FINANZIERUNGSMODELLE FÜR ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR Modellvielfalt, Niedrigzinsen und der Investitionshochlauf?

Transkript

1 FINANZIERUNGSMODELLE FÜR ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR Modellvielfalt, Niedrigzinsen und der Investitionshochlauf? Infrastrukturkongress, Forum II Berlin, 1. Dezember 2016 Stefan Becker Abteilungsdirektor Fördergeschäft und Finanzierung

2 Niedrigzinsphase Zinsabsturz bis in den negativen Bereich!

3 Aktuell: Debatte über Private Finanzierung Beschlusstext (aus Bund-Länder-Reform): "Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden."

4 Thesen zu Privaten Finanzierungsmodellen 1) Die Idee einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist richtig und erleichtert Nutzerfinanzierungsmodelle! 2) Es gibt genug bewährte und erprobte Finanzierungsmodelle, aber noch immer zu viele Hindernisse für (neue) Projekte! 3) Gleichwohl können gezielte Anpassungen der bestehenden oder die Neuentwicklung von geeigneten Finanzierungsmodellen nützlich sein! 4) Zu ideologisch geprägte Debatten helfen nicht weiter! 5) Kritische Maßstäbe sollten die Wirtschaftlichkeit und die Nutzerzufriedenheit sein!

5 Empfehlungen der Deutschen Bundesbank Kommunen sollten überjährige Kassenkredite künftig nur noch bei den Ländern aufnehmen Kommunale Kassenkredite werden auf die Verschuldung des Landes angerechnet Ziel: Haftung und Kontrolle bei den Ländern zusammenführen Generell: Gewichtsverschiebung hin zu den investiven Ausgaben

6 Überproportionaler Anstieg der konsumtiven Ausgaben

7 Wie wirken die aktuellen Regulierungsinitiativen auf die Kreditvergabe an den öffentlichen Sektor? Konkret halte ich es auf mittlere Frist für geboten, Forderungen an den Staat nicht länger gegenüber anderen bilanziellen Aktiva zu privilegieren. Erstens sollte es eine Obergrenze für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern geben. Zweitens sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen. Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, 2012

8 Basel III/IV: Leverage ratio Leverage ratio Bankwirtschaftliche Kennziffer, die alle Bankaktiva dem Eigenkapital gewichtet gegenüber stellt Verhältnis der bilanziellen und außerbilanziellen Positionen zum Eigenkapital der Bank Die Gewichtung bezieht sich allerdings nicht auf den Risikogehalt der Forderungen Nach einer Übergangfrist ab 2018 verbindliche Kennziffer zur Begrenzung des Kreditvolumens in Abhängigkeit vom Eigenkapital Mögliche Folgen der Leverage ratio : Begrenzung der Kreditvergabekapazitäten Nicht risikosensitive Bildung der Kennziffer führt aus Bankensicht zu einer Entwertung des risikoarmen Geschäfts und macht insbesondere das Staats- und Kommunalfinanzierungsgeschäft unattraktiver!

9 Baseler Ausschuss Risikogewicht und Eigenkapitalanrechnung für Zentralstaaten? Baseler Ausschuss wollte bis Ende 2016 Vorschläge für die Unterlegung von Forderungen an Staaten vorlegen. Ausschuss hat zu diesem Zweck Task Force on Sovereign Exposure (TFSE) ins Leben gerufen. TFSE hat sich mit Fragestellungen beschäftigt, wie: welche Regulierung gibt es, wie werden Staatsforderungen definiert, wie werden öffentliche Einrichtungen definiert? Es zeichnet sich erst langsam eine Richtung für eine Policy option ab! Auch der ursprüngliche Konsens, dass kein Staat mehr ein Risikogewicht von 0 Prozent erhalten soll, steht wieder zur Disposition Ursprünglich sollte 2016 sollte ein Konsultationspapier vorgelegt werden. Dieses Papier wird sich aber aufgrund kontrovers geführter politischer Diskussionen verzögern.

10 Kapitalerleichterungen auch für Banken EU-Kommission schlägt Eigenkapitalerleichterungen für Versicherungsgesellschaften vor. Künftige Bestimmungen sollen das Risiko von Infrastrukturinvestitionen besser wiedergeben. Delegierter Rechtsakt zur Solvency II (Artikel 164 a): Qualifizierte Infrastrukturinvestitionen mit entsprechenden Anforderungen und Kriterien an die Projektfinanzierung als Grundlage für eigene Asset-Klasse und Eigenkapitalerleichterungen werden: Eigenkapitalerleichterungen für Versicherungsgesellschfaften EU-Kommission hatte im Aktionsplan auch eine Überprüfung der CRR für Banken und somit ggf. Eigenkapitalerleichterungen für Infrastrukturfinanzierungen angekündigt. VÖB hat sich gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) für eine Revision der Eigenkapitalanforderungen nach dem Vorbild der Solvency II eingesetzt. Legislativvorschlag zur CRD/CRR-Reform vom : Kapitalanforderungen für Infrastrukturfinanzierungen im Standardansatz und im auf internen Ratings basierenden Ansatz werden abgesenkt!

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stefan Becker Abteilungsdirektor Fördergeschäft & Finanzierung