Satzung der Stadt Rüsselsheim über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren ( Bauaufsichtsgebührensatzung)

Transkript

1 6/0 Seite 1 Satzung der Stadt Rüsselsheim über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren ( Bauaufsichtsgebührensatzung) Aufgrund 5, 50 und 51 6 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 666) und 1 Abs. 4 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) in der Fassung vom (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom (GVBl. I S. 229), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim in ihrer Sitzung am die folgende Neufassung der Satzung beschlossen: 1 Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (1) Die Stadt Rüsselsheim erhebt zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes für Amtshandlungen des Magistrates als Untere Bauaufsichtsbehörde en nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nebst Verwaltungskostenverzeichnis vom (GVBl. I S. 484) und der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom (GVBl. I S. 67), soweit sich aus 2 nichts anderes ergibt. (2) Wird eine genehmigte Baumaßnahme nicht ausgeführt, werden die en der Baugenehmigung und des Standsicherheitsnachweises nicht erstattet. Dieses gilt nicht für en des Abweichungs-/Befreiungsbescheides, die auf Antrag und gegen Rückgabe des vollständigen Abweichungs-/Befreiungsbescheides während seiner Geltungsdauer bis zu 80 v. H. der en erstattet werden. 2 en Bemessungs- grundlage 6 Bauen und Wohnen 61 Baugenehmigung 611 nach 57 HBO (Vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, je Roh- 9,90 die keine Sonderbauten sind bausumme mind. 50,00 und nicht nach 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach 56 HBO baugenehmigungsfrei gestellt sind, oder aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach 54 Abs. 3 HBO Neufassung vom (in Kraft getreten am )

2 6/0 Seite 2 Satzung der Stadt Rüsselsheim über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren ( Bauaufsichtsgebührensatzung) bei Einfamilienhäusern (auch je Roh- 8,25 mit Einliegerwohnung) und bausumme zugehörigen baulichen Anlagen von Garagen 612 nach 58 HBO aufgrund eines je Roh- 13,20 Antrags der Bauherrschaft nach bausumme mind. 50,00 54 Abs. 3 HBO 613 nach 58 HBO (Baugenehmi- je Roh- 22,00 gungsverfahren) bausumme mind. 65,00 für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen Die vorbezeichneten en nach 611 bis 613 gelten auch als zur enermittlung folgender Nummern des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Einschluss oder Mitteilung von anderen Genehmigungen Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft Nachtragsbaugenehmigungen Bauvoranfragen Teilbaugenehmigungen Verlängerungen Ermäßigungen Für die nachfolgenden Positionen 6141 Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon mit mehr als 300 m³ und bis m³ umbauten Raumes 615 Aufschüttungen, Abgrabungen u. a Einschluss oder Mitteilung von anderen Genehmigungen 6213 Zulassung der Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes 631 Gesonderte Baugenehmigung von Grundstückseinrichtungen Gesonderte Baugenehmigung von Anlagen der Außenwerbung Baugenehmigung für Veränderung der Art der Nutzung baulicher Anlagen beträgt die Mindestgebühr jeweils 50 und bei der Position Neufassung vom (in Kraft getreten am )

3 6/0 Seite 3 Satzung der Stadt Rüsselsheim über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren ( Bauaufsichtsgebührensatzung) Bauvoranfragen beträgt die Mindestgebühr 100, insoweit jeweils abweichend von der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. 3 Stundung, Erlass (1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gestundete Ansprüche sind in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank für den jeweils noch offen stehenden Betrag zu verzinsen. Dabei ist der am 1. des Monats geltende Basiszinssatz für den gesamten Monat zugrunde zu legen. (2) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder abgerechnet werden. 4 Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes Für die Veranlagung und Einziehung der en und Auslagen gelten im Übrigen die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung. Neufassung vom (in Kraft getreten am )

4 6/0 Seite 4 Satzung der Stadt Rüsselsheim über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren ( Bauaufsichtsgebührensatzung) 5 Richtlinien Der Magistrat erlässt die zur Anwendung dieser Satzung erforderlichen Richtlinien. Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bauaufsichtsgebührensatzung vom , zuletzt geändert am , nebst enverzeichnis außer Kraft. Rüsselsheim, den DER MAGISTRAT DER STADT RÜSSELSHEIM Patrick Burghardt Oberbürgermeister Neufassung vom (in Kraft getreten am )

5 6 Bauen und Wohnen 61 Baugenehmigung 611 nach 57 HBO (Vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach 56 HBO genehmigungsfrei gestellt sind, oder aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach 54 Abs. 3 HBO je Rohbausumme 6 mind Im Falle der fiktiven Genehmigung des Bauantrages oder der Bauvoranfrage für die Eingangsbestätigung nach 57 Abs. 2 Satz 1 HBO 6112 Bestätigung über den Ablauf der Frist des 57 Abs. 2 Satz 3 HBO auf Antrag der Bauherrschaft 612 Nach 58 HBO aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach 54 Abs. 3 HBO 613 nach 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen je Rohbausumme je Rohbausumme 50 bis mind mind Für den Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon mit mehr als 300 m³ und bis m³ umbauten Raums mit mehr als m³ und bis m³ umbauten Raums mit mehr als m³ umbauten Raums 60 bis bis bis in besonders schwierigen Fällen (z. B. Sonderbauten, bei schwieriger Gründung und/oder möglicher Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken nach den eingeführten Technischen Baubestimmungen Regeln zur Bemessung und zur Ausführung Grundbau) 750 bis

6 6145 Für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt (m³ umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist an Stelle des umbauten Raums (m³) in 6141 bis 6144 auf die Fläche (m²) abzustellen. 615 für Aufschüttungen, Abgrabungen und Einrichtung von Lager-, Abstell- oder Ausstellungsplätzen 60 bis Schließt die Baugenehmigung Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften ein oder wird eine solche Genehmigung mit der Baugenehmigung erteilt, werden Zuschläge erhoben für 6161 Die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung bei Bauvorhaben mit einem umbauten Raum bis m³ 10 v. H. von 611 bis von mehr als m³ bis m³ 7 v. H. von 611 bis 615 mind. Höchstbetrag von von mehr als m³ 4 v. H. von 611 bis 615 mind. Höchstbetrag von Für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt (m³ umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist an Stelle des umbauten Raums (m³) in bis auf die Fläche (m²) abzustellen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung 40 bis die wasserrechtliche Genehmigung 40 bis die immissionsschutzrechtliche Genehmigung 40 bis Genehmigung nach anderen Rechtsbereichen 40 bis 650 2

7 617 Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft 6171 Zustimmung nach 69 HBO 50 v. H. von 612 bis 615, 613, Zurückweisung eines Zustimmungsantrags wegen Unvollständigkeit ( 69 Abs. 3 in Verbindung mit 61 Abs. 2 HBO) 40 bis Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung Bauzustandsbesichtigung nach 74 HBO Besichtigung des Rohbaus Besichtigung nach Fertigstellung nach Zeitaufwand nach Zeitaufwand 6213 Untersagung der Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes 40 bis Nachbesichtigung Bauüberwachung nach 73 HBO Termin an der Baustelle nach Zeitaufwand nach Zeitaufwand Bauüberwachung ( 73 Abs. 3 Satz 2 HBO) Die ensätze nach 621 bis 6222 gelten auch für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen als baurechtlichen Vorschriften genehmigte Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt oder eine Genehmigung nach 56 HBO nicht erforderlich ist. Ist der Standsicherheitsnachweis im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfamt für Baustatik oder von einem Prüfberechtigten geprüft, so sind die für die Inanspruchnahme des Prüfamtes oder des Prüfberechtigten festgesetzten Vergütungen als Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme zur Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung. 40 bis 650 3

8 624 Werden Sachverständige zu der Vorbereitung und dem Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen oder mit Einverständnis der Bauherrschaft hinzugezogen, so sind die für die Inanspruchnahme der Sachverständigen entstandenen Kosten als Auslagen zu erheben. 63 Gesonderte Baugenehmigung und Bauüberwachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung 631 von Grundstückseinrichtungen (z. B. Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter für Heizöl oder Flüssiggas und Anlagen zur Aufbewahrung oder Beseitigung von Abfallstoffen) sowie von Energie- Erzeugungsanlagen und Grundstückseinfriedungen je der Herstellungskosten 23 mind von Anlagen der Außenwerbung je der Herstellungskosten Fliegende Bauten ( 68 HBO) 6333 Gebrauchsabnahme einschließlich erforderlicher Auflagen Prüfung der Gebrauchsanzeige ohne örtliche Gebrauchsabnahme Untersagung der Aufstellung oder des Gebrauchsabnahme Nachabnahme einschließlich erforderlicher Auflagen 634 Baugenehmigung für Veränderung der Art der Nutzung baulicher Anlagen, ihrer Räume und Lagerplätze und für Wohnungsteilungen, wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind 20 bis bis bis bis bis 650 4

9 635 Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde selbst werden en wie für Prüfämter erhoben. 636 Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung eines Gerüstes, das nicht der Regelausführung entspricht, Traggerüste 130 bis Sonstige Amtshandlungen 641 Genehmigung zur Änderung einer bereits erteilten Baugenehmigung ( Nachtragsbaugenehmigung ) Die Höhe der ist in dem Umfang zu bemessen, in dem von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird. je nach Umfang bis zur Höhe von 611 bis 615 und 6171 mind Ist für die Nachtragsbaugenehmigung die erneute Beteiligung von Stellen außerhalb der Bauaufsichtsbehörde erforderlich, für deren Rechtsbereiche Genehmigungen in der Baugenehmigung enthalten sind, werden Zuschläge nach 6161 bis 6165 erhoben. 642 Bauvoranfragen ( 66 HBO) 6421 Entscheidung über eine Bauvoranfrage Die ist nach dem Umfang zu bemessen, in welchem durch den Vorbescheid die Baugenehmigung vorweggenommen wird. Die ist zur Hälfte auf die endgültige Bauaufsichtsgebühr anzurechnen, wenn und soweit dem Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung zukommt. bis zu 40 v. H. von 611 bis 6165, 632, 634 mind Zurückweisung einer Bauvoranfrage wegen Unvollständigkeit ( 61 Abs. 2 in Verbindung mit 66 Abs. 2 HBO) 643 Erteilung einer Teilbaugenehmigung ( 67 HBO) Zusätzlich können die dem Umfang der Teilbaugenehmigung entsprechenden en nach 611 bis 615 und 6171 mit der Teilbaugenehmigung erhoben werden, die auf die endgültigen en anzurechnen sind. 40 bis bis 370 5

10 644 Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Zustimmung oder eines Bauvorbescheides, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach 57 Abs. 2 Satz 3 HBO 645 Zurückweisung eines Bauantrages wegen Unvollständigkeit ( 61 Abs. 2 HBO) 20 v. H. von 611 bis 632, 634 und 6421 mind bis Baulasten ( 57 HBO) 6461 Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung (einschließlich nachfolgender Eintragung oder Zurückweisung) je einzelne Baulast oder andere Verpflichtung 60 bis Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis je Flurstück Löschung einer Baulast 60 bis Nachprüfung nach 45 Abs HBO, auf Grund einer nach 80 Abs. 1 Satz 1 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift nach 80 Abs. 11 HBO oder im Einzelfall ( 53 Abs. 2 oder 7 HBO) oder Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung wegen festgestellter Mängel nach Zeitaufwand 6482 Zulassen von Abweichungen nach 63 HBO, auch von örtlichen Bauvorschriften nach 81 HBO 50 bis Bauaufsichtliche Anordnung Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte ( 70 HBO) Anordnung einer Baueinstellung ( 71 HBO) Nutzungsverbote oder Beseitigungsanordnung ( 72 Abs. 1 HBO) Aufforderung zur Einreichung einer Bauantrages oder von Bauvorlagen ( 72 Abs. 2 HBO) 60 bis bis bis bis

11 64915 Baustellenversiegelung 60 bis Anordnung zur Gefahrenabwehr 60 bis Sonstige Bauordnungsverfügungen 60 bis Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der 55 bis 57 HBO; im Falle des 57 HBO gilt dies, soweit sich die Beratung auf Sachverhalte bezieht, die nicht der bauaufsichtlichen Prüfung sind. nach Zeitaufwand Die erste viertel Stunde je Vorhaben ist kostenfrei. 65 Berechnung der en 651 Die der Berechnung der en zugrunde zu legenden Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhaltes (nach DIN 277) mit den jeweiligen Rohbaukosten für die einzelnen Bauwerksgruppen je m³ umbauten Raums. Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhaltes vorzulegen. Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen. Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 v. H., dies gilt nicht für Turn- und Sporthallen, einfache Mehrzweckhallen sowie landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Die Oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt. 652 Ermäßigungen 6521 Werden bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die en nach 611 bis 615, 631, 632, 641 und 644 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte. 7

12 6522 Die Behörde, welche die festsetzt, kann die aus Billigkeitsgründen ermäßigen ( 17 Abs. 1 HVwKostG). Eine solche Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 v. H. der Rohbaukosten nach 651 betragen. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu ermitteln. Hiernach ist der Rohbau fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaus nach 74 HBO fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Entscheidung über die Gewährung von Ausnahmen von Veränderungssperren nach 14 Abs. 2 HBO Ausnahmen, Befreiungen Gewährung einer Ausnahme nach 31 Abs. 1 BauGB oder nach der Baunutzungsverordnung 40 bis 320 je nach Ausnahme 60 bis

13 6652 Befreiung von einer bauplanungsrechtlichen Vorschrift, auch von einer Festsetzung eines Bebauungsplanes Befreiungen mit einem Volumen von mehr als m³ bei Sonderbauten ( 2 Abs. 8 HBO) je Befreiung je Befreiung 60 bis bis Wohnungswesen 683 Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz je Wohnungs- oder Teileigentum 65 bis 325 9