N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Integrationsrates am

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1 06/ - 2/2014 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des es am Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Verpflichtung von Mitgliedern 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Zulassung von Sachverständigen gemäß 58 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf 4 Vorstellung des Vereins "Peywand Düsseldorfer Migrationshilfe e.v." 5 Anfragen 5.1 Anfrage der GioL: "Situation in den Düsseldorfer Flüchtlingsunterkünften" 5.2 Anfrage der SPD Ratsfraktion/ SPD Internationale Liste: "Situation der minderjährigen Flüchtlinge" / 22/2014 Anfrage CDU-Ratsfraktion/ Internationale Bürgerunion; "Salafismus in der Demokratie - Unterrichtsmaterialien für die weiterführenden Schulen in Düsseldorf" 6 Anträge / 20/2014 Antrag der SPD-Ratsfraktion, SPD-Internationale Liste, Grüne Internationale Offene Liste, Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP-Ratsfraktion: Umsetzung einer Klausurtagung des es / 21/2014 Besetzung der Arbeitsgemeinschaft Integration (AG Integration) 8 06/ 17/2014 Sitzungstermine 2015 des es 9 Verschiedenes Anwesend: Mitglieder des es Herr Adu SPD-Internationale Liste Herr Cinkilinc Türkisch-Islamische Kulturvereine Ratsfrau Hebeler Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen Frau Kabata SPD-Internationale Liste - Vorsitzende Ratsherr Lehne CDU-Ratsfraktion Herr Lissin Ost-Europa Internationale Liste 2. Stellv. Vorsitzender Ratsherr Matheisen FDP-Ratsfraktion

2 2 Herr Mungan SPD-Internationale Liste Ratsfrau Penack-Bielor CDU-Ratsfraktion Herr Peroski Grüne Internationale Offene Liste 1. stell. Vorsitzender Frau Przygodzka Grüne Internationale Offene Liste Ratsherr Saitta CDU-Ratsfraktion Ratsfrau Schadewaldt SPD-Ratsfraktion Herr Skangalov Internationale Bürgerunion Ratsherr Tacer SPD-Ratsfraktion Herr Tsigaras Griechische Initiative Ratsherr Vatalis SPD-Ratsfraktion Ratsherr Vogel Ratsfraktion AfD Frau Weinmeier Aussiedlerinitiative von der Verwaltung Herr Hintzsche Beigeordneter Frau Garn Büro 01 Herr Angermann Dezernat 06 Herr Buschhausen Amt 50 Amtsleiter Herr Wienen Amt 50/20 Abteilungsleiter Frau Barnikol-Demirok Amt 50/20 KIB Frau Radler Amt 50/20 KIB Herr Köppke Amt 50/20 KIB Frau Ringel Amt 50/20 KIB Herr Bremer Amt 40 Schulverwaltungsamt sonstige Herr Charchira DPVW Frau Hajdu Caritasverband Herr Knipshagen AWO Frau Rosow Jüdische Gemeinde Herr Dr. Mühlen Seniorenbeirat Schriftführerin Frau Westhoff Amt 50/20.03 Öffentlicher Teil Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die beiden Vertreter des Vereins Peywand Düsseldorfer Migrationshilfe e.v., Frau Henganeh und Herrn Tavakoli sowie Herrn Bremer vom Schulverwaltungsamt zu Top 5.2. und Top 5.3. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Yanik von der Liste Türkisch- Islamische Kulturvereine von Herrn Cinkilinc, Frau Akcan-Grah von der SPD-Internationalen Liste von Herrn Mungan, Ratsherr Madzirov von der CDU-Ratsfraktion von Frau Penack-Bielor, Ratsherr Zizka von der SPD- Ratsfraktion von Frau Schadewaldt und Herr Dr. Eichelberg von der Aussiedlerinitiative von Frau Weinmeier vertreten werden.

3 3 Die Vorsitzende stellt fest, dass alle Mitglieder des es anwesend sind und somit Beratungs- und Beschlussfähigkeit vorliegt. 1 Verpflichtung von Mitgliedern Die Vorsitzende verpflichtet die direkt gewählten Mitglieder des es: Herrn Fatih Cinkilinc, Türkisch-Islamische Kulturvereine Herrn Nail Mungan, SPD-Internationale Liste Frau Vera Weinmeier, Aussiedlerinitiative. 2 Anerkennung der Tagesordnung Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 2 auf. Es bestehen keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig anerkannt. 3 Zulassung von Sachverständigen gemäß 58 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 3 auf. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der LIGA Wohlfahrt Düsseldorf werden als Sachverständige gem. 21 Abs. 14 der Geschäftsordnung des Rates zugelassen. 4 Vorstellung des Vereins "Peywand Düsseldorfer Migrationshilfe e.v." Die Vorsitzende ruft TOP 4 der Tagesordnung auf. Der Verein Peywand Düsseldorfer Migrationshilfe e.v. wird von den Vorstandsmitgliedern Frau Henganeh und Herrn Tavakoli wie folgt vorgestellt (der Verein hat den Redetext für diese Niederschrift zur Verfügung gestellt): Vorstellung des gemeinnützigen Vereins Peywand- Düsseldorfer Migrationshilfe Verein 1. Entstehung des Vereins Wer sind wir? Der Verein Peywand Düsseldorfer Migrationshilfe e.v. wurde im März 2011 von der Vereinsvorsitzenden Salime Mashayekh gegründet und hat derzeit ca. 25 feste Mitglieder und zahlreiche freie

4 4 Helfer und Vereinsfreunde. Peywand ist persisch und bedeutet Zusammenhalt, der Name ist also Programm. Wir verstehen uns als eine Art Anlaufstelle und setzen uns für Migranten und Flüchtlinge ein, die in der neuen Heimat Düsseldorf auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Ein wichtiger Leitgedanke ist die Zusammenführung und Integration verschiedener Kulturen, so dass sich Menschen für das Fremde öffnen und Spaß haben in neue Gebräuche Einblick zu gewinnen. Gerade im Alltag werden Flüchtlinge mit Fragen und Angelegenheiten konfrontiert, bei denen sie z.b. aufgrund von Sprachproblemen oftmals scheitern. Hier fängt dann die Arbeit von Peywand an. Der Grundsatz von Peywand ist nämlich, je intensiver Flüchtlinge und Zuwanderer von Anfang an betreut werden, desto besser können sie sich in unsere Gesellschaft einfügen und selbstständig werden. Peywand als ein Ort, der Hilfe zur Selbsthilfe anbietet. 2. Grundsatz der Förderarbeit: was ist der Vereinszweck und was sind die Hauptaufgaben? Wir begleiten Hilfesuchende bei Behördengängen, unterstützen bei der Kommunikation mit diversen Ämtern oder vermitteln Anlaufstellen weiter. Peywand will eine Brückenfunktion zu Regelinstitutionen sein: Viele Flüchtlinge haben aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse viele Probleme beim Ausfüllen von Bögen und beim Schreiben von Briefen. Wir setzen uns zusammen, übersetzen und helfen beim Formulieren und begleiten auch bei Terminen z.b. vorwiegend im Jobcenter. Jeden Freitag von 14h-17h findet ein offenes Vereinstreffen statt. Hier kann jeder vorbeikommen und seine Fragen loswerden. Hier informieren wir auch über Möglichkeiten, einen Job oder den richtigen Ausbildungsplatz zu finden, gerade für jüngere Zuwanderer ein sehr großes Thema, um nicht untätig zu sein oder in Lethargie zu verfallen. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist auch die Seelsorge, da viele traumatisiert sind, sich oftmals sehr einsam fühlen und mit den Startschwierigkeiten im Exil auch überfordert sind. Hier tut es gut, die Möglichkeit zu haben in der Muttersprache Frust loszuwerden und Trost zu suchen. Die Wohnungssuche ist oftmals erschwert, da Sprachkenntnisse fehlen und viele zunächst nur Ablehnung erfahren. Wir durchforsten den Wohnungsmarkt, telefonieren mit Maklern und Wohnungsgenossenschaften und gehen zu Besichtigungen mit. Eine sehr zeitintensive Arbeit. Wir bieten einen Begleitservice für Senioren mit Migrationshintergrund an. Viele ehrenamtliche Helfer besuchen regelmäßig ältere

5 5 Menschen und helfen bei kleinen Alltagsaufgaben. Des Weiteren organisieren wir unterschiedliche Info- Veranstaltungen zu wichtigen Themen, wie rechtliche Grundlagen, Fragen zu Versicherungen oder Fragen zu gesundheitlichen Themen, wie gesunde Ernährung oder Demenz an. Wir haben Kontakte und Zusammenarbeit mit der Diakonie, der Caritas, der AWO und auch der griechischen Gemeinde. 3. Der Blick in die Zukunft: Was sind weitere Ziele? Durch die tolle Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer konnten wir uns bereits einen Namen unter persisch-sprachigen Zuwanderern und Migranten machen. Unser langfristiges Ziel ist es, einen festen Standort und hauptamtliche Berater zu haben, um einen noch besseren Service für Hilfesuchende anbieten zu können. In naher Zukunft werden Konversationskurse angeboten und es soll mit Hilfe zweier Psychologen eine regelmäßige psychologische Sprechstunde stattfinden. Und aufgrund der hohen Nachfrage möchten wir mit Unterstützung einer Sporttrainerin ein Rücken- und Fitnesskurs für ältere Migranten anbieten. Aufgrund meiner Berufserfahrung als Redakteurin und Personalberaterin, möchte ich zudem einen individuellen Bewerberservice zur beruflichen Entwicklung anbieten: Ratsuchende werden nicht nur beim Erstellen von Bewerbungsunterlagen unterstützt, sondern sollen vor allem individuell beraten werden wie Kompetenzen effektiv eingesetzt werden können und wie man sich beruflich aus- bzw. weiterbilden kann. Kurzum gesagt: Unser Verein Peywand soll eine feste Anlaufstelle sein, wo alle Zuwanderer eine intensive Beratung, ausführliche Information, individuelle Seelsorge und kulturellen Austausch finden. Unsere Beratung ist nicht nur Hilfeleistung, sondern vor allem auch Unterstützung bei präventiven und ressourcenfördernden Maßnahmen. Auf Nachfrage von Herrn Lissin, ob es Kontakte zu anderen Vereinen gibt und ob religiöse Orientierung für Peywand maßgeblich sei, teilt Frau Henganeh mit, dass es Kontakte zur griechischen Gemeinde gibt und jede Religionszugehörigkeit mit Ausnahme fundamentalistischer Glaubensrichtungen willkommen sei. Herr Dr. Mühlen vom Seniorenbeirat verweist auf den Gesprächskreis Dialog der Generationen und Kulturen, deren Vorsitzender er sei und schlägt eine Zusammenarbeit vor. Auf Nachfrage von Frau Przygodzka, in welcher Form die Flüchtlinge angesprochen werden und in welcher Sprache Angebote gemacht werden können, erklärt Frau Henganeh, dass es in erster Linie durch Mund-zu-

6 6 Mund-Propaganda für persisch und afghanisch sprechende Menschen angeboten würde. Allerdings könne sie sich vorstellen, die Sprachpalette zu erweitern, da sie selbst mehrsprachig (neben den beiden genannten Sprachen auch Deutsch und Englisch) sei. 5 Anfragen 5.1 Anfrage der GioL: "Situation in den Düsseldorfer Flüchtlingsunterkünften" Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch Herrn Beigeordneten Hintzsche. Frage 1: Sind in Düsseldorfer Gemeinschaftsunterkünften, Hotels oder anderen Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, private Sicherheitsfirmen beschäftigt? Wenn ja, welche und welcher Schlüssel an Sicherheitskräften in Bezug auf Flüchtlinge besteht hier? Frage 2: Welches Aufgabenprofil haben die Hausmeister und Hausmeisterinnen in den städtischen Unterkünften, Hotels oder anderen Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind und sind diese ausschließlich städtische Bedienstete? Werden diese auch mit Betreuungsaufgaben beauftragt? Antwort: Grundsätzlich werden Flüchtlingsheime in Düsseldorf von der Landeshauptstadt Düsseldorf selbst betrieben. Die Verwaltung der Unterkünfte vor Ort erfolgt durch städtisches Personal. Mit der sozialen Betreuung der Flüchtlinge in den Unterkünften ist die Diakonie in Düsseldorf beauftragt, die hierfür ebenfalls mit eigenem Personal vor Ort ist. Die Verwaltung und Betreuung erfolgt im Rahmen üblicher Arbeitszeiten. In insgesamt sechs städtischen Unterkünften ist für eine 24-stündige Präsenz ergänzend eine private Bewachungsfirma beauftragt. Wesentlicher Bestandteil dieses Auftrags ist die Zugangskontrolle zur jeweiligen Einrichtung, die Funktion als Ansprechpartner in akuten Krisensituationen sowie der Brandschutz. Die Firma, die Mitglied im BDWS ist, ist vertraglich verpflichtet, nur Personal einzusetzen, das über ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und über eine Meldung nach der Gewerbeordnung verfügt. Eine regelmäßige Qualitätssicherung bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt durch einen standardisierten Austausch zur Situation in den Unterkünften zwischen der Verwaltung und der beauftragten Diakonie sowie im Bedarfsfall mit dem privaten Bewachungsunternehmen. Frage 3: Wie stellt die Stadtverwaltung sicher z.b. durch regelmäßige, unabhängige Kontrolle und Fortbildung dass es nicht auch in Düsseldorfer Un-

7 7 terkünften zu gewaltsamen Übergriffen von Bediensteten oder Sicherheitskräften auf Flüchtlinge kommt? Antwort: Für die in den Unterkünften tätigen Verwalter werden regelmäßig zur Aufgabenwahrnehmung erforderliche Schulungen, wie z.b. Deeskalation oder zum vorbeugenden Brandschutz angeboten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie Düsseldorf, die für die Stadt Düsseldorf beratend und begleitend in den Flüchtlingsunterkünften tätig sind, bilden sich regelmäßig fort. Dazu gehören Themenbereiche wie rechtliches Fachwissen, Gesprächsführung, Erkennen und Umgang mit psychischen Auffälligkeiten und Traumatisierungen, Deeskalationstraining. Darüber hinaus finden regelmäßig Arbeitsbesprechungen diakonieintern und zwischen Stadt und Diakonie statt, in denen Konfliktthemen aller Art transparent angesprochen werden. Supervision und Intervention helfen bei der in komplexen Zusammenhängen notwendigen Reflexion. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen der Diakonie Düsseldorf wie auch die städtischen Verwalter haben durch regelmäßige und geschulte Präsenz das Vertrauen der Bewohnerinnen und Bewohner zu strukturellen Defiziten, die regelmäßig besprochen und aufgearbeitet werden. 5.2 Anfrage der SPD Ratsfraktion/ SPD Internationale Liste: "Situation der minderjährigen Flüchtlinge" Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch Herrn Beigeordneten Hintzsche. Frage 1: Welche Betreuungsangebote gibt es derzeit für minderjährige Flüchtlinge in den unterschiedlichen Altersgruppen in Düsseldorf? Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geht ebenso wie das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalens davon aus, dass allen Kindern, die sich in Deutschland aufhalten, gemäß 24 SGB VIII ein Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zusteht. Grundsätzlich wird durch eine enge und gute Kooperation zwischen dem Amt für soziale Sicherung und Integration und dem Jugendamt angestrebt, den Kindern aus Flüchtlingsfamilien so schnell wie möglich ein Betreuungsangebot zu machen und den Übergang in ein Regelangebot zu gewährleisten. Eine durch die steigende Zahl von Flüchtlingen bestehende höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist entsprechend auch in der Jugendhilfeplanung zu berücksichtigen. Die Vermittlung von Kitaplätzen erfolgt, wie bei allen anderen Kindern auch, über das Kita-Navigator-Verfahren.

8 8 Auf der Küpperstegerstraße in Wersten Süd-Ost wurden im Sommer zwei Häuser für Flüchtlingsfamilien renoviert. Die dort mit ihren Familien lebenden minderjährigen Flüchtlinge besuchen regelmäßig den AWO-Aktivtreff und nehmen dort an unterschiedlichen Angeboten teil. Auf dem Gelände des ehemaligen Studieninstituts auf der Lacombletstraße finden seit Mai 2014 zweimal wöchentlich mobile Angebote statt. Einmal pro Woche fährt der Sportactionbus das Gelände an und bietet vor Ort für alle Altersgruppen sportliche Aktivitäten an. Der Kunstbus des Jugendamtes ist jeden Samstag mit künstlerischen Angeboten vor Ort und erreicht vor allen Dingen Kinder und jüngere Jugendliche. Für ältere Jugendliche ist ein Kunstprojekt mit dem Verein Jugendkunst Düsseldorf-Verbunt e.v. geplant. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in den Inobhutnahme- Einrichtungen des Kinderhilfezentrums aufgenommen (Kinderschutzgruppen, Mädchenschutzgruppe bzw. Jungenschutzgruppe für Jugendliche). Dort erhalten sie die gleiche Versorgung und pädagogische Betreuung wie Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden. Zusätzlich wird mit Dolmetschern und Flüchtlingsberatungsstellen bzw. Therapeuten mit Kulturkreis- bzw. Sprachkompetenz zusammengearbeitet. Nach der Feststellung des Hilfebedarfs stehen ihnen die entsprechenden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII zur Verfügung. Schulangebote Da die Fragen sich auch auf die inneren Schulangelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, erfolgen die Antworten in Abstimmung mit der unteren Schulaufsichtsbehörde. Schulische Ganztagsangebote, die u.a. eine pädagogische Betreuung der Grundschulkinder beinhalten, bestehen - im Primarbereich in den offenen Ganztagsschulen und - in der Sekundarstufe I in den gebundenen Ganztagsschulen und in Schulen mit pädagogischer Übermittagbetreuung. Die minderjährigen Flüchtlinge haben Zugang zu allen vorhandenen Ganztagsangeboten im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit. Frage 2: Ergreift die Stadt Maßnahmen, junge Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter in Schulklassen einzugliedern und wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus und an welchen Schulen finden sie statt? Antwort: Alle Kinder und Jugendliche, die im schulpflichtigen Alter aus dem Ausland nach Düsseldorf einreisen, werden unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in die Regelschule integriert. In Düsseldorf beteiligen sich alle Schulformen an der Förderung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an zurzeit rd. 70 Standorten. Die Zahl der Schulen, die die Erst- und An-

9 9 schlussförderung in Deutsch übernehmen, orientiert sich an der Zuweisung von Integrationsstellen durch das Land NRW. Das schulische Förderangebot erfolgt nach zwei Modellen, wobei individuell ausgerichtete Mischformen je nach Bedarfen möglich sind. Im Primarbereich erfolgt überwiegend die direkte Eingliederung in die Regelklasse, die gezielte Sprachförderung erfolgt parallel zum Regelunterricht in dafür eingerichteten Gruppen. Das Modell, die Kinder und Jugendlichen zunächst in Förderklassen zu fördern und dann sukzessive in die Regelklassen einzugliedern, wird insbesondere in den Schulen der Sekundarstufe I und II praktiziert. Frage 3: Welche Hilfestellungen werden minderjährigen Flüchtlingen in Bezug auf die Sprachförderung angeboten und wie hoch ist die Nachfrage dafür? Antwort: Das Jugendamt fördert Kinder mit offensichtlichem Sprachförderbedarf, die zum Zeitpunkt der Testung Delfin 4 noch nicht in NRW lebten und daher an der Testung nicht teilnehmen konnten, auf freiwilliger Basis analog der Förderung des Landes, um möglichst frühzeitig zugezogenen oder eingereisten Kindern bei Bedarf eine zusätzliche Sprachförderung zukommen zu lassen. Die Förderung findet in ausgewählten Familienzentren statt. In Planung mit der Kommunalstelle für Integration und Bildung (KIB) und der Diakonie sind folgende Angebote: In Anbindung an eine städtische Kindertageseinrichtung oder eine Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Diakonie soll eine Sprachförderkraft 5 Std./Woche ein Sprachförderangebot durchführen. Dies ist zunächst für die Unterkünfte Lacombletstraße, Schanzenstraße und Hotel Schaum geplant, da dort aktuell die meisten Kinder untergebracht sind. Für Eltern und deren Kinder unter 3 Jahren soll in einem Familienzentrum in der Nähe der o.g. Standorte je eine Griffbereit-Gruppe eingerichtet werden. Dieses Elternprogramm der KIB wird bedarfsgerecht und zielgruppenspezifisch modifiziert. In den Jugendfreizeiteinrichtungen werden sehr niederschwellige Sprachförderangebote gemacht. Hier geht es in erster Linie um das Einüben von Alltagskommunikation. Zusätzlich findet in der Einrichtung Jugend in der Aue ein tägliches Unterstützungsangebot das Lernzimmer statt. Hier bekommen die Besucherinnen und Besucher nicht nur Unterstützung bei den Hausaufgaben, sondern auch Anregungen zum Lesen, Zuhören und Spielen. Die mobilen Angebote bieten keine gezielte Sprachförderung an, aber durch das Miteinander von mehreren Sprachgruppen in einer lockeren Atmosphäre lernen die Kinder schnell, sich zu verständigen. Ratsherr Lehne erkundigt sich, ob sich Kindersoldaten unter den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen befinden und wie das Hilfsangebot der Stadtverwaltung zum Thema Trauma-Behandlung aussieht. Außerdem

10 10 bittet er um Mitteilung, wie viele minderjährige Flüchtlinge zur Zeit betreut werden und wie die konkreten Hilfsangebote für deren Übergang bis in die Volljährigkeit gestaltet sind. Herr Beigeordneter Hintzsche erklärt, dass sich wahrscheinlich auch sogenannte Kindersoldaten unter den Flüchtlingen befinden. Jedoch werde nicht nach Details aus dem Herkunftsland gefragt. Die Kinder werden unter anderem im Psychosozialen Zentrum betreut. Insgesamt handelt es sich um aktuell 140 minderjährige Flüchtlinge. In der Zeit bis zum Übergang in die Volljährigkeit werden von der Jugendhilfe im Rahmen des Jugendhilfe-Managements Einzelfallentscheidungen bezüglich der Wohnform betreutes Wohnen oder Wohngruppen getroffen. Auch dieser Fragen wird sich der nächste Runde Tisch annehmen. Auf die Frage von Frau Przygodzka, ob es Wartezeiten für schulpflichtige Flüchtlinge gibt, teilt Herr Beigeordneter Hintzsche mit, dass aufgrund der hier geltenden Schulpflicht jedes Kind beschult wird. Auf weitere Nachfrage erklärt Herr Beigeordneter Hintzsche, dass eine Beschulung von Grundschulkindern grundsätzlich in Wohnortnähe erfolgen soll. Daraus ergibt sich eine höhere Frequentierung solcher Grundschulen, die in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft liegen. Ratsherr Tacer bekräftigt noch einmal die hervorragende Arbeit der Stadt und der Wohlfahrtsverbände sowie des Psychosozialen Zentrums bei der Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge. Frau Kabata berichtet, dass sie selbst die Flüchtlingseinrichtung Lacombletstraße besucht hat und betont die positive Wirkung des Sportbusses und der Kulturangebote. Ergänzend weist Herr Beigeordneter Hintzsche daraufhin, dass das Psychosoziale Zentrum seine Erfahrungen am Runden Tisch mit einbringen wird. 5.3 Anfrage CDU-Ratsfraktion/ Internationale Bürgerunion; "Salafismus in der Demokratie - Unterrichtsmaterialien für die weiterführenden Schulen in Düsseldorf" 06/ 22/2014 Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Beigeordneten Hintzsche. Frage 1: Wurde das Medienpaket der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Salafismus in der Demokratie für alle weiterführenden Düsseldorfer Schulen angeschafft und auch an alle verschickt? Antwort: Das Medienpaket der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Salafismus in der Demokratie wurde nach Beschluss des Integrationsausschusses für alle weiterführenden Düsseldorfer Schulen im November 2013 von der Verwaltung angeschafft und versandt. Gleichzeitig wurden die Schulen darüber informiert, dass die entsprechende Broschüre als

11 11 6 Anträge Download auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung kostenlos zur Verfügung steht. Frage 2: Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, an welchen Schulen das Medienpaket zum Einsatz gekommen ist und in welcher Form (z.b. Projektwoche)? Frage 3: Welche Konzepte bestehen zu diesem Thema an Düsseldorfer Schulen? Antwort zu Frage 2 und 3: Gemäß 3 Schulgesetz NRW gestaltet die Schule den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben in eigener Verantwortung und organisiert ihre inneren Angelegenheiten (dazu gehören z. B. Projektwochen und unterrichtsbezogene Konzepte) selbständig. Rückmeldungen der Schulen zum Einsatz des Medienpakets liegen der Verwaltung nicht vor und es ist auch nicht bekannt, welche Konzepte zu dem Thema an Düsseldorfer Schulen bestehen. Aufgrund der Schulferien war eine Abfrage bei den rund 160 Schulen in städtischer Trägerschaft nicht möglich Aufgrund mehrerer Nachfragen erläutert Herr Beigeordneter Hintzsche, dass es sich beim Einsatz der Unterrichtsmaterialien um eine innere Schulangelegenheit handele. Von einer gesonderten Abfrage an allen Schulen rät er aktuell ab, werde diesbezüglich aber den Kontakt zu den Schulträgern und dem Schulausschuss suchen. Außerdem sei der Verwaltung nicht bekannt, ob die Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung neu aufgelegt wurde. 6.1 Antrag der SPD-Ratsfraktion, SPD-Internationale Liste, Grüne Internationale Offene Liste, Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP-Ratsfraktion: Umsetzung einer Klausurtagung des es / 20/2014 Die Vorsitzende ruft die Drucksache 06/20/2014 auf. Herr Peroski begründet den Antrag damit, dass es sich beim um ein neugewähltes Gremium in neuer Zusammensetzung handelt. Im Rahmen einer Klausurtagung soll eruiert werden, was im Integrationsausschuss gut funktioniert hat und was geändert werden sollte. Ebenso sollte sich der darüber verständigen, welche Themen über die zentrale Aufgabe einer eigenen Geschäftsordnung des es und der Bildung von Kommissionen hinaus gesehen werden. Aus seiner Sicht ist es mit einer reinen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rates mit einer Änderung von Integrationsausschuss in allein nicht getan. Im Übrigen sieht er Handlungsbedarf bei den Förderrichtlinien für Migrantenselbstorganisationen, die aus seiner Sicht überarbeitet werden müssten.

12 12 Ratsherr Lehne begrüßt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass ein Vorgespräch mit den unterschiedlichen Gruppen im und nicht nur mit der Verwaltung geführt werden müsste. Ratsherr Vatalis erklärt, dass es aufgrund seiner Erfahrungen mit der Klausurtagung des Integrationsausschusses durchaus Sinn hat, mit der Moderation einen externen Moderater zu beauftragen. Herr Buschhausen greift die Ideen auf und schlägt vor, zunächst einen Entwurf im Rahmen einer Vorbereitungsgruppe in kleiner Zusammensetzung zu erstellen. Weiterhin empfiehlt er, den Terminrahmen bis Ende Januar 2015 zu erweitern. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Der beschließt einstimmig die Umsetzung einer Klausurtagung bis Ende Januar 2015 mit einem externen Moderator. 7 Besetzung der Arbeitsgemeinschaft Integration (AG Integration) 06/ 21/2014 Die Vorsitzende ruft die Drucksache 06/21/2014 auf und erläutert, dass es sich hierbei um die geänderte Fassung der Vorlage 06/13/2014 aus der letzten Sitzung des es am handelt. Es wurde Beratungsbedarf angemeldet und im Rahmen der Politischen Vorbesprechung wurde sich darauf verständigt, dass diese neue Vorlage nunmehr drei Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter sowie deren Stellvertretungen beinhalten soll. Die Vorsitzende bittet um Vorschläge. Ratsherr Lehne schlägt Herrn Lissin als Mitglied und Herrn Skangalov als Stellvertreter vor. Ratsherr Vatalis schlägt Frau Kabata als Mitglied sowie Herrn Adu als Stellvertreter vor. Ratsfrau Hebeler schlägt Frau Przygodzka als Mitglied sowie Herrn Peroski als Stellvertreter vor. Es ergeht folgender einstimmiger- Beschluss: Der benennt folgende direkte gewählte Mitglieder des es: Herrn Viatcheslav Lissin, Frau Katharina Kabata und Frau Aleksandra Przygodzka sowie im Falle der Verhinderung stellvertretend Herrn Iljo Skangalov, Herrn Obojah Adu und Herrn Goce Peroski

13 13 als weitere Mitglieder in der AG-Integration. Die Vorsitzende informiert darüber, dass die nächste Sitzung der AG- Integration am 12. November 2014 stattfindet. 8 Sitzungstermine 2015 des es 06/ 17/2014 Die Vorsitzende ruft die Drucksache 06/ 17/2014 auf. Der nimmt die Sitzungstermine für das Jahr 2015 zur Kenntnis. 9 Verschiedenes Die Vorsitzende teilt mit, dass am 08. November 2014 ein Dialogtag unter dem Thema Teilen in der evangelischen Kirchengemeinde Schlossallee stattfindet. Sie selbst wird dort in der Zeit ab Uhr vertreten sein und bittet um Unterstützung aus dem Gremium. Herr Lissin berichtet vom 40jährigen Jubiläum des Vereins Binational, an deren Festveranstaltung er teilgenommen hat. Frau Przygodzka hat sich nach eigenen Angaben über die Arbeit des Vereins Imaz informiert. Ende der öffentlichen Sitzung: 17:15 Uhr Vorsitzende stellvertretender Vorsitzender Beigeordneter Schriftführung