Ein sozialer Arbeitsmarkt als Perspektive für die Integration von Langzeitarbeitslosen?

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1 Dr. Andreas Jansen Ein sozialer Arbeitsmarkt als Perspektive für die Integration von Langzeitarbeitslosen? Vortrag auf der Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrates Rhein-Ijssel am in Arnhem

2 Gliederung Ein sozialer Arbeitsmarkt für wen? Einige Überlegungen zur Zielgruppe dieser Reformmaßnahme Ein sozialer Arbeitsmarkt aber wie? Einige Überlegungen zu verschiedenen Konzepten Fazit 2

3 Ein sozialer Arbeitsmarkt für wen? Einige Überlegungen zur Zielgruppe dieser Reformmaßnahme 3

4 Vermittlungshemmnisse und ihre Wirkung auf die Abgangswahrscheinlichkeit in Erwerbstätigkeit Vermittlungshemmnis Wirkung auf die Abgangswahrscheinlichkeit in sv-pflichtige Beschäftigung in Prozentpunkten Jahre -10,1 Kein Schulabschluss -5,4 Kein Ausbildungsabschluss -5,9 Schwere gesundheitliche Einschränkung -7,2 Kontinuierlicher Leistungsbezug -9,2 Frau, alleinerziehend, Kind u. 3-14,7 Frau, mit Partner, Kind u. 3-14,4 Frau, alleinerziehend, Kind 3+ -8,4 Frau, mit Partner, Kind 3+ -8,4 Pflege, >=10 Stunden/Woche -7,1 Quelle: Achatz und Trappmann

5 1. Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen 5

6 Übergangswahrscheinlichkeit nach Anzahl der Risikomerkmale in % 30 ÜBERGANGSWAHRSCHEINLICHKEIT IN PROZENT ,9 11,5 6,2 4,3 2,4 1, Quelle: Achatz und Trappmann

7 Ein sozialer Arbeitsmarkt eignet sich vor allem für Langzeitarbeitslose, bei denen mehrere Vermittlungshemmnisse zusammenkommen! Kumulation von Vermittlungshemmnissen in % bis 8 Quelle: Achatz und Trappmann

8 2. Personen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen Sehr weite Definition von Erwerbsfähigkeit in Deutschland erhöht die Langzeitarbeitslosenquote Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. (Auch in Hinblick auf das Instrument eines sozialen Arbeitsmarktes): Personen, die aufgrund erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen Schwierigkeiten mit der Bewältigung betrieblicher Anforderungen haben, gelten als erwerbstätig, ohne faktisch beschäftigungsfähig zu sein! In anderen Ländern der Europäischen Union werden diese Personengruppen als erwerbsgemindert oder gar erwerbsunfähig eingestuft und müssen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Betrifft vor allem ältere Menschen 8

9 Einflussfaktoren auf die Wahrscheinlichkeit, langzeitarbeitslos zu sein; jährige Personen Nationalität Qualifikation Altersgruppen in Jahren Gesundheitl. eingeschränkt Ausländer Inländer Niedrig Mittel Hoch DK DE GB NL AU SE k.a. Quelle: Konle-Seidl

10 3. Lebensalter 10

11 Quelle: SGB II-Kundenbefragung 2007; eigene Berechnungen

13 Für wen also? Das Instrument des sozialen Arbeitsmarktes sollte vor allem bei Personen eingesetzt werden, a) bei denen die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt mittel- oder langfristig aussichtslos erscheint b) die im Langzeitleistungsbezug sind und c) die drei oder mehr vermittlungshemmende Merkmals aufweisen oder d) die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind drei und mehr Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu werden (Strikte Regeln bei der Zuerkennung von Erwerbsminderung) oder e) die aufgrund ihres Alters keine Vermittlungschance mehr haben (55plus) Wiedereingliederung der Geförderten in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist nicht das primäre Ziel. Im Vordergrund steht die Verbesserung der sozialen Teilhabe Das IAB schätzt den Umfang dieser Personengruppe in Deutschland auf bis Personen 13

14 Ein sozialer Arbeitsmarkt aber wie? 14

15 Problem 1: Sukzessiver Bedeutungsverlust der öffentlich geförderten Beschäftigung aufgrund verringerter Eingliederungshilfen Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Geringere Bedeutung öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen im Instrumentenbaukasten (insbesondere Arbeitsgelegenheiten nach 16d SGB II) Vordergründig: Zu geringe Wirksamkeit (gemessen an den damit verbundenen Kosten) des Instrumentes hinsichtlich der Vermittlung auf den regulären Arbeitsmarkt Hintergründig: Massive Kürzungen der Eingliederungstitel (2010: 6 Milliarden ; 2014: 3,9 Milliarden ) für Langzeitarbeitslose wirken sich insbesondere auf teure Förderinstrumente aus 15

16 Problem 2: Geringe Inanspruchnahme durch die Jobcenter aufgrund hoher administrativer Hürden Grund: Schwierige Handhabbarkeit der Zugangsvoraussetzungen und Gefahr von Einbindungseffekten: 1. Zustandsdauer: Langzeitarbeitslose oder Langzeit-Leistungsbezug plus mindestens zwei weitere in der Person liegende Vermittlungshemmnisse 2. Die Person muss für mind. 6 Monate verstärkte vermittlerische Unterstützung unter Einbeziehung weiterer Eingliederungsleistungen erhalten haben 3. Eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist für die Dauer der Zuweisung ohne Förderung nicht möglich Praktische Probleme: Für die Feststellung der Vermittlungshemmnisse genügt nicht die Zugehörigkeit zu einer allgemein als benachteiligt angesehen statistischen Kategorie (höheres Alter, Migrationshintergrund etc.), sondern die Fachkräfte müssen aktenkundig machen, in welcher Weise die Erwerbsmöglichkeiten für die Dauer der Förderung eingeschränkt sind. 16

17 Geringere Nutzung der öffentlich geförderten Beschäftigung aufgrund erheblicher Reduzierung der Eingliederungstitel Maßnahmenart Feb 2014 Arbeitsgelegenheiten ( 16d SGB II) Beschäftigungszuschuss ( 16e SGB II; alt) Förderung von Arbeitsverhältnissen ( 16e SGB II; neu) Beschäftigungsphase Projekt Bürgerarbeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Insgesamt Quelle: BT-Drucksache 18/940 17

18 Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes Gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes gibt es bereits: Förderung von Arbeitsverhältnissen nach 16e SGB II Passiv-Aktiv Transfer: Die Finanzmittel, die für die Zahlung von ALG II eingesetzt werden, werden für die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen genutzt Automatische Refinanzierung der Lohnkostenzuschüsse über anzurechnendes Erwerbseinkommen muss im SGB II-Gesamthaushalt berücksichtigt werden (Langfristiger bzw. Unbefristeter) Lohnkostenzuschuss zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Entfristung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme für bestimmte Teilnehmer/-innen (55+; Teilnehmer/-innen mit gesundheitlichen Einschränkungen) Überwindung der ordnungspolitischen Trennung zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt durch die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Arbeitgeber (zusätzlich zu Arbeitgebern im gemeinnützigen Bereich sowie Sozialunternehmen) Sorgsame Eingrenzung der Zielgruppe und eine sorgfältige Teilnehmerauswahl (um Einsperreffekte zu verhindern); sorgfältige Auswahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse (um Mitnahmeeffekte zu verhindern) 18

19 Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes Lohnkostenförderung ist durch das EU-Beihilferecht auf 75% der Bruttolohnkosten begrenzt ist alle Arbeitgeber auf einem sozialen Arbeitsmarkt sind auf ergänzende Markterlöse zur Kostendeckung angewiesen. Ähnliche Arbeitsbedingungen wie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und Chance auf marktnahe Weiterbildungen/Qualifizierungen Chance des Hineinwachsens in den regulären Arbeitsmarkt für einen Teil der Beschäftigten gegeben Problem: Auf Markerlöse angewiesen zu sein setzt eine gewisse Leistungsfähigkeit auf Seiten der potenziellen Teilnehmer/-innen voraus. Für die Anderen: Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt : geförderte Arbeitsstellen. Problem: Ausschließlich zusätzliche, wettbewerbsneutrale und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten werden zu 100% gefördert Oder: Überführung in die Sozialhilfe (Befreiung vom Aktivierungsregime) 19

20 Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes Reduzierung der Zugangsvoraussetzungen auf einen Dauer-Indikator a) Langzeit-Leistungsbezug: Hilfebedürftigkeit von mind. 21 Monaten in den letzten 24 Monaten b) Vergangene Zeitdauer seit der letzten Beschäftigung > 6 Monate schließt aus, dass Leistungsbezugsdauer als erwerbstätige(r) Aufstocker(in) verbracht worden ist c) Mindestalter schließt aus, dass der Langzeit-Leistungsbezug in Schule oder Ausbildung verbracht worden ist d) Verstärkte Vermittlungsbemühungen in den letzten sechs Monaten schließt aus, dass Langzeit-Leistungsbezug lediglich durch mangelnde Aktivierung entstanden ist Über begleitende sozialpädagogische Maßnahmen und Vermittlungsdienstleistungen ist zu diskutieren Beispiel ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach SGB II: Neben Lohnkostenzuschüssen werden auch Betriebsakquisiteure bei den Jobcentern, sowie Coaches zur Begleitung des Eingliederungsprozesses gefördert. 20

21 Fazit 2: Wie denn jetzt? Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Zielgruppenprogramm, das eine besonders sorgfältige Teilnehmerselektion erfordert um Einsperr- und Mitnahmeeffekte zu verhindern Ein Problem in Deutschland ist in diesem Zusammenhang die sehr weite Definition von Erwerbsfähigkeit Wie beim mittlerweile abgeschafften Beschäftigungszuschuss sollten auch Unternehmen aus dem privatwirtschaftlichen Sektor für die Förderung in Frage kommen Wie beim Modellprojekt PAT in Baden-Württemberg ist es hier sogar vorstellbar, die Plätze zunächst für privatwirtschaftliche Unternehmen zu reservieren Die Gewinne aus dem Passiv-Aktiv-Transfer bei geförderten Beschäftigungsverhältnissen sollten im SGB II-Gesamthaushalt berücksichtigt werden, um Negativanreize zu vermeiden Für die Jobcenter sollte ein anwendbarerer Indikator für die Zuweisung auf einen sozialen Arbeitsmarkt entwickelt werden, als dies bislang der Fall ist 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 22

23 Risikofaktoren für Langzeitarbeitslosigkeit 23

24 Strukturmerkmale der Langzeitarbeitslosen Juni 2010 Juni 2014 Offene Stellen Q4/2014 Alter Unter 55 Jahre Jahre und älter Berufsausbildung Ohne abgeschlossene Berufsausbildung Betriebliche/schulische Ausbildung Akademische Ausbildung 4 5 Beruflich leistbares Anforderungsniveau Helfer Fachkraft Spezialist 4 4 Experte 3 3 Quelle: Bruckmeier et al. 2015; IAB-Stellenerhebung; Eigene Zusammenstellung

25 Strukturmerkmale der Langzeitarbeitslosen Juni 2010 Juni 2014 Alter Unter 55 Jahre Jahre und älter Berufsausbildung Ohne abgeschlossene Berufsausbildung Betriebliche/schulische Ausbildung Akademische Ausbildung 4 5 Beruflich leistbares Anforderungsniveau Helfer Fachkraft Spezialist 4 4 Experte

26 Vermittlungshemmnisse und ihre Wirkung auf die Abgangswahrscheinlichkeit in Erwerbstätigkeit Vermittlungshemmnis Wirkung auf die Abgangswahrscheinlichkeit in sv-pflichtige Beschäftigung in Prozentpunkten Jahre -10,1 Selbst zugewandert -5,1 Sprache im Haushalt nicht deutsch -5,1 Kein Schulabschluss -5,4 Kein Ausbildungsabschluss -5,9 Schwere gesundheitliche Einschränkung -7,2 Kontinuierlicher Leistungsbezug -9,2 Frau, alleinerziehend, Kind u. 3-14,7 Frau, mit Partner, Kind u. 3-14,4 Frau, alleinerziehend, Kind 3+ -8,4 Frau, mit Partner, Kind 3+ -8,4 Pflege, >=10 Stunden/Woche -7,1 Quelle: Achatz und Trappmann

29 Problem 2: Geringere Nutzung der Eingliederungshilfen aufgrund erheblicher Reduzierung der Eingliederungstitel (2010: 6 Milliarden ; 2014: 3,9 Milliarden ) Maßnahmenart Feb 2014 Arbeitsgelegenheiten ( 16d SGB II) Beschäftigungszuschuss ( 16e SGB II; alt) Förderung von Arbeitsverhältnissen ( 16e SGB II; neu) Beschäftigungsphase Projekt Bürgerarbeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Insgesamt Quelle: BT-Drucksache 18/940

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31 Schlaglichter aus dem vorangegangenen Vortrag: Bis 2009 ist die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen, danach Stagnation. Allerdings ist die positive Entwicklung nicht auf eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Erwerbsarbeit zurückzuführen, sondern auf den verstärkten Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht gleich über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Personen ab 50 Jahre, Personen ohne Berufsausbildung, Frauen mit Kindern, Personen mit Migrationshintergrund und Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen weisen ein erhöhtes Risiko auf. Bei der Frage nach arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss dieser Heterogenität Rechnung getragen werden. Dabei kann eine verbesserte Betreuungsrelation in unterschiedlichen Aktivierungs- und Vermittlungsbereichen und ein damit verbundener zielgenauerer Einsatz der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente für bestimmte Gruppen unter Langzeitarbeitslosen bereits ausreichend sein (P50plus; Impuls 50plus) Es wird weiterhin Personengruppen unter den Langzeitarbeitslosen geben, die der allg. Arbeitsmarkt jetzt und in Zukunft nicht aufnehmen kann! Für diese Gruppe: Ausweitung der öffentlichen geförderten Beschäftigung, wenn es Ziel sein soll, soziale Teilhabe für alle Menschen zu gewährleisten und wenn klar ist, dass dieses Ziel in erster Linie durch Erwerbsarbeit erreicht werden soll 31