Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz
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- Götz Krause
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Lührmann, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10957 Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz Vorbemerkung der Fragesteller DieEmissionenausEntwaldungundWaldschädigungtragenzuzirka20bis 25ProzentzudenvonMenschenproduziertenTreibhausgasenbei.Dasist mehralsdiebelastungendurchdenweltweitenverkehr.esistdahernurkonsequent,denschutzvonwäldernindieinternationalenklimaverhandlungen einzubeziehen.zudembelegender SternReport (2006)unddervonderbritischenRegierungerstkürzlichvorgelegteElischReview ClimateChange: FinancingGlobalForests (2008),dassdieDrosselungderweltweitenEntwaldung einer der kostengünstigsten Wege ist, zum Klimaschutz beizutragen. EinkonsequenterKlimaschutzmussdaherauchdenErhaltdernatürlichen Kohlenstoffspeicherund-senkenberücksichtigenundaktivfördern.Inder klimapolitischendiskussionwerdenmitdembegriff Senken Vorgängebezeichnet,diederAtmosphäremittel-bislängerfristigTreibhausgaseentziehen undkohlenstoffspeicherbilden.intakteökosysteme,insbesonderewälder, Moore,BödenunddieOzeanewirkenalsnatürlicheKohlenstoffsenken.Management,SchutzundErweiterungvonnatürlichenCO 2 -Speichernund-SenkensinddaherhinsichtlichihrerquantitativenBedeutungfürdieglobale Treibhausgasbilanz zentrale Instrumente für den Klimaschutz. NeueFinanzierungsinstrumentefürdenglobalenKlima-undBiodiversitätsschutzmüsseninsbesonderedenEntwicklungsländernzukünftigbessere Möglichkeiteneröffnen,MaßnahmenzurVermeidungvonEntwaldungsowie zumerhaltvonbiodiversitätundlebensräumenzufinanzieren.indenletzten Jahrenwurdenweltweit14internationaleFinanzierungsinitiativenvonunterschiedlichenGeberländernangekündigtmitdemZiel,denErhaltderCO 2 - Speicherund-Senkenzufördern.HiersindinsbesonderedieGlobalEnvironmentFacility (GEF),dieWeltbank-InitiativenClimateInvestmentFondsund ForestCarbonPartnershipFacilitysowiedieAnkündigungderRegierung Norwegens,indenkommenden5Jahrenüber2,5Mrd.US-DollarfürInitiativen des internationalen Waldschutzes zur Verfügung zu stellen, zu nennen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 3. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UmderKlimakatastrophejedochunmittelbarbegegnenzukönnen,gibtesbei dengeberländernjedochdenwunschneue teilweiseauchbi-undmultilaterale Finanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fondsinsLebenzu rufen.dieentwicklungsländermithohenanteiltropischerurwälderhaben imsogenanntenmandatvonbaliunterderklimakonventioneinenverhandlungsprozessangestoßen,deraufder15.vertragsstaatenkonferenzderklimarahmenkonventionimjahr2009inkopenhagenzueinemfinanzierungsmechanismusfürdiejenigenwaldländerführensoll,dieihreentwaldungsrate nach unten bringen. ZurzeitwerdeninnerhalbderBundesregierungneueFinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fondsfürAufgabendesKlimaschutzesundderdamitzusammenhängendenAufgabendesWald-undBiodiversitätsschutzesdiskutiertundangekündigt.Aufder9.VertragsstaatenkonferenzüberdiebiologischeVielfalt (COP9)imMai2008inBonnhatdieBundeskanzlerinDr. AngelaMerkelzugesagt,überdenZeitraum2009bis2012einenzusätzlichen Beitragvon500Mio.EurofürdeninternationalenSchutzvonWäldernund ÖkosystemenzurVerfügungzustellen.Ab2013sollendann500Mio.Euro jährlichfürdenwald-unddamitfürdenklimaschutzzurverfügungstehen. ZudemsagtedieBundesregierungaufdemdiesjährigenG8-GipfelinJapan einendeutschenbeitragvon500mio.us-dollarfürdenclimateinvestment Fond der Weltbank zu. Wichtigist,dassdiezurVerfügunggestelltenMittelfürdenKlima-undBiodiversitätsschutznachklarenumwelt-undnaturverträglichenKriterienund sowienachproblem-undnichttechnikzentrierteansätzeverteiltwerden.eine FörderungvongentechnischverändertenBäumenzumBeispielwürdediesen Kriteriennichtgerecht.EsgibtkeinenwissenschaftlichenNachweis,dass gentechnischverändertebäumebesondersgut imvergleichzukonventionellgezüchtetenbäumen fürco 2 -Speicheroder-Senkengeeignetwären. StattdessenbergengentechnischveränderteBäumeunteranderemdurchihre LanglebigkeitunddemhohenAuskreuzungspotenzialzusätzlichegroßeRisikenfürdieBiodiversität,aufdiedasBürofürTechnikfolgenabschätzungin dembericht GentechnischverändertePflanzender2.und3.Generation (Bundestagsdrucksache 16/1211) bereits hingewiesen hat. 1.a)DurchwelchekonkretenfinanziellenMittelunterstütztdieBundesregierungbiszumJahr2010internationaleKlimaschutzmaßnahmenmitdem FokusaufdenErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senken (AuflistungnachHaushaltstiteln),undimRahmenwelcherkonkretenInitiativenundMaßnahmenderBundesregierung,wiez.B.derKlimaschutzinitiative,werdendieseMittelzurVerfügunggestellt (Auflistungnach Summe und Design der Initiativen und Maßnahmen)? Die Bundesregierung beabsichtigt folgende Maßnahmen zu unterstützen: DieBundesregierungplantimRahmenderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeitin2009MaßnahmendesBiodiversitätsschutzesund deswalderhaltsimumfangvon200mio.euro (Titel:BilateraleFinanzielle Zusammenarbeit undBilateraleTechnischeZusammenarbeit ).Für2008sindnachheutigenStandMaßnahmendesBiodiversitätsschutzesunddesWalderhaltsimUmfangvongut170Mio.Eurounterstütztworden.DieseMaßnahmentragenauchzumErhaltderglobalenCO 2 - Speicherund-Senkenbei.EineErfassungderMittel,dieausschließlichdem Klimaschutz zugute kommen, erfolgt nicht. ImRahmenderklimapolitischenZusammenarbeitdurchdieInternationale Klimaschutzinitiative (TitelInvestitionenzumSchutzdesKlimasundder BiodiversitätimAusland )unterstütztdieBundesregierungnach heutigemstandmaßnahmendesbiodiversitätsschutzesunddeserhaltsvon KohlenstoffsenkeninHöhevon33Mio.Euro.MaßnahmeninHöhevon 13Mio.EurobefindensichnochinPrüfung.ImJahr2009werdenvoraus-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11301 sichtlichmaßnahmendesbiodiversitätsschutzesunddeswalderhaltsin ähnlichergrößenordnungunterstütztwerden.einegenauebezifferungist nochnichtmöglich,dadieauswahldermaßnahmenfürdiesejahrenoch nichtabgeschlossenist.diemaßnahmenderinternationalenklimaschutzinitiativewerdenengmitderbilateralenentwicklungspolitischenzusammenarbeit abgestimmt. DerForestCarbonPartnershipFacility (FCPF)derWeltbankhatdieBundesregierung200810Mio.EurozugesagtundvorbehaltlichdernochausstehendenparlamentarischenErmächtigungweitere30Mio.Euroangekündigt (Titel:EntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzumweltweitenUmweltschutz,zurErhaltungderBiodiversitätundzumKlimaschutz ). DerFinanzierungsbeitragDeutschlandszudenMaßnahmendesBiodiversitätsschutzesunddesWalderhaltsderGlobalEnvironmentFacilitybeläuft sichfür2009aufca.20mio.euro (Titel:EntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzumweltweitenUmweltschutz,zurErhaltungderBiodiversität undzumklimaschutz ).eineerfassungdermittel,dieausschließlich dem Klimaschutz zugute kommen, erfolgt nicht. EntscheidungenüberMaßnahmenfürdasJahr2010erfolgenimRahmender Aufstellung und parlamentarischen Beratung des Haushalts b)welcheweiterenfinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fonds zumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenwerdenderzeitvon derbundesrepublikdeutschlandinwelcherhöhefinanziert,undwie hochistjeweilsderanteilderbundesrepublikdeutschlandander FinanzierungdieserInstrumente,MechanismenundFonds (Auflistung nach Summe und Haushaltstiteln)? Global Environment Facility (GEF): InsgesamtwurdenderGEFbislangrd.9,9Mrd.US-Dollarfürihrgesamtes Aufgabenspektrumbereitgestellt.DeutschlandistdrittgrößterGeberderGEF, hinterdenusaundjapan.diedeutschenbeiträgeundprozentanteilsind nachfolgend aufgeführt: Tabelle 1: Finanzierung der GEF* Neu zugesagte Deutscher Beitrag Mittel Pilotphase ,2 Mrd. US-$ 151 Mio. US-$12,95 % 1. Wiederauffüllung ,0 Mrd. US-$ 236 Mio. US-$12,00 % 2. Wiederauffüllung ,0 Mrd. US-$ 220 Mio. US-$10,66 % 3. Wiederauffüllung ,3 Mrd. US-$ 294 Mio. US-$ **11,00 % 4. Wiederauffüllung ,4 Mrd. US-$ 277 Mio. US-$11,00 % Gesamt 9,9 Mrd. US-$ 1178 Mio. US-$ * Gerundete Zahlen ** Beinhaltet einen Zusatzbeitrag von 30 Mio.US$ Fürdie4.Wiederauffüllungsperiodesind990Mio.US-Dollarfürden Biodiversitätserhaltvorgesehen.DerdeutscheAnteilbeträgt11,0Prozentoder ca.20mio.europ.a. (Titel:EntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzum weltweitenumweltschutz,zurerhaltungderbiodiversitätundzumklimaschutz ).diesemaßnahmentragenauchzumerhaltderglobalen CO 2 -Speicher und -Senken bei.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank: 13GeberhabenfürdieForestCarbonPartnershipFacilityderWeltbankbisher insgesamt155mio.us-dollar (StandOktober2008)zugesagtoderangekündigt.Deutschlandhatinsgesamt40Mio.Euroangekündigt,diegemäßWechselkursvomOktober2008gut54Mio.US-Dollarentsprachen.Derdeutsche AnteilandenbisherigenZusagenbeträgtgut34Prozent.DieZusagenerfolgen ausdemtitel:entwicklungswichtigemultilateralehilfenzumweltweitenumweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz FürdieForestCarbonPartnershipFacilitywerdenZusagenweitererGeberund privaterorganisationenfürdieausstattungderfazilitätinhöhevoninsgesamt 300 Mio. US-Dollar angestrebt. c)wiebewertetdiebundesregierungdieeffizienzdieserinstrumente, Mechanismen und Fonds im Einzelnen und insgesamt? DieBundesregierungerachtetdieseInstrumentegrundsätzlichalseffizient, siehtallerdingsmöglichkeitenzurweiterenverbesserung.diesgiltinunterschiedlicherausprägunghinsichtlichderplanungssicherheitderinsgesamtzur VerfügungstehendenFinanzmittelsowiedesErfordernisses,überkonkrete ProjektehinausstärkerprogrammatischeundmultilateraleAnsätzezuunterstützen.DieBundesregierungsetztsichimRahmenderKlimaverhandlungen füreineentsprechendeausrichtungderfinanzarchitekturfürdeninternationalen Klimaschutz ein. 2.a)WelcheneuenFinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fonds zumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenwurdenseit2005 innerhalbderbundesregierung,innerhalbdereuropäischenunionund innerhalbderinternationalenstaatengemeinschaftdiskutiert,undwelche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen ein? FolgendeneueFinanzierungsmechanismenstehenseit2005imMittelpunktder Finanzierungsdiskussion: (1)dieForestCarbonPartnershipFacilityderWeltbankalseinwährendder KlimakonferenzvonBaliimJahre2007unterdeutschemG8-Vorsitzinitiiertes PilotprogrammzumErhaltderWälderalsCO 2 -Speicherund-senken (zur HaltungderBundesregierungvgl.dieAntwortenzudenFragen1asowie17b und c); (2)derindiesemJahreingerichteteAmazonas-FondBrasilienszurnachhaltigenEntwicklungimAmazonas-GebietundWiederaufforstungentwaldeter Flächen (zurhaltungderbundesregierungvgl.dieantwortenzudenfragen 13abisc;dieBundesrepublikDeutschlandfinanziertMaßnahmenzumSchutz derregenwälderbrasiliensseit1991überdasg7-programm Internationale PilotprogrammzurBewahrungdertropischenRegenwälderinBrasilien (PPG7); (3)dieindiesemJahrevonUNEP,UNDPundFAOinsLebengerufeneUN- REDD-Initiative (UNCollaborativeProgrammeonReducingEmissionsfrom DeforestationandForestDegradationinDevelopingCountries)zurUnterstützungvonREDD-ProgrammeninEntwicklungsländernmiteinemTrustFond (zur Haltung der Bundesregierung vgl. die Antworten zu den Fragen 19a bis c; (4)dasinAussichtgestellte ForestInvestmentProgram unterdemclimate InvestmentFundsderWeltbank (zurhaltungderbundesregierungvgl.die Antwort zu Frage 17a);
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11301 (5)zurBeteiligungderBundesrepublikandemCongoBasinForestFundder AfrikanischenEntwicklungsbankwurdenochkeineabschließendeEntscheidung getroffen. (6)diedeutscheKlimaschutzinitiativezurFinanzierungvonnationalenund internationalenklimaschutzprojektenausdenerlösenderveräußerungvon Emissionszertifikaten; (7)dievonderBundesregierungaufCBDCOP9angestoßene LifeWeb -InitiativealseineglobalePlattform,aufderLänder,dieSchutzgebieteausweisen bzw.bessermanagenwollenmitsolchenländernzusammengebrachtwerden, diedieseanstrengungenverstärktfinanziellunterstützenwollen (vgl.antwort zu Frage 14) DieFragederReduktionvonEmissionendurchEntwaldungundWalddegradierunginEntwicklungsländernsindGegenstanddesVerhandlungsmandates vonbali (Bali-Aktionsplan,Ziff.1 (b) (iii)).imrahmenderlaufendenklimaverhandlungensinddaherweiterevorschlägefürneuefinanzierungsinstrumentezumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenzuerwarten.Sohat auchdieeu-kommissiondiesbezüglichimoktober2008einenvorschlagzur EinrichtungeinesFinanzierungsmechanismus ( GlobalForestCarbonMechanism )vorgelegt.diebundesregierungsetztsichdafürein,dassdiefinanzarchitektur des post-2012-abkommens nicht präjudiziert wird. b)anwelchendiesereuropäischenundinternationalenfinanzierungsprogrammenistdiebundesregierunginwelchemumfangbeteiligt (Auflistung nach Summe und Haushaltstiteln)? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. c)wiebewertetdiebundesregierungdiemomentaneanzahlderweltweitenfinanzierungsmechanismen,undwelchechancenundrisikenbirgt nachauffassungderbundesregierungdiesevielzahlanmechanismen, Instrumenten und Fonds? DiegrößereAnzahlvonFinanzierungsmechanismenermöglichteinerseitseine SpezialisierungnachFörderschwerpunktenundeinebreitereEinbeziehungvon Geberländern.AndererseitsführtsiejedochzueinergeringenTransparenzder Klimaschutz-Finanzarchitektur,erhöhtenTransaktionskostenundeinemverstärktenKoordinierungsbedarfbeiderVerfolgungintegrativerUmweltschutzansätze.DieBundesregierungsetztsichimRahmenderKlimaschutzverhandlungenfürdenAufbaueineskohärentenSystemsfürdieFinanzierungdesinternationalenKlimaschutzesein.DieEinrichtungzusätzlicherFinanzierungsmechanismenmussdanachdavonabhängiggemachtwerden,obsieeinen erkennbaren Mehrwert mit sich bringen. 3.WelchekonkretenfinanziellenZusagenüberdasJahr2012hinaushatdie BundesregierungzumErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senkengetätigt (AuflistungennachSummenundHaushaltstiteln),undwiestelltdie Bundesregierungsicher,dassdievonihr (mit)finanziertenmaßnahmen tatsächlichlangfristigzumglobalenklima-undbiodiversitätsschutzbeitragen (Instrumente des Monitorings und des Managements)? DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatbeiderEröffnungder9.VertragsstaatenkonferenzderBiodiversitätskonventionimMaid.J.inBonnangekündigt,ab2013jährlich500Mio.EurofürdeninternationalenSchutzvon WäldernundanderengefährdetenÖkosystemenbereitstellen.DieseMittel werdenzurverfügunggestellt,umdort,wowälderundandereökosysteme bedroht sind, rasch Lösungen für den Schutz dieser Gebiete umzusetzen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Diese Maßnahmen tragen auch zum Erhalt der globalen CO 2 -Speicher und -Senkenbei.DieZuordnungzuMaßnahmenundHaushaltstitelnwirdimRahmenderAufstellungundparlamentarischenBeratungderHaushaltefürdie Jahre ab 2013 erfolgen. Weitere Zusagen sind nicht erfolgt. DerglobaleUmweltnutzenvonProjektenwirdimRahmenderProjektkonzeption ermittelt und über projektbezogenes Monitoring sichergestellt. 4.a)MitwelchenLändernhatdieBundesregierungschonbi-und/odermultilateraleProjektezumErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senken abgeschlossen? b)mitwelchenländernstehtdiebundesregierungzurzeitinverhandlungenüberprojektezumerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senken, und wann ist mit deren Abschluss zu rechnen? c)welcheinhaltehabendiesevereinbarungen,undwelcheinhaltliche Ausrichtung sollen diese Projekte haben? Die Fragen 4a, 4b und 4c werden gemeinsam beantwortet: InderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeit (Titel:Bilaterale FinanzielleZusammenarbeit undBilateraleTechnischeZusammenarbeit )unterstütztdieBundesregierungca.90Vorhabendes Wald-undBiodiversitätsschutzesin25Ländernund10Regionen,dieauch zumerhaltderglobalenco 2 -SpeicherundSenkenbeitragen.DieLändermit dergrößtenanzahlanklimaschutz-projektensindchina,indien,brasilienund Tunesien. DieProgrammeundProjektedienenimWesentlichendemAufbaudernotwendigenInfrastrukturfürdenWald-undBiodiversitätsschutz,Beratungbeider GestaltungundVorbereitungdernotwendigenrechtlichenRahmenbedingungen,derStärkungderKapazitätderbeteiligtenBevölkerungundvonPartnerinstitutionen,umWalder-undBiodiversitätserhaltmöglichsteffizient,aberauch umwelt- und sozialverträglich durchführen zu können. FürdenErhaltderTropenwälderhatdieBundesregierunginihrerbilateralen entwicklungspolitischenzusammenarbeitseit1999ca.944,5mio.euroeingesetzt. DasbilateraleEngagementderBundesregierungimTropenwaldbereichgetrennt nach Regionen verteilt sich wie folgt: JahrAfrika südlich der Sahara Zusagen pro Jahr in Mio. Euro Lateinamerika Mittelmeerraum / Naher und Mittlerer Osten Ost-/Südasien und Ozeanien Süd- und Mittelosteuropa / Neue Unabhängige Staaten Summe ,123,81,512,3--50, ,242,71,530,2--126, ,456,6--46,14,9126, ,350,64,527,97,5126, ,035,7--24,87,3102, ,032,22,045,52,4117, ,538,5--34,5--99, ,747,2--6,85,280, ,130,5--52,52,0114,1 Summe267,3357,89,5280,629,3944,5
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11301 InderbilateralenklimapolitischenZusammenarbeitimRahmenderInternationalenKlimaschutzinitiativehatdieBundesregierungmitheutigemStand 17VorhabendesBiodiversitätsschutzesunddesErhaltsvonKohlenstoffsenken zugesagt,10weiterevorhabenbefindensichinabschließenderprüfung.bei positivemabschlussderprüfungwirdmiteinerzusageende2008oderinden erstenwochendesjahres2009gerechnet.insgesamtwerdenmitdenvorhaben 24 Länder unterstützt. Geographisch und finanziell verteilen sich diese Projekte wie folgt: JahrAfrikaLateinamerika In Mio. Euro AsienNeueUnabhängige Staaten Summe 20086,45,64,44,621, ,34,14,92,614, ,80,72,81,96, ,40,42,21,34,3 Summe10,810,714,310,546,3 EshandeltsichhierbeiumVorhabenzumErhalt,zurAusweitungundzumbesserenManagementvonSchutzgebietenindenBereichenWälder,Feuchtgebiete,Moore,zurInwertsetzungdegradierterLandschaftenundzumAufbau einernachhaltigen,diekohlenstoffsenkenschonendenland-undforstwirtschaft.unterstütztwerdeninvestitionenindieinfrastruktur,kapazitätsbildung undberatungsowiestrategie-undmethodikentwicklung.dieprojekteentfaltenauchzumteilerheblichewirkungenzuranpassungandenklimawandelbeigleichzeitigerverbesserungderlebensbedingungenderlokalenbevölkerung. d)überwelchekonkreteninstrumente,mechanismenoderfondssollen dieseprojektefinanziertwerden,undwelchefinanziellenmittelwerdenjeweilsvoraussichtlichbereitgestellt (AuflistungnachSummeund Haushaltstitel)? DieMaßnahmenderbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeit werdenausdentitelnbilateralefinanziellezusammenarbeit und Bilaterale Technische Zusammenarbeit finanziert. DieMaßnahmenderbilateralenklimapolitischenZusammenarbeitimRahmen derinternationalenklimaschutzinitiativewerdenausdemtitel Investitionen zumschutzdesklimasundderbiodiversitätimausland finanziert. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1a. 5.a)WelcheÜberlegungengibtesvonSeitenderBundesregierungmitHilfe vonbilateralenschuldenumwandlungenprojektedesklima-undbiodiversitätsschutzes zu fördern? Esistbeabsichtigt,mitIndonesienSchuldenumwandlungenfürProgramme undprojektedesklima-undbiodiversitätsschutzesimumfangvon20mio. Euro durchzuführen.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)wirdauchvonanderengebernoderdenentwicklungsinstitutionen (Weltbank,regionaleEntwicklungsbanken)andieVerknüpfungvon SchuldenerlassenoderSchuldenumwandlungenimKontextvonKlima undbiodiversitätsprogrammennachgedacht,undwennja,welcheposition vertritt dabei die Bundesregierung? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 6.a)WiekoordiniertdieBundesregierungihregeplantenbilateralenund multilateralenaktivitätenzuminternationalenwaldschutzmitanderen Geberländern, wie z. B. mit der Regierung Norwegens? DieBundesregierungtauschtsichregelmäßigmitanderenGeberländern,sowohlaufeuropäischeralsauchglobalerEbeneaus.DazuwerdennebenzahlreichenbilateralenTreffen (nichtzuletztmitnorwegen),dieforenderklimarahmenkonventionundderkonventionüberdiebiologischevielfaltgenutzt. FernerwirdaufdiejährlichstattfindendenTreffenderEuropeanTropical ForestAdvisoryGroupundinsbesonderedieTreffenbeiWeltbank (ForestCarbonPartnershipFacility (FCPF),DesignMeetingszuClimateInvestment Funds,ForestInvestmentProgram),beiInternationalTimberTradeOrganization (ITTO) und bei dem VN Waldforum (UNFF) zurückgegriffen. BeiderUmsetzungderkonkretenMaßnahmenindenPartnerländernerfolgt diekoordinierungüberdieetabliertenmechanismenvorort,diei.d.r.von den verantwortlichen Stellen der Partnerregierungen gesteuert werden. b)wirdsichdiebundesregierungfürdieeinrichtungeinesinternationalenbeiratseinsetzten,sowieesnorwegenfürseinprogrammeingerichtet hat, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghatfürihreEntwicklungszusammenarbeitbereitsumfangreichePrüfungs-,Monitoring-undEvaluierungsverfahrenetabliert.Dasie indiesemrahmenschonaufnationalenundinternationalensachverstandzurückgreift,sinddafürkeineweiterenberatungsgremienerforderlich.fürdie InternationaleKlimaschutzinitiativebeabsichtigtdieBundesregierungeinen internationalen Begleitkreis einzusetzen. 7.InwelchemUmfangwerdendieneuenFinanzierungsinstrumente,-mechanismenund-fondsindasbestehendeSystemderUnitedNationsFrameworkConventiononClimateChange (UNFCCC)integriert,unddurch welcheweiterenmaßnahmenstelltdiebundesregierungsicher,dasdie notwendigensynergienundabsprachenzwischendenverschiedenen Finanzierungsinstrumenten,-mechanismenund-fondsaberauchzuden politischvereinbartenzielenhergestelltwerden,umeffektivität,effizienz sowiegerechtigkeitundfairnesszwischendenindustrie-undentwicklungsländern sicherzustellen? DiezukünftigeAusgestaltungderinternationalenArchitekturzurFinanzierung desklimaschutzesistgegenstandderlaufendenklimaverhandlungen.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 18a verwiesen.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WassolltenachAuffassungderBundesregierungdieRollederEmpfängerländer innerhalbdieserdiebetroffenelokaleundindigenebevölkerung,wasdiedergeberländerindenbereichendergestaltung, EntscheidungsfindungundVerwaltungvoninternationalenFinanzierungsinstrumentenfürdenglobalenKlima-undBiodiversitätsschutzsein,und wiebringtdiebundesregierungihreauffassungindieinternationalendiskussionen ein? DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dassGeber-undEmpfängerländergemeinsamüberdieGestaltung,EntscheidungsfindungundVerwaltung voninternationalenfinanzierungsmechanismenentscheidensollen.diese FinanzierungsmechanismenmüssendenallgemeinenGrundsätzenwieTransparenzundRechenschaftslegungebensowiedemErforderniseinerEffizienten Mittelverwendunggenügen.WodieseFinanzierungsmechanismeninden BereichderEntwicklungspolitikfallen,müssensieu.a.denGrundsätzender ParisDeklarationzurEffektivitätvonHilfegenügen.DiedeutscheEntwicklungspolitikhatsichwiederholtfürdieangemesseneBerücksichtigungder BelangeindigenerGruppenundsolcherGruppen,diedirektimundvomWald leben, eingesetzt. DieBundesregierungsetztsichweiterhinbeiallenVerhandlungenaufnationaler,europäischerundinternationalerEbenedafürein,dassbeiderAusgestaltungvonFinanzmechanismenzumKlima-undBiodiversitätsschutzpartizipativeAnsätzeverfolgtwerden,diederlokalenundindigenenBevölkerungin EmpfängerländerndieMöglichkeitzurfairenMitbestimmungeröffnet.Bei MaßnahmendesKlima-undBiodiversitätsschutzeswirdderSicherungvon EigentumsrechtenundderVermeidungderLegitimierungungerechterEigentumsverhältnisse eine große Bedeutung beigemessen. 9.a)InwieweitsinddieeingestelltenHaushaltsmittelfürdeninternationalen Wald-undBiodiversitätsschutzzweckgebunden (AuflistungnachHaushaltstiteln),unddurchwelcheweiterenMaßnahmenstelltdieBundesregierungsicher,dassdieeingestelltenHaushaltsmitteltatsächlichauch wirklichdemerhaltderglobalenco 2 -Speicherund-Senkenundsomit dem internationalen Wald- und Biodiversitätsschutz zugute kommen? DurcheineeingehendePrüfungvonundMitwirkungbeiderAusgestaltungder KonzeptesowiedurchdieBeteiligunganderUmsetzungeinschließlichdes MonitoringsunddiedaraufBezugnehmendeVertragsgestaltungvonProjekten undprogrammenstelltdiebundesregierungsicher,dassdiehaushaltsmittel zweckgebunden und effizient eingesetzt werden. b)wiekannnachauffassungderbundesregierungindiesemzusammenhangverhindertwerden,dassdiegelderinsektoren,wiez.b.einer nichtnachhaltigen Forstwirtschaftgehen,dieinvielenTeilender TropenwälderzurWalddegradierungunddamitzurCO 2 -Emissionbeitragen? ImRahmenderinderAntwortzu9aerläutertenPrüfungs-undMonitoringverfahrenundderdiesbezüglichenVertragsgestaltungvonProjektenundProgrammen wird eine zweckkonforme Verwendung gesichert.
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WelchegrundsätzlichenFragenhinsichtlichGerechtigkeitundFairness inderfinanzierungfürdenglobalenklima-undbiodiversitätsschutz werdennachkenntnisderbundesregierungdurchdieneuenklimafinanzierungsinstrumenteangesprochen,undwiebewertetdiebundesregierung die Ergebnisse dieser Diskussion? MitneuenFinanzierungsinstrumentenunddendamitbereitgestelltenRessourcenwerdenEntwicklungsländerbeimSchutzdesKlimasundderErhaltung ihrerbiologischenvielfaltdurchdieindustriestaatenfinanziellunterstützt.dies folgtausdemprinzipder gemeinsamen,aberunterschiedlichhohenverantwortung,dassowohlderklimarahmenkonventionalsauchderkonvention über die biologische Vielfalt zugrunde liegt. GerechtigkeitundFairnesssindentscheidendeAspektebeidenVerhandlungen überdiezukünftigearchitekturzurfinanzierungdesinternationalenklimaschutzes im Rahmen des Kyoto-Nachfolgeabkommens. 11.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassbeiderFinanzierungvon landnutzungsbezogenenklimaschutzaktivitätenwiez.b.aufforstungsprojekten,auchnaturschutzrelevantenaspekten wiedemerhaltund derförderungvonbiologischervielfalt Rechnunggetragenwerden, undwiebewertetdiebundesregierungaussichtdesnaturschutzesdie neuenclimate,communityandbiodiversity (CCB)Standards,dieunter anderemvonthenatureconservancyundcaremitentwickeltwurden? NaturschutzrelevanteAspektewerdenimRahmenderErarbeitungderjeweiligenProjektkonzeptionberücksichtigt.DieaufgeführtenStandardswerden derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. 12.a)WiestelltdieBundesregierungsicher,dassbeiderFinanzierungauf nachhaltige und problemorientierte Ansätze geachtet wird? DieBundesregierunghatfürihreEntwicklungszusammenarbeitumfangreiche Prüfungs-,Monitoring-undEvaluierungsverfahrenetabliert,umsicherzustellen,dassnachhaltigeundproblemorientierteAnsätzebeachtetwerden.Für diesezweckewerdenproblemkonstellationenundlösungsansätzeüber Wirkungsketten analysiertundggf.angepasst,umdieerreichungderbeabsichtigtenwirkungsicherzustellen.diepartizipationvonzielgruppenunddieausrichtungaufdieweiterentwicklungvonkapazitätenzielenaufstrukturveränderungenabundschaffenrahmenbedingungen,diefürdenschutzderbiodiversität befördern. b)istdiefinanzierungvonprojekten,diediebiodiversitätzusätzlichgefährden wiezumbeispielderanbauvongentechnischveränderten Bäumen klar ausgeschlossen? c)wennnein,wiebegründetdieregierungeinefinanzierungvonprojekten,diediebiodiversitätzusätzlichgefährden,währendesgleichzeitigkeinenwissenschaftlichennachweisdafürgibt,dassgentechnischverändertebäumefüreineco 2 -Speicherung/-Senkungbesser geeignet sind als konventionell gezüchtete Bäume? DieBundesregierungstelltbeiderPrüfungeinesjedeneinzelnenProjektes sicher,dassdasprojekteinemnachhaltigenansatzentspricht.dieförderung vongentechnischverändertenpflanzenschließtdiebundesregierungfürdie entwicklungspolitische Zusammenarbeit aus.
11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ a)WirdsichdieBundesregierung,wieNorwegen,amAmazonasFonds der brasilianischen Regierung beteiligen? DieBundesregierungprüftdieBeteiligungamAmazonasFondsderbrasilianischen Regierung. b) Wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang? BeipositivemErgebnisderPrüfungwirdeineZusagenoch2008,sowieeine BeteiligungimFolgejahrangestrebt.EsisteineBeteiligung,diederAnfangsbeteiligung Norwegens in etwa entspricht (18 Mio. Euro), vorgesehen. c)wennnein,inwelchemumfangmöchtediebundesregierungihrebilateralezusammenarbeitmitbrasilienzumtropenwaldschutzüber dasbestehendearpaprogramm (ARPA AmazonRegionProtected Area) hinaus ausweiten? DieBundesregierungplant,dieZusammenarbeitimARPA-ProgrammmitMittelnderEntwicklungszusammenarbeitundderinternationalenKlimaschutzinitiativeauchinZukunftweiterzuführen.Darüberhinausisteineweitere ZusammenarbeitmitBrasilienzumTropenwaldschutzineinzelnenBundesländern (Amazonas,Para),ebensowieeineFortsetzungdererfolgreichen ZusammenarbeitbeiderDemarkierungundnachhaltigenNutzungvonIndianergebietenvorgesehen.AusderinternationalenKlimaschutzinitiativefinanzierteMaßnahmenfüreineZusammenarbeitimTropenwaldschutzinderMata Atlantica,dieüberdasbisherigeEZ-Angagementhinausgehen,werdenderzeit initiiert. d)welchebilateraleninitiativenderzusammenarbeitimtropenwaldschutzsindmitanderenländerninsüdamerika,südostasienundim Kongobecken geplant? DieBundesregierungplant,dieumfangreicheundlangjährigeentwicklungspolitische Zusammenarbeit im Tropenwaldschutz mitsüdamerika (bilateralmitbrasilien,peru,ecuadorundboliviensowie imregionalenkontextauchmitderorganisationderamazonasanrainerstaaten), mitsüdostasien (Indonesien,Laos,Philippinen,Vietnamundimregionalen Kontext mit der ASEAN und in der Südpazifikregion) sowie imkongobecken (KamerunDemokratischeRepublikKongoundZentralafrikanische Republik), fortzuführen und auszubauen. DieinternationaleKlimaschutzinitiativewirdsichinAbstimmungmitderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitindenkommendenJahrenaufProjekte inderamazonasregion,inmittelamerika,imkongobeckenundsüdostasien konzentrieren. 14.WelcheRollespieltdieaufderCOP9vonderBundesregierunginsLebengerufeneLifeWebInitiativebeiderFinanzierungvonProjektenzum ErhaltderglobalenCO 2 -Speicherund-Senken,undmitwelchemfinanziellenBeitragsolldieseInitiativenachVorstellungderBundesregierung im Haushaltsplan bis 2010 ausgestattet werden? HauptzielderLifeWebInitiativeistes,dieimCBDArbeitsprogrammzu SchutzgebietenbeschlosseneEinrichtungeinesweltweitenNetzesvonSchutzgebietenzuunterstützen.Empfängerländer,dieneueSchutzgebieteausweisen wollen,sollenmitgebernzusammengeführtwerdensollen,umsoeinegezielte
12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (Ko-)FinanzierungfürdieseGebietezuerreichen.DasweltweiteSchutzgebietsnetzspielteinezentraleRolleimglobalenKlimaschutz.Bereitsheute werdenüber15prozentdesweltweitinnatürlichenlebensräumenvorkommendenkohlenstoffsinschutzgebietenerhalten,intropischenländernzum Teilüber25Prozent.DieBundesregierungwirddievonBundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelbeiCBDCOP9zugesagtenzusätzlichen500Mio.Eurobis 2012imRahmenihrerentwicklungspolitischenZusammenarbeitgezieltfür denschutzvonlebensräumen inderregelimrahmenderlifewebinitiative einsetzen,wenndazuentsprechendkonkreteprojektevondenpartnerländernvorgeschlagenwerden.darüberhinaussollenjährlichbiszu40mio. EuroausderInternationalenKlimaschutzinitiativefürderartigeSchutzgebietsprojekte mit besonderer Klimarelevanz bereitgestellt werden. 15.a)InwelchekonkretenHaushaltstitelnwerdendievonderBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelaufderCOP9zugesagtenzusätzlichen500 Mio.EurozumglobalenWald-undBiodiversitätsschutzüberdenZeitraum2009bis2012eingestellt (AuflistungnachSummeundHaushaltstiteln),undwelchekonkretenInstrumente,MaßnahmenundProjekte (z.b.derweltbank-initiativen,amazonasfond)sollenmithilfe dieser Mittelfinanziert werden? In2008habendasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)unddasBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit (BMU)MaßnahmendesWald-undBiodiversitätsschutzesin Höhe von 210 Mio. Euro unterstützt. DieBundesregierungplantdievonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelfürdie Jahre2009bis2012angekündigtenzusätzlichen500Mio.Eurovollständigaus dem Einzelplan 23 des BMZ umzusetzen. Esistbeabsichtigt,wiebishereinengroßenTeilderAusgabenimRahmender bilateralentechnischenzusammenarbeit (Kapitel2302Titel89603)und Finanziellen Zusammenarbeit (Kapitel Titel ) umzusetzen. FürdieabdemJahr2013vonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelzugesagten 500Mio.EurojährlichhatdieBundesregierungnochkeineFestlegungengetroffen. b)durchwelchekonkretenhaushaltsmittelwerdendiesemittelnach VorstellungderBundesregierunggegenfinanziert,undwiegestaltet sichdiekonkretemittelverteilungvomjahr2009bis2012 (Auflistung nach Jahren und Haushaltstiteln)? UnteranderemwerdendieMittelausdenErlösenderVeräußerungvonEmissionszertifikaten gegenfinanziert. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 15a. c)welchesummenwurdenbisheranwelchekonkretenprojektevergeben,undwelchepartnerländeroderpartnerorganisationensindandiesem Prozess beteiligt? d)wirddieverwendungdiesermittelfürbilateraleodermultilaterale InitiativenanspezifischeinternationaleAbkommen (z.b.cbdarbeitsprogrammfürschutzgebiete)undaufgabendeswald-undbiodiversitätsschutzsowieanallgemeineentwicklungspolitischeaufgabenzweckgebunden (wiez.b.denmillenniums-entwicklungszielen), und welche Kriterien werden hier zugrunde gelegt? Antwort zu Frage 15c und d DieProgrammierungdero.g.MittelerfolgtimRahmenderbekanntenPlanungs-undAbstimmungsverfahrendermultilateralenundbilateralenZusam-
13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/11301 menarbeitmitdenpartnerländernundregionenderentwicklungspolitischen Zusammenarbeit.AusgangspunktdieserZusammenarbeitisteinkonkretartikuliertesInteressederPartnerländer.Dabeisollendieentwicklungspolitisch undnaturschutzfachlichsinnvollenvorschlägefürwald-undbiodiversitätsschutzaufgegriffenwerden,diedieseländerimrahmenderlifewebinitiativeandasbmzherantragen.dielifewebinitiativedientderumsetzungdes CBDArbeitsprogrammszuSchutzgebieten.EntscheidungenüberdieZuordnungvonMaßnahmenzurmultilateralenundbilateralenZusammenarbeit erfolgenimrahmenderaufstellungundparlamentarischenberatungdesbundeshaushalts entsprechend der dafür geltenden Kriterien. e)wiestelltdiebundesregierungsicher,dassderdeutschebeitragfür denurwald-unddamitfürdenklimaschutzinternationalsichtbar wird, ist dabei ein eigenes interministerielles Programm vorgesehen? DieBundesregierungstelltdieSichtbarkeitderdeutschenentwicklungspolitischenZusammenarbeitfürdenWald-undBiodiversitätsschutzimBereich AfrikaexemplarischdurchdieFazillitationderKongobecken-WaldpartnerschaftwährendderJahre2008/2009sicher.DarüberhinausbringtsichdieBundesregierungineinerVielzahlinternationalerMechanismenmitdemZieldes Walderhaltsaktivmitein (z.b.forestcarbonpartnershipfaciltiy,unff).die MaßnahmenderBundesressortswerdenkoordiniertundinjeweilseigenerRessortverantwortung umgesetzt. DarüberhinaussindAbstimmungeninnerhalbderBundesregierungmitdenbetroffenenRessortszurgemeinsamenAußendarstellungdesEinsatzesderMittel für den Tropenwald- und Klimaschutz vorgesehen. f)inwelchemumfangunddurchwelchemaßnahmenwirddiebundesregierungbeidervergabediesergelderdieexpertiseundunterstützungdurchzivilgesellschaftlicheorganisationenunddiewissenschaft organisieren? DieBundesregierunghatfürihreEntwicklungszusammenarbeitumfangreiche Prüfungs-,Monitoring-undEvaluierungsverfahrenetabliert.IndiesemRahmengreiftsieaufnationalenundinternationalenSachverstandzurück.Sofern erforderlich,kannauchweitererwissenschaftlichersachverstandu.a.überdas DeutscheInstitutfürEntwicklungspolitikoderdenwissenschaftlichenBeirat beim BMZ mobilisiert werden. UnabhängigdavonistdiePartizipationvonZielgruppenundrelevanterzivilgesellschaftlicherOrganisationenderPartnerländerwichtigesElementderPlanungundVorbereitungvonMaßnahmenderentwicklungspolitischenZusammenarbeit. FürdieinternationaleKlimaschutzinitiativebeabsichtigtdieBundesregierung eineninternationalenbegleitkreiseinzusetzen,derdiebundesregierungberatenundunterstützensoll.indiesenwerdendierelevantenzivilgesellschaftlicher Organisationen einbezogen. 16.a)AuswelchenkonkretenHaushaltstitelnwerdendieaufdemG8Gipfel vonhokkaido2008zugesagten500mio.us-dollarfürdiedeutsche BeteiligungandemvonderWeltbankaufgelegtenClimateInvestment Fondsfinanziert (AuflistungnachHaushaltstitelnundSummen),und wann wird dieser Fond nach Kenntnis der Bundesregierung gestartet? DieBundesregierungwirddieClimateInvestmentFondsausdemTitelEntwicklungswichtigemultilateraleHilfenzumweltweitenUmweltschutz,zurErhaltungderBiodiversitätundzumKlimaschutz (Kapitel2302Titel89609)
14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode unterstützen.hierfürsind300mio.eurovorgesehen.davonsind250mio. EurofürdenFondsfürsaubereTechnologien (CleanTechnologyFund)und 50Mio.EurofürdasPilotprogrammfürAnpassungandenKlimawandel (Pilot Program Climate Resilience). ErgänzendbeabsichtigtdieBundesregierungbilateraleVorhabenderFinanziellenZusammenarbeit (Kapitel2302Titel86601)in2009imUmfangvon 50Mio.EurokoordiniertmitInvestitionsprogrammendesFondsfürsaubere Technologieneinzusetzen.DieBundesregierunghatdurchgesetzt,dassderartigeVorhabenimRahmenderLastenteilungalsBeitragzudenZielender Fonds anerkannt und sichtbar gemacht werden. b)welcheschwerpunkteimbereichdesklimaschutzeswerdenmitdiesenmittelnfinanziert,undwelchekonkretenmittelgehenanmaßnahmenundprojektezumerhaltglobalerco 2 -Speicherund-Senken (Auflistung nach Projekten und Summen)? DerinderAntwortzuFrage16agenannteFondsfürsaubereTechnologien finanziertgrößereprogrammefürco 2 -minderndeklimaschutztechnologienin fortgeschrittenenentwicklungsländern,z.b.:erneuerbareenergien,hocheffizientekraftwerke,effizienzsteigerungderstromnetze,stärkungdesöffentlichennahverkehrsingroßstädtenundenergieeffizienzingebäuden.mit HilfevonZuschüssenundvergünstigtenKreditenausdemFondsinVerbindungmitregulärenKreditmittelnderWeltbankundderregionalenEntwicklungsbankensowiederÜbernahmevonRisikogarantienhilftderFondsden Programmen und Projekten über die Schwelle der Wirtschaftlichkeit. DasinderAntwortzuFrage16agenanntePilotprogrammfürAnpassungan denklimawandelwirdärmereentwicklungsländerbeiderumsetzungvonanpassungsprogrammen unterstützen. 17.a)InwelchemUmfangwirdsichdieBundesregierungandemebenfalls geplantenforestinvestmentfondsderweltbankbeteiligen,undin welcher Höhe sind diese Mittel schon abgeflossen? DieFragebeziehtsichaufdasForestInvestmentProgramunterdenClimate InvestmentFundsderWeltbank.BezüglichderdeutschenBeteiligungandem Programm ist noch keine Entscheidung gefallen. b)wieerfolgthiernachauffassungderbundesregierungdieabgrenzungdiesesneueninstrumentszurforestcarbonpartnershipfacility und anderen Weltbankinitiativen im Waldbereich? UnteranderemdieDiskussioneninder1.VorbereitungskonferenzzumForest InvestmentProgramimOktoberd.J.habendeutlichgemacht,dassKlimaleistungenderWälderundinsbesonderedieSenken-bzw.KohlenstoffbindungsfunktionenkaumvondenFragendernachhaltigenWaldwirtschaftundderen Finanzierunggetrenntwerdenkönnen.FürdasForestInvestmentProgramsollennachAuffassungderGeberdieKlimawirkungenderWälderimVordergrundstehen.DienotwendigenMaßnahmendernachhaltigenForstwirtschaft müsseninstrumentellindiesemsinneeinbezogenwerden.lautvorstellungen derweltbanksolldasforestinvestmentprogramdortansetzen,wodieforest CarbonPartnershipFaciltiyaufhört,undvorallemkonkreteMaßnahmenzur Umstellung auf klimafreundliche Waldbewirtschaftungssysteme fördern. DieFokussierungundAusgestaltungdesForestInvestmentProgramistaber nochweiterzukonkretisieren.dazugehörtauch,dieabgrenzungzurforest Carbon Partnership Facility und anderen Initiativen nicht nur der Weltbank.
15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/11301 c)welchekriterienwirddiebundesregierungimrahmenihrerbeteiligungandenclimateinvestmentfondsfürdieabgrenzungdesforestinvestmentfondsvonderforestcarbonpartnershipfacilityund andereninstrumentenderweltbankimwälderbereichvorschlagen, undvonwelchenkriterienmachtdiebundesregierungeinefinanzielle Beteiligung am Forest Investment Fonds abhängig? AusSichtderBundesregierungsolltefürdieEinrichtungneuerFondswiefür dasforestinvestmentprogramsichergestelltsein,dasseinmehrwertgewährleistetistundsynergienzubestehendeninstrumentenwiederwaldübereinkunftimrahmendeswaldforumsdervereintennationen (UNFF)undentsprechendenProzessenentwickeltwerden,aufnationalerEbeneaufbestehende MechanismenaufgebautwirdundeineKoordinierungundZusammenarbeit auchmitderbilateralenentwicklungszusammenarbeiterfolgt.dieshatdie Bundesregierungauchinder1.VorbereitungskonferenzimOktoberd.J.deutlich gemacht. ZurBeteilungderBundesregierungandemForestInvestmentProgramsiehe Antwort zu Frage 17a. d)inwelchemumfangbeteiligtsichdiebundesregierunganderforest CarbonPartnershipFacilityderWeltbank (AuflistungderHaushaltstitel), und sind diese Mittel schon geflossen? Siehe Antwort zu Frage 1a. e)inwieweitwerdennachkenntnisderbundesregierungmaßnahmen zuminternationalenwald-undbiodiversitätsschutzeindeutigvon ProgrammenderWeltbankzurFörderungderklassischenForstbewirtschaftunggetrennt,undfinanziertdieBundesregierungimRahmenihrerInitiativenimBereichdesKlima-undBiodiversitätsschutzes auch Projekte der klassischen Forstbewirtschaftung? NachKenntnisderBundesregierungwerdendieMaßnahmenzuminternationalenWald-undBiodiversitätsschutzeindeutigvonProgrammenderWeltbank zurförderungderklassischenforstbewirtschaftunggetrennt.diesgiltinsbesonderefürdieinitiativenderbundesregierungimbereichdesklima-und Biodiversitätsschutzes. UnabhängigdavonistdieBundesregierungderAuffassung,dasseindauerhafterSchutzvonWäldern,z.B.vorUmwandlunginlandwirtschaftlicheFlächen odervorraubbau,nurmöglichist,wennaucheinenachhaltigenutzungdieser natürlichenressourcenermöglichtwirdunddieanrainervonschutzgebieten undvorallemindigenebevölkerungsgruppenhinreichendeinkommensmöglichkeiten haben. 18.a)WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungderWeltbankbeider künftigen Struktur der internationalen Klimafinanzierung zu? DieKlimarahmenkonventionstelltdaszentraleglobaleRegimezurBekämpfungdesKlimawandelsdar.DieFinanzierungdesglobalenKlimaschutzes bildeteinkernelementdieseklimaregimes.artikel11absatz5derklimarahmenkonventionerkenntdabeian,dassfinanzielleunterstützungzurdurchführungdesübereinkommensauchaufbilateralem,regionalemoderanderen mulilateralenwegeerfolgenkann.zielderbundesregierungistesvordiesem Hintergrund,einekohärenteinternationaleArchitekturzurKlimaschutzfinanzierungaufzubauenunddieUnterstützungüberbilaterale,regionaleoder anderemulilateralewegekohärentzudenzielenundvorgabenderklima-
16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rahmenkonventionzugestalten.diesschließteineberücksichtigungderjeweiligen Profile und Stärken der einzelnen Finanzierungsinstitutionen ein. b)teiltdiebundesregierungdieauffassungvielernaturschutz-und Entwicklungsorganisationen,dasseineeindeutigeVorfestlegungauf dieweltbankkeinenlangfristigenerhaltderglobalenco 2 -Speicher und-senkensicherstellenkann,unddassdielokalebevölkerungvor OrtnichtinausreichenderFormandenProjektenundFinanzierungen beteiligt würden? DieBundesregierungbeabsichtigtkeinederartigeeindeutigeVorfestlegungauf dieweltbankalsfinanzinstitution (vgl.dieantwortzufrage18c.sieistüberdiesderauffassung,dassdieweltbankeinenrelevantenbeitragzurerhaltung derglobalenco 2 -Speicherund-Senkenleistenkann.DieBundesregierungist weiterhinbestrebt,dieweltbankbeiderverstärkteneinbeziehungvonklimaundbiodiversitätssschutzaspektensowievondeninteressenderlokalenbevölkerung in ihre Tätigkeit zu unterstützen. c)wiestehtdiebundesregierungzuderkritik,dassdieklima-finanzarchitekturderweltbankeinervorfestlegungfürdaszukünftigekyoto-regimedarstellenkönnte,diedieklimaverhandlungenmitden Entwicklungsländern erschweren könnte? DieBundesregierunghältdieKritikfürunbegründet.SiehatsichimRahmen desprozesseszurkonstituierungder ClimateInvestmentFunds (CIFs)der WeltbankimEinvernehmenmitdenübrigenGebernundmitErfolgdafüreingesetzt,dassdieKlimaverhandlungendurchdieEinrichtungdieserFondswederpräjudiziertodermarginalisiertwerden.DieGründungsdokumenteder CIFsenthaltenzudiesemZweckeAuslaufklauseln ( SunsetClauses ),dieden CIFseinenInterimscharakterbiszumInkrafttreteneinesKyoto-Folgeabkommens zuweisen. 19.a)WelcheEinschätzunghatdieBundesregierungzurvonUNEP (United NationsEnvironmentProgramme),UNDP (UnitedNationsDevelopmentProgramme)undFAO (FoodandAgricultureOrganization)begründetenUNREDDInitiative (UNCollaborativeProgrammeon ReducingEmissionsfromDeforestationandForestDegradationin DevelopingCountries),undinwelchemUmfangwirdsichdieBundesregierung daran beteiligen? b) Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbegrüßtdieTatsache,dassUNEP,UNDPundFAOihre ExpertiseimgenanntenSachbereichzusammenführen.AktivitätenzumKapazitätsaufbauundzurBefähigung ( readinessactivities )derbetroffenenentwicklungsländer,diereduktionvonemissionenausentwaldungzuverlässig messbarundverifizierbarzumachen,sindessentiell,umdieumweltintegrität dieser Maßnahmen sicher zu stellen. DieUNREDD-InitiativewirdbisherausschließlichdurchNorwegenfinanziert, eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung, wird zurzeit geprüft. c)welchegenauerollemisstdiebundesregierungindiesemzusammenhang der Globalen Umweltfazilität (GEF) bei? DieUNREDDInitiativesollbestehendeAktivitäten,wiedieForestCarbon PartnershipFacilityderWeltbankunddieAktivitätenderGEFsinnvollergänzenundDoppelungenvermeiden.DieAktivitätenvonUNREDDwerdenmit der GEF und der FCPF koordiniert.
17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/11301 d)wiekannnachauffassungderbundesregierungsichergestelltwerden,dassimrahmenvonreddderinternationalewaldschutzzusätzlichundnichtstattdesnotwendigenumbausderenergieinfrastruktur in den Industrie- (und Schwellenländern) stattfindet? EsentsprichtderPositionderBundesregierung,dassfürdeninternationalen WaldschutzzusätzlicheMittelzurVerfügunggestelltwerdensollen.DieBundesregierungsetztdiesbereitsum,u.a.durchdieAnkündigungderBundeskanzlerinauf9.VertragsstaatenkonferenzderKonventionüberdiebiologische Vielfalt (vgl.dieantwortenzudenfragen14und15)sowiedurchdieinternationaleklimainitiative.diesemittelstehennichtinkonkurrenzzumittelnfür den Umbau der Energieinfrastruktur. e)wiekönnennachauffassungderbundesregierungdieglobalenziele derarmutsbekämpfungundprinzipiendernachhaltigenentwicklung beiderimplementierungvonreddberücksichtigtwerden,undwelche konkreten Vorschläge sind der Bundesregierung hier bekannt? DieBundesregierungbefürworteteineBerücksichtigungvonZielenderArmutsbekämpfungundPrinzipiendernachhaltigenEntwicklungbeiderImplementierungvonREDD.AnreizefürdiestärkereBerücksichtigungdieserZiele beiredd-maßnahmensollenauchimrahmendervonderbundesregierung unterstützen FCPF erprobt werden. f)wiekannnachauffassungderbundesregierungsichergestelltwerden,dassdieleistungendurchreddmessbarundverifizierbarsind, aufgrunddererdanngeldzahlungengeleistetbeziehungsweiseemissionsreduktionszertifikateausgestelltwerden,undwelchekonkreten Vorschläge sind der Bundesregierung hier bekannt? EineVerbesserungderDatenlageundeinverbessertesMonitoringimBereich REDDsindessentiell.DieBundesregierungunterstütztimRahmenderForest CarbonPartnershipFacilityundimRahmenderinternationalenKlimaschutzinitiativedenKapazitätsaufbauinEntwicklungsländernundträgtdamitdazu bei, REDD-Leistungen besser messbar und verifizierbar zu machen. DieBundesregierungunddieEUsetzensichfüreineVergabevonMittelnzur UnterstützungvonREDDein,diegebundenistandieDurchführungderzuunterstützendenMaßnahmen ( performancebased ).OhnedassMessbarkeitund VerifizierbarkeithinreichendsichergestelltsindundandereoffeneFragenzufriedenstellendgelöstsind,kanneineAnbindungvonREDD-Maßnahmenan den Kohlenstoffmarkt nicht erfolgen. BeidenKlimaverhandlungenkonntebereitsEinigungdarübererzieltwerden, dassdieemissionsreduktionentransparent,nachvollziehbarundzeitlichkonsistentseinmüssen,dieberichterstattungsollsichnachder GoodPractice GuidanceforLandUse,Land-UseChangeandForestry desintergovernmentalpanelonclimatechange (IPCC)richten,dieauchGrundlagefürdie BerichterstattungderIndustrieländerist.ImMittelpunktderweiterenVerhandlungenwerdenu.a.MonitoringundBerichterstattungundKapazitätsaufbau stehen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrErhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11534 16. Wahlperiode 23. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5751 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/330 16. Wahlperiode 30. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4664 16. Wahlperiode 12. 03. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrPrekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
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