24. Gemeinderatssitzung Marktgemeinde Hof am Leithaberge P R O T O K O L L

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1 Marktgemeinde Hof am Leithaberge P R O T O K O L L über die 24. Sitzung des Gemeinderates am im Gemeindeamt Hof/Lbg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende und . Anwesend waren: Bgmst. Germershausen Hubert GGR. Kuchynka Anton Vzbgm. Kraus Herbert GR. Schuch Hans *) GGR. Rambacher Horst GR. Feldmann Marie-Luise GGR. Gumpinger Karoline GR. Müllner Franz GR. Dwornikowitisch Martha GR. Medwenitsch Andreas GR. Wolf Markus GR. Wukoschitz Albert GR. Medwenitsch Robert GR. Slezak György GR. Markowitsch Johann GR. Braunshier Angela Entschuldigt abwesend waren: GGR. Stauchner Richard, GR. Wagner Andrea, GR. Winter Franz Anwesend waren außerdem: Braunshier Christine (Schriftführerin) *) GGR. Rambacher ist bei TOP 8 zur Sitzung erschienen. Vorsitzender: Bürgermeister Germershausen Hubert Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig 1

2 Tagesordnung: Pkt. 1: Genehmigung bzw. Abänderung des Sitzungsprotokolls vom Pkt. 2: Bericht über die am durchgeführte Kassaprüfung. Pkt. 3: Aufnahme eines Musikschullehrers. Pkt. 4: Genehmigung des Kaufvertrages mit Frau Carmen Marin bzw. Räumungsklage. Pkt. 5: Genehmigung des Kaufvertrages mit Herrn Christian Slatner und Frau Nicole Chwatal. Pkt. 6: Genehmigung des Vertrages mit dem Energiepark Bruck/Leitha. Pkt. 7: Beteiligungsverlängerung am Leader Programm der Region Römerland Carnuntum. Pkt. 8: Auftragsvergabe von Planerleistungen für die Wasserversorgung. Pkt. 9: Auftragsvergabe von Planerleistungen für die Straßengestaltung Siedlung Türkenbergweg. Pkt. 10: Bestellung eines Brandschutzbeauftragten. Pkt. 11: Parkplatzablöse. Pkt. 12: Auftragsvergaben für das Objekt Brunnengasse 4. Pkt. 13: Mitteilungen des Bürgermeisters. Pkt. 14: Anfragen. 2

3 Verlauf der Sitzung: Bürgermeister Germershausen begrüßt die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte, Herrn Havelka von der NÖN sowie die Zuhörer zur vierundzwanzigsten Gemeinderatssitzung in der Funktionsperiode, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und geht zu TOP 1 über. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Bezüglich. des Protokolles vom , TOP 2, beantragt GR. Slezak die Streichung des Wortes einstimmig. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür (GR Slezak+GR. Wukoschitz) 13 Stimmenenthaltungen Das Protokoll gilt daher als genehmigt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR. Feldmann Marie-Luise, berichtet dem Gemeinderat über die am durchgeführte Kassaprüfung. Bei der Prüfung wurden keinerlei Mängel festgestellt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Da Herr Mag. Nigsch Dietmar sein Dienstverhältnis gekündigt hat, wurde ein neuer Musikschullehrer für Blechbläser mit derzeit ca. 2,5 Wochenstunden benötigt. Für die freie Stelle hat sich Herr Christian Hammerer, welcher bereits seit vertretend für Herrn Mag. Nigsch unterrichtet, beworben. Der Gemeinderat möge Herrn Hammerer, geb , als Musikschullehrer für Blechbläser mit derzeit 2,5 Wochenstunden unbefristet aufnehmen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Der Bürgermeister teilt mit, dass das Grundstück Nr. 2720/80 großteils geräumt wurde und Frau Marin um eine Nachfrist per ersucht hat. Der Gemeinderat ist einstimmig dafür, dass der Gemeindevorstand das Grundstück nach Ablauf der Frist besichtigt und vorerst von einer Räumungsklage Abstand genommen wird. Mit Frau Carmen Marin ist der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes einer Teilfläche vom Gstk. Nr. 2720/80 im Ausmaß von 40 m² vom Gemeinderat zu genehmigen. Der Kaufpreis beträgt 37,66/m² und ergibt somit einen Gesamtkaufpreis von 1.506,40. Der Kaufpreis sowie die Geometerkosten wurden bereits von Frau Marin bezahlt. 3

4 Der Gemeinderat möge den Kaufvertrag vorbehaltlich der gänzlichen Räumung und Besichtigung des Grundstücks Nr. 2720/80 durch den Gemeindevorstand per mit Frau Carmen Marin genehmigen. Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür 1 Stimmenenthaltung (GR. Wukoschitz) Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Der Bürgermeister teilt mit, dass mit Frau Chwatal und Herrn Slatner der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes des Bauplatzes Nr. 2720/80 vom Gemeinderat zu genehmigen ist. Der Bauplatz hat ein Ausmaß von 783 m² und liegt zur Gänze im Bauland-Wohngebiet. Der Kaufpreis beträgt 37,76/m² und ergibt somit einen Gesamtkaufpreis von ,08 Der Kaufpreis wurde bereits an die Gemeinde bezahlt. Der Gemeinderat möge den Kaufvertrag mit Frau Nicole Chwatal und Herrn Christian Slatner genehmigen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Dieser TOP wird vom Bürgermeister nach Erläuterung abgesetzt. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beteiligung unserer Gemeinde am Leader Programm endet und eine Verlängerung ab dem Jahr 2015 bis einschließlich 2023 sinnvoll wäre. Die Beteiligungskosten wären 3,-- pro Jahr und Einwohner der Volkszählung Aus diesen Mitteln werden die Basis-Organisationskosten (LAG- Managementkosten, ) sowie die Eigenmittel für regionale Projekte finanziert. Der Gemeinderat möge die Weiterbeteiligung am Leader Programm gemeinsam mit den Gemeinden der Region Römerland Carnuntum für die Periode 2014 bis 2020 (2023) mit vorgenannter Finanzierung beschließen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür 2 Stimmenenthaltungen (GR. Wukoschitz+Slezak) Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Für die weiteren Maßnahmen der Wasserversorgung wurde vom Bestbieter der Ausbauphase I DI Paikl ein Anbot eingeholt. Die Kosten der Detailplanung und örtliche Bauaufsicht zur Errichtung einer zusätzlichen Transportleitung vom Brunnen I zum Hochbehälter I, Adaptierung der bestehenden Brunnenanlage, Errichtung einer Aufbereitungsanlage sowie Neubau eines Hochbehälters und Sanierung der 4

5 bestehenden Hochbehälter betragen ,70 inkl. MWSt. auf Basis einer Bausumme von ,--. Der Gemeinderat möge die Planerleistungen an Herrn DI Paikl in der Höhe von ,70 inkl. MWSt. vergeben. GGR. Rambacher ist bei diesem TOP um Uhr zur Sitzung erschienen und hat an der Abstimmung teilgenommen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Da in der Siedlung Türkenbergweg nach jedem Regen die Bankette ausgeschwemmt sind, wurde von DI Paikl ein Anbot zur Straßengestaltung eingeholt. Der Gemeinderat möge die Pos. 1 und Pos. 2 der Planerleistungen des Anbotes vom an Herrn DI Paikl in der Höhe von 2.690,-- exkl. MWSt. vergeben. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Für die Volksschule ist es erforderlich einen Brandschutzbeauftragten zu bestellen. Herr Ing. Mayer Gerhard bietet seine Dienste für die einmalige Aufnahme zu einem Preis von 850,-- sowie eine Jahrespauschale bei einem 3Jahresvertrag in der Höhe von 500,-- an. Da für den Kindergarten kein Brandschutzbeauftragter erforderlich ist, wäre er bereit das Kindergartenpersonal mit auszubilden. Der Gemeinderat möge Herrn Ing. Mayer Gerhard als Brandschutzbeauftragten für die Dauer von drei Jahren mit den vorgenannten Kosten bestellen. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Aus gegebenen Anlass (Ansuchen der Fa. JBS Consult GmbH, Hauptplatz 6) sollte eine gem. 41 NÖ Bauordnung Stellplatz-Ausgleichsabgabe festgesetzt werden. Auf Basis der Berechnung der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten von DI Paikl schlägt Vizebgmst. Kraus eine Höhe von 6.000,-- pro Stellplatz vor. Eine diesbezügliche Verordnung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Der Gemeinderat möge die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe mit 6.000,-- festsetzen. 5

6 Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Für den Innenausbau des Objektes Brunnengasse 4 wurden von GR. DI Wolf Markus die Anbote aus dem Jahr 2011 überarbeitet bzw. zum Teil neu ausgeschrieben und den Damen und Herren Gemeinderäten erläutert. Bestbieter sind: Baumeister: Bmstr. Watzke ,38 Elektro: Fa. Inolox ,-- Elektroheizkörper: Fa. Inolox 2.461,20 Haustechnik Fa. Pöschl 4.783,36 Der Gemeinderat möge die vorgenannten Arbeiten für den Innenausbau des Objektes Brunnengasse 4 an die Bestbieter vergeben. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 7 Stimmen dagegen (SPÖ, FPÖ+GR. Slezak) Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Der Bürgermeister teilt den Damen und Herren Gemeinderäten folgendes mit: Da die schulische Frühbetreuung im Kindergarten nicht mehr möglich ist, wurde sie im Schulgebäude unter der Aufsicht von Frl. Germershausen Stefanie eingerichtet. Auch wurde Frl. Germershausen vom Verein Familienland für die schulische Nachmittagsbetreuung angestellt. Die Eheleute Fast haben die Gemeindepachtäcker zurückgegeben. Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Schwemmgasse und Betriebsstraße wurden Anbote eingeholt. Da die Kosten enorm sind, könnte man eventuell Solarleuchten errichten. Am ist beabsichtigt den neuen Brunnen zu segnen bzw. einzuweihen. Die Damen und Herren Gemeinderäte sind dazu herzlichst eingeladen. Bezüglich der Anbringung von Wärmeschutzanlagen gegenüber öffentlichem Grund sowie von illegalen Bautätigkeiten in der Gartengasse 6 ist jeweils eine Stellungnahme an die Volksanwaltschaft abzugeben. Bezüglich der nicht bewilligten Gebäude in der Gartengasse wird mit Dr. Sailer Abbruchverfahren eingeleitet. Seitens des Leitha-Wasserverbandes wird die Renaturierung der Leitha projektiert. Zusätzlich besteht ein Projekt eines Naturbadeteiches gemeinsam mit der Nachbargemeinde Au/Lbg. 6

7 Zu Punkt 14 der Tagesordnung: GGR. Kuchynka fragt bezüglich des Heizproblems im Volksschulgebäude an. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass der FWG Hof-Obmann einen Termin mit einem Techniker der Firma des Wärmetauschers vereinbart. Da sonst keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, dankt der Bürgermeister für das Erscheinen und schließt um Uhr die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert. Der Bürgermeister: Der geschf. Gemeinderat: Der geschf. Gemeinderat: _ Der Gemeinderat: Schriftführer: _ Der Gemeinderat 7