Inhaltsverzeichnis VII. Schnetzinger, Personalverrechnung in der Insolvenz 2. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Das Insolvenzverfahren Insolvenz in Österreich Eröffnung und Wirkung Anfechtung Verfahrensabschnitte Gericht und dessen Organe Schuldnerin Gläubigerin Einteilung der Forderungen der Gläubigerin Anmeldung einer Insolvenzforderung Tagsatzungen im Verfahren Unternehmensfortführung Unternehmensschließung Veröffentlichungen des Gerichts Schluss des Insolvenzverfahrens Auslandsinsolvenz Abweisung des Antrages auf Insolvenzeröffnung Die Insolvenzverwalterin als Arbeitgeberin Verständigungspflicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verständigungspflichten während des Insolvenzverfahrens Pflichten aus dem ArbVG Lehrlinge und Jugendliche Ordnungsgemäße Lohnabrechnung samt rechtzeitige Bezahlung bei Fälligkeit Rechtzeitige Abführung von Arbeitgeberbeiträgen Ausstellung von Arbeitspapieren Fürsorgepflicht gemäß 1157 ABGB und 18 AngG Einhaltung von Arbeitnehmerinnenschutzbestimmungen Beachtung des Gleichbehandlungsgesetzes Ausländerbeschäftigung Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Auflösung der Arbeitsverhältnisse Begründung des Arbeitsverhältnisses Schnelle Stellungnahme zu den angemeldeten Forderungen schnelles Geld VII

2 2.14. Pflichten bei Masseunzulänglichkeit Pflichten als Arbeitgeberin im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung Neustrukturierung als Basis für Veränderung und Zukunftsperspektive Das Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren Der Arbeitsvertrag bei Eröffnung Auswirkung der Verfahrenseröffnung Auflösung des Arbeitsverhältnisses Lösungsrecht nach 25 IO Lösungsrecht im Schuldenregulierungsverfahren Die Auflösung außerhalb 25 IO Neues Arbeitsverhältnis nach Eröffnung Bei Eröffnung noch nicht angetretene Arbeitsverhältnisse Rücktritt der Angestellten nach 30 Abs 4 AngG Rücktritt der Insolvenzverwalterin nach 21 KO Zurückbehaltungsrecht der Arbeitnehmerin Unternehmensübertragung und Insolvenz Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Leistungsrecht Anspruchsberechtigte Personen Ausgeschlossener Personenkreis Insolvenztatbestand Gesicherte Ansprüche Nicht gesicherte Ansprüche Höhe des Insolvenz-Entgelts Grenzbetrag beim Laufenden Entgelt Grenzbetrag bei der gesetzlichen Abfertigung Insolvenz-Entgelt als Nettoanspruch Gesicherter Zeitraum Vor dem Insolvenztatbestand Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland Austrittsverpflichtung bei Entgeltvorenthaltung Sonstige Auflösung Anordnung der Geschäftsaufsicht ( 3a Abs 3 IESG) Konkursabweisung und andere Insolvenztatbestände Bei Kündigungsschutz ( 3c IESG) Ausfallshaftung nach 3a Abs 4 IESG Insolvenz-Entgelt Verfahrensablauf Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds Abteilungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds Entgeltsicherung Fondsmanagement Zuständigkeit Antrag Antragsfrist VIII

3 Mehrere Anknüpfungstatbestände Sonderfälle Nachsicht Kein Kostenersatz für die Beantragung von IEG Form der Geltendmachung der Ansprüche Mangel Prüfverfahren Bindungswirkung Verjährungsverzicht Das Forderungsverzeichnis Entscheidung der IEF-Service GmbH Inhaltliche Entscheidungen (Sachentscheidungen) Verfahrensrechtliche Entscheidungen Jahreslohnzettel Entscheidungspflicht Rechtsmittelverfahren Forderungsübergang auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds Zahlungen an die Arbeitnehmerinnen durch die Arbeitgeberin Quotenzahlung und Sanierungsplan Der Insolvenz-Entgelt-Fonds im Sanierungsverfahren Stundungen und Ratenvereinbarungen Spezialfall Tod der Arbeitnehmerin Todesfall nach Ende des Arbeitsverhältnisses Tod beendet das Arbeitsverhältnis Verfahrensablauf für Anmeldung bei Gericht und IEG-Antrag Verfahrensablauf bei Tod der Arbeitnehmerin nach Anmeldung/Antrag Verfahrensablauf bei Tod der Arbeitnehmerin vor Anmeldung/Antrag Betriebspensionen und Insolvenz Pensionskassenmodell Lebensversicherung Direkte Leistungszusage Pensionszahlungen Anwartschaften Sondermasse Wertpapierdeckung Sicherung nach dem IESG Pensionen, die nicht dem Betriebspensionsgesetz unterliegen Lohnverrechnung Grundlagen Lohnsteuer bei Insolvenzforderungen Lohnverrechnungsparameter Laufendes Entgelt Insolvenzforderung Vorschüsse der Arbeitgeberin vor Insolvenzeröffnung IX

4 Auslandsbezüge Trennung in SV-pflichtiges, SV-freies Entgelt und in Aufwandersätze Insolvenzsteuer gem 67 Abs 8 lit g EStG Lohnpfändungen Nettolohnvereinbarungen Nettoabzüge in geringem Ausmaß Beispiel für Abrechnung des laufenden Bezugs vor Insolvenzeröffnung Masseforderung Service-Entgelt für e-card Sicherung nach dem IESG Gesicherte Zeiträume Grenzbeträge nach dem IESG Sonstige Ansprüche 1 Abs 2 Z 3 IESG Zahlungen der Arbeitgeberin Zahlungen der Insolvenzverwalterin Sicherung der Masseforderungen Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen ( 1 Abs 3 Z 2 IESG) Ausgeschlossene Ansprüche für idente Zeiträume ( 1 Abs 3 Z 3a IESG) Verfall und Verjährung Weitere Sicherungsausschlüsse Leistungsabhängiges Entgelt Akkordlöhne Prämien und Provisionsansprüche Aufteilung in Insolvenz- und Masseforderung Sicherung nach dem IESG Zeitliche Begrenzung nach dem IESG Grenzbetrag nach dem IESG Zinsen Sonderzahlungen Sozialversicherung Lohnsteuer Insolvenzforderungen Masseforderungen Fälligkeit von Sonderzahlungen Vor Insolvenzeröffnung fälliger Urlaubszuschuss Nach Insolvenzeröffnung fälliger Urlaubszuschuss Zahlung des anteiligen Urlaubszuschusses bis zum Austritt 25 IO Rückverrechnung von Sonderzahlungen Vor Insolvenzeröffnung ausbezahlter Urlaubszuschuss ohne Rückverrechnungsmöglichkeit X

5 Vor Insolvenzeröffnung ausbezahlter Urlaubszuschuss mit Rückverrechnungsmöglichkeit Nach Insolvenzeröffnung bezahlter Urlaubszuschuss mit Rückverrechnungsmöglichkeit Nach Insolvenzeröffnung bezahlter Urlaubszuschuss ohne Rückverrechnungsmöglichkeit Sicherung nach dem IESG und Austrittsrecht Grenzbetrag nach dem IESG bei Sonderzahlungen Zeitliche Sicherungsgrenze vor dem Stichtag Jubiläumsgeld Fälligkeit des Jubiläumsgeldes vor Insolvenzeröffnung Fälligkeit des Jubiläumsgeldes nach Insolvenzeröffnung Fälligkeit des Jubiläumsgeldes während der Kündigungsentschädigung Anmeldung und Beantragung des noch nicht fälligen Jubiläumsgeldes Sicherung nach dem IESG Sicherungszeitraum Grenzbetrag beim Jubiläumsgeld Freie Dienstnehmerin gem 4 Abs 4 ASVG Typische Merkmale des freien Dienstvertrages Unterschied zum Arbeitsvertrag Unterschied zum Werkvertrag Kündigungsfristen beim freien Dienstvertrag Sozialversicherung Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht für freie Dienstnehmerinnen Steuern Einkommensteuer Umsatzsteuer Steuer im Insolvenzverfahren Berechnung Insolvenzforderungen einer freien Dienstnehmerin Berechnung Masseforderungen einer freien Dienstnehmerin Sicherung nach dem IESG Umsatzsteuer Zeitliche Beschränkungen nach dem IESG Gewerberechtliche Geschäftsführerin als freie Dienstnehmerin Freier Dienstvertrag ist ein echter Dienstvertrag Grenzbetrag nach dem IESG Beendigungsansprüche Insolvenzrechtliche Klassifikation Insolvenzforderungen ( 51 Insolvenzordnung) Masseforderungen ( 46 Insolvenzordnung) Abfertigung Abfertigung neu XI

6 Abfertigung für Arbeitnehmerinnen in der Bauwirtschaft Abfertigung alt Urlaubsersatzleistung Ausnahmen Grundlagen Konkrete Abrechnungsschritte Unbedingt oder bedingt? Grenzbetrag nach dem IESG IESG-Sicherung Urlaubsersatzleistung und Arbeitslosengeld Kündigungsentschädigung und Schadenersatz Konkrete Abrechnungsschritte Unbedingt oder bedingt? Grenzbetrag nach dem IESG Jubiläumsgeld in der Kündigungsentschädigung Sicherung nach dem IESG Kündigungsentschädigung/Schadenersatz und Arbeitslosengeld Zinsen Sozialplan Grundlagen Zielsetzung Sozialplan Betriebsvereinbarung Wirkung der Vereinbarung Sozialplan und Insolvenz Anfechtung Leistungen aus Sozialplan IESG-Sicherung Sozialplan als freiwillige Abfertigung oder Leistung des Arbeitgebers mit Fürsorgecharakter Ausschluss der Sicherung durch Anfechtbarkeit oder Vereinbarung zulasten des Fonds Sozialversicherung und Lohnsteuer Altersteilzeit und Insolvenz Grundlage der Altersteilzeit Geförderte Altersteilzeit Begriffe Besonderheiten im Insolvenzverfahren Altersteilzeitmodelle Modellübergreifend zu beachten Modelle durchgehend herabgesetzter Arbeitszeit Aufrechtes Arbeitsverhältnis Beendetes Arbeitsverhältnis XII

7 16.3. Blockzeitmodelle im Insolvenzverfahren Aufrechtes Arbeitsverhältnis Beendetes Arbeitsverhältnis Entgeltfortzahlung im Blockzeitmodell Arbeitszeit Grundlagen des österreichischen Arbeitszeitrechts Zweck des Arbeitszeitrechtes Arbeitszeitrecht und Lohnverrechnung Gesetzliche Grundlagen der Mehrleistungen Normalarbeitszeit Überstundenarbeit Vergütung von Mehrleistungen Mehrleistungen und Sozialversicherungsbeiträge Mehrleistungen und Insolvenz-Entgelt Zeitausgleich als Geldforderung: Masseforderung oder Insolvenzforderung Berechnungsbeispiele Arbeitnehmerinnen mit Bestandsschutz Bestandsschutz nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) Allgemeine Bestimmungen Verweigerung der Eintragung Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses Ende des Lehrverhältnisses ( 14 BAG) Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen ( 18 BAG) Lehrlingsentschädigung und sonstige Entlohnung Schwangerschaft Verhinderung während der Lehrzeit IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Kündigungs- und Entlassungsschutz ( 120ff ArbVG) IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) Allgemeine Bestimmungen Kündigungsschutz ( 8 BEinstG) IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz (APSG) Allgemeine Bestimmungen Anrechnungsbestimmungen Urlaub und sonstige Bezüge Fristenhemmung Kündigungs- und Entlassungsschutz ( 12 ff APSG) Einvernehmliche Auflösung Rechtsfolgen einer unwirksamen Auflösung XIII

8 Besondere militärische Dienstleistungen für Frauen IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) Beschäftigungsverbote für werdende Mütter ( 3 MSchG) Beschäftigungsverbote nach der Entbindung ( 5 MSchG) Kündigungsschutz ( 10 MSchG) Entlassungsschutz ( 12 MSchG) Befristete Arbeitsverhältnisse ( 10a MSchG) Karenz ( 15 MSchG) Teilzeitbeschäftigung ( 15h 15n MSchG) Urlaubsverjährung Abfertigung alt IESG-Sicherung Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld Bestandsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) Karenz ( 2 ff VKG) Teilzeitbeschäftigung Urlaubsverjährung Abfertigung alt IESG-Sicherung Vergessene Arbeitnehmerinnen IESG-Sicherung Konkurrierender Bestandsschutz Bestandsschutz der Lehrlinge Bestandsschutz der Belegschaftsorgane Bestandsschutz der begünstigt Behinderten Bestandsschutz nach APSG Bestandsschutz der Mütter und Väter Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz AVRAG Bildungskarenz nach 11 und Bildungsteilzeit nach 11a AVRAG Allgemeine Bestimmungen IESG-Sicherung IO-Kündigung der Insolvenzverwalterin IO-Austritt der Arbeitnehmerin Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter Kinder ( 14a, 14b AVRAG) Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ( 14c, 14d AVRAG) BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz) Übergangsrecht Zeitlicher Geltungsbereich Übergangsbestimmungen ( 47 BMSVG) Beitragsrecht Beginn und Höhe der Beitragszahlung ( 6 BMSVG) Beitragsleistung in besonderen Fällen ( 7 BMSVG) XIV

9 20.3. Leistungsrecht ( 14 ff BMSVG) Anspruch auf die Verfügung über die Abfertigung Verfügungsmöglichkeiten über die Abfertigung ( 17 BMSVG) IESG-Sicherung Anspruch auf Abfertigung Insolvenz-Entgelt für offene Beiträge Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge Steuerrechtliche Behandlung Arbeitnehmerinnen gemäß Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) Sachbereich Urlaub Anspruch auf Urlaubsabfindung Sachbereich Winterfeiertagsvergütung Sachbereich Schlechtwetter Sachbereich Abfertigung Abfertigung neu nach 2 BMSVG IESG-Sicherung Ansprüche aus dem aufrechten Arbeitsverhältnis Ansprüche aus der Beendigung BUAG-Novelle Sonderregelung zur Auflösungsabgabe ( 17 AMFG) ab BUAK-Zeiten als Schwerarbeitszeiten ab Meldepflichten gegenüber der BUAK ab Abfertigung alt im Todesfall ab Überbrückungsgeld ab Verfallsbestimmungen im Sachbereich Urlaub und Urlaubsersatzleistung ab Verfall der Winterfeiertagsregelung ab Aufgaben der Lohnverrechnung und Abwicklung in der Insolvenz Abrechnung mit Finanzamt und Sozialversicherung Abrechnung laufender Entgelte Bezahlte Entgelte bis Eröffnung Offener Lohn bis Insolvenzeröffnung Anteilige Sonderzahlungen (ohne Rückverrechnung) Umstellung Beitragsschuldnerin mit Insolvenzeröffnung Abrechnung laufendes Entgelt nach Insolvenzeröffnung Berechnung der anteiligen Weihnachtsremuneration Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen Berechnung der Kündigungsentschädigung Berechnung der Urlaubsersatzleistung Erstellung der Abmeldung Austritt während eines laufenden Krankenstandes Abfertigung alt XV

10 23.8. Betriebliche Vorsorge (BMSVG) Service-Entgelt Sachbezüge Auflösungsabgabe ( 2b AMPFG) Verfahrensablauf Stichwortverzeichnis XVI