Landesseniorenvertretung Berlin

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1 Landesseniorenvertretung Berlin Geschäftsstelle: Neues Stadthaus, Raum 231, Parochialstr. 3, Berlin Tel.: 030/ ; Fax: 030/ ; E- Mail: Protokoll mit 2 Anlagen der 36. Plenartagung der Landesseniorenvertretung Ort: Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106, Berlin, Raum Datum: Beginn: Ende: Uhr Uhr Tagesordnung: 1. Begrüßung, Beschluss über die Tagesordnung 2. Beschluss über das Protokoll der 35. Plenartagung am Die Sozialkommissionen ein wichtiger Bestandteil der Seniorenpolitik 4. Finanzbericht 1. Quartal Bericht aus den Gremien: - Bericht des Vorstandes - Bericht aus dem LSBB - Berichte aus den Bezirken 6. Verschiedenes und allgemein Interessierendes TOP 1: Begrüßung Frau Dr. Hambach begrüßte die Teilnehmer und lässt über die Tagesordnung abstimmen. TOP 2: Protokoll Das Protokoll des 35. Plenums wurde mit Veränderungen siehe korrigiertes Protokoll in der Geschäftsstelle beschlossen. TOP 3: Debatte über Sozialkommissionen Frau Dr. Hambach verweist auf die schriftliche Zusammenfassung Zur Situation der Sozialkommissionen in den Bezirken, die allen mit den Einladung am zugegangen ist, mit dem Vermerk, dass leider einige Bezirksseniorenvertretungen keine Zuarbeit geleistet haben. Sie macht geltend, dass die Gratulationsbesuche so spät beginnen und damit auch kaum Wirkung erzielen. Sollten wir die Forderung erheben, die Anzahl der Besuche bei Seniorinnen und Senioren zu erhöhen, verbindet sich das mit einer Erhöhung der Mitglieder in den SoKo und damit mit einem Aufwachsen der Finanzen. Frau Schilling Mitte berichtet, die Kontakte zu den Soko in Mitte waren schwer herzustellen und sie gibt es erst jetzt. Sie stellt fest, die Soko sind überaltert und eine Regeneration scheint äußerst schwierig zu sein, da das Bezirksamt unterbesetzt und überfordert ist, sich intensiv mit der Gewinnung neuer Freiwilliger zu befassen. Herr Martin Friedrichshain/Kreuzberg stellt fest, dass die Besuchten sich freuen, jemanden zu Besuch zu haben. Wichtig ist die Weiterleitung der aufgeworfenen Fragen und Probleme an das Bezirksamt. Aber Nachwuchs zu finden ist ein großes Problem.

2 Herr Trautmann Spandau bemerkt, die Soko sind im Bezirk mit unterschiedlichen Aufgaben bedacht. Gratulationen allein ist zu wenig. Es sind auch Aufgaben in größerem Rahmen verteilt worden. Wichtig: Die Soko`s sollen sich regelmäßig mit Menschen treffen und sich um die Sorgen und Nöte kümmern und gegenüber dem Bezirksamt vertreten. Es ist darauf zu orientieren, den Nachwuchs unter Nutzern der Begegnungsstätten im Bezirk zu gewinnen. Wichtig: Das Bezirksamt muss regelmäßig die ehrenamtliche Arbeit gebührend würdigen. Frau Lau - Steglitz-Zehlendorf berichtet, die Kontakte der Seniorenvertretung mit den SoKo sind gut entwickelt, Austausch über Fragen und Probleme erfolgt beiderseitig. Das zentrale Problem ist die Gewinnung von Jüngeren für die Soko. Andererseits sind enge Kontakte der Mitglieder der Soko mit ihrer Klientel entstanden, wodurch Hilfe geleistet werden konnte und wird. Ob eine Forderung an das Bezirksamt, zur Erweiterung der Besuche und andere Handlungen der Soko zu Resultaten führt, ist fraglich unter den gegebenen Umständen. Wichtig ist, die Forderung, das zuständige Personal in den Bezirken zu erweitern. Frau Dr. Hambach verweist auf die Stellungnahme des Landesseniorenbeirats zur Neufassung der Verordnung über die freiwilligen Dienste im Sozialbereich und zitiert aus dem Dokument. Daraufhin kritisiert Frau Schilling, wenn in der Stellungnahme nicht auf den Ausbau der Mitarbeiter im Bezirksamt bestanden wird, ist sie völlig ohne Wirkung. Frau Saeger macht darauf aufmerksam, dass die SoKo während der Veranstaltung zur Gesundheitsversorgung 80plus eine bedeutende Rolle gespielt haben und der Landesseniorenbeirat eine der 7 Arbeitsgruppen mit übernommen hat. Frau Dr. Hambach bestätigt, dass es nicht ohne Personal in den Bezirksämter gehen wird, dass die finanziellen Mittel entsprechend den Anforderungen des demografischen Wandels aufgestockt werden müssen und eine Regelung zu schaffen sei, wie eine Trennung von inaktiven Mitgliedern in den SoKo rechtmäßig vollzogen werden kann. Beschluss: Der Vorstand der Landesseniorenvertretung erarbeitet eine Stellungnahme zur Vorschrift über freiwillige Dienste im Sozialbereich für den Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja. TOP 4: Finanzen Herr Eichholz übergibt den Mitgliedern der Landesseniorenvertretung eine vertraulich gekennzeichnete Statistik zur geflissentlichen Begutachtung. Auf Nachfrage wird darauf verwiesen, dass die Tarifanpassung für die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle von Bürger aktiv zugesagt, aber noch nicht realisiert wurde. TOP 5: Berichte 5.1 Vorstand siehe Anlage 1 Im Zusammenhang mit den Vorstandsbericht: + Frau Kosche informiert über den Stand der Vorbereitungen der Strategiekonferenz Wahlen 2016 Wie werden die Seniorenvertretungen bekannter? am und bittet, wenn möglich die Namen und Adressen der max. 4 Teilnehmenden aus jeder Seniorenvertretung vorab für die Einladung zu übermitteln. Alternativ wird der/die Vorsitzende angeschrieben mit der Bitte max. Anmeldungen an die Geschäftsstelle zu senden. + Frau Schilling bedauert, dass der offene Brief an die CDU-Fraktion nicht zustandegekommen ist und so der öffentliche Druck nunmehr ausbleibt. + Herr Trautmann berichtet von einem Gespräch mit einem Politiker der CDU, der darauf verwies, dass die Fraktion den vorgesehenen Bearbeitungsspielraum von 6 Monaten ausnutzen und mit dem Koalitionär sich abstimmen will. 5.2 Bericht aus dem LSBB Frau Saeger: - Auswertung der Veranstaltungen zum Wohnen und zu Begegnungsstätten, um im Plenum darüber zu berichten. - Im Rahmen der 80plus- Kampagne: Arbeit mit einer Arbeitsgruppe, Vorbereitung von Fachtagungen dazu mit dem Ziel im Sommer 2016 ein Ergebnis zu haben. Aus dem Plenum wurde die Forderung erhoben, das

3 Einstiegsmaterial der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in gedruckter Form zu bekommen. Ggf. wird Selbstdruck abgewogen. Beschluss: Brief an die Verwaltung mit der Forderung, jeder Seniorenvertretung das Diskussionspapier in jeweils mehreren Exemplaren in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen. 5.3 Berichte aus den Bezirken: Marzahn-Hellersdorf Frau Saeger berichtet, dass im Juli 2015 im Bezirk 460 Flüchtlinge in Containern untergebracht werden. Es gibt eine intensive Beratungstätigkeit im politischen Raum an der sich die Seniorenvertretung aktiv beteiligt. Der Bürgerhaushalt 2015 mit 437 Vorschlägen steht zur Abstimmung. Am 02. Juni 2015 findet die Senioren-BVV satt. Im Zusammenhang mit dem Inklusions-Protesttag am 15. Mai 2015 fand das erste Behindertenparlament mit gutem Zuspruch statt. Friedrichshain-Kreuzberg Herr Martin würdigt die Veranstaltung des Bezirksamtes zur Ehrung von Ehrenamtlichen. Verweist dann auf einen Beschluss der BVV auf Initiative der Seniorenvertretung zur Barrierefreiheit im Bezirk. Neukölln Frau Schulze berichtet über den Protest von Seniorinnen und Senioren gegen die Kürzung und Abschaffung der MAE- Kräfte in den Seniorenheimen (Demonstration vor Jobcenter und Rathaus). Reinickendorf Herr Jamshidpour - verweist auf einige bezirkliche Aktivitäten und vermeldet, dass das Seniorenparlament am stattfindet. Steglitz-Zehlendorf Frau Lau weist auf die am stattfindende Debatte zur Pflegekammer hin. Das Seniorenforum nimmt die Seniorenvertretung in eigene Regie und führt es im November durch. Mitte Frau Schilling teilt mit, dass ein weiteres Mitglied in die Seniorenvertretung berufen wurde. Die Stadtteilzentren und die Stadtteilkoordinatoren haben seitens des Bezirksamtes die Aufgabe gestellt bekommen, Seniorinnen und Senioren zu aktivieren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zudem verweist sie auf den Wettbewerb startsocial (Flyer mit Teilnahmebedingungen). Spandau Herr Trautmann berichtet über die erfolgreiche Durchführung der Generationen-BVV in Spandau. Die Seniorenvertretung wurde zum Empfang des Bezirksamtes für die Soko eingeladen und nahm teil. Die Seniorenvertretung und das Bezirksamt unterstützen das Memorandum der Pflegestützpunkte. Bezirksstadtrat wird weiterhin monatlich mit der Seniorenvertretung eine gemeinsame Sprechstunde an unterschiedlichen Orten durchführen. Seniorenvertretung hat an alle Spandauer Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum Thema Seniorenmitwirkungsgesetz geschrieben mit der Aufforderung, sich rechtzeitig damit vertraut zu machen. Die Seniorenvertretung startet ein Forum zu Behinderungen und Erlangung des Behindertenausweises. Treptow-Köpenick Herr Strehmel sagt, die Seniorenvertretung hat eine Beratung mit den Leitern der Pflegestützpunkte zu deren Memorandum durchgeführt. Der Mobilitätshilfedienst muss durch die Seniorenvertretung unterstützt werden, damit der seine Verpflichtung gegenüber den Hilfebedürftigen erfüllen kann: Brief ans JobCenter. Er bemängelt die unkonkreten Antworten des Bezirksamtes auf die Problemstellungen aus dem Seniorenforum. Pankow Frau Arndt verweist darauf, dass die Senioren-BVV unter dem Titel Pankow wächst - wohnen für alle? am durchgeführt wird. Charlottenburg-Wilmersdorf Herr Horsch teilt mit, dass ein afrikanisches Fest unter Teilnahme der Seniorenvertretung am durchgeführt wurde und guten Anklang fand. Am 29. bis veranstaltet der Bezirk das Fest der Nationen unter Teilnahme der Seniorenvertretung. TOP 6: Allgemeines Mitteilung, dass das nächste Plenum am in der Senatsverwaltung, Oranienstraße 106, Raum stattfindet. Anlage 1: Bericht des Vorstandes Anlage 2: Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Barrierefreiheit Protokoll Jürgen Steinbrück

4 Anlage 1: Bericht des Vorstandes Landesseniorenvertretung Plenum am Bericht des Vorstandes Auswertung und Protokoll letztes Plenum Vorbereitung Plenum Zusammenfassung SOKO und weiteres Vorgehen; Finanzbericht Planungsstand Strategiekonferenz Entwurf Einladung; Entwurf Zielgruppen; Fragen zum Erreichen der Zielgruppen BAG LSV am 19. und Mitgliederversammlung in Berlin auf Wunsch des Vorstandsmitglieds Ballas sehr wahrscheinlich im Hotel Kubrat in Köpenick Zusammenarbeit mit Brandenburg Einladung durch Vorsitzende zu Eröffnung der Landesseniorenwoche am 06. Juni in Eberswalde; Treffen mit jeder AGH-Fraktion zum Thema Welche Position hat die Fraktion zur Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes Auswertung Gespräch mit Grünen am und Vorbereitung Gespräch mit LINKE am (wie Grüne); Verantwortung der Koalition - CDU , aber SPD (sehr eindringlich erinnern) Termine und Verschiedenes Breitscheidplatz wieder alle mit Stand? AGH Entwurf Flyer offenen Brief an CDU-Fraktion nicht als offenen Brief, einfordern der Ergebnisse in Vorbereitung auf Gespräch Diskussionsmaterial 80plus wer hat es erhalten? Wie werden die Hochaltrigen einbezogen? Hochaltrige in den SV n? Überblick Antworten auf Briefe usw.; umsetzen von Beschlüssen Anlage 2: DS 1646IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Barrierefreiheit klar kennzeichnen

5 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Ladwig, Marta Beitritt: Drucksache: DS/1646/IV Beratungsfolge Gremium Erledigungsart BVV Antrag Betr.: Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender "Gemeinsam das Alter (er)leben" klar kennzeichnen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Broschüre Gemeinsam das Alter (er)leben, in der Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt werden, die Barrierefreiheit der Veranstaltungsorte auszuweisen. Es ist gegebenenfalls mit Symbolen anzugeben, ob Veranstaltungsorte rollstuhlgerecht oder für eingeschränkt gehfähige Personen zugänglich sind und ob es entsprechende sanitäre Anlagen gibt oder nicht. Begründung: Der Veranstaltungskalender Gemeinsam das Alter (er)leben enthält keine Angaben zur Barrierefreiheit. Da es sich um einen Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren handelt, ist dies besonders misslich und unverständlich. Gerade für die hier angesprochene Zielgruppe ist es entscheidend, ob ein Veranstaltungsort barrierefrei nutzbar ist oder nicht. Viele Seniorinnen und Senioren sehen vermutlich vorsichtshalber von einem Besuch von Veranstaltungen ab, wenn sie nicht wissen, ob diese barrierefrei sind oder nicht. Die deutliche Ausweisung dieser Angaben ist also wesentlich, um möglichst viele Seniorinnen und Senioren zu einer Teilnahme an bezirklichen Veranstaltungen zu motivieren. Die Angaben müssen nicht ständig überprüft und neu ermittelt werden. Viele Umbauten zur Barrierefreiheit werden vom Bezirksamt genehmigt oder sogar gefördert. Veränderungen sollten somit bekannt sein. Insofern sollte diese kundenfreundliche Extrainformation die Verwaltung auch personell nicht überfordern. Friedrichshain-Kreuzberg, den B'90/Die Grünen Frau Ladwig, Marta (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)

6 Drucksache DS/1646/IV - Beschlüsse 1 von :30 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Aktuelles Service Politik und Verwaltung Über den Bezirk Politik und Verwaltung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache DS/1646/IV - Beschlüsse Betreff: Status: Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender "Gemeinsam das Alter (er)leben" klar kennzeichnen öffentlich Ursprung aktuell Initiator: B'90/Die Grünen Vorsteherin Verfasser: Ladwig, Marta Jaath, Kristine Drucksache-Art: Antrag Beschluss Beratungsfolge: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin überwiesen Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu) BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen Legende AU Ausschuss TO Tagesordnung DRS Drucksache BVV Stadtbezirk AM Aktenmappe DLE Drucksachenlebenslauf FR Fraktion NIE Niederschrift BES Beschlüsse KP Kommunalpolitiker NA Auszug REA Realisierung AN Anwesenheit KA Kleine Anfragen