- 1 - Abschrift des Verhandlungsprotokolls

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1 - 1 - Abschrift des Verhandlungsprotokolls Landgericht Hamburg Zivilkammer 30 Sievekingplatz Hamburg Telefon: 040/ Telefax: 040 / fristwahrendes Telefax: 040 / o O 320/04 ÖFFENTLICHE SITZUNG DATUM: Dieses Protokoll ist mit einem Tonträger aufgezeichnet. In dem Rechtsstreit Gegenwärtig: VRiLG Otto, als Einzelrichter Elbfähre Glückstadt Wischhafen GmbH, vertreten durch die allein vertretungsberechtigte Geschäftsführerin Hildegard Both-Walberg, Komplementärin der Elbfähre Glückstadt Wischhafen GmbH & Co KG, Am Fleth 49, Glückstadt - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Pommerening pp., Schlossstrasse 6, Hamburg, Gz.: 806/04DR01, gegen : 1) egeb, Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbh, vertreten durch den allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Hett, Elbehafen, Brunsbüttel 2) Cuxhavener Wirtschaftsrat e.v., vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Siegfried Kuhnert und den Geschäftsführer Michael Krohn, c/o Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven, Konrad-Adenauer-Allee 1, Cuxhaven 3) BalticMarineConsult GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Borrmann, Friedrich-Barnewitz-Straße 3, Rostock-Warnemünde - Antragsgegnerin - Prozessbevollmächtigte zu 1-3 : Rechtsanwälte Erxleben pp., Elbstraße 7, Brunsbüttel, Gz.: PR egeb,

2 - 2 - erscheinen bei Aufruf der Sache für die Antragstellerin: mit Rechtsanwalt Dreckmann der Geschäftsführerin der Komplementärin der Klägerin, Frau Both-Walberg und ihrem Ehemann, Herrn Walberg, als instruierten Vertreter der Antragstellerseite, für die Antragsgegner: Rechtsanwalt Wohlert mit Herrn Löch als instr. Vertreter der Antragsgegnerin zu 3) Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Mit den Parteien wird die Seite 30 des Skripts der Beklagten erörtert. An Stelle der ersten beiden Spiegelstriche auf Seite 30 des Skripts werden die Beklagten zukünftig nur noch die Aussage verbreiten An der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen treten an aufkommensstarken Tagen zeitweise Wartezeiten über 30 Minuten auf. An Stelle des Begriffs insgesamt höherer (vorletzte Zeile S. 42) werden die Beklagten zukünftig ausschließlich verbreiten anderer. Das Gleiche gilt für den gleichen verwendeten Begriff auf Seite 2 der Zusammenfassung. Hinsichtlich des Begriffes analysiert (drittletzter Absatz Seite 1 des Skripts) wird in Zukunft der Begriff verwendet betrachtet. Auf Seite 15 des Skripts wird die Tabelle 2 wie folgt geändert. Die Entfernung Bremerhaven nach Rendsburg über Wischhafen über Itzehoe betrug nicht 133, sondern 96 km und über Rendsburg beträgt nicht 173, sondern 144 km. Die Fahrtzeiten betragen im ersteren Fall nicht zwei Stunden vierundvierzig, sondern zwei

3 - 3 - Stunden zweiundfünfzig und über Rendsburg nicht 3 Stunden achtunddreißig, sondern drei Stunden null acht. Beklagtenvertreter erklärt weiter: Alle übrigen Angaben der Tabellen auf Seite 15 und 16 werden entsprechend geändert (farbliche Markierung der kürzesten Gesamtreisezeit bzw. zweitbester Wert). Das Gleiche gilt für die Abbildung 5 auf Seite 17. Auf Seite 17 unter Nr. 3 entfällt der Satz Die Route über Glückstadt-Wischhafen ist für keine der betrachteten Relationen im Referenzfall die Zeit- oder Kostengünstigste. Zur Seite 22 des Skripts: Die unter Ziff. 1 genannten Prozentangaben in den Klammern soll zukünftig gänzlich entfallen. Unter Ziff. 2 soll hinter der Zahl 15,5 % eingefügt werden der PKW. Mit den Parteien wird die Seite 28 erörtert. Beklagtenvertreter erklärt dazu Folgendes: Die im zweiten Absatz Seite 28 genannten Zahlen werden wie folgt geändert: Statt der Zahl 300 wird zukünftig die Zahl 360 verwendet und statt der Zahl 340 die Zahl 400. Mit den Parteien wird die Tabelle 7 auf Seite 29 erörtert. Die in der Tabelle verwendeten Zahlen, mit Ausnahme der Jahreszahlen, werden von den Beklagten nicht weiter verwendet werden.

4 - 4 - Mit den Parteien wird Seite 31 des Skripts erörtert. Der Halbsatz sie sind jedoch als unabhängig mit einer bewährten und geprüften Methode ermittelte Daten als eindeutig zuverlässige Quelle anzusehen wird von den Beklagten nicht mehr verwendet werden. Mit den Parteien wird die Seite 37 des Skripts erörtert. Die Beklagten verpflichten sich, den Satz Die Wachstumsraten der Linie Glückstadt-Wischhafen nicht mehr zu verbreiten. Die Beklagten verpflichten sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Klägerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, gegen die von mir in der heutigen Verhandlung abgegebenen Erklärungen zu verstoßen. Nach weiterer Erörterung schließen die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich: 1. Die Parteien erklären übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Vorgespielt und genehmigt.

5 - 5 - Beschlossen und verkündet: 1. Der Streitwert wird auf ,- festgesetzt. 2. Der Wert des Vergleichs übersteigt den Wert der Hauptsache nicht. OttoFür die Richtigkeit der Übertragung: Bahia, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle