Handausgabe der Doppelbesteuerungsabkommen

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1 Handausgabe der Doppelbesteuerungsabkommen Texte und Erläuterungen zu den wichtigsten DBA Kommentierte Abkommenstexte Schematische Übersichten für Argentinien Großbritannien Österreich Australien Irland Schweden Belgien Italien Schweiz Brasilien Kanada Spanien Dänemark Luxemburg Südafrika Frankreich Niederlande USA Norwegen Von Ernst Weber Regierungsdirektor a. D. VERLAG NEUE WIRTSCHAFTS-BRIEFE HERNE/BERLIN

2 7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 18 Argentinien Übersichtsblatt 21 Abkommen v Studenten, Werkstudenten u. ä. Personen Begriff des vorübergehenden Aufenthalts in der BR Deutschland (FinMin NW v ) Besteuerung von Arbeitsbezügen vor oder nach einem Studium in der BR Deutschland (FinMin NW v ) Begriff des vorübergehenden Aufenthalts in der BR Deutschland (FinMin NW v ) Behandlung des Arbeitslohns für eine Tätigkeit im Ausland (OFD Kiel v ) 57 Australien Übersichtsblatt 59 Abkommen v Belgien Übersichtsblatt 89 Abkommen v Merkblatt über die Erstattung der deutschen Abzugsteuern von Kapitalerträgen und die Steuerbefreiung von Lizenzgebühren (BdF v ) Merkblatt über das Verfahren, nach dem die in der BR Deutschland ansässigen Personen die für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren bei den belgischen Steuern zu gewährenden Vergünstigungen beantragen können (BdFv ) Grenzgängerbesteuerung (BdF v ) Steuerliche Behandlung des an ausländische Arbeitnehmer gezahlten Konkursausgleichsgeldes (BdF v ). 139

3 Inhaltsverzeichnis 8 Brasilien Übersichtsblatt 141 Abkommen v Qualifizierte Tätigkeit i. S. der Nr. 8 des Prot, zum DBA (FinMin NW v ) Steuerbefreiung für Gratisanteile nach Nr. 2 des Prot, zum DBA (FinMin NW v ) 172 Dänemark Übersichtsblatt 173 Abkommen v Merkblatt über die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer und die Steuerbefreiung von Lizenzgebühren (BdF v ) Durchführung des DBA bei der dänischen Dividendensteuer (FinMin NW v ) Besteuerung von Werkstudenten nach den DBA (FinSen Bin v ) 206 Frankreich Übersichtsblatt 207 Abkommen v i.d. F. des Prot. v Französische Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren, die von französischen Lizenznehmern an deutsche Lizenzgeber gezahlt werden (BdF v ) Aufsichts- und Beiratsmitglieder einer deutschen GmbH (BdF v ) Merkblatt über die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer und die Steuerbefreiung für Lizenzgebühren (BdF v ) Vorlage einer Vollmacht bei Erstattung der Kapitalertragsteuer (FinMin NW v ) Durchführung des Revisionsprotokolls von 1969 (BdF v ) Nachweis über die Höhe der Kapitalerträge und der Abzugsteuern für die Erstattung (FinMin NW v ). 254

4 9 Inhaltsverzeichnis 7. Anforderung der französischen Steuergutschrift durch die deutsche Finanzverwaltung (FinMin Nds v ) Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (BdF v ) Behandlung deutscher Arbeitsgemeinschaften und französischer Groupements d'interet economique (BdF v ) Grenzzone im Sinn des Artikels 13 Abs. 5 DBA Frankreich (FinMin BW v ) Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung (BdF v ) Arbeitsbezüge von Lehrlingen und Handwerksgesellen (BdF v ) Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen durch deutsche Personengesellschaften für ihre Gesellschafter (BdFv ) 263 Großbritannien Übersichtsblatt 267 Abkommen v i. d. F. des Prot. v Merkblatt über die Erstattung der deutschen Abzugsteuern von Kapitalerträgen und die Steuerbefreiung von Lizenzgebühren (BdF v ) Freistellung und Erstattung bei den englischen Abzugssteuern (BdF y ) Besteuerung von Gastlehrkräften nach den DBA: 3.1 Zweijahresfrist (FinMin Nds v ) Begriff Lehranstalt" (BdF v ) Vertragsverlängerung (FinMin NW v ) Qualifikation als Lehrer (Hess. FinMin v ) Beurteilung der Max-Planck-Gesellschaft (FinMin NW v ) Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (FinMin NW v ) Verzicht auf die Erhebung der Abzugsteuern von Zinsen, die der öffentlichen Hand zufließen (BdF v ). 311

5 Inhaltsverzeichnis 10 Irland Übersichtsblatt 313 Abkommen v Italien Übersichtsblatt 337 Abkommen v Luftfahrtunternehmen: Abkommen v Verwaltungsanvveisungen 1. Bauausführungen und Montagen als Betriebstätten (FinMin NW v ) Bezüge aus öffentlichen Kassen (BdFv ) Anwendung des DBA-Italien ab 1974 (BdF v ) Einbeziehung der italienischen Gemeindeeinkommensteuer in die Anrechnung nach 26 Abs. 2 KStG (BdF v ) Besteuerung des Arbeitslohns für eine vorübergehend in Italien ausgeübte Tätigkeit (OFD Hamburg v ) Besteuerung des Arbeitslohns für eine vorübergehend in Italien ausgeübte Tätigkeit a) OFD München v b) OFD München v c)bdf v Bezüge aus öffentlichen Kassen (BdF v ) Kanada Übersichtsblatt 365 Abkommen v Luxemburg Übersichtsblatt 403 Abkommen v i. d. F. des Ergänzungsprotokolls v Merkblatt für die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer und die Ermäßigung der deutschen Abzugsteuer auf Lizenzgebühren (BdF v ) 432

6 11 Inhaltsverzeichnis 2. Merkblatt der Steuerdirektion Luxemburg vom April 1961 über die Ermäßigung der luxemburgischen Abzugsteuer auf Lizenzgebühren und Dividenden sowie über die Erstattung der luxemburgischen Abzugsteuer auf Zinsen (BdF v ) Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute (FinMin NW v ) Niederlande Übersichtsblatt 447 Abkommen v Besteuerung von Grenzgängern Zusatzprotokoll v Ausführungsgesetz v zum ZProt. v Verständigungsvereinbarung zum ZProt v (FinMin Nds v ) Vervvaltungsanweisungen 2.1 Einkünfte aus der Vermietung niederländischer Schiffe (FinMin NW v ) Merkblatt über die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer und die Steuerbefreiung für Lizenzgebühren (BdF v ) Durchführung des DBA bei der niederländischen Dividendensteuer (BdF v ) Wohnsitz der diplomatischen und konsularischen Beamten (FinMin NW v ) Durchführung des DBA bei der niederländischen Dividendensteuer (FinMin NW v ) Steuerliche Behandlung deutscher Landwirte mit Grundbesitz im niederländischen Grenzgebiet (Traktatländereien) (FinMin NW v ) Erbschaft- und Schenkungsteuern Gegenseitigkeitsregelung für Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen u. ä. (BdF v ) Norwegen Übersichtsblatt 495 Abkommen v

7 Inhaltsverzeichnis Merkblatt über die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer und die Steuerbefreiung von Lizenzgebühren (BdF v ) Durchführung des Abkommens bei der norwegischen Dividendenabzugsteuer (BdF v ) Österreich Übersichtsblatt 529 Abkommen v Anwendung des Progressionsvorbehalts des Art. 15 Abs. 3 DBA (BdF v ) Nichteinbeziehung der Bezüge i. S. des Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 und 3 DBA in den Progressionsvorbehalt (FinMin NW v ) Merkblatt über die Erstattung der von Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren einbehaltenen deutschen Kapitalertragsteuer (Kuponsteuer) (BdF v ) Besteuerung der Einkünfte von selbständig tätigen Bühnenund Kostümbildnern (FinMin NW v ) Deutsches Konkursausfall-, Winter- und Schlechtwettergeld (FinMin NW v ) 557 Erbschaftsteuerabkommen v Anwendung der ErbSt-DBA auf Schenkungen und Zuwendungen unter Lebenden Auszug (Hess FinMin v ) Anwendung des ErbSt-DBA im Fall von Vorschenkungen (FinMin Nds v ) Anrechnung ausländischer ErbSt in Schenkungsfällen, wenn das bestehende ErbSt-DBA sich nur auf Erwerbe von Todes wegen erstreckt (OFD Düsseldorf v ) Schweden Übersichtsblatt 567 Abkommen v i.d. F. des Prot. v Verwaltungsanweisung Durchführung der Vorschriften des DBA über die Steuer-

8 13 Inhaltsverzeichnis ermäßigung bzw. Steuerbefreiung für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Merkblatt (BdF v ) 592 Erbschaftsteuerabkommen v Schweiz Übersichtsblatt 607 Abkommen v i.d. F. des Prot. v Bilaterale Regelungen Briefwechsel v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Protokoll v Verhandlungsprotokoll v Anweisungen der deutschen Verwaltung Anwendung des DBA-Schweiz 1971 (BdF v ) Erstattung von Abzugsteuern an Investmentgesellschaften a) FinMin NW v / b) FinMin NW v Erstattung der Kuponsteuer nach dem DBA-Schweiz 1931 (FinBeh Hamburg v ) Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer nach dem DBA-Schweiz 1931: Bankbestätigungen (FinMin NW v ) Keine Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen an pauschaliert Besteuerte (BMWF v ) Zeitnahe Erstattung der Kuponsteuer von Zinsen, die inländischen Betriebstätten schweizerischer Versicherungsunternehmen zufliessen (FinMin NW v ) Erstattung von Abzugsteuern an Investmentgesellschaften nach dem DBA-Schweiz (FinMin Nds v ) Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf öffentlichrechtliche Kreditinstitute (FinMin NW v ) 704

9 13 Inhaltsverzeichnis ermäßigung bzw. Steuerbefreiung für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Merkblatt (BdF v ) 592 Erbschaftsteuerabkommen v Schweiz Übersichtsblatt 607 Abkommen v i.d. F. des Prot. v Bilaterale Regelungen Briefwechsel v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Verhandlungsprotokoll v Protokoll v Verhandlungsprotokoll v Anweisungen der deutschen Verwaltung Anwendung des DBA-Schweiz 1971 (BdF v ) Erstattung von Abzugsteuern an Investmentgesellschaften a) FinMin NW v / b) FinMin NW v Erstattung der Kuponsteuer nach dem DBA-Schweiz 1931 (FinBeh Hamburg v ) Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer nach dem DBA-Schweiz 1931: Bankbestätigungen (FinMin NW v ) Keine Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen an pauschaliert Besteuerte (BMWF v ) Zeitnahe Erstattung der Kuponsteuer von Zinsen, die inländischen Betriebstätten schweizerischer Versicherungsunternehmen zufliessen (FinMin NW v ) Erstattung von Abzugsteuern an Investmentgesellschaften nach dem DBA-Schweiz (FinMin Nds v ) Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf öffentlichrechtliche Kreditinstitute (FinMin NW v ) 704

10 Inhaltsverzeichnis 2.9 Bagatellgrenze für die Prüfung der Zurechnung bei Entlastungsanträgen (Verständigungsvereinbarung v ) Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz betr. Überlassung von Künstlern (Bay. FME v ) Einkünfte aus Inhaberteilzertifikaten über Zwillingsaktien der Nestle AG (FinMin NW v ) Auslegung des Art. 10 Abs. 3 DBA-Schweiz (FinMin NW v ) Besteuerung schweizerischen Grundbesitzes nach dem DBA-Schweiz Verständigungsvereinbarung vom / (BdF v ) Besteuerung von Grenzgängern, die zugleich Abwanderer sind, und Anrechnung schweizerischer Steuern im LSt-Abzugsverfahren (FinMin NW v ) Besteuerung schweizerischer Tourneetheaterunternehmen (FinMin Nds v ) Ausstellung von Steuerbescheinigungen zur Anrechnung von Körperschaftsteuer durch Schweizer Kreditinstitute (BdF v ) Schachtelprivileg nach dem DBA-Schweiz bei verdeckten Gewinnausschüttungen einer schweizerischen Tochtergesellschaft (FinMin NW v ) Stille Beteiligung an deutschen Personengesellschaften (BdF v ) Zufluß von Dividenden über die schweizerische Betriebstätte eines Steuerinländers aus einer Kapitalgesellschaft mit aktiver Tätigkeit (FinMin Nds v ) Besteuerung von Arbeitslohn, der für die Zeit einer Dienstreise oder einer anderen kurzfristigen Abordnung zu Montagebetriebstätten in DBA-Staaten gezahlt wird (BdF v ) 714 Schweizerische Vorschriften und 3.1 Verordnung des Schweizerischen Bundesrates zum DBA 1971 v Merkblatt über die Steuerentlastungen für deutsche Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren (März 1973) 721

11 15 Inhaltsverzeichnis 3.3 Artikel 18 bis Wehrsteuerbeschluß v Verordnung über die Pauschalierung der Wehrsteuer v Bundesratsbeschluß betr. die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen v Erbschaftsteuerabkommen v Anrechnung ausländischer ErbSt bei Pflichtteilen (FinMin NW v ) Umrechnung der anzurechnenden ausländischen ErbStn (FinMin NW v ) Behandlung schweizerischen Grundbesitzes bei der ErbSt (FinMin NW v ) 752 Spanien Übersichtsblatt 753 Abkommen v Erstattung der deutschen Abzugsteuern von Kapitalerträgen und die Steuerbefreiung von Lizenzgebühren Merkblatt, span. Verordnung v (BdF v ) Entlastungsverfahren für Lizenzgebühren Span. VO. v (BdF v ) Einkünfte aus in Spanien belegenen Grundstücken, die der Land- oder Forstwirtschaft oder einem Gewerbebetrieb dienen (FinMin NW v ) Schachtelprivileg für die Ausschüttungen von (spanischen) Tochtergesellschaften, die Gebäude errichten (FinMin Nds v ) Behandlung spanischer Personengesellschaften (BdF v ) Anrechnung spanischer Vermögensteuern auf die deutsche Vermögensteuer (BdF v ) Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft (BdF v ) 798 Südafrika Übersichtsblatt 799

12 Inhaltsverzeichnis 16 Abkommen v Verwaltungsanweisung Schachtelprivileg für die Ausschüttungen von (südafrikanischen) Tochtergesellschaften, die internationale Seeschiffoder Luftfahrt betreiben (BdF v ) 826 Vereinigte Staaten Übersichtsblatt 827 Abkommen v i.d. F. des Prot. v Verständigungsmemorandum v zum Prot. v Verwaltungsanordnung v über Richtlinien für die Anwendung des Abkommens vom Kontrollmitteilungen der US-Steuerverwaltung an die deutsche Steuerverwaltung (FinMin BW v ) Bezüge von vorübergehend in den USA tätigen deutschen Gastlehrkräften (FinMin NW v ) Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren nach dem RevisionsProt. vom (FinMin NW v ) Ausschüttungen amerikanischer Erbschaftstrusts (FinMin NW v ) Ausschüttungen amerikanischer Investmentfonds (FinMin NW v ) Leistungen im Containerverkehr (Hess FinMin v ) a Kontroll- und Koordinierungsstellen ausländischer Konzerne in der BR Deutschland nach dem DBA (BdF v ) Besteuerung der Einkünfte aus deutschem unbeweglichem Vermögen (Hess. FinMin v ) Besteuerung von Unterhaltsbezügen aus den USA (BdF v ) Anwendung des 2 Abs. 1 Nr. 6 KapVerkStG und deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag (FinMin Ndsv ) Grundsätze zur einkommen- und vermögensteuerlichen Behandlung von im Ausland belegenem Grundbesitz (OFD Münster v ) 884

13 17 Inhaltsverzeichnis 2.12 Besteuerung der Vergütungen von Mitgliedern des Board of directors amerikanischer Gesellschaften (FinMin NW v ) Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf die öffentlichrechtlichen Kreditinstitute (BdF v ) Maßgebliche Steuerklasse der Ehefrauen der in der BR Deutschland stationierten US-Soldaten (OFD Frankfurt v ) Verzicht auf die Anwendung der Reinvestitionsbestimmung ab 1981 (BdF v ) 891 Erbschaft und Schenkungsteuerabkommen v Anhang 1. Erstattung der Kuponsteuer auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (FinMin NW v ) Erstattung der Kuponsteuer auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen: Nachweis des Steuerabzugs (FinMin NW v ) 909 2a. Freistellung bestimmter ausländischer Staatsbanken von der Kuponsteuer auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (BdFv ) 910 2b. Aufrechnung von Erstattungsansprüchen gegen das Bundesamt für Finanzen gegen Steuerforderungen der Finanzämter (FinMin NW v ) Freistellung der Lizenzgebühren und ähnlichen Vergütungen von der Abzugsteuer auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (Gem. FinMin v ) Kontrollmeldeverfahren" bei Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (BdF v ) Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens" auf Kleindarsteller Komparsen, Statisten (BdF v ) a Aufhebung der eingeschränkten Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens" gegenüber der Schweiz (OFD München v ) Merkblatt des Bundesamts für Finanzen zur Entlastung von der Abzugsteuer nach 50a Abs. 4 EStG auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (Stand: 1981) Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen 928 Stichwortverzeichnis 933