vbb magazin Der Bundeswehrbeamte

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1 7/8 vbb magazin Der Bundeswehrbeamte Juli/August Jahrgang Zeitschrift des Verbandes der Beamten der Bundeswehr VBB-Bundesvorstand tagte in Remagen- Oberwinter Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt Seite 8 < Attraktivitätsoffensive Personal Seite 6 < Anpassung der Besoldung und Versorgung 2016/2017

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3 14 < < vbb < < Editorial < Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen hatten wir Sie auf unserer Seite in Facebook und auf unser Internetseite über die Absicht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) informiert, organisatorische Veränderungen im Bereich des Travel Management vorzunehmen. Was wir geschrieben haben, war nach journalistischen Gepflogenheiten nicht als vertraulich klassifiziert, also frei zur Veröffentlichung. Diese Möglichkeit haben wir auch genutzt. Ich denke, dass Sie, als Leserin und Leser der Publikationsorgane unseres Verbandes, diese Möglichkeiten der schnellen Information mittlerweile zu schätzen wissen. Dem versuchen wir in der Bundesgeschäftsstelle auch weiterhin verstärkt Rechnung zu tragen. In vielen Fällen gelingt uns das auch. Es gilt der alte und doch immer noch gültige Grundsatz: Nichts ist so alt wie die Meldung von gestern. Wenn unser Verband allerdings mit seiner Meldung schneller in der Öffentlichkeit also bei Ihnen ist, als die Information bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingeht, ist das gelinde gesagt suboptimal. < < Impressum Jan Brenner In der Sache fühlt sich der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) einmal mehr in seiner Auffassung bestätigt. Natürlich war die Entscheidung in der letzten Legislaturperiode falsch, Aufgabe und Personal des Travel Managements im Rahmen der Bundeswehrreform an das Bundesministerium des Innern abzugeben. Die Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, von dieser vormals getroffenen Entscheidung Abstand zu nehmen, war und ist richtig. Der VBB kann für sich in Anspruch nehmen, in Gesprächen mit der Leitung des Ministeriums mit Erfolg für den Erhalt der Aufgabe im Verteidigungsressort geworben zu haben. Gleichwohl haben wir auch darauf hingewiesen, dass eine Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung an sechs Standorten nicht kundenfreundlich ist. Was bei Regeldienstreisen funktioniert, ist beispielsweise im Zusammenhang mit der Durchführung und der Abrechnung von besonderen Dienstgeschäften in Bezug auf den Beratungsbedarf der Soldatinnen und Soldaten vor Ort komplizierter. Egal, ob im Bereich der seefahrenden Einheiten oder an den Lehreinrichtungen, nur durch die Beratung vor Ort lässt sich der Servicegedanke auch umsetzen. Das hätte man, wenn man es gewollt hätte, auch vorher wissen können. Und so stellt sich einmal mehr die Frage, wer berät eigentlich die Spitze des Verteidigungsressorts? Die jetzt getroffene Entscheidung, bis zu sechs Dienstposten bei den derzeit noch 43 Bundeswehrdienstleistungszentren auszubringen, ist vom Grundsatz her richtig. Was man hätte vermeiden können, sind die Veränderungen, die jetzt auf das betroffene Personal zukommen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, dass Staatssekretär Gerd Hoofe die mögliche Verlagerung von bis zu 400 Dienstposten nur auf der Zeitachse und unter Beachtung der Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Baumschulallee 18 a, Bonn. Telefon: Telefax: Redaktion: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Internet: Herausgeber der dbb seiten: Bundes leitung des dbb beamtenbund und tarifunion Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors Friedrichstraße 169, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: dbb, fotolia, MEV. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint 10-mal im Jahr und ist für VBB-Mitglieder im Beitrag eingeschlossen. Nichtmitglieder können die Zeitschrift durch den Verlag beziehen. Verlag: dbb verlag gmbh. Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Versandort: Geldern. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Layout: FDS, Geldern. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen. Telefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski. Telefon: Anzeigentarif Nr. 57 (dbb magazin) und Nr. 41 (vbb magazin), gültig ab Druckauflage: dbb magazin: (IVW 2/2016). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. ISSN < VBB-Bundesvorstand tagte in Remagen-Oberwinter 4 < < VBB-Bundesvorsitzender spricht auf dbb Bundeshauptvorstandssitzung 6 < < Anpassung der Besoldung und Versorgung für 2016 und 2017 beschlossen 6 < < Gemeinsames Vorgehen für die Bundeswehrfeuerwehr vereinbart 8 < < Attraktivitätsoffensive und Trendwende Personal: Einblicke in die Aktivitäten des BAPersBw 8 < < Organisatorische Veränderungen im Travel Management 10 < < Projekt Organisationsanalyse BMVg 10 < < Stopp bei Beförderungen zum/zur Amts inspektor/-in bzw. Hauptbrandmeister/-in 11 < < Die Katze ist aus dem Sack 12 < < Neufassung der Sonderurlaubsverordnung seit dem 1. Juni 2016 in Kraft 10 Tage Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke bleiben bestehen 12 < < Impressionen vom Tag der Bundeswehr < < Bearbeitungszeiten Beihilfeabrechnung 14 < < Leserbriefe 14 < < Personalratswahlen 2016: Zeitschrift für Personalvertretungsrecht/ZfPR-Online 14 < < Aus unseren Bereichen und Landesverbänden 16 < < Personalnachrichten 26 < < In eigener Sache 27 < < Blutspendetermine August/September Beihefter: Inhaltsverzeichnis 2015 < < dbb < < Sitzung des dbb Bundeshauptvorstands: Darmstädter Beschlüsse 30 < < Meseberger Gespäch: Tarifbindung stärken 31 < < Besoldung und Versorgung 2016: Zusagen für Bundesbeamte werden eingehalten 31 < < Drittes Pflegestärkungsgesetz: Neuregelungen sind schlüssig 32 < < E-Government: Beschäftigte erwarten echten digitalen Aufschwung 33 < < CESI-Fachtagung in Kopenhagen: Chancen neuer Arbeitsrhythmen 34 < < Der Fall des Monats 37 < < Vorsorgende Stellen- und Personal politik: Demografiestrategie gewinnt an Kontur 38 < < 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Bewährter Stabilitätsfaktor 38 < < Elektronische Akte: Aktenbock ade 40 < < Gleichstellungsindex für die obersten Bundesbehörden: Mehr Frauen in Führungspositionen 42 < < Deutscher Frauenrat Mitgliederversammlung 2016: Mütterrente auch für Beamtinnen umsetzen 44 < < Interview mit Dr. Claudia Bogedan, Präsidentin der Kultusministerkonferenz 46 3

4 Sozialverträglichkeit umsetzen will. Der Forderung des VBB nach Beteiligung der zuständigen Personalvertretungen soll Rechnung getragen werden. Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang Aussagen in einem Artikel einer überregionalen Zeitung, in der sich ein Soldatenvertreter über die Schwierigkeiten der aktuellen Organisationsstruktur auslässt. Hier wird einseitig auf die Probleme der Soldatinnen und Soldaten hingewiesen, ohne auf die zu erwartenden Verwerfungen für das Zivilpersonal hinzuweisen. Wenn jetzt so getan wird als habe man sich in der Vergangenheit gegen die Vorstellungen der damaligen Leitung ausgesprochen, so ist das wahrscheinlich im stillen Kämmerlein geschehen. In den durch den damaligen Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, eingerichteten und von dem damals zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans durchgeführten Gesprächsrunden mit den Verbänden und Gewerkschaften, war von den Vertretern dieser Interessenvertretung, die so gerne ihre Zuständigkeit für alle Beschäftigten der Bundeswehr für sich reklamiert, jedenfalls nichts zu hören. Es tut Not, von Zeit zu Zeit hier auf hinzuweisen, damit nicht in Vergessenheit gerät, wer sich für die Belange der zivilen Beschäftigten tatsächlich einsetzt, während andere nach dem Motto verfahren: Es ist mir egal, woher ich meine Leistung bekomme, auch wenn das zulasten der zivilen Beschäftigten geht. Wir werden Sie, wie gewohnt, über den aktuellen Stand zum Travel Management informieren. Für die Urlaubszeit wünschen wir Ihnen eine stressfreie Reise, eine gute Erholung und eine gesunde Rückkehr. Herzlichst Ihr Wolfram Kamm VBB-Bundesvorstand tagte in Remagen-Oberwinter 4 < VBB-Bundesleitung: Marion Gerber, Stefan Hucul, Dr. Hans Liesenhoff, Wolfram Kamm (Bundesvorsitzender), Klaus-Peter Schäfer, Jürgen Mangerich, Herbert Pannek (auf dem Foto fehlt: Dietmar Zimmer) Vom 20. bis 22. Juni 2016 tagte das zweithöchste Gremium im e.v. (VBB) der Bundesvorstand um das letzte halbe Jahr Revue passieren zu lassen und weitere Weichen für die Zukunft zu stellen. Der etwas spätere Termin war der Tatsache geschuldet, dass natürlich die Ergebnisse aus den Personalratswahlen 2016 und die Wahlen anlässlich der konstituierenden Sitzungen abgewartet werden sollten. Wie nicht anders zu erwarten, waren die Zahlen und Fakten der Wahlen zu den verschiedenen Personalratsgremien das zentrale Thema, mit dem sich der Bundesvorstand intensiv in einer Manöverkritik auseinandergesetzt hat. Wir haben während der letzten Wochen eingehend in den verschiedenen sozialen Medien über die Personalratswahlen berichtet und verzichten an dieser Stelle auf eine weitere Betrachtung. Wichtig war den Mitgliedern des Bundesvorstandes, den Wählerinnen und Wählern für ihre Wahlentscheidung zugunsten des VBB zu danken, mit der sie unseren Verband in der Bundeswehr wieder flächendeckend zur eindeutigen Nummer 1 bei den Beamtinnen und Beamten gemacht haben. Der berechtigte Dank galt aber auch den unzähligen Helferinnen und Helfern vor Ort, die mit persönlichen Ansprachen und der Verteilung von Werbeutensilien für eine Stimmabgabe für den VBB geworben haben. Viel berechtigtes Lob und Anerkennung aber auch für die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wahlen, Steffen Espig, Frank Bartz und Carolin Kulig, die unter der koordinierenden Leitung durch Cora Nixtatis hervorragende Grundsatzarbeit und strategisches Geschick bewiesen haben. Die gemachten Erfahrungen sollen in die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen, deren Einsetzung der Bundesvorstand beschlossen hat. Im Weiteren erstattete die Bundesleitung Bericht zu einigen zentralen Themen, die im vergangenen halben Jahr Schwerpunkte der Verbandsarbeit gewesen waren. Hierzu VBB zählen unter anderem auch das novellierte Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG). Hier konnte der VBB durch gute Argumente eine zahlenmäßige Schlechterstellung der zivilen Personalräte verhindern. Die durch das Bundesministerium der Verteidigung geplante Abschaffung der sogenannten 1/3-Regelung, mit der sich die Umfänge der Gremien durch das Hinzutreten der Soldatinnen und Soldaten als weitere Gruppe erhöhen, hätte zu mehr Sitzen in den jeweiligen Soldaten-

5 VBB < Der VBB-Bundesvorstand in Remagen-Oberwinter gruppen und somit zu einer eklatanten Benachteiligung der zivilen Arbeitnehmer- und Beamtengruppen geführt. Diese beabsichtigte Schlechterstellung war auch deshalb nicht akzeptabel, da die klassischen Beteiligungsrechte, beispielsweise in Personalangelegenheiten, bei den zivilen Statusgruppen liegen. Weniger Personalratssitze bei eindeutig höherwertigen Mitbestimmungstatbeständen. Diese Benachteiligung erschien auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht gerechtfertigt, die uns in unserer Haltung unterstützt haben und denen unser Dank gilt. Mit Genugtuung nahm der Bundesvorstand zur Kenntnis, dass im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz einige gravierende Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erreicht werden konnten. Mit der Ausweitung der Stellenobergrenzen des 26 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wurde die organisationspolitische Grundlage geschaffen, die Anzahl der Spitzendienstposten gerade im mittleren und gehobenen Dienst zu verbessern. Dieses kommt auch den Kolleginnen und Kollegen in der Bundeswehrfeuerwehr zugute, auf deren berufliche Situation der VBB sein besonderes Augenmerk gelegt hat. Dass sich gute Verbandsarbeit auszahlt, wird in der mit gleichem Gesetz verabschiedeten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage für den Dienst in der Bundeswehrfeuerwehr deutlich. Auch hier galt der Dank des Bundesvorstandes den helfenden Händen im BMVg und den Innen- und Verteidigungspolitikern des Deutschen Bundestages. Verbandsintern war die Umstellung auf eine zentrale Mitgliederverwaltung und folgend der zentrale Beitragseinzug Thema Nummer 1. Nach der Übernahme der Mitgliederdaten von den Bereichen und den Standortgruppen und deren Nachbereitung für das neue DV-System, wurden bereits in einigen Bereichen/Landesverbänden zentrale Einzüge mit Erfolg durchgeführt. Die komplette Umstellung ist zeitnah vorgesehen. Die Bundesleitung unterrichtete den Bundesvorstand weiterhin über die Personalsituation in der Bundesgeschäftsstelle. Bedingt durch ein Ausscheiden wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze, hat die Bundesleitung mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Ergänzung des Personalbestandes vorgenommen. Darüber hinaus hat der Verband in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn eine Praktikantenstelle eingerichtet, die Übernahme der Praktikantin in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist nach erfolgreicher Abschlussprüfung vorgesehen. Weiterhin wies der Bundesvorsitzende darauf hin, dass der VBB, bedingt durch die beruflichen Vorverwendungen von Frau Cora Nixtatis, künftig in der Lage sein wird, einen Ausbildungsplatz für den IHK-Beruf Kaufmann/Kauffrau in der Bürokommunikation bereitzustellen. Dieses ist für den Verband ein richtungsweisender neuer Weg als Arbeitgeber. Verbandsarbeit ist Arbeit im Ehrenamt. Diese Arbeit kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit lebt unser VBB. Mitglieder und ehrenamtliche Funktionäre tragen den VBB. Deshalb war es für die Bundesleitung eine große Freude, im VBB < Der Bundesvorsitzende und Kollege Christoph Harke, dem die Ehrennadel in Gold verliehen wurde Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes Herrn Christoph Harke wegen seiner besonderen Verdienste für den Verband der Beamten der Bundeswehr die Ehrennadel in Gold überreichen zu können. Christoph Harke hat in unterschiedlichen Funktionen in der örtlichen Verbandsebene des VBB gearbeitet und setzt sich seit einigen Jahren an maßgeblicher Stelle im Hauptpersonalrat im Besonderen mit großem Erfolg für die Belange der Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehrfeuerwehr ein. 5

6 VBB-Bundesvorsitzender spricht auf dbb Bundeshauptvorstandssitzung VBB darf beim Thema Wochenarbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die teilweise unzureichende Personalausstattung und infolge dessen die anfallenden Überstunden (Langzeitkonten), das Streikverbot für Beamte, die Beurteilungskriterien im öffentlichen Dienst etc. 6 Der Bundesvorstand und der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion tagte vom 12. bis 14. Juni 2016 in Darmstadt. Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) war nicht nur als Mitgliedsgewerkschaft dabei, vielmehr ist der Bundesvorsitzende des VBB, Wolfram Kamm, auch Mitglied in diesen Gremien und gleichzeitig Sprecher der Bundesbeamtenverbände und Vorsitzender der Grundsatzkommission Besoldung und Versorgung. In diesem Zusammenhang sprach nun der Bundesvorsitzende des VBB vor dem höchsten dbb Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen. Themen waren unter anderem der Harmonisierungsbe- Alles Themen, für die sich auch der VBB direkt einsetzt. Dennoch ist es gut zu wissen, dass wir hier nicht alleine kämpfen und dies auch Probleme sind, mit denen sich alle Bundesbeamten auseinandersetzen müssen je nach Thema die einen mehr oder weniger. Anpassung der Besoldung und Ver - sorgung für 2016 und 2017 beschlossen Die Bundesregierung hat in seiner Kabinettsitzung am 13. Juli 2016 den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 beschlossen und damit formal das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Hiernach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Soldatinnen und Soldaten im Bund unter Berücksichtigung der Ergebnisse des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Bundes vom 29. April 2016 an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der beschlossene Gesetzentwurf sieht folgende Einzelmaßnahmen vor: Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge > > zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent, > > zum 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent. Dienstbezüge sind das Grundgehalt, die Amtszulagen und der Familienzuschlag. Die Monatsbeträge der Zonenstufen beim Auslandszuschlag erhöhen sich zu den genannten Zeitpunkten jeweils um 1,76 Prozent für 2016 und 1,88 Prozent für Der gegenüber den Grundgehältern niedrigere Anpassungsfaktor berücksichtigt, dass die Auslandsdienstbezüge steuerfrei sind. Die Erhöhung in 2016 ist gegenüber dem Tarifergebnis um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Der sich dadurch ergebende rechnerische Unterschiedsbetrag wird der beim Bund gebildeten Versorgungsrücklage zugeführt. Der Erhöhungsbetrag für 2017 folgt in voller Höhe dem Tarifergebnis. Erhöhung der Anwärterbezüge > > zum 1. März 2016 um 35 Euro, > > zum 1. Februar 2017 um 30 Euro. Erhöhung von > > Zeitzuschlägen für Nacht-, Sonntags und Feiertagsarbeit, > > Mehrarbeitsvergütung für Beamte und Soldaten, > > Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung, > > Erschwerniszulage für die Pflege Schwerbrandverletzter entsprechend der Anpassung der Grundgehälter. Gleichzeitig hat die Bundesregierung beschlossen, auf die im Gesetzentwurf für 2016 vorgesehenen Bezügeerhöhungen (rückwirkende) Abschlagszahlungen unter Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung zu zahlen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind veranlasst. Ziel ist es, die erhöhten Beträge erstmals für Zahlungen ab 30. September 2016 zu realisieren. Die beabsichtigten Beträge der Grundgehälter ab 1. März 2016 (unter Vorbehalt) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

7 Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst Mehr Informationen? Gerne! oder unter Tel / (kostenfrei) Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 Dem Grunde nach geregelt in den Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Betrag in Euro Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 66,87 von zwei Jahren 133,75 Nummer 13 Abs. 1 Außenprüferzulage Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 17,91 des gehobenen Dienstes 40,27 Amtszulagen (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 Dem Grunde nach geregelt in den Bundesbesoldungsordnungen A und B Betrag in Euro Besoldungsgruppe Fußnote A , ,85 A , , ,78 A , ,85 4 7,94 A , ,85 A ,49 A ,05 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro/Stunde) Gültig ab 1. März 2016 A ,19 A 9 1, 3 294,00 ( 4 Abs. 1 EZulV) A 13 1, ,79 1) an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen 5, Besoldungstabelle Für Beamtinnen und Beamte des Bundes Gültig ab 1. März 2016 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin Telefon post@dbb.de Internet: Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A ,56 A 5 bis A ,99 A 9 bis A ,38 A ,69 A 13 oder R ,68 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung pro Stunde (in Euro) Gültig ab 1. März Abs. 1 MVergV Besoldungsgruppe A 2 bis A 4 12,25 Besoldungsgruppe A 5 bis A 8 14, ,57 A ,85 A ,10 1,18 2,35 2 a) an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen Uhr und Uhr b) im Übrigen in der Zeit zwischen Uhr und 6.00 Uhr 8 204,85 A ,09 B ,38 Besoldungsgruppe A 9 bis A 12 19,87 Besoldungsgruppe A 13 bis A 16 27,36 4 Abs. 3 MVergV dbb Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Abs. 1) ( 40 Abs. 2) 135,98 252,22 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 116,24 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 BesGr. Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A , , , , , , , ,93 A , , , , , , , ,36 A , , , , , , , ,81 A , , , , , , , ,17 A , , , , , , , ,68 A , , , , , , , ,62 A , , , , , , , ,95 A , , , , , , , ,58 A , , , , , , , ,91 A , , , , , , , ,75 A , , , , , , , ,26 A , , , , , , , ,75 A , , , , , , , ,24 A , , , , , , , ,37 A , , , , , , , ,16 in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Abs. 2 Satz 1 Besoldungsordnung B Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 BesGr. B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B , , , , , , , , , , ,70 in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 114,57 in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Besoldungsordnung W Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2016 W ,67 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 W , , ,71 W , , ,99 dbb Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Nummer 3 27,19 Nummer 4 und 5 31,76 7

8 Gemeinsames Vorgehen für die Bundeswehrfeuerwehr vereinbart Der Verband der Bundeswehrfeuerwehr e.v. (VdBwF) und der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) haben eine weitere Intensivierung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Anlässlich eines Gespräches am 14. Juli 2016, an dem neben den beiden Vorsitzenden Thomas Schönberger und Wolfram Kamm auch der Vorsitzende des Fachbereiches Grundsatz und Soziales im VdBwF, Frank Holzhausen, teilnahm, wurden die Grundzüge eines gemeinsamen Positionspapiers erarbeitet. Beide Seiten waren der Auffassung, dass im Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Bundeswehrfeuerwehr grundlegende Themen abgestimmt und wenn möglich gemeinsam nach innen und nach außen vertreten werden sollten. Im Besonderen an den Beispielen: Infrastruktur der Feuerwachen, Dienstpostenbewertungen und die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird die Notwendigkeit verzugslosen Handelns der Verantwortlichen im Verteidigungsressort erkennbar. Die Rahmenbedingungen müssen so angepasst und verbessert werden, dass die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehrfeuerwehr auch für die Zukunft gewährleistet ist. VBB Positiv und als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bewerten beide Verbände die Erhöhung des Personalumfanges im Rahmen der Trendwende Personal. 8 Attraktivitätsoffensive und Trendwende Personal: Einblicke in die Aktivitäten des BAPersBw Traditionell bestehen gute Kontakte zwischen der Personalführung und dem Personalmanagement einerseits und dem VBB als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr andererseits. Das soll so bleiben, denn beide Seiten können Nutzen aus dem Dialog ziehen, gerade unterschiedliche Perspektiven haben insoweit ihren Reiz. Seit nun schon mehr als dreieinhalb Jahren ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) ein geschätzter Gesprächspartner des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB). Nochmal zur Erinnerung: Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden die bisher verteilten Aufgaben der Personalführung im BAPersBw zusammengeführt und dort gebündelt. Seit der Gründung dieser Bundesoberbehörde des Organisationsbereichs Personal wird ein streitkräfte- und bundeswehrgemeinsamer Ansatz im Bereich des Personalmanagements und der Personalführung verfolgt, der sämtliche militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr erfasst. Das BAPersBw umfasst etwa mili tärische und zivile Dienstposten, die im Wesent lichen in den Abteilungen Zentrale Aufgaben, Personalgewinnung, Personalführung Offiziere, Personalführung Unteroffiziere/Mannschaften, Personalführung Zivilpersonal, Personalführung Reservisten, Personalabrechnung sowie Zentrale und Soziale Fachaufgaben ausgebracht sind. Ein Blick auf die Webseite lohnt sich. Zurück zu den aktuellen Ereignissen: Bundesministerin Dr. von der Leyen hat mit der Trendwende Personal und mit der Agenda Attraktivität als der Attraktivitätsoffensive ein aktuelles Schlaglicht auf einige Themenfelder geworfen, die unmittelbar in die Zuständigkeiten des Organisationsbereichs Personal fallen. Mit einem breit angelegten Maßnahmenkatalog leistet das Personal im BAPersBw einen umfassenden Beitrag zur Attraktivitätsoffensive, die sich auf das zivile und das militärische Bundeswehrpersonal insgesamt bezieht. Der Vizepräsident des BAPersBw, Konteradmiral Krebs, hat in einem Gespräch mit dem VBB Einblicke in aktuelle Handlungsfelder gegeben. Mit ihren Erfahrungswerten und Standpunkten bereicherten die Kollegen Uhle und Mockenhaupt aus dem BAPersBw die konstruktive Diskussion. Der VBB wurde durch den Sprecher der Arbeitsgruppe Technik, Schütte, und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Liesenhoff repräsentiert. Ein attraktiver Arbeitgeber liegt natürlich im Interesse des VBB, wobei diese Attraktivität nicht allzu abstrakt sein darf. Dem VBB kommt es bei der Realisierung dieses Maßnahmenkataloges insbesondere darauf an, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr einen spürbaren Nutzen ziehen können. Im Folgenden sollen einige Aktivitäten angerissen und aus Sicht des VBB kommentiert werden, um eine breite Information und Diskussion dieser uns alle betreffenden Handlungsfelder zu fördern. Die Gewinnung von Zivilpersonal ist ein Thema mit vielen Facetten, nicht selten kontrovers diskutiert. Betrifft Personalgewinnung nur das BAPersBw? Nein, denn wenn Organisationsstrukturen offensichtlich

9 nicht so oder nicht so schnell besetzt werden können, wie es eigentlich geplant war und dem Vernehmen nach Hunderte von Stellen unbesetzt sind, muss das vorhandene Personal die Löcher stopfen. Somit ist eine erfolgreiche Personalgewinnung nicht nur eine Angelegenheit des BAPersBw, sondern es betrifft alle Angehörigen der Bundeswehr! Einige unserer zivilen Kolleginnen und Kollegen sehen dabei jedoch den nichtmilitärischen Bereich unterrepräsentiert und drängen auf verbessertes Marketing, gerade in den technischen Laufbahnen. Selbstverständlich akzeptiert der VBB bei der Personalwerbung die starke Fokussierung auf den militärischen Hauptbedarf. Dennoch gibt es aus unserer Sicht für den zivilen Anteil noch Potenzial nach oben. Dies gilt umso mehr, wenn man auf Augenhöhe mit anderen Unternehmen agieren will, wie es die Ministerin fordert. Bewerber für zivile Laufbahnen müssen leichter zur Bundeswehr finden. Die Bundeswehr bietet ein hochinteressantes und weitgefächertes Spektrum an Aufgaben, nicht nur für geeignete Bachelor- und Masterabsolventinnen und -absolventen. Die Bundeswehr als Arbeitgeber sollte noch intensiver beworben werden, denn qualifizierte Neueinstellungen nützen nicht nur den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sondern wirken mit ihrer Arbeit mittelfristig bis in die Einsätze hinein und helfen damit unseren Soldatinnen und Soldaten. < Mockenhaupt, Uhle, Admiral Krebs, Dr. Liesenhoff, Schütte (von links) Neben der über Jahrzehnte bewährten Laufbahnausbildung für den nichttechnischen Dienst gibt es für die technisch geprägte Ausbildung/Studium ebenfalls sehr erfreuliche Entwicklungen. Spannend bleibt es bei den jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Laufbahnausbildung und im Studium befinden. Diese müssen angemessen betreut werden, sei es hinsichtlich geeigneter Praktika, im Rahmen einer Prüfergestellung oder auch mit Themenausarbeitungen für Bachelorarbeiten. Wie wir in einer nicht repräsentativen Umfrage feststellen konnten, ist der Wille dazu vielerorts vorhanden, allerdings können diese Aufgaben, quasi im Nebenamt, nicht zusätzlich geleistet werden. Hinzu kommt, dass diese Betreuung fachlich anspruchsvoll ist. Erfreulicherweise rollt absehbar eine begrüßenswerte Welle von Studierenden auf uns zu. Einem Sprichwort folgend muss eine Kuh erst gefüttert werden, bevor sie Milch gibt. Milch gibt es zwar genug, genügend geeignetes Personal leider noch nicht. Die jungen Kolleginnen und Kollegen liegen uns sehr am Herzen. Der VBB hat deshalb die Hoffnung, dass der fachlichen Betreuung und qualifizierten Ausbildung gegenüber der Projektarbeit der gebührende Stellenwert eingeräumt wird. Agenda Attraktivität und Agenda Rüstung treffen hier zusammen. Möglicherweise hilft aber auch ein bloßer Blick auf das Zielbild Rüstungsmanagement. Der VBB stimmt dem BMVg zu: Nicht nur für Bewerber, sondern auch für alle Bundeswehrangehörigen einen sichtbaren Mehrwert schaffen! Explizit aufgeführt wurde bei der Trendwende Personal die Sicherung der rechtskonformen Aufgabenwahrnehmung im abwehrenden Brandschutz. Die Umsetzung von EU-Recht bedingt etwa 600 zusätzliche Dienstpostenbesetzungen mit qualifiziertem Feuerwehrpersonal, um zukünftig die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wieder umfassend wahrnehmen zu können. Diese Stärkung der Bundeswehrfeuerwehr ist keine leichte Aufgabe, aber eine lösbare und dringend notwendige. Nicht nur die Feuerwehrleute des VBB werden dieses Thema mit Interesse verfolgen. Ebenfalls verbessert werden soll die Situation in der Fläche, mithin die Stärkung des Personalkörpers im Liegenschaftsbetrieb. Ein salopp gesagt dicker Brocken wird die Aufstellung des neuen Organisationsbereiches Cyber/IT und dessen Personalausstattung. An dieser Stelle drängt sich so manche Frage auf. Welche Anforderungen werden an das Personal gestellt? Reicht die vielzitierte Inselbegabung des Bewerbers oder der Bewerberin mit allen Vor- und Nachteilen, oder wird das Universaltalent gefordert? Wie konkurrenzfähig ist die Bundeswehr gegenüber Mitbewerbern aus Sicht der stark umworbenen, sehr begrenzten Zielgruppe? Finden hier die klassischen Laufbahnen sei es zivil oder militärisch Anwendung? Besonders die Arbeitsgruppe Technik des VBB wird den vielschichtigen Themenkomplex des Cyber/Informationsraum Kommando CIRK auf der Agenda behalten. VBB In ihrer Bedeutung kaum zu unterschätzen sind die Themenfelder Balance Familie und Dienst, Arbeitsautonomie und moderne Unterbringung. Die Bundesministerin selbst hat von Beginn an klare Ziele vorgegeben, die anfänglich hinter vorgehaltener Hand nicht immer positiv kommentiert wurden. Eine gute Ausrüstung und soziale Maßnahmen für das Personal müssen jedoch keine Gegensätze sein. Mittlerweile haben die meisten verstanden, dass gerade diese Themen für Bundeswehrangehörige mit und ohne Kinder höchste Bedeutung haben und zur positiven Verstärkung beitragen. Es gibt schon nach kurzer Zeit ge- 9

10 nügend Beispiele, wie in besonderen familiären Situationen durch ortsunabhängiges Arbeiten die Doppelbelastung entspannt und gleichzeitig wichtige dienstliche Aktivitäten durchgeführt werden konnten. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls die Büromöblierung und Ausstattung der Unterkünfte betrachtet werden. Ja, es stimmt, bisher wurde sehr stabiles, dauerhaltbares Mobiliar beschafft, was sich in ausgiebiger Nutzung erwiesen hat. Gesunde, nach modernen Erkenntnissen eingerichtete Büroarbeitsplätze sind aber kein Luxus, sondern sinnvolle Investitionen in das Personal. Gleiches gilt für moderne Unterkünfte. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass diese sogenannten weichen Themen gewichtiger Teil der Attraktivitätsoffensive sind, denn in der harten Realität machen genau diese Themen einen attraktiven Dienst in der Bundeswehr aus. Ein hartes Brot bleibt das Dauerthema Laufbahnrecht, von dem mehr oder weniger alle Beamtinnen und Beamten betroffen sind. Im Verteidigungsressort wird das Stellenausschreibungsverfahren nach 27 der Beamtenlaufbahnverordnung stärker als in anderen Ressorts genutzt. Gut so! Aus Sicht des VBB sollten die Zugangsvoraussetzungen überprüft werden, um den potenziellen Personenkreis auf ein realistisches Maß zu erweitern, ohne jedoch die vorgegebenen Leistungsgesichtspunkte vernachlässigen zu müssen. Viele Kolleginnen und Kollegen fordern eine weitere Flexibilisierung des Laufbahnrechts in Anerkennung von Leistung, Eignung und Befähigung um motivierende Perspektiven zu schaffen. Gerade im sogenannten Bestandspersonal gibt es immer wieder Personen, die sich außerdienstlich weiter qualifiziert haben und nun der Hoffnung Ausdruck geben, dass dies seitens des Dienstherrn bestmöglich anerkannt wird. So sehr dieses Engagement geschätzt wird, bleibt nach unseren Erfahrungen immer noch der Bedarf des Dienstherrn die führende Größe. Dies führt im einen oder anderen Fall zu Enttäuschungen, die mit einem geeigneten Personalgespräch vorab vermieden werden können. Wenngleich die vorstehend angerissenen Themen nur Teilbereiche der Aktivitäten des gesamten BAPersBw beleuchten, verstetigt sich der Eindruck, dass im Bereich Personal große und kleine Räder zu drehen sind, die die gesamte Bundeswehr bewegen. Die Richtung jedenfalls stimmt! 10 Organisatorische Veränderungen im Travel Management In einem Telefonat hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Gerd Hoofe, den Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) über organisatorische Veränderungen in der Aufbauorganisation beim Travel Management informiert. Im Rahmen der Evaluierung der Bundeswehrreform sei festgestellt worden, dass die Zentralisierung der Abrechnung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung in den fünf Abrechnungsstellen, zuzüglich der Zentrale in Bonn in Bezug auf die Kundenfreundlichkeit optimierungsfähig sei. Dieses angestrebte Ziel einschließlich der Absicht, Einspar- und Effizienzpotenziale ausschöpfen zu wollen sowie die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze, soll weiter verfolgt werden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass vor Ort weiterhin Beratungsbedarf besteht. Deshalb sei beabsichtigt, ca. 400 Dienstposten aus den Abrechnungsstellen auszugliedern und unter anderem in die Bundeswehrdienstleistungszentren zu verlagern. Die dadurch notwendig werdenden Personalmaßnahmen sollen auf der Zeitachse sozialverträglich umgesetzt werden. Die sozialverträgliche Umsetzung ist für den VBB unabdingbar. Unser Verband hatte sich seinerzeit gegen die in der letzten Legislaturperiode geplante Verlagerung von Aufgabe und Personal in das Bundesministerium des Innern (BMI) gewandt und seine Auffassung auch bei der Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, vorgetragen. Wir sehen uns durch die jetzt geplanten Veränderungen in unserer bereits damals geäußerten Auffassung bestätigt. Die zuständige Abteilungsleiterin Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD), Frau Greyer-Wieninger, hat die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in einem Mitarbeiterbrief informiert. Staatssekretär Hoofe hat dem VBB zugesagt, dass die zuständigen Personalvertretungen beteiligt werden. Ihr VBB wird Sie über das weitere Verfahren aktuell und umfänglich informieren. Projekt Organisationsanalyse BMVg Am 13. Juli 2016 fand eine weitere Informationsveranstaltung zum Projekt Organisationsanalyse im Bundesministerium der Verteidigung statt, an welcher der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) teilnahm. Direkt zu Beginn der Veranstaltung wurden noch einmal die drei vorrangigen Ziele dieser Analyse deutlich gemacht: 1) Aufgabenklarheit, 2) angemessene und optimierte Aufgabenwahrnehmung sowie 3) dynamisches Organisations-

11 management. Das Haus soll in Zukunft flexibler ausgerichtet werden. Alles Ziele, die der VBB mitträgt, wobei wir nach wie vor deutlich gemacht haben, dass hierfür eine unvoreingenommene Ist-/Soll-Abfrage notwendig ist. Informiert wurde in der Veranstaltung schließlich über den aktuellen Sachstand: derzeit befindet sich Arbeitspaket 5 (Arbeits- und Zeitwirtschaft) in der Bearbeitung. Hier wurden neue Aufgaben erhoben (5.1), die Jahresarbeitszeitschätzung (5.2) abgefragt und nicht angemessene/wahrgenommene Aufgaben (5.3) erhoben. Im Anschluss wurde ein Überblick über die nächsten Arbeitsschritte gegeben. Gerade bei der Erhebung der Defizite machte der Verband deutlich, dass um tatsächlich die Ziele der Organisationsanalyse umsetzen zu können hier die entsprechenden Abfragemasken nicht schon von vornherein den ausfüllenden Personenkreis beeinflussen dürfen. Es muss Zielsetzung sein, dass auch die tatsächlichen Gegebenheiten im BMVg erfasst werden. Jede andere Verfahrensweise sieht der Verband aufgrund der Möglichkeit der Beeinflussung kritisch. Der VBB geht weiterhin davon aus, dass die Analyse nur dann ein Erfolg werden kann, wenn auch wirklich der tatsächliche Ist-Zustand im Rahmen der Analyse aufgezeigt wird, um dann in weiteren Schritten ggfls. korrigierend eingreifen zu können. Der VBB bleibt weiter dran! Stopp bei Beförderungen zur Amtsinspektor/-in bzw. Hauptbrandmeister/-in Am Freitag, dem 8. Juli 2016, wurde der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) über einen Stopp der Beförderungen zum Amtsinspektor/ Amtsinspektorin bzw. Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterin in Kenntnis gesetzt. Nach unseren Informationen ist dieser Beförderungsstopp Ausfluss einer gerichtlichen Anordnung. Ein beamteter Angehöriger der Bundeswehr hatte mittels eines Eilantrages vor einem Verwaltungsgericht diesen Stopp erwirkt. Hintergrund ist dem Vernehmen nach eine noch nicht eröffnete Beurteilung und die dadurch entstandene Besorgnis des Klägers, bei möglichen Beförderungen nicht berücksichtigt zu werden. Nach Auskunft des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) ist man dort bemüht, die noch ausstehende Eröffnung der Beurteilung schnellstmöglich durchzuführen, sodass der bestehende Beförderungsstopp aufgehoben werden kann. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

12 12 Die Katze ist aus dem Sack Es gibt Vorgänge, da wünschte man sich, man behielte nicht Recht. Das trifft auch auf das uns allen wohlbekannte Thema der Personalabrechnung zu. Wie Sie alle wissen, hatte sich der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) gegen die, in der letzten Legislaturperiode durchgeführte Verlagerung der Aufgaben Besoldung, Versorgung und Beihilfe, einschließlich der Versetzung des betroffenen Personals in die Geschäftsbereiche des BMI und BMF gewandt. Am Ende des Tages hatte die Politik seinerzeit gegen unsere Bedenken so entschieden. Weder die in unserem verfassungsrechtlichen Gutachten attestierte Verfassungswidrigkeit, noch die Proteste der betroffenen zivilen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen einer aktiven Mittagspause konnten die Parlamentarier des Deutschen Bundestages umstimmen. Zur Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang aber auch, dass sich der Deutsche BundeswehrVerband seinerzeit nicht an die Seite der zivilen Verbände und Gewerkschaften gestellt hat, um diese Organisationsentscheidung zu verhindern. Es ist also nicht weit her mit der Vertretung der zivilen Beschäftigten durch diesen Verband. Wie wir jetzt erfahren haben, ist beabsichtigt, das für die Zahlbarmachung der Beihilfe für die Pensionäre zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zum 1. Januar 2017 in das Ressort des Bundesministeriums des Innern (BMI) zu verlagern. Welche Auswirkung diese Entscheidung auf die bisherigen Standorte und im Besonderen für das betroffene Personal haben wird, entzieht sich noch unserer Kenntnis. Fakt ist, dass das Personal, das sich ja zu einem nicht unwesentlichen Teil auch aus unseren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zusammensetzt, zur Manövriermasse der Politik geworden ist. Nun wird auf Umwegen eine Zentralisierung der Aufgabenerledigung vorgenommen, die ursprünglich vorgesehen war. Es zeigt aber auch, dass es auf Sicht besser für alle Beteiligten gewesen wäre, die Aufgabe und das Personal dort zu lassen, wo vormals die Zuständigkeit lag und man aufbau- und ablauforganisatorisch hätte Einfluss nehmen können, nämlich im Bundesministerium der Verteidigung. Wenn jetzt, wie zu hören ist, auch noch die Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge wieder steigen, Akten zur Entlastung von einzelnen Abrechnungsstellen von A nach B gefahren werden, zum Teil Unterlagen falsch versandt werden, beginnt das Chaos fröhliche Urständ zu feiern. Und wieder betonen wir, dass wir mit unserer Kritik nicht die Bearbeiterinnen und Bearbeiter vor Ort ansprechen. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind für das Chaos nicht verantwortlich. Verantwortlich sind diejenigen in den drei beteiligten Bundesministerien, die unsere Besorgnis und die Einwände des damaligen Hauptpersonalrates beim BMVg in den Wind geschlagen haben, um die selbstgesetzte Obergrenze von Personen für das Zivilpersonal zu erreichen. Wenn dann in einem Publikationsorgan einer militärischen Interessenvertretung darauf hingewiesen wird, dass die Bearbeitungszeiten sich deshalb verlängern könnte, weil die Beihilfestellen endlich eine neue Software bekämen, fällt mir nur eine Aussage von Konrad Adenauer ein: Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Neufassung der Sonderurlaubsverordnung seit dem 1. Juni 2016 in Kraft 10 Tage Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke bleiben bestehen Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) hat in der Vergangenheit mehrfach darüber berichtet Mitte Januar 2016 wurde uns der Referentenentwurf zur Neufassung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV) vorgelegt. Während wir die eigentliche Zielsetzung, die verbesserte Übersichtlichkeit und somit eine erleichterte Handhabung bei der Anwendung der einzelnen Regelungen herzustellen, begrüßen, mussten wir jedoch mit Erstaunen bei Durchsicht des Entwurfs feststellen, dass diese Neufassung auch dazu benutzt wird, bislang geltende Regelungen (bspw. die Regelung zum Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke) einzuschränken. Eine Begründung dazu suchten wir vergebens. Insofern hat sich der VBB sowohl in seiner Stellungnahme als auch bei der darauf folgenden Anhörung dafür eingesetzt, dass die bisherige Möglichkeit der Gewährung von bis zu zehn Tagen durch den Dienstherrn für die gewerkschaftliche Arbeit erhalten bleibt. Bereits heute sind Mandatsträger gezwungen, für ihre im Ehrenamt wahrgenommenen Aufgaben Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit oder Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Die Arbeit des VBB hat sich gelohnt der Referentenentwurf wurde an dieser Stelle wieder geändert und es ist weiterhin möglich, bis zu zehn Tage für gewerkschaftliche Tätigkeiten in Anspruch zu nehmen. In der Praxis bewähren muss sich noch der geänderte Verordnungstext dazu wir werden dies beobachten. Jürgen Priewe - Fotolia.com

13 Impressionen vom Tag der Bundeswehr 2016 Auch in 2016 hat sich der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) an etlichen Standorten am Tag der Bundeswehr 2016 beteiligt und Flagge gezeigt, so beispielsweise in Bückeburg, Frankenberg, Koblenz, Rostock, Stetten am kalten Markt und Trier. VBB VBB Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die es möglich gemacht haben, dass der VBB vor Ort Präsenz zeigen konnte. Vielen Dank für Ihren Einsatz!!!! < Standort Frankenberg < Standort Trier Weber/VBB < Standort Trier: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Mangerich (zweiter von links) hat es sich nicht nehmen lassen und hat bei den Kollegen in Trier vorbeigeschaut VBB VBB VBB < Standort Koblenz: Innenminister Roger Lewentz (rechts) beim VBB-Stand Bereich IV/IX VBB VBB 13 < Standort Trier: Kollegen Eberhard Wuttke (Vorsitzender Standortgruppe Trier), Jakob Milles (Bereichsvorsitzender IX) und Gerhard Bernahrndt (Bereichsvorsitzender IV) (von links) < Standort Koblenz: Den VBB-Stand des Bereichs IV/IX besuchte auch Frau Gabi Weber, MdB (dritte von links) < Standort Koblenz < Standort Stetten am kalten Markt

14 Bearbeitungszeiten Beihilfeabrechnung In letzter Zeit erreichten uns wieder vermehrt Hinweise, wonach sich die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfeabrechnung wieder verlängern. Eine von uns durchgeführte Abfrage in den VBB-Bereichen und Landesverbänden führte zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA, zuständig für die Bearbeitung der Beihilfeanträge der aktiven Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr) bestätigte uns, dass es zurzeit bei der Bearbeitung der Beihilfeanträge tatsächlich aufgrund technischer Probleme zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann. Das BVA arbeitet jedoch bereits an Lösungen, um die Bearbeitungszeiten so schnell wie möglich wieder zu reduzieren und bittet die Kolleginnen und Kollegen darum, in der Zwischenzeit von Anfragen zum Bearbeitungsstand des Beihilfeantrages abzusehen. Über die Situation bei den Versorgungsempfängern (zuständig derzeit BADV) hatten wir gesondert berichtet. < < Leserbriefe 14 Leserbrief zum Artikel Quo vadis Bundeswehr? (Leitartikel vbb-magazin, Ausgabe 05/2016) Sehr geehrter Herr Kamm, herzlichen Dank für diese klaren Worte, die Sie zum Treiben des DBwV gefunden haben! Ebenso herzlichen Dank auch für die Worte, mit denen Sie die zunehmende (feindliche) Übernahme der Bundeswehrverwaltung durch den militärischen Teil dieser Bundeswehr ansprechen. Diese Übernahme erschrickt mich immer mehr und:... ja, sie macht mir ein Stück weit berufliche Angst! Ich habe mich vor vielen Jahren bewusst für mein beamtetes Berufsleben entschieden und mir dafür ebenso bewusst ein ziviles Amt der Bundeswehr ausgesucht. Ich will weder antreten, noch eine Befehlsausgabe haben; weder als Untergebener noch als Zivilist angesprochen werden! Ich will auch nicht geführt werden. Von Führern hat das ganze Volk seit 1945 die Nase gestrichen voll. Und: Seemannssonntage * gibt es hier auch erst seit Marinesoldaten hier ihren Dienst verrichten. Dieses militärische Gehabe in meinem schönen zivilen Amt befremdet mich immer mehr! Ich möchte viel lieber gerne als Mitarbeiter zu Referatsbesprechungen gehen und von meinem Referatsleiter/ Gruppenleiter/Abteilungsleiter geleitet werden. Mein Vorgesetzter ist der Herr Meier oder der Herr Müller und nicht der Herr Oberst oder der Herr General! Ich will allein schon durch die deutliche Terminologie klare Zeichen gesetzt wissen! Ich will auch von einem VBB und nicht von einer Soldatengewerkschaft vertreten werden. Und ich möchte auch einige Rechte, die sich der militärische Teil dieser (gemeinsamen???) Bundeswehr vorbehalten hat, auch für mich in Anspruch nehmen dürfen! Zwischenzeitig sind die Wahlen gelaufen. Der VBB war wie auch schon die Jahre davor erfolgreich. Auf diesen Erfolg gilt es aufzubauen und daran weiterzuarbeiten. Wie Sie selbst schreiben: Nach der Wahl ist vor der Wahl. In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich um Ihren weiteren unermüdlichen Einsatz, an der Spitze unseres Berufsverbandes sich für die Belange der Beamtenschaft der Bundeswehr einzusetzen und auch dahinzuwirken, dass der militärische Anteil dieser Bundeswehr nicht dorthin kommt, wo ihn eigentlich keiner haben will. Die Väter des Grundgesetzes haben sich schon Gedanken gemacht, als sie den Art. 87 zweigeteilt haben. Vielen Dank, alles Gute und viele freundliche Grüße Name ist der Redaktion bekannt * Der Seemannssonntag ist eine seemännische Tradition, die jeden Donnerstag von den Besatzungen von Handelsschiffen und den Angehörigen der Marine gepflegt wird. An diesem Tag gibt es für die Besatzungen ein besonders gutes Essen vergleichbar einem Sonntagsessen. Urkundlich wird dieser Brauch z. B. in den Hamburger Artikelsbriefen von 1727 erwähnt. Bei der Deutschen Marine beschränkt sich die Tradition in der Gegenwart auf den gemeinschaftlichen Verzehr von Gebäck oder Kuchen in den Messen. Quelle: portal/a/marine/!ut/p/c4/nys9 C8JAEET_0e4FlIidMQg22qmxkf OyhMX7CJs1WvjjvSsyA2-Kx- Adc6OdebDKKVqPN-wcb58f- CFZgIpnZEXj68ivFZR8TXsux- J3ApkhYqReXMQawmgTGJmLeItkA99iZqm1MbZZUv03dNvuLWa2Pp8MZxxB2fwu8DtU!/, Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Ansichten der Redaktion wieder. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht grundsätzlich nicht, anonyme Leserbriefe werden prinzipiell nicht veröffentlicht. Die Redaktion behält sich das Recht vor, Leserbriefe sinnerhaltend zu kürzen. < < Personalratswahlen 2016 Zeitschrift für Personalvertretungsrecht/ZfPR-Online Die Personalratswahlen 2016 liegen hinter uns. Die Konstituierungen sind vollzogen und die neuen Personalräte haben ihre Arbeit aufgenommen. Zeit, den bestehenden Verteiler für die Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) zu überarbeiten. Jedes für den VBB in einer Personalvertretung tätige Mitglied hat die Möglichkeit, die vom dbb herausgegebene Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (4 x pro Jahr) und die ZfPR-Online (monatlich) kostenfrei zu beziehen. Sie wird an die Privatanschrift/ Privat-Mail geliefert. Damit nicht auch aus den Personalvertretungen ausgeschiedene Mitglieder weiter beliefert werden, wird der vorhandene Verteiler zum Stichtag 30. September 2016 komplett gelöscht. Wer die Informationsschrift weiterhin oder erstmals beziehen möchte, muss sie mit dem am Anschluss an diesen Artikel beigefügten Formblatt umgehend (spätestens bis zum 31. August 2016) neu über die Bundesgeschäftsstelle des VBB bestellen. Bitte per Post an: Baumschulallee 18 a, Bonn, oder per Fax: 0228/ bzw. per mail@vbb-bund.de senden. Weiterhin bieten wir die Infodienste den interessierten Dienststellenleitern und Fachdezernenten/Fachreferenten an.

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16 < < Aus unseren Bereichen und Landesverbänden < < Bereich Niedersachsen/Bremen Vorsitzender: Karl Nowotny, Gustav-Meyer-Straße 101, Munster, Telefon (05192) Bereichsvorstandssitzung vom 3. bis 4. Juni 2016 in Munster VBB gelegenheiten wie zum Beispiel Praxisaufstieg, Stellenbesetzungsverfahren nach 27 BLV, Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten und die Zulagensituation der Kolleginnen und Kollegen der Bw- Feuerwachen. VBB 16 Der Bereich Niedersachsen/Bremen führte vom 3. bis 4. Juni 2016 in Munster seine erste Bereichsvorstandssitzung nach den Veränderungen im Bereichsvorstand duch an der auf Einladung des Bereichsvorsitzenden auch der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm teilnahm. Themen der Vorstandssitzung waren neben Angelegenheiten des Bereichs (Durchführung von Seminaren, Weitergabe von Information an die Standortgruppen, Sachstand der Mitgliederverwaltung etc.), die Wahlen zur Ergänzung des Bereichsvorstandes, die durch Rücktritte einiger Kolleginnen und Kollegen im Januar 2016 notwendig wurden. Nachfolgende Ämter wurde neu besetzt: > > Stellv. Bereichsvorsitzende und Beisitzerin Bundesvorstand: Kollegin Anita Windßus (StOGrp Rotenburg), > > Bereichsgeschäftsführerin und stellv. Schriftführerin: Kollegin Martina Freund (StOGrp Munster), > > Bereichsschatzmeister, ab 1. Juli 2016: Kollege Frank Rettig (StOGrp Munster), > > Regionalbeisitzer Ost: Kollege Ottfried Bitter (StOGrp Lüneburg), > > Kassenprüfer: Kollegen Ralf Twiling (StOGrp Meppen) und Karl-Heinz Buchfink (StOGrp Bremen). Nach den Wahlen informierte der Bundesvorsitzende über verbandspolitische Angelegenheiten und über die Ergebnisse der Personalratswahlen im Mai 2016 sowie über Beamtenan- Im Anschluss wurden mit dem Bundesvorsitzenden noch intensive und konstruktive Gespräche geführt. Zum Ende der Veranstaltung verabschiedete der Bereichsvorsitzende den ausscheidenden Kollegen Jens Köhne aus dem Bereichsvorstand und dankte ihm für seine langjährige Tätigkeit als Bereichsschatzmeister und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. < < Standortgruppe Bremen Grillen bei herrlichem Wetter und guter Stimmung VBB Die Mitglieder der Standortgruppe Bremen trafen sich am 16. Juni 2016 zu ihrer Traditionsveranstaltung im Sommer das Grillfest. Bei bestem Wetter wurden durch den Bereichsvorsitzenden, Herrn Karl Nowotny, Informationen bekanntgegeben. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Bremen, Herr Jürgen Köster, sprach einige Begrüßungsworte und stand für Fragen den ganzen Abend zur Verfügung. < Der dbb Landesvorsitzende Herr Jürgen Köster (3. von links) im original Deutschland-Trikot von 1954

17 Von den Nachbarstandortgruppen war der Vorsitzende, Herr Joachim Hölzel, aus Bremerhaven anwesend. Die organisatorischen Vorbereitungen lagen wie immer in den Händen von Herrn Karl-Heinz Hellmann. Für das leibliche Wohl am Grill sorgte die GHG-Scharnhorstkaserne. Durch unseren Bereichsvorsitzenden bekam Herr Dieter Oltmanns das Ehrenzeichen des Verbandes für 40 Jahre Mitgliedschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die wieder länger werdenden Bearbeitungszeiten der Beihilfe und die Aussichten der deutschen Nationalmannschaft, für das um Uhr beginnende Fußballspiel zu gewinnen. < Herr Nowotny und Herr Oltmanns (von links) VBB Gemeinsame Veranstaltung der StOGrp HB mit dem VAB-HB und dem dbb Ortsverband BHV Im letzten Jahr kam bei einer Veranstaltung, an dem die Bereiche (dbb-hb; VAB HB/ OHZ; VBB-HB/BHV) teilnahmen, die Idee auf, doch eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Bei herrlichstem Wetter ging es in drei bis vier Teilnehmern starken Gruppen durch die Innenstadt von Bremen. Einige der vielen Sehenswürdigkeiten konnten dabei besichtigt werden. VBB VBB 17 < Teilnehmer aus der VBB-Standortgruppe Bremen, Herr Oltmanns und Herr Walter Gesagt, getan, nach mehreren Vorgesprächen wurde der Termin 4. Juni 2016 festgelegt. Danach erfolgten viele Einzelgespräche, bis das Konzept stand. Die Gruppe aus dem Bereich dbb-bremerhaven kam mit dem Zug um circa Uhr auf dem Hauptbahnhof in Bremen an. Dies war gleichzeitig der Treffpunkt für die Teilnehmer aus Bremen. Der Zwischentreffpunkt für alle Teilnehmer war um Uhr bei der Hauptstelle der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Bei der Führung erfuhren wir einige interessante Einzelheiten, zum Beispiel wird im Umgangssprachgebrauch die Gesellschaft nur Die Seenotretter genannt. Ziel dieser Aktion soll sein, dass Die Seenotretter in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen werden. < Der dbb-vorsitzende des Landesbundes Bremen, Herr Jürgen Köster und der Leiter der dbb-gruppe aus BHV, Herr Ralf Manning (von links) Da sich die Gesellschaft ausschließlich aus Spendengeldern finanziert, traten zwei Teilnehmer als Fördermitglieder spontan ein. Danach ging es zu Fuß am Weserufer weiter. Gegen Uhr erreichten wir das Hauptziel, das bekannte Ausflugslokal Zum Kuhhirten. Hier erfolgte die Begrüßung. Für alle Teilnehmer sprach der Landesvorsitzende des dbb Landesbundes, Herr Jürgen Köster, für den Bereich VAB, Frau Brigitte Buggle (Bereichsvorsitzende des VAB), für den Bereich dbb Bremerhaven, Herr Ralf Manning, und für die Standortgruppe Bremen der Standortgruppenvorsitzende, Herr Karl-Heinz Buchfink. In lockerer und angenehmer Atmosphäre fanden viele Gespräche statt. Am Ende der Veranstaltung (und selbst verständlich auch zwischendurch) wurde von den Teilnehmern der Wunsch geäußert, diese gemeinsame Veranstaltung im nächsten Jahr zu wiederholen. Dieser Auftrag wurde von den Organisatoren, Frau Martina Uhlhorn (VAB), Herr Peter Pohlmann (VAB) und Herr Karl-Heinz Buchfink (VBB) sehr gerne angenommen. < < Bereich Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Karl-Heinz Witthüser, Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Dienstort Düsseldorf, Wilhelm-Raabe-Straße 46, Düsseldorf Telefon (0211) < < Standortgruppe Düsseldorf Das diesjährige Grillfest der Standortgruppe Düsseldorf findet am 6. September 2016, ab Uhr im Kasinobereich der Liegenschaft Wilhelm-Raabe-Straße statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen Gäste sind herzlich willkommen.

18 < < Bereich Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland VBB Vorsitzender: Gerhard Bernahrndt, Wehrtechnische Dienststelle 41 der Bundeswehr Kolonnenweg, Trier, Telefon (0651) Info-Veranstaltung am 6. Juli 2016 in Annweiler 18 Am 6. Juli 2016 trafen sich die Ruhestandsbeamten aus den Standorten Bad Bergzabern, Germersheim und Neustadt/ Weinstraße, die sich noch durch ihre Mitgliedschaft mit dem VBB verbunden fühlen, zu ihrem traditionellen Jahrestreffen. Tagungsort war diesmal das wunderschön unterhalb der Burg Trifels gelegene Naturfreundehaus in Annweiler. Leider konnten einige Kollegen krankheits- bzw. urlaubsbedingt nicht teilnehmen. Organisiert wurde das Treffen diesmal durch den Kollegen Hermann Strauß. Um Uhr wurde die Tagung durch den Betreuer der Ruhestandsbeamten im VBB- Bereich IV, Herrn Kollege Ernst Rhiel, eröffnet. < < Standortgruppe Koblenz Pensionäre der Standortgruppe Koblenz besichtigten die Abtei Maria Laach < Gruppenbild vor dem Gästehaus Die Basilika von Maria Laach kennen die Ruheständler der Standortgruppe Koblenz von Gottesdiensten oder Konzerten; nun wollten sie aber einmal sehen, was sich hinter den Klostermauern verborgen hält. Bruder Jakobus empfing die Gruppe am Klosterforum, erzählte, dass er als Schreiner in den Orden eintrat, dann tonnenweise Marmelade für den Verkauf kochen musste und nun in der Buchbinderei tätig und für den Besucherdienst zuständig sei. Am großen Bronzeengel und dem kleinen Waldfriedhof auf dem Gönner der Toni Wirges Zu der Tagung konnte er den mit hoher Sachkenntnis und gutem Fachwissen ausgestatteten Referenten RAmtm Krätzer vom Sozialdienst der Bundeswehr in Germersheim gewinnen. Herr Krätzer berichtete über Neuerungen im Sozialdienst, Beihilfeangelegenheiten und war guter Ratgeber speziell für Ruhestandsbeamte. Seine Ausführungen über Betreuung, Beihilfefähigkeiten im Krankheits-, Pflege- und Todesfall, auch für Familienmitglieder, wurden mit großem Interesse aufgenommen. Bei der anschließenden Diskussion konnte Herr Krätzer so manche persönlichen Unklarheiten, die das Beihilferecht betrafen, ausräumen. Laacher Abtei ruhen vorbei, öffnete er an der Johanneskapelle das Tor zu dem Teil des Klosters, der üblichen Touristen nicht zugänglich ist. Das 1093 n. Chr. gegründete Kloster wurde in der Säkularisation aufgelöst, danach von einer Familie Delius als Gutshof erworben und im Jahre 1855 weitgehend durch Brand zerstört zogen die Jesuiten wieder ein. Sie begannen den Bau der Johanneskapelle, mussten diese aber halbfertig bei ihrer Vertreibung zurücklassen. Erst die Benediktiner aus der Erzabtei Beuron, die das Kloster 1892 wieder besiedelten, vollendeten das Gebäude. Nach Einnahme des gemeinsamen Mittagessens berichtete Kollege Rhiel noch über aktuelle Themen aus dem Bereich des VBB. Gegen Uhr fuhr man zum Hambacher Schloss, wo man an einer extra organisierten Führung teilnahm. Hierbei konnte man viel Wissenswertes über die Geschichte der Burg, der Pfalz und der Bedeutung des Hambacher Festes im Jahre 1832 erfahren. Danach verabschiedete man sich in der Absicht, sich im nächsten Jahr gesund wiederzutreffen. Bei frühsommerlichem Sonnenschein schlenderte die Gruppe an der Schreinerei vorbei, wo zwei Azubis gerade Buchenbohlen in die Werkstatt trugen. Hier werden Möbel und Inventar für Kulträume geschaffen, aber auch andere Unikate können über die Villa Reuther erworben werden. Neben der Schreinerei befindet sich hinter den Klostermauern noch eine Manufaktur, die für eine bodenständige Firma und für den eigenen Verkauf besondere Artikel aus Ton herstellt. Ein Brennofen wurde gerade für den nächsten Brand bestückt. Von 1999 bis zum Frühjahr 2016 existierte auf dem Klostergelände außerdem auch eine Glockengießerei, die aber wegen rückläufiger Nachfrage und dadurch bedingter mangelnder Auslastung geschlossen werden musste. Über Glocken wurden in Maria Laach gegossen und läuten in aller Welt.

19 In der neuen Bibliothek, die 2013 vollklimatisiert im ehemaligen Jesuiten-Kuhstall errichtet wurde, lagern nun die wertvollen Altbestände. In die ehrwürdige, noch aus der Jesuitenzeit stammende alte Bibliothek gelangte die Gruppe durch den Gästeflügel und die Klausur. Den stilvollen Rahmen dort nutzte der Betreuer der Pensionäre, Kollege Kappel, und überreichte im Auftrag des Bundesvorsitzenden dem Kollegen Joachim Schneider, der bei der Mitgliederversammlung der Standortgruppe < Ehrung des Kollegen Joachim Schneider für 50-jährige Mitgliedschaft verhindert war, die Urkunde nebst Medaille für 50-jährige Mitgliedschaft im VBB. Im anschließenden Videofilm im Besucherforum erfuhren die Toni Wirges Teilnehmer, neben hervorragenden Aufnahmen der Klosteranlage und der sie umgebenden Landschaft, noch mehr über Geschichte und aktuelle Angebote der Benediktiner-Abtei. < < Standortgruppe Trier Dienst ist Dienst, Schn... Freizeit ist besser Führung Ehrungen Stammtisch (Juni 2016) Toni Wirges harte, ganz unromantische Realität. So musste für eine ganze Familie ein Raum ausreichen, der Küche, Arbeits- und Schlafplatz in einem war. Das niedliche Bett wurde mit bis zu sechs Personen belegt, Ölsardinen haben s da geräumiger. Die Freizeitaktivitäten der Standortgruppe starteten mit einer Museumsführung beim Roscheiderhof und anschließendem Schlemmerstammtisch in der Gutsschänke. Das Museum zeigt die gute alte Zeit der Region, zum Beispiel mit einem romantischen Hunsrückweiler, aber auch die oft Der anschließende Schlemmerstammtisch startete mit den Ehrungen langjähriger Mitglieder (zuerst also die Arbeit ), dann aber kamen die Schnitzel (bis zum Abwinken...). Gut gelaunte Gesichter am Ende. Das darf wiederholt werden! Bundesstadt Bonn (Juli 2016) Zu einem Tagesausflug mit der Bahn ging es nach Bonn. Ziel war das dortige (!) Deutsche Museum. Seine Existenz ist gefährdet, also schnell noch hin! Gezeigt wurde eine interessante Sonderausstellung in Holz realisierter Modelle von Kons truktionsskizzen des Multitalentes Leonardo da Vinci. Dazu bietet das Museum auf seiner recht kleinen Fläche ein Toni Wirges breites technisches Spektrum, zum Beispiel vom Blick in den Bauch (Endoskopie) bis zum Blick in den Weltraum (Radioteleskop). Beladen mit vielen Eindrücken (und etlichen Kalorien) ging es abends zurück. Die technischen Wunder verfolgten uns weiter: die Bahn war pünktlich und störungsfrei. Schönes Wetter gab s auch noch dazu. Ein außergewöhnlicher Tag. Nächste Freizeitaktivität wird ein Besuch der Nero-Ausstellung sein. Und dann schau n wir mal weiter...

20 < < Landesverband Baden-Württemberg VBB Vorsitzende: Karin Voit, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Fachbereich Bundeswehrverwaltung, Seckenheimer Landstraße 10, Mannheim, Telefon: (0621) , Telefax: (0621) , BwKz: 5331 < < Standortgruppe Mannheim Sommerfest 20 Es entspricht einer langjährigen Tradition der Standortgruppe Mannheim, die Mitglieder jeweils im Juli zu einem Grillfest einzuladen. Der Standortgruppenvorsitzende Dr. Joachim Kaltwang konnte auch in diesem Jahr eine große Anzahl von Mitgliedern und Gästen sowie auch Studierende und Lehrgangsteilnehmer auf dem Territorium der Hochschule begrüßen. Bei herrlichstem nicht zu warmem Sommerwetter schienen sich alle recht wohlzufühlen. In seiner Ansprache dankte Dr. Kaltwang den Kolleginnen und Kollegen Karlheinz Steinbach, Karin Voit, Herbert Rösch, Frank Christoph, Martin Paeschke, Tamara Kaltschmidt und Eberhard Bachmann für ihre Arbeit im Vorstand der Standortgruppe. Anschließend erläuterte Dr. Kaltwang den Bearbeitungsstand des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, wonach mit Tariferhöhungen von 2,2 Prozent (rückwirkend zum 1. März 2016) und von < Dr. Kaltwang übergibt RAR in Maren Kremidas die Ehrennadel in Gold 2,35 Prozent (zum 1. Februar 2017) zu rechnen ist. Frau Regierungsamtsrätin Maren Kremidas vom Bildungszentrum der Bundeswehr wurde für eine 25-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft mit der Ehrennadel des VBB in Gold ausgezeichnet. Die Veranstaltung klang im Hinblick auf das an diesem Abend ausgetragene EM-Spiel Frankreich gegen Deutschland etwas früher als sonst aus. Bereits jetzt steht übrigens fest, dass im nächsten Juli wieder ein Sommerfest stattfinden wird.

21 < < Standortgruppe Stuttgart Gruppe der Pensionäre Informationsveranstaltung am 1. Juni 2016: Schutz vor Kriminalität im Internet und im Alltag Der Sprecher der Gruppe der Pensionäre, Kollege Rüdiger Schubert, begrüßte die Referenten, Polizeibeamte aus Stuttgart, den Vorsitzenden der Standortgruppe Stuttgart, Kollegen Hans-Dieter Schenk, und die Teilnehmer zu einem Vortrag von besonderer Wichtigkeit über unsere Sicherheit im Internet und im Alltag. Dabei erwähnte er eine vor etwa zwei Wochen bei den meisten Gruppenmitgliedern eingegangene, einen anderen Kollegen betreffende betrügerische Abzock- , die zu einer Verständigung der Polizei und zur Veranlassung der heutigen Unterrichtung geführt habe. Danach informierten die beiden Polizeibeamten bei reger Fragenbeteiligung über geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen > > Computersabotage, > > Ausspähen von Daten, > > Computerbetrug, > > Veränderung von Daten. Zu Schutz gegen Computerviren, einem sich selbst verbreitenden und in andere Programme einschleusenden Computerstörprogramm sollten insbesondere zur Verhinderung von Datenveränderungen auf dem PC ein Virenscanner und eine Firewall installiert werden. Entsprechende Vorschläge seien unter chip.de und hinweisende Informationen unter klicksafe.de abrufbar. s von gänzlich unbekannten Absendern sollten ungelesen gelöscht, fragwürdige Anhänge, die häufig Schadprogramme enthalten, keinesfalls geöffnet werden. Eine Gefahr sei auch das Phishing, d. h. der Versuch über gefälschte s an persönliche Daten zum Zweck der Kontoplünderung oder sonstiger Schädigungen zu gelangen. Daher müsse man aufpassen, wo man welche Daten eingibt. Mails mit offensichtlich betrügerischem und häufig in englischer Sprache gehaltenen Inhalt sollten unverzüglich gelöscht und bei der Polizei angezeigt werden. Bildmontage: E. Teis Nur gute Bekannte sollen in Foren oder Onlinenetzwerken Zugriff auf Fotos oder Kontaktdaten erhalten. Sollten Phishing- oder Werb s den Posteingang überschwemmen, könnten Nutzer sich hierfür kostenlos eine anonyme Zweitadresse besorgen. Das Ausforschen der eigenen Internetaktivitäten, das sog. Tracking, sollte möglichst durch Installation eines die Daten schützenden Browsers (zum Beispiel Firefox) verhindert werden. Es folgte der Hinweis noch auf die entsprechenden Ausführungen in den allen Teilnehmern ausgehändigten bzw. bei der Polizei kostenlos erhältlichen Broschüre Sicher leben. Die Polizeibeamten zeigten sodann sinnvolle Verhaltensweisen zum Schutz gegen > > Diebstahl, Haustürgeschäfte, > > Enkeltrick, falsche Gewinnversprechen, > > Schockanrufe, > > Handtaschen-/Geldbörsenraub, Ringtrick, Kaffeefahrten, > > Skimming (Ausspähen von Daten von Bank- und Kreditkarten), > > Einbruch auf. All diese Verhaltensweisen, die vor allem der Vorbeugung vor diesen Straftaten dienen sollen, werden in den ausgehändigten bzw. bei der Polizei kostenlos erhältlichen Broschüren Sicher leben und Ungebetene Gäste ausführlich erläutert und können dort nachgelesen werden. Dessen ungeachtet wurden alle Schutzmaßnahmen nochmals detailliert angesprochen und alle hierzu gestellten Fragen erschöpfend beantwortet. Außerdem erfolgte ein ausdrücklicher Hinweis auf die in allen Fällen mögliche Inanspruchnahme des Polizeinotrufs 110. Zum Abschluss der gut besuchten Veranstaltung bedankte sich Kollege Schubert unter großem Beifall der Teilnehmer bei den beiden Referenten für ihre sehr informativen Vorträge mit den außerordentlichen wertvollen Hinweisen zum Schutz vor Kriminalität im Internet und im Alltag. 21 Den Kolleginnen und Kollegen ist diese sehr wichtige und hilfreiche Unterrichtung unbedingt zu empfehlen.

22 < < Landesverband Bayern VBB Vorsitzender: Lothar Breunig, Wehrtechnische Dienststelle 61 der Bundeswehr, Flugplatz, Manching, Telefon (08459) , BwKz < < Standortgruppe Landsberg-Lechfeld Mitgliederversammlung 22 Am 14. Juli 2016 trafen sich die Mitglieder der Standortgruppe Landsberg/Lechfeld zur Mitgliederversammlung 2016 im Offizierskasino der Lechfeld- Kaserne. Nach der Begrüßung durch den Kassenwart der Standortgruppe, Herrn René Keim, wurde zunächst der Verstorbenen gedacht. Es folgte sodann ein Bericht über die Aktivitäten der Standortgruppe seit der letzten Mitgliederversammlung und ein Ausblick auf anstehende Veranstaltungen. Im Anschluss referierte Frau Nixtatis aus der VBB-Bundesgeschäftsstelle über die derzeitigen Aktivitäten des Verbands, unter anderem die Beteiligung im Rahmen der Organisationsanalyse, vorliegender Referentenentwürfe etc. Sie gab zudem Einblick in die tägliche Arbeit der Bundesgeschäftsstelle/Bundesleitung. Einmal mehr wurde deutlich, wie breit der Verband der Beamten der Bundeswehr e.v. (VBB) aufgestellt ist, um den unterschiedlichen Anforderungen der Mitglieder gerecht zu werden. Aber auch verbandsinterne Neuheiten, wie zum Beispiel die zentrale Mitgliederverwaltung etc. wurden den Mitgliedern erläutert. Herr Keim berichtete des Weiteren über die Verbesserungen in der Bundeswehrfeuerwehr, die langsam sichtbar werden, so zum Beispiel die neuen Fahrzeuge. Auch weitere angestoßene Maßnahmen wie beispielsweise den Digitalfunk erläuterte er den anwesenden Personen. VBB Der Rücktritt des kommissarischen und stellvertretenden Vorsitzenden machte schließlich eine Ergänzung des Vorstands notwendig. Einstimmig zum Standortgruppenvorstand wurden von den anwesenden Mitgliedern ernannt: 1. Vorsitzender: Udo Brickl, stellvertretender Vorsitzender: Wolfgang Bruderrek, Schriftführer: Siegfried Baumann. Mit dem bereits aktiv tätigen Kassenwart René Keim ist der Vorstand sodann wieder komplett. Wir gratulieren den Kollegen ganz herzlich zur Wahl und danken Ihnen, dass sie sich zur Übernahme dieses Ehrenamtes bereit erklärt haben. Sowohl der Landesverband aber auch die Bundesgeschäftsstelle steht zur Unterstützung gerne zur Verfügung! Bevor die Versammlung in den gemütlichen Teil überging, freute die Referentin der Geschäftsstelle sich noch, drei der anwesenden Mitglieder ehren zu können. So erhielten Herr Klaus Hager und Herr Gerhard Riedel für 50 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft die Ehrenmedaille des Verbandes der Beamten der Bundeswehr. Herr Franz Kastl konnte auf 40 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft zurückblicken und wurde mit dem Ehrenzeichen ausgezeichnet. Wir danken den Kollegen ganz herzlich für ihre Treue und Verbundenheit mit dem Verband und freuen uns auf die kommenden Jahre! Bei dem anschließenden gemeinsamen Grillfest fand die Versammlung ihren Ausklang. Dabei blieb noch genug Zeit für einzelne Gespräche, Anregungen oder Vorschläge, die die Geschäftsstelle gerne aufnimmt und umsetzt. Eine insgesamt sehr gelungene Veranstaltung. < < Standortgruppe München-Fürstenfeldbruck Getreu dem Motto Bayern entdecken führte der diesjährige zweitägige Ausflug der Senioren der Standortgruppe in die Residenz- und Bischofsstadt Eichstätt. Ohne große Pause begaben wir uns nach Ankunft unter ortskundiger Führung auf einen Rundgang durch das historische Ensemble mit seinen Kirchen, prächtigen Plätzen und eleganten Palais. Dank des rührigen Fremdenverkehrsamtes der Stadt war es uns möglich, ganz unmittelbar traditionelles Handwerk kennenzulernen. Künstlerisches Schaffen oder alte und neue Arbeitstechniken konnten wir beim Besuch des Goldschmiedemeisters Bilz sowie des Ateliers für Filzverarbeitung, Zwirn und Zwille, kennenlernen. Ein gemütliches Beisammensein mit Public Viewing in unserem Hotel Trompete rundete den ereignisreichen ersten Tag ab.

23 Lieselotte Zeiler durch den Bastionsgarten an der Reihe. Nun endlich kamen auch die knurrenden Mägen in der stimmungsvollen Burgschänke zu ihrem Recht. Eine kurze Verschnaufpause war uns vergönnt, dann riefen die Museen. Besonders beeindruckend war hier das Museum für Paläontologie mit seinen Fossilien, herausgelöst aus dem Solnhofener Plattenkalk. Eine ganze Welt aus Flugsauriern, Meereskrokodilen und Tintenfischen gruppierte sich um den Star der Ausstellung, den Urvogel Archaeopteryx. Ein Höhepunkt gleich am nächsten Vormittag war die Besichtigung des Dachdeckerbetriebes Gabler. Hier beherrscht man noch die sogenannten Legschieferdächer, die traditionelle Eindeckung der Altmühltal-typischen Jurahäuser. Erläuterungen und praktische Vorführungen machten deutlich, warum diese Dächer handwerkliches Geschick und viel Erfahrung erfordern. Nach einem steilen Aufstieg zur Willibaldsburg war eine interessante botanische Führung Ein kurzer Spaziergang mit anschließender Kaffeepause beendete die beiden Tage. Wir alle werden noch lange auf diese beiden ereignisreichen Tage zurückblicken. 23

24 < < Standortgruppe Würzburg Ehrenmedaille für außergewöhnliche Verbandstreue VBB Nur wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag erhielt Klaus Semik, Beisitzer der Ruhestandsbeamten der VBB-Standortgruppe Würzburg, vom Vorsitzenden Rudolf Federsel die Ehrenmedaille und Urkunde für 50 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft im VBB überreicht. In diesen 50 Jahren hat Herr Semik sich bis heute stets als engagierter und aktiver VBBler präsentiert. Besten Dank dafür und weiter so! < < Bereich Bundesministerium der Verteidigung Vorsitzender: Ingo John, Bonn/Berlin, Telefon (0228) , Telefon (030) Schatzmeister/Mitgliederverwaltung: Torsten Witz, Telefon (0621) , Telefax (03222) , Postanschrift: VBB-Bereich BMVg, c/o Torsten Witz, Am Herrenhof 4, Swisttal < Die Ehrung erfolgte im Rahmen des monatlichen VBB-Stammtisches. Einige Kollegen gesellten sich spontan mit auf das Foto (Herr Semik 3. von links) 24 < < Termine Termine der Pensionäre Bereich VIII Resttermine 2016 Stammlokal: Mannschaftsheim Hardthöhe Bonn Kontakt > Sprecher Ruhestandsbeamte Bereich VIII/BMVg OAR a. D. Manfred Schenke Telefon 0228/ Allgemeines zu den Quartalsveranstaltungen Neben konkreten thematischen Referaten und Vorträgen sind diese Treffen für viele Kolleginnen und Kollegen und deren Angehörige eine schöne Gelegenheit zur persönlichen Begegnung bei Kaffee und Kuchen. Auch Neuruheständler und Neuruheständlerinnen sind besonders herzlich eingeladen. Schauen Sie doch einmal bei uns vorbei. Achtung Änderung: 13. September 2016, Uhr Grillnachmittag Der zuletzt vor zwei Jahren und mit großer Beteiligung erfolgreich durchgeführte Grillnachmittag wird am 13. September 2016 im Stammlokal Mannschaftsheim wiederholt. Hierzu wird um Anmeldung spätestens bis zum 8. September 2016 bei Manfred Schenke gebeten. Angehörige sind ebenfalls herzlich willkommen. 4. Oktober 2016, Uhr (Stammlokal) Vortrag Der Weiße Ring e.v. stellt sich vor. Der Vorsitzende der Außenstelle Bonn, Dr. Alexander Poretschkin, stellt den gemeinnützigen Verein und seine Arbeit vor. Der Verein ist unabhängig von einer Mitgliedschaft Ansprechpartner für Hilfe suchende Opfer von Straftaten. Die Außenstelle Bonn ist zuständig für Bonn und Teile des Rhein-Sieg-Kreises, nämlich Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg.

25 < < Bereich Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Vorsitzender: Jakob Milles, Koblenz, Rheinstraße 5, Telefon (0261) Ruheständler zu Gast bei Amazon Mehr als 60 Ruheständler aus dem Bereich IX hatten sich bei ihrem Sprecher Peter Balmes angemeldet, um im Koblenzer Gewerbegebiet an der A 61 das hier ansässige Logistik-Center Amazon zu besuchen. Um alle Teilnehmermeldungen berücksichtigen zu können, gelang es Balmes, unter der Auflage der von Amazon vorgegebenen begrenzt zulässigen Besucherzahl kurzerhand einen zweiten Besuchstermin zu vereinbaren. Anne Balmes Nach der Erfassung der Gruppen am Terminal mit Aushändigung der Besucherausweise erhielten die Besucher durch die Community-Relations-Managerin Sandra Leibnitz nach einer herzlichen Begrüßung zunächst eine multimedial unterstützte Einführung in die Historie der Amazon Distribution GmbH. Vor Beginn der zweistündigen Führung durch die einzelnen Abteilungen erläuterte die Managerin die Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen Auflagen und bat die Besucher, alle persönlichen Gegenstände wie Handtaschen, Mobiltelefone, Armbanduhren, Geldbörsen, Schlüssel und Änliches im Besucherraum zu belassen, die hier vorhandenen gelben Warnwesten anzulegen, händigte Besuchern mit offenem Schuhwerk hauseigene Sicherheitsschuhe aus und wies darauf hin, dass vor Betreten der Betriebsstätte von allen eine flughafenähnliche Schleuse zu passieren sei, mit Ausnahme derer, die elektronische Körperhilfen, zum Beispiel Herzschrittmacher, tragen. Nachdem jetzt noch alle Teilnehmer mit Personen-Führungsanlagen ausgestattet waren, erlebten die Besucher unter sachkundiger Führung der Relations-Managerin in den großen weiträumigen Hallen unzählige lagernde Waren unterschiedlichster Art, die Warenanlieferung, Kennzeichnung der Waren und Regale mit Barcode, Organisation der Lagerung, umfassende Qualitätskontrollen bis hin zum Warenversand Mitarbeiter/-innen sorgen hier in Fest- oder Teilzeitanstellung im wechselnden Schichtbetrieb dafür, dass die Amazonkunden ihre bestellten Waren schnellstmöglich erhalten, bei Primebestellung garantiert am nächsten Tag. Und, so erklärte die Managerin, in Zeiten besonders hoher Auftragslage wie in der Weihnachtszeit werden zusätzliche Mitarbeiter/-innen Anne Balmes angeworben, um auch hier die Waren zeitgerecht schnellstmöglich dem Kunden liefern zu können. Die Entnahme der Waren aus den Lagerregalen, Warenzusammenstellung, Qualitätsprüfung, Verpackung und Versandvorbereitung erfolgen nicht automatisiert, sondern manuell durch die Mitarbeiter/-innen. Mit Spannung verfolgten die beiden Besuchergruppen die Arbeiten an den sogenannten Packstationen mit Erläuterungen zu den einzelnen Arbeitsgängen und waren überwältigt beim Durchschreiten der vielen Gänge mit den Warenregalen, die sich allesamt im ersten Obergeschoss befinden. Von hier werden die Warenzusammenstellungen über Förderbandanlagen zu den Packstationen geleitet. 25 Zum Abschluss der Führung mit Gruppenfoto bedankte sich Peter Balmes im Namen der beiden Besuchergruppen bei Sandra Leibnitz mit einem kleinen Weinpräsent aus der Region. Für die Relations-Managerin gab es großen Beifall für die umfassenden Informationen über Amazon.

26 < < Termine Veranstaltungsprogramm August 2016 bis Januar 2017 der Ruhestandsbeamten/-innen des Verbandes der Beamten der Bundeswehr im Bereich IX, BAAINBw Donnerstag, 25. August 2016, 8.30 Uhr > Tagesfahrt zum Geysir in Andernach mit Führung durch die historische, Essbare Stadt Die Tagesfahrt ist ausgebucht! Donnerstag, 29. September 2016, Uhr Haus Horchheimer Höhe > Stammtisch Donnerstag, 27. Oktober 2016, Uhr Haus Horchheimes Höhe > Vortrag der Debeka über die Gesundheitsvorsorge Referent: Abteilungs-Direktor Leo Biewer Donnerstag, 24. November, Uhr Haus Horchheimer Höhe > Filmnachmittag mit Jahresrückblick und anschließendem Debbekooche-Essen Donnerstag, 15. Dezember 2016, Uhr Haus Horchheimer Höhe > Jahresabschlussfeier mit Ehrungen verdienter Mitglieder Donnerstag, 26. Januar 2017, Uhr Haus Horchheimer Höhe > Jahresauftakt-Veranstaltung mit Martin Kammler Richten Sie Ihre Teilnehmermeldung zu den Veranstaltungen mit Angabe der Personenanzahl bitte per Mail an ansonsten per Telefon: 0261/ < < Personalnachrichten Wir gratulieren zur Ernennung zum Direktor BAIUDBw Christoph Würden, Bonn zur Regierungsdirektorin Grit Audring, Vulkaneifel Martina Konrath, Koblenz Bettina Quis, Köln zum Technischen Oberregierungsrat Tobias Nachtsheim, Koblenz Klaus Hahn, Koblenz Michael Lendle, Manching-Ingolstadt zur Oberregierungsrätin Tanja Überall, Bonn zum Oberregierungsrat Nick Ferl, Bonn Christian Weber, Bonn zum Technischen Regierungsrat Horst Daniel, Manching-Ingolstadt zum Oberamtsrat Matthias Sack, Bonn zum Technischen Regierungsoberamtsrat Frank Althaus, Wiesbaden zur Technischen Regierungsoberamtsrätin Sabine Krumbiegel, Wiesbaden zum Regierungsoberamtsrat Michael Lensch, Koblenz zum Technischen Regierungsamtsrat Ralf Alexander, St Wendel Dirk Juschkat, Koblenz Karl-Heinz Simonis, Koblenz Hans-Jürgen Stark, Koblenz zum Technischen Regierungsamtmann Wolfgang Wauer, Koblenz zum Regierungsamtmann Martin Bornschier, Stadtallendorf Martin Mund, Koblenz zum Technischen Regierungsoberinspektor Markus Christ, Koblenz zur Regierungsoberinspektorin Cathleen Brockel, Bonn zum Regierungsoberinspektor Phillipp Leopold, Bonn zum Hauptbrandmeister Hartmut Grunewald, Sonthofen/Kempten zum Technischen Regierungsamtsinspektor Thomas Engels, Koblenz zur Regierungsamtsinspektorin Nancy Gutmann, Wiesbaden zum Regierungsamtsinspektor Karl-Heinz Braun, Vulkaneifel Michael Bene, Bonn Kurt Bechthold, Koblenz Heino Loichen, Koblenz zum Technischen Regierungshauptsekretär Detlef Hellmers, Sonthofen/Kempten zur Regierungshauptsekretärin Jacqueline Röder, Eckernförde Heike Buß, Hamburg zum Oberbrandmeister René Keim, Landsberg-Lechfeld zum Regierungsobersekretär Sascha Rauhöft, Hamburg Stephan Gerson, Rostock Wir gratulieren zur Zuerkennung einer Amtszulage der Regierungsamtsinspektorin Martina Paulus, Koblenz (K) Die besten Wünsche für den Ruhestand dem Technischen Regierungsdirektor a. D. Ekkehard Huckauf, Koblenz dem Regierungsdirektor a. D. Manfred Abel, Koblenz dem Technischen Regierungsoberamtsrat a. D. Wilhelm Fleck, Koblenz den Regierungsoberamts räten a. D. Lothar Rasch, Wolfhagen Klaus Wilkening, Bückeburg Wolfgang Kalt, Koblenz Wilfried Schneider, Koblenz dem Regierungsamtsrat a. D. Dieter Jonetat, Ehingen-Berkach dem Regierungsoberinspektor a. D. Albert Volkmar, Celle der Regierungsamtsinspektorin a. D. Elke Ried, Holzminden dem Technischen Regierungshauptsekretär a. D. Heinz-Ludwig Ehlert, Kiel den Regierungshauptsekretären a. D. Heinz-Peter Graßhoff, Simmern Hans Klaassen, Bremerhaven Peter Kaiser, Nienburg Klaus Peckmann, Hannover

27 < < In stiller Trauer gedenken wir unserer verstorbenen Kollegen Technischer Regierungsdirektor a. D. Manfred Brenneisen, Koblenz Leitender Regierungsschuldirektor a. D. Hans-Joachim Bruhn, Wiesbaden Regierungsamtsrat Dieter Ellingen, Koblenz Regierungsamtsinspektor a. D. Joachim Friesicke, Koblenz Regierungsamtmann a. D. Siegfried Hempel, Augustdorf Technischer Regierungsamtsrat a. D. Klaus Huchthausen, Düsseldorf Technischer Regierungsoberamtsrat a. D. Helmut Huneke, Koblenz Regierungsamtsrat a. D. Horst Köbler, Gerolstein Regierungsamtsrat a. D. Günter Lange, Ostfildern Hauptbrandmeister Heinz-Josef Müller, Faid Regierungsdirektor a. D. Hartwig-Günther Niewerth, Kiel Leitender Baudirektor a. D. Wolfgang Rieke, Koblenz Regierungsdirektor a. D. Wolfgang Schade, Mölln Regierungsamtmann a. D. Arnfried Schweiger, Koblenz MEV < < Zahlreiche der genannten Ereignisse in den Personalnachrichten liegen sicher schon einige Zeit zurück. Dennoch soll auf eine Veröffentlichung nicht verzichtet werden. Wir meinen, dass das im überwiegenden Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist. Schriftleitung < < In eigener Sache Änderungen bitte mitteilen! Um Ihnen als VBB-Mitglied die bestmögliche Betreuung zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Sie uns Ihre privaten oder beruflichen Veränderungen unverzüglich anzeigen. Dabei kann es sich um eine Anschriftenänderung infolge eines privaten Umzuges oder um eine Kontoänderung aber auch um eine dienstliche Versetzung/Umsetzung, Beförderung handeln. Wurden Sie beurlaubt oder beginnt Ihre Freistellungphase der ATZ, steht der Eintritt in den Ruhestand unmittelbar bevor oder befinden Sie sich in Elternzeit? Beenden Sie bald Ihre Ausbildung? Alles wichtige Daten, die benötigt werden, um Ihre Betreuung zu gewährleisten. < < Hinweis Soweit Veröffentlichungen fehlerhaft sind, werden sie selbstverständlich in korrigierter Form erneut bekannt gegeben. Die wiederholte und korrigierte Bekanntgabe wird dann mit dem Buchstaben (K) gekennzeichnet. Die Schriftleitung bittet, fehlerhafte Bekanntgaben rasch zu melden, damit zeitnah eine Korrektur veranlasst werden kann, und entschuldigt sich bei den Betroffenen für das Versehen. Die Veränderungsmeldung können Sie gerne formlos per an senden oder aber Sie nutzen unsere Veränderungsanzeige auf der VBB-Homepage ( veraenderungen.php), die wir im Anschluss an diesen Artikel auch noch einmal beigefügt haben. Diese können Sie uns gerne auch per Fax unter 0228/ zukommen lassen. Aber auch bei Fragen, wer der VBB-Ansprechpartner vor Ort ist oder wenn Sie beispielsweise das VBB-Magazin nicht erhalten, steht Ihnen die VBB-Bundesgeschäftsstelle in Bonn gerne zur Verfügung. Alle Kontaktdaten auf Robert Kneschke Fotolia.com 27

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29 Blutspenden heißt Leben retten Der Blutspendedienst Bw führt seit über 50 Jahren in den Liegenschaften der Bundeswehr Blutspendetermine durch. Als zusätzlicher Service wird bei den meisten angebotenen Terminen kostenlos die Möglichkeit angeboten, sich in die international vernetzte Stammzellspender- Datei der Stefan-Morsch-Stiftung aufnehmen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine durch den Inspekteur des Sanitätsdienstes genehmigte Kooperation. Spenden Sie Blut für lebensbedrohlich erkrankte Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzlazaretten des Auslands und in den Bw-Krankenhäusern! Darüber hinaus werden auf Anfrage auch zivile Krankenhäuser in ganz Deutschland mit Blut versorgt. Kontakt: ZInstSanBw Koblenz-Laborabteilung V/Blutspendedienst Telefon: Kurzfristige Terminänderungen werden im intranet Bw veröffentlicht: Blutspendetermine im August/September 2016 Datum Zeit Kaserne oder Straße PLZ, Ort u Glückauf-Kaserne Unna u GFM-Rommel-Kaserne Augustdorf Konrad-Adenauer-Kaserne Köln-Raderthal Konrad-Adenauer-Kaserne Köln-Raderthal Zentrum für Cybersicherheit der Bw Euskirchen Fliegerhorst Faßberg Fliegerhorst Faßberg u Alsberg-Kaserne Rennerod u General-Delius-Kaserne Mayen u Hunsrück-Kaserne Kastellaun u Rhein-Kaserne Koblenz u Luftwaffen-Kaserne Köln-Wahn u Luftwaffen-Kaserne Köln-Wahn u Luftwaffen-Kaserne Köln-Wahn u Gäuboden-Kaserne Feldkirchen u Gäuboden-Kaserne Feldkirchen u Henne-Kaserne Erfurt 29

30 dbb Sitzung des dbb Bundeshauptvorstands: Darmstädter Beschlüsse Der Bundeshauptvorstand des dbb hat in seiner Sitzung am 13. und 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Ferner befasste sich das zweithöchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbandes mit Fragen zur Altersversorgung, Tarifeinheit, zum Streikverbot für Beamte, diskriminierungsfreien Fortkommen, zu Beurteilungskriterien sowie mit einem Positionspapier Bildung im digitalen Zeitalter. Bernward Bertram (2) 30 aktuell Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive personalwirtschaftliche Probleme gibt. Die völlig unzureichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zeitnah durch Neueinstellungen behoben werden, erklärte dbb Chef Klaus Dauderstädt vor den rund 120 Delegierten aus Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften. < Langzeitkonten Außerdem, so die Forderung des dbb, muss den Beamtinnen und Beamten für alle anfallenden Überstunden, die nicht binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich abgebaut werden können, ein Wahlrecht zwischen Vergütung oder Überführung der Mehrarbeit auf ein Langzeitkonto eingeräumt werden. Langzeitkonten seien dabei so auszugestalten, dass sie nur auf freiwilliger Basis eingerichtet werden können, ihre Einrichtung nur aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden darf und Guthaben unverfallbar sind. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass es zudem großen Harmonisierungsbedarf beim Thema Wochenarbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gibt: Bei dem Thema haben wir einen bunten und inhaltlich nicht zu begründenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen < Ministerpräsident Volker Bouffier, der den Bundeshauptvorstand am 13. Juni 2016 besuchte, lehnte in seinem Grußwort die Anregung von dbb Chef Klaus Dauderstädt zur Rückkehr Hessens in die TdL ab. Anders beim Thema Arbeitszeit für Beamte: Hier werden wir handeln, eine Stunde Absenkung ist drin, erklärte Bouffier. bei Bund und Ländern. Die Spanne reicht inzwischen von 38,5 Stunden etwa für Angestellte in Hessen über 41 Stunden unter anderem für die Bundesbeamten bis zu 42 Stunden für die hessischen Landesbeamten. < Initiative zeigen Unter dem Motto Initiative zeigen! hat die dbb bundesfrauenvertretung am 14. Juni 2016 die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dazu aufgerufen, für einen diskriminierungsfreien Aufstieg im öffentlichen Dienst einzutreten. Der dbb Bundeshauptvorstand hatte sich zeitgleich dafür ausgesprochen, auf ein gegendertes Beurteilungsverfahren und zeit gemäße gegenderte Formulierungen der Beurteilungskriterien hinzuwirken. Diskriminierung findet auch im öffentlichen Dienst statt. Trotz guter Gleichstellungsgesetze werden vor allem Frauen noch immer seltener befördert als Männer. Wir wollen, dass Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber Initiative zeigen. Wir wollen, dass Personal verantwortliche bei Beur teilungsstatistiken genau hin sehen und sich aktiv für diskriminierungsfreies Fortkommen ihrer weiblichen Beschäftigten einsetzen, bekräftigte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am Rande der Gremiensitzung. Zweck einer dienstlichen Beurteilung im Beamtenbereich sei es, zwischen konkurrierenden Beschäftigten eine Auswahlentscheidung zu treffen im Sinne der Bestenauslese nach Artikel 33 des Grundgesetzes. Die Gesetze seien hier eindeutig, betonte Wildfeuer. Was nicht stimme, sei deren Umsetzung. Fakt ist: Bestehende Geschlechterstereotype wirken sich auf die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilung aus und zwar zu ungunsten der weiblichen Beschäftigten. Gerade jene, die in Teilzeit tätig sind und das sind überwiegend Frauen, erhalten schlechtere Beurteilungen und werden seltener für ein Beförderungsamt vorgeschlagen. Um zu einer diskriminierungsfreien Beförderungspraxis zu kommen, müsse man nicht nur die Beurteilungskriterien geschlechtergerecht ausgestalten, sondern vor allem die Führungskräfte in die Pflicht nehmen. Man kann nicht nur mehr Frauen in Führungspositionen fordern, man muss sie auch gezielt fördern. Deshalb muss Gleichstellungsförderung entscheidendes Leistungskriterium für Aufgaben mit Personalverantwortung sein, so Wildfeuer. > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

31 dbb Meseberger Gespräch: Tarifbindung stärken Am 23. Juni 2016 sind die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammengekommen. Ein Thema war die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland. < dbb Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Juni 2016 in Meseberg. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte an die Vorbildfunktion der öffent lichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung. Alle staatlichen Ebenen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten. Das Land Hessen etwa ist nicht Teil der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, sagte Dauderstädt. Ganz aktuell kämpfen auch die Beschäftigten der sächsischen Kommune Naunhof für die Einführung des Tarifvertrages des öffent lichen Dienstes. Die Privatisierungen von Kommunal und Landesbetrieben in den letzten Jahrzehnten wie beispielsweise im Klinikbereich gingen ebenfalls oft mit der Ablösung von Flächendurch Haustarifver träge einher. Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffent lichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt. Bundesregierung/Denzel Ein weiteres Thema der Gespräche in Meseberg waren die verschiedenen Aspekte der Lebensqualität in der Bundesrepublik. Damit wurde an die Bürgerdialoge Gut leben in Deutschland angeknüpft. Der dbb Chef warnte in diesem Zusammenhang davor, Lebensqualität und Wohlstand ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der individuellen materiellen Situation zu betrachten: Es geht dabei auch um gesellschaftlichen Wohlstand. Bildung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen keine Frage des Geldbeutels des Einzelnen sein. Dafür braucht es eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und natürlich einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. 31 aktuell Besoldung und Versorgung 2016: Zusagen für Bundesbeamte werden eingehalten Mit seiner Beschlussfassung zum Entwurf des Besoldungs und Versorgungsanpassungsgesetzes hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 eine wichtige Weichenstellung in der aktuellen Einkommensrunde für Beamte, Richter und Soldaten auf Bundesebene vorgenommen. < dbb Fachvorstand Hans Ulrich Benra legte am 20. Juli 2016 beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern den Standpunkt des dbb dar. Links im Bild Elke Hannack, stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB. Jan Brenner Die Bundesregierung hält Wort, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans Ulrich Benra. Wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zugesichert, sieht der Gesetzentwurf unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarifund Beamtenrecht eine zeitund inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vor, die Ende April 2016 in Potsdam für die Tarifbeschäftigten des Bundes erzielt worden war. Die Besoldung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten wird deutlich erhöht und auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsem pfänger werden einbezogen. Einmal mehr wird damit der Dienstherr Bund seiner Ver antwortung gerecht, sagte Benra. Seine Wertschätzung gilt sowohl > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

32 dbb den Tarifbeschäftigten als auch den Beamten und Versorgungsempfängern. < Gleichklang der Statusgruppen bleibt erhalten Der Gesetzentwurf, der noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden muss, sieht vor, die Dienst und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten in zwei Schritten am 1. März 2016 um 2,2 Prozent beziehungsweise ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent linear zu erhöhen. Wir würdigen ausdrücklich, dass der Bund im Unterschied zu einigen Ländern die dort zu beobachtende Neigung vermeidet, die Anpassung von Besoldung und Versorgung zeitlich zu verschieben, über mehrere Jahre durch 1 Prozent Steigerungen Minimalzuwächse festzuschreiben beziehungsweise einzelne Besoldungsgruppen ganz von Besoldungssteigerungen auszuschließen, lobte Benra. Wenn das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause in der vorliegenden Form den Bundestag passiert, werde damit am bewährten Gleichklang der Statusgruppen festgehalten. Und es wird gewährleistet, dass Tarifbeschäftigte und Beamte auf Bundesebene an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in gleicher Weise teilhaben. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen zu schätzen, sagte Benra. Positiv hervorzuheben sei auch, dass mit dem Kabinettsbeschluss Abschlagszahlungen verfügt wurden. < Nachruf Anne Schauer, von 2013 bis 2016 stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, ist am 15. Juni 2016 nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Seit 1975 hat sich Anne Schauer mit Leidenschaft für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen engagiert und dabei durch ihre liebenswürdige und warmherzige Wesensart politische Verbindungen zu dauerhaften Freundschaften werden lassen. Nach zahlreichen Stationen in der Gewerkschafts und Personalratsarbeit bekleidete sie unter anderem von 1983 bis 2012 das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DSTG. Zugleich war sie 30 Jahre Mitglied des dbb Bundeshauptvorstandes und von 2003 bis 2011 auch des dbb Bundesvorstandes. Von 1992 bis 2011 gehörte sie der Grundsatzkommission für Haushalt und Finanzen an, deren Vorsitz sie viele Jahre lang innehatte. Anne Schauer hat sich als gradlinie, zuverlässige und stets kompromissbereite Gewerkschafterin erwiesen, die sich in höchstem Maße um den dbb verdient gemacht hat. Für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement wurde sie am 16. Februar 2009 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der dbb wird Anne Schauer ein ehrendes Andenken bewahren. Marco Urban 32 aktuell Gesetzentwurf Drittes Pflegestärkungsgesetz: Neuregelungen sind schlüssig Als schlüssig bewertet der dbb die im Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes vorgesehenen Neuregelungen. Wir begrüßen vor allem die zahlreichen Verbesserungen zur Stärkung der kommunalen Beratungs und Unterstützungsangebote, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 30. Mai 2016 in Berlin. So sei positiv hervorzuheben, dass kommunale Einrichtungen ihren Finanzierungsbeitrag künftig nicht nur finanziell, sondern auch durch Personalund Sachleistungen erbringen können. Diese Regelung ermöglicht mehr Flexibilität vor Ort und trägt der finanziell angespannten Situation der meisten Gebietskörperschaften Rechnung, so Silberbach. Auch die in dem Entwurf vorgesehenen Neuregelungen, die sich auf die Förderung wohnortnaher Beratungsangebote beziehen, stoßen beim dbb auf Zustimmung. Dabei werden Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, stärker eingebunden. Andererseits werden auch Anreize geschaffen, mehr in kommunale Projekte zu investieren. Die geplanten Modellvorhaben zur kommunalen Beratung könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Beratung zur Pflege einerseits und zur Altenhilfe andererseits besser zu vernetzen, zeigte sich der dbb Vize überzeugt. Mindestens die Hälfte dieser Modellvorhaben sollen in Kommunen gefördert werden, die bisher kaum Erfahrungen mit strukturierten Beratungsangeboten gesammelt haben ein wichtiger Beitrag zu einer flächendeckenden Versorgung, sagte Silberbach. Mit der dritten Stufe der Pflegestärkungsgesetze soll die umfangreichste Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 abgeschlossen werden. Nach Leistungsdynamisierung, Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Begutachtungsverfahrens sowie Verbesserungen bei den Kombinationsmöglichkeiten von Leistungen wird nun der Fokus auf die Stärkung der kommunalen Strukturen und die Weiterentwicklung der Sozialräume gelegt mit dem Ziel, Pflegebedürftigen einen möglichst langen Verbleib in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Mit Blick auf die sich anschließende Anhörung zum Pflegeberufegesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages begrüßte Silberbach die künftig vorgesehene grundsätzliche Schulgeldfreiheit sowie die erstmals gesetzlich festgelegten Vorbehaltstätigkeiten als entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. Auch die akademische Öffnung des Pflegeberufs sehe der dbb grundsätzlich positiv. Durchlässigkeit und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sind starke Argumente bei der Berufswahl und somit eine richtige Antwort auf die demografischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, die die Pflege ohne Zweifel in besonderem Maße betreffen, so Silberbach. Die Möglichkeit, die Ausbildung auch in Form einer fortlaufenden Teilzeitregelung zu absolvieren, stelle gerade für Frauen, die Familienpflichten übernehmen, eine große Erleichterung dar. > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

33 E Government: Beschäftigte erwarten echten digitalen Aufschwung Die Forderung des Nationalen Normenkontrollrates nach einem E Government Pakt Deutschland stößt beim dbb auf Zustimmung. Allerdings darf es nicht bei schönen Worten und Plänen bleiben, sagte dbb Chef Klaus Dauderstädt am 16. Juni 2015 zu dem Gutachten E Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann, das der Normenkontrollrat vorgestellt hatte. dbb stokkete Fotolia.com Sowohl die Bürger, als auch die Beschäftigten in der Verwaltung erwarten, dass die konkreten Handlungsempfehlungen aus dem Arbeitsprogramm nun auch umgesetzt werden, damit das Ziel, eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und eine neue Qualität der Zusammenarbeit, auch tatsächlich erreicht wird. Nicht erst die Flüchtlingskrise hat aufs Eindringlichste deutlich gemacht, wie notwendig diese Schritte sind, damit der Staat effizient und effektiv handeln kann. In dem am 14. Juni vorgestellten Gutachten wird ein neuer IT Staatsvertrag empfohlen, der einen verbindlichen Digitalen Servicestandard für Deutschland festlegt. Die operative Umsetzung soll durch eine Organisation Digitale Verwaltung vorangetrieben werden. Deutschland war zuletzt im EU Ranking der 28 Mitgliedstaaten zum Grad der Digitalisierung der Verwaltung auf Platz 19 abgerutscht hinter Italien und vor Zypern. Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Ziel einer modernen, digitalen Verwaltung nur erreicht werden kann, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Zusammenarbeit verbessern und intensivieren, machte Dauderstädt deutlich. Einzelwünsche müssten dahinter zurücktreten. Wir dürfen jetzt auch keine Zeit mehr verlieren, denn aktuelle Herausforderungen wie etwa die Migration lassen sich vorab nicht bis ins Detail planen und müssen dennoch gemeistert werden. So hatte vor allem zu Beginn des Flüchtlingszustroms mangelnder digitaler Datenaustausch, beispielsweise zwischen den Polizeien von Bund und Ländern, Ausländerämtern und Sozialbehörden, zu Doppelregistrierungen geflüchteter Menschen und Unklarheit darüber geführt, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland aufhalten. Dafür bringt im Zeitalter von E Government niemand mehr Verständnis auf, gab Dauderstädt zu bedenken. Was fehle, sei die Entwicklung gemeinsamer Komponenten anstelle von eigenständigen IT Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen. Denn die sind nicht nur nicht kompatibel über Fach und Verwaltungsgrenzen hinweg, sie kosten auch viel zu viel Geld. Dass im Gutachten gefordert wird, der föderalen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer neuen Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Kommunen klare Ziele zu setzen, unterstützen wir, bekräftigte der dbb Chef. Dies gelte auch für den Plan, im Bundeskanzleramt ein Digitalisierungsbüro zu verankern, das im Zusammenspiel mit den Fachministerien eine Digitale Agenda 2018 bis 2022 für die Verwaltung ausarbeitet, sowie für das vorgesehene gemeinsame Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern. Dies soll verhindern, dass < Flüchtlingsgipfel Projekte den Streitereien um Finanzzuständigkeiten zum Opfer fallen. Wie der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, forderte Dauderstädt die Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen dazu auf, den Willen für mutige Entscheidungen und eine entschlossene Umsetzung aufzubringen und zwar jetzt! Der dbb werde diesen Prozess gern mit seiner Expertise, mit Ideen und Empfehlungen begleiten. Die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen stellt den öffentlichen Dienst weiterhin vor große Herausforderungen. Die Beschäftigten zeigen dabei hohes Engagement, machte dbb Chef Klaus Dauderstädt bei einer Gesprächsrunde am 1. Juli 2016 im Bundeskanzleramt in Berlin deutlich. Dazu hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal Vertreter der beteiligten gesellschaftlichen Gruppen und Verbände eingeladen. Dauderstädt wies ferner auf nach wie vor vorhandene Defizite in der Personalausstattung hin. Während der Bund überwiegend vorbildlich agiert hat, gibt es auf der kommunalen Ebene viele Lücken etwa in der Bauverwaltung, bei Ordnungsämtern und vor allem in der Sozialen Arbeit. Auf Länderniveau gelte es, vor allem die Schulen zu stärken: Die Lehrergewerkschaften im dbb reklamieren zusätzliche Planstellen. Integration dort ist eine Führungsaufgabe. Umso dramatischer ist, dass mehr als Schulleitungsposten unbesetzt sind, so der dbb Chef. Auch komme es darauf an, das Personal auf veränderte oder neue Aufgaben und Erwartungen vorzubereiten. Die Vermittlung von Deutsch als Zweit sprache sei etwas anderes als klassischer Deutschunterricht, und interkulturelle Kompetenz sei auch in Jobcentern oder Sozialversicherungsträgern wichtig, erklärte Dauderstädt. 33 aktuell > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

34 dbb CESI Fachtagung in Kopenhagen Chancen neuer Arbeitsrhythmen Die Digitalisierung und Umstrukturierungen verändern die Arbeitswelt und auch den Alltag im öffentlichen Dienst. Vor allem der Arbeitsrhythmus und neue, flexiblere Arbeitszeitmodelle führen zu neuen Herausforderungen insbesondere für die Gesundheit und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während einer CESI Fachtagung in Kopenhagen am 3. Juni 2016 diskutierten etwa 120 Gewerkschaftsmitglieder aus ganz Europa mit Expertinnen und Experten der Europäischen Institutionen und Forschungseinrichtungen über die aktuellen Entwicklungen und die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. 34 spezial Die Umstrukturierungen und die neuen Arbeitsmodelle haben Auswirkungen im Hinblick auf psychosoziale Risiken der Arbeitnehmer. In Zeiten, in denen viele Menschen keine Arbeit haben oder diese verlieren, sind andere, speziell die, die ihre Arbeit behalten haben, einer größeren Arbeitsbelastung und größeren psychosozialen Risiken ausgesetzt, sagte der Präsident der CESI Akademie, Emilio Fatovic, zum Auftakt der Veranstaltung. 22 Prozent der Arbeitnehmer innerhalb der EU seien davon betroffen und der Trend sei steigend. Wenn der Wandel nicht richtig gestaltet werde, könne das negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Krankenstände bedeuten Kosten. Aus diesem Grund ist es wichtig, künftig in die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz auf nationaler sowie auf europäischer Ebene zu investieren, so Fatovic weiter. Auch die öffentliche Verwaltung müsse sich den Entwicklungen stellen, erklärte der Akademie Präsident. Es ist wichtig, die öffentlichen Verwaltungen weiterhin bei Maßnahmen zur Sensibilisierung und Prävention von psychosozialen Risiken zu unterstützen und diese in eine globale Politik der berufsbedingten Risikokontrolle sowie in den sozialen Dialog einzubinden. Für die CESI und ihre Mitglieder sei es selbstverständlich, auf dieses Thema aufmerksam zu machen < dbb Teilnehmer in Kopenhagen, hintere Reihe rechts der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht. und Maßnahmen auf diesem Gebiet zu unterstützen. Mit der Expertise der Mitglieder könne die CESI wichtige Impulse für eine bessere Bewältigung der Umstrukturierungen geben. CESI Generalsekretär Klaus Heeger ergänzte, Arbeitnehmer könnten durchaus von flexibleren Arbeitsmodellen profitieren. Gerade bei der Frage einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es einige vielversprechende Modelle. Leider besteht auch die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Privat und Berufsleben durch die neuen technischen Möglichkeiten verschwimmen. Dann ist mehr Flexibilität plötzlich gleichbedeutend mit ständiger Erreichbarkeit. Das führe sehr schnell zu weniger Lebensqualität und habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten. Billy Lindberg/CESI Wichtig sei es, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sich auf die Chancen neuer Arbeitsrhythmen und formen konzentrierten und etwa über die Instrumente des sozialen Dialogs möglichst negative Auswirkungen verhinderten. Das Arbeitsleben ist im ständigen Wandel. Und Wandel für sich ist erst einmal neutral. Es liegt an den Sozialpartnern, Erfolgsmodelle zu gestalten. Und das geht nur im Miteinander und setzt ein gutes Verständnis der Bedürfnisse der jeweils anderen Seite voraus. Das geht nicht ohne Dialog, erläuterte Heeger. Der bayerische DPolG Landesvorsitzende und Vizepräsident des CESI Berufsrats Sicherheit, Hermann Benker, verwies auf die besondere Situation im öffentlichen Dienst. In einigen Berufsbildern ist es besonders schwierig, die Bedürfnisse der Beschäftigten mit den teilweise notwendigen Arbeitsrhythmen wie zum Beispiel Schichtdienst zusammenzubringen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wohnraum und Telearbeit sind allenfalls stark eingeschränkt und selbst gleitende Arbeitszeit ist nur in Ausnahmefällen möglich. Auch das kann das Stresslevel und damit auch die negativen Auswirkungen verstärken. In solchen Situationen kann es kein Festhalten am Status quo geben. Eine Möglichkeit zur Besserung sei zum Beispiel die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten. In bestimmten Lebensphasen ist Mehrarbeit durchaus mit der Work Life Balance vereinbar, in anderen hingegen wäre es sinnvoll, weniger Zeit für die Arbeit aufwenden zu müssen. So zum Beispiel für junge Eltern oder auch für ältere Arbeitnehmer, die einen physisch anstrengenden Beruf ausüben. Hier gebe es immer noch zu wenig Flexibilität. Die unterschiedlichen Bedürfnisse finden noch zu wenig Aufmerksamkeit. Nur wenn wir hier einen Wandel in der Einstellung aller Seiten hinbekommen, eröffnen sich neue Chancen. sy > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

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37 dbb Der Fall des Monats Ernennung zur Regierungsdirektorin: Nichtigkeitserklärung aufgehoben Das Dienstleistungszentrum Ost führte ein Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Nichtigkeitserklärung eines Ernennungsaktes. Die betroffene Beamtin im vorliegenden Fall wurde vom Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen Anhalt zur Regierungsdirektorin ernannt. Das zuständige Ministerium verfügte hiernach die Nichtigkeits erklärung dieses Ernennungsaktes. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ernennung in das Amt zur Besoldungsgruppe A 15 läge bei den einzelnen Ministerien. Nach der Ernennung der Beamtin wurde diese von September < Warnstreiks in Naunhof 2014 bis Frühjahr 2015 an eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet, kehrte dann aber in die Justizvollzugsanstalt im Land Sachsen Anhalt zurück. Hiernach wies das Ministerium den von der Beamtin eingelegten Widerspruch zurück und bestätigte die Nichtigkeitserklärung der vorgenommenen Ernennung. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 9. Juni 2016 (Az.: 5 A 91/15 HAL). Aufgrund von Delegationsvorschriften im Lande Sachsen Anhalt liege die Zuständigkeit für die Nichtigkeitserklärung der Ernennung bei der Ernennungsbehörde. Zwar sei im vorliegenden Fall das beklagte Ministerium bei der Abfassung des Bescheides sowohl für die Ernennung als auch für die Nichtigkeitserklärung zuständig gewesen. Diese Zuständigkeit sei aber mit der Versetzung der Beamtin verlorengegangen. Aus diesem Grund konnte das Ministerium als ehemals zuständige Ernennungsbehörde die Nichtigkeit der Ernennung nicht wirksam anordnen. Das < Info Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in den dbb Dienstleistungs zen tren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb magazin dokumentiert den Fall des Monats. contrastwerkstatt Fotolia.com Verfahren wurde damit erfolgreich durch das dbb Dienstleistungszentrum Ost geführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ak 37 spezial Mit einem zweitägigen Warnstreik haben Beschäftigte in Naunhof Ende Juni 2016 versucht, Verhandlungen über die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) durchzusetzen. Betroffen waren die Kindertagesstätten der sächsischen Kommune. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky hatte den Beschäftigten als Gastredner bei einer Kundgebung auf dem Naunhofer Marktplatz Mut zuge sprochen: Einen Arbeitskampf über lange Zeit auszufechten ist nicht leicht. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, denen man sich verpflichtet fühlt, schwinden vielleicht Geduld und Verständnis. In der Presse und im Rundfunk können kritische Beiträge erscheinen. Und die Arbeitgeber zeigen einem ohnehin gerne die kalte Schulter. Aber davon werden wir uns nicht beirren lassen. Die Forderung nach einem Tarifvertrag ist mehr als berechtigt. Und dafür werden die Beschäftigten in Naunhof und die ganze dbb Familie gemeinsam kämpfen. Seit 1994 haben die Beschäftigten von Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Stadt ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Vielfach bleiben die Bezahlung und Arbeitsbedingungen hinter denen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück. > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

38 dbb Vorsorgende Stellen und Personalpolitik: Demografiestrategie gewinnt an Kontur Die Demografiestrategie für den öffentlichen Dienst gewinnt weitere Konturen, fasste der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik das Treffen der Arbeitsgruppe F des Demografiedialogs der Bundesregierung am 31. Mai 2016 in Berlin zusammen. Hans Ulrich Benra ist Kovorsitzender der AG, die den öffentlichen Dienst als attraktiven und modernen Arbeitgeber zum Gegenstand hat und von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geleitet wird. Jan Brenner 38 fokus In der Mai Sitzung wurde ein unter Mitwirkung des dbb entwickeltes Konzept für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit aller Dienstherren und öffentlichen Arbeitgeber erörtert. Ziel des von Bund, Ländern, kommunalen Spitzen und Gewerkschaften getragenen Projektes ist ein übergreifendes webbasiertes Portal zur gemeinsamen Imagewerbung. Dabei sollen im Sinne einer demografievorsorgenden Stellenund Personalpolitik auch die wichtigen, bisher dezentralen Stellenbörsen gebündelt werden. Das Projekt soll in der ersten Phase im Frühjahr 2017 starten. 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Bewährter Stabilitätsfaktor < Im Demografiedialog: Hans Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik (links), und Paul Johannes Fietz, Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst im Bundesinnenministerium Weitere Themen waren unter anderem der auf Initiative der AG F neu eingerichtete Stellenpool zur Nachwuchssicherung in der Bundesverwaltung und ein weiteres Projekt zur Verstärkung einer anerkennenden und wertschätzenden Verwaltungskultur. Am 1. Juli 1976 ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in deutschen Unternehmen mit mindestens Beschäftigten ein Anrecht auf die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat. Dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden. Die Bedeutung der Unternehmensmitbestimmung für den sozialen Frieden, das Verantwortungsbewusstsein und die Innovationsbereitschaft der Beschäftigten durch die Qualitätskontrolle der Unternehmensführung, für den Schutz der Beschäftigten in Krisenzeiten und die Akzeptanz von Unternehmensentscheidungen ist allgemein anerkannt, so Dauderstädt am 30. Juni 2016 in Berlin. Rawpixel.com Fotolia.com Die Mitbestimmung sei einer der Grundpfeiler für ökonomische, rechtliche und soziale Stabilität und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Wirtschaftsordnung. Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Beschäftigte stünden auch künftig vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Digitalisierung verändert Strukturen, Abläufe und letztlich den ganzen Arbeitsmarkt. Um diese Veränderungen fair, sozial und gerecht zu meistern, darf die Mitbestimmung nicht beschnitten werden, sondern muss sogar an Bedeutung gewinnen. Dem Trend, das Konzept der deutschen Mitbestimmung mit sogenannten Briefkastengesellschaften auf legalem Weg zu umgehen, erteilte Dauderstädt eine klare Absage. Die Beschäftigten seien entschlossen, diese einst mühsam erstrittenen Rechte zu wahren und gegen Angriffe zu verteidigen. > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

39 dbb Gut versorgt? Das sogenannte Sommerloch ist nachrichtenarm, und der erstaunten Öffentlichkeit werden Meldungen präsentiert, die ansonsten nicht der Rede wert wären. Das mag beim Ungeheuer von Loch Ness dahingehen, beim Thema Beamtenversorgung wirkt ein solches Vorgehen kontraproduktiv auf die Diskussion über die Zukunft der Alterssicherungssysteme. So wird beispielsweise das Problem der Altersarmut postwendend mit einer Debatte über angebliche Privilegien in der Beamtenversorgung verbunden. Doch der oft bemühte Vergeich zwischen angeblich reichen Pensionären und angeblich armen Rentnern wird nicht deshalb richtig, weil er immer wieder wiederholt statt hinterfragt wird. Übersehen wird beispielsweise dabei, dass nicht alle Pensionäre Oberstudienräte oder Ministerialdirektoren waren, aber mehr als zwei Drittel der Beamten einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss und meistens eine ununterbrochene Erwerbsbiografie besitzen. Auch dass die Beamtenversorgung eine Vollversorgung ist, fällt unter den Tisch. Außerdem ist es schlicht falsch, dass die öffentlichen Haushalte von den Versorgungskosten aufgefressen werden. Beamte und Pensionäre tragen wesentlich dazu bei, dass ihre Versorgungsbezüge finanzierbar bleiben, weil jede Besoldungsanpassung um 0,2 Prozent gekürzt wird. Gern ignoriert wird auch, dass die Versorgung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, die verfassungsrechtlich geschützt sind. Die politisch Verantwortlichen sollten sich hüten, an den Schrauben funktionierender Systeme zu drehen, ohne zu wissen, welche Effekte daraus für den Zusammenhalt von Staat und Gesellschaft erwachsen würden. Zudem wäre es politischer Uwe Annas Fotolia.com Dummheit geschuldet und keinesfalls eine Frage der Gerechtigkeit, etwas nach unten zu verschlechtern, damit es sich anderem Schlechten angleicht anders gesagt: Nicht die Versorgung muss verschlechtert, sondern das Rentensystem im Zusammenspiel von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung verbessert werden. sm 39 aktuell > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

40 dbb Elektronische Akte: Aktenbock ade Maksym Yemelyanov Fotolia.com 40 Mancherorts gibt es sie noch, die beschauliche Amtsstube. Ein Ort der Langsamkeit, an dem die Akten ihren angestammten Platz auf Aktenböcken haben, wo sie geduldig darauf warten, von einem Wachtmeister mit einem Wägelchen in die nächste Amtsstube befördert zu werden, um dort wieder liebevoll Ablage auf einem Aktenbock zu finden. In vielen Gerichten ist dieses Verfahren auch im Digitalzeitalter noch Usus. Bald soll die E Akte die Gemütlichkeit auch dort empfindlich stören. finale Im Deutschen Patent und Markenamt hat man sie schon, die voll elektronische Patentbearbeitung, und auch in anderen Verwaltungsbereichen hat das digitale Verfahren bereits Einzug gehalten, auch bei Zivilund Fachgerichten gibt es die E Akte schon als Option. Das Bundesjustizministerium ist gerade dabei, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der E Akte im Strafverfahren zu schaffen. Bundesjustizminister Heiko Maas plant, die elektronische Aktenführung bis zum 31. Dezember 2025 optional anzubieten. Ab dem 1. Januar 2026 sollen neu anzulegende Akten dann nur noch elektronisch geführt werden. Damit soll die flächendeckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz bereits jetzt gesetzlich vorgegeben werden. Die verbindliche Einführung in den übrigen Verfahrensordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten, in denen bereits jetzt eine optionale elektronische Aktenführung möglich ist, soll gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Dabei ist es nicht so, dass Strafverfahren bisher rein analog geführt worden wären: Viele Verfahrensschritte laufen bereits elektronisch ab, bisher musste aufgrund gesetzlicher Regelungen die Papierakte jedoch immer noch am Ende stehen. Der anstehende Medienwechsel bedarf also einer modernisierten gesetzlichen Grundlage, und die hat das Bundesjustizministerium derzeit in Arbeit. < Learning by doing? Im Zuge der Umsetzung ist es nicht beabsichtigt, technische und organisatorische Vorgaben im Detail zu machen: Diese zu regeln ist nicht Aufgabe einer Verfahrensordnung, sondern soll ergänzenden Ausführungsregelungen vorbehalten bleiben. Weitere Vorschriften der Strafprozessordnung, wie etwa das Verfahren bei der Akteneinsicht, die künftig regelmäßig über ein elektronisches Akteneinsichtsportal der Länder erfolgen soll, sollen mit Blick auf die Erfordernisse einer elektronischen Aktenführung angepasst und ergänzt werden, ist dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Im Kontext der Zulassung elektronischer Strafakten soll zugleich die elektronische Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten sowie der elektronische Rechtsverkehr im Strafverfahren unter Absenkung bestehender Zugangshürden neu geregelt werden, um Medienbrüche von vornherein zu minimieren. Weiter verspricht man sich von der E Akte im Vergleich zur papierbasierten Aktenführung eine wesentlich einfachere und schnellere Durchsuchung, Filterung oder Verknüpfung von Daten. Den daraus resultierenden Auswirkungen auf das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) der an einem Strafverfahren Beteiligten soll sowohl verfahrensintern als auch verfahrensübergreifend durch bereichsspezifische Datenschutzregelungen begegnet werden. Soweit die Theorie. Wie ist es aber um die Medienausstattung der Gerichte bestellt? Sind die Rechensysteme modern genug und untereinander kompatibel? Immerhin werden neben den Gerichten auch die Polizeien des Bundes und der Länder, der Zoll und die Steuerfahndung von der Einführung der E Akte betroffen sein. Über 300 Millionen Euro wird die Einführung der E Akte voraussichtlich kosten, bundesweit kommen Jahr für Jahr rund 57 Millionen Euro an laufenden Kosten hinzu. < Schneller Austausch Die Vorteile der E Akte sieht zum Beispiel Burkard Will, Oberamtsanwalt in Kiel und Geschäftsführer des Deutschen Amtsanwaltsvereins (DAAV), vor allem im schnelleren Austausch zwischen den Beteiligten, da ein zeitaufwendiges Ak > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

41 dbb tenübersenden entfällt. Auch räumliche Einsparmöglichkeiten seien zu begrüßen, da auf absehbare Zeit kein Archiv mehr benötigt würde. Allerdings befürchtet Will auch Nachteile zum Beispiel bei der Datensicherheit, die wie bei allen elektronischen Systemen nie zu 100 Prozent garantiert werden könne: Der Zerstörung oder der Manipulation von Daten wird Tür und Tor geöffnet, was im schlimmsten Fall entweder die Verurteilung Unschuldiger oder aber die Nichtverfolgung von Tätern bedeuten könnte, so Will. Außerdem ließen sich Beweismittel wie zum Beispiel eine Tatwaffe nicht digitalisieren, weswegen die E Akte auch künftig meistens von der Papierakte begleitet werden müsse. Will rechnet zudem mit Personalabbau in den nachgeordneten Bereichen mit der Folge, das diese Aufgaben an Dezernenten fallen, die eigentlich mit Rechtsfindung und Rechtsprechung beschäftigt sein sollten: Im Zuge dessen könnten auch Entscheidungsfindung und Entscheidungsvermittlung zum Nachteil der Betroffenen standardisiert werden, wodurch der Anspruch auf eine umfängliche Einzelfallentscheidung einschließlich Begründung ausgehöhlt würde. Dagegen begrüßt der Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) den Regierungsentwurf als notwendigen und richtigen Schritt, den Herausforderungen der Digitalisierung im Justizalltag, insbesondere auch im Strafverfahren, gerecht zu werden: Die Polizei und Justizpraxis wird durch die Umstellung der bisherigen bundesweit uneinheitlichen Aktenführung im Strafverfahren auf digitale Akten modernisiert, standardisiert und beschleunigt. Medienbrüche zwischen den Verfahrensbeteiligten werden abgebaut und Recherchen in den Akten vereinfacht, sagte der Bundesvorsitzende des VRB, Matthias Stolp, dem dbb magazin. Kritisch sehe der VRB allerdings die langen Übergangsreglungen zur Einführung der elektronischen Strafakte, die sich für alle Verfahrensbeteiligten bei länderübergreifenden Strafverfahren nachteilhaft auswirken könnten. Auch stellten Justizdaten, insbesondere im Strafverfahren, besondere Anforderungen an den Datenschutz: Der Umgang mit sensiblen Daten in der Justiz ist eine hoheitliche Aufgabe. Aus Sicht des VRB müssen daher eigene IT Fachkräfte mit der Betreuung der Datenbestände gegebenenfalls in gesonderten Rechenzentren betraut werden, so Stolp. < Solide Ausstattung nötig E Akten sollen künftig auch die Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden im Interesse einer starken und leistungsfähigen Justiz unterstützen. Viele Mitarbeiter werden sich an neue Arbeitsabläufe gewöhnen müssen, sagt Dr. Bernhard Joachim Scholz, Richter am Landessozialgericht Rheinland Pfalz und Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes. Gesundheitlichen Risiken bei vermehrter Bildschirmarbeit muss durch geeignete Maßnahmen wirkungsvoll begegnet werden. Die neuen Medien versprechen aber auch viele Vorteile, etwa bei der Arbeitseffizienz, verbesserten Suchmöglichkeiten in den Akten oder örtlichen flexiblen Zugriffsmöglichkeiten. Das ambitionierte Projekt könne aber nur mit einer soliden Ausstattung und frühzeitiger und enger Einbindung der späteren Anwender in die Entwicklung der E Akten gelingen. Auch verfahrensrechtliche Fragen stellten sich in der IT vor allem im Strafrecht neu. Der vorliegende Gesetzentwurf kann hier nur als erster Aufschlag gesehen werden und muss durch praktische Erfahrungen aus Pilotprojekten angereichert werden. Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass sich weniger erfolgreiche Projekte aus dem Bereich E Government wie die Einführung einer Elektronischen Akte in der Bundespolizei über eine nahezu endlos erscheinende Projektlaufzeit dahinziehen. Auch die mittlerweile abgeschlossene Einführung einer elektronischen Materialwirtschaft habe nicht den ursprünglich erwünschten Leistungsumfang erreicht. Ein offensichtliches Problem bei kaum abschließbaren Projekten wie E Akte ist, dass viele Behördenbereiche noch während des Projektverlaufs auf die Zielsetzung einwirken und sich über die Zeit somit eine Vielzahl von divergierenden Anforderungen und Zielen ergibt, die den Projektfortschritt zum Erliegen bringen. Zwar habe die Einführung eines strengen Projektmanagements in der Bundespolizei in den meisten Fällen zu einem überschaubareren Projektverlauf geführt, aber die genutzten Projektmanagementmethoden und systeme sähen nur sehr begrenzt eine umfassende Bedarfsanalyse der Nutzer vor. Für den Bereich der Zollkriminalität sagt Zollamtsrat Oliver Dieter vom Hauptzollamt Stralsund, Sachgebiet Ahndung: Etwa 90 Prozent der hier anhängigen Steuerstrafverfahren werden aus verschiedenen Gründen eingestellt, bevor sie überhaupt an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsoder Landgericht abzugeben wären. Die in diesen Verfahren erhobenen Daten werden bereits heute in die IT Fachverfahren STRAF und INZOLL eingegeben und sind damit außerhalb der Bundeszollverwaltung nicht einzusehen, zumindest nicht auf legalem Wege, sagt Dieter. Maßgebend sei aber immer noch der Inhalt der Papierakte. Die Einführung der E Akte im Strafverfahren dürfte deshalb nur für den verbleibenden Teil der Steuerstrafverfahren von Bedeutung sein. Aus zumindest einem Fall schwerer Wirtschaftskriminalität wisse Dieter, dass die Staatsanwaltschaft alle Dokumente als PDFs auf USB Sticks gescannt habe, um sie den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen. Ein digitaler AKtenbock sozusagen. Wie eine E Akte im Strafverfahren aber funktionieren soll, an der sowohl Staatsanwaltschaft, Amts und Landgericht, Landes und Bundesbehörden sowie Verteidiger beweiskräftig Daten eingeben und lesen sollen, kann ich mir derzeit noch nicht so ganz vorstellen. Dennoch ist Dieter zuversichtlich, dass die IT Spezialisten die technischen Herausforderungen meistern werden. br < In jeder Amtsstube zu Hause, die etwas auf sich hält: Der gute alte Aktenbock. Jan Brenner 41 finale > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

42 dbb Gleichstellungsindex für die obersten Bundesbehörden: Mehr Frauen in Führungspositionen Aufwärtstrend fortsetzen 42 spezial Es geht aufwärts für weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden, der am 7. Juli 2016 in Berlin von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Danach war zum 30. Juni 2015 in den obersten Bundesbehörden fast jede dritte Führungsposition ab Referatsleitung aufwärts weiblich besetzt. Das bedeutet einen Anstieg des Frauenanteils in Führung seit 2011 (27 Prozent) um knapp sechs Prozent (32,6 Prozent). Der dbb und die dbb bundesfrauenvertretung begrüßen die positive Entwicklung, sehen aber weiterhin Handlungsbedarf. Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg, kommentierte Klaus Dauderstädt, dbb Bundesvorsitzender, die Ergebnisse des Gleichstellungsindexes. Dass jetzt rund ein Drittel der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden mit Frauen besetzt seien, müsse Signalwirkung für die Beseitigung der weiterhin bestehenden strukturellen und sozialen Aufstiegshindernisse für Frauen haben. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Spitzenpositionen gelegt werden. Denn es gelte immer noch: Je höher ein Amt, desto niedriger der Frauenanteil. Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, sieht den von Bundesfrauenministerin Schwesig eingeschlagenen Gleichstellungskurs mitverantwortlich für die positive Entwicklung des Frauenanteils in Führungsfunktionen. Dieser Aufwärtstrend muss jetzt verstetigt werden. Ziel muss die paritätische Besetzung auf allen Leitungsebenen sein. Auch der Ansatz, neue Führungsmodelle in der Statistik aufzuzeigen sei fortschrittlich. Der Index gibt wieder, was wir seit vielen Jahren bemängeln: Der hohe Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung trägt zur niedrigen Frauenquote bei Leitungsfunktionen bei. Dieser Einsicht müssen jetzt Taten folgen. Das heißt, Teilzeit muss als Normalarbeitsverhältnis anerkannt werden. Die Arbeitsleistung, nicht die geleistete Arbeitszeit muss entscheidendes Kriterium für eine Beförderung in ein Führungsamt sein. Nachdrücklich appellierte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung an die Landesregierungen, das statistische Instrument zu übernehmen: Auch die Landesverwaltungen können von einer solchen Statistik nur profitieren, um Fortschritte, aber auch Defizite bei der Gleichstellung sichtbar zu machen, so Wildfeuer. < Zentrale Ergebnisse des Gleichstellungsindexes* > 32,6 Prozent der Führungspositionen (ab Referatsleitung aufwärts) sind weiblich besetzt. > In neun der insgesamt 22 obersten Bundesbehörden liegt der Frauenanteil in Führungspositionen unter dem Durchschnitt. Das Schlusslicht bilden der Bundesrechnungshof (18 Prozent) und das Bundesministerium der Finanzen (19 Prozent). > Die meisten weiblichen Führungskräfte arbeiten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (55 Prozent). Eine exakt paritätische Verteilung weisen das Bundesverfassungsgericht und das Sekretariat des Bundesrats auf. > Der Anteil an Referatsleiterinnen beträgt 35 Prozent, lediglich 23 Prozent der Unterabteilungen, 25 Prozent der Abteilungsleitungen (einschließlich Direktorinnen und Direktoren) und 18 Prozent der Staatssekretärsposten sind in weiblicher Hand. > 16 Prozent der Beschäftigten im höheren Dienst der Bundesbehörden sind in Teilzeit beschäftigt. Davon sind 81 Prozent Frauen. > Lediglich sieben Prozent der mit einer Leitungsfunktion betrauten Beschäftigten sind in Teilzeit tätig. Die Mehrheit von ihnen (76 Prozent) ist weiblich. > Auf Referatsleitungsebene wählten 19 Prozent der Frauen eine Teilzeitstelle (Männer: drei Prozent), auf der Ebene der Unterabteilungsleitungen waren es nur elf Prozent (Männer: zwei Prozent). In den darüber liegenden Führungsebenen entschieden sich weder Frauen noch Männer für Teilzeit. * Stand: 30. Juni 2015 Der Gleichstellungsindex misst regelmäßig die Umsetzungserfolge einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern vor allem an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden. Erstellt wird der Index jährlich vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. contrastwerkstatt Fotolia.com > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

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44 dbb Deutscher Frauenrat Mitgliederversammlung 2016: Mütterrente auch für Beamtinnen umsetzen Bezahlte und unbezahlte Arbeitszeiten: Geschlechtergerechte Verteilung nötig Der Deutsche Frauenrat setzt sich auf Initiative der dbb bundesfrauenvertretung künftig für die Übertragung der Mütterrente auf den Beamtenbereich ein. Einen entsprechenden Antrag hatte der Zusammenschluss der Frauenorganisationen in Deutschland auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin am 11. und 12. Juni 2016 einstimmig verabschiedet. 44 spezial Simone Neumann Deutscher Frauenrat (2) In dieser unsicheren, vom Wandel geprägten Zeit geht es vor allem darum, unsere Arbeitswelt geschlechtergerecht auszugestalten. Und zwar so, dass lebenslanges gesundes Arbeiten ebenso wie eine finanzielle Absicherung über das Existenzminimum hinaus bis ans Lebensende für Männer und für Frauen gleichermaßen gewährleistet sind unabhängig von ihrem Familienstand und egal ob sie Kinder erzogen haben oder nicht. Eine gleichmäßige Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und nicht vergüteter Pflege, Haushalts und Sorgearbeit auf beide Geschlechter ist dafür eine wichtige Voraussetzung, betonte Jutta Endrusch, stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, auf der Fachveranstaltung 3 fach gefordert, 2 fach unbezahlt & 1 fach unersetzlich im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates in Berlin am 10. Juni Mit vor Ort waren ihre Kolleginnen aus der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Hengst und Sabine Schumann. Wir freuen uns sehr, dass die bundesweit größte Frauenlobby unsere Forderung mitträgt und sich für eine gerechtere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch in der Beamtenversorgung stark macht. Gemeinsam mit über 50 Frauenorganisationen setzen wir ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Fairness bei der Alterssicherung. Jetzt ist die Politik dran, die bestehenden Benachteiligungen auszuräumen, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, deutlich. Dem Antrag folgend spricht sich der Deutsche Frauenrat dafür aus, die bisher nur für Arbeitnehmende geltenden Regelungen zur besseren An erkennung von Kindererziehungszeiten auch auf den Beamtenbereich zu übertragen. Analog zur sogenannten Mütterrente müssen künftig auch in der Beamtenversorgung Erziehungszeiten für Kinder berücksichtigt werden, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, so die Forderung des Deutschen Frauenrates. < Seminare für Frauen > Frauen im Recht Recht für Frauen 8. bis 10. September 2016 Seminarnummer 2016 B198 SK > Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien 13. bis 15. November 2016 Seminarnummer 2016 B253 SK Veranstaltungsort: dbb forum siebengebirge in Königswinter (Thomasberg) forum siebengebirge.de Die Seminarprogramme stehen unter in der Rubrik Veranstaltungen zum Download bereit. Anmeldungen nimmt die dbb bundesfrauenvertretung per E Mail an frauen@ dbb.de entgegen. Bitte geben Sie neben der Seminarnummer und Ihrer Postadresse auch Ihre dbb Mitgliedsgewerkschaft an. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

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46 dbb Interview mit Dr. Claudia Bogedan, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bremer Senatorin für Kinder und Bildung: Die föderale Struktur im deutschen Bildungssystem ist eine bewahrenswerte Tradition Die Senatorin für Kinder und Bildung, Freie Hansestadt Bremen 46 aktuell < Dr. Claudia Bogedan < dbb magazin Die Geisteswissenschaften in Deutschland können im internationalen Vergleich mit der Digitalisierung (noch) wenig anfangen und hinken um Jahre hinterher. Brauchen wir einen Masterplan Digitale Wissenschaften, Frau Bogedan? < Claudia Bogedan Die Kultusministerkonferenz wird im Dezember dieses Jahres ihre bereichsübergreifende Strategie Bildung in der Digitalen Welt vorlegen, in der Perspektiven und Maßnahmen aufgezeigt werden, wie sich Studierende, Lehre und Forschung in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Digitalisierung ist ein fächerübergreifendes Thema, das von den Ländern auch so behandelt wird. Künftig sollten alle von einem Anreizsystem für digitale Lehre, schnellem Internet und der nahezu unbegrenzten Verfügbarkeit von Wissen profitieren. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Das bedeutet, dass sie traditionelle Formen der Lehre und des Lernens nicht ersetzen soll. Eine sinnvolle Ergänzung der Präsenzlehre durch digitale Lehrformate, kombiniert mit einem Ausbau der digitalen Infrastruktur der Hochschulen und die Nutzung der Möglichkeiten, die Verwaltungsprogramme und Campusmanagement Systeme bieten so könnte der Weg zu einer weitergehenden Digitalisierung der Hochschulen aussehen. < dbb magazin Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot im Bildungsbereich hat sich nicht bewährt. Inzwischen gibt es den sogenannten Hochschulpakt, und eine dauerhafte Mitfinanzierung der Hochschulen durch den Bund wird vorbereitet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung für den Wissenschaftsstandort Deutschland? < Claudia Bogedan Ihre gemeinsame politische Verantwortung für den Hochschulbereich haben Bund und Länder unter anderem mit der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre wahrgenommen. Und auch der Hochschulpakt ist im Jahr 2007 beschlossen worden, stammt also aus der Zeit vor der Änderung von Art. 91 b Grundgesetz. Zwischen Bund und Ländern bestand und besteht Einvernehmen, dass den großen Herausforderungen, vor denen das gesamte deutsche Bildungsund Wissenschaftssystem steht, dauerhaft erfolgreich nur mit neuen, erweiterten Formen der Zusammenarbeit begegnet werden kann. Mit der Neufassung von Art. 91 b im Grundgesetz werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016

47 dbb Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen. Sie können nunmehr in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre an Hochschulen zusammenwirken. Dabei ist den Ländern besonders wichtig, dass auch weiterhin in der Breite und in der Spitze gefördert werden kann und dies langfristig, breit angelegt und hochschul oder institutsübergreifend. < dbb magazin Wird die Qualität der Schulen nach dem Dogma Schule ist Ländersache weiterhin auf der Strecke bleiben? < Claudia Bogedan Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass die Qualität der Schulen in Deutschland bisher auf der Strecke geblieben sei. Und dies wird auch in Zukunft nicht geschehen. Seit PISA 2000 haben sich die Schülerleistungen in Deutschland im internationalen Vergleich in allen getesteten Kompetenzbereichen kontinuierlich verbessert. Diese Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, dass es uns in den vergangenen Jahren zunehmend besser gelungen ist, den Anteil der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler zu reduzieren. Aus dem aktuellen Bildungsbericht 2016 geht zudem hervor, dass sich der Bildungsstand der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verbessert hat. Gleichzeitig kommt der Bildungsbericht zu dem Ergebnis, dass die steigende Schülerzahl an Gymnasien entgegen mancher Unkenrufe nicht zu einem Absinken der Leistungsstandards geführt hat. Das sind fassbare und empirisch fundierte Belege für Qualität von Schule in Deutschland. Zweifelsohne stehen wir vor großen Herausforderungen, aber das Bildungswesen begegnet dabei mit erkennbarer Dynamik und Flexibilität den demografischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen des Landes. Die föderale Struktur im deutschen Bildungssystem ist eine bewahrenswerte Tradition, die bestens dazu geeignet ist, den gegebenen, auch regional unterschiedlichen Herausforderungen differenziert zu begegnen. < dbb magazin In Deutschland gibt es je nach Bundesland Lehrer erster und zweiter Klasse. Das gilt sowohl für die Bezahlung als auch für den Status als Beamte oder Angestellte. Ist das nicht ein wenig (zu) viel Wettbewerbsföderalismus? < Claudia Bogedan Natürlich gibt es in Deutschland nicht Lehrer erster und zweiter Klasse. Mit dieser Einschätzung würde der dbb auch all denen nicht gerecht werden, deren Interessen er vertritt. Außerdem sind die vergleichbaren Einstellungsbedingungen der Länder für Lehrer immer wieder Gegenstand bei den tarifvertraglichen Verhandlungen. Das sind auf Arbeitgeberseite allein die Länder, also ihr Arbeitgeberverband als Verhandlungsführer. Insofern gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz der Tarifautonomie. Im Übrigen gibt es in den Gremien der Kultusministerkonferenz einen regelmäßigen Austausch der Länder über die Einstellungsbedingungen bei Neueinstellungen sowie über die allgemeine Einstellungssituation für Lehrkräfte in den Ländern. < dbb magazin Die meisten Mitarbeiter im Wissenschaftsbereich, einschließlich der Juniorprofessoren, sind befristet beschäftigt. Ihnen fehlen Planungssicherheit und Perspektiven. Warum werden nicht mehr Planstellen geschaffen und dafür die Bildungsausgaben, die seit 2009 stabil bei nur 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen, soweit erhöht, dass wir beispielsweise bei Forschung und Entwicklung nicht länger hinter Japan und Südkorea liegen? < Claudia Bogedan < Dr. Claudia Bogedan Es ist ein zentrales Anliegen der Länder, die Qualität der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf einem hohen Niveau zu halten und gute berufliche Perspektiven zu schaffen. Bund und Länder haben daher am 16. Juni 2016 ein gemeinsames Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf den Weg gebracht. Ziel des mit einer Milliarde Euro über 15 Jahre ausgestatteten Programms ist es, die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses an Universitäten transparenter und planbarer zu machen. Außerdem soll es die internationale Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems steigern und den Universitäten dabei helfen, die besten Nachwuchswissenschaftler aus dem In und Ausland zu gewinnen und möglichst dauerhaft zu halten. Mit dem neuen Bund Länder Programm wird die Tenure Track Professur erstmals flächen deckend an den Universitäten etabliert. Die Tenure Track Professur sieht nach erfolgreicher Bewährungsphase den unmittelbaren Übergang in eine Lebenszeitprofessur vor. Mit der Finanzierung von zusätzlichen Tenure Track Professuren wird das Programm einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sie in Deutschland als einen eigenständigen Karriereweg neben dem herkömmlichen Berufungsverfahren auf eine Professur dauerhaft zu etablieren. Die mit dem Programm geschaffenen Tenure Track Professuren werden auch nach Ende der Laufzeit erhalten bleiben. Auch die Zahl der unbefristeten Professorinnen und Professoren wird dauerhaft um erhöht. Jahrgang 1975, wurde in Limburg an der Lahn geboren. Nach dem Abitur studierte sie von 1994 bis 2001 Sozialwissenschaften an den Universitäten Marburg, Berlin und Århus (Dänemark) promovierte sie an der Universität Bremen mit der Arbeit Zwischen Parlament und Interessenverbänden. Der dänische Wohlfahrtsstaat im Wandel zum Dr. rer. pol. Ihre Berufslaufbahn startete sie 2001 als Geschäftsführerin des Politischen Bildungswerks Verein zur Förderung politischen Handelns in Bonn ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel an die Universität Bremen. Im Jahr 2007 nahm sie eine Tätigkeit für das Wirtschafts und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung (Düsseldorf) auf, von 2009 bis 2011 arbeitete sie dort als Referatsleiterin Arbeitsmarktpolitik. Von 2011 bis 2015 leitete sie die Abteilung Forschungsförderung. Claudia Bogedan wirkte seit 2002 bis 2005 in unterschiedlichen Funktionen im SPD Unterbezirk Bonn und war von 2005 bis 2007 stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Von 2009 bis 2015 amtierte sie als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Bonn sowie von 2010 bis 2015 als Mitglied im Landesvorstand der SPD in Nordrhein Westfalen. Im Juli 2015 wechselte Claudia Bogdan als Senatorin für Kinder und Bildung in die Bremer Landesregierung. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn. Foto AG Melle 47 aktuell > vbb magazin dbb seiten Juli/August 2016