Parallelimporte. Fallstudien von Peter Eisenhut. Hintergrund

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1 Hintergrund Der Fall Der schweizerische Detailhändler Jumbo Markt AG wurde von der Kodak AG eingeklagt, weil Jumbo patentierte Filme für Fotokameras und Einwegkameras billiger aus Grossbritannien importierte, statt diese teurer direkt bei Kodak zu bestellen. Kodak machte geltend, dass diese sog. Parallelimporte zu unterbinden seien. Jumbo plädierte im Gegenzug für die Zulassung der Parallelimporte. Mangels gesetzlicher Bestimmungen, aber aufgrund der Lehre und der Rechtsprechung sowie des wirtschaftlichen Interesses wurde der Klage von Kodak stattgegeben. Mit diesem Urteil vom 7. Dezember 1999 bekräftigte das Bundesgericht den Grundsatz, dass Patentinhaber den Import von im Ausland veräusserten Gütern in der Schweiz unterbinden können. Dieses Urteil löste Kontroversen, parlamentarische Vorstösse und Diskussionen aus, die bis heute auch unter dem Stichwort «Hochpreisinsel Schweiz» anhalten. Die Kontroverse Bei der Diskussion über Sinn und Unsinn des Verbots von Parallelimporten treffen zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Die einen erwarten von einer Zulassung von Parallelimporten ein wirksames Mittel im Kampf gegen die «Hochpreisinsel Schweiz». Hintergrund dieser Forderung ist die Annahme, dass eine Zulassung von Parallelimporten zu einer Preissenkung führt. Bestehen zwischen dem In- und dem Ausland Preisunterschiede, können Parallelimporte nämlich dazu führen, dass diese Preisunterschiede beseitigt oder zumindest vermindert werden. Da der exklusive Vertrieb mit den Interessen des Eigentümers des gekauften Produktes kollidiere und den freien Handel unterbinde, müsse das Produkt nach der ersten Inverkehrsetzung frei handelbar sein. Das Verbot von Parallelimporten sei eine Handelsbeschränkung zugunsten der Produzenten und zulasten der allgemeinen Wohlfahrt. Andere betonen hingegen die Wichtigkeit des technischen Fortschritts als zentrale Quelle des langfristigen Wirtschaftswachstums. Nach ihrer Auffassung würden nur dank dem umfassenden Patentschutz die notwendigen Anreize geschaffen, Ressourcen in Forschung und Entwicklung zu stecken. Parallelimportverbote ermöglichen eine länderspezifische Preissetzung und damit ein optimales Ausnützen der unterschiedlichen Zahlungsbereitschaft der Konsumenten. Mit diesen Zusatzgewinnen aufgrund der Preisdifferenzierung liessen sich Forschung und Entwicklung finanzieren. Die Rolle des Bundes Ende 2005 legte der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes vor. Strittig war dabei auch die Frage, welche Art der Erschöpfung (siehe unten stehende Begriffserklärung) zum Tragen kommen soll. Nachdem sich der Bundesrat in einer ersten Vorlage gegen Parallelimporte patentierter Güter ausgesprochen hatte (Nationale Erschöpfung), beschloss das Parlament im darauffolgenden Jahr eine bedingte Zulassung von Parallelimporten (Regionale Erschöpfung). Das neu beschlossene Patentrecht trat im Juli 2009 nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft: Neu sind Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassen, d.h., es gilt das Prinzip der regionalen Erschöpfung. Produkte, die im EWR mit der Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gesetzt wurden, können auch ohne dessen Zustimmung in die Schweiz importiert werden. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Produkte, deren Preise im In- oder Ausland staatlich festgelegt sind namentlich für Arzneimittel. Hier ist weiterhin die Zustimmung des Patentinhabers zum Import erforderlich, d.h., es gilt in diesem Fall das Prinzip der nationalen Erschöpfung. Im Oktober 2013 sprach sich der Ständerat für eine Revision des Kartellgesetzes aus, welche unter anderem Parallelimporte weiter erleichtern sollte. Zurzeit müssen Schweizer Unternehmen bestimmte Markenprodukte über den inländischen Importeur des internationalen Herstellers beziehen. Die Revision hätte Schweizer Unternehmen ermöglicht, die Markenprodukte direkt aus allen OECD-Staaten zu importieren. Internationale Firmen sollten demnach gebüsst werden, wenn sie Abnehmer zwingen, bei der teureren Schweizer Vertretung einzukaufen. Am 17. September 2014 trat der Nationalrat mit 99 gegen 80 Stimmen gar nicht auf die Revision Version April 2016 Autor Peter Eisenhut, Partner von iconomix 1 5

2 des Kartellgesetzes ein. Mit einer im September 2014 eingereichten parlamentarischen Initiative (Hans Altherr) wird nun erneut versucht, das Kartellgesetz im Sinne einer Ermöglichung der Parallelimporte zu ändern (Anwendung auch auf «relativ marktmächtige Unternehmungen»). Die Regelungen in der Praxis: einfach erklärt Ein Patentinhaber erhält gegen Offenlegung seiner Innovation ein befristetes Monopol mit Schutz vor Nachahmung und dem Recht auf exklusiven Vertrieb seines Produkts. Dieses vom Staat verliehene Monopolrecht ist ein Nutzungsrecht, welches auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist. Durch die Zulassung von Parallelimporten wird dieses Recht insofern verletzt, als dadurch die Einfuhr von im Ausland produzierten Waren erlaubt wird, die dort bei Händlern des inländischen Herstellers erworben werden. Es geht somit um die Wiedereinfuhr der gleichen Produkte zu tieferen Preisen. Weltweit kommen drei verschiedene Lösungen zur Anwendung: 1. Bei der sogenannten «Nationalen Erschöpfung» sind Parallelimporte verboten. 2. Bei der «Internationalen Erschöpfung» werden Parallelimporte aus der ganzen Welt zugelassen. 3. Wenn Parallelimporte nur aus einer bestimmten Region erlaubt sind, z.b. aus der Europäischen Union, spricht man von «Regionaler Erschöpfung». Version April 2016 Autor Peter Eisenhut, Partner von iconomix 2 5

3 Aufgaben Aufgabe 1 Erfindungen und technischer Fortschritt sind zweifellos eine wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum. Der Entwicklung neuen Wissens kommt deshalb eine grosse Bedeutung zu. Argumentieren Sie aus ökonomischer Sicht unter Verwendung entsprechender Fachbegriffe, weshalb Erfindungen und damit der technische Fortschritt grundsätzlich staatlichen Schutz in Form von Patenten benötigen. Aufgabe 2 Kann der Patentschutz auch zu weit gehen? Erklären Sie mögliche Nachteile eines Patentschutzes. Version April 2016 Autor Peter Eisenhut, Partner von iconomix 3 5

4 Aufgabe 3 Im Idealfall erfüllt der Preis die Aufgabe der optimalen Allokation der Ressourcen. In vollkommenen Märkten führt deshalb jeder Staatseingriff zu einer Verminderung der Gesamtwohlfahrt. Ein Verbot von Parallelimporten ist ein Staatseingriff in Form einer Importbeschränkung. Zeigen Sie in einem Preis-Mengen-Diagramm eine Angebots- und eine Nachfragekurve für das Inland unter der Annahme, dass der Markt durch ein Importverbot vollständig vom Ausland abgeschottet ist. Was passiert, wenn das Importverbot wegfällt? Wer gewinnt, wer verliert? Version April 2016 Autor Peter Eisenhut, Partner von iconomix 4 5

5 Aufgabe 4 Studieren Sie die Argumente und bilden Sie sich anschliessend eine Meinung: Sind Sie für oder gegen die Zulassung von Parallelimporten von patentgeschützten Gütern? Aufgabe 5 Diskutieren Sie über Parallelimporte für patentgeschützte Güter in einer «Arena» mit Befürwortern und Gegnern. Führen Sie nach dem Abschluss der Diskussion eine geheime Abstimmung durch. Wie interpretieren Sie das Ergebnis? Version April 2016 Autor Peter Eisenhut, Partner von iconomix 5 5