Die Globalisierung hat sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv beschleunigt

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1 I GEL N R. 47 / SPÄTWINTER 2006 ÜBERSICHT Die Welt ist keine Ware! Die Welt wächst zusammen. Neue Kommunikationsmöglichkeiten, der Wegfall der Zölle und Handelsbeschränkungen, niedrige Transportkosten und die schwindende Macht der Nationalstaaten machen es möglich. Die Globalisierung hat sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv beschleunigt und der Kapitalismus als derzeit einziges, scheinbar alternativloses Wirtschaftssystem macht sich daran bis in die letzten Ecken der Erde vorzustoßen. Welche Folgen zieht das nach sich? Verschiedene AutorInnen beleuchten von unterschiedlichen Gesichtspunkten die Auswirkungen der Globalisierung. Weiterhin werden auch wieder andere aktuelle politische Themen behandelt und im Promi-Interview steht Sven Giegold Rede und Antwort. Auch in unserem Verband ist in den letzten Monaten viel passiert. GJ- AktivistInnen berichten u.a. über den kommenden Wahlkampf und den Protest gegen den Castor-Transport. Ganz besonders freuen wir uns, dass unsere FreundInnen von der GRÜNEN JU- GEND Bremen ab dieser Ausgabe den IGEL durch zwei eigene Seiten bereichern. Wehmütig, aber auch ein wenig stolz, betrachten wir diese IGEL- Ausgabe. Es wird unsere letzte als Redaktion sein, da wir uns bei der nächsten Landesmitgliederversammlung nicht mehr aufstellen lassen werden. Im Rückblick möchten wir diese Jahr nicht missen und bedanken uns bei allen, die uns tatkräftig bei unserer Arbeit unterstützt haben. Abschließend bleibt uns nur noch allen LeserInnen ein letztes Mal viel Vergnügen beim Lesen, Analysieren und Nachdenken zu wünschen. Eure Redaktion Inhalt Titel- Die Erde für 3,99!!! Begriffsklärung Globalisierung 3 Welthandelsorganisation 4 Globale Umweltzerstörung 6 Fairer Handel 7 Sven Giegold im Gespräch 8 HIV 10 EZLN 11 Sozialstaat 12 Alternative Stadtführung 13 Globale Kultur 14 Sicherheitspolitik 15 Thema Nazi-Aufmarsch in Göttingen 16 Fußball-WM 17 Fleischkonsum 18 Intern Castor-Transport 20 Seminar zum Kosovokrieg 21 Seminar zur Kommunalwahl 22 Kommunalwahlkonzept 23 Grüne Jugend Bremen 24 LaVo Bericht 27 Basisgruppenticker 28 Adressen & Termine 30 Einladungen und Impressum 31 Was n GJN? GJN, das ist der Landesverband der GRÜNEN JUGEND in Niedersachsen. Bei uns sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 28 Jahren politisch aktiv und stellen so einiges auf die Beine. Als Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen wirken wir in und außerhalb der Partei, tragen junge Positionen in die Gesellschaft. Die GJN ist ein links progressiver Jugendverband und orientiert sich an den Grundsätzen Ökologie, Basisdemokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Wir bündeln und vernetzen die Aktivitäten der Basisgruppen in Niedersachsen. Dazu gehören unsere Landesmitgliederversammlungen, Seminare, Workshops und gemeinsame Großaktionen. Wenn auch Du all dies bewirken willst, dann komm zur GJN! 2 Spätwinter 2006

2 B EGRIFFSKLÄRUNG Was ist eigentlich Globalisierung? Globalisierung. Kaum ein Begriff begegnet uns so regelmäßig wie dieser. Und obwohl er sich seit bereits einigen Jahren fast täglich in die Zeilen vieler Zeitungsartikel, in PolitikerInnenreden oder gar auf Titelblätter schiebt, ist eine Definition nur allzu selten gegeben. S ARAH Z IETZ Oftmals ist von Globalisierung nur im ökonomischen Rahmen die Rede. D.h. Firmen entlassen trotz einer Verzeichnung von Gewinnen qualifizierte Arbeiter, schließen die durch umweltpolitische Auflagen und hohe Lohnnebenkosten ihrer Ansicht nach zu teuer gewordenen deutschen Standorte und verlagern diese stattdessen in den produktionsgünstigeren Osten Europas oder nach Asien. Auch wenn dies die am häufigsten diskutierte Form von Globalisierung ist, wäre es oberflächlich und falsch, sie als bloße Bedrohung darzustellen, die langfristig die sozialen Standards in unserem Land senken wird. Denn Globalisierung findet mittlerweile auf sämtlichen Ebenen der Gesellschaft statt. Im Bereich der Kommunikation z.b. sorgt sie dafür, dass weltweite Kommunikationsnetze aufgebaut werden und der Zugang zu Informationen, beispielsweise durch das Internet, immer leichter wird. Auch findet durch sie eine Intensivierung der internationalen politischen Kooperation statt, die wiederum eine wichtige Voraussetzung für eine langfristige Friedenssicherung darstellt. Fakt ist, dass Globalisierung in der Kultur, der Ökologie, dem Sozialen und der Kommunikation mittlerweile genauso Einzug hält, wie in der Ökonomie und der Politik. In jedem dieser Bereiche werden dadurch ebenso Fortschritte erzielt, wie auch gesamtgesellschaftliche Nachteile geschaffen. Globalisierung - Segen oder Fluch für die Erde? So ist die bereits erwähnte vertiefte Kooperation und Vernetzung einzelner Staaten miteinander im Hinblick auf eine Friedenssicherung sicher begrüßenswert, doch ist damit eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit dieser Nationalstaaten verbunden. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer oft gepriesenen "Weltgesellschaft". Im Idealfalle hieße das, alle Völker dieser Erde würden abseits religiöser oder kultureller Unterschiede friedlich miteinander und nebeneinander leben. Dass dies jedoch bis zu einem gewissen Grade zu einem kulturellen Identitätsverlust und vor allem zu einer "Verwestlichung" der gesamten Welt führen und somit Hass und Abgrenzungswillen nähren würde bei all jenen, deren Kulturen dabei geflissentlich ignoriert würden, wird bei dieser schönen Illusion leider allzu oft vergessen. Es ist also in der Tat schwer, sich ein objektives Bild von Globalisierung zu machen und auf diesem basierend, eine eigene Meinung zu entwickeln. So ist es auch kein Wunder, dass längst viele verschiedene Globalisierungstheorien existieren, die jene Entwicklung alle von unterschiedlichen Standpunkten aus beurteilen. Dabei gibt es nicht nur weit verbreitete Dependenzund Globalismus-Theorien, die, wie im ersten Fall, die Globalisierung aus Sicht des Nationalstaats betrachten und damit eine Benachteiligung und Abhängigkeit gerade von Entwicklungsländern sehen und, wie im zweiten Fall, den ökonomischen Fortschritt in den Mittelpunkt stellen und durch Arbeitsteilung und den Abbau von Handelshemmnissen auch eine Chance für gerade jene Länder sehen. Mittlerweile gewinnen ebenfalls die Theorien von z.b. Manuel Castells oder Antonio Negri an Popularität. Castells sieht in der Globalisierung die Konsequenz der Revolution der Informationsmedien. Nach ihm entstehe eine Logik der Netzwerke, die alle Lebensbereiche betreffe, was wiederum dazu führe, dass Individuen ihre Persönlichkeit gegenüber dieser Vernetzung stärker betonen müssten. Negri's Theorie zufolge sei die Globalisierung der Wegbereiter für ein "Empire". Das heißt, die Souveränität von Nationalstaaten sei dem Untergang geweiht und stattdessen entstünde ein nicht-territoriales Zentrum der Macht, das dezentral organisiert sei und mit wechselnden Identitäten, Hierarchien und Netzwerken arbeite. So einleuchtend oder auch verrückt einige dieser Theorien klingen mögen, letztlich ist die Globalisierung nicht berechenbar und die Verhinderung ihrer Ausweitung auf weitere Lebensbereiche ist nahezu unmöglich. Inwieweit sie also eine positive oder negative Entwicklung darstellt, muss jeder aufgrund seiner subjektiven Wahrnehmung selbst entscheiden. DER IGEL 47 Sarah Zietz, 18, ist IGEL-Koordinatorin und macht dieses Jahr ihr Abitur in Hannover. TITEL 3

3 W ELTHANDELSORGANISATION TITEL Freier Handel als höchstes Menschenrecht Die WTO, der erklärte Todfeind des globalisierungskritischen Umfeldes, ist für viele nur ein abstraktes Gebilde, dessen rechtliche Strukturen oft gar nicht bekannt sind. Kein Wunder, denn diese sind vollkommen undemokratisch und dienen nur einem Zweck: dem freien Handel in der Welt. Jan Philipp Albrecht umreißt anhand einiger Beispiele die Legitimitätsprobleme von WTO-Regelungen und ihre verheerenden Auswirkungen auf die nationale und europäische Gesetzgebung. J AN P HILIPP A LBRECHT Nehmen wir mal an, es wäre nicht eindeutig nachweisbar, dass eine Infektion mit dem Vogelgrippevirus durch den Genuss von Hühnerfleisch möglich ist. Die Wissenschaft tappt im Dunkeln - das tatsächliche Bestehen einer Gefahr für den Menschen wäre gar äußerst umstritten. Und nehmen wir dann an, die Europäischen Staaten erließen vorsorglich ein Importverbot zum Schutze der Gesundheit, woraufhin beispielsweise Bangladesch eine Klage gegen dieselben beim WTO-Gericht einreichte: Als großer Geflügelexporteur seien ihre Produkte gegenüber den europäischen eindeutig diskriminiert. Sie würden wohl gewinnen. Das Gericht würde den EU-Staaten unter dem Vorwurf des Protektionismus auferlegen, den Markt für Geflügel aus Bangladesch umgehend zu öffnen oder horrende Strafsummen an dieses Land zu zahlen. Geld oder Leben. Der Handel ist frei. Gesundheitsvorsorge zählt nicht Warum dieses brisante Szenario gar ein realistisches werden könnte, lässt sich an aktuellen Entscheidungen des Streitschlichtungsgerichtes der WTO erklären. Durch Staatsverträge auf Regierungsebene legitimiert und ohne jeglichen direkten Einfluss der BürgerInnen, verteidigt die Welthandelsgemeinschaft WTO die Freiheit des Marktes. Ihr Gericht klärt seit 1995 die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern. Dieses wendet zur Regelung des internationalen Handels das vertraglich festgelegte WTO-Recht an. Zentrales Ziel hierbei ist der Abbau von Zöllen und anderen so genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Wer beispielsweise mengenmäßige Importbeschränkungen oder bestimmte technische Standardanforderungen erlässt, begibt sich auf schwierigen Boden. Gerade vorsorgliche Maßnahmen des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes werden bei der angestrebten Liberalisierung des Welthandels als störend empfunden und landen daher zunehmend vor dem WTO-Gericht. So beispielsweise im Fall des Importverbots von Hormonfleisch aus den USA. Nachdem die EU 1996 das Verbot von Wachstumshormonen in der Tiermast und das Importverbot von hormonbehandelten Fleisch verabschiedete, zogen die USA vor das Genfer WTO-Gericht und klagten gegen die ihrer Meinung nach unfaire Handelsbeschränkung. Dieses entschied daraufhin 1998, dass das Importverbot gegen das WTO-Recht verstoße und somit bedingungslos zurückzunehmen sei. Dies hätte die EU bis 1999 tun müssen. Seitdem zahlt sie jährlich 117 Millionen Euro, weil sie sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes weigert, das Verbot aufzuheben. Begründung der WTO: Der rechtswidrige Zustand verhindere den freien Welthandel und beschränke das Grundrecht der Unternehmen auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Kein Wort ist die Rede von den Grundrechten anderer Menschen auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitlichen Vorsorgeschutz durch den Staat. Nein, bei WTO-Recht zählt eben nur der freie Handel. Alles andere ist nachrangig und braucht schon gute Argumente, um überhaupt berücksichtigt zu werden. Dies ist nun auch im Streit um gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU deutlich geworden 1. Die Aussaat solcher Pflanzen, wie etwa dem Genmais von Monsanto, wurde in der EU aus gesundheitlichen Gründen jahrelang untersagt. Daraufhin drohte die WTO mit einem Streitschlichtungsverfahren, damit das GVO-Saatgut auch in Europa frei gehandelt und angebaut werden kann. In Folge dieser Drohung ließ sich die Europäische Kommission so weit einschüchtern, dass sie das Moratorium aufhob, vier Maissorten zuließ und die Zulassung von weiteren 20 beantragte. Oberösterreich und Griechenland verboten daraufhin gesetzlich den Anbau von GVO, um das Recht der eigenen BürgerInnen auf selbst bestimmtes Leben und Gesundheit zu schützen. Hiergegen zog die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof, um diese 4 Spätwinter Eine sehr ausführliche Beschreibung des GVO-Streitfalles auf Englisch findet sich hier:

4 W ELTHANDELSORGANISATION Länder zur Zulassung zu zwingen. Und gewann. Die WTO hatte sich gegen die überwältigende Mehrheit der Europäer durchgesetzt und die Wünsche der Gen-Industrie durchgesetzt - allein durch das Druckmittel WTO- Klage. Die endgültige Entscheidung des Streitschlichtungsgerichtes im Februar wird dies nur noch besiegeln. Der Handel für GVO ist frei. Allen wissenschaftlichen Warnungen bezüglich unabsehbarer Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier zum Trotz. Eine unrückholbare Kontaminierung durch GVO steht uns bevor. Die Entmachtung der Parlamente Letztendlich wird durch die WTO-Rechtsprechung der Spielraum für politische Lenkung des nationalen Gesetzgebers und des Europäischen Parlaments schleichend abgebaut. Egal, welche politische Überlegung hinter einem Gesetz steckt - sei es aus Gründen des Arbeits-, Umwelt-, VerbraucherInnenoder Gesundheitsschutzes - sobald diese Regelung auch nur annähernd Marktrelevanz hat, kann sie ohne weiteres wieder kassiert werden. Internationale Konzerne wie Monsanto oder Nestlé klagen ihren Regierungen, also meist der USA, ihr Leid und brauchen nur auf das eingeleitete Streitschlichtungsverfahren zu warten, um ihre Bedürfnisse auf Vermarktung durchzusetzen. Nur über viele Ecken demokratisch legitimierte und untransparente Strukturen, wie die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erleichtern es ihnen, die nationalen Gesetzgeber zu einer ihnen freundlicher gesinnten Entscheidung zu zwingen. Sowohl die WTO als auch die Europäische Kommission müssen sich nicht gegenüber dem Volk verantworten - sie zu überzeugen, ist für Mons anto & Co ein leichtes Spiel. Die demokratisch legitimierten VolksvertreterInnen werden machtlos. Die Versuche, die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten zumindest "Dem deutschen Volke" heißt es über dem Eingang des Reichstages. Doch die Macht ist längst anderen gewidmet. marginal zu erhalten, sind zum Scheitern verurteilt. So gestattet das WTO- Recht den Staaten beispielsweise, prinzipiell ihre Bevölkerung durch nationale Umweltstandards zu schützen, solange diese Standards nicht diskriminierend auf ausländische Produkte angewendet werden. Umgekehrt bedeutet das also, dass besonders nicht-produktbezogene Standards nicht mit dem WTO-Recht vereinbar und somit rechtswidrig sind. Nicht-produktbezogene Standards regeln Produktionsmethoden, die keine Auswirkung auf die physische Beschaffenheit des Endprodukts haben. Will der Gesetzgeber also beispielsweise Strom aus verschiedenen Energiequellen (also Solarenergie, Atomenergie) beim Import unterschiedlich behandelt, so verstöße dies gegen die WTO-Regeln. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wo die Spielräume für eine Gestaltung der Lebensverhältnisse im Sinne der BürgerInnen schlicht und einfach nicht mehr möglich ist. Der Handel ist frei, die Politik ist gefangen. Nach vielen Jahren der europäischen und globalen Bewegung in Richtung weniger Nationalstaat und mehr Weltoffenheit ist klar: Die WTO entwickelt sich, schleichend und ohne jegliche Legitimation durch die Menschen, zu einem völkerrechtlichen Konstrukt, dass sich anmaßt, eine Weltregierung zu sein. Und in ihr sitzen all die großen Bosse der internationalen Unternehmen und lachen sich ins Fäustchen. Die EU und seine Mitgliedsstaaten müssen sich schleunigst etwas überlegen, um dieser Entwicklung ein jähes Ende zu setzen. Der aktuelle Fall um GVO-Pflanzen lässt jedoch nicht viel erhoffen: Entschieden wird nicht mehr auf Grundlage der demokratischen Gesetzgebung im Sinne der BürgerInnen, sondern nach den Wünschen der großen Unternehmen der Welt, die bloß den schnellen Profit im Kopf haben. Auch Europas demokratische Strukturen müssen endlich auf den Prüfstand. Immer mehr Gesetzgebungs- und Rechtsprechungskompetenzen wandern "nach oben" ab. Doch in welcher rechtlichen Hemisphäre sie sich dort bewegen und wer der eigentliche Souverän ist, bleibt dabei vollkommen ungeklärt. In Artikel 19 des Grundgesetzes steht als unveränderlicher Grundsatz geschrieben: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Aber was, wenn der Staat keine Macht mehr hat? Jan Philipp Albrecht, 23, ist Koordinator des Fachforums Demokratie & Recht in der GRÜNEN JUGEND. TITEL DER IGEL 47 5

5 G LOBALE U MWELTZERSTÖRUNG TITEL Und wer denkt an die Umwelt? Globalisierung und Umwelt - passt das zusammen? Eine kurze Bestandsaufnahme der Umweltproblematik als Folge des Globalisierungswahns. T HOMAS MEISTER Die Profitgier lässt die Umwelt links liegen Mensch muss sich zunächst einmal im Klaren darüber sein, dass Globalisierung zwar jeden betrifft, aber nur von wenigen gelenkt wird. Die Globalisierung liegt in den Händen der reichen Staaten und auch da, bis auf Ausnahme von China, zum großen Teil in den Händen von transnationalen Konzernen. Die Globalisierung ist kein Wohlfahrtsunternehmen, von daher kann von Vorstandsbossen, Hedge-Fonds und dergleichen nicht erwartet werden, dass sie auf eine ach so wichtige Nebensache wie die Umwelt achten. Denn laut deren Überzeugung macht Umwelt keinen Profit. Diese Anschauung wird sich sehr schnell rächen, denn schon heute sind die Auswirkungen der Globalisierung auf die Umwelt merklich spürbar. Nicht nur, dass im Sommer 2002 mitten im klimatisch gemäßigten Berlin durch einen Sturm Autos umherflogen, es ist auch abzusehen, dass der Meeresspiegel durch das Schmelzen der Polkappen steigen wird und als Folge dieser Entwicklung wird der Salzgehalt der Meere sich verändern (Die Polkappen bestehen aus Süßwasser). Die ökologischen Auswirkungen sind teilweise desaströs, denn durch eine Veränderung des Salzgehaltes gerade im Golfstrom könnte dieser seine Richtung nordwärts ändern und somit die gesamte Balance des Weltklimas verschieben. Was sind die Gründe der Naturkatastrophen? Die Ursachen für solche Auswirkungen sind zu vielfältig, um allesamt hier genannt zu werden. Von daher beschränke ich mich auf zwei Punkte, um die Problematik im Zusammenspiel von Globalisierung und Umwelt deutlich zu machen. Es ist leider so, dass viele Leute in den Industrienationen Japan, USA und Saubere Luft? Nicht für die Entwicklungsländer. Westeuropa zwar ein ökologisches Bewusstsein haben, die ökologischen Probleme aber gerne auslagern. Denn die Umweltbelastungen werden immer mehr in die Schwellenländer im Süden und in Osteuropa verlagert. Das kommt daher, dass Unternehmen zum einen die veraltete Technologie zusammen mit den arbeitsintensiven Produktionsschritten in diese Länder auslagern, da dort die Umweltbestimmungen relativ niedrig sind, bzw. die Regierungen dieser Länder gerne beide Augen zudrücken, nur um diese Unternehmen im Land zu haben. Zum anderen haben die Industriestaaten vergleichsweise wenig Reserven an den weltweiten Rohstoffen. Allerdings verbrauchen diese Länder einen überproportionalen Anteil eben dieser Ressourcen. Dies hat zur Folge, dass die ärmeren Staaten metallische und vor allem agrarische Rohstoffe an die Schwellen- und Wohlstandsländer liefern und dadurch unter Entwaldung, Erosion und Wassermangel leiden. Ein weiterer Punkt ist, dass der Planet Erde überbeansprucht wird. Die Pro- Kopf-Verbräuche in den Industrieländern liegen bereits jetzt 12% über der ihnen zur Verfügung stehenden Biokapazität (gemeint ist der "Nutzraum", den die Natur einem Menschen zur Verfügung stellt). Hält mensch sich nun noch vor Augen, dass Schwellenländer, allen voran China, einen immer größer werdenden Rohstoffhunger haben und deren Lebensniveau sich in naher Zukunft immer mehr steigen wird, werden sich die Pro-Kopf-Verbräuche der südlichen Länder denen im Norden annähern. Mit den Konsequenzen, dass in der Zukunft ein beachtliches Vielfaches an Rohstoffen im Vergleich zu heute verbraucht wird. Daher müssen die reichen Länder ihren Anteil am weltweiten Verbrauch auf das ihnen zustehende Maß verringen, damit wirklich alle Beteiligten die Chance zu einer ökologisch verträglichen Entwicklung haben. Muss die Hoffnung aufgegeben werden? Sämtliche Regierungen müssen in Kooperation dafür sorgen, den Generationen nach uns einen möglichst intakten Planeten zu überlassen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden die Folgen sogar noch für uns spürbar sein und es wird diesmal keine GewinnerInnen geben - nur VerliererInnen. Thomas Meister, 19, ist IGEL-Redakteur und engagiert sich in der GJ Gifhorn. 6 Spätwinter 2006

6 F AIRER H ANDEL Fairwandelter Handel Ein Großteil der von uns konsumierten Produkte kommt aus dem Ausland. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, die für uns Lebensmittel oder Kleidung herstellen, sind häufig miserabel und menschenverachtend. Dass es auch anders als bei den Produkten von Lidl oder H&M gehen kann, zeigt der faire Handel. A NNELEN M EYER Selbst Verantwortung übernehmen Du selbst kannst durch dein "Handeln" etwas für die Menschen in ärmeren Ländern tun und dich für einen gerechteren Welthandel einsetzen. Statt z.b. zum konventionellen Kaffee zu greifen, könntest du zwei Regale weitergehen und dich mit fair gehandeltem Kaffee, Tee, Honig, Kakao, Saft, Bananen, Getreideprodukten und Süßkram eindecken. Für eine gerechte Welthandelspolitik Aber was verbirgt sich genau hinter dem Begriff "fairer Handel"? Mit der Globalisierung wächst der internationale Wettbewerb. Der faire Handel versteht sich als eine Handelspartnerschaft, die sich für faire Rahmenbedingungen im Welthandel einsetzt und ist somit eine Alternative zum konventionellen internationalen Handel. Eine Alternative ist dringend notwendig, da ein "freier" Welthandel, der wenigen staatlichen Regulierungen unterliegt, zur Folge hat, dass stärkere HandelspartnerInnen begünstigt und schwächere zusätzlich benachteiligt werden. Der faire Handel tritt dafür ein, dass Entwicklungsländer zukünftig auch durch die Welthandelsregeln der WTO bevorzugt werden. Das von der WTO geförderte Prinzip des Freihandels sieht vor, alle Länder, ob arm oder reich, gleich zu behandeln. Doch wie soll globale Armut reduziert werden, wenn gleiche Regeln für ungleiche PartnerInnen gelten? Spitzenbananen durch Kinderarbeit! Ein menschenwürdiges Leben für alle Zu den Zielen des fairen Handels gehören die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen durch direkten Marktzugang, langfristige Handelverträge und Zahlung fairer Mindestpreise. Außerdem bietet der faire Handel den ProduzentInnen einen fair-trade Aufschlag, der für nachhaltige Investitionen in die Bildung, Infrastruktur und Gesundheit bestimmt ist. Soziale und ökologische Verantwortung Da der Konkurrenzkampf umweltschädliche Produktionsmethoden und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen begünstigt, setzt sich der faire Handel auch für arbeitsrechtliche und ökologische Mindeststandards ein, auch wenn das nicht unmittelbar bedeutet, dass alles was fair gehandelt ist, auch "bio" nach der EG-Öko-Verordnung ist. Insbesondere werden Frauenbeim fairen Handel gefördert und Kinder vor Ausbeutung und Zwangsarbeit geschützt. Soziale und ökologische Aspekte spielen hingegen bei den WTO- Verhandlungen eine nur untergeordnete Rolle. Bspw. werden, gemäß dem WTO-Recht, gleichartige Produkte auch gleich behandelt. Dies bedeutet, dass Produkte, die unter fairen Bedingungen hergestellt wurden, den gleichen Auflagen unterliegen, wie Produkte, die durch Ausbeutung von ArbeiterInnen hergestellt wurden. Es werden sogar gentechnisch veränderte Erzeugnisse mit konventionellen, oder sogar mit biologisch angebauten Lebensmitteln gleichgesetzt. Produktionskosten vs. Weltmarktpreise Doch was ist eigentlich ein fairer Preis? Und wie viel des Endpreises kommt tatsächlich bei den ProduzentInnen an? BanaFair veröffentlichte 2005 ihre Preiskalkulation für fair gehandelte und biologisch angebaute Bananen. Für eine Kiste Bananen (18,14kg) bekommen Kleinbauern einen Mindestpreis von ca. 9,50US$. Bei konventionellen Bananen sind es nur 1-2US$ pro Kiste. Der Preis einer Kiste fairer und biologischer Bananen nach Reifung, Transport, Bezollung, Hafenabfertigung, plus Fair Trade Prämie beträgt 20,11Euro (bei einem Kurs von 1,30 US$=1Euro). Das sind 1,11Euro pro Kilo. Bei Lebensmitteldiscountern liegt der Kilopreis konventioneller Bananen meist unter einem Euro. Dass diese Discounterpreise auf Kosten schlechter Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen gehen, ist wohl augenfällig. Doch du kannst dagegen etwas tun. Für jeden von uns ist es ganz einfach, selbst einen aktiven Part bei der Schaffung einer faireren Welt zu übernehmen. DER IGEL 47 Annelen Meyer, 19, studiert in Göttingen und trinkt am liebsten fairen Tee. TITEL 7

7 P ROMI-GESPRÄCH TITEL Demokratie internationalisieren Die Globalisierung des Kapitals schreitet immer weiter voran. Ökologie, Demokratie und soziale Rechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Doch diese Entwicklung wird zunehmend kritischer gesehen. Bei der letzten WTO-Konferenz im Dezember in Hong Kong kam es weltweit zu massiven Protesten gegen die weitere Liberalisierung der Wirtschaft und die Ausbeutung der Entwicklungsländer. IGEL-Koordinator Sven-Christian Kindler sprach mit dem Ökonom Sven Giegold, 34, über die globale Umweltzerstörung, die Macht der Welthandelsorganisation und die Grüne Entwicklungspolitik. Sven Giegold ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und International Chair des Tax Justice Network. Weitere Informationen zu seiner Arbeit und der von Attac sind unter und zu finden. DER IGEL: Die ganze Welt spricht von Globalisierung. Doch keiner weiß genau, was das eigentlich ist. Wie würdest du dieses Phänomen Globalisierung beschreiben. Sven Giegold: Die Globalisierung sorgt für eine Entgrenzung in allen Bereichen. Immer mehr Prozesse, die vorher auf regionaler oder nationaler Ebene stattgefunden haben, finden jetzt über Ländergrenzen hinweg statt. Das ist vermutlich die einfachste Definition, ansonsten füllt die Diskussion um die Definition Bücher und Bände und jede umfangreichere Definition würde hier den Rahmen sprengen. Welche Auswirkungen hat diese Entgrenzung für die Umwelt, gerade bei wirtschaftlichen Produktionsprozessen? Sven Giegold: Der Hauptprozess der Globalisierung sorgt momentan dafür, dass immer größere Teile der Welt die kapitalistische Wirtschaftsweise übernehmen. Positiv betrachtet, bewirkt das einen höheren materiellen Wohlstand für die Gewinner. Ein anderer Teil der Menschen in den Entwicklungsländern wird gleichzeitig marginalisiert. Negativ wirkt sich der Prozess Sven Giegold auf die Umwelt aus, da er einen schnelleren Zugriff auf Rohstoffe und natürlich Ressourcen bedeutet. Das kann man überall in Entwicklungs- und Schwellenländern betrachten, wo in hoher Geschwindigkeit es einerseits zu Verbreitung der Umweltverschmutzung und andererseits der Zerstörung der Natur kommt. Welche Rolle spielt dabei die Welthandelsorganisation (WTO)? Sven Giegold: Die WTO verpflichtet Staaten in einem gegenseitigen Verhandlungsprozess, ihren Außenhandel zu liberalisieren. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer geht es dabei um sehr grundlegende Fragen. Bei der Landwirtschaft zum Bespiel kommt es zu einem internationalen Dumping, da die Industriestaaten ihre Produkte durch massive Subventionen billig in die Länder des Südens exportieren können. Dort werden nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsstrukturen zerstört und einheimische Erzeugnisse werden durch importierte subventionierte Produkte der reichen Staaten ersetzt. In der WTO gibt es eine Reihe weiterer Abkommen, die ökologisch katastrophale Folgen haben. Bei TRIPS beispielsweise, dem Vertrag über die intellektuellen Eigentumsrechte, wird multinationalen machtvollen Saatgutfirmen die Möglichkeit gegeben sich lokales jahrhundertealtes Wissen anzueignen und zu verwerten, und damit die lokalen Produktionsstrukturen zu verdrängen oder sogar komplett zu zerstören. Das ist alles sehr kurz nur angerissen und in wenigen Worten in einer Antwort sind diese Strukturen und Mechanismen nur annäherungsweise begreiflich zu machen. Du sprachst das entwicklungsschädliche Dumping der Industriestaaten an. Doch insbesondere die Welthandelsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Dumping, Subventionen und Zölle abzuschaffen. Bietet das den Entwicklungsländern nicht neue wirtschaftliche Chancen? Sven Giegold: In Bezug auf das Dumping stellt sich die Frage, was die zentralen Probleme der WTO sind, die es zu lösen gilt. Ist es so, wie es die Liberalen vertreten, dass das Hauptproblem des Welthandels die Subventionen und die ungleiche Öffnung der Märkte sind? Und wenn diese Probleme beseitigt wären, würde der freie Welthandel nach der liberalen These für alle Vorteile bringen? 8 Spätwinter 2006

8 P ROMI-GESPRÄCH Dagegen steht die These, die nicht bestreitet, dass Subventionen und die Marktabschottung der reichen Länder des Nordens teilweise schädlich für die Entwicklungsländer sind. Jedoch der vermeintlich daraus abzuleitende Schluss, dass deshalb das beste System für die Entwicklungsländer ein System total geöffneter Märkte wäre, ist schlichtweg falsch. Alle Länder, wie Südkorea, Japan, China, aber auch Deutschland oder die USA, die es geschafft haben, in hochproduktiven Bereichen eigene Industrien aufzubauen, haben vorher erstmal ihre eigenen Märkte geschützt. Diese Basis für Entwicklung verwehren die reichen Länder jetzt den armen Ländern. Hinzu kommt, dass man nicht nur den Schutz Sven und Sven reden über Globalisierung. des eigenen Marktes verlangt, sondern, dass auch die Ideen, die selbst in der liberalen ökonomischen Theorie kostenfrei sein sollten, mit Preisen belegt werden. Konkret, nach heutiger Auffassung hätte Deutschland die Idee der Dampfmaschine und vieles mehr den Briten gestohlen. Kein Land, das sich erfolgreich industrialisiert hat, musste dabei für andere Ideen zahlen. Das heißt, letztendlich ist das WTO- System nicht das entwicklungsförderlichste. Andererseits bedeutet das natürlich nicht, dass man deshalb Exportsubventionen des Nordens oder hohe Zölle bei weiterverarbeiteten Agrarprodukten in der EU oder den USA verteidigen sollte. Das ist natürlich abzuschaffen. Doch deswegen muss man noch lange nicht die Katze im Sack kaufen und für den totalen Freihandel eintreten. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, durch die Globalisierung machtlos zu werden. Viele Entscheidungen werden längst nicht mehr durch Volksentscheide oder von Parlamenten getroffen, sondern von Regierungen bei Wirtschaftsverhandlungen oder Firmenvorständen und AktionärInnen gefällt. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger, die Globalisierung demokratisch zu gestalten? Sven Giegold: Das ist einer der zentralen Widersprüche des ganzen Globalisierungsprozesses. Anspruchsvolle Demokratie setzt Nähe voraus. Doch wenn die meisten Menschen, ob als Touristen oder als Konsumentinnen und Konsumenten, die Vorteile wirtschaftlicher Internationalisierung befürworten und nutzen wollen, so muss man versuchen, Demokratie zu internationalisieren, um den Konzernen nicht die totale Macht zu überlassen. Selbst wenn dies die Natur von Demokratie natürlich verändert. Das Grundproblem des heutigen Demokratiedefizits besteht darin, dass wirtschaftliche Entscheidungen längst global getroffen werden, während soziale und ökologische Entscheidungen nationalstaatlich, und damit auf zu niedrigem Niveau, stattfinden. Weiterhin wirkt sich nicht nur die mangelnde Möglichkeit der Partizipation der Menschen demokratieschädlich aus, sondern auch, dass Nationalstaaten viele Entscheidungen, die von den Bürgern gewünscht sind, nicht mehr treffen können ohne sich massiv wirtschaftlich zu schädigen. Auch das ist durch eine Internationalisierung der Demokratie zu verändern. Auf europäischer Ebene müssen wir deshalb mehr ökologische und soziale Kompetenzen ansiedeln und auch einen Mut zu Mehrheitsentscheidungen entwickeln. Andernfalls überlassen wir uns der Diktatur des Marktes. Wenn man aber Demokratie internationalisiert, muss man gleichzeitig Formen finden, in denen Bürgerinnen und Bürger ernsthaft mitwirken können. Es muss deshalb auf europäischer Ebene bindende Volksentscheide, eine starke Rolle für Nicht-Regierungsorganisationen und Bürgerinitiativen und Wahlrechts- und Parlamentsreformen geben. Entscheidend ist dabei auch eine tiefgehende Transparenz über internationale Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse. Internationale Gerechtigkeit ist eines der urgrünen Anliegen. Doch auch unter der rot-grünen Regierung verfolgten Deutschland und die EU bei Verhandlungen der WTO oder der G7 eine neoliberale Freihandelspolitik, die vor allem den Industriestaaten nützte. Wie bewertest du vor diesem Hintergrund die grüne Politik für eine gerechte Globalisierung in der Regierungszeit? Sven Giegold: Tja, die Frage lässt ja nur noch eine Antwort zu, nicht? (Er fängt an zu lachen). Ich denke, die größte Enttäuschung war sicher, dass der Grüne Außenminister Fischer sich während seiner Amtszeit für Entwicklungsfragen nicht interessiert hat, obwohl er aus einer Partei kam, zu deren Gründungsanliegen gehörte, eine andere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Ganz klar ist, dass Rot-Grün in einigen wichtigen internationalen Fragen, wie den Klima- und Umweltverhandlungen, eine produktive Rolle gespielt hat. Doch in den zentralen Fragen des internationalen Weltwirtschaftssystems, bei Verhandlungen des IWF, der Weltbank oder der WTO, in denen die deutsche Bundesregierung einfluss- TITEL DER IGEL 47 9

9 HIV TITEL reich ist, hat Deutschland eindeutig wirtschaftsliberale Positionen eingenommen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das für die Grüne Partei ein großes Problem war. Nach meiner Wahrnehmung spielen Entwicklungsfragen für die Grünen keine zentrale Rolle mehr. Die Grünen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie den Fragen der Nord-Süd- Ungerechtigkeit auch in den internationalen Institutionen wieder einen stärkeren Stellenwert einräumen wollen. Die Grünen könnten die Zeit in der Opposition nutzen, die Entwicklungspolitik wieder zu einer zentralen Frage zu machen. Aber sie sollten aufpassen nicht in wirtschaftsliberale Fallen zu tappen, wie das Hauptaugenmerk im Welthandelssystem nur auf die Subventionsfrage zu legen, sondern auch die Möglichkeit von Staaten und Staatenbünden verteidigen auf demokratischer Grundlage eigene Regeln aufzustellen und sich selektiv vor den Folgen von Handels- und Kapitalverkehrsfreiheit abzugrenzen. Weitere Liberalisierungen darf es mindestens solange nicht geben, wie keine anspruchsvollen sozialen, ökologischen und steuerlichen Regeln auf internationaler Ebene festgeschrieben sind. Vielen Dank für das Gespräch.* Sven-Christian Kindler, 20, ist Koordinator des IGEL und studiert BWL in Hannover. Die vergessene Epidemie HIV und Aids kehren in die Schlagzeilen zurück - und das aus traurigem Grund. Die Zahl der HIV-infizierten Menschen steigt weltweit. J OSEFINE P AUL Allein in Deutschland leben Menschen mit HIV und Aids, weltweit sind es ca. 40,3 Millionen. Trotz dieser traurigen Zahlen und der erschreckenden Tatsache, dass HIV und andere Geschlechtskrankheiten aus wachsender Sorglosigkeit auch in Deutschland eine steigende Neuinfektionsrate zu verzeichnen haben, ist das Problem hierzulande immer ein individuelles. Viel dramatischer ist die Lage beispielsweise im südlichen Afrika. Hier ist bereits mehr als jeder vierte HIV-positiv und die Zahl steigt weiter an. In manchen Gegenden sterben pro Jahr mehr Lehrkräfte an den Folgen der Immunschwächekrankheit, als die Universitäten verlassen. Ganze Landstriche drohen entvölkert zu werden und die Entwicklungsbemühungen von Jahren zu vernichten. In den Regionen des südlichen Afrika leben 2/3 aller Menschen mit HIV und Aids - 77% aller mit HIV infizierten Frauen. In diesen Regionen ist HIV kein Randgruppenproblem, sondern eine Epidemie, die alle Bevölkerungsgruppen einschließt. Allerdings fehlt es dort oftmals am Nötigsten. Noch immer sträuben sich die Pharmakonzerne, die so wichtigen antiretroviralen Medikamente preisgünstig abzugeben bzw. Lizenzen für eine günstigere Produktion vor Ort zu vergeben. Die Folgen sind katastrophal! Hier sind aber nicht nur die Pharmakonzerne gefragt. Auch Politik und Weltgemeinschaft sind aufgerufen sich diesem globalen Problem zu stellen. Der Sonderbericht zur HIV-Prävention von UNAIDS und WHO kommt zu dem Schluss, dass es einem umfassenden Ansatz bedarf, um die Gefahren von HIV und Aids und das Massensterben wirksam zu bekämpfen. Die Abgabe von Medikamenten allein reicht dabei nicht aus. Ziel muss es sein, möglichst flächendeckende Prävention, Behandlung, Pflege und Folgenlinderung zu gewährleisten. Besonders Kinder sind Leitragende der Epidemie. Die Zahl der Aids-Waisen steigt immer weiter an. Das Problem der Verwaisung ganzer Generationen muss gelöst werden. Kinder sind aber nicht nur von Verwaisung betroffen. Sie sind auch selbst Opfer der Krankheit. Jedes Jahr werden HIV-positive Babys geboren. Diese Kinder sind zumeist vom Beginn ihres Lebens ohne Chance auf eine Zukunft. Das weltweite Motto des Welt-Aids- Tages 2005 war "Keep the promise. Behave responsibly and help stop Aids" Diesem Motto ist wohl nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht: Never forget - Aids geht uns alle an! Josefine Paul, 23, ehemaliges Mitglied im GJN-LaVo ist nun im LaVo in der GJ NRW. 10 Spätwinter 2006 * Das Interview ist aus Platzgründen gekürzt worden. Die ungekürzte Version ist im Internet unter bei der IGEL-Ausgabe 47 veröffentlicht.

10 G LOBALISIERUNGSWIDERSTAND Eine andere Welt ist möglich! Mit der Globalisierung des Kapitals globalisierte sich auch der Widerstand. Ein eindrucksvolles und einzigartiges Beispiel hierfür sind die mexikanischen Zapatisten. Sie treten ein für die Rechte der verarmten Eingeborenen und für alle "Vergessenen, Ausgebeuteten und Unterdrückten". Ihr Aufstand hat der internationalen Linken neue Kraft und neue Inspiration gegeben. J ANKO M ARKLEIN Erhebung in Chiapas Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Dieses Abkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada schaffte viele Zollbarrieren zwischen den Staaten ab und half damit einer Liberalisierung der internationalen Märkte. Am gleichen Tag begann in der mexikanischen Provinz Chiapas die Erhebung der EZLN (Zapatistische nationale Befreiungsarmee). Die Kämpfe mit Regierungstruppen dauerten nur wenige Tage, dann wurde ein Waffenstillstand beschlossen, welcher bis heute andauert. Die unterdrückte Indígenaund Landbevölkerung hatte sich durch ihren Aufstand Gehör verschafft. Sie protestierten gegen die korrupte Einparteiendiktatur des Landes, gegen die Ausbeutung durch den Neoliberalismus und gegen die Diskriminierung der eingeborenen Bevölkerung. Ihr Motto: "Eine andere Welt ist möglich!" Von Marx bis zum modernen Widerstand Die EZLN entstand in den südlichen Urwäldern Mexikos und ist benannt Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit - EZLN nach Emilio Zapata, einem legendären Bauernrebell Mexikos. Zur Zeit ihrer Gründung im Jahr 1983 war die EZLN eine typische südamerikanische Guerilla mit marxistischem und maoistischem Einfluss. In den folgenden Jahren wurde aus der Bewegung dann aber eine neue Form des Antikapitalismus. Nach der Erhebung von 1994 organisierten sich die Zapatisten in autonomen Gemeinden im Süden des Landes. Es wurden Verhandlungen mit der Regierung geführt, welche jedoch selten zu konstruktiven Ergebnissen führten. Die Zapatisten machten weltweit auf sich aufmerksam und versuchten die mexikanische Bevölkerung zu mobilisieren. Im Jahr 1996 initiierten sie das "Intergalaktische Treffen gegen den Neoliberalismus und für die Menschheit", an dem mehr als 3000 Menschen aus über 40 Staaten teilnahmen, um gemeinsam über alternative Wirtschaftsmodelle zu diskutieren. Seit kurzem ist außerdem eine zapatistische Delegation auf Rundreise durch alle Provinzen Mexikos, um ihre Ideen zu verbreiten und mit dem Volk zu diskutieren. Politik des Volkes Die "pazifistische Armee" prägt sich durch neue linke Werte. Die Struktur der EZLN ist einzigartig basisdemokratisch. Alle Positionen werden vor Verhandlungen bei wochenlangen Diskussionen in den Dörfern abgestimmt. Die Vorsitzenden sehen sich ausschließlich als "Sprachrohr der Bevölkerung". Die angeblich ja so basisdemokratischen Grünen könnten sich hieran ein Beispiel nehmen. Auch die Gleichberechtigung der Frauen sowie die Unterstützung diskriminierter Randgruppen sind wichtige Elemente des zapatistischen Freiheitskampfes. Dies ist gerade in der mexikanischen Gesellschaft bewundernswert, da in ihr noch viel mehr Chauvinismus und Diskriminierung besteht als in den westlichen Industriestaaten. Die EZLN kämpft außerdem aktiv gegen die Zerstörung des mexikanischen Urwalds durch multinationale Konzerne. Symbolik als Mittel des Kampfes Die Zapatisten sind bekannt dafür, bei öffentlichen Kundgebungen vermummt aufzutreten. Die Maske steht als Symbol für die Gesichtslosen, deren Stimme nicht gehört wird. "Wenn ihr wissen wollt, wer hinter der Maske steckt, schaut in einen Spiegel", fordert Subcommandante Marcos, einer der politischen Führer der EZLN. Ein Aufruf zur Selbstreflexion. Wir alle können uns von dem zapatistischen Idealismus inspirieren lassen. Es lohnt sich noch zu kämpfen. DER IGEL 47 Janko Marklein, 17, ist Schüler und engagiert sich in der GJ Hannover. TITEL 11

11 S OZIALSTAAT TITEL Voll wettbewerbsfähig! "Die Löhne sind zu hoch, die Steuern müssen runter und der Sozialstaat ist zu fett." Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich geht, lassen viele selbst ernannte Ökonomen und PolitikerInnen kein gutes Haar an Deutschland. Müssen wir wirklich unseren hart erkämpften Sozialstaat aufgeben, um wieder global mithalten zu können? A LEXANDER G ILLY Weltmeister im Export Wenn wir wirklich nicht wettbewerbsfähig wären, würde sich das auch in der internationalen Nachfrage nach deutschen Produkten widerspiegeln, sollte mensch meinen. Interessanterweise ist die BRD jedoch seit 2003 Exportweltmeister - das heißt, dass wir mehr Güter und Dienstleistungen exportieren, als alle anderen Exportnationen. Nun gibt es Leute wie Hans-Werner (Un-)Sinn, Chef des Ifo-Institutes, die behaupten, dass zumindest die Güter gar nicht mehr komplett in Deutschland hergestellt würden, sondern in Niedriglohnländern, und hierzulande nur noch das Etikett "Made in Germany" draufgeklebt würde ("Basarökonomie"). Wenn dies jedoch zuträfe, müsste Deutschland allerdings auch importieren wie ein Weltmeister. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Kein Land hat einen so hohen Exportüberschuss wie die BRD, nicht mal Japan. Wir führen im Wert von 160 Mrd. Euro mehr aus als wir importieren. Zwar bewirkt die Globalisierung, dass es eine zunehmende weltweite Arbeitsteilung gibt, dies trifft jedoch nun mal für alle Länder zu. Deutsche Produkte - Vom Hamburger Hafen in alle Welt. Wir brauchen keine Diät Nun gibt es auch einige ÖkonomInnen und PolitikerInnen, die den "schlanken Staat" propagieren, um wieder mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Ob ein Staat "dick" oder "dünn" ist, misst mensch an der Staatsquote, den Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsausgaben sind alles, wofür der Staat Geld ausgibt, also von Schulen über die Polizei bis zum Arbeitslosengeld. Deutschland liegt mit 47,5% im europäischen Mittelfeld. Interessant ist aber vor allem, dass eine hohe oder niedrige Staatsquote nichts mit der wirtschaftlichen Dynamik eines Landes zu tun hat: Schweden, Dänemark und Frankreich haben z.b. eine hohe Staatsquote, aber auch mehr Wirtschaftswachstum als Deutschland. Umgekehrt ist es mit den besonders schlanken Staaten Schweiz und Japan, welche ähnliche Probleme wie wir mit ihrem Wirtschaftswachstum haben. Hohe Löhne schaffen Arbeit Weiterhin heißt es, die Löhne seien zu hoch, Firmen gingen deshalb ins Ausland. "Zu hohe" Lohnkosten können aber die Arbeitslosigkeit allein kaum erklären. Dann müsste es in den neuen Bundesländern ja viel weniger Arbeitslose geben als in den alten. Schließlich liegen die Löhne dort erheblich unter dem Niveau des Westens. Ähnlich sieht es im europäischen Vergleich aus: in Griechenland, Polen und der Slowakei sind die Löhne noch niedriger als in Ostdeutschland und trotzdem haben diese Länder eine hohe Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz dazu haben die Hochlohnländer Norwegen, Schweiz und Niederlande die niedrigsten Arbeitslosenraten. Es muss also noch weitere Faktoren geben, die erheblich mehr Einfluss auf die Beschäftigung haben als nur die Löhne. Steuern statt Abgaben Und die finden wir bei den Steuern und Sozialabgaben: Während die BRD bei der Steuerquote, welche die Steuereinnahmen in Prozent des BIP ausdrückt, im Vergleich zu den alten EU-Ländern (EU-15) ganz am unteren Ende steht, liegen wir mit unseren Sozialabgaben weit über dem Durchschnitt. Der deutsche Staat finanziert sich also zu viel über Abgaben auf den Faktor Arbeit (hohe Lohnnebenkosten), und zu wenig durch Steuern. Die Forderung, deswegen soziale Leistungen zu kürzen, ist einseitig und unsozial. Viel sinnvoller wäre es, wenn sich der Staat mehr über Steuern und weniger über Abgaben finanzieren würde. Es macht also überhaupt keinen Sinn, weitere Steuersenkungen zu fordern, im Gegenteil, aufgrund unserer niedrigen Steuereinahmen können wir es uns sogar leisten, die Steuern ohne Wettbewerbsnachteil zu erhöhen. Und gerade bei so vielen Arbeitslosen ist es wichtig, die Abgaben deutlich zu reduzieren. Kaufkraft stärken Unser dürftiges Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit wiederum 12 Spätwinter 2006

12 A LTERNATIVE S TADTFÜHRUNG werden maßgeblich durch die lahmende Binnennachfrage verursacht. Denn ohne Aufträge stellt kein Unternehmer Arbeitskräfte ein, da können die Steuern auch noch so niedrig sein und der Export ist eben auch nicht alles. Diese Entwicklung ist kein Wunder bei stetiger Lohnzurückhaltung, Hartz IV und Sparen an allen Ecken und Enden. Hier bedarf es endlich Lohnsteigerungen, die sich am Produktivitätszuwachs der letzten Jahre orientieren und massive Investitionen der öffentlichen Hand, am besten natürlich in Bildung und Erziehung, dann haben zukünftige Generationen gleich doppelt was davon. Alexander Gilly, 24, ist Sprecher der GJ Hannover und überzeugter Keynesianer. TITEL Der Chefetage Druck machen! Chrissie Bantle ist bei JANUN, dem Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen, Koordinatorin des konsum- und globalisierungskritischen Projektes "KonsuMensch", in dessen Rahmen Stadtführungen in Hannover und demnächst in ganz Niedersachsen durchgeführt werden. Theresa Luisa Twickler macht ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr bei JANUN und sprach für den IGEL mit der Chrissie. Der IGEL: Hallo Chrissie! Wer bist du? Welche Rolle hast du bei KonsuMensch? Wer steckt noch dahinter? Die Chrissie: Ich bin jetzt seit zwei Jahren als Hauptamtliche für das Projekt "KonsuMensch" angestellt. Am Anfang habe ich dabei selbst oft konsumkritische Stadtführungen durchgeführt und die Stationen weiterentwickelt. Inzwischen machen die Stadtführungen andere Jugendliche und ich wirke mehr in Hintergrund - alles mögliche koordinieren und Gelder beantragen etwa. Im Vordergrund stehen die ehrenamtlich Aktiven, die z.b. StadtführerInnen sind oder bei anderen Aktionen mitwirken bzw. -planen. Wie hat mensch sich das Projekt vorzustellen? Wie stellt ihr euch dar? Bei KonsuMensch dreht sich alles um Konsum und Globalisierung. Neben der Stadtführung haben wir deshalb auch noch andere Angebote zu den Themen: 2004 gabs einen konsumkritschen Film- und Fotowettbewerb, den "WerbeSpott!", 2005 eine Schultour zu Kinderarbeit und 2006 wird es Aktionstage zu Fairem Handel und einiges zur Fußball-WM geben. Was wollt ihr damit erreichen? Was erhofft ihr euch davon? Chrissie Bantle. Wir möchten Jugendliche darauf aufmerksam machen, wie jeder Einzelne mit ihrem oder seinem Einkaufsverhalten Einfluss nimmt auf Arbeits- und ökologische Bedingungen in anderen Teilen der Welt. Deshalb bieten wir die Stadtführungen an, bei denen wir vor allem mit Schulklassen in die Innenstadt gehen und einerseits fiese Firmenmachenschaften vorstellen, aber vor allem Möglichkeiten des fairen Shoppens in den Vordergrund stellen wollen. Wir denken, dass viele Jugendliche anders kaufen würden, wenn sie einerseits darüber Bescheid wüssten, unter was für schlechten Bedingungen z.b. ihre Klamotten produziert werden - und wenn sie wüssten, was es für Alternativen gibt. Da versuchen wir, praktisch die ExpertInnen zu sein, unser Wissen weiterzugeben und damit letztendlich auch zu besseren Bedingungen in den für uns produzierenden Ländern beizutragen. Wieso? Wollt ihr die Welt verändern durch Gendern ("Konsu- Mensch" mit Binnen-M)? Weshalb glaubst du, ist es wichtig solch eine Aufklärungsarbeit zu betreiben? Im Moment tut sich gerade eine ganze Menge: Viele (Marken-)Konzerne reagieren auf den öffentlichen Druck und das vermehrte Interesse an Arbeitsbedingungen und Sozialstandards. Deshalb werden wir z.b. am 3. Mai einen Bus zur Adidas-Hautpversammlung nach Fürth organisieren - um auch direkt mal die Chefetage darauf aufmerksam zu machen, dass ihrer Hauptzielgruppe an besseren Arbeitsbedingungen gelegen ist! Wer mitkommen möchte - einfach bei uns melden! Warum macht Denken schön? Weil mensch durchs Denken soo viele tolle Ideen und dadurch gute Laune bekommt - und frohe Menschen sind nun mal einfach die schönsten Menschen. Vielen Dank für das Gespräch. Theresa Twickler, 18 Jahre, ist Schatzmeisterin der GJN und findet Denken schön. DER IGEL 47 13

13 G LOBALE K ULTUR TITEL Was heißt hier eigentlich Verwestlichung? Mc Donald's beherrscht die Welt. Coca Cola vergrößert permanent seinen Marktanteil. Überall wird Pop made in USA gehört. Das sind die üblichen Stichworte, die mensch zu hören bekommt, wenn sie oder er sich mit dem Thema Globalisierung der Kultur beschäftigt. Bedeutet Globalisierung der Kultur also, dass sich die westliche Kultur ausbreitet und andere Kulturen verdrängt? H ELGE L IMBURG Zunächst einmal scheint sich diese Sichtweise zu bestätigen: Laut McDonald's Homepage gibt es in über 100 Ländern McDonald's Filialen. Coca Cola ist in mehr Ländern erhältlich als die UNO Mitglieder hat. Und Pop-Musik westlichen Stils hat sich scheinbar überall ausgebreitet. Die westliche Welt scheint also im Bereich der Kultur einen Siegeszug über andere Kulturkreise zu feiern. Doch diese Aussage enthält zwei entscheidende Irrtümer: Zunächst einmal ist Kultur nichts Statisches, nichts Einheitliches. Kultur ist und war zu allen Zeiten stets in Bewegung und permanentem Wandel unterworfen. Äußere Einflüsse führten stets zu Veränderungen und zu Neuschöpfungen, aber nur selten zu totaler Verdrängung des alten. Kulturelle Erzeugnisse, egal ob Tänze, Architektur, Malerei, Musik oder anderes haben sich über die Jahrhunderte immer wieder verändert und entwickelt. Wir haben in Deutschland oft genug die Errungenschaften einer multikulturellen Gesellschaft gepriesen, die davon lebt, dass sie äußere Einflüsse mit lokalen Traditionen verbindet und dadurch etwas Neues entsteht. Der zweite Irrtum: Es wird stillschweigend davon ausgegangen, dass es die westliche Kultur gibt, die sich in der ganzen Welt ausbreitet: eine Kultur, welche die Menschen von San Francisco bis Berlin, von Oslo bis Neapel miteinander verbindet. Aber selbst innerhalb dieser "westlichen" Welt gibt es zahlreiche unterschiedliche Ess- und Lebensgewohnheiten, HipHop und Heavy Metal, Weißbier und Whiskey. McDonald's und Coca Cola haben sich zwar ausgebreitet, aber sie haben lokale und regionale Lebensstile nicht völlig verdrängen können. Die "westliche" Welt ist kein kulturell einheitlicher Raum, es existieren viele verschiedene Kulturen neben- und miteinander. Aber was ist es dann, was viele Menschen als Dominanz der "westlichen" Kultur wahrnehmen? In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine neue, globale Kultur. Wenn wir ehrlich sind, war diese Kultur vor zehn oder zwanzig Jahren in Deutschland genauso fremd wie sie bis heute in anderen Teilen der Welt ist. Diese Kultur ist ein Beiwerk der kapitalistischen Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne und hat insofern durchaus ihren Ursprung in der "westlichen" Welt. Aber sie ist eben auch dort nicht unumstritten und weit davon entfernt, sich als einzige Kultur zu etablieren. Und obwohl sie sich auf der ganzen Welt auszubreiten scheint, wird sie nie die gesamte Menschheit erreichen. Gerade weil diese neue globale Kultur ein Symbol für Machtverhältnisse ist, wird sie nicht ausschließlich unreflektiert und euphorisch angenommen, sondern provoziert überall auch Widerstand und ein Denken in Alternativen. Es gibt zum Beispiel viele Kräfte, welche die Vormachtstellung dieser neuen Kultur auch "im Westen" in Frage stellen. Denn eher still und bescheiden haben längst Teile der "östlichen" Kultur in Europa und Nordamerika Fuß gefasst. Die Rede ist hier nicht nur von den unzähligen indischen und chinesischen Restaurants oder den orientalischen Klängen, die in "westliche" Popsongs eingemixt werden, sondern auch von dem mittlerweile weit verbreiteten Trend, sein Seelenheil in buddhistischer oder hinduistischer Spiritualität zu suchen. Während also global agierende Konzerne lautstark ihre Macht und ihren Einfluss vergrößern, geben sich mehr und mehr Menschen in der "westlichen" Welt asiatischer Mystik und Religion hin. Ein echter Buddha lässt sich eben auch von Ronald McDonald nicht vom Sockel stoßen. Helge Limburg, 23 und LaVo a. D., war längere Zeit in der Türkei und in Indien. 14 Spätwinter 2006

14 G LOBALE S ICHERHEIT Sicherheit von allen, für alle, durch alle! TITEL Zu Beginn des neuen Jahrtausends ist unsere Welt nicht sehr sicher: Armut und Hunger, Krankheiten, (BürgerInnen-)Kriege und Terrorismus, staatliche Unterdrückung und nicht zuletzt Umweltveränderungen und -katastrophen bedrohen täglich das Leben von Millionen. Menschen sterben, verlieren ihre Angehörigen, ihr Zuhause und ihre Existenzgrundlage oder "nur" den Mut, mit Freude weiterzuleben.* O LE H ILBRICH Globale Sicherheitspolitik bedeutet, all diese Bedrohungen menschlichen Lebens ernst zu nehmen und die Ursachen für menschliches Leid, Kriege und Konflikte zu entschärfen. Leider wird auch von Seiten der deutschen Außenpolitik Friedens- und Sicherheitspolitik oft nur als Politik der militärischen Sicherheit und des Schutzes vor Terrorismus verstanden. Internationale Organisationen, die sich für gemeinsame, umfassende Sicherheit einsetzen, sind wie die Vereinten Nationen oft machtlos, da ihren Mitgliedsstaaten der politische Wille fehlt, finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen und Souveränität abzugeben. Doch wenn die "klassische" Politik an nationalstaatlichen Egoismen scheitert, sind wir als auf dieser Erde lebende Menschen noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen. Was können wir tun, um diese Welt sicherer für alle ihre BewohnerInnen zu machen? Wir machen die Welt sicher! Wir, die Weltbevölkerung, können uns folgende vier Aufgaben zum Ziel setzen: 1. Wir nehmen die weltweite Protestbewegung vor dem letzten Golfkrieg als Zeichen der Hoffnung, dass unter den Menschen dieser Erde der Wille zu einer friedlicheren und sichereren Welt vorhanden ist. Mit Widerstand gegen falsche Politik zeigen wir Verantwortlichkeiten auf und widersprechen gängigen Ausflüchten, warum gerade unser Land, gerade in dieser Situation nicht tun kann, was zu einer sichereren Welt für alle beiträgt. 2. Wir gestalten "Weltinnenpolitik" und leiten so einen Perspektivwechsel in der Außenpolitik unserer Nationalstaaten ein. Im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz, der den Menschenrechten zu Grunde liegt, muss endlich allen Bedrohungen menschlicher Sicherheit die gleiche Bedeutung zu kommen. Nicht nur die Bedürfnisse der EinwohnerInnen der Industriestaaten dürfen die internationale Agenda beeinflussen, nicht nur Kriege und Terrorismus als Bedrohungen der Sicherheit wahrgenommen werden. Wir wirken an einer Weltinnenpolitik mit, indem wir in alle unsere politischen Forderungen die globale Dimension mit einbeziehen und uns mit anderen meinungsbildenden (Jugend-)Organisationen weltweit vernetzen. 3. Wir bringen die Regierungen unserer Staaten dazu, die Idee eines globalen Marshallplans für weltweiten Frieden und Entwicklung zu unterstützen. Ein solcher Plan ginge über die Anforderungen der VN-Milleniumsziele hinaus, deren Erfüllung der absolute Mindeststandard bleibt. Mit der Verwirklichung eines solchen Planes muss eine "Gestaltung" der wirtschaftlichen Globalisierung als Verursacherin von Sicherheitsrisiken und die Einführung weltweiter sozialer und ökologischer Mindeststandards einhergehen. 4. Als EinwohnerInnen der Industriestaaten vollziehen wir selbst den notwendigen Wandel in unseren Lebens- und Konsumgewohnheiten und entschärfen so Ausbeutung und Konflikte, die durch unser Wirtschaftssystem verursacht werden. Als EinwohnerInnen der Entwicklungsländer setzen wir uns dafür ein, dass unsere Staaten sich "nachhaltig" entwickeln und die Fehler der Industrieländer nicht wiederholen. Als VerbraucherInnen kaufen wir faire und ökologisch produzierte Waren und sparen Energie. Als politischer Jugendverband drängen wir auf eine Energiewende "Weg vom Öl" und fordern ökologische und soziale Reformen von Forschung und Wirtschaft ein. Nur wenn wir die Erkenntnis, in einem "globalen Dorf" zu leben, in die Tat umsetzen und uns in unserem gemeinsamen Handeln nicht aufhalten lassen, lässt sich die Vision einer sicheren Welt durch alle, für alle realisieren. Ole Hilbrich, 19, Schüler, ist Sprecher des GJ-Regionalverbands Braunschweig. * Der Artikel ist aus Platzgründen gekürzt worden. Die ungekürzte Version ist im Internet unter bei der IGEL-Ausgabe 47 veröffentlicht. DER IGEL 47 15

15 N AZI-AUFMARSCH IN G ÖTTINGEN THEMA Der 100-Meter-Marsch Nur wenige hundert Meter weit ging der Aufmarsch der rechtsradikalen NPD am in Göttingen, dann stoppte die Polizei die rund 250 angereisten Nazis, weil ein ordnungsgemäßer Ablauf der "Demonstration" nicht länger gewährleistet werden konnte. Ein Bericht über die verschiedenen antifaschistischen Aktionen, die zum Abbruch des Aufmarsches führten. F RANZISKA H ARTH In Göttingen angekommen und die Durchsuchung der Polizei am Bahnhof gut überstanden, reihten auch wir uns erstmal in die offizielle Gegendemo ein, zu der 60 Organisationen wie Parteien, unter anderem Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen hatten. Rund 5000 Menschen kamen um 11 Uhr dorthin, um gegen den NPD-Aufmarsch zu protestieren. Im Laufe der Demo wurde durch den Lautsprecherwagen allerdings immer wieder dazu aufgerufen, sich auch an Sitzblockaden auf der geplanten NPD-Route zu beteiligen. Natürlich folgten wir diesem Aufruf, landeten aber bei dem Versuch, die Polizeisperren geschickt zu umgehen, im Gebiet, in dem die "BarrikadenbauerInnen" schon am Werk gewesen waren. Denn von der Polizei völlig ungestört, errichteten linke Autonome, deren Anzahl auf rund 1000 Personen geschätzt wurde, Barrikaden aus Müll(-containern), Straßenschildern und anderen Dingen, die sie am Straßenrand fanden, aufbauten, anzündeten und dann weiterzogen. Mit der Zeit näherten wir uns dem Geschehen, die Straßen wurden voller mit Autonomen, die nach nutzbarem Barrikadenmaterial suchten. Es herrschte ein buntes, bzw. schwarzes Treiben und aus einigen Häusern war sogar laute Musik von mit den Linken sympathisierenden Anwohnern zu hören. Nur das Großaufgebot der Polizei, die mit Einsatzkräften vor Ort war, ließ sich nirgendwo ausmachen, was uns zeitweise stutzig machte. Konnte es sein, dass die PolizistInnen davon nichts mitbekamen oder höchstens anfingen erste Barrikaden zu räumen? Vielleicht eine Taktik, dachten wir uns. Aber im Laufe des Tages wurde uns klar: Die "Grünen" waren im Gegensatz zu den "Schwarzen" einfach zu schlecht organisiert. Als wir dann am Campusgelände ankamen, wurde hier am Antifa-Infopunkt schon das Gerücht verbreitet, der NPD-Aufmarsch würde abgebrochen werden, doch der jämmerliche Haufen befand sich leider immer noch, von Robo-Cops umstellt, auf der Route. Es sprachen unter Pfeifen, Buhrufen und Gesängen der Antifas mehrere führende NPD-Mitglieder und hetzten, wie gewohnt, gegen AusländerInnen und die demokratische Gesellschaft. Aus angrenzenden Fenstern wurden dabei Eier und ähnliches auf die Braunen geworfen, doch die eisernen VaterlandskämpferInnen ließen sich durch nichts beeindrucken und schrien munter weiter dumpfen Schwachsinn. Doch langsam setzte sich auch hier das Gerücht durch, die "Demo", bzw. die im Moment stattfindende Kundgebung würde abgebrochen und alle Nazis müssten nach Hause fahren. Und so passierte es auch, der braune Mob wurde zum Bahnhof zurückbegleitet und bei den meisten Linken, vor allem bei den Autonomen, blieb das Gefühl zurück, die Neonazis mit ihrem Einsatz gestoppt und dadurch ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt zu haben. Ob die teilweise gewalttätigen Methoden, mit denen dies geschah, legitim waren, um gegen rechtsradikale Hetzer mit einer menschenverachtenden Einstellung vorzugehen, darüber lässt sich streiten. Auch in der GRÜ- NEN JUGEND. Manchen scheint dies zu gewaltbereit, andere sehen es als einziges wirksames Mittel, um gegen Faschos vorzugehen. Wie weit mensch bei so was geht, muss jeder selbst wissen! Jedenfalls machte dieser Tag mit den vielen Gegendemos, Sitzblockaden, Barrikaden und den Aktionen von engagierten AnwohnerInnen eines eindeutig klar: Nazis haben in Göttingen nichts verloren! Franziska Harth, 18, geht in Hannover zur Schule engagiert sich dort in der GJH. 16 Spätwinter 2006

16 F UßBALL-WM THEMA Die Welt im Knast bei Freunden! "Oooobi ist das schön!" - so oder ähnlich prasseln die wenig geistreichen Slogans der zahlreichen WM- Sponsoren auf uns KonsumentInnen nieder. Was erwartet uns da eigentlich für ein Super-Mega- Event', wenn die Fußball WM am 9.Juni in München angepfiffen wird? Kea Müller und Marcus Blumtritt beleuchten einge kritische Aspekte der Welmeisterschaft im eigenen Land, die im allgemein grassierenden WM-Hype unterzugehen drohen. K EA M ÜTTEL & MARCUS B LUMTRITT Fußballfans = Hooligans? Die Fußballfans, die jedes Wochenende in den deutschen Stadien anzutreffen sind und dort mit ihren kreativen Kurvenshows und lauten Gesangseinlagen auf sich aufmerksam machen um ihre Mannschaft zu unterstützen, sind von der allgemeinen Euphorie mitgerissen und freuen sich auf die WM - so sollte mensch meinen. Keiner will die WM im eigenen Land, wann habt ihr's endlich erkannt hört man jedoch gerade die hartgesottensten Fußballfans (z.b.ultras) reden und ein T-Shirt mit der Aufschrift Die Welt zu Gast - fühl dich wie im Knast ( findet rege Abnahme in der Szene. Wie ist dies möglich? Durch die allgemeine Fußballhysterie haben Sicherheitsfanatiker die Lage zu ihren Gunsten genutzt. Für Bagatellevergehen wie das Aufkleben eines Aufklebers im Stadion, werden mittlerweile unverhältnismäßige Strafen, wie drei Jahre bundesweites Stadionverbot (so geschehen auf Schalke) ausgesprochen. Ebenso muss zusätzlich mit einem Eintrag in die Datei "Gewalttäter Sport" gerechnet werden.. Auch Ingewahrsamnahmen seitens der Polizei werden immer beliebter. Als Präventivmaßnahme werden die sogenannten Problemfans' schon vor dem Spiel weggehaftet, häufig zufällig und willkürlich. Spruchbänder und Kurvenshows dürfen nicht mehr unangemeldet gezeigt werden und sogar die genaue Länge einer Fahne ist vorgegeben. Kritischen Fans wird so ihre Meinungsfreiheit genommen und diejenigen, die mehr sein wollen als FußballkonsumentInnen, werden schnell als Hooligans diffamiert. Juchhu - tolle Sponsoren! Wie komme ich an eines der begehrten WM-Tickets? - Kein Problem! Einfach bei Mc Donalds ein Maxi-Menü bestellen und schon bin ich beim Ticketgewinnspiel dabei. Ach, und wenn das nicht klappt, dann trinke ich fleißig Coca Cola, schließlich gibt's ja auf jeder Flasche den WM-Glückscode. Hmmm...was mache ich, wenn ich weder Ronald McDonald und sein Fleischklopsimperium, noch die kapitalistische Zuckerbrause schlechthin unterstützen möchte? Vielleicht habe ich ja als Continental MitarbeiterIn in Hannover Chancen an Karten zu kommen, schließlich ist mein Arbeitgeber ja nationaler WM-Förderer...Mist! - Continental scheffelt zwar große Gewinne und pumpt Werbemillionen in das WM-Spektakel, aber der Produktionsstandort Hannover ist angeblich nicht wettbewerbsfähig. Eher als eine MitarbeiterInnen-WM-Karte droht mir hier wohl eine Entlassung. Die Welt zu Gast bei Freunden......genau das ist auch unser Ziel. Aber nicht nur als Werbeslogan für ein vierwöchiges Topevent, sondern als dauerhafte gelebte Realität. Menschen aus aller Welt sollen nicht nur als geldbringende WM-TouristInnen, sondern jederzeit bei uns willkommen sein. Kea Müttel, 18, ist- Sprecherin der GJ Leer und ultraorientierter SV Werder Fan. Marcus Blumtritt, 24, ist bekennender St. Pauli Fan und Play-Europe Initiator. DER IGEL 47 17

17 F LEISCHKONSUM THEMA Schmeckt`s? Die Scheibe Salami morgens zum Frühstück aufs Brötchen, der Lammdöner mittags für zwischendurch und abends gibt es dann Spagetti Bolognese. Viele Menschen essen täglich Fleisch und nur die wenigsten sind sich bewusst welche weitreichenden Folgen ihre Ernährungsweise hat. Sven-Christian Kindler zeichnet den globalen Produktionsweg der Fleischerzeugung nach und stellt die dramatischen Auswirkungen des Fleischkonsum auf die Umwelt, Tierhaltung, den weltweiten Hunger und die Gesundheit dar. S VEN-CHRISTIAN K INDLER Die Sonne brennt Pablo ins Gesicht. Er ist erschöpft, doch er muss weiterarbeiten. Langsam nimmt er seine Motorsäge wieder in die Hand und setzt an. Es ist ein riesiger, alter Urwaldriese, der schon in wenigen Minuten nicht mehr stehen wird. Pablos Arbeitsplatz ist der argentinische Regenwald. Seine Auftraggeber wollen auf diesem Areal Soja anpflanzen. Soja ist das Hauptfuttermittel in der globalen Fleischproduktion und mehr als die Hälfte der weltweiten Ernte ist gentechnisch verändert und wird mit giftigen Pflanzenschutzmitteln behandelt. Durch den Pollenflug der gentechnisch veränderten Organismen, den Pestizideinsatz und das Abholzen der natürlichen Waldbestände wird die Flora und Fauna in den Entwicklungsländern nachhaltig geschädigt. Kein Schwein gehabt Bauer Erwin Petersen öffnet mit einem riesigen langen Messer den großen braunen Sack, auf dem in schnörkelloser Schrift "Feinster Sojaschrott aus Argentinien" gedruckt ist. Der Großteil der Futtermittel aus den Entwicklungsländern wird in den Industrieländern für die Fleischproduktion verbraucht. Bauer Petersen schüttet den Schrott, den er mit verschiedenen Antibiotika als Masthilfe angereichert hat, in die automatisch betriebene Fütterungsmaschine. Auf seinem Hof im Nordwesten Niedersachsens hat er fast seine gesamte Produktion automatisiert. Durch den internationalen Kostendruck und den scheinbar ungestillten Hunger nach billigem Fleisch musste er massiv rationalisieren. 3 Mitarbeiter hat er nur noch, und das für 1300 Schweine, die in einem kleinen Stall untergebracht sind. Die Schweine kriegen den Kostendruck im Besonderen zu spüren. Nur drei Wochen nach ihrer Geburt werden die Ferkel ihrer Mutter entrissen und mit anderen Ferkeln in eine winzige Box eingesperrt. Stress und Angst wegen der Enge und die seelischen Qualen wegen des Verlustes der Mutter schwächen in erheblichen Maße ihr Immunsystem und erzwingen den frühen präventiven Einsatz von Antibiotika. Im weiteren Verlauf ihres qualvollen Lebens werden die Ferkel ohne Betäubung kastriert und ihnen wird mit einer Zange der Hinterschwanz abgeschnitten. Der Boden der kleinen Box auf dem die Ferkel zusammengepfercht sind, ist aus hartem Metallgitter. Schreckliche Schmerzen für die Paarhufer, die weichen Waldboden benötigen. Verkrüppelte Gelenke und blutig entzündete Hufe sind die Folgen. Um dem riesigen Fleischhunger gerecht zu werden, werden die Schweine innerhalb von vier bis fünf Monaten, von 20 kg auf 110 kg hochgemästet. Sind sie dann so fett, dass ihre Knochen und Gelenke ihr Gewicht nur noch unter massiven Schmerzen gerade so tragen können, werden sie zum Schlachthof transportiert. Dieser Transport kann Stunden, aber auch Tage oder Wochen dauern. Je nachdem wie es am kostengünstigsten ist. Dabei sterben allein zehn Prozent aller Schweine auf Grund von Stress, Panik und Todesangst. Im Schlachthof werden die völlig erschöpften Schweine mit Elektroschocks aus den LKWs geprügelt. Nach dem Tierschutzgesetz müssen die Schweine bei der Tötung durch Ausbluten betäubt werden. Jedoch passiert es bei der zeitlich streng rationalisierten Arbeitsweise in den Schlachthöfen immer wieder, dass die Betäubung durch die Elektrozange nicht lange genug anhält oder schlichtweg vergessen wird. Diesen Tieren werden dann bei vollem Bewusstsein die Füße abgesägt, um danach im kochend heißen Brühbad ertränkt zu werden. Tierquälerei für alle! So wie den Schweinen geht es vielen Tieren, die für die menschliche Nutzung in der Massentierhaltung gequält und dann geschlachtet werden. Männliche Küken werden, da sie keine Eier legen, sofort nach der Geburt zerschreddert, vergast oder ertränkt. Den weiblichen Küken wird im Alter von 10 Tagen der Schnabel, durch den empfindliche Nerven laufen, mit einem 18 Spätwinter 2006

18 F LEISCHKONSUM heißen Messer gestutzt - damit sie sich später nicht gegenseitig blutig hacken können! Milchkühen wird ihr Kalb sofort nach der Geburt weggenommen. Unbeschreibliche seelische Qualen für Mutter und Säugling, die nun in engen Boxen ohne Auslauf gehalten werden. Die Mütterkühe müssen vier bis fünf Jahre durchgehend Milch geben, um dann völlig erschöpft geschlachtet zu werden. Die Kälber vegetieren drei Monate in dunklen Einzelboxen, die nur 90 cm breit sind, um dann als "edles" Kalbsfleisch verwertet zu werden. Neulich im Schlachthof - Ausblutende Rinderleiche ohne Kopf. Fleisch essen macht hungrig Die Folgen der immer weiter wachsenden Fleischproduktion sind für das Ökosystem der Erde und die globale Ernährungssituation ein Desaster. Der Viehhaltung, aber auch dem Futtermittelanbau, wird der Großteil der Regenwaldabholzung zugerechnet. Tiere brauchen eben einen gewissen Platz - auch in der Massentierhaltung. Weltweit werden circa 80% der landwirtschaftlichen Fläche zur Tierhaltung benutzt. Gerade Waldgebiete, die durch ihre C0 2 absorbierende Wirkung einen wichtigen Anteil zum Klimaschutz beitragen, müssen dafür weichen. Weiterhin müssen Tiere auch viel fressen. So werden alleine circa 37% der weltweiten Getreideernte und 70% der Sojaproduktion als Futtermittel verwendet. Der ökonomische Nutzen, der bei der Fleischproduktion entsteht ist dagegen lächerlich gering. Für die Produktion von einem Kilogramm Fleisch werden "zur Veredelung" je nach Tierart 7-12 Kilogramm Futtermittel benötigt. Viel effizienter und ressourcensparender wäre es, die produzierten Lebensmittel nicht an Tiere zu verfüttern, sondern selbst direkt als Nahrung zu verzehren. So können auf einem Hektar landwirtschaftlicher Fläche - berücksichtigt mensch den enormen Futterbedarf und den großen Platzbedarf des Vieh - nur 185 kg Rindfleisch, jedoch auf der gleichen Fläche ebenfalls kg Kartoffeln produziert werden. Doch trotz der bekannten Fakten nimmt der globale Fleischkonsum, durch die massive Verbreitung der fettigen Fast-Food-Ernährung, durch westliche Konzerne weiterhin zu. Angesichts dieser unsinnigen Nahrungsmittelverschwendung, brauchen wir uns über den weltweiten Hunger nicht zu wundern. Mittlerweile gelten mehr als eine Milliarde Menschen durch eine einseitige, überwiegend fleischhaltige Ernährung als übergewichtig, während weltweit 840 Millionen Menschen - davon 300 Millionen Kinder - unterernährt sind und täglich Zehntausende an den Folgen des Hungers sterben müssen. Begünstigt wird dieser ganze Prozess durch das neoliberale Welthandelssystem. Gerade die Entwicklungsländer sind aufgrund internationaler Handelsverpflichtungen gezwungen ihr produziertes Getreide und ihre Sojaerzeugnisse in die Industriestaaten zu exportieren, um dort die "Nutztiere" des Nordens zu ernähren, während die eigene Bevölkerung hungert. Fleisch macht krank Ulrike sitzt auf der Couch und guckt fern. Nebenbei haut sie sich eine Lasagne rein. Vorhin hat sie schon zwei Burger verputzt. Ulrike isst gerne Fleisch, das sieht mensch ihr an und das kriegt sie auch schon gesundheitlich zu spüren. Mehrere internationale Studien haben nämlich erwiesen, dass der Fleischkonsum das Risiko an Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Osteoporose, Fettleibigkeit, und zahlreichen anderen Zivilisationskrankheiten zu erkranken, deutlich steigert. VegetarierInnen hingegen leben äußerst gesund. Das hat die weltweit bisher umfangreichste VegetarierInnen-Studie ergeben, die von der London School of Hygiene and Tropical Medicine mit über Personen über mehrere Jahre durchgeführt wurde. Danach haben Menschen, die auf Fleisch verzichten, deutlich niedrigere Blutdruck-, Harnsäure- und Blutfettwerte, ein häufigeres Idealgewicht und eine bessere Nierenfunktion. Die Sterberate der Vegetarierlnnen war um 20% und die Krebstodesrate sogar um 40% niedriger als bei der fleischessenden Kontrollgruppe. Vegetarisch die Welt verändern Stellt sich abschließend die Frage, was ich persönlich tun kann, um die Abholzung des Regenwaldes, den weltweiten Hunger und das millionenfache Leid der Tiere zu stoppen. Die Antwort ist einfach : Verändere deine Ernährung, und du veränderst die Welt. Lebe vegetarisch oder vegan. Es zahlt sich aus. Gerade für deine Gesundheit. Und wenn wieder irgendwo ein Fleischskandal auftritt, kannst du beruhigt sein - denn auf deinen Teller ist kein Gammelfleisch, BSE, oder Nitrofen zu finden. Um es mit den Worten von Paul Mc Carntey zu sagen: Ich glaube den friedlichen Protest und keine Tiere zu essen ist gewaltfreier Protest. Also, lasst uns gemeinsam protestieren. DER IGEL 47 Sven-Christian Kindler, 20, ist IGEL-Koordinator und überzeugter Vegetarier. THEMA 19

19 C ASTOR-TRANSPORT INTERN Auf zur fünften Jahreszeit - das Wendland bläst Alarm! Wie jedes Jahr machten sich auch bis 30 GRÜNE JUGENDliche aus verschiedenen Bundesländern Ende November ins Wendland auf, um gegen den Castortransport von La Hague nach Gorleben zu protestieren. P AULA R IESTER Nachdem wir die letzten Jahre im Heuhotel Reddebeitz unser Lager aufgeschlagen hatten, wurde diesmal ein Öko-Bauernhof in Klein-Gusborn getestet. Der Empfang war sehr herzlich - Kerzen leuchteten uns den Weg in die Scheune, wo wir die nächsten Tage schlafen sollten. Ein noch schnell organisierter Heizstrahler spendete etwas Wärme, doch ansonsten pfiff der kalte Wind gnadenlos hinein. Also waren wir aktiv und fuhren von Aktion zu Aktion. Die sind nicht nur am Transporttag selbst gefragt - es herrscht Ausnahmezustand (5. Jahreszeit) im Wendland und so nahmen wir an Mahnwachen, Spontandemos und Treckerblokaden teil. Bullen verarscht - Schienenblockade gleich doppelt Am Montag, den ist es dann soweit: Der Castortransport wird im Wendland erwartet. Noch mitten in der Nacht machen wir uns auf den Weg nach Hitzacker, wo wir uns mit anderen AktivistInnen von "Xtausendmal quer" sammeln. Schließlich geht es los, wir fahren zu einem Treffpunkt in der Nähe der Schienen und werden in Gruppen durch den Wald geführt. 50 Meter von den Gleisen entfernt warten wir auf unseren Moment. Plötzlich kommt Polizei von hinten, wir müssen uns beeilen, rennen los, teilen uns auf, springen über die letzten Wurzeln und dann auf die Schienen. Schnell hacken wir uns ein, damit uns die Bullen nicht von hinten wegreißen können, rutschen zusammen und singen Protestlieder. Wir haben es geschafft und sind mit 150 bis 200 Leuten auf der Strecke! Immer wieder brechen neue Menschen durch die Polizeikette und gesellen sich zu uns. Nach 45 Minuten werden wir geräumt und von den Gleisen getragen. Als ich im Wald abgesetzt werde, fehlt jedoch etwas - der Kessel! Also sammeln wir uns wieder und blockieren 300 Meter weiter noch einmal die Strecke für eine halbe Stunde. Dort werden die Bullen dann rabiater - mit Wegtragen ist nichts mehr, vielmehr werden wir von den Schienen gestoßen. Und dann rollt er das erste Mal an uns vorbei - es ist zum Heulen. Deutlich erkennbar sind die Spuren roter Farbbomben von radikalen BayerInnen auf den ersten Wagen. Grillfest in Gorleben Doch der Protest ist noch lange nicht vorbei - während die Castoren in Dannenberg auf Straßentransporter verladen werden, schließen wir uns schon den nächsten Aktionen an. In Gorleben wird die Straße besetzt, Leute grillen Würstchen überm Lagerfeuer, es wird heiße Suppe ausgeteilt, gesungen und Gitarre gespielt. Lange können wir es uns jedoch nicht auf unserem Strohbett gemütlich machen, denn die Bullen räumen immer wieder. Das macht aber nichts, weil wir uns einfach der nächsten Gruppe anschließen. Mit jedem Mal wird die Gangart härter. Mit Absperrgittern werden wir wie Vieh eingezäunt, damit die weggetragenen Leute nicht wieder zu uns durchbrechen, mir droht die Polizei mich über den Zaun zu werfen, wenn ich nicht selber herübergehe. Morgens um sechs fahren die Transporter ins Zwischenlager ein. Wut und Erschöpfung mischen sich mit Freude über die vielen gelungenen Aktionen. Polizeistaat Wendland Jedes Jahr wird deutlich, wie unverhältnismäßig dieser Polizeieinsatz ist und wie Grundrechte mit Füßen getreten werden PolizistInnen müssen jährlich diesen Transport durchs Wendland prügeln und verwandeln den Landkreis in einen Polizeistaat. Und doch wird er wieder und wieder aufgehalten, von einem Rückgang des Widerstandes kann also nicht die Rede sein! Vielmehr sehen wir es auch als unseren Erfolg an, dass 2006 höchstwahrscheinlich kein Castor nach Gorleben rollen wird, da die niedersächsische Polizei aufgrund der Fußball-WM schlichtweg überfordert ist. Doch der Widerstand geht weiter! Paula Riester, 21, studiert in Berlin Jura und ist Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNE JUGEND. 20 Spätwinter 2006

20 S EMINAR ZUM K OSOVOKRIEG Die Wahrheit ist krass gestorben! Der Kosovo-Krieg 1999 bedeutete nicht für die BRD eine Zäsur, schließlich war es der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit dem zweiten Weltkrieg. Auch bei Bündnis 90/ Die Grünen und in der GRÜNEN JUGEND fürhrte es zu heftigen Debatten, mit dem Ergebnis, dass viele engagierte PazisfistInnen die Partei verließen und der GJ den Rücken kehrten. Die GRÜNE JUGEND Hannover rollte die Ereignisse von damals in einem landesweiten Seminar vom Dezember 2005 in Verden nochmal einmal auf. C LARA B ECK Freitag Ort des Seminars war das Ökozentrum in Verden. Alle Hungrigen konnten sich erst einmal an einem leckeren vegetarischen Buffet in der gemütlich eingerichteten Küche des Hauses bedienen. Allerdings durften wir uns nicht allzu lange mit dem Essen beschäftigen, weil wir uns noch am selben Abend zum Einstieg in das bevorstehende Thema "Kosovo-Krieg - gerechtfertigt ja oder nein?" den Film Es begann mit einer Lüge ansahen. Dieser Film wollte einen Eindruck vermitteln, welche Macht Medien und Politik besitzen, um eine ganze Bevölkerung, wie z.b. in Deutschland, täuschen zu können. Wir lernten, dass die Medienberichte vielfach manipuliert wurden. Auf diese Weise sollte das angeblich vorhandene Beweismaterial Scharpings - der niemals existierende "Hufeisenplan" oder die angeblich bestehenden "KZs" im Kosovo - für einen Einsatz im Kosovo legitimiert werden. Allerdings ging der Film nur am Rande auf die Situation der kosovarischen Bevölkerung in den 90er Jahren vor dem Krieg ein, in denen die Bevölkerung durch die serbische Polizei und Armee unterdrückt wurde. Die Eindrücke des Films mussten hinterher in einer recht interessanten Diskussionsrunde verdaut werden. Der Abend klang dann mit einigen Bieren aus. Wer schläft, kann keinen Krieg führen. Samstag Am nächsten Morgen ging es nach dem köstlichen Frühstück - für manche eine echte Plage, morgens so früh aufzustehen - direkt mit den nächsten Informationen für uns weiter. Zu Besuch kam Dr. Burkhard Luber, der uns einiges über den historischen Hintergrund des Kosovo Krieges berichten sollte. Er begann mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der dazu beitrug, dass sich in seinem Herrschaftsgebiet einzelne nationale Mächte bildeten, die sich gegenseitig bekämpften. Dr. Luber veranschaulichte uns das Problem der Aufteilung des zerfallenen Osmanischen Reiches an einer Landkarte und wir stellten fest, dass sich im Endeffekt vier verschiedene Staaten - Slowenien, Kroatien, Bosnien und Serbien - im westlichen Balkan gebildet hatten. Jeder konnte sich ausmalen, zu welchen Spannungen es in dieser dicht bevölkerten Region kommen musste, in der sich nationale mit religiösen Konflikten mischten. Nach der Erholung von diesem Geschichtsunterricht beim Mittagessen, hielt Pia Kohorst, Referentin des Grünen Fraktionsvorstandes in der Hamburger Bürgerschaft, eine spannende Präsentation. Sie verdeutlichte, welcher Staat mit welchen Verbündeten in den Kosovo Krieg zog, ohne dass es dafür ein Uno-Mandat gab. Sie erzählte, dass im Sicherheitsrat Russland die Partei Serbiens ergriff und die Position Chinas fraglich war. Pia ging auch intensiv auf die Lage im Kosovo zu der Zeit selbst ein und verschaffte uns einen Überblick über die Kämpfe zwischen Serben und Kosovo-AlbanerInnen des Kosovos. Anschließend bekamen wir die Gelegenheit, mit Marion Keppler, Ex-Grüne und überzeugte Pazifistin, und Michael Pelke, Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Hannover- Stadt, eine Debatte mit einer deutlichen Pro- und Contra- Haltung zum Kosovo-Krieg zu führen. Am Abend brauchten wir etwas zur Erholung unserer Gehirnzellen bei einem Punkkonzert im Jugendzentrum Verden. Sonntag Am Sonntagmorgen - die letzte Etappe - erzählte Georgia Langhans, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, interessante Geschichten über ihre persönlichen Besuche im Kosovo während des Krieges. Nach dem sehr zufrieden stellenden Feedback reisten wir alle sehr gut informiert, aber einigermaßen "abgekämpft" wieder nach Hause. DER IGEL 47 Clara Beck, 20 Jahre, ist Schülerin und engagiert sich in der GJ Bremen. INTERN 21

21 S EMINAR ZUR K OMMUNALWAHL INTERN Kommunal Politik machen Der nächste Wahlkampf steht im September vor der Tür. Es geht um die Kommune. In einem vom Landesvorstand organiserten Grundlagenseminar wurden vom Januar in Verden die elementaren Informationen zur Wahl und der kommunalen Struktur erläutert.* P AULA H OFFMANN & JOSCHKA K IPSHAGEN Freitag Unsere Reise begann um 18:15 Uhr am Hauptbahnhof von Rastede. Ziel war das Ökozentrum in Verden. Der Regionalexpress von Nordeichmole Richtung Hannover war wieder mal überfüllt, sodass wir basisdemokratisch beschlossen, die Erste Klasse abzuschaffen. Gegen 20 Uhr erreichten wir unser Ziel, das Ökozentrum in der selbständigen Gemeinde Verden des Landkreises Verden. Dort trafen wir auf 13 andere AktivistInnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. Wir gesellten uns zu ihnen und nahmen Speis und Trank, bestehend aus dreierlei Brot und Käse zu uns. Da sich nicht alle kannten, versammelten wir uns im Seminarraum und machten eine der legendären Vorstellungsrunden. Anschließend stellte das Landesvorstandmitglied Sascha Reckermann uns das Programm der nächsten zwei Tage vor. Da in Verden an diesem Freitagabend nichts los war, amüsierten wir uns bei guter Musik von DJ Alex und Wicküler im Ökozentrum. Samstag Gegen 9:30 Uhr standen alle auf, da um 10:00 Uhr der erste inhaltliche Block zur Kommunalpolitik beginnen sollte. Aber wir wissen ja wie das bei der GRÜNEN JUGEND so ist. Nicht wie geplant, sondern um 10:30 Uhr begann Helmut Delle, Kommunalreferent des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, mit seinem Vortrag zur Kommunalpolitik. Er berichtete, dass er zur Zeit rund 650 MandatsträgerInnen betreut, die Grünen bei der Kommunalwahl 2001 einen Verlust von 30% der MandatsträgerInnen erlitten hatten und 84% der Kölner BürgerInnen ihren Bürgermeister nicht kennen. Anschließend führte er uns in die Trockenheit der kommunalen Strukturen ein. Gegen 13 Uhr gab es zum Mittagessen Kartoffelauflauf, Suppe, Salat und Nachtisch. Es Lukas Batrucht (rechts im Bild) erzählt wie die EU- Kommission durch sein Engagement die Bundesrepublik Deutschland verklagt hat. schmeckte unheimlich gut und frischte unsere Gehirnzellen auf. Im Anschluss daran erläuterte er uns das Wahlsystem der Kommunalwahlen. Nachmittags gegen 15 Uhr kam Lukasz Batrucht, der ursprünglich aus Jever kommt und dort von 1996 bis 2001, also 5 Jahre lang, parallel zu seinem Jurastudium in Hannover, im Rat war. Begeistert erzählte Lukasz uns von seinen Erfahrungen aus der Gemeinderatsarbeit und betonte immer wieder: "Wenn ihr die Chance habt in den Rat zu kommen, dann macht das!" Am frühen Abend diskutierten wir anhand einer Vorlage von Joschka Milan Kipshagen darüber, wie der Inhalt eines Readers beschaffen sein muss, um anderen Menschen die kommunalen Strukturen näher bringen zu können. Zum Abendessen gab es wieder Mal Brot, Käse und echt leckere vegane Aufstriche. Schließlich endete der Abend doch wieder im Seminarraum des Ökozentrums, in dem wir zu später Stunde die Reste des Mittagessens verspeisten. Sonntag Zum Frühstück gab es Brot, Müsli, Käse und Aufstriche. Später als geplant ging es in einer intensiven Brainstorming-Phase an die Planung einer landesweiten Kampagne, um die Ortsgruppen im Kommunalwahlkampf zu unterstützen und zu begleiten. Die anwesenden AktivistInnen gingen hochmotiviert und voller Tatendrang an die Arbeit. Zum Mittagessen gab es wieder gutes nährreiches Essen, das wir sehr genossen. Nach dem Essen ging es schwerpunktmäßig mit der Findung eines Kampagnen-Slogans weiter und wir einigten uns auf: "Wie willst du leben? Mach dir deine Stadt!" Wir waren froh, endlich etwas gefunden zu haben. Zu guter Letzt wurden Imke Blendermann aus Lilienthal und Andreas Doser aus Buchholz für das KoordinatorInnenteam der Kampagne gewählt. Gegen 17 Uhr erreichten wir wieder unsere Gemeinde Rastede. Paula Hoffmann, 19, ist Auszubildende zur Heilerziehungspflegerin. Joschka Milan- Kipshagen, 19, studiert ab März Wi- Wi. Beide engagieren sich in der GJ Rastede. 22 Spätwinter 2006 * Ein Alternativbericht über das Kommunalwahlseminar von Andreas Doser ist im Internet unter bei der IGEL-Ausgabe 47 veröffentlicht..

22 K OMMUNALWAHLKONZEPT Wie willst du leben? Mach dir deine Stadt! INTERN Am ist der Tag der Entscheidung - nachdem sämtliche Parteien ihre Wahlkassen geleert, das Kreativitätspotenzial - sofern vorhanden - ausgeschöpft haben, die Städte voller Plakate sind und die Innenstädte von begeisterten WahlkämpferInnen und noch mehr Wahlkampfmaterial überschwemmt waren, hat mensch ab 16 Jahren die Wahl, wo es denn nun mit der Kommune hin soll. Klar, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wieder die motiviertesten WahlkämpferInnen stellt, die überzeugendsten und besten Inhalte vertritt und natürlich die sympathischsten KandidatInnen haben wird. A NDREAS D OSER Basisgruppenvernetzung - jetzt droht die Realisierung! Damit das WahlkämpferInnenherz nicht nur glüht, sondern auch mit dem nötigen Rüstzeug für den kommunalen Showdown des WählerInnenwerbens gewappnet ist, braucht selbst die GJN eine Wahlkampfstrategie. Der erste Schritt zu einem erfolgreichen Wahlkampf 2006 wurde vom bis gemacht. Hier wurden Ideen und Konzepte ausgetauscht, die KoordinatorInnen gewählt und die voraussichtliche Vorgehensweise der GJN besprochen. Einer der ersten und der wohl entscheidenden Punkte für die Planung, der festgehalten wurde, ist die Tatsache, dass der Kommunalwahlkampf in erster Linie von den Basisgruppen geführt werden muss, da die Themen in der Regel lokalgebunden sind und es somit schwierig machen, Von der Party mit dem Nachtbus direkt nach Hause. landesweit WählerInnen anzusprechen. Da sich das teils etwas schwierig gestalten wird, auf Grund der individuellen Situation der Basisgruppen, wird der Landesverband versuchen, unterstützend zu arbeiten und bessere Vernetzungsmöglichkeiten, z. B. durch eine Mailingliste und das Wahlkampfteam, zu schaffen. Die bei jeder Gelegenheit angesprochene "Basisgruppenvernetzung" wird sich im Wahlkampf konkreter gestalten und sieht regen Informationsaustausch über die Mailing- Liste, das Wiki und die Homepage der GJN, auf der ein eigener Bereich "Kommunalwahl" eingerichtet wird, vor sowie die personelle und materielle Unterstützung der Basisgruppen untereinander. Das Wahlkampfteam des Landesverbandes soll sich aus vier Personen zusammensetzen - den zwei KoordinatorInnen, Imke Blendermann und mir, Andreas Doser sowie einem Mitglied aus dem amtierenden LaVo und einem aus dem auf der LMV zu wählenden Vorstand. Für den jetzigen, "alten" Vorstand wird Sascha Reckermann, der schon die Hochtour in Niedersachsen im letzten Sommer koordinierte, im Wahlkampfteam mitarbeiten. Schaffen wir 1, 2, viele Seminare! Aufgabe des Wahlkampfteams wird es auch sein, Seminare zum Thema zu veranstalten. Inhalt der Seminare soll, nachdem die theoretische Seite schon im ersten Seminar abgehandelt wurde, vor allem praktische Wahlkampfarbeit sein, wie erfolgreiche Pressearbeit oder wie das Layouten von Flyern funktioniert. Das nächste der voraussichtlich drei Seminare findet vom 10.3 bis statt. Der Landesverband wird zudem unter dem Motto "Wie willst du Leben? Mach' dir deine Stadt!" einige landesweite Aktionstage ausrufen und entsprechendes Material entwerfen. Themen für diese überregionalen Aktionen werden vermutlich ÖPNV (BürgerInnenbusse und Nachtbusse) und die Förderung von Subkulturen werden. Da aber nicht nur die Wahl der Altgrünen vorgesehen ist, sondern auch Verjüngung der Räte durch junggrüne Energie, wird der Landesverband außerdem die KandidatInnen unterstützen und ihnen auf der Homepage einen Rahmen zur Präsentation bieten. Hasta la mayoría siempre! - Immer bis zur Mehrheit! Andreas Doser, 18, ist Sprecher der GJ Buchholz und Wahlkampfkoordinator. DER IGEL 47 23

23 GRÜNE JUGEND BREMEN INTERN Alles global, oder was? Der IGEL expandiert. Ab dieser Ausgabe wird der Landesverband GRÜNE JUGEND Bremen im IGEL jeweils auf zwei Seiten vertreten sein. Unsere Freundinnen und Freunde aus Bremen werden über aktuelle Themen und Aktionen berichten, über anstehende Termine informieren und den IGEL durch einen ganz speziellen Blick aus Bremer Perspektive bereichern. Im Folgenden berichtet Jasper Schulz über das im November stattgefunde Globalisierungsseminar in Oldenburg und äußert sich in einem Kommentar kritisch zur gegenderten Sprache. Tatort: Kneipe "Blues meets Rock" in Oldenburg. Es ist der 25. November Nächste TermineT Landesmitgliederver- sammlung Aktion zum Gründungstag der WTO Aktion zum 20. Jahrestag von Tschnerobyl Wenn ihr Interesse oder FragenF habt, meldet euch bei uns. 0421/ In einer Ecke sitzt eine Gruppe junger Leute und versucht verzweifelt den Text der Internationalen zu singen. Warum dies alles? Es war Sonntag und es lag ein intensives Wochenende hinter ihnen. Was hat diese jungen Dinger, die noch die Blütezeit ihres Lebens vor sich haben, dazu veranlasst, so viel Alkohol in sich hineinzuschütten? Ein Blick auf die vergangenen Tage verschafft Klarheit. Sie exportierten nur Fisch Diese Geschichte nahm am Freitag den 23.November 2005 um 16:34 Uhr ihren Lauf. Um diese Uhrzeit erschien ich am Hbf Bremen. Mir fielen einige böse Blicke zu; das Treffen war um 16:30 Uhr. Vollzählig stiegen wir in unseren überfüllten Zug nach Oldenburg zur Jugendherberge. Einige ergatterten sofort einen Sitzplatz, die anderen mussten stehen. Ich gehörte zu der größeren Gruppe der selbstlosen im-stehen-fahrerinnen. Angekommen freuten wir uns schon auf ein schönes Essen. Als ich bei meinem 5. Stück, der nicht gerade kleinen Pizza angelangt war, kam unser Referent von Attac. Murrend ging ich mit nach oben und das Seminar konnte beginnen. Er erzählte uns allerhand über Kapitalismus und kritisierte die Privatisierung staatlicher Dienste. Er führte das Beispiel einer Stromversorgungsfirma an, die auch für die Instandhaltung der Straßenlaternen zuständig war. Vor der Privatisierung wurden die Lampen nach einer bestimmten Zeit ausgetauscht, nach der Privatisierung erst dann, wenn sie lange kaputt waren. Auch die Wartung wurde drastisch zurückgeschraubt. Danach gab es eine kleine Diskussion, in der auch das erste Mal das Topthema des Seminars, dank des Einsatzes zweier, zur Sprache kam: Grundeinkommen. Zum Ausklang des Abends sollte dann ein Film geguckt werden: Darwins Alptraum oder: Fische für die Welt, Waffen für Afrika. Wegen technischer Probleme endete der Film an genau der Stelle, an der es hieß, dass die Flugzeuge, die angeblich Waffen nach Afrika bringen sollten, leer seien. Sie exportierten nur Fisch! Wir konnten also beruhigt schlafen gehen. Auch sie erklärte uns die Welt Am nächsten Morgen kam Karo(-line Linnert), viel zu früh - 10 Uhr-, und ich sorgte für großes Gelächter, weil ich noch ziemlich verschlafen und viel zu spät mit einer knallroten Badehose in den Seminarraum taperte. Karo erklärte uns die Welt und beschrieb die Globalisierung, wie alles andere, als eine Übergangserscheinung. Anschließend gab es eine Diskussion, in der wieder die gleichen zwei Schlauberger alles daran setzten über das Thema Grundeinkommen zu reden. Diese Diskussion lies sich für mich nur durch eines aushalten: süße, koffeinhaltige Cola. Zu meiner Rettung gab es danach Essen. Während dieses Essens kam dann Marie(-luise Beck). Auch sie erklärte uns die Welt. Nur passte ihre Vorstellung von Kapitalismus und ihre Weltanschauung überhaupt nicht mit der von Caro überein. Zum Schrecken vieler hatten unsere zwei wieder einmal nichts Besseres zu tun als zum Grundeinkommen überzugehen. Marie sagte uns, dass dies von den Grünen damals 24 Spätwinter 2006

24 GRÜNE JUGEND BREMEN als Bürgergeld gefordert wurde. Nach der Diskussion mit Marie machten sich die, meiner Meinung nach, überfleißigen SeminarplanerInnen daran Arbeitsgruppen zu bilden. Ich setzte mich in den gemütlichsten Raum und wartete, wer kommt. Zum Glück war es nicht die kleine Gruppe der GrundeinkommlerInnen. Ich hätte sie fast übersehen, denn als ich gerade dabei war, Globalisierung bändigen - Widerstand gegen Privatisierungen in Frankreich. mir etwas Essbares zu holen, hockten sie verschwörerisch in einer Ecke des Essenssaals. Ich selbst war in jener Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Gerechtigkeit auseinander setzte. Wir bekamen Texte, in denen etwas von Urzustand gefaselt wurde.die Ergebnisse haben wir dann am nächsten Morgen präsentiert. Dort erfuhr ich dann auch von einer dritten Arbeitsgruppe, die uns erklärte, wie mensch sich als VerbraucherIn, auf kommunaler, nationaler und globaler Ebene ökologisch verhalten kann. Beim Grundeinkommen konnte ich gar nicht mehr zuhören, und entdeckte die Spiele auf dem Laptop unseres Sprechers. Die ersten Versuche waren holprig Meine Unaufmerksamkeit am Sonntagmorgen lässt sich vielleicht dadurch erklären (entschuldigen), dass wir am vorigen Abend gemeinsam in die Innenstadt pilgerten, um noch einen zu trinken. Unser Blick fiel sofort auf dieses "Blues meets Rock" (vielleicht lag das auch daran, dass es nur eine sehr geringe Auswahl an Lokalitäten gab). Drinnen wurde beratschlagt, ob denn eine Biersäule (5 Liter Inhalt) ausgetrunken werden könne, beziehungsweise ob sie sich denn für uns ökonomisch gesehen lohnen würde. Am Ende hatten wir zwei oder drei geleert. Es gab noch mehr zu trinken, deshalb sind diese Zahlen alle ohne Gewähr. Aber an soviel konnte ich mich noch erinnern: Ich sollte an der Biersäule strippen. Die Mädchen waren hartnäckig, aber ich konnte sie schließlich überzeugen, dass sich solche Fotos nicht gut machen würden für meine spätere Karriere als Bundeskanzler. Das sahen sie ein und gaben sich mit der Ansicht meines gestählten Waschbrettbauchs zufrieden. Ein paar Biersäulen später kamen einige auf die glorreiche Idee die Internationale zu "zelebrieren". Die ersten Versuche waren holprig, und auch die Weiteren waren trotz ablesen vom Zettel nicht einmal DSDS reif. Doch sie ließen sich durch nichts entmutigen und die lieblichen Klänge tönten noch lange durch die ganze Kneipe als Zeichen unserer uneingeschränkten Solidarität mit den "Verdammten dieser Erde". Wenn da keine Revolution draus wird, weiß ich's auch nicht. Jasper Schulz, 16, Webmaster der GJ Bremen verfasste den Artikel, der von Kathrin Prange, 19, Sprecherin der GJ Bremen noch einmal überarbeitet wurde. Gut, dass Tiere nicht reden können! Auf Konfrontationskurs Vorab: 1. Morddrohungen bitte direkt an das BKA. 2. Ich bin kein Frauenfeind! 3. Ich gehe nicht zur JU. Mann kann sich auch anstellen; Frau aber auch. Müssen denn alle Texte die je"mensch"d liest auf diese Weise verschändet werden. Nur damit jeder sieht, dass auch Frauen damit gemeint sind? Für mich als Normalbürger ist eine Qual solche Texte zu lesen. Ich sehe zwar ein, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, aber so wie es jetzt ist, überspringe ich diese Passagen am liebsten. Solche Sachen wie Zimmerleute statt Zimmermänner finde ich korrekt und bin dafür. Aber wenn so was kommt wie: eine TerroristIn, dann bleibe ich an dieser Stelle hängen und versuche zu entziffern, was gemeint sein könnte. Wenn ihr aber nun darauf beharrt, dass es so bleibt wie es ist, dann möchte ich einen Antrag stellen: "Der Artikel "die" soll für die Mehrzahlbildung nicht mehr verwendet werden. Da "die" im direkten Zusammenhang steht mit dem weiblichen Geschlecht, sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen anderen Artikel (er-)findet und somit ein geschlechtsneutrale Lösung findet." DER IGEL 47 Jasper Schulz INTERN 25

25 ANZEIGE Neulich im Landtag Informationen der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz Hannover Tel. 0511/ gruene@lt.niedersachsen.de Gekommen um zu bleiben, aber abgelehnt und abgeschoben Unser Herr Bundesinnenminister feiert den weiteren Rückgang der anerkannten Asylanträge auf ein historisches Tief. Ganze 411 Anträge wurden 2005 anerkannt ein miserabel kleiner Teil der insgesamt gestellten Anträge. Dahinter steht die sture Fixierung auf den Stempel Abgelehnt. Für menschliche Schicksale und neutrale Recherche im Einzelfall ist da kein Platz. Die Entscheider orientieren sich an Länderinfos, die von Leuten gesammelt werden, die im Auftrag der Bundesregierung unterwegs sind und sich kaum aus unseren Botschaften vor Ort raustrauen. Die Infos sind subjektiv belastet und basieren auf dem eingeschränkten Horizont in der Umgebung der größeren Städte. Echte Fachleute liefern ganz andere Einblicke, aber die kommen erst zum Zuge, wenn sich die Asylbewerber vor Gericht wehren und ihr Anwalt gut ist. Auch der neue Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes lässt erahnen, dass Schäuble nicht gerade vor hat, es den Asylbewerbern in Deutschland leichter zu machen. Da der Entwurf die Umsetzung einiger EU-Richtlinien bezweckt, wird alles natürlich komplizierter und bürokratischer. Besonders hervorgehoben wird die verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Beschränkung des Nachzugs von Ehegatten zu AusländerInnen und Deutschen. Die 18- Jahre-Altersgrenze für Nachziehende ist demnächst wieder out. Schäuble möchte gern rauf auf 21 Jahre. Das erinnert ihn wahrscheinlich an die guten alten Zeiten, als noch nicht jeder Halbstarke unter 21 in die Politik und Geschäfte der älteren Herrschaften reinpfuschen konnte. Demnächst gibt es dann auch Zwangsintegrationskurse für alle ohne ausreichende schriftliche Deutschkenntnisse. Mündlich reicht dann nicht mehr. Eine weitere Hürde stellt der Entwurf mit dem Erfordernis der Krankenversicherung vor die begehrten Aufenthaltstitel. Wie auch die Arbeitsmöglichkeiten ist der Krankenversicherungsschutz für ausländische Personen in Deutschland nur schwer erreichbar. Trotzdem wurde bisher von den MigrantInnen verlangt, dass sie doch bitte schön finanziell auf eigenen Beinen stehen sollen. So wird das demnächst auch mit dem Krankenversicherungsschutz werden. Schließlich gibt es zukünftig, weil Abschiebehaft so schön ist, ein paar neue Abschiebehaftgründe: Zurückweisungshaft", Durchbeförderungshaft" heißen die neuen Errungenschaften. Und damit man beim Abschieben nicht gestört wird, möchte Herr Schäuble gern den Abschiebehaftbefehl und den richterlichen Beschluss in einigen Fällen abschaffen. Wie reibungslos die Abschiebemaschinerie funktioniert, erfahre ich leider täglich bei meiner Arbeit für den Petitionsausschuss. Jede kritische Nachfrage wird da von den Regierungsfraktionen ärgerlich quittiert, die die Fälle am liebsten ohne große Umwege nach den Vorgaben des Innenministeriums abnicken würden. Das nennt sich dann: Der Petent ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, was nichts anderes bedeutet als Abgelehnt. Sogar die im Bundesvergleich mickrige Härtefalllösung Niedersachsens wird noch torpediert. Kurz vor Weihnachten hatten wir den krassen Fall, dass eine pakistanische Familie, die seit 16 Jahren in Deutschland lebte, während des laufenden Härtefallprüfverfahrens abgeschoben wurde. Hinterher stänkerte der Parlamentarische Geschäftsführer Bode von der FDP noch öffentlich, das sei die Schuld der Berichterstatterin und ich wisse ja wohl am besten, wer das sei. Das weiß ich auch, aber entgegen Bodes Halbwissen bin nicht ich Berichterstatterin gewesen, sondern jemand aus den Regierungsfraktionen. Herzlichen Glückwunsch zum Eigentor, Herr Bode! Auch Innenminister Schünemann bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Im Dezember hat er bei der Innenministerkonferenz ein Bleiberecht für lange hier lebende minderjährige MigrantInnen propagiert, unter der Bedingung, dass deren Eltern abgeschoben werden. Diesem miesen Angebot wollten sich selbst die anderen CDU-Innenminister nicht anschließen. Sein zweiter Fehlschlag ist ein Acht- Punkte-Plan, der die weitere Ausgrenzung von MigrantInnen bezweckt. Durch Vaterschaftsanfechtungen öffentlicher Stellen werden Familien zerrüttet, Einbürgerungshürden werden erhöht und Sozialleistungen für Asylbewerber noch weiter gekürzt. Die neueste Idee der Regierungsfraktionen ist nun, dass sich ja angeblich alle Fraktionen von vornherein einig waren, keine Härtefallprüfverfahren zuzulassen, wenn schon ein Abschiebetermin angekündigt wurde. Jetzt werden neue Möglichkeiten ausgelotet. In dem spektakulären Fall von Zarah Kameli waren sich noch alle einig gewesen, dass der Landtag in Härtefällen jederzeit über ein parlamentarisches Instrument zum Eingriff in ein laufendes Verfahren verfügen muss. Dabei wurde auch deutlich, dass dies auch unabhängig von bereits terminierten Abschiebeterminen möglich sein muss. Jetzt, wo die Presse und die Öffentlichkeit nicht mehr zuschaut, soll an dem Pflänzchen Härtefallprüfverfahren schon wieder herumgeschnippelt werden. Das machen wir nicht mit! Es grüßt Euch Filiz Polat, Abgeordnete im Petitionsausschuss

26 B ERICHT DES L ANDESVORSTANDES Was macht eigentlich der Landesvorstand? Diese Frage stellt sich doch immer mal wieder der/die ein oder andere. Deshalb wollen wir euch gerne darüber auf dem laufenden halten, was der LaVo in letzter Zeit gemacht hat und in nächster Zeit plant. Wie arbeitet der Landesvorstand überhaupt? Grundsätzlich treffen wir uns ungefähr einmal im Monat, um Aktionen und Seminare zu planen, sowie die aktuelle Lage zu besprechen. Auf diesen sogenannten LaVoSis (Landesvorstandssitzungen) arbeiten wir dann die Dinge ab, die sich in der Zeit seit der letzten Sitzung so angesammelt haben. Natürlich wird auch zwischen den Sitzungen fleißig weitergearbeitet. So wird im LaVo vieles über geregelt, wie zum Beispiel das regelmäßige Verfassen von Pressemitteilungen. Vielleicht habt ihr ja auch schon mal eine unserer Pressemitteilungen zu aktuellen Themen gelesen. So wird die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der GJN, wie z.b. die Homepage ( oder die Materialerstellung, größtenteils vom LaVo übernommen. Das Vertreten der GJN auf Podiumsdiskussionen oder sonstigen Versammlungen und auch das Einbringen junggrüner Themen und Bedürfnisse bei LDKs, BDKs oder LaVoSis der Alt-Grünen ist eine Aufgabe des LaVos. So auch das Werben von PatInnen für die GRÜNE JUGEND im Rahmen der bundesweiten PatInnenkampagne. Weiterhin versuchen wir, Kontakt zu den Basisgruppen zu halten und diese zu Aktionen zu animieren, sowie aktive Mithilfe anzubieten. Anregungen und Ideen zu Aktionen und Kampagnen sind wichtiger Bestandteil einer guten Landesverbandsarbeit. Bringt euch ein! Wenn ihr in eurem Ort eine Aktion machen und/oder jemanden vom LaVo einladen wollt, dann sagt uns bescheid - wir kommen gerne zu euch! Was hat der Landesvorstand konkret organisiert? Wir haben das erste Kommunalwahlseminar in Verden zu den Grundlagen kommunaler Politik geplant und erfolgreich durchgeführt. Die neue Basisgruppenliste ist nun auch fertig. Sie umfasst die Daten aller AnsprechpartnerInnen der einzelnen Ortsgruppen und soll der besseren Vernetzung untereinander dienen. Um euch über den LaVo und die GJN auf dem Laufenden zu halten gibt es über gjn-info@gruene-jugend.de übrigens regelmäßig den "LaVo-Ticker" per mail. Endlich ist auch die neue Homepage fertig und online. Sie wird nun fürsorglich von Pat, Sascha und Lisa betreut, an die ihr euch bei Fragen und Anregungen gerne wenden könnt. Zum Jahresende wurden wir dann mit einem offenen Brief seitens der Basis überrascht, der die LaVo-Arbeit des Jahres 2005 kritisch analysiert hat. Wir haben uns zusammengesetzt und uns mit den kritischen Punkten auseinandergesetzt, so dass schließlich ein Antwortbrief verfasst werden konnte. Was plant der Landesvorstand in Zukunft? In bereits zwei Landesvorstandssitzungen (LaVoSis) und je einer Klausurtagung in Lüneburg und Hannover haben wir nun einen Rahmen für den Kommunalwahlkampf abgesteckt. Außerdem gibt es nun ein Gerüst für die berühmt berüchtigte "Green Identity"- Kampagne, die uns zum Schluss zum Schreiben eines eigenen Grundsatzprogrammes verhelfen soll. Weiterhin steht die nächste Landesmitgliederversammlung bevor und die Planungen dafür laufen im vollem Gange. Wir rufen euch dazu auf, zahlreich zu erscheinen und euch aufstellen zu lassen. Es wird nämlich gewählt. Fast der gesamte La- Vo und die komplette IGEL-Redaktion verabschiedet sich, um wieder in die Basis zu gehen und macht euch den Weg für diese Ämter frei. Somit seid ihr dran, mit einem Posten Niedersachsen jung, grün und stachelig mitzugestalten. Wie erreicht mensch den Landesvorstand??? Die -Adressen der Landesvorstandsmitglieder findet ihr auf der vorletzten Seite dieser IGEL-Ausgabe und wenn ihr mehr wissen wollt, geht auf unsere Homepage Gerne könnt ihr aber auch in der Landesgeschäftsstelle anrufen ( ) und unseren charmant freundliche und kontaktfreudige Landesgeschäftsführerin Friederike ganz lieb nach der Telefonnummer eines Vorstandsmitgliedes fragen. Sie wird euch mit Sicherheit weiterhelfen, solange ihr zu den Geschäftszeiten anruft. ist natürlich am sichersten. So habt ihr immer die Möglichkeit, euch persönlich beim Landesvorstand über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren oder konkrete Anfragen zu stellen. Also, wenn ihr igrendwelche Fragen oder Probleme habt, meldet euch beim LaVo und lasst es nicht so weit kommen, dass eure Ortsgruppe dahinsiecht und sich vielleicht sogar auflöst. Wir sind für euch da! Euer LaVo: Theresa, Anna, Pat, Sascha, Lisa und Melchior INTERN DER IGEL 47 27

27 B ERICHTE AUS DEN B ASISGRUPPEN INTERN Basisgruppenticker Wie in jeder Ausgabe präsentiert euch der IGEL an dieser Stelle jung-grüne Aktivitäten vor Ort. Wenn ihr euren Ort nicht findet, dann werdet selber aktiv und gründet eine eigene GJ-Basisgruppe. Ihr seid aktiv und trotzdem nicht im IGEL? Dann sagt uns Bescheid! Rastede Lehrte- Sehnde Wir haben in den letzten Monaten eng mit den "Alt" Grünen zusammen die Haushaltspäne unserer Städte besprochen und unsere Ideen mit eingebracht. Im Moment arbeiten wir an den Planungen des Stadtparkfestes 2006 in Lehrte und an einer Aktion zum 20 Jahrestag von Tschernobyl. Wir treffen uns jeden 1. Donnerstag im Monat. Kontakt: m.kahl@htp-tel.de Zur Zeit sind wir damit beschäftigt, die GRÜNE JUGEND bekannter zu machen, da viele sie gar nicht kennen. Des Weiteren befassen wir uns mit dem Thema der "frühkindlichen Erziehung vor Ort" und der im September anstehenden Kommunalwahl. Am 23. Dezember haben wir einige Flyer zu dem Thema "Fair Schenken geht spielend" im Ort verteilt. Kontakt: gj-rastede@gmx.net Lilienthal Hannover Nach dem Wahlkampf hat die GJ Hannover es in den letzten Monaten ruhiger angehen lassen. Unter anderem haben wir diese Zeit genutzt die neu dazugekommenen Mitglieder zu integrieren und den Vorstand neu zu wählen. Derart gestärkt starten wir in das neue Jahr mit einer Bildungsaktion. Zudem bereiten wir uns intensiv auf den 20. Jahrestag des Tschernobylunfalls vor. Kontakt: Lüneburg Die GRÜNE JUGEND Lüneburg war beim Castor voll am Start. Auch die McDoof-Aktion, die wir in Hamburg durchgeführt haben, ging richtig nach vorne. Wir planen momentan eine Tschernobyl-Ausstellung im Lüneburger Wasserturm mit zahlreichen anderen Gruppen. Momentan sind wir nur noch 4 Mitglieder. Nach dem gutem Beginn im letzten Jahr klappt hier nur die Pressearbeit noch sehr gut. Eines unserer Mitglieder arbeitet im Auftrag der GJ Lilienthal an einem politischen Jugendprojekt, in dem Mitglieder aus allen Fraktionen, der Gemeinde und der Verwaltung arbeiten. Kontakt: gj-lilienthal@web.de Peine Die GJ Peine beschäftigt sich neben der noch immer ausstehenden Aktion gegen Rechts (neuer Termin: 4.3.) im Moment mit den Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf. Am 4.Februar ist die Teilnahme an einem Workshop des Kreisverbandes geplant. Zur genaueren Planung des Wahlkampfes in der Region wird die Regions-Mitgliederversammlung am 9.Februar in Peine unter dem Motto "Migration/Integration" stehen. Kontakt: hennings@gmail.de 28 Spätwinter 2006

28 B ERICHTE AUS DEN B ASISGRUPPEN Leer Unsere GRÜNE JUGEND hat in letzter Zeit starken Zulauf erhalten, so dass wir gut ein halbes Jahr nach unserer Gründung mit 4 Mitgliedern, mittlerweile auf 16 Mitglieder angewachsen sind. Im Zuge des Castortransportes gab es bei uns einen Informationsstand in der Stadt, der für alternative Energien geworben hat. Außerdem beteiligten wir uns an einem regionalen Aktionstag gegen Ausbeutung bei der Spielzeugproduktion. Göttingen Braunschweig Die GJBS beschäftigte sich hauptsächlich mit dem Thema "Verkehr" und Kommunalpolitik. Im Kampf gegen die letzte Bahnpreiserhöhung befestigten "Unbekannte AktivistInnen" in einer schwindelerregenden Aktion ein Plakat am Dach des Braunschweiger HBF. In der näheren Zukunft wollen wir den Kommunalwahlkampf weiter inhaltlich vorbereiten, sowie uns mit der Ortsgruppe der linken Jugendorganisation "solid" vernetzen und eine Aktion zum Jahrestag der Tschernobylkatastrophe durchführen. Kontakt: Oldenburg Die GJO hat kurz vor Weihnachten mit anderen Basisgruppen aus dem Nordwesten einen regionalen Aktionstag zum Thema "Kinderspielzeug und seine Produktionsbedingungen" durchgeführt. Unter dem Motto "Fair schenken geht spielend!" verteilten wir in unseren Innenstädten Info-Material an die BürgerInnen. Am 25. Februar veranstalten wir eine Harz-Wanderung auf den Brocken ("GRÜNE JUGEND auf dem Gipfel!"), wo uns mit FreundInnen der GJ aus Sachsen-Anhalt treffen. Demnächst wird auch ein antirassistisches Fußballturnier stattfinden. Kontakt: INTERN Die GJ Göttingen will nach längerer Zeit wieder durchstarten und deswegen wird nun jeden Mittwoch um 20 Uhr wöchentlich in der Geschäftstelle der Grünen unser Treffen statt finden. Für den Februar ist eine spannende und medienwirksame Aktion in der Innenstadt geplant. Kontakt: gj-goettingen@web.de Gifhorn Nach der schon traditionellen Kekse-Verteilung in der Fußgängerzone veranstalteten wir ein Bildungsseminar mit der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ina Korter. Demnächst werden die 10 Jugendlichen auf der Klausurtagung Ende Februar den Kommunalwahlkampf gemeinsam mit den Grünen vorbereiten. Kontakt: meister1986@gmx.de Hildesheim Seit der Gründung letzten Jahres haben wir uns mit dem Thema "Erneuerbare Energien" auseinandergesetzt und dazu auch schon eine gelungene Aktion auf der Straße gemacht. Jetzt kommt das Thema "Urwaldrodung" und "Globalisierung". Kontakt: luisa.hi@web.de Am Deister Im Moment beschäftigen wir uns mit der Jugendarbeit in Barsinghausen. Außerdem haben wir eine Demonstration gegen die niedersächsische Bildungspolitik unterstützt, als der nette Herr Wulff unsere Stadt besucht hat. Kontakt: Lenam86@aol.com Nordstaat Der Revolutionäre Rat GRÜNE JU- GEND Hannover-Nordstaat hat nun mit Ria, Dennis, Pat und Sven vier todesmutige StraßenkämperInnen und dazu unzählige, die Nordstadt verehrende SympathisantInnen. Vorläufige Hymne ist die Internationale bis ein gebührendes Lobeslied auf die einmalige Größe und Schönheit der Nordstadt gedichtet wurde. Der RRGJHN hat fünf Ziele aufgestellt für die er mit allen Mittel eintritt: Legalisierung aller Drogen, Abschaffung aller Armeen, nur faire-bio Produkte in der Nordstadt, Abschaffung aller kohlenwasserstoffbetriebenen Autos, Übernahme von Linden. Geplant ist dazu u.a. eine Straßenaktion für den Verzehr ökologische Produkte. Zum Schluß: Nieder mit Linden! Kontakt: sven1985@web.de DER IGEL 47 29

29 A DRESSEN & TERMINE INTERN Landesgeschäftsstelle Odeonstraße Hannover Tel: (05 11) Fax: (05 11) gjn@gruene-niedersachsen.de Internetadresse: Bankverb.: Bank für Sozialwirtschaft Konto: , BLZ: Geschäftsführung: Friedericke Kämpfe Landesvorstand Melchior Schmidt melchior.schmidt@gj-nds.de Langenhagen Sascha Reckermann sascha.reckermann@gj-nds.de Lüneburg Anna Osterhus anna.osterhus@gj-nds.de Göttingen Theresa Twickler (Schatzmeisterin) theresa.twickler@gj-nds.de Hildesheim Lisa Neuberg lisa.neuberg@gj-nds.de Lüneburg Pat Drenske patrick.drenske@gj-nds.de Hannover-Nordstadt Bundesgeschäftsstelle Hessische Straße Berlin buero@gruene-jugend.de Service machen wir mit links! Hier habt Ihr -Adressen und Telefonnummern von AnsprechpartnerInnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): IGEL-Redaktion Sven-Christian Kindler (Koordinator) sven-christian.kindler@gj-nds.de Hannover-Nordstadt Sarah Zietz (Koordinatorin) sarah.zietz@gj-nds.de Hannover Jenny Rentsch jenny.renzsch@gj-nds.de Lüneburg Thomas Meister meister1986@gmx.de Gifhorn Landesschiedsgericht Helge Limburg (Vorstitzender) Helge.Limburg@web.de BA-Deligierte Sven-Christian Kindler sven-christian.kindler@gj-nds.de Hannover-Nordstadt Anna Osterhus anna.osterhus@gj-nds.de Göttingen Junge Grüne bei Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen Filiz Polat (stellv. Landesvorstitzende) polat@gruene-niedersachsen.de Brahmsche GRÜNE JUGEND Bremen info@gruene-jugend-bremen.de Adressänderungen mailt bitte an die Landesgeschäftsstelle (s. oben)! Wichtige Termine, die bei Junggrüns und Altgrüns bald anstehen: GRÜNE JUGEND Erstes Green Identity- Seminar mit Verfassen der Präambel für das GJN-Grundsatzprogramm Die GJ Oldenburg erklimmt mit jungen Wanderern aus ganz Niedersachen den höchsten Gipfel im Land, den Brocken General Assembly der FYEG in Poznan in Polen Voraussichtlich zweites Kommunalwahlseminar Landesvorstandssitzung in der LGS in Hannover Green Identity Seminar in Lüneburg Landesmitgliederversammlung der GJN in Oldenburg Landesweiter Aktiontag zum 20. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl Ultra krass fette Party der GJ Hannover im Bei Chez Heinz Kommunikationsseminar zum Geschlechterverhalten Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in einer ostdeutschen Stadt Bündnis 90/Die Grünen Kommunalpolitischer Kongress der niedersächsischen Grünen in Lüneburg Stiftung Leben und Umwelt Tagung in Hannover zum Thema Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Weitere Informationen und Kontaktad ressen, auch von GRÜNE JUGEND- Gruppen in Eurer Nähe, bekommt Ihr in der Landesgeschäftsstelle oder im Internet: (Niedersachsen) (Bundesverb.) 30 Spätwinter 2006