NICHTERÖFFNETE INSOLVENZEN UND DIE BEDEUTUNG FÜR DEN IEF MAG. MAXIMILIAN FÜRST, BEREICHSLEITER FONDSMANAGEMENT IEF-SERVICE GMBH, WIEN

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1 NICHTERÖFFNETE INSOLVENZEN UND DIE BEDEUTUNG FÜR DEN IEF MAG. MAXIMILIAN FÜRST, BEREICHSLEITER FONDSMANAGEMENT IEF-SERVICE GMBH, WIEN

2 Insolvenzentgeltsicherung in Österreich Sicherung greift bei Insolvenzeröffnung 68 IO (Vermögenslosigkeit) 71b IO (Abweisung mangels kostendeckendem Vermögen) Anordnung der Geschäftsaufsicht 40 oder 42 FBG Seit 1979 sind bei Insolvenzen die Löhne und Gehälter der betroffenen MA gesichert 2

3 Insolvenzentgeltsicherung in Österreich Organisation 13 IESG: Einrichtung des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) als Verwaltungsfonds. Der IEF handelt in allen Angelegenheiten durch die IEF- Service GmbH ( 3 IEF-G), Hoheitliches Bescheidverfahren über DN-Ansprüche durch die Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH Besorgung aller Geschäfte des IEF in den Formen des Privatrechtes ( 3 Abs 4 IEF-G), dazu zählt auch der Regress 3

4 4 Struktur

5 Die Finanzen des IEF Einnahmen Einnahmen * Beiträge (IESG Zuschlag) Rückflüsse aus Regreß Zusätzliche Einnahmen aus AlV ab * lt. Vorschau 2011, Angaben in Mio. 5

6 Die Finanzen des IEF Ausgaben Ausgaben * Für Insolvenzentgelt Transferleistungen an die SV Träger Beitrag zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher Kosten der IEF Service GmbH * lt. Vorschau 2011 bzw. Budget 2012, Angaben in Mio. 6

7 Organisation der (Re)finanzierung Rückfluss aus Insolvenzen Die AN-Forderungen gehen ex lege mit der Antragsstellung auf den IEF über ( 11 IESG). Im Schnitt nimmt der IEF rund 30 Mio. pro Jahr aus Rückflüssen ein. Insgesamt werden ca. 13 bis 14 % des bezahlten IEG wieder einbringlich gemacht. Überwacht werden die Rückflüsse vom Bereich Fondsmanagement und in diesem von 8 Sachbearbeitern/- innen und 1 Teamassistenz, 2 der Sachbearbeiterinnen in Mahnwesen und exekutiver Betreibung. 7

8 Organisation der (Re)finanzierung Überwachung des Rückflusses aus Insolvenzen 8 Kontrolle von Verteilungsentwürfen, Forderungsübergang, Zahlungseingang, Zusammenarbeit mit Insolvenzverwaltern, Rechtsstreitigkeiten über Forderungen. Forderungen werden über ein EDV-gestütztes, weitgehend automatisiertes Mahnsystem mit zwei Stufen überwacht. Nach der 2. Mahnung muss der Sachbearbeiter den Schuldner kontaktieren und unter Hinweis auf die negativen Folgen (insb. Wiederaufleben) auf Zahlung drängen, ansonsten erfolgt qualifizierte 3. Mahnung. Nach 3. Mahnung - exekutive Betreibung. Entscheidung über Stundungen, Ratenzahlungen, Verzicht, Rückstehung

9 Organisation der (Re)finanzierung Stimmverhalten im Insolvenzverfahren Die Stimmen der übergegangenen Forderungen werden einzeln gezählt (pro AN eine Stimme). Annahme eines Sanierungsplanes erfordert mehr als die Hälfte der Forderungen und der Stimmen ( 147 IO). Grs. Mindestanforderung: 5 % Barquote bei Sanierungsplan, 10 % bei Eigenverwaltung. 9

10 Nicht eröffnete Insolvenzen beim IEF Jahr Zahl der Konkursabweiser gesamt Zahl der Konkursabweiser beim IEF Zahl der Antragsteller bezahltes Insolvenzentgelt in , , , , , ,06 10

11 Nicht eröffnete Insolvenzen beim IEF Keine Aussicht auf Regress 11 Abs 3 IESG: Verbot des Zugriffs auf Neuvermögen: Bedeutet nach Jud den praktischen Entfall des Rückgriffsrechtes, weil Ablehnung des Konkursantrages indiziert, dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist. Oft folgt auf Ablehnung Privatinsolvenz: Je nach zeitlichem Abstand Neuvermögen! 11

12 Nicht eröffnete Insolvenzen beim IEF Strafrechtliche Verurteilung des Schuldners Zugriff auf Neuvermögen aufgrund strafrechtlicher Verurteilung möglich. Problem Nr. 1: Ohne Insolvenzeröffnung oft keine Aufarbeitung dieser Tatbestände. Problem Nr. 2: Derzeit keine rechtliche Grundlage für Info von Gerichten oder StA an den IEF über Verurteilung. Problem Nr. 3: Ohne IV keine Ansprechperson für den IEF für diese Thematik. 12

13 Nicht eröffnete Insolvenzen beim IEF Unsicherheitsfaktor für AN Gesichert sind Ansprüche innerhalb von 6 Monaten vor Insolvenztatbestand. Oft wird mit den AN eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, Barzahlungen getätigt. Ansprüche sind deshalb unklar und manchmal schwer beweisbar. Manchmal auch Überschreitung des Sicherungszeitraumes. Woher weiß AN von Nichteröffnung der Insolvenz? 13

14 Nicht eröffnete Insolvenzen beim IEF Wiederholungstäter Oft ist Nichteröffnung nicht das Ende. Unternehmensfortführung im Familienkreis. Ende mit Schrecken ist manchmal besser als Schrecken ohne Ende. Markt-bereinigende Wirkung eines Insolvenzverfahrens? Insolvenzverfahren verhindert Betrug? 14

15 Nicht eröffnete Insolvenzen beim IEF Wann ist es Zeit zu gehen? 15 Spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist nach 69 Abs 2 IO der Insolvenzantrag zu stellen. OGH 3 Ob 99/10w: ZU liegt vor, wenn mehr als 5 % aller fälligen Forderungen nicht beglichen werden können. OGH 1 Ob 134/07y: Bezahlung aller Schulden durch redliche wirtschaftliche Gebarung in angemessener Zeit. Unternehmer darf alles tun, um das Unternehmen vor dem unmittelbar drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren, solange es im Interesse der Gläubiger ist, ein noch lebendes Unternehmen verwerten zu können. Bei Abweisung liegt in der Regel totes Unternehmen vor.

16 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt Mag. Maximilian Fürst Tel. 01 / m.fuerst@insolvenzentgelt.at 16