Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Gebäudes für Frieden und Sicherheit an die Kommission der Afrikanischen Union am 11.

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1 Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Gebäudes für Frieden und Sicherheit an die Kommission der Afrikanischen Union am 11. Oktober 2016 Datum: 11. Oktober 2016 in Addis Abeba Sehr geehrte Frau Kommissionsvorsitzende, liebe Dlamini Zuma, sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Hailemariam Dessalegn, sehr geehrte Kommissare, insbesondere Herr Kommissar Chergui, sehr geehrte Botschafter, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein und die Repräsentanten der 54 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und die Kommissare in diesem Raum begrüßen zu können. Die Partnerschaft von Afrika und Deutschland baut auf gemeinsamen Interessen auf, aber vor allen Dingen baut sie auf unzähligen Kontakten auf auf staatlicher Ebene ebenso wie zwischen unseren Zivilgesellschaften, unseren Wirtschaftsunternehmen, den Kirchen und den kirchlichen Organisationen. Unsere Zusammenarbeit ist geprägt von gemeinsamen Anstrengungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, für Bildung, für gute Regierungsführung, für Frieden und Sicherheit. Dass unsere Partnerschaft auch geradezu im wörtlichen Sinne Gestalt und Form annimmt, können wir heute an diesem Gebäude sehen. Es freut mich, dass wir gemeinsam das neue Gebäude der Kommission der Afrikanischen Union eröffnen können: das Julius-Nyerere-Gebäude für Frieden und Sicherheit. In der Architektur dieses Gebäudes verbinden sich lokale Traditionen mit deutscher Technologie. Damit steht das Bauwerk geradezu symbolisch für die gewachsenen und gefestigten Beziehungen zwischen der Afrikanischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Die Afrikanische Union wirkt nach innen wie nach außen. Seit ihrer Gründung engagiert sie sich für Solidarität und Zusammenhalt zwischen den afrikanischen Staaten und Völkern. Der Name Julius

2 Nyerere steht exemplarisch für diesen Wunsch. Die Afrikanische Union verleiht zudem den Interessen des gesamten Kontinents internationales Gewicht und eine Stimme. Dafür gibt es viele gute Gründe. Denn angesichts der fortschreitenden Globalisierung und Vernetzung unserer Welt sehen sich immer mehr Staaten vor gleiche Herausforderungen gestellt. Gute genauso wie schlechte Entwicklungen sind oft nicht allein auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben Auswirkungen auf Nachbarländer, auch über die Region und über Kontinente hinaus. Denken wir zum Beispiel an die Finanz- und Wirtschaftskrise, an Epidemien, wie wir sie mit Ebola hatten, an terroristische Aktivitäten oder an Flucht und Vertreibung. Solchen Herausforderungen ist eine Staatengemeinschaft viel besser gewachsen als ein einzelner Staat, der auf sich allein gestellt ist. Deshalb bin ich zutiefst überzeugt: Globale Fragen erfordern auch globale Antworten. Afrika, der Kontinent, den Sie repräsentieren, gewinnt zunehmend an globaler Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass die afrikanischen Staaten in möglichst großer Einigkeit ihre gemeinsamen Interessen vertreten mit einem anerkannten Ansprechpartner wie der Afrikanischen Union. Liebe Frau Zuma, Geschlossenheit herzustellen, fällt manchmal schwer. Dies kennen wir auch aus unserer Arbeit in der Europäischen Union da verrate ich, glaube ich, kein Geheimnis, obgleich wir im Übrigen nur 28 und nicht 54 Mitgliedstaaten sind. Entscheidend sind und bleiben immer die Bereitschaft und die Fähigkeit, Kompromisse zu finden und einzugehen, in denen sich die einzelnen Interessen sowohl unterordnen als auch widerspiegeln und die in der Summe als Kompromiss den Willen und das Wollen eines ganzen Kontinents widerspiegeln. Dabei bauen die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, auf grundlegenden Werten, den Menschenrechten, auf politischer und wirtschaftlicher Teilhabe sowie guter Regierungsführung auf. Die menschliche Würde ist unteilbar. Es muss unser wichtigstes Anliegen sein, dem auch in der Politik gerecht zu werden. Wenn die Menschenwürde verletzt wird wo auch immer, dann fordert das uns alle heraus. Der frühere Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, hat dies in seiner Rede vor der Afrikanischen Union 2004 gut beschrieben. Er sprach von der Akzeptanz des je eigenen Charakters unterschiedlicher Weltregionen. Es könne und dürfe aber nicht hingenommen werden, wenn dieser eigene Charakter als Vorwand für Untätigkeit und als Freibrief für Unrecht und Drangsalierung der eigenen Bevölkerung herangezogen wird. Horst Köhler sprach damals von einer weltbürgerlichen Verpflichtung, solche Zustände klar zu benennen. Das gilt mit Blick auf jeden Kontinent und auf jedes Land. Wir alle sind dazu aufgerufen, untragbare Zustände nicht einfach hinzunehmen, sondern dem festen Willen Ausdruck zu verleihen, an diesen Zuständen etwas zu ändern.

3 Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Deutschland hatte sich sehr für ihre Verabschiedung eingesetzt. Dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, diese Agenda unter allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu verabschieden, und dass es nicht nur eine Agenda für die Entwicklungsländer, für die Schwellenländer oder für die höherentwickelten Länder ist, sondern dass es eine Agenda für alle ist, ist in seiner Bedeutung gar nicht zu unterschätzen. Dass wir unserer internationalen Mitverantwortung als Bundesrepublik Deutschland gerecht werden wollen, zeigt sich an vielen Beispielen. Zum Beispiel wollen wir auch mit unserer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020 wieder Verantwortung übernehmen. Der Wille zur Veränderung treibt auch die Afrikanische Union an. So verbindet sich mit diesem neuen Gebäude hier ein gemeinsames Ziel: mehr Frieden und mehr Sicherheit in Afrika. Denn darin liegt die wesentliche Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Mit diesem modernen Gebäude bekommt die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur in wörtlichem wie in übertragenem Sinne mehr Raum. Die Kommission der Afrikanischen Union hat Prioritäten auf eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit gelegt, Strukturen verbessert und beachtliche Kapazitäten aufgebaut. Beim Gipfel der Afrikanischen Union in Kigali haben Sie sich der Frage einer nachhaltigen Finanzierung angenommen und eine wichtige Weichenstellung für eine stärkere Eigenfinanzierung vorgenommen. Das ist für die weitere Handlungsfähigkeit der Afrikanischen Union von allergrößter Bedeutung. Wie wichtig Handlungsfähigkeit ist, haben die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen in vielerlei Weise demonstriert. Durch schnelle Reaktion und Vermittlung konnten bereits einige größere Gewaltausbrüche verhindert werden. Diese gelebte Verantwortung rettet Leben und eröffnet neue Perspektiven. So setzen sich Vermittler und Friedensstifter zum Beispiel in der Region Große Seen dafür ein, dass sich Genozid und Bürgerkriege nicht wiederholen. Ich will nicht verhehlen: Die Lage in Burundi bereitet uns große Sorge. Wir sehen die Gefahr, dass dort der alte Konflikt wieder aufflammen könnte. Das aber versuchen der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft mit aller Kraft zu verhindern. In der Demokratischen Republik Kongo geht es darum, dass freie Wahlen stattfinden. Vor zehn Jahren haben auch deutsche Soldaten mit dafür gesorgt, dass die Präsidentschaftswahlen friedlich verlaufen konnten. Nun aber sorgen wir uns darum, dass vieles von dem, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, zerbrechen könnte. Deshalb möchte ich an die Verantwortlichen in Kinshasa appellieren, im Interesse der gesamten Bevölkerung die Verfassung einzuhalten und den Kongo vor einer tiefen Krise zu bewahren.

4 Anlass zu Zuversicht gibt die Situation in der Zentralafrikanischen Republik. Dort lässt ein erfolgreicher demokratischer Übergang auf politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung hoffen. Solche Entwicklungen sind auch wichtig, um Terrormilizen den Boden zu entziehen. Denn sie versuchen ja gerade aus Instabilität, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit Kapital zu schlagen. Ihr Einfluss reicht nicht selten über nationale Grenzen hinweg. Umso wichtiger ist es, dass sich die Afrikanische Union und regionale Zusammenschlüsse betroffener Staaten gegen menschenverachtende Terrororganisationen zur Wehr setzen. Beeindruckend ist vor allem das Engagement der Afrikanischen Union in Somalia. AMISOM ist ihre größte Militärmission. Dass trotz schwieriger Umstände bald freie Wahlen in Somalia stattfinden können, wäre ein wichtiges Etappenziel. Wir hoffen, dass das gelingt. Letztlich braucht es stabile staatliche Strukturen, um rechtsfreie Räume und Rückzugsorte für Terroristen zu beseitigen. Besondere Aufmerksamkeit gilt daher auch der Entwicklung rund um den Tschadsee. Diese Region ist nicht nur vom Klimawandel, von Dürren und wirtschaftlicher Übernutzung schwer gezeichnet. Zudem ziehen hier auch Extremisten Spuren der Verwüstung. Tausende Menschen wurden bereits zu Opfern des blutigen Feldzugs von Boko Haram. Millionen sind auf der Flucht im eigenen Land oder in Nachbarländern. Das ganze Ausmaß dieser humanitären Katastrophe lässt sich nur schwer fassen. Immerhin hat eine multinationale Eingreiftruppe bereits einige wichtige Erfolge im Kampf gegen die Terroristen erzielt. Sie konnte zum Beispiel 700 entführte Frauen und Kinder befreien. Aber eine Fortführung des Einsatzes ist unabdingbar. Die Europäische Union wird diesen Einsatz mit 50 Millionen Euro unterstützen. Von gemeinsamem Engagement getragen ist auch die friedenserhaltende Mission in Mali. Deutschland selbst leistet dort einen eigenen Beitrag. Bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind an MINUSMA beteiligt. Die Stabilität Malis zu sichern, ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung in ganz Westafrika. Der Blick auf den Kontinent zeigt, wohin ein Zerfall staatlicher Strukturen allzu schnell führen kann. Libyen ist ein trauriges Beispiel dafür. Umso mehr gilt es jetzt, alle Kräfte darauf zu richten, Libyen zu stabilisieren. Ich befürworte ausdrücklich, dass sich hierbei die Afrikanische Union einbringt und ihren Einfluss zur Lösung des Konflikts geltend macht. Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu wenig mit Ihnen darüber gesprochen; das sage ich selbstkritisch. Der UN-geführte Friedensprozess ist auf die Perspektive einer inklusiven Einheitsregierung in Libyen ausgerichtet. Eine solche Regierung wäre dann auch unser Ansprechpartner, um illegale Migration einzudämmen. Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Schlepperbanden mit dem Leben anderer spielen. Der Menschenhandel muss aufhören. Viel zu viele Menschen fanden bereits den Tod im Mittelmeer. Oft

5 machen sich insbesondere junge Menschen mit völlig falschen Vorstellungen auf den Weg nach Europa. Sie nehmen einen lebensgefährlichen Weg in Kauf, ohne zu wissen, was sie erwartet und ob sie überhaupt bleiben können. Sie werden auf diesem Weg oft sehr schlecht behandelt. Ich konnte gestern bei der Internationalen Organisation für Migration in Niger mit einigen dieser jungen Menschen sprechen. Was diese jungen Menschen schon erleben mussten, war schon sehr beeindruckend. Wir sehen aber auch: Der Großteil der Fluchtbewegungen verläuft innerafrikanisch. Es ist beeindruckend, dass Staaten, die selbst große Entwicklungsprobleme haben, Flüchtlinge aufnehmen. Ich will an dieser Stelle beispielsweise auch in Anwesenheit des äthiopischen Premierministers Äthiopien dafür danken, dass es ungefähr Flüchtlingen Schutz gewährt. Deutschland finanziert umfangreiche humanitäre und entwicklungspolitische Projekte, um Menschen in Not zu unterstützen und Fluchtursachen zu minimieren. Unser Augenmerk gilt sowohl den Herkunftsländern als auch den Transit- und Aufnahmeländern. Der EU-Afrika-Gipfel auf Malta, auf dem wir den Valletta-Aktionsplan verabschiedet haben, war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Um diesen Plan umzusetzen, hat die Europäische Union einen Nothilfe-Treuhandfonds mit 1,8 Milliarden Euro eingerichtet. Ich weiß, dass Ihre Länder jetzt zu Recht auf die Umsetzung dieser Valletta-Agenda drängen. Es geht hierbei auch wirklich um eine schnelle Umsetzung, da die Menschen in Not dringend Hilfe brauchen. Ein wichtiges Instrument sind migrationspolitische Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Deutschland engagiert sich zusammen mit Frankreich und Italien besonders in Mali und Niger. Das beste Rezept gegen Flucht und Terrorgefahr ist aber eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Afrika hat große wirtschaftliche Potenziale. Afrika hat viele natürliche Ressourcen. Und Afrika hat in vielen Ländern auch einen wachsenden Mittelstand. Afrika hat aber auch eine rasant wachsende Bevölkerung. Die Bevölkerung Afrikas ist jung, sie hat viele Hoffnungen. Das Land, in dem ich Bundeskanzlerin bin, hat ein Durchschnittsalter von ungefähr 45 Jahren. Die Durchschnittsalter der afrikanischen Länder hingegen liegen zwischen 15 und 19 Jahren. Daran können Sie auf der einen Seite sehen, wie viel Hoffnung in diesem Kontinent steckt, auf der anderen Seite aber auch, wie viel Enttäuschung entstehen kann, wenn wir diese Hoffnungen nicht gemeinsam in Realitäten verwandeln. Ich sehe deshalb drei zentrale Aufgaben. Erstens: Wir müssen für Afrika private Investitionen stärken, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen und fairer Handelsbedingungen. Zweitens: Der Ausbau von Infrastrukturen

6 muss vorankommen in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und Energie. Wir können inzwischen auf gute Erfahrungen bei erneuerbaren Energien verweisen. Angesichts dessen, wie viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent noch keinen Zugang zu elektrischem Strom haben, insbesondere in den ländlichen Regionen, wissen wir, dass es natürlich sehr schwierig ist, in diesen Regionen Wirtschaft aufzubauen. Deshalb sind Infrastrukturen von zentraler Bedeutung. Drittens: Wir brauchen eine bessere Berufsausbildung, die sich stärker am Arbeitsmarkt orientiert und damit die Chance auf einen Arbeitsplatz erhöht. Deutschland hat 2017 den Vorsitz in der Gruppe der G20-Länder. Wir werden auch die Fragen, die Sie in Afrika bewegen, zu einem der Schwerpunkte der G20-Agenda machen und deshalb auch eine umfassende Initiative mit Afrika starten. Von besonderer Bedeutung wird dabei eine Mitte des Jahres in Berlin stattfindende Konferenz sein, an der hochrangige Vertreter von G20-Staaten und afrikanischen Staaten sowie von internationalen Organisationen und aus dem Privatsektor teilnehmen werden. Vorher ist noch unser German African Business Summit geplant diesmal in Nairobi. Es sind bereits viele deutsche Unternehmen in Afrika tätig, aber es könnten noch deutlich mehr werden. Auch dafür setze ich mich und setzt sich unsere ganze Regierung ein. Die Afrikanische Union ist der Hauptmotor auch für die wirtschaftliche Integration auf dem Kontinent. Es ist gut zu wissen, mit ihr auch in dieser Hinsicht einen zentralen Partner der Europäischen Union zu haben. Afrika ist ein Zukunftskontinent. Die entscheidenden Weichen für eine tatsächlich gute Zukunft dieses Kontinents gilt es heute, in der Gegenwart, zu stellen und zwar von vielen; auch von uns, den Ländern Europas. Dabei stehen Deutschland und die Europäische Union gerne an Ihrer Seite. Wir stehen an Ihrer Seite in einer Art und Weise, die nicht vorschreibt, wie Sie es machen sollen. Wir wollen vielmehr Partner sein, die im Übrigen auch noch viel über Ihre Geschichte, Ihre Kultur und das, was Sie bewegt, lernen müssen. Unser Wissen in Europa über Afrika ist nicht ausreichend; das sage ich jedenfalls für mich als deutsche Bundeskanzlerin und für viele in Deutschland. Wir müssen verstehen, dass Afrikas Wohl im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas ist. In diesem Geiste wollen wir zusammenarbeiten auch in diesem Hause, wenn wir wieder eingeladen werden. Dieses Haus steht jetzt jedenfalls zu Ihrer Verfügung. Ich wünsche, dass es viel dazu beiträgt, dass Frieden, Versöhnung und Sicherheit für die Menschen in Afrika noch besser gelebt werden können, als das heute der Fall ist. Alles Gute, Frau Zuma, für Ihre Arbeit, und alles Gute den Kommissaren und Ihnen allen, die Sie für Frieden und Sicherheit Verantwortung tragen. Arbeiten Sie gut zusammen. Finden Sie bei der Afrikanischen Union Kompromisse. Sie können Vorbild für die Europäische Union sein, wenn wir hören, dass Sie mit komplizierten Problemen schneller fertig werden als wir. Wir können also in einen Wettbewerb treten.

7 Herzlichen Dank.