummer Er hat aber nur Und die Differenz muss jemand bezahlen. Das heißt, auch wenn man es aus der Sozialhilfe herausnimmt, wir müssen es trotzdem zahlen. Irgendwer in der Gesellschaft muss das weiterhin zahlen. Das ist gut so, das ist in Ordnung. Wir lösen damit nicht das Problem, das wollte ich damit sagen. Zur Frage Ausbildung: Natürlich will ich auch verhindern, dass jemand 3 Monate arbeitslos ist, damit ich ihm dann über das AMS eine Schulung bezahle. In Summe des heurigen Jahres werden es rund Personen sein, die wir zu Pflegehelfern ausbilden. Sagen wir, wir machen das anders, nur: Wie machen wir es anders? Den Theorieteil kann ich am zweiten Bildungsweg vermitteln. Du kannst weiterhin dort beschäftigt bleiben, wo du bist, den Theorieteil kann ich am zweiten Bildungsweg vermitteln. Ja, aber was mache ich mit dem Praktikumsteil? Zahlt die Firma X, zahlt der Herr Gastronom das seiner Kellnerin, gibt er ihr einen Karenzurlaub, damit sie das Praktikum machen kann? Funktioniert denn das wirklich? (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, das war jetzt kein persönlicher Angriff, überhaupt nicht. Ich wollte das nur bewusstmachen, weil das immer wieder kommt. Es gibt viele Kellnerinnen oder im Service tätige Personen, die sagen, eigentlich würden sie das gerne machen. Am zweiten Bildungsweg schaffe ich noch den Theorieteil, aber einen Praktikumsteil gibt es nicht am zweiten Bildungsweg. Der Praktikumsteil muss absolviert werden, der ist ein Teil der Ausbildung, ob man will oder nicht, und das findet untertags statt. Dort, wo ich beschäftigt bin, muss es die Bereitschaft geben, mir einen unbezahlten Urlaub zu ermöglichen, damit ich das tun kann. Bei ein paar Großbetrieben werden wir das schon hinbekommen vielleicht, aber bei der Unmenge an Kleinst- und Kleingewerbebetrieben, die wir in Österreich haben, werden wir das nicht schaffen, aus nachvollziehbaren Gründen. Der Kleinst- und Kleingewerbetreibende sagt nicht, jetzt gebe ich dir sechs Wochen unbezahlten Urlaub. Was macht er denn die sechs Wochen? Für sechs Wochen findet er keinen Ersatz.

4 Bundesrat 19. Juli Sitzung / 4 Ich würde also wirklich dringlich bitten, die Realität des Lebens zu beachten! Es klingt gut: Macht es halt!, es klingt super, aber es löst das Problem überhaupt nicht. Noch dazu habe ich im Theorieteil am zweiten Bildungsweg ein massives Stadt-Land- Gefälle. In Ballungsräumen kann ich fünf Kurse anbieten, aber was mache ich denn im Ötztal, im Stubaital und so weiter? Was mache ich in Teilen von Kärnten, wo ich vielleicht fünf Leute habe, die aber eine Stunde nach Klagenfurt oder nach Villach brauchen? Was ich damit sagen will, ist, dass ich dringlich um eine Versachlichung der Debatte bitten würde. Ich bin gerne bereit zu sagen, verkürzen wir diese 3-Monats-Frist. Wenn du so etwas machen willst, musst du nicht mehr drei Monate arbeitslos sein! Machen wir es von mir aus schon am nächsten Tag. Wir werden es anders nicht schaffen, daher meine Bitte und mein Ersuchen um eine wirkliche Versachlichung der Debatte. Es klingt natürlich gut: Warum muss ich arbeitslos werden, damit ich das probieren kann? Keine Frage, das klingt plakativ super, nur wenn man einmal um die Kurve schaut, stellt sich die Frage: Wie machen wir es technisch? Deshalb würde ich darum wirklich bitten. Ich würde auch bitten, Folgendes zu sehen: Wir sind und bleiben Weltmeister. Wir haben 5,2 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die Pflegegeld beziehen, die Vereinheitlichung und die Reduktion auf acht Träger hat hervorragend funktioniert. Ein einziger Fauxpas ist uns passiert bei einer ganz, ganz minimalistischen Gruppe, der innerhalb von einem Tag erledigt war. In Oberösterreich sind wir draufgekommen, wo eine Mutter mit ihrem behinderten Kind in einer Rehab war und auf einmal das Pflegegeld eingestellt wurde. Das war innerhalb von drei Minuten erledigt. Alles andere hat funktioniert, die gesamte Umstellung, und wir haben derzeit, vielleicht auch zu Ihrer Information, eine Bearbeitungsdauer, eine Verfahrensdauer von 54 Tagen österreichweit. 54 Tage sind, glaube ich, eine tolle Verfahrensdauer, es funktioniert. Weil wir zuerst von pflegenden Angehörigen gesprochen haben, darf ich Sie bitten und ersuchen: Bedanken wir uns bei einer speziellen Gruppe der pflegenden Angehörigen, das sind die Töchter! Wir haben durch unsere Erhebungen bei Hausbesuchen die gibt es nicht nur, um Qualität abzufragen, sondern es wird auch geschaut, wer tut es, wer macht es wirklich herausgefunden, dass Schwiegertöchter und Töchter zusammengerechnet zu 39 Prozent diejenigen sind, die das wirklich tun, die pflegen. Der Rest der Gruppen ist viel kleiner und viel weniger. In Wahrheit sind es die Töchter und Schwiegertöchter, diese gemeinsame Gruppe, wenn ich das so sagen darf, die die Pflege machen.

5 Bundesrat 19. Juli Sitzung / 5 Ich weiß, dass die Freiheitlichen hier nicht zustimmen können, weil im Nationalrat die FPÖ auch nicht zugestimmt hat; das ist mir vollkommen klar. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Schauen Sie, das ist ja genau das Problem! Wir wissen nicht, was Sie wollen (Bundesrätin Mühlwerth: Wir wissen das schon!), und ich kann hier jetzt nur sagen, was ich im Nationalrat schon gesagt habe: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie Menschen nicht lieben, denn wenn Sie Menschen lieben würden, würden Sie heute zustimmen. Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen sowie des Bundesrates Zangerl. Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) 15.20