Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juni 2015 Frage Nr namens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:

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1 Bundesministerium IW für Wirtschaft und Energie Herrn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Rainer Baake Staatssekretär Scharnhorststraße 34-37, Berlin Berlin TEL FAX buero-st-b@bmwibund.de DATUM Berlin, 26. Juni 2015 Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juni 2015 Frage Nr. 138 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, namens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf zum Verordnungspaket intelligente Netze vorliegen, und inwiefern erwartet die Bundesregierung Abweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim Smart-Metering? Antwort: Ziel ist es weiterhin, die Referentenentwürfe für eine Überarbeitung der EnWG- Vorschriften zum Smart Metering sowie der Messsystemverordnung, der Datenkommunikationsverordnung und der Rollout-Verordnung" bis Ende Juli zu veröffentlichen. Zusammengefasst als Verordnungspaket intelligente Netze" werden sie nach einem gefassten Kabinettsbeschluss Bundestag wie Bundesrat zur Zustimmung bzw. Beschlussfassung vorgelegt. Die Veröffentlichung der Eckpunkte am 9. Februar verfolgte das Ziel, die Diskussionen weiter zu intensivieren und gefundene Ergebnisse in die Entwürfe einfließen lassen zu können. Demnach sind vereinzelte Abweichungen zum skizzierten Rollaut-Konzept nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere

2 Seite 2 von 2 denkbare Flexibilitäten beim Rollout-Zeitplan, damit verpflichtete Akteure den Rollout wirtschaftlich und logistisch optimieren können. Allerdings werden die im Eckpunktepapier aufgestellten Grundpfeiler Datenschutz, Datensicherheit und individuelle wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht in Frage gestellt. Insbesondere soll im Entwurf an den Instrumenten Preisobergrenze" und Ausschreibungsoption" festgehalten werden. Diese werden weiterhin für unverzichtbar erachtet, um die wirtschaftlichen Dimensionen des Rollouts in die richtige Bahn zu lenken. Mit freundlichen Grüßen

3 Berlin, 25. Juni 2015 Parlamentarische Anfrage (schriftl.) Pst 1 s a.d.d. über PR/KR Betr.: (7 Schriftliche Frage für Juni 2015 VomLeitungsbereich auszufüllen Eingang Leitung Reinschrift St Abzeichnungsleiste AL i.v. Freier UAL Freier Anschrift: Herrn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin Bezug: Frage-Nr.: 6/ Zk Referatsinformationen MR Dr. Mentz (-7348) Referatsi.V. Ewert, 111C2 leiter/in ORR Holzamer (-6526) Bearbei- Holzamer, I11C2 ter/in Mitzeichn. Ressorts Mitzeichn. BM Referat 111C /4 und AZ Sehr geehrter Herr Kollege, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage Nr61138 Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf zum Verordnungspaket intelligente Netze vorliegen, und inwiefern erwartet die Bundesregierung Abweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim Smart-Metering? Antwort: Ziel ist es weiterhin, die Referentenentwürfe für eine Überarbeitung der EnWG- Vorschriften zum Smart Metering sowie der Messsystemverordnung, der Datenkommunikationsverordnung und der Rollout-Verordnung" bis Ende Juli zu veröffentlichen. Zusammengefasst als Verordnungspaket intelligente Netze" werden sie nach einem gefassten Kabinettsbeschluss Bundestag wie Bundesrat zur Zustimmung bzw. Beschlussfassung vorgelegt.

4 -2- Die Veröffentlichung der Eckpunkte am 9. Februar verfolgtefa-efa4 das Ziel, die Diskussionen LP-oc l & weiter zu intensivieren und gefundene Ergebnisse in die Entwürfe einfließen lassen zu können. Demnach sind vereinzelte Abweichungen zum skizzierten Rollout-Konzept nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere denkbare Flexibilitäten beim Rollout-Zeitplan, damit verpflichtete Akteure den Rollout wirtschaftlich und logistisch optimieren können. 44 Lt«Qu. r Allerdings 14 -E1e14im Eckpunktepapier aufgestellten Grundpfeilertenschutz, Datensicherheit und individuelle wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht orütte1l Insbesondere soll im Entwurf an den Instrumenten Preisobergrenze" und Ausschreibungsoption" festgehalten werden. Diese werden weiterhin für unverzichtbar erachtet, um die wirtschaftlichen Dimensionen des Rollouts in die richtige Bahn zu lenken.

5 19-JUN :58 PD 1 31 FAX / i Mt!Ied der, Deutschen Bundestages C!rj5tjfl Kühn MdB i PI3U der Republik Berlin Eingang: 1 8.üi2U1516;45 PJtz der Republik 1 II91I Berlin 't&eron M7 Folg I6097 E.Mair Wahlkreis PossUaße Tvbngen ; chdsdan.kuehnbundstag.de Schriftliche Frage Juni 7015 Eingang BK Berlin, 18. Juni 2015 Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf 2um7verordrlungs- Paket intelligente Netzevorflegen(und inwiefern erwartet die BundesregierurlgAbweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim Smart-Metering? BMW C4J7t 7':, MdB GESAMTSEITEN 01