Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Strafvollzug in Hamburg Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen in den letzten Monaten Justizsenator Dr. Steffen begründet seine umstrittenen Planungen zur Ausgliederung des hamburgischen Jugendvollzugs nach und der Übernahme des Frauenvollzugs von Schleswig-Holstein unter anderem mit rückläufigen Gefangenenzahlen und dadurch bedingter geringerer sauslastungen. Wie sich aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/3222 ergibt, war die Auslastung Mitte Februar 2016 zumindest in der mit 104 Prozent, in der JVA Billwerder mit 88 Prozent und in der JVA Fuhlsbüttel mit 94 Prozent alles andere als gering. Gerade vor dem Hintergrund einer erforderlichen Binnendifferenzierung unter den Gefangenen, der durch die Verlagerung der Teilanstalt für Frauen nach Billwerder bedingten Vorgabe, dass alle männlichen Sexualstraftäter nicht mehr in der JVA Billwerder einsitzen dürfen und einer hohen Anzahl von Untersuchungshaftgefangenen mit Haftstatut, ist eine ausreichende Dispositionsreserve zwingend notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Prüfvorhabens zur Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges ist, Strukturen für einen zukunftsfähigen Justizvollzug zu schaffen. Unter Wahrung hoher qualitativer Ansprüche an die Aufgabenerfüllung soll eine Vollzugskonzeption entwickelt werden, die den besonderen Bedürfnissen der jeweiligen Vollzugsbereiche Rechnung trägt und die Beibehaltung eines differenzierten Behandlungsangebotes auch in zahlenmäßig kleineren Gefangenengruppen ermöglicht. Eine enge Kooperation mit dem Land Schleswig-Holstein, für die es bereits bewährte Formen der Zusammenarbeit im Justizvollzug gibt, und die Zusammenlegung von Vollzugseinrichtungen des Jugend- und Frauenvollzuges dieser Länder stellen hier eine ernstzunehmende Option dar. Die Planung legt zugrunde, dass es in den letzten Jahren einen Rückgang gab, unterstellt aber, dass ein Anstieg möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich und tatsächliche in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen en im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug, die Untersuchungshaft sowie den Jugendarrest darstellen und in absoluten Zahlen und in Prozent angeben.

2 Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel (Offener Vollzug, Sozialtherapeutische Frauenvollzug (Offener Jugendstrafvollzug) (Geschlossener Jugendstrafvollzug) (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) in Prozent % % % % % % % % % (Jugendarrest) 20 0 entfällt JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel (Offener Vollzug, Sozialtherapeutische Teilanstalt für Frauen (Geschlossener Vollzug) (Offener Jugendstrafvollzug) in Prozent % % % % * 106 % % % 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 (Geschlossener Jugendstrafvollzug) (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) (Jugendarrest) in Prozent % % 6 30 % *) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der die rechnerische. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für Polizeigefangene. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen erfasst JVA Billwerder JVA Billwerder - Teilanstalt für Frauen* (Geschlossener Vollzug) JVA Fuhlsbüttel (Offener Vollzug, Sozialtherapeutische Teilanstalt für Frauen* (Geschlossener Vollzug) (Offener Jugendstrafvollzug) (Geschlossener Jugendstrafvollzug (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) (Jugendarrest) in Prozent % 102* 0 entfällt % % % ** 105 % % % % % % *) Mit Schließung der Teilanstalt für Frauen (TAF) in der und Verlagerung der TAF in die JVA Billwerder wurde das dortige Haus 3 ab dem mit insgesamt 102 Haftplätzen eröffnet. Die Verlegung der Insassen in die JVA Billwerder erfolgte am 6. März

4 Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode **) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der die rechnerische. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für Polizeigefangene. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen erfasst * JVA Billwerder JVA Billwerder - Teilanstalt für Frauen (Geschlossener Vollzug) JVA Fuhlsbüttel (Offener Vollzug), Sozialtherapeutische (Offener Jugendstrafvollzug) (Geschlossener Jugendstrafvollzug) (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) (Jugendarrest) 638 in Prozent % % % % % * 101 % % % % % *) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der die rechnerische. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für Polizeigefangene. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen erfasst. 2. Wie haben sich und tatsächliche in der sozialtherapeutischen einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der monatlich seit Januar 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Sozialtherapeutische einschließlich der Außenstelle Bergedorf 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 Sozialtherapeutische Einschließlich der Außenstelle Bergedorf In Prozent Außenstelle Bergedorf in Prozent % % % % % % % % Sozialtherapeutische Abteilung Stichtag zum in Prozent Stichtag % % % % 3. Wie haben sich und tatsächliche in der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel monatlich seit Januar 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Tatsächliche in Prozent % % % % 4. Wie viele Gefangene verbüßten monatlich seit Januar 2016 eine Ersatzfreiheitsstrafe in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel Teilanstalt für Frauen geschlossen JVA Billwerder ab Teilanstalt für Frauen Jugendvollzug Sozialtherapeutische gesamt Im Dezember 2012 unterzeichnete die damalige Justizsenatorin eine Verordnung, mit der mittellosen Straftätern das Abarbeiten von Geldstrafen erleichtert wurde: Statt einen Tag im Gefängnis einzusitzen, können verurteilte Straftäter seitdem fünf Stunden gemeinnützig arbeiten; in besonderen Härtefällen reichen auch drei Stunden zum Abarbeiten eines Tagessatzes. In Anbetracht des Umstandes, dass immer mehr reine Ersatzfreiheitsstrafler aus Platzgründen in die JVA Fuhlsbüttel verlegt werden, kommt dem Konzept Schwitzen statt Sitzen eine besondere Bedeutung zu. 5

6 Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode a. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit seit dem Jahre 2013 entwickelt? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Anzahl der Anträge (bis ) 29 gesamt 398 b. Wie vielen dieser Anträge wurde seit dem Jahre 2013 jeweils stattgegeben? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen pro Jahr angeben. Sämtlichen 398 Anträgen (100 Prozent) der Jahre 2013 bis einschließlich 31. März 2016 wurde entsprochen. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. a. c. Wie hoch war seit dem Jahre 2013 jeweils die Abbruchquote? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen pro Jahr angeben. Das Konzept wird in der und der JVA Billwerder umgesetzt. Der Abbruch der gemeinnützigen Arbeitsleistung wird von den en statistisch nicht erfasst. Aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl von Teilnehmenden in der JVA Glasmoor 2013 bis einschließlich März 2016 haben 31 Gefangene teilgenommen war es dort möglich, die Abbrecherquote nachträglich zu ermitteln. Anträge Abbrecher Abbruchquote % entfällt entfällt 2016 bis entfällt In der JVA Billwerder haben im erfragten Zeitraum 333 Gefangene teilgenommen. Im Jahr 2015 waren es allein 92 Gefangene. Eine nachträgliche Erhebung würde hier eine Einzelauswertung der bereits archivierten und nicht mehr in der JVA Billwerder befindlichen Gefangenenpersonalakten erfordern, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch für einzelne Jahrgänge des erfragten Zeitraums nicht zu leisten ist. Über die bisher 28 Teilnehmenden im Jahr 2016 ist bekannt, dass es unter ihnen keinen Abbruch gegeben hat. d. Wie beurteilt die zuständige Behörde das Konzept? Inwiefern sind Änderungen geplant? Die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit (Tilgungsverordnung) vom 11. Dezember 2012 wird positiv beurteilt. Eine Änderung der Tilgungsverordnung ist gegenwärtig nicht geplant. 6. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/3373 gibt der Senat an, dass in der grundsätzlich eine Differenzierung nach Neuzugängen, Transportgefangenen, arbeitenden Gefangenen, Erstinhaftierten, Gefangenen mit Drogenproblematik und Substituierten sowie in der JVA Fuhlsbüttel grundsätzlich eine Differenzierung in die Stationen Sicherung, Basis, Aufnahme, Bewährung, Entwicklung, Betreuung für junge Erwachsene, Sicherungsverwahrung und Ersatzfreiheitsstrafen erfolgt. a. Was versteht der Senat hierbei jeweils unter grundsätzlich? Wie viele Ausnahmen von diesen Differenzierungen hat es jeweils aus welchen Gründen in welcher JVA seit Januar 2016 gegeben? 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 Die Unterbringung der Gefangenen erfolgt nach Maßgabe des Vollstreckungsplans auf der Grundlage des Vollzugskonzepts der jeweiligen Vollzugsanstalt. Ausnahmen davon könnten aus organisatorischen, rechtlichen und/oder konzeptionellen Gründen sowie aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls erforderlich beziehungsweise geboten sein. Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst und könnten nur durch eine Einzelfallauswertung der Gefangenenpersonalakten aller im erfragten Zeitraum in der und der JVA Fuhlsbüttel Inhaftierten ermittelt werden. Dies ist bei über Gefangenenpersonalakten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. b. Ist die erforderliche Binnendifferenzierung in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten weiterhin gewährleistet? Falls nein, wo aus welchen Gründen nicht? Eine differenzierende Unterbringung der Gefangenen ist zur Erreichung des Vollzugsziels, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, und schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken, von besonderer Bedeutung. Die dafür erforderliche Binnendifferenzierung ist in allen Hamburger Justizvollzuganstalten gewährleistet. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. a. sowie Drs. 21/ Wie viele der Untersuchungshaftgefangenen haben aktuell Haftstatute? Bitte jeweils für die UHA, die JVA Billwerder und die und unter Angabe von einfachen Trennungen/darüber hinausgehende Haftstatute differenziert darstellen. (Stand ) Gefangene mit Haftstatut davon mit einfacher Trennung darüber hinausgehende Haftstatute Untersuchungs haftanstalt JVA Billwerder Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaftund Strafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen und in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der in Prozent JVA Billwerder % JVA Fuhlsbüttel % % * % Sozialtherapeutische * Jugend- und Frauenvollzug % % Anzahl der ausländischen Anteil an der in Prozent Gefangenen JVA Billwerder % JVA Fuhlsbüttel % 7

8 Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der in Prozent % * % Sozialtherapeutische % % * Jugend- und Frauenvollzug Anzahl der ausländischen Anteil an der in Prozent Gefangenen JVA Billwerder % JVA Fuhlsbüttel % % * % Sozialtherapeutische % % * Jugend- und Frauenvollzug Anzahl der ausländischen Anteil an der in Prozent Gefangenen JVA Billwerder* % JVA Fuhlsbüttel % % % Sozialtherapeutische % % * Männer- und Frauenvollzug 9. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit Januar 2016 in der? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Strafhaft darstellen. Stichtag Strafhaft Untersuchungshaft In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/3373, gibt der Senat an, dass nach Abschluss der Sanierung des B-Flügels in der 455 Plätze zur Verfügung stehen werden. Bislang beträgt die festgesetzte 411 Plätze. Durch welche Maßnahmen werden konkret 44 Haftplätze mehr geschaffen? Vor Beginn der Baumaßnahme waren diverse Hafträume im B-Flügel nicht belegbar, weshalb die der auf 411 abgesenkt wurde. Durch die Baumaßnahme selbst wurde die tatsächliche der UHA weiter auf zurzeit 288 Haftplätze reduziert. Nach aktueller Planung wird der 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 B-Flügel nach Fertigstellung über 115 reguläre Hafträume verfügen; zudem werden im Haus B nach aktueller Planung 16 Haftplätze, die derzeit als Sicherungs- und Beobachtungsstation genutzt werden, und im C- und V-Flügel 36 Haftplätze, die wegen der Baumaßnahme nicht belegbar sind, wieder zur Verfügung stehen, woraus sind eine von dann 455 Haftplätzen ergibt. 11. Wie haben sich und tatsächliche im Frauenvollzug der JVA Lübeck monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Die der Vollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein wird jeden Mittwoch erfasst. Für die folgende Übersicht ist daher jeweils der erste Mittwoch eines Monats genommen worden. Tatsächliche Strafhaft U-Haft* o. V.** Strafhaft U-Haft* o. V.** *** * Untersuchungshaft ** offener Vollzug *** Im März 2016 wurde die des offenen Vollzuges für Frauen um zwölf Haftplätze reduziert. 12. Wie haben sich und tatsächliche im Jugendvollzug in der JVA Neumünster sowie in der JVA Schleswig einschließlich Sozialtherapie monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Sozialtherapie, Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Plätze für Jugendstrafgefangene im offenen Jugendvollzug werden in der JVA Neumünster nach Bedarf genutzt und nicht gesondert ausgewiesen. Über eine sozialtherapeutische Abteilung verfügt der Jugendvollzug in der JVA Neumünster nicht. Im Übrigen siehe Antwort zu 11. JVA Neumünster Tatsächliche Strafhaft U-Haft* Strafhaft U-Haft* Offener Vollzug ** ** ** ** ** 25 Plätze im geschlossenen Jugendstrafvollzug der JVA Neumünster können wegen Umbaumaßnahmen derzeit nicht genutzt werden. * Untersuchungshaft Jugendanstalt Schleswig Tatsächliche Strafhaft Sozialtherapie U- Haft* o. V.** Strafhaft Sozialtherapie U- Haft* o. V.** * Untersuchungshaft ** offener Vollzug 9

10 Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 13. Geht die zuständige Behörde für die kommenden Jahre weiterhin von einer durchschnittlichen der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit Gefangenen aus? Falls nein, welche Änderungen haben sich wann aus welchen Gründen ergeben? Die zuständige Behörde beobachtet die Entwicklung der szahlen fortlaufend. Die Kennzahlenplanung für die Jahre 2015/2016 sieht eine durchschnittliche der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit Gefangenen vor. Da die tatsächliche Durchschnittsbelegung in den Jahren 2014 und 2015 dahinter zurückgeblieben ist, wurde in der Kennzahlenplanung 2017/2018 diese Kennzahl nun auf den Wert angepasst. 14. Wie hat sich die monatliche Fehlzeitenquote seit März 2015 in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten und insgesamt entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten sowie für den AVD gesondert darstellen. Das Fehlzeitenmanagement und -controlling bildet grundsätzlich jeweils nach Ablauf von zwei Monaten qualitätsgesicherte Daten ab. Die Datenauswertung erfolgt bis zum 19. des Monats rückwirkend für den vorletzten Monat. Eine Abbildung der Fehlzeitenquoten für Februar 2016 ist aufgrund der noch andauernden Qualitätssicherung daher nicht möglich. Auch die Fehlzeitenquoten für Januar 2016 liegen noch nicht vor. Ein Abschluss der Datenauswertung in der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war nicht möglich, da alle drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die die Daten für den maßgeblichen Zeitraum auswerten könnten, nicht im Dienst waren. Die monatliche Fehlzeitenquote in Prozent liegt für 2015 vor: JVA Billwerder AVD* 15,3 11,9 13,2 12,5 9,4 12,8 14,4 14,5 13,1 13,1 13,4 Alle 15,5 11, ,3 11,2 13,3 14,3 16,6 14,7 13,8 14,1 JVA Fuhlsbüttel AVD* 15,6 14,5 14,4 12, ,9 12,9 13,7 11,6 14,5 13,7 Alle 15,4 14,8 13,4 12,4 12,9 11,7 12,6 13, ,5 13,3 AVD* 13,5 10,7 8,6 13,4 8,9 11,7 13,7 12,8 7,2 9,6 11,2 Alle 11,4 8,6 7,1 10,6 8,5 8,8 10,9 10,1 7,9 9,1 9,4 AVD* 15, ,5 12, ,1 12,8 16,2 13,9 14,3 13,5 Alle 13,9 13,4 9,8 9, ,3 10,9 13,5 12,2 12,0 12,0 Sozialtherapeutische AVD* 13 11,8 12,4 9,1 6,2 6, ,3 11,8 10,2 Alle 10,6 10,7 10,2 8,9 5,9 5,6 10,2 5,2 10,9 10,7 9,0 AVD* 10,8 11,5 8,7 8,6 9,5 8,4 8,6 9,8 10,4 8,8 9,9 Alle 10,7 11,2 9,6 8,9 9,9 8,4 8,6 10,5 10,2 9,1 9,8 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 Über alle en AVD* 13,7 12,9 11,6 11,2 10,5 10,6 12,1 12, ,2 12,1 Alle 13,1 12,1 10,8 10,8 10,6 10,2 11,3 12,5 11,8 11,4 11,7 * Bedienstete der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst) 11