Bedarfsgewerbe Beispiel: Call-Center

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1 BedGewV Bedarfsgewerbe Beispiel: Call-Center - 13 Abs. 1 ArbZG ermächtigt Bundesregierung/Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen: u. a. zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonnund Feiertagsruhe Über die Ausnahmen nach 10 ArbZG hinaus weitere Ausnahmen abweichend von 9 ArbZG. 2a) für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, zulassen. - Mitte der 90iger Jahre erhöhter Bedarf an Sonn- und Feiertagsarbeit in Call-Centern in Deutschland þ Veränderte Kundenwünsche þ Flexibilisierung! - LSA: zunächst Ausnahmegenehmigungen gem. 15 Abs. 2 ArbZG im dringenden öffentlichen Interesse þ Schaffung neuer Arbeitsplätze - Ansiedlung der ersten Call-Center im Land (z. B. Otto-Versand, Quelle, Bosch-Telekom) Antrag þ Prüfung þ Bewilligung

2 BedGewV Erlaß der Bedarfsgewerbeordnung im Mai zusätzliche Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonnund Feiertagen ohne Ausnahmegenehmigung möglich: - in Blumengeschäften - im Bestattungsgewerbe - in Garagen und Parkhäusern - in Brauereien (AfG) - bei Eisherstellung - in Lotto-Toto-Gesellschaften - im Immobiliengewerbe (Besichtigung) - in Musterhaus-Ausstellungen - im Buchmachergewerbe - in Autowaschanlagen - im telefonischen Lotsendienst - im Fotografenhandwerk (private Feiern) mit der Entgegennahme von Aufträgen, der Auskunftserteilung und Beratung per Telefon und mittels elektronischer Medien nur noch Anzeige bei der Aufsichtsbehörde:. Notwendigkeit der Arbeiten. Zahl der Beschäftigten. Arbeitszeiten þ Verwaltungsvereinfachung

3 BedGewV - Ausnahmegenehmigungen und BedGewV trugen zur Ansiedlung von großen in- und ausländischen Dienstleistungsunternehmen bei - in 25 Call-Centern sind annähernd 4000 Männer und Frauen beschäftigt, z. B.. Walter Telemedien MD 1500 Agents. Transcom Halle HAL 450 Agents (Schweden). Sitel DE 400 Agents (USA) - führendes süddeutsches Dienstleistungsunternehmen prüft z. Z. Ansiedlung eines weiteren Call-Centers in Halle mit Mitarbeitern þ Die Möglichkeit eines durchgehenden 24-Stunden- Schichtbetriebes, d. h. auch Sonn- und Feiertagsarbeit ist ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl geworden.

4 10 Abs. 1 ArbZG Genehmigungsfreie Arbeitnehmerbeschäftigung an Sonnund Feiertagen gemäß 10 Abs. 1 ArbZG - Unternehmer entscheidet selbst, ob Voraussetzungen vorliegen - Beratung durch Aufsichtsbehörde þ Zuordnung zu Nr. 1 bis Nr. 1b - Schriftliche Stellungnahme oder Feststellungsbescheid nach 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG - bei Verstößen gegen Beschäftigungsverbot. Untersagungsverfügung. Bußgeldverfahren Stellungnahmen im LSA 2002 zu 10 Abs. 1 Nr. 1 - Nr. 1b 34 x Instandhaltung von Betriebseinrichtungen 19 x Öffentliche Sicherheit und Ordnung 7 x Mißlingen von Arbeitsergebnissen 4 x Verkehrsbetriebe 2 x Energie, Wasser, Abfall 1 x Sport, Freizeit

5 Genehm Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit im LSA Ausnahmegenehmigungen zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens, 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG (max. 5 Sonn-/Feiertage pro Jahr je Unternehmen). 30 Ausnahmegenehmigungen für erweiterten Geschäftsverkehr im Handelsgewerbe, 13 Abs. 3 Nr. 2a ArbZG (max. Sonn-/Feiertage pro Jahr je Unternehmen). 18 Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der Inventur, 13 Abs. 3 Nr. 2c ArbZG (1 Sonn-/Feiertag pro Jahr je Unternehmen). 5 Ausnahmegenehmigungen aus biolog. chem., phys. oder technischen Gründen 13 Abs. 4 ArbZG. 11 Ausnahmegenehmigungen wegen internat. Konkurrenz zur Sicherung von Arbeitsplätzen 13 Abs. 5 ArbZG größtenteils unbefristet und ohne Einschränkungen. 10 Ausnahmegenehmigungen im dringenden öffentlichen Interesse, 15 Abs. 2 ArbZG Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer wird durch Nebenbestimmungen/Auflagen/Widerrufsvorbehalt sichergestellt.

6 In welchen Wirtschaftsklassen wurde im Jahr 2002 im LSA am häufigsten Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bewilligt? I kurzfristige Genehmigungen (1-5/10 Sonn-/Feiertage) 29 x Baugewerbe, Hoch- und Tiefbau (WKl /2) 23 x Herstellung von Metallerzeugnissen (WKl ) 10 x Geräte zur Elektrizitätserzeugung und - verteilung 10 x Blumengroßhandel II befristete Genehmigung 15 Abs. 2 ArbZG - nicht auf spezielle Wirtschaftsklassen beschränkt - z. T. auftragsgebunden - Folgeaufträge - Existenz Beispiele:. Herstellung Hydraulikbaugruppen. Galvanik/Verzinkung. Herstellung Schaumglas, Hygieneartikel, Verpackungsartikel. Versandhandel. Automobilzuliefererindustrie. Nahrungsgüterwirtschaft

7 Genehmigungsverfahren ArbZG 1.) Antrag þ ggf. Präzisierung/Beratung þ Prüfung þ Bewilligung 2.) Aufsicht ArbZG þ Gesetzesverstöße þ Beratung þ Antrag þ Prüfung þ Bewilligung 3.) Beschwerden, anonym, AN, BR, Gewerkschaften, Angehörige þ Gesetzesverstöße þberatung þ Prüfung þ Bewilligung - Sofern Betriebsrat vorhanden ist, erfolgt immer Anhörung/Zustimmung - Antrag von Betriebsräten unterschreiben lassen - Probleme werden mit Betriebsrat und/oder Unternehmer beraten þ Lösung

8 III Unbefristete Genehmigungen 13 Abs. 5 ArbZG - nicht auf spezielle Wirtschaftsklassen beschränkt - muß ohne Einschränkung sog. hoher Feiertage erfolgen (OVG-Urteil NRW vom A 756/97) - Länderschriftwechsel oberster Arbeitsschutzbehörden þ Informationsaustausch þ Verwaltungsvereinfachung - Stellungnahmen zur ausländischen Konkurenzsituation IHK, Gewerkschaften, Bundesverbände Arbeitgeber, Auswärtiges Amt, Botschaften, Außenhandelskammer, Europäische Handwerker und Industrieverbände Beispiele: Zulieferer Automobilindustrie Herstellung Solarzellen, Drehgestelle, Präzisionsbauteile, Kunststoffgranulat Chemieanlagenbau Beispiele für Genehmigungen im Vorfeld für Standortentscheidungen: - Call-Center (WISA) - Glasverarbeitung - Vliesherstellung - Spanplattenfabrik (WISA) - z. Z. Standortverlagerung Backwarenhersteller ABL þ NBL - z. Z. Ansiedlung engl. Unternehmen Reinigungstücher (WISA)