Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen
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- Eike Winter
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Christoph Strässer, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/6545 Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen Vorbemerkung der Fragesteller DieÜbereinkommen138und182derInternationalenArbeitsorganisation (ILO)ächtenweltweitKinderarbeit.DennochbestehtdasProblemderausbeuterischenKinderarbeitunverändertinvielenLändernfort.Nachaktuellen SchätzungenderILOarbeitentäglichweltweit215MillionenKinder,davon rund115millionenuntergefährlichenundausbeuterischenbedingungen. 53 Millionen dieser Kinder sind jünger als 14 Jahre. NachwievorgelangenProdukte,diedurchausbeuterischeKinderarbeitim SinnedesILO-Übereinkommens182entstandensind,aufdendeutschen Markt.Diesbetrifftvorallemlandwirtschaftlicheundindustriellgefertigte Produkte (z. B. im Textilbereich, im Bergbau und in Steinbrüchen). IndenvergangenenJahrenhabenvieleLänderundKommunenMaßnahmen ergriffen,umdiebeschaffungvonproduktenausausbeuterischerkinderarbeitzuverhindern.einwichtigerschrittwardienovellierungdesvergaberechts,durchdiesoziale,ökologischeundinnovativekriterienbeiderauftragsvergabeberücksichtigtwerdenkönnen.nachwievorgibtesjedochmeldungenbeispielsweiseüberindeutschlandverwendetegrabsteineoderpflastersteine, die durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind. DieBundesregierungmussdaherweitereMaßnahmenergreifen,umdieinternationalbestehendenVerpflichtungenwirksamumzusetzen.Deutschland muss zudem eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen Kinderarbeit einnehmen. 1.WelchenationalenundinternationalenMaßnahmenhatdieBundesregierungaufBasisderEntschließungdesBundesrates309/10 (Beschluss)zur VerhinderungdesMarktzugangsvonProduktenausausbeuterischerKinderarbeit vom 9. Juli 2010 ergriffen, und wenn nicht, warum nicht? DieBundesregierungunterstütztnachdrücklichdaspolitischeZiel,KinderarbeitweltweitzuächtenunddieinKinderarbeithergestelltenProduktenicht zu vertreiben oder zu nutzen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 21.Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufinternationalerEbenesetztsichdieBundesregierung nichterstaufveranlassungderentschließungdesbundesrates309/10 (Beschluss) seitvielen JahreninverschiedenerWeisegegenKinderarbeitein.Sieunterstütztden KampfgegenKinderarbeitsowohlpolitischwieauchdurchdiefinanzielle FörderungdesIPEC-ProgrammsderInternationalenArbeitsorganisation (ILO: InternationalLabourOrganization IPEC:InternationalProgrammeonthe EliminationofChildLabour)seitden90er-Jahrenmitinsgesamtrund55Mio. Euro.ImRahmenderinternationalenZusammenarbeitsetztsichdieBundesregierungfernerfortlaufendfüreineVerankerungderKernarbeitsnormen,u.a. derilo-konventionen182und138inderarbeitandererinternationalerorganisationen ein. HandelspolitischeAnreize,dieaufdieEinfuhrvonProduktenausEntwicklungsländernzielen,bestehenimAllgemeinenPräferenzsystem (APS)der EuropäischenUnionausSonderregelungenfürnachhaltigeEntwicklungund verantwortungsvollestaatsführung (sog.aps+).dieseregelneröffnen HerstellernausDrittstaatenbesondersattraktiveZollvergünstigungen,wenn 27internationaleÜbereinkommen,u.a.dieILO-KonventionenNummer138 undnummer182,indementsprechendenherkunftslandratifiziertundeffektiv umgesetztwurden.diebundesregierunghatdieverlängerungderaps-verordnung (EG)Nr.732/2008desRateseinschließlichdes APS+ -Instruments durchdieverordnung (EU)Nr.512/2011desEuropäischenParlamentsunddes Rates vom 11. Mai 2011 aktiv unterstützt. AußerdembietendieaktuellenVerhandlungenderEUmitDrittstaatenüberden AbschlussvonFreihandels-undAssoziierungsabkommendieMöglichkeit, auchdieächtungvonkinderarbeitzuverankern.indenzuletztabgeschlossenenverhandlungen,etwamitperuundkolumbienwieauchmitdenkaribikstaatensindentsprechendesozialkapitelenthalten,indenensichdievertragsparteienzudenilo-kernarbeitsnormenbekennen.diebundesregierungverweist auch auf die Antworten zu den Fragen 22 und HatdieBundesregierunginsbesonderedenunterNummer6inderEntschließungdesBundesrates309/10formuliertenPrüfauftrag,inwieweit aufebenederworldtradeorganizationkünftiggeeignetemaßnahmen zurvermeidungausbeuterischerkinderarbeitgetroffenwerdenkönnen, umgesetztunddabeidiefrageeinesmöglichenimportverbots (analogzu demnachartikelxx (e)desallgemeinenzoll-undhandelsabkommens GATT möglichenimportverbotfürprodukte,dieingefängnissenhergestellt sind) berücksichtigt, und was hat die Prüfung ergeben? DieFrage,obeinImportverbotvonWaren,diemithilfevonausbeuterischer Kinderarbeithergestelltwurden,WTO-konformausgestaltetwerdenkönnte,ist indervergangenheitvonderbundesregierungwiederholtgeprüftworden.leideristdieinnummer6derentschließungdesbundesrats309/10 (Beschluss) vorgeschlageneanalogeregelungzuartikelxx (e)desallgemeinenzoll-und Handelsabkommens (GATT)auchausheutigerSichtnichtrealistisch.Bereits indervergangenheithattendieentwicklungsländerinderwtoentsprechende Reformvorschlägenachdrücklichblockiert.VieleEntwicklungs-undSchwellenländerbefürchten,dasssiedieEinhaltungvonbestimmtenArbeitsstandards infolgeihrerwirtschaftlichensituationnichtgarantierenkönnen.dieseländer gebenzubedenken,dassdieverankerungvonformellenarbeitsstandardsanlassfürsanktionenundabwehrmaßnahmenseinkönnten.außerdembefürchtenvielestaaten,dassentsprechenderegelungendiegefahrvonprotektionistischenmaßnahmenunterdembloßenvorwanddesverstoßesgegenbestimmte Arbeitsschutzstandards in sich tragen würden.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheInitiativenderLänderundderKommunensindderBundesregierungbekannt,umdieBeschaffungvonProduktenausausbeuterischerKinderarbeit zu verhindern, und wie bewertet sie diese? DasVergaberechtunterscheidetzwischendemsogenanntenUnterschwellenunddemsogenanntenOberschwellenbereich.DasdeutscheVergaberechtfür denoberschwellenbereichresultiertausderumsetzungderbeidenrichtlinien dereuropäischenunion2004/17/egund2004/18/eg.gemäßartikel26der Richtlinie2004/18/EGundArtikel38derRichtlinie2004/17/EGkönnendie öffentlichenauftraggeberunterbestimmtenvoraussetzungenzusätzlichebedingungenfürdieausführungdesauftragsvorschreiben,dieinsbesondereauch sozialeaspektebetreffenkönnen.dieumsetzungerfolgtein 97Absatz4 Satz2desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB).Darüber hinaussieht 97Absatz4Satz1GWBvor,dassAufträgeangesetzestreueund zuverlässigeunternehmenvergebenwerden.dieinternationalvereinbarten GrundprinzipienundRechtewiedieKernarbeitsnormenderInternationalen ArbeitsorganisationzumVerbotderKinder-undZwangsarbeitsindBestandteil derdeutschenrechtsordnungunddamitdervergaberegeln.indeutschland tätigeunternehmen,diediesegrundprinzipienundrechtenichtbeachten, müssenprinzipiellaufgrundfehlenderzuverlässigkeitvomwettbewerbum öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden. ImreinnationalenVergaberechtunterhalbderSchwellenwertegeltenentsprechendeAnforderungenandie Gesetzestreue überdievorgabe,öffentliche Aufträgean zuverlässigeunternehmen zuvergeben ( 2Absatz1Nummer1 VOB/A Vergabe-undVertragsordnungfürBauleistungen,TeilA, 2Absatz 1 VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A). Statistikendarüber,inwieweitdurchdieseGesetzesänderungderMarktzugang vonproduktenausverbotenerkinderarbeiteffektiververhindertwerdenkonnten,liegenderbundesregierungnichtvor.esobliegtdemjeweiligenauftraggeber,wieerdieeinhaltungdergesetzlichenbestimmungenüberprüft.teilweisewirdaufdiepflichtpotenziellerauftragnehmer,dieilo-kernarbeitsnormeneinzuhalten,durcheineentsprechendeklauselindenausschreibungen ausdrücklichhingewiesen.nachinformationderbundesregierungwerdenvon einigenöffentlichenauftraggeberneigenerklärungenzumnachweisderherkunftdermaterialienverlangt.allerdingskönneninderpraxiserheblicheproblememitderüberprüfungvonnachweisenbeilieferkettenmitzulieferern aus Ländern außerhalb der EU auftreten. DieBundesregierungbegrüßtausdrücklich,dasssichvieleKommunenund LänderinDeutschlandzumZielgesetzthaben,beideröffentlichenBeschaffungunteranderemauchsozialeundökologischeKriterienzuberücksichtigen. Gegenwärtighabensichüber250deutscheGebietskörperschaftendervom BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklunggefördertenKampagne AktivgegenKinderarbeit angeschlossenunddamiteindeutigbekundet,dasssieausbeuterischekinderarbeitablehnen.kommunen könnenimrahmenderöffentlichenbeschaffunggezieltprodukteerwerben, dienachweislichausbetriebenohnekinderarbeitstammen.eingutesbeispiel istderkonsequenteankaufvonzertifiziertenpflastersteinen,umdieausbeutung von Kinderhänden zu verhindern. 4.WelcheInitiativenandererIndustriestaatensindderBundesregierungbekannt,umdieBeschaffungvonProduktenausausbeuterischerKinderarbeit zu verhindern, und wie bewertet sie diese? EbensowieDeutschlandsindalleanderenMitgliedstaatenderEuropäischen UnionbeiöffentlichenAuftragsvergabenimsogenanntenOberschwellenbe-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode reichanartikel38derrichtlinie2004/17/egbeziehungsweiseartikel26der Richtlinie2004/18/EGgebunden.ImEinzelnenwirdaufdieAntwortzu Frage3verwiesen.EsistderBundesregierungnichtimEinzelnenbekannt,wie dieanderenmitgliedstaatendievorschriftendieserrichtlinienkonkretin nationalesrechtumgesetzthaben.bekanntistlediglich,dassindenniederlanden ein Kompetenzzentrum zur nachhaltigen Beschaffung besteht. DieBundesregierungverfügtauchnichtüberInformationen,wiederEinkauf vonproduktenausverbotenerkinderarbeitimsogenanntenunterschwellenbereichindenanderenmitgliedstaatenmithilfedesvergaberechtszuverhindern versucht wird. EbensowenigistderBundesregierungbekannt,wieIndustriestaaten,dienicht MitgliedderEuropäischenUnionsind,ihreöffentlichenAufträgevergebenund obsieindiesemzusammenhangaufdieeinhaltungderilo-kernarbeitsnormen dringen. 5.WiebewertetdieBundesregierung 97Absatz4desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenimHinblickaufdieVerhinderungdesMarktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit? DieBundesregierungverweistaufihreAntwortzuFrage3. 97Absatz4 Satz2GWBbietetdenöffentlichenAuftraggeberndieMöglichkeit,AnforderungenandenAuftragnehmerzuformulieren,dieandieAusführungdesAuftragesgeknüpftsindundzugleichkonkreteVerhaltensanweisungenandasausführendeUnternehmenfürdieAusführungdesAuftragesdarstellen.Diesgilt auchdann,wenndasausführendeunternehmensichansonstenammarktandersverhält.esstehtdemnachdemöffentlichenauftraggeberfrei,z.b.die PflasterungöffentlicherPlätzemitSteinenzuverlangen,dieimAuslandunter EinhaltungderKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisationhergestelltwurden.DamitkanndieVorgabederEinhaltungderILO-Kernarbeitsnormen für die gesamte Lieferkette bis ins Ursprungsland gemacht werden. 6.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umunabhängigeZertifizierungenzurVerhinderungderEinfuhrvonProduktenausausbeuterischerKinderarbeitundzurVerbesserungderTransparenzfürdieVerbraucherinnen und Verbraucher voranzutreiben? DieBundesregierungunterstütztfreiwilligeNachhaltigkeitsstandardsysteme, dievonunabhängigerseiteüberprüftwerdenunddieinderzulieferkettewirken,wiez.b.denfairenhandel,rainforestallianceoderdencommoncode forthecoffeecommunity.diestandards,dereneinhaltungdiesesysteme sicherstellen,basierenaufdemilo-übereinkommenzumverbotundzurbeseitigungderschlimmstenformenderkinderarbeit.diebundesregierungfördert insbesonderedieverbreitungvoninformationenzudenzertifizierungssystemen.zunennensindindiesemzusammenhangdasforumfairerhandelund dieunterstützungderjährlichenfairenwochesowiedieförderungvonthemenspezifischeninternetplattformen ( AktivgegenKinderarbeit, Kompass Nachhaltigkeit ).
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieinternationaleZertifizierung SA8000,durchdieSozialstandardsüberdiegesamteProduktionskette hinweg durchgesetzt werden sollen? 8.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdieZertifizierung SA8000inDeutschlandundinsbesonderebeideutschenUnternehmen bekannter zu machen? DieFragen7und8werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasThemaderDurchsetzungvonSozialstandardsüberdieProduktionsketteist vielschichtig.einansatzpunktistdiestärkunggesellschaftlichverantwortungsvollerunternehmensführung (CorporateSocialResponsibility,CSR). CSRallgemeinundimbesondereninderProduktionskettebeschreibtdenBeitrageinesUnternehmenszueinernachhaltigenEntwicklung,indemesübergesetzlicheVorgabenhinaussozialeundökologischeVerantwortunginseinKerngeschäftübernimmt.Das soziale EngagementvonUnternehmenimHinblickaufLieferkettenkanninsbesonderedarinzumAusdruckkommen,dass ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerfairbehandeltundbeteiligtundinder internationalen Wertschöpfungskette die Menschenrechte geachtet werden. DieBundesregierungbegrüßtundunterstütztdiesefreiwilligenCSR-AktivitätenvonUnternehmen.DafürhatdieBundesregierungimOktober2010eine NationaleCSR-StrategiealsAktionsplanCSRbeschlossen.MitdemAktionsplanCSRwilldieBundesregierungverantwortungsbewussteUnternehmenunterstützen,nachhaltigesWirtschaftenindieBreitetragenundTransparenzherstellen,damitVerbraucherundVerbraucherinnenCSReinfordernbzw.belohnenundsichdieMarktkräftedadurchimSinneeinernachhaltigenEntwicklung besserentfaltenkönnen.csrkanndabeiinsbesondereauchdiedurchsetzung von Sozialstandards unterstützen. DerBegriffderinternationalenSozialstandardsumfasstinseinerweitenAuslegungalleeinschlägigenKonventionen,RegelungenundVereinbarungeninternationalerOrganisationen (z.b.dervereintennationenundihrerunterorganisationen,deseuroparatsundanderermultilateralerinstitutionen).hierzuzählt nebendemglobalcompactbeispielhaftdiebusinesssocialcomplianceinitiative (BSCI) und die SA 8000 von Social Accountability International. ZurBewertungderSozialstandstandardswirdaufdieAntwortzuFrage17verwiesen. 9.WelchekonkretenMaßnahmenschlägtdervonderBundesregierungeingesetzteRundeTischfürVerhaltenskodizesvor,umausbeuterische KinderarbeitundinsbesonderedieEinfuhrvonProduktenausausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern? DervomBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungimNamenderBundesregierungeinberufeneRundeTischfürVerhaltenskodizesempfiehltdiefreiwilligeEinführungundUmsetzungvonSozialstandards in der Wertschöpfungskette. 10.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungderBekämpfungvon ausbeuterischerkinderarbeitinderdeutschenentwicklungszusammenarbeit bei, und wie äußert sich dieser Stellenwert? DieBundesregierungmisstdemZiel,dieausbeuterischeKinderarbeitweltweit zubekämpfen,einenhohenstellenwertzu.beidemschutzvorkinderarbeit
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode handeltessichumeinunabdingbaresmenschenrecht,demsichdiebundesrepublikdeutschlandu.a.durchdieratifizierungderübereinkommennr.138 und182deriloverpflichtethat.dieilo-übereinkommensindinderbundesrepublik Deutschland auch vollständig umgesetzt worden. AufinternationalerEbenehatdieBundesrepublikDeutschlandmaßgeblichdazu beigetragen,dassdasilo-programm InternationalProgrammeontheEliminationofChildLabour (IPEC)inden90er-JahreninsLebengerufenwurde,das bisheuteläuft.deutschlandistseitanfangder90er-jahremitrd.55mio.euro einerderwichtigstengeberundwirdindenjahren2010,2011und2012weitere 1,5Mio.EurofürdasIPEC-ProgrammzurAbschaffungderKinderarbeitbereitstellen.DarüberhinaushatDeutschlanddieOECD-Leitsätzefürmultinationale Unternehmenunterzeichnet.ImRahmendieserLeitsätzesinddieUnternehmen angehalten, u. a. zur Beseitigung von Kinderarbeit beizutragen. DieBundesregierungfinanziertimRahmenderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeitzahlreicheProjekte,diesichgezieltderBekämpfung derkinderarbeitundderschaffungwirtschaftlicheralternativenfürkinder undihrefamilienbeschäftigen.diesumfasstu.a.dieberatungvonpartnerregierungen,staatlichenundnichtstaatlichendienstleistern,dieunterstützung vonnichtregierungsorganisationenundselbsthilfegruppen,diebekämpfung vonkinderarbeitinprivathaushaltenunddenschutzminderjährigervorkommerzieller sexueller Ausbeutung. FernerfinanziertdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklungserviceseiteniminternet,dieseit2010unterdemnamen KompassNachhaltigkeit kommunalenbeschaffungsstellensowiekleinen undmittelständischenunternehmeninformationenübernachhaltigkeitsstandards zur Verfügung stehen. InkonkretenProjektenimRahmendesPublic-Private-Partnership-Programms (PPP),unterstütztdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitUnternehmenbei dererarbeitungundumsetzungvonverhaltenskodizesetwaimkaffee-, Kakao-undTextilsektor,dienebenzahlreichenanderenAspektenimmerauch dievermeidungausbeuterischerkinderarbeitbezwecken.diebundesregierung setztsichdafürein,dassübereinegerechteentlohnungderarbeiterdiearmut bekämpftundsomitdemwesentlichenfaktorfürkinderarbeitdiegrundlage entzogen wird. 11.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdemRechtaufBildungbei derbekämpfungderkinderarbeitzu,undwarumwirddieseraspektim SinneeinerPolitikkohärenzwederinderaktuellenBildungsstrategie nochimneuenmenschenrechtskonzeptdesbundesministeriumsfürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert? DieBundesregierungmisstdemRechtaufBildungzurUmsetzungderRechte jungermenschenauchimzusammengangmitderbekämpfungderkinderarbeithohebedeutungzu.diebekämpfungderkinderarbeitdurchentsprechendebildungsförderungderbetroffenenkinderistinderbildungsstrategie bisherimplizitinziel3 ( QualitätundZugangzuGrundbildungverbessern ) enthalten.dasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitund Entwicklungprüftgegenwärtig,wiedergleichberechtigteZugangzuBildung unddiespezifischeförderungvonarbeitendenkindernnochdeutlicherinder Strategie hervorgehoben werden können. AuchdasneueKonzept MenschenrechteinderdeutschenEntwicklungspolitik thematisiertdierolledergrundbildungsowohlimzusammenhangmitder ErfüllungderMillenniums-Entwicklungsziele,alsauchimZusammenhangmit dem konkreten Missstand der Kinderarbeit. So heißt es dort beispielsweise:
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6662 ErfolgreicheArmutsreduzierungerfordertdieVerwirklichungvonbürgerlichen,politischen,wirtschaftlichen,sozialenundkulturellenMenschenrechten.DennArmutistdasErgebnisderVerweigerungvonMenschenrechten:de factoeinausschlussvomzugangzuelementarenressourcenundsozialen DienstenwieWasserver-undAbwasserentsorgung,Gesundheitsdiensten,Energiedienstleistungen,Grundbildung,JustizundpolitischerTeilhabe.Armutführt zuweiterenbeeinträchtigungendermenschenrechte:menscheninarmutwerdenzwangsweiseausinformellensiedlungenodervonihremlandvertrieben, FrauenundMädchenunterihnensindphysischerUnsicherheitundGewaltausgesetzt,invielenFabrikenoderaufPlantagenarbeitenMenschen,meistjunge Menschen,ohnejeglichesozialeSicherungzumenschenunwürdigenBedingungen. DasKonzept MenschenrechteinderdeutschenEntwicklungspolitik setztden RahmenfürdiemenschenrechtlicheAusrichtungdeutscherEntwicklungspolitik,derdurchPositionspapierezuspezifischenThemenkonkretisiertwird;etwa dempositionspapierzukinderrechten,indemaufgute,inklusivebildungsangebotealswichtigemhebelzurbekämpfungderkinderarbeithingewiesen werden wird. 12.WelcheAnträgewurdenderdeutschenNationalenKontaktstellefürdie LeitsätzederOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)fürmultinationaleUnternehmenhinsichtlichVerstöße gegendasverbotvonkinderarbeitzurentscheidungvorgelegt,undwie wurde über sie entschieden? BisherwurdenzweiBeschwerdenwegenmöglichenVerstoßesgegendasVerbotvonKinderarbeitbeiderdeutschenNationalenKontaktstelle (NKS)fürdie OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eingereicht. 2004reichtendieNichtregierungsorganisationenGermanWatch,GlobalMarch unddiecoordinationgegenbayer-gefahreneinebeschwerdegegendasunternehmenbayercropscienceein.nachfeststellungderanwendbarkeitder OECD-LeitsätzeaufdiesenFalldurchdiedeutscheNKSwurdeerzumVermittlungsverfahrenzugelassen,andessenEndesichBayerCropSciencebereit erklärte,eineselbstverpflichtungserklärungabzugebenundnotwendigemaßnahmen vor Ort zu ergreifen. Dies ist dann auch erfolgt. 2010reichtendasEuropäischeZentrumfürVerfassungs-undMenschenrechte (ECCHR)unddasUzbek-GermanForumforHumanRightse.V.Beschwerde gegenottostadtlandergmbh/bremenein.nacheingehenderprüfungundberatungmitanderennkswurdederfallfürdasvermittlungsverfahrenangenommen. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. 13.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdieBekämpfungvonKinderarbeitaufGrundlagederrevidiertenOECD-Leitsätze zu verstärken? DieBundesregierungwirdsichüberdiebeimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieangesiedeltedeutscheNationaleKontaktstellewiebereitsbishersowohlimRahmenderbeidieseranhängigenBeschwerdeverfahren alsauchdurchdieverbreitungderleitsätzefürdieweltweiteächtungund aktive Bekämpfung der Kinderarbeit einsetzen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umimRahmen desdeutschennetzwerksdesglobalcompactdiebekämpfungderkinderarbeit zu verstärken? DieBundesregierungunterstütztdenGlobalCompactpolitischundfinanziell, sowohlaufnationalerwieauchaufinternationalerebene.dieabschaffungder KinderarbeitisteinederzehnPrinzipien,zuderenEinhaltungundUmsetzung sichdieteilnehmendenunternehmendesglobalcompactverpflichten,und wirddaherregelmäßigindenveranstaltungenauchdesdeutschenglobal CompactNetzwerksbehandelt,insbesondereimZusammenhangmitden Schwerpunktthemen MenschenrechteundWirtschaft und Nachhaltigkeitin derlieferkette.bereitsjetztspieltdiefrage,wiedieverhinderungvonkinderarbeitimeinflussbereichderunternehmengewährleistetwerdenkann,eine zentralerolleindenmenschenrechts-coachings,diedasdeutschenglobal CompactNetzwerkdenteilnehmendenUnternehmenanbietet.DieBundesregierungunterstütztdiefortgesetzteBehandlungdieseThemasimRahmen des Deutschen Global Compact Netzwerks. 15.WiehochwarendieFinanzmittel,dieDeutschlandzumInternationalProgrammeontheEliminationofChildLabour (IPEC)indenJahren2008, 2009,2010und2011beigesteuerthat (bitteprojahrgangaufzählen),und welchenplatznimmtdeutschlandaktuellimrankingdergeberländer ein? DerBeitragDeutschlandsfürIPECausdemHaushaltdesBundesministeriums fürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (sogenanntefit-mittel) stellt sich wie folgt dar: 2008 und 2009: keine Finanzmittel; 2010: Euro; 2011: Euro; 2012: Euro. Für2012sindweitere800000Euroundfür Euroalszweckgebundene Beiträge vorgesehen. Deutschlandleistet,nachdenUSAundJapan,dendrittgrößtenBeitragzu IPEC. 16.WiebegründetdieBundesregierungihrePosition,dassdie einseitige EinführungeinerverpflichtendenZertifizierungderEinhaltungbestimmterbeiderHerstellungeinesProduktsbeachtetenStandards [ ]zukurz greife (sieheantwortaufdieschriftlichefrage95aufbundestagsdrucksache 17/5268)? VerpflichtendeZertifizierungenwärenalsEinfuhrbeschränkungeninnerhalb dereualsnationalemaßnahmennichtzulässigundwürdenauchgemeinschaftsweitgegendieverpflichtungendereuimrahmenderwelthandelsorganisation (WTO) verstoßen. AusSichtderBundesregierungwirddieBekämpfungvonausbeuterischerKinderarbeitameffektivstendurchdieVereinbarungWTO-konformerinternationalerStandardserreicht.EinseitigeverpflichtendeMaßnahmenerscheinen dagegennachüberzeugungderbundesregierungalsnichtzielführend.die Bundesregierung setzt vielmehr auf freiwillige Anreizsysteme.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheProblemebestehenausSichtderBundesregierunginderPraxis beideridentifizierungderdurchausbeuterischekinderarbeithergestellten Produkte, und welche Lösungsansätze schlägt sie hier vor? EinemProduktsiehtmaninderRegelwederan,obesdurchausbeuterische Kinderarbeithergestelltwurde,nochlässtsichdiesesimNachhineinüberprüfen.UmausbeuterischeKinderarbeitauszuschließen,istesdaherwichtig, durchdeneinsatzvonzertifizierungs-undrückverfolgbarkeitssystemeneine möglichstgroßeüberprüfbarkeitundtransparenzinderlieferkettezuerreichen.diezertifizierungvonproduktengemäßetablierterfreiwilligersozialstandards (z.b.sa8000)isteinemöglichkeitzubelegen,dassbeiderproduktionüberdielieferkettehinwegkeinesystematischeausbeuterischekinderarbeiterfolgt.einvollständigerausschlussvonausbeuterischerkinderarbeit ist aber auch hierdurch nicht per se möglich. DurchdenEinsatzvonRückverfolgbarkeitssystemen (beispielsweisedurchdie Segregationvonzertifiziertenundnicht-zertifiziertenProdukten)kannsichergestelltwerden,dasseinbestimmtesProdukttatsächlichauseinemderzertifizierten Betriebestammt.DieGlaubwürdigkeitvonZertifizierungs-undRückverfolgbarkeitssystemenspieltdahereinegroßeRolle.Wichtigist,dassdieseSystemeden gängigenanforderungenanzertifizierungssysteme (einschlägigeisonormen, wieisoguide65)entsprechenundunabhängigeregelmäßigekontrollendurch externe, anerkannte Zertifizierungsinstitutionen durchgeführt werden. 18.WelcheStudiensindderBundesregierungzumThemaIdentifizierungder durchausbeuterischekinderarbeithergestelltenproduktebekannt (bitte aufzählen)? DieBundesregierungverfolgtdieEntwicklungen/Studien/BerichteimBereich KinderarbeitsowohlaufnationaleralsauchaufinternationalerEbene.Relevante ArbeitundentsprechendeStudienleistenu.a.Oxfam,Südwind,BAUMe.V. oderdieverschiedenstandardinitiativenimnatursteinsektor,mitdenendie Bundesregierung in verschiedenen Kontexten eng zusammenarbeitet. DurchdieengeZusammenarbeitmitderILOistdieBundesregierungauch überdiewichtigstenaktivitätenundberichteaufinternationalerebeneinformiert. 19.WelcheMaßnahmenwerdenindenBundesministerienund-behörden verfolgt,umdieindem LeitfadenzurgesellschaftlichenVerantwortung (DINISO26000) aufgeführten Empfehlungen umzusetzen? 20.IstdiePrüfungderBundesregierung,wieder LeitfadenzurgesellschaftlichenVerantwortung beidervergabeöffentlicheraufträgeberücksichtigtwerdensoll,abgeschlossen (sieheantwortaufdieschriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 17/5268)? Wenn ja, was hat diese Prüfung ergeben? Wenn nein, wann ist mit dem Abschluss der Prüfung zu rechnen? DieFragen19und20werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. MitderNormISO26000 LeitfadengesellschaftlicherVerantwortungvon Organisationen existierteinleitfaden,deresorganisationen,unternehmen undöffentlicheninstitutionenweltweitermöglicht,ihregesellschaftlicheverantwortungsystematischzuidentifizierenundzupriorisieren.wieinderbeantwortungderschriftlichenfrage (Bundestagsdrucksache17/5268)ausgeführt,
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hatdasfürdiegesellschaftlicheverantwortungvonunternehmen (Corporate SocialResponsibility CSR)innerhalbderBundesregierungfederführendzuständigeBundesministeriumfürArbeitundSozialesdasNormungsprojektals PartnerdesDINundderbeteiligtenKreisegefördertundunterstützt.Derzeit wirdgeprüft,inwieweitder LeitfadenzurgesellschaftlichenVerantwortung (DIN ISO ) in Bundesministerien und -behörden umsetzbar ist. ISO26000enthältEmpfehlungen,isteinLeitfadenundschließtZertifizierungimAnwendungsbereichaus.DiePrüfung,wieeineBerücksichtigungder ISO26000beiderVergabeöffentlicherAufträgekonkreterfolgenkönnte,ist nochnichtabgeschlossen.imrahmenderbund-länder-allianzfüreinenachhaltigebeschaffungwurdeu.a.eineexpertengruppe Standards konstituiert, diesichmitdenfüreinenachhaltigeöffentlichebeschaffungvorhandenenumwelt-undsozialstandardsbefasst.dasergebnisderberatungendieserexpertengruppesowiederenberücksichtigunginderbund-länder-allianzfüreine nachhaltige Beschaffung bleibt zunächst abzuwarten. 21.SetztsichdieBundesregierungdafürein,dassdieEUbezüglichihrerPolitikmitDrittstaaten speziellihrerentwicklungs-undhandelspolitik KonsequenzenausderTatsachezieht,dassweltweitüber200Millionen Kinder arbeiten, und welche Vorschläge hat sie hierfür eingebracht? DiewichtigsteUrsachevonKinderarbeitistschwereArmut,diedazuführt, dassdiearbeitvonkindernfürdasfamilieneinkommennotwendigist.die BundesregierungverfolgtgemeinsammitdenPartnerninderEUdasZiel, dieseursachezubekämpfen.dieentwicklungspolitikleistetdenhauptanteil zurarmutsbekämpfunginentwicklungsländern.zudetailsverweistdiebundesregierung auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11. AuchanderePolitikbereicheeinschließlichderHandelspolitikkönnenwichtige Rahmenbedingungenbeeinflussen.ImRahmenderEU-Handelspolitikkönnen beientsprechenderausgestaltungvorallemdieabkommenmitverschiedenen Entwicklungs-undSchwellenländernzurwirtschaftlichenEntwicklunginden PartnerländernundsomitauchzurArmutsbekämpfungbeitragen.DieBundesregierungtrittgemeinsammitderEuropäischenKommissionunddenanderen Mitgliedstaatendafürein,indenaktuellenVerhandlungenVereinbarungenzu Arbeits-undSozialstandardszuverankern,dieauchdieÄchtungvonKinderarbeiteinschließen.HierzuverweistdieBundesregierungauchaufdieAntworten zu den Fragen 28 und ÜberwelcheInstrumenteverfügtdieEUzurBekämpfungausbeuterischer Kinderarbeit, und welche sind die wirksamsten? DieEuropäischeUnionbietetimRahmendesAllgemeinenPräferenzsystems (APS)unterderSonderregelungfürnachhaltigeEntwicklungundverantwortungsvolleStaatsführung (APS+)besondersattraktiveAnreizefürEntwicklungsländer,durchdieRatifizierungundeffektiveUmsetzungvon27internationalen Übereinkommen,u.a.derILO-KonventionenNummer138undNummer182, einenverbessertenmarktzugangindieeuzuerhalten.hierzuwirdauchaufdie AntwortzuFrage1verwiesen.Außerdemistesnachdemeuropäischenund nationalenvergaberechtunzulässig,produkteauskinderarbeitzubeschaffen,da diesgegendieregelndesinternationalenarbeitsrechtsverstoßenwürde.aus SichtderBundesregierungentfaltendieMaßnahmenundRegelungenihreWirksamkeit im Zusammenspiel.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,welchePositiondieEUzumHandelsverbotmitundzumEinfuhrverbotvonWareneinnimmt,dieinausbeuterischerKinderarbeithergestelltwurden,undkannsiedieBegründungfür diese Position der EU umreißen? EinHandelsverboterscheintauchaufeuropäischerEbeneungeeignet,umausbeuterischeKinderarbeitzuverhindern.WichtigistausEU-Sichtvielmehr,die zentralenursachenfürkinderarbeitanzugehen,d.h.vorallemarmutzubekämpfenundzugangzuerziehungundausbildungsicherzustellen.handelsmaßnahmengehennichtandiewurzeldesproblems.zudemerstrecktsichnur eingeringeranteilderkinderarbeitaufsektoren,diedirektfürdieausfuhr produzieren.diepraktischeumsetzungwäreaußerdemschwierig.dereuropäischerathatdieseüberlegungeninseineschlussfolgerungenvom14.juni 2010aufgenommen.DerRatbefürwortetdarineinenholistischenAnsatz,der aufpolitischendialog,entwicklungszusammenarbeitundhandelsanreize setzt.dieeuropäischekommissionerarbeitetderzeiteinenweiterenberichtzu denschlimmstenformenvonkinderarbeitundhandel.diesersollbisende desjahres2011vorlegtwerden.zurbegründungverweistdiebundesregierung auch auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 17, 21, 24 und 27c. 24.WiebewertetdieBundesregierungdierechtlicheBasis,aufderdieEU bzw.ihremitgliedstaatendieeinfuhrvonwarenverbietenkönnenoder müssen,dievonkindernunterausbeuterischenbedingungenproduziert wurden,undinwelchenfällenhatdieeubzw.habenihremitgliedstaaten tatsächlich ein Verbot ausgesprochen? EinfuhrbeschränkungensindinnerhalbderEUalsnationaleMaßnahmennicht zulässigundwürdenauchgemeinschaftsweitgegendieverpflichtungender EUimRahmenderWelthandelsorganisation (WTO)verstoßen.MangelsKontrollmöglichkeitenwäredieWirksamkeitvonEinfuhrbeschränkungenausheutigerSichtsehrbeschränkt.DieBundesregierungverweisthierzuauchaufdie AntwortenzudenFragen23und27c.DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisse über Einfuhrverbote der EU oder einzelner Mitgliedstaaten vor. 25.WiegelangenWarenausKinderarbeitindieEU,wenneineEinfuhrsolcherWarennacheuropäischemVergaberechtgegendieRegelndesinternationalenArbeitsrechtsverstößt,undinwelchemVerhältnissiehtdie BundesregierungdaseuropäischeVergaberechtzumnationalenVergaberecht bzw. zu jenem der Länder und Kommunen? ZweckdesVergaberechtsistesnicht,dieEinfuhrvonWarenausverbotener KinderarbeitindieEUzuunterbinden.DasVergaberechtumfasstvielmehr ausschließlichdiejenigenregelnundvorschriften,diedemstaat,seinenbehördenundinstitutioneneinebestimmtevorgehensweisebeimeinkaufvon GüternundLeistungenvorschreiben,diezurErfüllungderAufgabenderjeweiligenInstitutionerforderlichsind.ImÜbrigenverweistdieBundesregierungim HinblickaufdasVerhältnisdeseuropäischenVergaberechtszumnationalen, regionalen und kommunalen Vergaberecht auf ihre Antwort zu Frage HältdieBundesregierungesfürdieBekämpfungderKinderarbeitfür sinnvoll,wennderfüranfang2012erwarteterichtlinienvorschlagüber diemodernisierungderöffentlichenauftragsvergabeindereueinausdrücklichesverbotderkinderarbeitenthaltenwürde,undistsiebereit, sich zur Verdeutlichung des Problems dafür einzusetzen? NachAuffassungderBundesregierungistverboteneKinderarbeitmiteinem ausdrücklichenverbotdesöffentlicheneinkaufsvonprodukten,dieausverbo-
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenerkinderarbeitstammen,nurmarginaleinzudämmen.esbestehen,wie obenbereitsausgeführt,erheblicheschwierigkeitenbeidernachweisführung, insbesonderebeilangenhersteller-undlieferketten.außerdemmüssenaus SichtderBundesregierungnachhaltigwirksameMaßnahmenzurEindämmung allerformenderverbotenenkinderarbeitindenbetroffenenländerndurchgeführtundvorortbegleitetwerden.dievölkervertragsrechtlicheächtungund dasverbotvonkinderarbeitsindinzwischendurchdiehohezahlderratifizierungenderkinderarbeitsübereinkommen138und182derilofastdurchgesetzt.problemebestehenaberinvielenländernbeiderumsetzungdieserverpflichtungenaufnationalerebene.esbleibtdahernotwendig,dieumsetzung derübereinkommen138und182zuthematisierenunddieilomitihrernormenkontroll-undförderfunktionsowieimbereichtechnischerzusammenarbeit zu unterstützen. 27.WelchekonkreteBedeutungfüreinEU-ImportverbotvonWaren,dievon Kindern produziert wurden, hat a) Artikel 32 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, MitArtikel32desÜbereinkommensüberdieRechtedesKindeserkennendie UnterzeichnerstaatendasRechtdesKindesaufSchutzvorwirtschaftlicher Ausbeutungan.DiesbedeutetnachArtikel32Absatz2vorallem,dassder jeweiligenationalstaatmaßnahmenzumkinderarbeitsschutzergreifenmuss, diesinsbesondereimhinblickaufeinarbeitsmindestalter,arbeitszeitund Strafvorschriften bei Verstoß gegen Artikel 32. b)dasilo-übereinkommen182überdasverbotundunverzügliche MaßnahmenzurBeseitigungderschlimmstenFormenvonKinderarbeit, DieimÜbereinkommen182derInternationalenArbeitsorganisationgenannten FeststellungenundMaßnahmenwurdenfürdieBundesrepublikDeutschland mitderratifizierungam18.april2002völkerrechtlichverbindlich.diebundesrepublikdeutschlandverpflichtetsichdamitauch,dengehaltdesübereinkommensinnerstaatlichzugarantieren.allerdingsbindeteslediglichdieratifizierenden Staaten und entfaltet keine Drittwirkung gegenüber anderen. c) Artikel 7 der Europäischen Sozialcharta, DieinArtikel7derEuropäischenSozialcharta (ESC)normiertenSchutzrechte fürkinderundjugendlichehabenvorbehaltlichderausnahmennachartikel20 ESCfürdieVertragsstaateneinenverpflichtendenStatus.Deutschlandhatdie ESCmitGesetzvom19.September1964ratifiziert (BGBl.IIS.1261)unddamitdieVerpflichtungübernommen,auchdieseSchutzrechteinnerstaatlichzu gewährleisten.dergeltungsbereichderescistallerdingsaufdiemitgliedstaatendeseuroparatsbeschränkt,diederescbeigetretensind.einerfestlegung aufdieseschutzrechtealsvoraussetzungeinesimportskommtgegenüber Drittstaaten insoweit völkerrechtlich kein bindender Charakter zu. d) Artikel 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union? DieEU-Grundrechtecharta unddamitauchdasverbotderkinderarbeitnach Artikel32derGrundrechte-Charta istseitinkrafttretendesvertragsvon LissabonrechtsverbindlichgemäßArtikel6Absatz1EUV.SiegiltgemäßArtikel51derGrundrechte-ChartafürdieOrganederUnion (z.b.beilegislativaktendereu),fürdieeu-mitgliedstaatenallerdingsnurbeiderdurchführung von EU-Recht.
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ InwelchenEU-FreihandelsabkommenmitSchwellen-undEntwicklungsländern wurde und wird das Verbot von Kinderarbeit verankert? DieEUhattesichbereitsinder2006verabschiedetenHandelsstrategie Global Europe CompetingintheWorld daraufverständigt,künftigebilateralehandelsabkommenmiteinemumfassendenwto-plusansatzauszugestalten,der auchregelnzuumwelt-undsozialstandards (ILO-Kernarbeitsnormen)berücksichtigt. InderaktuellenHandelsstrategie Trade,GrowthandWorldAffairs Trade PolicyasacorecomponentoftheEU s2020strategy wiederholtdiekommissiondiesesbekenntnisunterhinweisaufvorschriftenzurnachhaltigen Entwicklung, die auch Arbeitsstandards umfassen. Indemzum1.Juli2011inKraftgetretenenFreihandelsabkommenderEUmit Südkorea,indenparaphiertenFreihandelsabkommenmitKolumbienundPeru sowieindemabkommenmitzentralamerikasindregelungenzusozialstandardsenthalten.dasgleichegiltfürdaswirtschaftspartnerschaftsabkommen, dasdieeumitdenkaribikstaaten (Cariforum)ausgehandelthat.ZumgeplantenFreihandelsabkommenderEUmitIndienwirdaufdieAntwortzuFrage29 verwiesen. AllerdingsstößtderEU-WunschnachEinbeziehungsolcherElementeder nachhaltigenentwicklungbeischwellen-undentwicklungsländernindenverhandlungenzumteilauferheblichenwiderstand.dieseländersehendarinoft eine Einschränkung ihrer eigenen Handlungsspielräume. 29.WelchePositionnimmtdieBundesregierunghinsichtlichderVerankerungdesVerbotsderKinderarbeitundderILO-Kernarbeitsnormenim RahmenderaktuellenVerhandlungendesEU-Indien-Freihandelsabkom- mensein,undwiewirddiebundesregierunggemeinsammitdereu- Kommissionsicherstellen,dassdieseSozialstandardsimEU-Indien-Freihandelsabkommen verankert werden? DiePositionderBundesregierungzudenVerhandlungenkommtinden RichtliniendesRatesfürdieVerhandlungenübereinFreihandelsabkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaatenundIndien zumausdruck.dieserichtliniensehendieaufnahmevonumwelt-und SozialstandardssowievonSchutzbestimmungenfürArbeitnehmervor.Dazu gehört,dassdasabkommenmechanismenvorsehensoll,diedieförderung menschenwürdigerarbeitdurchdiewirksameinnerstaatlicheanwendungvon KernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisation (ILO)imSinneder ILO-Erklärungvon1998überdiegrundlegendenPrinzipienundRechtebeider Arbeit erleichtert. 30.WiebewertetdieBundesregierungfolgendeEntschließungendesEuropäischenParlamentsimHinblickaufdieBekämpfungderweltweiten Kinderarbeit: a)menschenrechte,sozial-undumweltnormenininternationalenhandelsabkommen vom 25. November 2010, DieBundesregierungbegrüßtdasZielderEntschließungdesEuropäischen ParlamentszuMenschenrechten,Sozial-undUmweltnormenininternationalen Handelsabkommenvom25.November2010,einenBeitragzurBekämpfung derweltweitenkinderarbeitzuleisten.obundinwieweitsichdieforderungen aufmulti-,bi-undunilateralerebeneverwirklichenlassen,bleibtabzuwarten. DieBundesregierungverweistauchaufdieAntwortenzudenFragen1,2,16
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode und17.zurenthaltenenforderung,kinderarbeitindersteinbearbeitenden undabbauendenindustriezuverbieten,möchtediebundesregierungfernerauf möglicheunbeabsichtigtenegativeauswirkungenhinweisen.dieerfahrung lehrt,dasskinderarbeitdadurchnichtverhindertwird,sonderndarausz.b. weiterverschlechtertearbeitsbedingungenresultierenkönnen,aufdieilound UNICEF noch schwerer Einfluss nehmen können. b)sozialeverantwortungvonunternehmenininternationalenhandelsabkommen vom 25. November 2010, DieEntschließungdesEuropäischenParlamentszurSozialenVerantwortung vonunternehmenininternationalenhandelsabkommenvom25.november 2010thematisiertdieRelevanzderFörderungvonsozialerVerantwortungvon UnternehmenvordemHintergrundaktuellerweltweiterEntwicklungenund gehtdarüberhinausexplizitaufdasthemaderbekämpfungvonkinderarbeit ein.diebundesregierungbegrüßtdeneinsatzdeseuropäischenparlamentsgegen Kinderarbeit. c)außenpolitischedimensiondersozialpolitikvonarbeits-undsozialrechtlichenstandardsundsozialeverantwortungvonunternehmen vom 8.Juni 2011? DieBundesregierungbegrüßtdieEntschließungdesEuropäischenParlaments, dieunteranderemaufdiebedeutungderkernarbeitsnormenderinternationalenarbeitsorganisation,zudenenauchdieächtungderkinderarbeitgehört, hinweist.dasanliegen,diekinderarbeitweltweitzubeseitigen,wirdvonder Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. 31.HatsichderGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftbereitsmitdem EinfuhrverbotvoninKinderarbeitproduziertenWarenbefasst,undwenn ja, zu welchem Ergebnis ist er in seiner Rechtsprechung gekommen? Soweitersichtlich,warenbislangwederdieKinderarbeitalssolche,nochdamit zusammenhängendeeinfuhrverbote,gegenstandvonentscheidungendeseuropäischen Gerichtshofs. 32.HältdieBundesregierungeineRegelungaufEU-EbenezumUmgangmit inausbeuterischerkinderarbeithergestelltenwarenüberhauptfürnötig, und wie begründet sie ihre Position? DieBundesregierungsetztsichbereitsfürMaßnahmenundRegelungenauf EU-EbenezurBekämpfungderausbeuterischenKinderarbeitein.Hierzuwird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. WeitergehendeMaßnahmensolltenausSichtderBundesregierungaufinternationalerEbenegetroffenwerden.DieBundesregierungverweistauchaufdie Antworten zu den Fragen 23 und 24.
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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9005 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrProjekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9009 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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