Schriften zur Europäischen Integration. CDU/CSU-Gruppe in der. EVP-Fraktion

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1 Schriften zur Europäischen Integration CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion Die Zukunft der Weltraumpolitik in der Europäischen Union Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe

2 Die Zukunft der Weltraumpolitik in der Europäischen Union Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe 10. April 2012

3 V O R W O R T Die europäische Weltraumbranche beschäftigt heute über Arbeitnehmer, die einen Umsatz von rund 5,4 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Bedeutung der Weltraumindustrie geht aber noch deutlich darüber hinaus: In der EU werden rund 800 Milliarden Euro mit Hilfe von Satellitennavigationstechnologien erwirtschaftet, beispielsweise im Transportgewerbe, von Fluggesellschaften und in der Landwirtschaft. Die europäische Weltraumindustrie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die technologische Unabhängigkeit Europas auszubauen, Innovationen zu fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Markt zu stärken. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher für den Ausbau der Weltrauminfrastruktur und eine intensive Förderung der Weltraumforschung in der EU ein. Die vorliegende Ausgabe der Schriften zur Europäischen Integration, die unter der Leitung von Herrn Axel Voss MdEP erarbeitet wurde, soll einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Neuausrichtung der europäischen Weltraumpolitik leisten. Zentrale Thesen zur Zukunft der EU-Weltraumpolitik Der Zugang aller EU-Mitgliedstaaten zu Weltraumtechnologien sollte gesichert werden und durch eine innovative Weltraumindustriepolitik sollte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden. Die EU sollte die Infrastrukturen für die Projekte Galileo und GMES aufbauen und die beiden Projekte in die Betriebsphase führen. Die langfristige Finanzierung und Durchführung von Galileo und GMES sollte durch die EU sichergestellt werden. Außerdem sollten zur Erschließung der entsprechenden Märkte die Voraussetzungen für eine kommerzielle Nutzung der beiden System geschaffen werden. Die ESA sollte als eigenständige und unabhängige Organisation erhalten bleiben. Die bewährte Arbeitsteilung zwischen den europäischen Raumfahrtakteuren EU, Mitgliedstaaten und der ESA sollte fortgesetzt werden. Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe Markus Ferber MdEP, Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe Schriften zur Europäischen Integration 5

4 Einleitung Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die Ausarbeitung einer europäischen Raumfahrtpolitik in den europäischen Verträgen (Artikel 189 AEUV) festgeschrieben. Hierdurch erhält die EU eine Maßnahmen gebende Kompetenz. Doch ist gleichzeitig festgeschrieben, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden und eine Harmonisierung dieses Politikbereichs nicht vorgesehen ist. Der EU wird ermöglicht, gemeinsame Initiative [zu] fördern und Forschung [zu] koordinieren. Es ist nun Aufgabe der EU, eine Strategie und eine Struktur für eine gemeinsame Weltraumpolitik zu entwickeln. Dieses ist aufgrund der besonderen Stellung der Weltraumpolitik von herausragender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Bedeutung. Das Europäische Parlament und die CDU/CSU-Gruppe haben sich deshalb stets für eine ehrgeizige europäische Weltraumpolitik ausgesprochen (s. Entschließung vom November 2008, in der das Europäische Parlament dazu aufruft, die vier ermittelten Prioritäten Klimawandel, Sicherheit, Innovation und Forschung in konkrete Maßnahmen umzusetzen). In den letzten Jahren sind die im Rahmen der Raumfahrtforschung entwickelten Technologien längst zu einem festen Bestandteil in unserem Alltag geworden. Beispiele sind Wetter-Satelliten, Navigationsgeräte und die Klimaforschung. Gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Situation in Japan zeigte sich, wie bedeutend Satellitensysteme zur Organisation der Hilfe beitragen können. Auch die Verschiebung der Erdplatten kann mit Hilfe von Satellitenbildern analysiert werden. Eine Erfolgsgeschichte ist auch der Bau der europäischen Trägerrakete Ariane, von der es mittlerweile die fünfte Baureihe gibt und die seit 1980 von der Firma Arianespace produziert und verkauft wird. Eigentümer dieser Firma, die jährlich ca. 1 Mrd. Euro umsetzt, sind verschiedene europäische Raumfahrtunternehmen. Die Ariane 5 ist zurzeit der beste Weg, den europäischen Zugang ins All sicherzustellen und nicht von der Technologie anderer Staaten abhängig zu sein. 6 Schriften zur Europäischen Integration Schriften zur Europäischen Integration 7

5 Nach Angaben der EU-Kommission beträgt der konsolidierte Umsatz der europäischen Weltraumindustrie 5,4 Mrd. Euro bei mehr als hochqualifizierten Beschäftigten. Bereits heute hängen in den westlichen Ländern schätzungsweise 6 bis 7 % des BIP (etwa 800 Mrd. EUR in der EU) von der Satellitennavigation ab. Bis zum Jahr 2020 soll der Jahresumsatz des Marktes für Anwendungen satellitengestützter globaler Navigationssysteme weltweit schätzungsweise 240 Mrd. EUR betragen. Ohne eine internationale und auch europäische Zusammenarbeit sind heute allerdings Weltraumaktivitäten für einzelne europäische Staaten nicht finanzierbar und Kooperationen erforderlich. Mitteilung der EU-Kommission zur Weltraumstrategie vom 4. April 2011 und Rolle der ESA Die CDU/CSU-Gruppe begrüßt die Mitteilung der Kommission vom und die dort formulierten allgemeinen Ziele. Hierzu zählen insbesondere die erfolgreiche Umsetzung der Initiativen Galileo und GMES aber auch zum Beispiel, den Zugang aller EU-Mitgliedstaaten zu Weltraumtechnologien zu sichern und durch eine innovative Weltraumindustriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Ebenso positiv sieht die CDU/CSU-Gruppe den Aufbau eines europäischen Systems zur Weltraumlageerfassung zum Schutz der europäischen Weltrauminfrastruktur vor Weltraumtrümmern, der Sonnenstrahlung oder Asteroiden. Auch befürwortet die CDU/CSU-Gruppe den Ansatz der Kommission, die europäische Weltraumpolitik in vielen Gebieten in Kooperation mit anderen Raumfahrtnationen umzusetzen und so Synergien in diesem Bereich freizusetzen. Die CDU/CSU-Gruppe weist allerdings darauf hin, dass Europa in der Weltraumpolitik bereits mit der Europäischen Weltraumagentur (ESA) seit über 30 Jahren über eine sehr gut funktionierende Struktur in der internationalen und europäischen Zusammenarbeit verfügt und lehnt deshalb einen politischen Anspruch der EU zur umfassenden Koordinierung der europäischen Weltraumpolitik ab. Die ESA setzt sich aus 16 EU-Mitgliedstaaten und zwei Nicht-EU-Mitgliedstaaten (Norwegen und Schweiz) zusammen. Darüber hinaus nehmen Kanada, Ungarn, Polen und Rumänien an bestimmten ESA-Kooperationsprojekten teil. Die ESA hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ihre Strukturen, Fähigkeiten und Kompetenzen im europäischen Raum sie als eine zuverlässige Organisation für den Raumfahrtsektor auszeichnen. Deshalb sollte die bewährte Arbeitsteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten und der ESA fortgesetzt werden. Weltraumaktivitäten sind für viele Mitgliedstaaten eine Art freiwillige oder zusätzliche Leistung, die je nach individueller Finanzkraft der Mitgliedstaaten geleistet wird oder eben gerade nicht erbracht werden kann oder soll. 8 Schriften zur Europäischen Integration Schriften zur Europäischen Integration 9

6 Die Mitgliedstaaten und Kooperationspartner der ESA begegnen sich in der Projektstruktur stets auf Augenhöhe unter Gleichen und haben mit ihrem georeturn -Prinzip einen Mechanismus geschaffen, der für die teilnehmenden Staaten entsprechende Anreize bietet, die die EU aufgrund ihrer Struktur nicht bieten kann. Forderungen der CDU/CSU-Gruppe für eine künftige Weltraumpolitik in der EU Nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe sollten für die neue Strategie für eine gemeinsame Weltraumpolitik folgende Schwerpunkte im Vordergrund stehen: Die CDU/CSU-Gruppe ist der Meinung, dass die gemeinsame europäische Weltraumpolitik zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der ESA sich zu einer komplementären Zusammenarbeit mit klar abgegrenzten Aufgaben und Zuständigkeit entwickeln sollte, um Doppelstrukturen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU/CSU-Gruppe die Etablierung der Europäischen Rahmenkooperation für Verteidigung, zivile Sicherheit und Raumfahrt zwischen der Europäischen Kommission, der ESA und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Ziel der Kooperation muss es sein, zivil-militärische Synergien zu nutzen, um konkrete Beiträge zur Sicherheit und Verteidigung Europas zu leisten. Für die mittelfristige Entwicklung der EU-Weltraumpolitik fordert die CDU/CSU- Gruppe, militärische Weltraumprojekte der Mitgliedstaaten stärker untereinander zu koordinieren, um langfristig eine Überführung der Projekte auf EU-Ebene und dadurch eine Stärkung der GSVP-Missionen zu erreichen. Die Erfahrungen aus europäischen Großprojekten, wie ITER, Galileo oder auch des SIS II-Systems, zeigen, dass die EU derzeit nicht in der Lage wäre, maßgeblich das ganze Spektrum der europäischen Weltraumaktivitäten voranzutreiben bzw. zu verantworten. Sie verfügt weder über die notwendige Expertise noch über ausreichende Vergabe- oder Finanzierungsinstrumente. Die CDU/CSU-Gruppe sieht deshalb die Rolle der Kommission in der europäischen Weltraumpolitik vor allem darin, die Fertigstellung und den Betrieb von Galileo und GMES als oberste Priorität voranzutreiben. 1. Die EU sollte die Projekte Galileo und GMES, die für die EU-Bürger einen erkennbaren Mehrwert in der Anwendung darstellen, voranbringen, den Aufbau ihrer Infrastrukturen abschließen und die beiden Projekte in die Betriebsphase führen. Dabei sollte vor allem die langfristige Finanzierung der beiden Projekte im Rahmen des EU-Haushaltes sichergestellt sein. Diese Projekte müssen effizient und so kostengünstig wie möglich durchgeführt werden. Außerdem sollten die Voraussetzungen für eine kommerzielle Nutzung von Galileo und GMES geschaffen werden, um die nachgelagerten Märkte mit hohem wirtschaftlichem Potential auch erschließen zu können. 2. Die EU sollte durch eine innovative Weltraumindustriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Hierzu zählt auch die Schaffung eines Rechtsrahmens, der für die Weltraumindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU herstellt. Die ESA sollte als eigenständige und unabhängige Organisation erhalten bleiben, - da sie seit 30 Jahren die wesentlichen europäischen Raumfahrtaktivitäten sehr erfolgreich durchführt und koordiniert. Eine Verbesserung durch eine breite politische Koordinierung der EU ist gegenüber der derzeitigen Situation nicht erkennbar. Die ESA verfügt zudem über umfangreiche Erfahrungen und angemessene Instrumente zur Durchführung komplexer und anspruchsvoller Raumfahrtprojekte. Ihr Finanzierungssystem führt zu einer angemessenen Verteilung von Lasten und Nutzen. Die EU sollte ihre Aufgaben in der Raumfahrt vor diesem Hintergrund entwickeln und sich bei anwendungs- und nutzerorientierten Fragen um die Aufgaben kümmern, die komplementär bzw. ergänzend zu den bestehenden Aufgaben der ESA und der Mitgliedstaaten stehen. Überdies wird eine kostenträchtige Doppelstruktur vermieden. - weil das geo-return-prinzip ein Anreiz ist, sich an ausgewählten Projekten zu beteiligen. Dies kann die EU in ihrer Struktur nicht gewährleisten. Ein 10 Schriften zur Europäischen Integration Schriften zur Europäischen Integration 11

7 genereller Pflichtanteil an jedem Weltraumprojekt, wie ihn das EU-System kennt, könnte außerdem speziell für die kleineren Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bedeuten. 3. Die Kommission sollte sich außerdem auf die in der Mitteilung erwähnte Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentrieren. Im Rahmen dieser Weltraumdialoge mit den strategischen Partnern sollte die Nutzung von Synergien im Vordergrund stehen. Die Weltraumpolitik soll sich dabei zu einem wesentlichen Bestandteil der EU-Außenpolitik entwickeln. 4. Ein Schwerpunkt sollte außerdem die Förderung und Koordination von Forschung und Innovation bilden. Außerdem sind die Kommission, ESA und EDA im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angehalten die Europäische Rahmenkooperation mit Leben zu füllen, um einen europäischen Mehrwert zur Sicherheit und erfolgreichen Auftragsdurchführung der GSVP-Einsatzkräfte sicherzustellen. 5. Die EU sollte ferner anwendungsorientierte Schwerpunktprogramme entwickeln und diese projektorientiert in Zusammenarbeit mit der ESA als Dienstleister durchführen. 6. Die EU soll die Weiterentwicklung der europäischen Trägerrakete Ariane unterstützen, um auch zukünftig einen eigenen strategischen Weltraumzugang sicherzustellen und nicht von der Technologie anderer Staaten abhängig zu sein. Es ist wichtig, dass europäische Staaten und Raumfahrtorganisationen frei entscheiden können, welche Satelliten wann und zu welchen Zwecken ins All geschickt werden. 7. Für alle EU-Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich im europäischen Rahmen an der internationalen Raumstation ISS beteiligen zu können. 12 Schriften zur Europäischen Integration Schriften zur Europäischen Integration 13

8 Schriften zur Europäischen Integration Alle Ausgaben können unter abgerufen werden. Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013 Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe Juli 2010 Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe 24. November 2010 Europäische Energiepolitik Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe zur aktuellen energiepolitischen Debatte 15. Februar 2011 Sonderausgaben Alle Ausgaben können unter abgerufen werden. Sind Eurobonds sinnvoll und verantwortbar? von Burkhard Balz MdEP und Dr. Werner Langen MdEP August 2011 Europa handlungsfähig halten! Staatsschuldenkrise meistern Transferunion verhindern. von Dr. Werner Langen MdEP 10. September 2011 Für ein starkes und stabiles Europa von Elmar Brok MdEP und Dr. Werner Langen MdEP November 2011 Für einen sparsamen, zukunftsgerichteten Haushalt Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union 1. März 2011 Europäische Wettbewerbsfähigkeit braucht Forschung und Innovation Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe zum zukünftigen Gemeinsamen Strategischen Rahmen HORIZON September 2011 Der Europäische Binnenmarkt Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe 18. Oktober 2011 Die Zukunft der Weltraumpolitik in der Europäischen Union Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe 10. April Schriften zur Europäischen Integration

9 CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion Platz der Republik Berlin Tel , Fax info@cducsu.eu Redaktion: Stephan Mock Gedruckt in Deutschland Stand: April CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion