Pressegespräch am 21. Februar, Uhr
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- Karoline Knopp
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1 Pressegespräch am 21. Februar, Uhr Politische Schwerpunkte 2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird sich insbesondere mit folgenden Themen politische auseinandersetzen. Leiharbeit (prekäre Beschäftigung: Befristungen, Billigjobs, Werkverträge) Alterssicherung Kopfpauschale Krankenversicherungsreform / Pflegereform Staatsfinanzen, insbesondere Kommunalfinanzen Bildung und Ausbildung 1. Mai Fortsetzung der Sozialproteste. Am 13. November 2010 nahmen Menschen am Aktionstag des DGB teil. Der 1. Mai wird diesen Protest fortsetzten. Ziel ist ein Politikwechsel im Bund. Regionale Schwerpunkte: Wohnungspolitik Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum Kommunikationskampagne von Mieterverein und DGB Pressegespräch zur Vorstellung der Sonderstudie Flexibilität auf 7 qm der DGB-Jugend am 2. März Nächstes Forum im Rahmen von Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum : 17. März, 18:00 h, Haus der IG BAU, Schubertstraße 5 Index Gute Arbeit für München Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat beschlossen, den DGB-Index Gute Arbeit gemeinsam mit dem DGB im Jahr 2011 zu Erstellen. Die Vorstellung des Index und die damit verbundenen Ziele werden in den kommenden Wochen im Rahmen eines gesonderten Pressegesprächs vorgestellt. Seite 1 von 6
2 Tarifpolitik Ver.di Bezirk München: Die Tarifverhandlungen bei der Telekom waren in dritter Runde nicht erfolgreich. Deshalb werden die Warnstreiks sukzessive fortgesetzt. ver.di fordert 6,5 % lineare Erhöhung, mindestens jedoch 170 Euro pro Monat (Mindestbetrag). Im Bereich der Bundesländer fordert ver.di 50 Euro Sockelbetrag plus 3 % linearer Lohnerhöhung. Im Mittel beträgt die Forderung rund 5 %. Die Verhandlungen werden am 24./ fortgesetzt. Sollte es keine Annäherung geben, kann es zu Warnstreiks kommen. Die Tarifverträge im Einzelhandel wurden zum gekündigt. Die Münchner Auftaktveranstaltung zur Tarifrunde 2011 findet am statt. Ab Anfang Mai stehen die Tarifverhandlungen für die Druckindustrie, den Buchhandel und die Verlage auf der Tagesordnung. Wegen der umfangreichen Gegenforderungen der Arbeitgeber droht das eine sehr harte Tarifauseinandersetzung zu werden. IG Metall Verwaltungsstelle München: Keine große Tarifrunde in In den meisten Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ist es gelungen die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung für 2011 vorzuziehen. NGG Region München: Hauptaugenmerk liegt für die NGG-Region München auf die Brauerrunde Entgelt, jedoch mit der Verknüpfung mit dem Brauer Bundesrahmentarifvertrag. IG BAU Bezirksverband Oberbayern: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die bundesweit rund Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 5,9 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU für die Tarifrunde 2011 im Bauhauptgewerbe beschlossen. GEW Stadtverband München: Tarifvertrag der Länder. Gemeinsam mit ver.di und GdP. Seite 2 von 6
3 Branchenspezifische Themen IG Metall Verwaltungsstelle München: - mündlich - Ver.di Bezirk München: Missbrauch von Leiharbeit zur Lohnsenkung in Betrieben (Beispiel FMG mit aktuell 388 Leiharbeitnehmern) Die Flughafen München GmbH, bzw. ihr Tochtergesellschaft aeroground beschäftigt aktuell rund 380 Leiharbeiter im Bereich der Bodenabfertigung. Dabei handelt es sich in keinster Weise um eine Spitzenabdeckung. Der Ferienflugverkehr hat noch nicht begonnen. Ziel des Einsatzes von Leiharbeitern ist ganz offensichtlich die Senkung der Lohnkosten. Der Druck kommt von den Fluggesellschaften. Allen voran die Lufthansa drückt die Abfertigungspreise. Der vor kurzem so positiv dargestellte neue Abfertigungsvertrag zwischen Lufthansa und aeroground ist eine der Ursachen für die Lohndrückerei am Münchner Flughafen. Prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Dienst (Beispiel befristete Beschäftigungen an den Universitäten) An der Technischen Universität München (TUM) gibt es derzeit rund 29 % befristete Arbeitsverhältnisse erfolgten 90 % aller Neueinstellungen nur in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Auf der anderen Seite wurden 2010 von allen Beschäftigten, deren befristete Arbeitsverträge ausliefen, nur 16 % unbefristet weiterbeschäftigt. Die Ursache für die geringe Anzahl von Weiterbeschäftigungen liegt darin, dass zwar das Geld zur Verfügung steht, nicht jedoch die erforderlichen Planstellen. Anträge auf Zuweisung von Planstellen werden vom Ministerium in der Regel abgelehnt. NGG Region München: Die NGG in der Region München wird sich in diesem Jahr speziell auf die Gründung von Betriebsräten im Hoga-Bereich konzentrieren. Seite 3 von 6
4 IG BAU Bezirksverband Oberbayern: Kampagne Wir schauen hin!. In einer ersten Erhebung im Herbst vergangenen Jahres wurde durch die IG BAU festgestellt, dass ein Großteil der Firmen im Bauhauptgewerbe nicht die kollektiv vereinbarten Löhne bezahlen. Daher wurde nun die Aktion ins Leben gerufen Wir schauen hin!. In den kommenden Monaten wird nun durch die IG BAU im Rahmen von Baustellenbegehungen eine Erhebung durchgeführt, in wie weit tarifliche Standards eingehalten werden. Die Firmen, die tarifliche Standards unterlaufen werden öffentlich bekanntgemacht. Das gleiche gilt ggf. auch für die Auftraggeber. In diesem Zusammenhang wird auch die Vergabepraxis der Kommunen überprüft. GEW Stadtverband München: Die Dienstrechtsreform in Bayern mit der Absenkung der Eingangsstufen ist insbesondere im Bereich der Berufsschulen eine Katastrophe, da es dort einen eklatanten Lehrkräftemangel gibt, der natürlich zunehmen wird, wenn die Anfangsbezahlung so schlecht ist. (Die Stadt München erwägt sogar einen Zuschlag auf die Bezahlung, aber das ist noch nicht durch den Stadtrat) Seite 4 von 6
5 Mitgliederentwicklung 2010 Entwicklung in den DGB Gewerkschaften im Raum München Im Jahr 2008 gelang den Münchner Gewerkschaften die Trendwende bei der Mitgliederentwicklung. Durch die Krise haben im Jahr 2009 Mitglieder unter anderem wegen des Arbeitsplatzverlustes ihre Gewerkschaft verlassen. Im Ergebnis war die Zahl der Mitglieder leicht rückläufig. Im Jahr 2010 hat sich die Situation wieder verbessert. Im Durchschnitt haben sich die Mitgliederzahlen stabilisiert. Bei den sogenannten Vollbeitragszahlern, also bei Mitgliedern im aktiven Erwerbsleben hat sich die Zahl in fast allen DGB-Gewerkschaften im Raum München verbessert. Auch der Anteil der jungen Mitglieder ist meist gestiegen. Im Ergebnis heißt dies für die DGB-Gewerkschaften in der Region München: Gewerkschaften haben eine gute Zukunft. Im Jahresvergleich stärker in den Betrieben und Dienststellen geworden, im verarbeitenden Gewerbe entscheiden sich immer mehr Angestellte für die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft, die Jungendlichen finden Gewerkschaften attraktiv und treten bei. IG Metall Verwaltungsstelle München: Zum Jahresende 2010 hatte die IG Metall München Mitglieder, davon sind Vollbeitragszahler, bei denen wir, wie auch im Bereich der Angestellten (12.205) als auch der Jugendlichen (5.033) und Auszubildenden (2.101) einen Zuwachs zu verzeichnen haben. Somit kann festgehalten werden, dass die IG Metall München im Jahr 2010 wieder stärker geworden ist, vor allem im Betrieb durch die Zunahme der Vollbeitragszahler. Ver.di Bezirk München: ver.di-münchen hatte bei der Mitgliederentwicklung im Jahr 2010 ein stabiles Ergebnis. Die Nettoentwicklung lag bei Plus/Minus-Null. Am hatte ver.di-münchen Mitglieder konnte ver.di-münchen unter den 16 Ballungsraumbezirken als Nummer 1 abschließen. Im Vergleich aller 86 ver.di-bezirke landete München am Jahresende auf Platz 3. NGG Region München: NGG Region hat erstmals seit 2005 im Jahr 2010 nur 48 Mitglieder verloren, bei den erwerbstätigen Mitgliedern jedoch um 45 Mitglieder zugelegt. Der Anteil Jugendlicher konnte von 10,5% auf 11,4% gesteigert werden. Beitragseinnahmen sind um 0,5% gestiegen. Bayern- und bundesweit hat NGG ein Mitgliederplus. Seite 5 von 6
6 IG BAU Bezirksverband Oberbayern: Stabilisierung der Mitgliedentwicklung. Details im mündlichen Bericht. GEW Stadtverband München: GEW hatte einen leichten Zuwachs, insbesondere im Bereich Erziehungskräfte, sodass wir unsere Mitgliederzahlen im Bereich München leicht erhöhen konnten. Dieser Trend ist auch bundesweit zu spüren. Seite 6 von 6
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