Rückerstattung von Abgaben

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1 Zürcher Anwaltsverband 7. Dezember Rückerstattung von Abgaben.. das Beispiel der CO 2 -Abgabe Beatrice Wagner Pfeifer VISCHER AG, Anwälte und Notare, Basel und Zürich

2 Klimakonferenz von Paris: Reduktionsziele für die Zeit nach

3 Art. 1 CO 2 -Gesetz: Zweck 1 Mit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO 2 -Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind, vermindert werden mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Treibhausgase. 3

4 Art. 29 CO 2 -Gesetz Abgabe auf Brennstoffen 1 Der Bund erhebt eine CO 2 -Abgabe auf der Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen. 2 Der Abgabesatz beträgt je Tonne CO 2 36 Franken. Der Bundesrat kann ihn bis auf höchstens 120 Franken erhöhen, falls die gemäss Artikel 3 für die Brennstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden. 4

5 Art. 36 CO 2 -Gesetz Verteilung an Bevölkerung und Wirtschaft 1 Der übrige Ertrag aus der CO 2 -Abgabe wird nach Massgabe der von Bevölkerung und Wirtschaft entrichteten Beträge aufgeteilt. 5

6 Emissionshandelssystem EHS: Handel mit Zertifikaten Treibstoffimporteure u. Kraftwerkbetreiber Pflicht zur Kompensation des CO 2 -Ausstosses Individuelle Verminderungsverpflichtungen Tätigkeit / Branche gemäss Anhang 7 CO 2 -V mind. 60 % der THG-Emissionen werden durch diese Tätigkeit verursacht ab THG-Ausstoss >100 t / Jahr 6

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8 Emissionshandelssystem EHS: Handel mit Zertifikaten Treibstoffimporteure u. Kraftwerkbetreiber Pflicht zur Kompensation des CO 2 -Ausstosses Individuelle Verminderungsverpflichtungen Tätigkeit / Branche gemäss Anhang 7 CO 2 -V mind. 60 % der THG-Emissionen werden durch diese Tätigkeit verursacht ab THG-Ausstoss >100 t / Jahr 8

9 Anhang 7 CO 2 -Verordnung: Tätigkeiten, die zur Teilnahme am EHS oder zur Abgabebefreiung mit Verminderungsverpflichtung berechtigen: 1. Anbau von Pflanzen in Gewächshäusern; 4. Getränkeherstellung; 6. Herstellung und Reinigung von Textilien; 12. Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik 16. Herstellung von Uhren; 18. Betrieb von Bädern, Kunsteisbahnen, touristisch genutzten Hotels und dampfbetriebenen Schiffen; 19. Lagerbetrieb in Verteilzentralen; 21. 9

10 Individuelle Verminderungsverpflichtungen kontinuierliche Verminderung der THG-Emissionen bis 2020 Vereinbarung eines Emissionsziels mit linearem Reduktionspfad, oder eines Massnahmenziels: für KMU mit weniger als t THG-Ausstoss/Jahr in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft EnAW od. der Cleantech Agentur «act» 10

11 Verwaltung/ Büros 50% Pumpen Ø 10-20% Lüftung/ Klimatisierung Ø 10-20% Druckluft Ø 20-30% Raumwärme/ Warmwasser Ø 10-20% Prozesswärme Ø 15% Beleuchtung Ø 20-30% elektrische Antriebe Ø 10% Abwärme Ø 80% Prozesskälte Ø 15-20% 11

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13 administrative Daten und geografischer Perimeter des Unternehmens; Emissionsdaten und Produktionsindikatoren des Unternehmens; Modellwahl (Emissions- od. Massnahmenziel); Zielvorschlag 13

14 einzureichen beim BAFU vor 1. September Befreiung von der Abgabe für das Folgejahr Fristerstreckung möglich (i.d.r. bis 1. März) 14

15 Art. 31 CO 2 -Gesetz Rückerstattung der CO 2 -Abgabe 1 Auf Gesuch hin wird zurückerstattet: a. Die CO 2 -Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen: an Personen, die nachweisen, dass sie Brennoder Treibstoffe nicht energetisch genutzt haben; b. Die CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen: an Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige, sofern sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 in einem bestimmten Umfang zu vermindern. 15

16 Monitoring und Warenbuchhaltung Jährliche Berichterstattung Entwicklung der THG-Emissionen Entwicklung der Produktionsmengen Warenbuchhaltung der Brennstoffe Beschreibung der umgesetzten Massnahmen Angaben über Abweichungen vom Reduktionspfad / Massnahmenziel ev. Monitoringkonzept (falls andere THG- Emissionen als CO 2 aus fossilen Brennstoffen) 16

17 Rechtliche Grundlagen 17

18 Zürcher Anwaltsverband 7. Dezember 2015 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit VISCHER AG, Anwälte und Notare, Basel und Zürich