Vorlage zur Beschlussfassung

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Vorlage zur Beschlussfassung Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG)

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/1890

3 Der Senat von Berlin SenInnSport I D I-009 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - über ein Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG) A. Problem Im Jahr 2003 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten von 42 auf 40 Stunden zurückgeführt. Die wöchentliche Pflichtstundenzahl der verbeamteten Lehrkräfte des Landes Berlin blieb zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung unverändert. Als Ausgleich hierfür wurden den vollzeitbeschäftigten Lehrkräften pro Schuljahr unter anderem fünf Unterrichtstage auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Die teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte erhielten die Gutschrift anteilig. Der Ausgleich der Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte erfolgte grundsätzlich unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung. Für die Fälle, in denen der Ausgleich durch Freistellung nicht möglich war, sah die Arbeitszeitverordnung einen finanziellen Ausgleich vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sodann mit Urteil vom 11. August 2011 zum Aktenzeichen - VG 5 K festgestellt, dass die Regelung des 2a Absatz 2 Satz 1

4 4 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung zur finanziellen Abgeltung der Lehrerarbeitszeitkonten unwirksam ist, da diese im Widerspruch zu der in 75 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) benannten Notwendigkeit stehe, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten durch Gesetz zu regeln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung nicht zugelassen (Beschluss vom 12. April 2013 zum Aktenzeichen - OVG 4 N ). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis festgestellt, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg ist die Regelung des 2a Absatz 2 Satz 4 der AZVO in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung spätestens ab dem 12. April 2013 (Verkündungsdatum) als unwirksam anzusehen. B. Lösung Die Regelung zum Aufbau der Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte nach 2a Absatz 2 AZVO wurde mit der Vierten Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 26. August 2014 (GVBl. S. 323) gestrichen und durch eine Vorschrift zum Ausgleich der vorhandenen Arbeitszeitkonten ( 2b AZVO) ersetzt. 2b Satz 8 AZVO in der seit dem 1. August 2014 geltenden Fassung sieht eine finanzielle Abgeltung nach besonderer gesetzlicher Regelung vor, wenn ein Abbau durch Freistellung nicht möglich ist. Damit in den Fällen, in denen eine Freistellung unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamtin oder Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, eine finanzielle Abgeltung erfolgen kann, ist eine besoldungsgesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Diese soll durch Einfügung einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz geschaffen werden. C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter 2

5 Die gesetzliche Anpassung hat keine Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Die Gesetzesänderung hat keine Auswirkungen auf Privathaushalte und die Wirtschaftsunternehmen. F. Gesamtkosten Die Einführung der besoldungsgesetzlichen Regelung zum finanziellen Ausgleich der Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte mit Wirkung vom 12. April 2013 führt in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von 1,44 Millionen Euro. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden Mehrkosten in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich erwartet. Insgesamt werden 2014 für die finanzielle Abgeltung der Lebensarbeitszeitkonten Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,95 Millionen Euro erwartet. G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Das Land Brandenburg ist über den Gesetzentwurf informiert und die Abgabe einer Stellungnahme freigestellt worden. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1. September 2006 ist eine weitere Abstimmung mit dem Land Brandenburg über den vorgelegten Gesetzentwurf entbehrlich. H. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Inneres und Sport 3

6 Der Senat von Berlin SenInnSport I D I-009 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Beschlussfassung - über ein Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 4

7 Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG) Vom Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 9 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (GVBl. S. 250) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 9 Finanzielle Abgeltung von Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte (1) Ist ein Abbau der auf den Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte gemäß 2a Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 290) angesparten Unterrichtstage unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen Gründen durch Freistellung nicht möglich, erfolgt eine finanzielle Abgeltung. Die Höhe der finanziellen Abgeltung beträgt für jeden auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Unterrichtstag ein Fünfundsechzigstel der Summe der Bezüge, die für die letzten drei Monate vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu dem anderen Dienstherrn bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hat oder im Falle einer Teilzeitbeschäftigung bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte. (2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, im Falle der Freistellung fortzuzahlende Zulagen, Auslandsdienstbezüge und vermögenswirksame Leistungen. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 12. April 2013 in Kraft. 5

8 A. Begründung: a) Allgemeines Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. August 2011 zum Aktenzeichen - VG 5 K festgestellt, dass die Regelung des 2a Absatz 2 Satz 4 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung zur finanziellen Abgeltung der Lehrerarbeitszeitkonten unwirksam ist, da diese im Widerspruch zu der in 75 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) benannten Notwendigkeit stehe, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten durch Gesetz zu regeln. Die vorgesehene finanzielle Abgeltung sei nicht als neben der Besoldung oder Versorgung der Beamtinnen und Beamten stehende sonstige Geldleistung im Sinne des 75 LBG anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung nicht zugelassen (Beschluss vom 12. April 2013 zum Aktenzeichen - OVG 4 N ). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis festgestellt, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung des 2a Absatz 2 Satz 4 der AZVO in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung daher spätestens ab dem 12. April 2013 (Verkündungsdatum) als unwirksam anzusehen. Die bisherige Einordnung der finanziellen Abgeltung als ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufzugeben. Die Regelung zum Aufbau der Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte nach 2a Absatz 2 AZVO wurde zwischenzeitlich mit der Vierten Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 26. August 2014 (GVBl. S. 323) gestrichen und durch eine Vorschrift zum Ausgleich der vorhandenen Arbeitszeitkonten ( 2b AZVO) ersetzt. 2b Satz 8 AZVO in der seit dem 1. August 2014 geltenden Fassung sieht eine finanzielle Abgeltung nach besonderer gesetzlicher Regelung vor, wenn ein Abbau durch Freistellung nicht möglich ist. Damit in den Fällen, in denen eine Freistellung unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamtin oder Landesbeamter nach 2 Absatz 1 LBG oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, eine finanzielle Abgeltung erfolgen kann, ist demnach eine besoldungsgesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Diese wird mit dem vorliegenden Gesetz geschaffen. 6

9 b) Einzelbegründungen Zu Artikel 1 ( 9 Landesbesoldungsgesetz (LBesG)): Die nach der Unwirksamkeitsfeststellung durch das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erforderliche Schaffung einer besoldungsgesetzlichen Rechtsgrundlage zur finanziellen Abgeltung der Lebensarbeitszeitkonten gemäß 2a Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 290) erfolgt mittels Einfügung der Vorschrift des 9 im Landesbesoldungsgesetz. Satz 1 der Vorschrift begrenzt die Gewährung einer finanziellen Abgeltung auf die Fälle einer Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und auf Fälle, in denen dringende dienstliche Gründe eine Freistellung verhindern. Dies entspricht dem Grundsatz des regelmäßigen Vorrangs eines Ausgleichs durch Freistellung vor einer finanziellen Abgeltung. Unter dringenden dienstlichen Gründen sind insbesondere solche zu verstehen, die der Wahrung und Fortführung der pädagogischen Betreuungskontinuität dienen, beispielsweise bei der Durchführung von Prüfungen oder im Bereich der sonderpädagogischen Förderung, oder die von einem vergleichbar erheblichen pädagogischen Gewicht sind. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung einer finanziellen Abgeltung vor, regelt Satz 2, dass für jeden auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Unterrichtstag eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 1/65 der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag, Zulagen (soweit diese im Falle der Freistellung fortzuzahlen wären, wie zum Beispiel die Stellenzulagen nach der Lehrkräftezulagenverordnung), Auslandsdienstbezügen und vermögenswirksamen Leistungen, die für die letzten drei Monate vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamtin oder Landesbeamter nach 2 Absatz 1 LBG oder der Versetzung zu dem anderen Dienstherrn bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hat oder im Falle einer Teilzeitbeschäftigung bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte, erfolgt. Hieraus ergibt sich folgende Berechnung: Summe der (ggf. fiktiven) Vollzeitbezüge der letzten drei Monate 13 Wochen (pro Quartal) x 5 (Anzahl der Unterrichtstage pro Woche). Damit erfolgt künftig eine adäquate finanzielle Abgeltung, die dem bei tageweiser Freistellung entstehenden Freizeitausgleich entspricht. 7

10 Zu Artikel 2 (Inkrafttreten): Damit den Lehrkräften, denen auf der Grundlage der Regelung des 2a Absatz 2 Satz 4 AZVO seit oder nach dem 12. April 2013 (Verkündungsdatum des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen - OVG 4 N ) eine finanzielle Abgeltung zugestanden hätte, keine Nachteile durch die Feststellung der Unwirksamkeit der Vorschrift entstehen, tritt das Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte rückwirkend zum Verkündungsdatum des OVG-Beschlusses in Kraft. Dies ist aus Fürsorgegründen geboten, weil die den betroffenen Lehrkräften auf ihren Lebensarbeitszeitkonten gutgeschriebenen Unterrichtstage als Ausgleich für die im Lehrerbereich beibehaltene erhöhte Pflichtstundenzahl gegenüber der Rückführung der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 42 Stunden auf 40 Stunden zum 1. August 2003 dienten, ohne dass diesbezüglich eine Wahlmöglichkeit für die Lehrkräfte bestanden hat. Bei einem Verzicht auf ein rückwirkendes Inkrafttreten bliebe der Personenkreis, für den im Zeitraum vom 12. April 2013 bis zur Verkündung des die gesetzliche Rechtsgrundlage schaffenden Gesetzes eine Freistellung unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamtin oder Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, ohne Ausgleich. Dies widerspräche der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den hiervon betroffenen Beamtinnen und Beamten. c) Beteiligungen: Der Entwurf des Gesetzes ist dem Hauptpersonalrat, der Hauptschwerbehindertenvertretung und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zugeleitet worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hauptpersonalrat (HPR) haben keine Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgetragen. Weitere Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf sind nicht erfolgt. B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin. 8

11 C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Die Gesetzesänderung hat keine Auswirkungen auf Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen. D. Gesamtkosten: Die Einführung der besoldungsgesetzlichen Regelung zum finanziellen Ausgleich der Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte mit Wirkung vom 12. April 2013 führt in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von 1,44 Millionen Euro. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden Mehrkosten in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich erwartet. Insgesamt werden 2014 für die finanzielle Abgeltung der Lebensarbeitszeitkonten Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,95 Millionen Euro erwartet. E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Das Land Brandenburg ist über den Gesetzentwurf informiert und die Abgabe einer Stellungnahme freigestellt worden. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1. September 2006 ist eine weitere Abstimmung mit dem Land Brandenburg über den vorgelegten Gesetzentwurf entbehrlich. F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Siehe Ausführungen zu D. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine. 9

12 Berlin, den Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Frank Henkel Senator für Inneres und Sport 10