Das Schweizer Autogewerbe. (KFZ-Bekanntmachung)

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1 Das Schweizer Autogewerbe braucht die KFZ-Bekanntmachung! Argumentarium für die Beibehaltung der «Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel» (KFZ-Bekanntmachung) Aktualisierte Version

2 Die KFZ-Bekanntmachung Gemäss dem Schweizerischen Kartellgesetz sind Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, unzulässig (Artikel 5 Absatz 1 Kartellgesetz). Unzulässig sind also Vereinbarungen von Unternehmen gleicher und unterschiedlicher Marktstufe des Autogewerbes, die eine Beschränkung des freien Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Am 21. Oktober 2002 hat die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) die KFZ-Bekannt machung erlassen. Diese bestimmt, welche Wettbe werbsabreden zwischen Importeuren und Händlern respektive Werkstätten zulässig sind. Die KFZ-Bekannt machung umschreibt, was ein Importeur in seinen Händler- und Serviceverträgen verlangen darf. Sie regelt ergänzend auch, wie sich der Importeur gegenüber markenunabhängigen Garagisten zu verhalten hat. Mit Entscheid vom 21. Juli 2012 führt die WEKO die KFZ-Bekanntmachung vorläufig bis 2015 weiter. Diese wird gegenüber Werken und Importeuren konsequent durchgesetzt. Der WEKO-Entscheid zur KFZ-Bekanntmachung als Modell für EU-Mitgliedstaaten Die KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO) der Europäischen Union aus dem Jahre 2001 ist das Pendant zur Schweizer KFZ-Bekanntmachung. Sie gilt noch bis Mitte Ab 1. Juni 2013 wird es in der EU somit keine branchenspezifische KFZ-GVO mehr geben. Diese wird unter anderem durch einen freiwilligen und unverbindlichen Code of Conduct der Hersteller/Importeure ersetzt. Im Jahr 2022 wird die EU entscheiden, ob sie zur KFZ-GVO zurück geht. Gegen das Vorgehen Brüssels regt sich aber in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten (wie z. B. Österreich) Widerstand. Diese Länder beabsichtigen, die KFZ-GVO in das jeweilige Landesrecht zu «importieren», um den Wettbewerb zwischen Händlern und Herstellern/ Importeuren weiterhin zu garantieren. Die WEKO wird im Herbst 2014 die Erfahrungen mit der KFZ-Bekanntmachung untersuchen und 2015 über deren Weiterführung entscheiden. Eine ersatzlose Streichung der KFZ-Bekanntmachung steht gemäss WEKO auch für die Zeit ab 2015 nicht zur Debatte. Zu Recht: Sie hätte nämlich gravierende volkswirtschaftliche Konsequenzen für die Schweiz. Neben dem Autogewerbe und diesem nahe stehenden Branchen würden vor allem Automobilisten und Konsumenten Nachteile erfahren. AGVS/UPSA 2

3 Die Schweizer KFZ-Bekanntmachung dient der Volkswirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern Die WEKO verhindert mit der KFZ-Bekanntmachung Preisbindungen und die Abschottung des schweizerischen Marktes. Zudem wird der Wettbewerb unter den Marken gefördert und der Kundendienstmarkt belebt. Dies alles kommt den Konsumenten in Form von tiefen Preisen und einer hohen Dienstleistungsqualität zugute. Die durch die KFZ-Bekanntmachung erzeugte Dynamisierung des Wettbewerbs hat dem Konsumenten seit 2004 Millionen-Einsparungen gebracht, allein in den beiden letzten Jahren im Umfang von über CHF 150 Mio. Ohne KFZ-Bekanntmachung mit ihren Parallelimport-Möglichkeiten hätten die Händler von vornherein nicht einmal teilweise Währungsschwan kungen an den Schweizer Konsumenten weitergeben können. Die KFZ-Bekanntmachung hat aber nicht nur den Wettbewerb belebt, sondern stösst auch in weiteren Kreisen auf grosse Akzeptanz. Sie wird sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberverbänden getragen, hängt heute doch jeder achte Arbeitsplatz in der Schweiz direkt oder indirekt vom Auto ab. Auch im nationalen Ausbildungssystem sind die KMU des Autogewerbes mit ihrer praxisnahen Qualitätsschulung für die Jugendlichen eine wichtige Säule. Die KFZ-Bekanntmachung ist für die Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Jung und Alt von grundlegender Bedeutung. Die Schweizer KFZ-Bekanntmachung enthält wichtige Bestimmungen, die den Wettbewerb unter Tausenden KMU des Autogewerbes beleben. Diese branchenspezifische Regelung hat auch einer Vielzahl nahe stehen der Branchen aus dem Zuliefer- und Dienstleistungs bereich zu Wachstum verholfen. Der Einfluss auf die schweizerische Volkswirtschaft ist beträchtlich. Die in der Schweizer Automobilwirtschaft tätigen Unternehmen setzen nämlich jährlich rund CHF 90 Mia. um (Quelle: Vademecum 2012, strasseschweiz). AGVS/UPSA 3

4 Die KFZ-Bekanntmachung fördert den Wettbewerb und ein effizientes Autogewerbe Die KFZ-Bekanntmachung fördert den Wettbewerb auf der ganzen Linie: Mehrmarkenvertrieb: Ein Händler kann ohne Zustimmung seines Importeurs zusätzlich konzernfremde Marken in sein Sortiment aufnehmen und vertreiben. Das bedeutet für den Garagisten eine grössere unternehmerische Freiheit und mehr Unab hängigkeit, für den Konsumenten einen vereinfachten Zugang zu und den Vergleich zwischen verschiedenen Marken und Modellen. Neuen Marken wird der Zugang zum Schweizer Markt wesentlich erleichtert, und der Wettbewerb wird entsprechend belebt. Niederlassungsfreiheit: Jeder Händler kann ohne Zustimmung seines Importeurs weitere Verkaufsund/oder Auslieferungsstellen errichten. Auch dies liegt im Interesse der unternehmerischen Freiheit der Gara gisten. Der Automobilist kann sich heute in unmittel barer Nähe seines Wohnsitzes fachkundig beraten und bedienen lassen, auch wenn er in einer abgele genen Region wohnt. Die Gefahr, dass sich diejenigen Betriebe, welche die Vorgaben der Importeure überhaupt noch erfüllen können, auf die Ballungszentren konzentrieren müssen, ist mit der KFZ-Bekannt machung gebannt. Vertragsrechtliche Regelungen: Sie gewährleisten die unternehmerische Freiheit der Markenbetriebe, beispielsweise durch die Schriftform der Kündigung des Händlervertrags mit objektiver und transparenter Begründung oder die Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von mindestens zwei Jahren. Zugang zu technischen Informationen: Der Importeur ist verpflichtet, sämtliche technischen Informationen über seine Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Das gilt nicht nur für die zum Netz des Importeurs gehörenden Werkstätten, sondern für alle After-Sales-Betriebe. Dies liegt auch im Interesse der Sicherheit und damit letztlich des Automobilisten. Ersatzteilgeschäft: Die Werkstätten können frei wählen, ob sie Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile einbauen und bei wem sie diese beziehen wollen. Kontrahierungszwang bei After-Sales-Verträgen: Die KFZ-Bekanntmachung sieht vor, dass der Handel vom After-Sales-Bereich vertraglich getrennt zu regeln ist. Werkstätten haben Anspruch auf After-Sales- Verträge, wenn sie die qualitativen Kriterien solcher Verträge erfüllen. Dies gewährleistet den Garagisten eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit. AGVS/UPSA 4

5 Das Autogewerbe und zahlreiche Branchen sowie Verbände fordern die uneingeschränkte Weiterführung der Schweizer KFZ-Bekanntmachung AGVS, Autogewerbeverband der Schweiz: Die KFZ-Bekanntmachung wirkte sich in den vergangenen Jahren nachweislich positiv auf die Schweizer Volkswirtschaft aus. Zugleich nahm der Wettbewerb, wie von der WEKO angestrebt, vor allem in den Jahren deutlich zu. Die KFZ-Bekannt machung fördert die Gewähr für gut ausgebildete Mitarbeiter, für umfassende Qualität in den Garagen betrieben und die damit einhergehende Sicherheit. Die Auswirkungen der KFZ- Bekannt machung kommen sowohl den Konsumenten und Garagisten zugute als auch dem gesamten schweizerischen Strassenverkehr. Es ist deshalb zwingend, die KFZ-Bekanntmachung über 2015 hinweg beizubehalten. Schweizerische Metall Union (SMU): Für ländliche Gebiete, die fern von Ballungszentren liegen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass auch vor Ort eine qualitativ hochstehende Betreuung durch Garagen- und Landtechnikbetriebe gewährleistet ist. Mit dem Wegfall der KFZ-Bekanntmachung würden auch die 700 Fachwerkstätten der Landtechnikbranche in ihrer Existenz gefährdet. Schweizerischer Gewerbeverband (sgv): Der Wegfall der KFZ-Bekanntmachung würde die Existenz einer Mehrheit der heutigen KMU des Autogewerbes gefährden. Diese sind auf faire Rahmenbedingungen angewiesen, um die hohen Investitionen in den Garagenbetrieb tätigen und die erforderliche Qualität und Sicherheit gewährleisten zu können. AGVS/UPSA 5

6 KFZ-Bekanntmachung als Mittel gegen Massenkonkurse und Preissteigerungen Es ist voraussehbar, dass ein Wegfall der KFZ-Bekanntmachung nach 2015 die Hochpreisinsel Schweiz (wie vor Inkrafttreten der KFZ-Bekanntmachung) erneut zementieren würde. Die beiden infolge der laufenden Kartellgesetz revisionsbemühungen gefährdeten Bekannt machungen, d. h. die allgemeine sowie die KFZ-spezifische, garantieren zwar dem Markenbetrieb die Möglichkeit, die Preise frei zu gestalten und frei seine Fahrzeuge, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien zu beziehen. Die allgemeine Bekanntmachung allein ist aber für den Automobil vertrieb und den Servicemarkt in der Schweiz vollkommen unzureichend. Die Automobilhersteller sind grosse, multinationale Unternehmen, die Automobilhändler und Werkstätten dagegen meist kleine und mittelständische Betriebe. Auf das Vertriebsnetz könnte Druck ausgeübt werden. Fahrzeuge, Ersatzteile und Verbrauchsmaterial (z. B. Schmierstoffe) müssten praktisch ausschliesslich beim Hersteller respektive Importeur bezogen werden, was sich negativ auf den Wettbewerb und damit die Preise auswirken würde. Die Niederlassungsfreiheit entfiele. Der Handel müsste sich künftig auf lukrative Ballungszentren zurückziehen. Der Händler könnte gezwungen werden, nur noch die Leasinggesellschaft des Herstellers zu vermitteln. Der Importeur könnte bestimmen, dass es hinsichtlich seiner Marke künftig nur noch Händler und keine reinen After-Sales-Betriebe mehr gibt. Die KFZ-Bekanntmachung gibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, sich dem Wettbewerb zu stellen. Die WEKO wird 2015 beim Entscheid, die KFZ-Bekanntmachung zu verlängern, den möglichen Verlust folgender Eckpfeiler berücksichtigen müssen: Die WEKO muss sicherstellen, dass auch nach 2015 kleine und mittelständische Unternehmen des Autogewerbes nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Der Mehrmarkenvertrieb könnte neu von Herstellern/ Importeuren unterbunden werden. Die Kündigungsfrist von zwei Jahren bestünde nicht mehr. Der Importeur könnte kurze Kündigungsfristen von z. B. drei Monaten vertraglich fixieren. Damit würden kleine und mittelständische Betriebe die erforderlichen Investitionen in einen Garagenbetrieb infolge fehlenden Investitionsschutzes nicht mehr tätigen. AGVS/UPSA 6

7 Die KFZ-Bekanntmachung als branchenspezifische Regelung ist für das Autogewerbe von grösster Bedeutung Neue Automobile sind aufgrund des hohen Anschaffungspreises und der technischen Komplexität nicht mit anderen Produkten vergleichbar. Der Wartung und Reparatur von Autos kommt aufgrund von Sicherheitsaspekten eine besondere Bedeutung zu. Die KFZ- Bekanntmachung gibt der Branche die für Vertrieb und Reparatur notwendigen Parameter. Das Rückgrat der Branche sind kleine und mittelständische Garagenbetriebe. Diese müssen erhebliche Investitionen in die vorgegebenen Standards tätigen, beispielsweise in die technische Ausrüstung von Werkstätten und in die intensive Schulung der Mitarbeitenden. Die KFZ-Bekanntmachung enthält faire Rahmenbedingungen, die das Machtungleichgewicht zwischen den Automobilherstellern und den vielen KMU regeln. Ein möglicher Wegfall der KFZ-Bekanntmachung im Jahre 2015 würde die kleinen oder mittelständischen Garagenbetriebe in administrativer Hinsicht erheblich belasten, insbesondere wegen der erforderlichen Neu verhandlung sämtlicher Vertriebs- und After-Sales- Verträge. Der Konsument profitiert von der KFZ-Bekannt machung, jedenfalls bis 2015: Er gelangt an Fahrzeuge zu tiefen Preisen, die qualitativ hoch stehend gewartet und repariert werden und 2012 haben die Konsu mentenorganisationen die positiven Wirkungen der KFZ-Be kannt machung immer wieder betont. Die KFZ-Bekanntmachung trägt dazu bei, dass eine gewisse unternehmerische Unabhängigkeit der Automobil händler und -werkstätten gewährleistet ist und die vorgenannten Investitionen amortisiert werden können. Dies führt zu verbesserten Wettbewerbs bedin gungen sowohl im Handel wie auch im Kundendienstbereich. AGVS/UPSA 7

8 Die KFZ-Bekanntmachung ist auch nach 2015 für das Autogewerbe in der Schweiz zwingend notwendig. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten teilen diese Auffassung und sind dabei, die KFZ-GVO der EU in ihr nationales Recht zu übertragen Die KFZ-Bekanntmachung hat sich vor allem in den letzten drei Jahren bewährt. Sie ist für die Rechtssicherheit des schweizerischen Autogewerbes dringend erforderlich, insbesondere in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Situation. Ein Wegfall der KFZ-Bekanntmachung nach 2015 gefährdet den heute funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz und wirkt sich nicht nur massiv zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus, sondern auch zu Ungunsten der Konsumenten. Ein möglicher Wegfall hätte zudem schwerwiegende Konsequenzen für das nationale Ausbildungssystem und die Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Jung und Alt. AGVS/UPSA 8

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