Marktgemeinde Bromberg Lfd. Nr. 3 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. über die S I T Z U N G des G E M E I N D E R A T E S

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1 1 Marktgemeinde Bromberg Lfd. Nr. 3 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S I T Z U N G des G E M E I N D E R A T E S am Donnerstag, dem in Bromberg, Gemeindeamt Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte Ende: Uhr am durch Kurrende Anwesend waren: Bürgermeister Josef Schrammel Vizebürgermeister Mag. Karl Schrammel die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf.gr. Peter Haberl 2. gf.gr. Gerhard Handler 3. gf.gr. Renate Buchegger 4. gf.gr. Alexander Danninger 5. GR. Ing. Mag. Johann Langegger (ab TOP 7) 6. GR Josef Birnbauer 7. GR. Lukas Weninger (ab TOP 8) 8. GR. Kerstin Lechner 9. GR. Patrick Fahrner 10. GR. Thomas Fürst 11. GR. Johannes Pichler 12. GR. Peter Fahrner 13. GR. Josef Pfatschbacher 15. GR. Gerhard Scherz 16. GR. Josef Dienbauer 17. GR. Ingrid Jelem Anwesend waren außerdem: VB Hilde Hofer (Schriftführerin) Zuhörer: Piribauer Franz, Seier Ute, Geisl Eduard, Halvax Helmut, Stangl Franz (NÖN) Entschuldigt abwesend waren: 5. GR. Ing. Mag. Johann Langegger (bis TOP 6) 7. GR. Lukas Weninger (bis TOP 7) 14. GR. Reinhard Schrammel Nicht entschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Schrammel Die Sitzung war Die Sitzung war öffentlich. beschlussfähig.

2 2 Tagesordnung: TOP: 1.) Protokoll der GR-Sitzung vom ; 2.) Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom ; 3.) Wiederkaufsrecht Siedlung Hofstätten, generelle Löschung; 4.) Straßen- u. Wegebau, Erhaltung 2016; 5.) Straßenbeleuchtung - Hofstätten Erweiterung, Stögersbach; 6.) Mühlbachprojekt, Grundsatzbeschluss; 7.) Gehsteig Hofstätten Sanierung u. Erweiterung; a) Grundsatzbeschluss b) Vergabe Der Hr. Bgm. begrüßt die Damen und die Herren des Gemeinderates sowie die anwesenden Zuhörer, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur heutigen Sitzung liegt ein von GR Jelem eingebrachter Dringlichkeitsantrag vor, in dem die Aufnahme folgenden Punktes als TOP 8.) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung begehrt wird: Aussendung der FPÖ betreffend Flüchtlinge Beschluss: Der Dringlichkeitsantrag von Fr. GR Jelem erhält in einer offenen Abstimmung 14 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen (FPÖ Fraktion) und wird hiermit zum Beschluss erhoben. 1.) Protokoll der GR-Sitzung vom ; Da zum Protokoll der GR-Sitzung vom keine schriftlichen Einwendungen eingelangt sind, gilt dieses als genehmigt. 2.) Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom ; Bgm. Schrammel verliest die schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht. Der Prüfbericht vom wird vom GR einhellig zur Kenntnis genommen. Bgm. Schrammel beantragt, Teile von Pkt. 4 des Prüfberichtes in der nicht öffentlichen Sitzung zu besprechen. 3.) Wiederkaufsrecht Siedlung Hofstätten, generelle Löschung; In der Siedlung Hofstätten ist bei den nachstehenden, bereits bebauten Grundstücken im Grundbuch noch das Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Bromberg im Falle einer Nichterfüllung der Kaufkriterien eingetragen.

3 3 Hausnr. Name Parz.Nr. EZ 14 WEDL Norbert u. Gerlinde 2592/ FÜRST Siegfried u. Petra 2592/ RIEGLER Reinhard u. Elisabeth 2592/ EIDLER Sylvia 2592/ MIKLOS Attila, SCHERMANN Cintia 2592/ bereits gelöscht! 19 BAUER Andreas u. Claudia 2592/ ZUGSBRATL Kornelia 2592/5 660 bereits gelöscht! 21 PILLHOFER Gertrud (f. Gabriel u. Benjamin) 2592/6 682 bereits gelöscht! 22 HANDLER Christian u. Helga 2592/ GINDA Christian u. Gertraud 2592/8 689 bereits gelöscht! 24 BAUMGARTNER Helmut 2592/2 663 KEINE LÖSCHUNG GEWÜNSCHT 25 SCHWARZ Mag. Johannes u. Manuela 2592/ HÖLLWIESER Josef u. Gerda 2592/ LECHNER Werner 2592/ RUSSWURM Alfred 2592/ GALLEY Anton u. Maria 2588/2 677 Auf Anregung eines Siedlungsbewohners wurden die Grundbesitzer über eine mögliche gemeinsame Löschung durch Notar Mag. Taschner informiert und sind großteils für diese Vorgangsweise. Der Vorteil einer gemeinsamen Löschung ist die Kostenersparnis, da nur eine Eingabe beim Grundbuch erforderlich ist. Die Kosten trägt jeder einzelne Grundbesitzer. Bgm. Schrammel beantragt, der Löschung des Wiederkaufsrechtes für die Marktgemeinde Bromberg bei den oben angeführten Parzellen in der KG Schlatten, ausgenommen die Parzelle 2592/2, zuzustimmen. 4.) Straßen- u. Wegebau, Erhaltung 2016; Der Hr. Bgm. teilt mit, dass im Erhaltungsprogramm für den Straßen- u. Wegebau für 2016 Baukosten in Höhe von ,-- vorgesehen sind, wovon die Gemeinde nach Erhalt der LF3- Mittel u. der Bedarfszuweisungen von IVW3 40 % ( ,--) zu tragen hat. Verbaut werden insgesamt ,--, wovon 3.500,-- bereits im Vorjahr umgesetzt worden sind. Die durch Förderungen nicht gedeckten ,-- sind zur Gänze von der Gemeinde zu tragen. Bgm. Schrammel beantragt, dem Straßen- und Wegebau-Erhaltungsprogramm 2016 zuzustimmen. 5.) Straßenbeleuchtung Hofstätten, Stögersbach; Für die Errichtung der Straßenbeleuchtung in Hofstätten bis zur Abzweigung Breitenbuch und in der Siedlung Stögersbach (Haus Nr. 2 bis Haus Nr. 8) wurden folgende Firmen zur Anbotlegung eigeladen: Fa. Nagl, Aspang, Fa. Riegler, Wiesmath, Fa. Elco Osterbauer, Kirchschlag, Fa. Kunst, Walpersbach u. Fa. Gruber, Gleisdorf.

4 4 Folgende Anbote sind eingelangt und wurden in der Vorstandssitzung geöffnet: Fa. Elco Osterbauer: Hofstätten: 4.468,30 exkl.ust. Stögersbach: 8.298,04 exkl. USt. Gesamt: ,34 exkl.ust. Fa. Riegler: Hofstätten: 6.200,-- exkl.ust. Stögersbach: ,80 exkl. USt. Gesamt: ,80 exkl.ust. Fa. Nagl: Hofstätten: 6.520,-- exkl.ust. Stögersbach: ,-- exkl. USt. Gesamt: ,-- exkl.ust. Bgm. Schrammel stellt den Antrag, den Auftrag für die Errichtung der Straßenbeleuchtung in Hofstätten bis zur Abzweigung Breitenbuch und in der Siedlung Stögersbach (Haus Nr. 2 bis Haus Nr. 8) an die Fa. Elco Osterbauer zum Preis von ,34 exkl.ust. zu vergeben. 6.) Mühlbachprojekt, Grundsatzbeschluss; Das Wasserrecht für den Mühlbach, im Besitz von Fr. Helga u. Hrn. Hermann Baumgartner, wird lt. Verhandlung der BH Wr. Neustadt aufgrund der Stilllegung der Mühle u. Säge Baumgartner erlöschen. Es wurden durch Bgm. Schrammel bereits einige Gespräche mit den Besitzern und Vertretern der Dorferneuerung bezüglich Errichtung einer Schaumühle bzw. in diesem Zusammenhang der Weiternutzung des Mühlbaches geführt. Bei einem Erlöschen des Wasserrechtes wäre u.a. die Problematik der Oberflächenwässer der L 144, die im Ortsgebiet in den Mühlbach eingeleitet werden, zu klären. Bei einer Nutzung des Mühlbaches durch die Gemeinde oder einen Verein wäre ein neues Projekt bei der Wasserrechtsbehörde der BH Wr. Neustadt einzureichen. Lt. Sachverständigem des GBAII, Hrn. DI Geyer, würde bei einem neuen Projekt ein Fischaufstieg in den Schlattenbach vorgeschrieben werden. Bgm. Schrammel hat durch DI Klosterer eine Grobkostenschätzung für einen solchen Fischaufstieg eingeholt, dieser würde rd ,-- betragen. Nach kurzer Diskussion stellt Bgm. Schrammel den Antrag, nach derzeitigen Gesichtspunkten aufgrund der hohen Kosten kein Wasserrechtsprojekt einzureichen, sowie die Kosten für ein Oberflächenentwässerungsprojekt der L 144 im Ortsgebiet zu eruieren. Es soll weiters versucht werden, bei der Wasserrechtsbehörde das Erlöschen des Wassernutzungsrechtes hinauszuzögern. GR Langegger betritt das Sitzungszimmer. 7.) Gehsteig Hofstätten Sanierung u. Erweiterung; a) Grundsatzbeschluss b) Vergabe Der Gehsteig von der Volksschule bis zur Siedlung Hofstätten, der mit Hilfe der Straßenmeisterei errichtet worden ist, befindet sich in einem sehr desolaten Zustand, eine Sanierung ist daher dringend erforderlich. Weiters soll der Gehsteig bis zur Abzweigung Breitenbuch erweitert werden. Die Grundbesitzer Schwarz Josef u. Scherz Ludwig wurden darüber informiert, dass der

5 5 erforderliche Grund für den Gehsteig kostenlos abzutreten wäre. Die Kosten für die Vermessung für die Übertragung ins öffentliche Gut müsste die Gemeinde tragen. Die Kosten für die Leitschienen würde die Straßenbauabteilung 4 übernehmen. a) Bgm. Schrammel beantragt, die Sanierung und Erweiterung des Gehsteiges von der Volksschule bis zur Abzweigung Breitenbuch so bald wie möglich durchführen zu lassen. b ) Durch das Büro DI Kraner wurden Anbote für die Sanierung und Erweiterung eingeholt, welche folgendes Ergebnis brachten: Fa. Strabag: ,29 Fa. Pusiol: ,88 Fa. ABO: ,32 Fa. Teerag Asdag: ,15 Die Bedeckung dieses Vorhabens ist im aohh gegeben. Bgm. Schrammel stellt den Antrag, den Auftrag zur Sanierung und Erweiterung des Gehsteiges Hofstätten an die Fa. Strabag zum Preis von ,29 zu vergeben. GR Weninger betritt das Sitzungszimmer 8.) Aussendung der FPÖ betreffend Flüchtlinge Fr. GR Jelem regt an, zur Flüchtlingsthematik in der Aussendung der FPÖ, die ihrer Ansicht nach nicht der Wahrheit entspricht und durch die die Sicherheitslage in Bromberg für Frauen und Kinder als gefährlich dargestellt wird, eine Stellungnahme in der Gemeindezeitung zu veröffentlichen. Bgm. Schrammel teilt mit, dass er von der Caritas eine Stellungnahme zu den angeblichen Vorfällen eingeholt hat. Darin wird bestätigt, dass keinerlei derartigen Vorfälle in Bromberg bekannt sind. Auch bei der Polizei Wiesmath liegen keine Anzeigen diesbezüglich vor. Bgm. Schrammel beantragt, die weitere Diskussion über die FPÖ Aussendung in die nicht öffentliche GR-Sitzung zu verlegen. Im Anschluss an die Tagesordnung wird Hrn. GR Josef Birnbauer die in der letzten GR-Sitzung anlässlich seines 50. Geburtstages beschlossene Goldene Marktwappennadel überreicht. Das Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am 2016 genehmigt*) - abgeändert*) Bürgermeister Schriftführer (GR Ing.Mag. Langegger) (gfgr Danninger) (GR Scherz) (GR Jelem)