1. Mai 2012 Düsseldorf

Transkript

1 Deutscher Gewerkschaftsbund Region Düsseldorf - Bergisch Land 1. Mai 2012 Düsseldorf Klaus Reuter DGB-Regionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: 1. Mai 2012, Uhr

2 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie und Euch herzlich zur 1. Mai Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner 8 Mitgliedsgewerkschaften in der Landeshauptstadt Düsseldorf! Mein Dank geht an die Musikgruppe Hora de Samba unter der Leitung von Lothar Kühn, die den Demonstrationszug so schwungvoll angeführt hat! Ebenso danke ich Peter Weisheit mit den Dixie-Tramps, die unsere Kundgebung wieder musikalisch einrahmen. Ich begrüße Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Landtages, des Rates der Stadt Düsseldorf sowie der Bezirksvertretungen und Vertreter der Stadtverwaltung. Ich begrüße Vertreter von Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen. Ich begrüße besonders die Beschäftigten aus den Betrieben und Verwaltungen und natürlich auch alle Anwesenden, die gern in Betrieben und Verwaltungen Beschäftigung haben möchten, aber außen vor sind. Auch wenn ich unsere Gäste aus Zeitgründen nicht alle namentlich nennen kann, möchte ich trotzdem hier einige herauspicken und die Nichtgenannten mögen mir verzeihen. Recht herzlich grüße ich die zahlreich erschienen Tamilen, die schon seit vielen Jahren an unserer Mai-Veranstaltung teilnehmen. Leider ist es immer noch notwendig, die aktuellen Menschenrechtsverletzungen an Eurer Volksgruppe, an Familienmitgliedern und Freunden durch das herrschende Regime in Sri Lanka anklagen zu müssen. Euch Tamilen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Daher: herzlich willkommen hier bei uns alle Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche in der tamilischen Diaspora! 2

3 Ich begrüße recht herzlich: Petra Kammerevert aus dem Europaparlament Beatrix Philipp und Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag Peter Preuß, Stefan Wiedon, Monika Düker, Stefan Engstfeld und Ministerin Silvia Löhrmann aus dem Landtag Bürgermeisterin Gudrun Hock und Gilbert Yimbou aus dem Stadtrat. Besonders begrüße ich Hans Otto Christiansen, der gestern seinen 80. Geburtstag feierte. Ich habe natürlich noch viel mehr Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen entdeckt. Es freut mich auch, dass viele Kandidaten für den Landtag am Tag der Arbeit hier in den Hofgarten gekommen sind. Wenn ich recht sehe, ist die SPD mit allen 2 Kandidatinnen und 2 Kandidaten vollständig hier. Ich bin auch froh, dass viele Vertreter von Parteien, Organisationen und Initiativen nicht nur hier in den Hofgarten gekommen sind, sondern auch in der Reitallee einen Informationsstand durchführen. Bei uns ist ein Hundertjähriger: Der Verein Naturfreunde feiert in diesem Jahr seinen 100sten Geburtstag. Unsere Glückwünsche gehen an die Vorsitzenden Matthias Möller und Ursula Reichel und an die zahlreichen engagierten Mitglieder in dieser Organisation. Ich begrüße besonders die ehemaligen Beschäftigten der Firma Schlecker. Ihr seid Opfer eines raffgierigen und wirtschaftlich wie auch sozial unfähigen Kapitalismus. Ihr habt für die Firma Schlecker Euer Bestes gegeben - zumal unter schwierigen Bedingungen. Nun aber ist ein großer Teil von Euch arbeitslos und ein anderer Teil hofft auf Weiterbeschäftigung unter einer neuen Firmenleitung. Seit unserer Solidarität versichert! Ich begrüße besonders Beschäftigte der Firma Zamek. Vor einem halben Jahr wurde von Eurer Firmenleitung ein Zukunftssicherungs-Tarifvertrag einseitig für ungültig erklärt. Alle 3

4 Versprechungen und ein 3-jähriger Verzicht von Teilen an Gehalt und Urlaub waren nutzlos. Am 23. April habt Ihr einen Warnstreik durchgeführt, um die Unternehmensleitung zu vernünftigen Tarifverhandlungen mit Eurer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zu zwingen. Aufrecht und selbstbewusst standet Ihr vor dem Firmentor unter einem Transparent mit der Aufschrift: Menschen machen sich stark. Auch Euch Beschäftigten von Zamek möchte ich unsere Solidarität kund tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Düsseldorf ist eine schöne Stadt, lebens- und liebenswert und gut aufgestellt. Unsere Stadt Düsseldorf hat die Talsohle der weltweiten Finanzmarkt-, Währungs- und Wirtschaftskrise problemlos durchschritten und befindet sich stabil auf einem Wachstumspfad. Aber erstens möchte ich daran erinnern, dass die Opfer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die vielfältigen Initiativen der Betriebs- und Personalräte das Engagement der Gewerkschaften wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Krise in ihren Auswirkungen auch in Düsseldorf begrenzt werden konnte. Und zweitens: Nach der Krise ist auch vor der nächsten Krise, zumal immer noch keine ausreichenden Konsequenzen gezogen wurden. Und drittens: Wir haben in dieser Stadt in den letzten Jahren hoffentlich gemeinsam erkannt, dass es nicht ausreicht, sich zurück zu lehnen und das Mantra von der ach so gut aufgestellten Landeshauptstadt Düsseldorf ständig zu wiederholen. Natürlich haben wir hier in Düsseldorf einen guten Mix von Branchen und Businessbereichen. Und unsere Stadt hat im Gegensatz zu ihrem Umland eine positive Einwohner-Prognose. 4

5 Und unser Kämmerer Manfred Abrahams kann beim bundesweiten Kämmerer-Treffen im Gegensatz zu vielen anderen Kämmerern vor Kraft und vollen Kassen kaum laufen. Wir in Düsseldorf haben also Stärken, aber andere Städte und Regionen weltweit sind auch stark bzw. werden zusehends stärker. Unsere Stärke muss also erhalten und zukunftssicher ausgebaut werden: Gemeinsam mit unserer Region, gemeinsam mit den Städten und Landkreisen im Rheinland. Zumindest in der lokalen Industriepolitik ist ein neues, offensives wirtschaftspolitisches Denken im letzten Jahr entstanden. Der Masterplan Industrie für Düsseldorf wurde entwickelt und die ersten Projekten werden bereits umgesetzt. Ein wichtiger Praxistest dieses Masterplans wird in den nächsten Monaten sein, ob die Entwicklung des Reisholzer Industriehafens gelingt. Es wird sich zeigen, ob wir in dieser Stadt in der Lage sind, industrielle Investitionen, Anwohnerbelange und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen. Der Anfang ist mit dem Masterplan Industrie also gemacht, aber der DGB erwartet mehr von der Düsseldorfer Stadtpolitik. Wir fordern einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Dialog als ständige Einrichtung zu organisieren und dessen Ergebnisse in die Stadtentwicklung einfließen zu lassen. Der Dialog soll Antworten geben u. a. auf folgende Fragen: Wie wollen wir hier in 10 / 15 Jahren leben? Wie wollen wir produzieren, Handel treiben, verwalten, entwickeln, forschen, ausbilden und lernen? Welche Infrastruktur und welche öffentlichen Dienstleistungen brauchen wir? Welche Anstrengungen zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Sicherstellung von hochqualifizierter Beschäftigung muss die Stadt unternehmen? 5

6 Der DGB will weg von der Dominanz einiger weniger Immobilienentwickler und von Einzel-Interessen bei der Stadtentwicklung hin zu mehr Transparenz und Meinungsvielfalt. Der DGB will weg von einem Politikstil, bei dem die Ratsmehrheit brutal nur noch ihre Projekte durchsetzt, ohne Suche nach größtmöglichem, ich sage hier bewusst rheinischem Konsens. Und zu der so vom DGB geforderten neuen transparenten und konsensual orientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehört auch unsere Forderung, nun endlich - statt mit schönen Worten tatkräftig die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum anzugehen. Es kann doch wohl nicht sein, dass zur Zeit Einpendler und zukünftig jede normale Arbeitnehmerin und jeder normale Arbeitnehmer zwar zum Arbeiten in die Stadt hinein darf, aber nach Dienstschluss wieder in ein preiswerteres Township des Umlandes gehen soll. Nein, die Stadt muss aktiv bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt den Wohnungsmarkt dem Selbstlauf der Immobilien-Branche zu überlassen. Die Stadt München zeigt z.b., wie es gehen muss und gehen kann. Wenn in Düsseldorf nicht nachdrücklicher dafür gesorgt wird, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, werden auch die kreativen Arbeitskreise zur Behebung des Facharbeitermangels letztendlich scheitern. Eine Stadt nur für Schöne und Reiche ist keine lebens- und liebenswerte Stadt, sie ist nicht attraktiv und hat im Endeffekt keine Zukunft. Lebens- und liebenswert wird eine Stadt nicht nur durch gute Umsatzzahlen der örtlichen Firmen. Wichtig ist auch der gut ausgebildete und fair behandelte Mensch, der Produkte entwickelt und herstellt bzw. Dienstleistungen erbringt und der - bei guter Bezahlung - Produkte und Dienstleistungen konsumiert. 6

7 Daher sollte eine zukunftsfähige Düsseldorfer Stadtpolitik mehr beachten, in welchem Umfang und mit welcher Dynamik in dieser schönen Stadt sich eine schlechte, eine prekäre Arbeitswelt entwickelt hat. Hinter einigen der glänzenden Fassaden herrscht Unsicherheit, Stress und ungerechte Entlohnung bei den Beschäftigten. Und auch folgendes ist Wirklichkeit in Düsseldorf: Menschen sind arbeitslos und davon sind Menschen im Hartz IV- System. Bei Über-50jährigen und besonders bei Schwerbehinderten steigt die Arbeitslosigkeit. 45% der Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos Beschäftigte sind in Teilzeit, in der Regel nicht freiwillig Menschen arbeiten in einem Minijob, davon Menschen ausschließlich. Diese geringfügige Beschäftigung ist in Düsseldorf in 10 Jahren um 120% gestiegen Menschen arbeiten in der Zeitarbeitsbranche, die Tendenz ist steigend und in Düsseldorf überdurchschnittlich. Aus gutem Grund sagen wir Gewerkschafter Leiharbeit zu dieser Arbeitsform. Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbständigkeit, befristete Beschäftigung, Minijobs, billige Praktika, unfreiwillige Teilzeit all diese Arbeitsformen sind in einem nicht unerheblichen Umfang in Düsseldorf Realität. Der DGB erwartet von kommunaler Politik, dass sie die Bedürfnisse und Interessen der Arbeitnehmer der Stadt bei ihren Planungen und Beschlüssen stärker berücksichtigt. Und zwar nicht gelegentlich, willkürlich und zufällig, sondern grundsätzlich und unter Einbeziehung der Betroffenen. 7

8 Liebe Kolleginnen und Kollegen, geboren wurde er in Essen gelernt und gearbeitet hat er in der Chemischen Industrie in Dormagen als Gewerkschaftssekretär wirkte er in Leverkusen und in Düsseldorf jetzt ist er tätig in Hannover im Vorstand der IG BCE, seit 2009 als Vorsitzender dieser drittgrößten Gewerkschaft im DGB und tätig ist er auch in Berlin als Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung wie auch in der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Ansprache des Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie: Kollege Michael Vassiliadis, willkommen in Düsseldorf! REDE M. VASSILIADIS Über die aktuelle Auseinandersetzung bei der Tarifrunde für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie spricht nun Marc Hermkes. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Vorsitzenden des Ortsjugend-Ausschusses der Industriegewerkschaft Metall. REDE M. HERMKES Nun noch Informationen über Auseinandersetzungen bei der Telekom Deutschland GmbH. Zur 4. Verhandlungsrunde versammelten sich am Dienstag letzter Woche Beschäftigte hier in Düsseldorf vor dem Verhandlungshotel; eindrucksvoll -zumal bei strömendem Regen! Näheres berichtet uns Josef Bednarski. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH, zugleich Bundesfachgruppenvorsitzender Telekommunikation in seiner Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied der Verhandlungsgruppe. REDE J. BEDNARSKI 8

9 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in 13 Tagen wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger oft den Eindruck haben, dass Politik zu wenig gestaltet, nicht transparent genug abläuft und eine Diäten-Selbstbedienung ist, so geht es doch um viel mehr. Es geht am 13. Mai darum, ob die neue Landesregierung Entscheidungen trifft, die uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig sind: Unternimmt die Regierung etwas gegen unsichere Beschäftigung und Billig-Jobs? Gelingt die Energiewende in NRW, ohne industrielle Arbeitsplätze zu verlieren? Wird in Bildung und Ausbildung investiert mit guten Chancen für die junge Generation? Sichert Politik soziale Standards und Zukunftsinvestitionen durch mehr Steuergerechtigkeit? Das sind die zentralen Themen, um die es am 13. Mai für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht! Die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften haben ihre parteipolitische Heimat in unterschiedlichen demokratischen Parteien. Als Einheitsgewerkschaft ist das unsere Stärke. Aus dieser politischen Vielfalt heraus messen wir alle Parteien daran, ob sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas voran bringen! Die Gewerkschaften im DGB machen ihren Job, denn wir setzen uns in den aktuellen Tarifrunden selbstbewusst für faire Bezahlung, für sichere und unbefristete Arbeit ein! Und genauso selbstbewusst sollten wir uns am 13. Mai an der Landtagswahl beteiligen, damit NRW das Mitbestimmungsland Nr. 1 bleibt, damit Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen gehalten wird, damit Kommunen aus ihrer unverschuldeten Finanzmisere heraus geholfen wird und damit durch Bildung und Investitionen unser Land zukunftsfähig bleibt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine gute Landespolitik. Daher: geht wählen am 13. Mai! 9

10 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die führenden Politiker in Europa weiter allein auf Sparmaßnahmen setzen, insbesondere in Ländern, die bereits in Schwierigkeiten sind, dann dürfen wir nicht überrascht sein, wenn die Armut zunimmt und die Ungleichheit zu sozialer und politischer Instabilität führt. Soziale Ausgrenzung und Unsicherheit bereiten den Weg für populistische Kräfte, die Nationalismus als Allheilmittel propagieren. Das Erstarken der extremen Rechten in Europa ist erschreckend. Wir Gewerkschaften kämpfen gegen Rassismus und Rechtsextremismus Rechtsextreme Gewalt in ganz Europa, ob in Deutschland, in Schweden oder Frankreich, mahnt uns, das freiheitliche und vielfältige Zusammenleben noch stärker zu verteidigen. Wir müssen gemeinsam Flagge zeigen gegen Naziterror. Wir fordern in Deutschland ein Verbot der NPD und von den Ordnungsbehörden ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazipropaganda an allen Verbreitungsorten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlaubt mir abschließend noch einen Hinweis auf Aktivitäten zum Familienfest hier im Hofgarten: Für Kinder gibt es zahlreiche Angebote gleich hier rechts von der Bühne eröffnet in Kürze der berühmte Kinderkram-Mitmach- Zirkus mit Achim Sonntag 10

11 bei ver.di auf der Reitallee gibt es für Mutige eine Kletterwand bei den Falken auf der Reitallee und bei der AWO hier auf der Wiese gibt es Mal- und Spielstände und gleich auch hier auf der Wiese eine Hüpfburg. Den Erwachsenen empfehle ich auf der Reitallee die Stände der Gewerkschaften und der vielen Verbände, Parteien und Initiativen. Nutzt die Möglichkeit zur Information und zum Gespräch! Hier und heute im Hofgarten wünsche ich Euch noch eine schöne, interessante Zeit. Zu allerletzt ein großes Dankeschön an Friedel Lechtleitner, der die Reden in Gebärden- Sprache übersetzt hat. Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit und erkläre hiermit die Kundgebung als geschlossen. Zum Abschluss spielen noch einmal Peter Weisheit und seine Dixie Tramps. 11