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1 Der Senat von Berlin InnSport I D 25 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin über die Vierte Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften Wir bitten, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat: Vierte Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften Vom 26. August 2014 Auf Grund des 52 Absatz 1, des 80 Absatz 1 und des 80 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) in Verbindung mit 10 des Berliner Richtergesetzes verordnet der Senat: Artikel I Änderung der Arbeitszeitverordnung Die Arbeitszeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 2005 (GVBl. S. 114), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Juli 2010 (GVBl. S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: (4) Ab dem Schuljahr, das auf die Vollendung der nachfolgend genannten Lebensjahre folgt, werden Lehrkräften aus Altersgründen wöchentlich Ermäßigungsstunden gewährt. Diese belaufen sich bei einer Unterrichtsverpflichtung (Zahl der tatsächlich zu erteilenden Unterrichtsstunden zuzüglich etwaiger Anrech-

2 1 nungs- und Ermäßigungsstunden gemäß der für das Schulwesen erlassenen Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen in der jeweils geltenden Fassung) 1. von mindestens zwei Drittel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl a) ab dem 58. Lebensjahr auf eine Pflichtstunde und b) ab dem 61. Lebensjahr auf eine weitere Pflichtstunde (insgesamt zwei Pflichtstunden), 2. von weniger als zwei Drittel aber mindestens der Hälfte der regelmäßigen Pflichtstundenzahl ab dem 60. Lebensjahr auf eine Pflichtstunde. Anderweitig bestehende Ansprüche auf Altersermäßigung werden auf diese Altersermäßigung angerechnet. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz a wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Der bisherige Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Lehrer werden an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Vom Schuljahr 2014/2015 an wird der Tag nach Christi Himmelfahrt als einer der unterrichtsfreien Tage festgelegt. Mit dieser Festlegung ist der jeweilige Anspruch abgegolten. Das Vorziehen oder Nachholen der festgelegten Freistellungstage ist nicht zulässig. Seit dem Schuljahr 2005/2006 kann der zweite unterrichtsfreie Tag von jedem Lehrer individuell in Anspruch genommen werden. Ist die Inanspruchnahme des individuell festgelegten Tages aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann diese längstens bis zum Ende des auf das laufende Schuljahr folgenden Schulhalbjahres nachgeholt werden. Die Festlegung der freien Unterrichtstage für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende erfolgt abweichend von den Sätzen 2, 5 und 6 durch die jeweilige Dienstbehörde. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 3. Nach 2a wird folgender 2b eingefügt: 2b Ausgleich des vorhandenen Arbeitszeitkontos Das nach 2a Absatz 2 in der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom (GVBl. S. ) [einrücken Datum und Fundstelle] individuell erworbene Arbeitszeitguthaben soll jeweils wie folgt abgebaut werden: 1. durch tageweise Freistellung unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder einer Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder 2. durch stundenweise Freistellung vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes. Dazu können Lehrkräfte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, vom darauf folgenden Schuljahr an bis zu drei Freistellungsstunden pro Woche in Anspruch nehmen. Soweit entsprechendes Zeitguthaben vorhanden ist, können Lehrkräfte, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, auch mehr als drei Freistellungsstunden pro Woche in Anspruch nehmen. Das Zeitguthaben verringert sich pro in Anspruch genommener Freistellungsstunde pro Schuljahr um acht Tage. Nicht in Anspruch genommenes Zeitguthaben wird unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses nach 2 Absatz 1 des Landesbe-

3 2 amtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn durch tageweise Freistellung abgebaut. Für Schwerbehinderte gilt diese Regelung abweichend bereits vom vollendeten 55. Lebensjahr an. Ist ein Abbau des Arbeitszeitkontos nach Satz 1 Nummer 1 und 2 möglich, kann die Lehrkraft auf Antrag bestimmen, ob der Abbau nach Satz 1 Nummer 1 oder Satz 1 Nummer 2 erfolgt. Ist ein Abbau durch Freistellung nicht möglich, erfolgt eine finanzielle Abgeltung nach besonderer gesetzlicher Regelung. 4. 4a wird aufgehoben. Artikel II Änderung der Erholungsurlaubsverordnung 7 Satz 3 der Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1988 (GVBl. S. 846), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 24. Mai 2011 (GVBl. S. 235) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Die Lehrer sind jedoch an den letzten drei Arbeitstagen vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet; fällt der letzte Arbeitstag auf einen Sonnabend, besteht die Anwesenheitspflicht für Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Artikel III Änderung der Sonderurlaubsverordnung 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1971 (GVBl. S. 245), die zuletzt durch Artikel III der Verordnung vom 13. April 1999 (GVBl. S. 146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 wird gestrichen. 2. Die Nummer 3 wird die Nummer 2. Artikel IV Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. (2) Artikel I tritt mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft. (3) Artikel II tritt am 1. August 2015 in Kraft. A. Begründung Der weitere Aufbau von Lebensarbeitszeitkonten der Lehrkräfte soll beendet und unter Vermeidung von Unterrichtsausfall die bestehenden Lebensarbeitszeitkonten aufgelöst werden. Um dies zu ermöglichen, werden die Regelungen zum Aufbau der Arbeitszeitkonten in 2a Absatz 2 AZVO gestrichen. Zur teilweisen Kompensation werden künftig wieder Ermäßigungsstunden aus Altersgründen gewährt. Das Aufwachsen der Lebensarbeitszeitkonten hat zunehmend zu schulorganisatorischen Schwierigkeiten geführt, sodass diese Regelung - auch im Hinblick darauf, dass Guthabentage in anderen Ländern mit gleich hoher Pflichtstundenzahl nicht gewährt werden - gestrichen wird.

4 Eine weitere Änderung betrifft den Bereich des Auslandsschulwesens. 3 Die Bundesregierung fördert und gestaltet gemeinsam mit den Ländern das Deutsche Auslandsschulwesen mit dem Ziel, im Ausland ein nachhaltig positives Bild von Deutschland zu vermitteln. Zur personellen Unterstützung ist es erforderlich, hierfür Lehrkräfte aus dem Landesdienst für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sowohl unter Wegfall als auch unter Fortzahlung der Besoldung zu beurlauben. Die abschließende Regelung in 9 Absatz 1 Nummer 2 SUrlVO ist daher zu streichen. Zukünftig können Lehrkräfte für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst nach 10 SUrlVO beurlaubt werden. b) Einzelbegründungen Zu Artikel I Nummer 1 ( 1 AZVO): Altersermäßigungsstunden dienen der Kompensation besonderer Belastungen einer Lehrkraft im Alter durch die teilweise Befreiung von der Unterrichtserteilung. Ermäßigungsstunden lassen die Arbeitszeit der Lehrkräfte unberührt. Zu Artikel I Nummer 2 Buchstabe a) und b) ( 2a Abs. 1 AZVO (alt)): Zum einen handelt es sich um eine redaktionelle Folgeanpassung aufgrund der Streichung des Absatzes 2. Zum anderen erfolgt eine inhaltliche Änderung. Die Festlegung eines freien Tages auf den letzten Tag vor den Sommerferien hat sich als nicht praxisgerecht erwiesen. Zum einen bedürfen die Sommerferien dem Grunde nach keiner Verlängerung und zum anderen ist kurz vor Beginn der Sommerferien mindestens die Anwesenheit der Schulleiterinnen und Schulleiter erforderlich, so dass hier regelmäßig kein freier Tag in Anspruch genommen werden kann. Die Festlegung des freien Tages auf den Brückentag nach Christi Himmelfahrt ist praxisnäher, da der Brückentag zum Wochenende bisher schon unterrichtsfreier Ferientag war. Der so eingesparte Ferientag wird regelmäßig auf den ersten Unterrichtstag nach Pfingsten gelegt. Zu Artikel I Nummer 2 Buchstabe c) ( 2a Abs. 2 AZVO (alt)): Mit der Streichung des bisherigen Absatzes 2 wird der Aufbau der Lebensarbeitszeitkonten zum Schuljahresbeginn 2014/2015 beendet. Der Abbau der bestehenden Lebensarbeitszeitkonten der Lehrkräfte erfolgt auf der Grundlage der Vorschrift des neu einzufügenden 2b. Zu Artikel I Nummer 3 ( 2b AZVO): Die Regelung dient dem Abbau der bestehenden Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte nach 2a Abs. 2 in der Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 290). Mit dem eingefügten 2b erhalten die Lehrkräfte eine Wahlmöglichkeit zwischen einer tageweisen Freistellung unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamtin oder Landesbeamter nach 2 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn und einer stundenweisen Freistellung in Abhängigkeit eines erreichten Lebensalters. Ein Freistellungsanspruch geht einem finanziellen Ausgleich vor. Daher erfolgt nur in Fällen der Unmöglichkeit einer Freistellung eine finanzielle Abgeltung nach besonderer (besoldungs-) gesetzlicher Regelung.

5 Zu Artikel I Nummer 4 ( 4a AZVO): 4 Die Regelung ist seit Längerem ausgelaufen. In der Vergangenheit fand die Regelung keine praktische Anwendung. Sie kann daher entfallen. Zu Artikel II ( 7 Satz 3 EUrlVO): Mit der Verpflichtung der Lehrkräfte zur Dienstleistung in der Schule an nunmehr drei Tagen vor Ende der Sommerferien sollen die Lehrkräfte auf die Anforderungen des neuen Schuljahres gezielter vorbereitet werden. Zu Artikel III ( 9 Abs. 1 Nummer 2 SUrlVO): Die Regelung ist zu streichen, da sie nicht mehr allen Anforderungen für eine Tätigkeit von Lehrkräften im Auslandsschuldienst gerecht wird. Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Sonderurlaub werden damit nicht eingeschränkt. Zukünftig können Lehrkräfte für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst nach 10 SUrlVO beurlaubt werden. Zu Artikel IV (Inkrafttreten): Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Änderungen der Arbeitszeitverordnung sollen vom Schuljahr 2014/2015 an gelten. Dies beginnt nach 53 Absatz 1 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze vom 26. März 2014 (GVBl. S. 78) am 1. August des Kalenderjahres. Abweichend von Absatz 1 der Vorschrift sieht Absatz 2 deshalb ein Inkrafttreten des Artikels I am 1. August 2014 vor. Die im Artikel II enthaltenen Änderungen sollten den Lehrkräften rechtzeitig vor den Sommerferien vermittelt werden. Abweichend von Absatz 1 der Vorschrift sieht Absatz 3 deshalb ein Inkrafttreten des Artikels II am 1. August 2015 vor. c) Beteiligungen Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (DGB, dbb, Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung) sowie der Hauptpersonalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung und der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat sind beteiligt worden. Die Neue Richtervereinigung sowie der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat haben keine Stellungnahme abgeben. Der Deutsche Richterbund hat mitgeteilt, dass er von einer Stellungnahme absieht. Der DGB sieht die Regelungen eher kritisch bis ablehnend. Der DGB begrüßt zwar grundsätzlich die Wiedereinführung der Altersermäßigung, die jedoch vom Umfang als zu gering angesehen wird. Teilzeitbeschäftigte mit weniger als die Hälfte der Pflichtstundenzahl seien benachteiligt. Auch wird die stellenplanmäßige Absicherung angezweifelt. Der Senat stellt hierzu fest, dass sich die Höhe der Altersermäßigung im Mittel der Bundesländer bewegt. Eine höhere Altersermäßigung ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Bei den Regelungen zur Gewährung der Altersermäßigung wird gerade die unterschiedliche Belastung einer Lehrkraft Rechnung getragen. Es liegt daher keine Ungleich-

6 5 behandlung vor. Ein mit der Neuregelung verbundener Stellenmehrbedarf ist im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2014/2015 berücksichtigt. Der DGB hält die Anrechnung von anderweitigen Ansprüchen auf Altersermäßigung auf die Altersermäßigung für einen Eingriff in bestehende tarifvertragliche Ansprüche. Der Senat stellt hierzu fest, dass kein Eingriff in tarifrechtliche Ansprüche vorliegt, denn diese werden weiterhin gewährt. Es wird kein zusätzlicher Anspruch auf eine weitere Altersermäßigung gewährt. Der DGB lehnt den Wegfall des Lebensarbeitszeitkontos ab, weil damit keine angemessene Kompensation verbunden ist. Er fordert daher eine Absenkung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl. Der Senat stellt hierzu fest, dass mit der Einführung der Altersermäßigung der Wegfall der Lebensarbeitszeitkonten nur teilweise kompensiert wird. Die Haushaltslage lässt weitere Kompensationsmaßnahmen nicht zu. Die in Berlin geltenden Pflichtstundenzahlen liegen im Rahmen der im Bund geltenden Pflichtstundenzahlen. Dort wird im Übrigen kein Lebensarbeitszeitkonto geführt. Der DGB begrüßt die Möglichkeit eines individuellen Abbaus des Lebensarbeitszeitkontos. Dennoch sieht er lebensjüngere Lehrkräfte benachteiligt. Der Senat stellt hierzu fest, dass mit den genannten Altersgrenzen der besonderen Belastung lebensälterer Lehrkräfte Rechnung getragen werden soll. Der DGB beanstandet den Umrechnungsfaktor, nach dem sich das Lebensarbeitszeitkonto für jede in Anspruch genommen Freistellungsstunde um acht Tage reduziert. Der Senat stellt hierzu fest, dass der Umrechnungsfaktor auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur finanziellen Abgeltung nicht in Anspruch genommener Zeitguthaben angemessen und interessengerecht ist. Der DGB vertritt die Ansicht, dass die Erhöhung der Präsenztage in Schulen während der Sommerferien einer Arbeitszeiterhöhung gleich kommt. Die Erhöhung sei daher abzulehnen. Der Senat stellt hierzu fest, dass auch Lehrkräfte einen jährlichen Urlaubsanspruch von derzeit max. 30 Tagen haben. Für darüberhinausgehende Zeiten besteht im Grunde eine außerunterrichtliche Dienstleistungspflicht, die wie im vorliegenden Fall durch die Präsenzpflicht konkretisiert wird. Der dbb-berlin lehnt die die Neuregelungen angesichts der grundsätzlichen Benachteiligung der Lehrkräfte grundsätzlich ab. Für den dbb-berlin stellt die Altersermäßigung keine Verbesserung gegenüber einer Reduzierung der Arbeitszeit, hier Pflichtstundenzahl, dar.. Der Senat stellt hierzu fest, dass die in Berlin geltenden Pflichtstundenzahlen im Rahmen der im Bund geltenden Pflichtstundenzahlen liegen. Der dbb-berlin lehnt eine Verrechnung bestehender Ansprüche auf Altersermäßigung auf die beschriebene Altersermäßigung ab.

7 6 Der Senat stellt hierzu fest, dass bestehende tarifrechtliche Ansprüche weiterhin erfüllt werden. Es wird nur kein zusätzlicher Anspruch auf eine weitere Altersermäßigung eingeräumt. Der dbb-berlin bedauert die Streichung der Lebensarbeitszeitkonten, weil dies eine Abkehr von der Arbeitsflexibilisierung bedeute. Der Senat hält diese Ansicht nicht für nachvollziehbar. Mit der vorliegenden Änderungsverordnung wurde zugleich der 4a AZVO gestrichen, der die Möglichkeit zur Erprobung von neuen Arbeitszeitmodellen vorsah, jedoch in keinem Fall Anwendung fand. Der dbb-berlin begrüßt die Beibehaltung des individuellen zweiten Freistellungstages regt jedoch an, die Verwehrung zum Vorteil der Lehrkräfte von zwingenden dienstlichen Gründen abhängig zu machen. Der Senat lehnt dies ab. Eine derartige Einschränkung würde schulorganisatorischen Belangen nicht angemessen berücksichtigen. Der dbb-berlin begrüßt den vorgesehen Ausgleich der Lebensarbeitszeitkonten schlägt jedoch vor, die Lebensarbeitszeitgrenze, ab der eine Inanspruchnahme möglich ist, insgesamt abzusenken und den Umrechnungsfaktor, nach dem sich das Lebensarbeitszeitkonto um acht Tage je Freistellungsstunde reduziert, auf fünf Tage je Freistellungsstunde abzuändern. Der Senat stellt hierzu fest, dass auf Grund der sehr angespannten Haushaltslage des Landes Berlin die sich aus einer Absenkung des Lebensalters ergebenen Ausgabenaufwüchse nicht darstellbar sind. Ferner entspricht der festgelegte Umrechnungsfaktor der Höhe nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur finanziellen Abgeltung nicht in Anspruch genommener Zeitguthaben. Darüber hinaus wurde der daraus entwickelte Umrechnungsfaktor sogar zugunsten der Lehrkräfte modifiziert. Der dbb-berlin bemängelt, dass einer denkbaren finanziellen Abgeltung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen fehlen. Der Senat stellt hierzu fest, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der besoldungsgesetzlichen Regelung zur finanziellen Abgeltung bei Unmöglichkeit des Abbaus des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung gesondert betrieben wird. Der dbb-berlin lehnt die Verlängerung der Präsenzphase in den Schulen um zwei auf dann drei Tage während der letzten Woche in den Sommerferien ab. Der dbb-berlin sieht darin keine Verbesserung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Der Senat stellt hierzu fest, dass Lehrkräfte außerhalb des bestehenden Urlaubsanspruchs auch während der Sommerferien zur außerunterrichtlichen Dienstleistung verpflichtet sind. Dessen ungeachtet, wird mit der Präsenzzeit der Anspruch der Schülerinnen und Schüler und der Eltern auf einen guten Unterricht erfüllt. Die Stellungnahme des Hauptpersonalrates (HPR) entspricht mit zwei Abweichungen der des DGB. Insoweit wird auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen. Hinsichtlich der Regelungen zur Altersermäßigung merkt der HPR an, dass die Verwaltungsvorschrift für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen (VV Zumessung) angepasst werden muss.

8 7 Der Senat stellt hierzu fest, dass sämtliche den Anspruch auf die Altersermäßigung nicht mindernde Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden in der VV Zumessung aufgeführt sind. Der HPR empfindet es sachgerecht, wenn das Nachholen des den Lehrkräften zustehenden individuellen zweiten Freistellungstages sich nicht auf das anschließende Schulhalbjahr sondern auf das folgende Schuljahr beschränkt. Der Senat stellt hierzu fest, dass diese Regelung im Rahmen der vorliegenden Änderungsverordnung keine Änderung erfahren hat. Aus der schulischen Praxis sind keine Fälle bekannt, die für eine Ausweitung dieses Zeitraums sprechen. Die Hauptschwerbehindertenvertretung (HVP) begrüßt die Wiedereinführung der Altersermäßigung, hält die Koppelung der Anspruchsvoraussetzungen an das Schuljahr (1.8.) für die im Juli d.j. Geborenen für ungerecht. Der Senat stellt hierzu fest, dass sich die Schulorganisation grundsätzlich an Schuljahren orientiert. Eine abweichende Organisation würde Unruhe in die Schulen bringen. Es sei für die HVP nicht nachvollziehbar, warum Lehrkräfte mit verringerter Pflichtstundenzahl erst mit dem 60. Lebensjahr einen Anspruch auf Altersermäßigung erhalten. Der Senat stellt hierzu fest, dass mit der Gewährung der Altersermäßigung gerade der unterschiedlichen Belastung einer Lehrkraft Rechnung getragen wird. Es liegt daher keine Ungleichbehandlung vor. Die HVP hält eine Anrechnung von Ansprüchen einer Altersermäßigung auf die zu regelnden Altersermäßigung für rechtlich nicht zulässig. Der Senat stellt hierzu fest, dass mit der geplanten tarifrechtlichen Anrechnung die doppelte Gewährung von Altersermäßigung ausgeschlossen wird und insoweit rechtlich zulässig ist. Die HVP stellt fest, dass die Streichung der Lebensarbeitszeitkonten für die Betroffenen eine nicht gesundheitsfördernde Mehrarbeit und Mehrbelastung bedeutet. Nur mit einer Verringerung der Pflichtstundenzahl kann ein gerechter Ausgleich geschaffen werden. Der Senat stellt hierzu fest, dass der Wegfall der Lebensarbeitszeitkonten selbst nicht zu einer Erhöhung der feststehenden Arbeitszeit führt. Es ist dem Senat bekannt, dass der Wegfall der Lebensarbeitszeitkonten mit der Wiedereinführung der Altersermäßigung nur teilweise kompensiert wird. Die angespannte Haushaltslage lässt mehr nicht zu. Zur Höhe der Pflichtstunden ist festzustellen, dass diese im Rahmen der in den anderen Bundesländern festgelegten Pflichtstunden liegen. Die HVP begrüßt die Regelungen zum Abbau der Lebensarbeitszeitkonten in Form von Freistellungsstunden und hierbei die besondere Berücksichtigung von schwerbehinderten Lehrkräften. Es wird jedoch angeregt, die Beschreibung des betroffenen Personenkreises von Schwerbehinderte auf Lehrkräfte mit anerkannter Behinderung zu ändern. Der Senat stellt hierzu fest, dass die Beschreibung des berechtigten Personenkreises an die Regelungen des 2 Absatz 2 SGB XI anknüpft. Eine Erweiterung des Personenkreises ist nicht sachgerecht und würde im Ergebnis zu einem Stellenmehrbedarf führen. Die HVP hält die Verrechnung einer genommenen Freistellungsstunde mit acht Stunden des Lebensarbeitszeitkontos für ungerecht. Schlussendlich wird damit das Lebensarbeits-

9 8 zeitkonto schneller abgebaut als es aufgebaut wurde. Die HVP befürchtet, dass daher von dieser im Grunde gesundheitsfördernden Möglichkeit wenig Gebrauch gemacht wird. Der Senat stellt hierzu fest, dass die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Inanspruchnahme von Freistellungstagen und eine ggf. Kombination mit einer Altersermäßigung e- her gesundheitsfördernd sind. Der festgelegte Umrechnungsfaktor entspricht der Höhe nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur finanziellen Abgeltung nicht in Anspruch genommener Zeitguthaben. Darüber hinaus wurde der daraus entwickelte Umrechnungsfaktor sogar zugunsten der Lehrkräfte modifiziert. Mit Hilfe von Organisationsschreiben sind die Lehrkräfte jederzeit über die Entwicklungen informiert worden. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage des Landes Berlin ist eine darüber hinausgehende Regelung finanziell nicht darstellbar. Die HVP stellt fest, dass die Erhöhung der Präsenzzeit an den Schulen als Arbeitszeiterhöhung empfunden wird. Lehrkräfte arbeiten auch unabhängig davon an ihrem häuslichen Schreibtisch, da ihnen in den Schulen kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Senat stellt hierzu fest, dass Lehrkräfte außerhalb des bestehenden Urlaubsanspruchs auch während der Sommerferien zur außerunterrichtlichen Dienstleistung verpflichtet sind. Die Präsenzpflicht ist lediglich eine Konkretisierung der Dienstleistungspflicht. B. Rechtsgrundlage: 80 Absatz 1 LBG / 10 RiGBln C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Eine Auswirkung auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen ist mit dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung weder unmittelbar noch mittelbar verbunden. D. Gesamtkosten: Auf die Ausführungen unter F. wird verwiesen. E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Einnahmen: Keine Auswirkungen Ausgaben: Zu Artikel I Nr. 1 ( 1 AZVO) Die Wiedereinführung der Altersermäßigung für Lehrkräfte erfordert entsprechend der derzeitigen Lehrkräftebedarfsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2017/18 die folgenden Mehrbedarfe:

10 9 Altersermäßigung Schuljahr VZE Kosten* in Mio 2014/ ,1 2015/ ,9 2016/ ,6 2017/ ,1 *Durchschnittsatz: Im Haushalt 2014 ist eine Vorsorge von 142 Stellen (10,9 Mio ) und im Haushalt 2015 im Umfang von 319 Stellen (24,7 Mio ) getroffen. Es besteht Einvernehmen, dass der Mehrbedarf für die Altersermäßigung etwa der Hälfte des Aufwandes für das jährliche Anwachsen der Lebensarbeitszeitkonten entspricht (entspricht über die Jahre im Durchschnitt ca. 335 VZE). Zu Artikel I Nr. 2 Buchstabe a) und b) ( 2a AZVO) Die Regelungen zu der Freistellung an zwei Unterrichtstagen im Schuljahr haben keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung, da es sich nur um eine zeitliche Verlagerung von einem der bisher auch schon zwei freien Unterrichtstage handelt. Zu Artikel I Nr. 2 Buchstabe c) ( 2a AZVO) Die Beendigung des weiteren Anwachsens der Lebensarbeitszeitkonten (LAZK) führt dazu, dass zukünftig keine neuen Haushaltsbelastungen entstehen. Zu Artikel I Nr. 3 ( 2b AZVO) Die Berliner Lehrkräfte haben bis Arbeitszeitguthaben im Umfang von ca. 1 Mio Tagen aufgebaut. Der Abbau kann nach Wahl des Beschäftigten durch tageweise Freistellung zusammenhängend zum Ende der Dienstzeit oder durch Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung (stundenweise Freistellung); und bei Vorliegen schwerwiegender Gründe durch finanziellen Ausgleich erfolgen. Die derzeitige Lehrkräftebedarfsplanung geht von einer Verteilung der Inanspruchnahme dieser drei Möglichkeiten im folgenden Umfang aus: Tageweise Freistellung ca. 60% Stundenweise Freistellung ca. 30 % Finanzielle Abgeltung ca. 10 % Die Regelung nach 2 b Satz 1 Nr. 1 AZVO wird bereits seit Beginn der Einführung der Arbeitszeitkonten praktiziert und hat keine grundsätzlich verändernden Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Der Abbau der Guthaben aus den LAZK durch eine stundenweise Freistellung führt dazu, dass eine tageweise Freistellung in späteren Jahren nicht in Anspruch genommen wird. Die wegen der Wahlmöglichkeit lediglich mögliche modellhafte Berechnung führt in den Schuljahren 2014/15 bis 2017/18 zu folgendem Bedarf:

11 10 Rückvergütung Lebensarbeitszeitkonten Kosten* in Schuljahr VZE Mio 2014/ ,5 2015/ ,9 2016/ ,3 2017/ ,8 *Durchschnittsatz: Für diesen Sachverhalt ist bislang keine Vorsorge im Haushalt 2014/15 und der Finanzplanung enthalten; ein Ausgleich ist im Landeshaushalt herzustellen. Die in Satz 8 getroffene Regelung zum finanziellen Ausgleich entspricht dem früheren 2a Abs. 2 Satz 4 AZVO und erfolgt nach einer später noch zu treffenden besonderen gesetzlichen Regelung. Die Änderungen der Erholungsurlaubsverordnung und der Sonderurlaubsverordnung haben keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Die haushaltsmäßigen Auswirkungen dieser Verordnung werden für den Haushalt 2014/15 im Rahmen der Haushaltswirtschaft umgesetzt. Berlin, den 26. August 2014 Der Senat von Berlin K l a u s W o w e r e i t F r a n k H e n k e l Regierender Bürgermeister Senator für Inneres und Sport

12 11 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte Bisherige Fassung Arbeitszeitverordnung Neue Fassung Arbeitszeitverordnung 1 Regelmäßige Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Landesbeamten beträgt, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche. (1) unverändert 1 Regelmäßige Arbeitszeit (2) Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die auf diesen Tag entfallende Arbeitszeit. (2) unverändert (3) 1 Die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer im Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (Absatz 1) ergeben sich aus der Anlage zu dieser Rechtsverordnung. 2 Die Gewährung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, insbesondere bei Schwerbehinderung oder der Wahrnehmung von Schulleitungsfunktionen, wird von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften geregelt. 3 Ermäßigungsstunden aus Altersgründen sind nicht zulässig. 4 Bei der Festsetzung der wöchentlichen Pflichtstunden ist der Zeitaufwand für die Abnahme sowohl der schulischen Prüfungen als auch der Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz berücksichtigt. (4) 1 Pausen sind im Voraus festliegende, der Erholung dienende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen Landesbeamte weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten haben. 2 Bei Beamten im Sinne des 100 des Landesbeamtengesetzes können Pausen wegen zwingender rechtlicher Bestimmungen oder unabweisbarer dienstlicher Erfordernisse unterbrochen werden. 3 Die Einzelheiten regelt die Dienstbehörde. 4 Pausen werden auf die Arbeitszeit nicht angerechnet. (3) 1 Die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer im Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (Absatz 1) ergeben sich aus der Anlage zu dieser Rechtsverordnung. 2 Die Gewährung von Anrechnungsund Ermäßigungsstunden, insbesondere bei Schwerbehinderung oder der Wahrnehmung von Schulleitungsfunktionen, wird von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften geregelt. 3 Ermäßigungsstunden aus Altersgründen sind nicht zulässig. 4 3 Bei der Festsetzung der wöchentlichen Pflichtstunden ist der Zeitaufwand für die Abnahme sowohl der schulischen Prüfungen als auch der Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz berücksichtigt. (4) Ab dem Schuljahr, das auf die Vollendung der nachfolgend genannten Lebensjahre folgt, werden Lehrkräften aus Altersgründen wöchentlich Ermäßigungsstunden gewährt. Diese belaufen sich bei einer Unterrichtsverpflichtung (Zahl der tatsächlich zu erteilenden Unterrichtsstunden zuzüglich etwaiger Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden gemäß der für das Schulwesen erlassenen Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen in der jeweils geltenden Fassung)

13 12 1. von mindestens zwei Drittel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl a) ab dem 58. Lebensjahr auf eine Stunde und b) ab dem 61. Lebensjahr auf eine weitere Stun de (insgesamt zwei Stunden), 2. von weniger als zwei Drittel aber mindestens der Hälfte der regelmäßigen Pflichtstundenzahl ab dem 60. Lebensjahr auf eine Stunde. Anderweitig bestehende Ansprüche auf Altersermäßigung werden auf diese Altersermäßigung angerechnet. (5) 1 Pausen sind im Voraus festliegende, der Erholung dienende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen Landesbeamte weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten haben. 2 Bei Beamten im Sinne des 100 des Landesbeamtengesetzes können Pausen wegen zwingender rechtlicher Bestimmungen oder unabweisbarer dienstlicher Erfordernisse unterbrochen werden. 3 Die Einzelheiten regelt die Dienstbehörde. 4 Pausen werden auf die Arbeitszeit nicht angerechnet. 2a Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrer (1) 1 Lehrer werden an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. 2 Für das Schuljahr 2004/2005 werden diese Tage auf den 19. und 20. Mai 2005 und vom Schuljahr 2005/2006 an wird der jeweils letzte Unterrichtstag vor den Sommerferien als einer der unterrichtsfreien Tage festgelegt. 3 Mit dieser Festlegung ist der jeweilige Anspruch abgegolten. 4 Das Vorziehen oder Nachholen der festgelegten Freistellungstage ist nicht zulässig. 5 Ab dem Schuljahr 2005/2006 kann der zweite unterrichtsfreie Tag von jedem Lehrer individuell in Anspruch genommen werden. 6 Ist die Inanspruchnahme des individuell festgelegten Tages aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann diese längstens bis zum Ende des auf das laufende Schuljahr folgenden Schulhalbjahres nachgeholt werden. 7 Die Festlegung der freien Unterrichtstage für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende erfolgt abweichend von den Sätzen 2, 5 und 6 durch die jeweilige Dienstbehörde. (2) 1 Bei Vollzeitbeschäftigten werden pro Schuljahr weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten oder bei im Schuljahr anteilig Beschäftigten erfolgt die Gutschrift anteilig. 3 Das Arbeitszeitkonto soll vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung ausgeglichen werden. 4 Ist ein Ausgleich durch Freistellung nicht möglich, kann ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt werden. 2a Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrer 1 Lehrer werden an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. 2 Vom Schuljahr 2014/2015 an wird der Tag nach Christi Himmelfahrt als einer der unterrichtsfreien Tage festgelegt. 3 Mit dieser Festlegung ist der jeweilige Anspruch abgegolten. 4 Das Vorziehen oder Nachholen der festgelegten Freistellungstage ist nicht zulässig. 5 Seit dem Schuljahr 2005/2006 kann der zweite unterrichtsfreie Tag von jedem Lehrer individuell in Anspruch genommen werden. 6 Ist die Inanspruchnahme des individuell festgelegten Tages aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann diese längstens bis zum Ende des auf das laufende Schuljahr folgenden Schulhalbjahres nachgeholt werden. 7 Die Festlegung der freien Unterrichtstage für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende erfolgt abweichend von den Sätzen 2, 5 und 6 durch die jeweilige Dienstbehörde. (2) 1 Bei Vollzeitbeschäftigten werden pro Schuljahr weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten oder bei im Schuljahr anteilig Beschäftigten erfolgt die Gutschrift anteilig. 3 Das Arbeitszeitkonto soll vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung ausgeglichen werden. 4 Ist ein Ausgleich durch Freistellung nicht möglich, kann ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt werden.

14 13 Bisher keine entsprechende Regelung 2b Ausgleich des vorhandenen Arbeitszeitkontos 1 Das nach 2a Absatz 2 in der Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 290) individuell erworbene Arbeitszeitguthaben soll jeweils wie folgt abgebaut werden: 1. durch tageweise Freistellung unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder einer Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder 2. durch stundenweise Freistellung vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes. 2 Dazu können Lehrkräfte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, vom darauf folgenden Schuljahr an bis zu drei Freistellungsstunden pro Woche in Anspruch nehmen. 3 Soweit entsprechendes Zeitguthaben vorhanden ist, können Lehrkräfte, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, auch mehr als drei Freistellungsstunden pro Woche in Anspruch nehmen. 4 Das Zeitguthaben verringert sich pro in Anspruch genommener Freistellungsstunde pro Schuljahr um acht Tage. 5 Nicht in Anspruch genommenes Zeitguthaben wird unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses nach 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn durch tageweise Freistellung abgebaut. 6 Für Schwerbehinnderte gilt diese Regelung abweichend bereits vom vollendeten 55. Lebensjahr an. 7 Ist ein Abbau des Arbeitszeitkontos nach Satz 1 Nummer 1 und 2 möglich, kann die Lehrkraft auf Antrag bestimmen, ob der Abbau nach Satz 1 Nummer 1 oder Satz 1 Nummer 2 erfolgt. 8 Ist ein Abbau durch Freistellung nicht möglich, erfolgt eine finanzielle Abgeltung nach besonderer gesetzlicher Regelung. 4a Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle 1 Bis zum 31. Juli 2006 kann für Lehrer innerhalb der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von der Anlage zu 1 Abs. 3 abgewichen werden, sofern damit die Qualität schulischer Arbeit verbessert und die Entwicklung neuer Unterrichtsformen und -methoden gefördert werden. 2 Hierbei wird durch eine Abweichung von den vorgegebenen Pflichtstunden das Gesamtvolumen der Lehrerpflichtstunden dauerhaft nicht vermindert. 4a Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle 1 Bis zum 31. Juli 2006 kann für Lehrer innerhalb der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von der Anlage zu 1 Abs. 3 abgewichen werden, sofern damit die Qualität schulischer Arbeit verbessert und die Entwicklung neuer Unterrichtsformen und -methoden gefördert werden. 2 Hierbei wird durch eine Abweichung von den vorgegebenen Pflichtstunden das Gesamtvolumen der Lehrerpflichtstunden dauerhaft nicht vermindert.

15 14 Erholungsurlaubsverordnung Erholungsurlaubsverordnung 7 Lehrer 1 Für Lehrer an Schulen und Hochschulen gilt der Anspruch auf Erholungsurlaub als durch die Schulferien oder die Semesterferien abgegolten. 2 Aus zwingenden dienstlichen Gründen können sie auch während der Ferien in angemessenem Umfang zu Dienstleistungen herangezogen werden. 3 Die Lehrer sind jedoch am letzten Arbeitstag vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet; fällt der letzte Arbeitstag auf einen Sonnabend, gilt als letzter Arbeitstag der davor liegende Freitag. 4 Ob und in welchem Umfang Satz 1 auf außerhalb des Schulbetriebs nach 27 des Landesbeamtengesetzes abgeordnete Lehrer Anwendung findet, regelt die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften. Sonderurlaubsverordnung 7 Lehrer 1 Für Lehrer an Schulen und Hochschulen gilt der Anspruch auf Erholungsurlaub als durch die Schulferien oder die Semesterferien abgegolten. 2 Aus zwingenden dienstlichen Gründen können sie auch während der Ferien in angemessenem Umfang zu Dienstleistungen herangezogen werden. 3 Die Lehrer sind jedoch an den letzten drei Arbeitstagen vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet; fällt der letzte Arbeitstag auf einen Sonnabend, besteht die Anwesenheitspflicht für Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Die Lehrer sind jedoch am letzten Arbeitstag vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet; fällt der letzte Arbeitstag auf einen Sonnabend, gilt als letzter Arbeitstag der davor liegende Freitag. 4 Ob und in welchem Umfang Satz 1 auf außerhalb des Schulbetriebs nach 27 des Landesbeamtengesetzes abgeordnete Lehrer Anwendung findet, regelt die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften. Sonderurlaubsverordnung 9 Urlaub zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung (1) Dem Beamten kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde unter Wegfall der Besoldung Urlaub für folgende Zwecke gewährt werden: 1. für eine hauptberufliche Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, 2. für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst, 9 Urlaub zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung (1) Dem Beamten kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde unter Wegfall der Besoldung Urlaub für folgende Zwecke gewährt werden: 1. für eine hauptberufliche Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, 2. für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst, für Aufgaben der Entwicklungshilfe. 3. für Aufgaben der Entwicklungshilfe. (2) 1 Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann dem Beamten Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zur Dauer von drei Monaten bewilligt werden, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse liegt und zu erwarten steht, daß ausreichende Fortschritte im Erlernen der Fremdsprache gemacht werden. 2 Ein weiterer Urlaub zu einem solchen Zweck darf frühestens zwei Jahre nach Beendigung des letzten Urlaubs aus diesem Anlaß gewährt werden. (2) unverändert

16 II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Landesbeamtengesetz (LBG) - Auszug - 52 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit regelt der Senat durch Rechtsverordnung. 80 Erholungsurlaub (1) Die Erteilung und Dauer des Erholungsurlaubs regelt der Senat durch Rechtsverordnung. (2) Der Senat regelt ferner die Bewilligung von urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt, ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs zu belassen sind; hierbei stehen eingetragene Lebenspartnerinnen oder eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleich. 2. Berliner Richtergesetz (RiGBln) - Auszug - 10 Geltung des Beamtenrechts Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter die beamtenrechtlichen Vorschriften des Landes entsprechend. Ernennungen von Richterinnen und Richtern, die vom Richterwahlausschuss beschlossen wurden, sind in der Zeit zwischen dem Wahltag zum Abgeordnetenhaus und dem Tag der Ernennung der Mitglieder des Senats zulässig. 3. Schulgesetz (SchulG) - Auszug - 53 Schuljahr, Schulwoche, Ferien (1) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. (2) 1 Der Unterricht findet in der Regel an fünf Tagen in der Woche statt. 2 Die Schulkonferenz kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder und im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde beschließen, den Unterricht ganz oder teilweise an sechs Tagen in der Woche einzuführen. 3 Für die Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs gelten besondere Regelungen. (3) Die Gesamtdauer der Ferien eines Jahres sowie deren Aufteilung in einzelne zusammenhängende Ferienabschnitte werden von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzt.

17 16 4. Arbeitszeitverordnung (AZVO) in der Fassung vom 22. Juli Auszug - 2a Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrer (1) 1 Lehrer werden an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. 2 Die Dienstbehörde kann diese Unterrichtstage einheitlich festlegen; sie kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen. 3 Bei einheitlicher Festlegung ist der jeweilige Anspruch damit abgegolten. (2) 1 Bei Vollzeitbeschäftigten werden pro Schuljahr weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten oder bei im Schuljahr anteilig Beschäftigten erfolgt die Gutschrift anteilig. 3 Das Arbeitszeitkonto soll vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung ausgeglichen werden. (3) Ist ein Ausgleich durch Freistellung nicht möglich, kann ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt werden. 5. Arbeitszeitverordnung (AZVO) in der derzeit geltenden Fassung - Auszug - 1 Regelmäßige Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Landesbeamten beträgt, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche. (2) Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die auf diesen Tag entfallende Arbeitszeit. (3) 1 Die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer im Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (Absatz 1) ergeben sich aus der Anlage zu dieser Rechtsverordnung. 2 Die Gewährung von Anrechnungsund Ermäßigungsstunden, insbesondere bei Schwerbehinderung oder der Wahrnehmung von Schulleitungsfunktionen, wird von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften geregelt. 3 Ermäßigungsstunden aus Altersgründen sind nicht zulässig. 4 Bei der Festsetzung der wöchentlichen Pflichtstunden ist der Zeitaufwand für die Abnahme sowohl der schulischen Prüfungen als auch der Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz berücksichtigt. (4) 1 Pausen sind im Voraus festliegende, der Erholung dienende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen Landesbeamte weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten haben. 2 Bei Beamten im Sinne des 100 des Landesbeamtengesetzes können Pausen wegen zwingender rechtlicher Bestimmungen oder unabweisbarer dienstlicher Erfordernisse unterbrochen werden. 3 Die Einzelheiten regelt die Dienstbehörde. 4 Pausen werden auf die Arbeitszeit nicht angerechnet.

18 17 2a Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrer (1) 1 Lehrer werden an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. 2 Für das Schuljahr 2004/2005 werden diese Tage auf den 19. und 20. Mai 2005 und vom Schuljahr 2005/2006 an wird der jeweils letzte Unterrichtstag vor den Sommerferien als einer der unterrichtsfreien Tage festgelegt. 3 Mit dieser Festlegung ist der jeweilige Anspruch abgegolten. 4 Das Vorziehen oder Nachholen der festgelegten Freistellungstage ist nicht zulässig. 5 Ab dem Schuljahr 2005/2006 kann der zweite unterrichtsfreie Tag von jedem Lehrer individuell in Anspruch genommen werden. 6 Ist die Inanspruchnahme des individuell festgelegten Tages aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann diese längstens bis zum Ende des auf das laufende Schuljahr folgenden Schulhalbjahres nachgeholt werden. 7 Die Festlegung der freien Unterrichtstage für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende erfolgt abweichend von den Sätzen 2, 5 und 6 durch die jeweilige Dienstbehörde. (2) 1 Bei Vollzeitbeschäftigten werden pro Schuljahr weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten oder bei im Schuljahr anteilig Beschäftigten erfolgt die Gutschrift anteilig. 3 Das Arbeitszeitkonto soll vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung ausgeglichen werden. 4 Ist ein Ausgleich durch Freistellung nicht möglich, kann ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt werden. Wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrer Anlage zu 1 Abs Grundschulen, Krankenanstalten, Grundstufen der Gesamtschulen, der Integrierten Sekundarschulen und der Gemeinschaftsschulen (einschließlich John-F.-Kennedy-Schule) 28 Beo-Klassen, soweit die Lehrkraft dort überwiegend tätig ist 27 Sonderklassen für körperbehinderte Kinder sowie Sprachheilklassen Hauptschulen Realschulen Gymnasien 26 Französisches Gymnasium Gesamtschulen, Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen (ohne Grundschulteil) 26 John-F.-Kennedy-Schule Abendgymnasien 25 Kollegs an VHS 25 Berlin-Kolleg 25 Studienkollegs für ausländische Studierende Sonderschulen 27 Gehörlosenschule und Blindenbildungsanstalt Schulen in Heimen 25

19 18 9. Berufsfeldbezogene Oberstufenzentren 26 Berufs-, Berufsfach-, Fachober-, Fachschulen 26 Berufsbildende Schulen mit sonderpädagogischer Prägung Bei den Lehrern für Fachpraxis entfallen auf die Erteilung von fachpraktischem Unterricht regelmäßig Stunden Erholungsurlaubsverordnung (EUrlVO) - Auszug - 7 Lehrer Für Lehrer an Schulen und Hochschulen gilt der Anspruch auf Erholungsurlaub als durch die Schulferien oder die Semesterferien abgegolten. Aus zwingenden dienstlichen Gründen können sie auch während der Ferien in angemessenem Umfang zu Dienstleistungen herangezogen werden. Die Lehrer sind jedoch am letzten Arbeitstag vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet; fällt der letzte Arbeitstag auf einen Sonnabend, gilt als letzter Arbeitstag der davor liegende Freitag. Ob und in welchem Umfang Satz 1 auf außerhalb des Schulbetriebs nach 27 des Landesbeamtengesetzes abgeordnete Lehrer Anwendung findet, regelt die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften. 7. Sonderurlaubsverordnung (SUrlVO) - Auszug - 9 Urlaub zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung (1) Dem Beamten kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde unter Wegfall der Besoldung Urlaub für folgende Zwecke gewährt werden: 1. für eine hauptberufliche Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, 2. für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst, 3. für Aufgaben der Entwicklungshilfe. (2) 1 Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann dem Beamten Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zur Dauer von drei Monaten bewilligt werden, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse liegt und zu erwarten steht, daß ausreichende Fortschritte im Erlernen der Fremdsprache gemacht werden. 2 Ein weiterer Urlaub zu einem solchen Zweck darf frühestens zwei Jahre nach Beendigung des letzten Urlaubs aus diesem Anlaß gewährt werden. 10

20 19 Urlaub aus sonstigen Anlässen (1) 1 Dem Beamten kann über die 2 bis 9 hinaus Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer von sechs Monaten gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Urlaub von längerer Dauer bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. (2) 1 Dient ein Urlaub in den Fällen des Absatzes 1 überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen, kann die Besoldung bis zur Dauer von zwei Wochen, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe belassen werden. 2 Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen weitere Ausnahmen zulassen. (3) Für die Beamten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit an den zum Geschäftsbereich der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gehörenden Einrichtungen ist 3 der Hochschulurlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, wenn die Tätigkeit, für die der Urlaub beantragt wird, vorwiegend wissenschaftlichen Zwecken dient. (4) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ganz oder eingeschränkt auf andere Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs übertragen.