Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

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1 Allgemeines Versicherungsvertragsrecht von Oliver Meixner, Dr. René Steinbeck 2. Auflage Allgemeines Versicherungsvertragsrecht Meixner / Steinbeck wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Versicherungsaufsichtsrecht, Versicherungsvertragsgesetz Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Allgemeines Versicherungsvertragsrecht Meixner / Steinbeck

2 Meixner/Steinbeck Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

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4 Allgemeines Versicherungsvertragsrecht von Oliver Meixner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamburg und Dr. René Steinbeck Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die Erstauflage unseres Werkes ist unmittelbar nach Inkrafttreten der VVG-Reform im Jahr 2008 erschienen und diente als eine Art Schnelleinstieg in das neue VVG. Mit synoptischen Gegenüberstellungen von alter und neuer Gesetzlage und jeweils einleitenden Zusammenfassungen der alten Rechtslage wurden die im Zuge der VVG-Reform eingetretenen Änderungen vergleichend dargestellt. Die Darstellungen in der Erstauflage stützen sich vornehmlich auf die Gesetzesmaterialien sowie auf eine seinerzeit noch recht überschaubare Anzahl von Veröffentlichungen. Mittlerweile kann das neue VVG schon auf eine dreijährige (bzw. bei sog. Altverträgen auf eine zweijährige) Anwendung zurückblicken. Erste praktische Erfahrungen und eine Vielzahl von Veröffentlichungen lassen heute natürlich eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem neuen VVG zu, als dies noch bei der Erstellung der Erstauflage der Fall war. Verglichen mit der Erstauflage haben wir die Zweitauflage daher entrümpelt und auf die Synopsen sowie die vergleichenden Darstellungen der alten Rechtslage verzichtet. An deren Stelle ist eine systematische Darstellung des Allgemeinen Teils des VVG getreten, in welche die mittlerweile vorliegende Kommentarliteratur sowie eine Vielzahl von Veröffentlichen eingeflossen sind. Wir haben uns hierbei auf den Allgemeinen Teil des VVG konzentriert und auf die Einzelnen Versicherungszweige nur noch im Kontext des Allgemeinen Teils Bezug genommen. Neben nach wie vor vielen graphischen Übersichten und Praxistipps haben wir aktuelle Probleme mit der Anwendung und Auslegung des neuen VVG unter Berücksichtigung des aktuellen Diskussionsstandes in übersichtlichen Problemfeldern dargestellt. Das Werk richtet sich nach wie vor sowohl an den Praktiker, der mit dem VVG täglich arbeitet und hierfür auf ein systematisches Nachschlagewerk zurückgreifen möchte, als auch an denjenigen, der sich erstmals mit dem VVG beschäftigt und hierfür einen Einstieg sucht. Allen, die mit diesem Buch arbeiten, wünschen wir hierfür viel Erfolg und danken für ihr Vertrauen. Hamburg/Köln, im Januar 2011 Oliver Meixner und Dr. René Steinbeck

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8 sübersicht 1 Grundlagen des Versicherungsvertrages... 1 A. Einleitung... 1 B. Begriff und Rechtsnatur des Versicherungsvertrages... 3 C. Verschiedene Versicherungsarten... 4 D. Rechtsgrundlagen... 6 E. Beteiligte Personen des Versicherungsvertrages Beratungspflicht des Versicherers A. Anlass als Voraussetzung für die Beratung B. Befragung nach Wünschen und Bedürfnissen C. Beratung D. Begründung E. Dokumentation F. Schadensersatz G. Ausschluss von Befragung, Beratung und Dokumentation 31 3 Abschluss und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages A. Abschluss des Versicherungsvertrages B. Bestandteile des Versicherungsvertrages C. Widerrufsrecht Formelle Vertragsdauer und materieller Versicherungsschutz A. Einleitung B. Formelle Vertragsdauer C. Materieller Versicherungsschutz D. Vorläufige Deckung Versicherungsvermittlung A. Rechtliche Grundlagen B. Begriffsbestimmungen C. Inhalt und Umfang der Versicherungsvermittlung Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers A. Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers B. Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit C. Vertragliche Obliegenheiten D. Gefahrerhöhung VII

9 sübersicht 7 Leistungspflicht des Versicherers A. Summenversicherung B. Schadensversicherung Forderungsübergang A. Anwenduhgsbereich des 86 VVG B. Voraussetzungen des Forderungsübergangs C. Obliegenheiten D. Privilegierung der Hausgemeinschaft E. Rechsfolgen des Forderungsübergangs F. Reichweite des Forderungsübergangs G. Einschränkungen des Forderungsübergangs H. Verjährung Prozessuale Besonderheiten A. Klageverfahren B. Sachverständigenverfahren C. Prozessführungsbefugnis D. Gerichtsstand E. Schlichtungsstelle F. Beweislast G. Verjährung H. Gebührenrecht Anhang: Muster-Beratungsprotokoll (KFZ-Versicherung) Sachverzeichnis VIII

10 sverzeichnis 1 Grundlagen des Versicherungsvertrages... 1 A. Einleitung... 1 B. Begriff und Rechtsnatur des Versicherungsvertrages... 3 C. Verschiedene Versicherungsarten... 4 I. Schadensversicherung... 4 II. Summenversicherung... 5 III. Personenversicherung... 5 IV. Sachversicherung... 6 D. Rechtsgrundlagen... 6 I. BGB... 7 II. VVG Historie/VVG-Reform... 7 a) Reformgründe... 7 b) Chronologie der VVG-Reform... 8 c) Wesentliche Punkte der Reform Systematik (Halb-)Zwingende Vorschriften III. EGVVG IV. VAG V. VVG- InfoV VI. HGB VII. GewO VIII. VersVermV E. Beteiligte Personen des Versicherungsvertrages I. Versicherer Rechtsformenzwang Spartentrennungsgebot II. Versicherungsnehmer III. Versicherung für fremde Rechnung Begriff Rechte des Versicherten Rechte des Versicherungsnehmers Kenntnis- und Verhaltenszurechnung a) Reine Fremdversicherung b) Kombinierte Fremd- und Eigenversicherung 19 IV. Bezugsberechtigter Widerrufliches Bezugsrecht Unwiderrufliches Bezugsrecht IX

11 V. Geschädigter VI. Weitere Beteiligte Beratungspflicht des Versicherers A. Anlass als Voraussetzung für die Beratung I. Objektiver Anlass II. Erkennbarkeit B. Befragung nach Wünschen und Bedürfnissen C. Beratung I. Zeitpunkt der Beratung Vor Vertragsschluss Während der Vertragslaufzeit ( laufend ) II. Inhalt und Umfang der Beratung D. Begründung E. Dokumentation F. Schadensersatz G. Ausschluss von Befragung, Beratung und Dokumentation I. Verzicht II. Vermittlung durch einen Versicherungsmakler III. Großrisiken IV. Fernabsatz Abschluss und Wirksamkeit des Versicherungsvertrages A. Abschluss des Versicherungsvertrages I. Grundlagen II. Vorvertragliche Information und Abschlussmodelle Policenmodell a) Telefon- und Internetverträge b) Verzicht auf rechtzeitige Information c) Großrisiken Antragsmodell Invitatiomodell Schematische Darstellung a) Antragsmodell b) Invitatiomodell c) Policenmodell Rechtsfolgen bei verspäteter oder unterlassener Information B. Bestandteile des Versicherungsvertrages I. Versicherungsschein Form Versicherungsschein auf den Inhaber Abweichender Versicherungsschein X

12 a) Abweichung vom Antrag b) Hinweispflicht des Versicherers aa) Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bb) Umfang und Form des Hinweises c) Rechtsfolgen bei unterlassenem Hinweis II. Versicherungsbedingungen Einbeziehung in den Vertrag a) Voraussetzungen für die Einbeziehung b) Keine Einbeziehung überraschender Klauseln Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Unwirksamkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen a) Verstoß gegen das Transparenzgebot b) Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung c) Aushöhlung des Vertragszwecks d) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit aa) Schicksal des Restvertrages bb) Schicksal der unwirksamen Klausel III. Produktinformationsblatt Adressatenkreis Notwendiger Inhalt IV. Produktinformationen Allgemeine Produktinformationen Besondere Produktinformationen C. Widerrufsrecht I. Grundlagen II. Voraussetzungen des Widerrufsrechts Widerrufsberechtigter Widerrufsgegenstand Widerrufserklärung Widerrufsfrist a) Beginn der Widerrufsfrist aa) Zugang des Versicherungsscheins bb) Zugang der Vertragsbestimmungen und Informationen cc) Widerrufsbelehrung dd) Darlegungs- und Beweislast b) Dauer der Frist Ausschluss des Widerrufsrechts III. Rechtsfolgen des Widerrufs XI

13 1. Prämienrückzahlungspflicht des Versicherers a) Kein Versicherungsschutz während der Widerrufsfrist b) Versicherungsschutz bereits während der Dauer der Widerrufsfrist aa) Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.. 69 bb) Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Rückgewährpflicht des Versicherungsnehmers.. 71 IV. Schematische Darstellung Formelle Vertragsdauer und materieller Versicherungsschutz A. Einleitung B. Formelle Vertragsdauer I. Verträge auf bestimmte Zeit Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln Sonderkündigungsrecht bei Laufzeit von mehr als drei Jahren II. Verträge auf unbestimmte Zeit III. Beendigungstatbestände im Überblick Ablauf der Vertragslaufzeit Kündigung a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung Rücktritt Anfechtung Widerruf Auswirkungen der vorzeitigen Vertragsbeendigung auf die Prämie C. Materieller Versicherungsschutz I. Rückwärtsversicherung Einleitung Einschränkung der Leistungspflichten Keine Geltung der Einlösungsklausel II. Einlösungsklausel D. Vorläufige Deckung I. Einleitung II. Abschluss der vorläufigen Deckung Form Vorvertragliche Informationspflicht Widerrufsrecht III. Inhalt der vorläufigen Deckung IV. Prämienzahlung XII

14 1. Prämie bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrages Einlösungsprinzip als Ausnahme V. Beendigung der vorläufigen Deckung Versicherungsvermittlung A. Rechtliche Grundlagen I. Gewerberechtliche Regelungen Erlaubnisverfahren a) Grundsatz der Erlaubnispflicht b) Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Registerpflicht II. 11 VersVermV Statusbezogene Auskunftspflicht 90 III. Zivilrechtliche Beratungs- und Dokumentationspflichten IV. Handels- und zivilrechtliche Regelungen V. Aufsichtsrechtliche Regelungen B. Begriffsbestimmungen I. Versicherungsvermittlung II. Versicherungsvertreter III. Versicherungsmakler IV. Anscheinsmakler V. Versicherungsberater VI. Tippgeber C. Inhalt und Umfang der Versicherungsvermittlung I. Versicherungsvermittlung durch einen Versicherungsvertreter Beratung, Dokumentation und Haftung a) Beratungsgrundlage b) Anlass als grundlegende Befragungs- und Beratungsvoraussetzung c) Dokumentation d) Haftung e) Ausnahmen von der Beratungs- und Dokumentationspflicht Gesetzliche Vollmacht Kenntnis- und Wissenszurechnung Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer II. Vermittlung durch einen Versicherungsmakler Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsmakler und Versicherer Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer XIII

15 a) Beratungspflicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages b) Betreuungspflicht nach Abschluss des Versicherungsvertrages c) Kenntnis- und Wissenszurechnung d) Haftung III. Besonderheiten im Fernabsatz Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers A. Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers I. Einleitung II. Fälligkeit des Prämienanspruchs III. Erfüllung der Prämienzahlungspflicht Leistungs- und Erfüllungsort Mehrheit von Prämienforderungen Zahlungsweise a) Scheckhingabe b) Überweisung c) Einzugsermächtigung d) Zahlung durch Dritte e) Zahlung in Raten IV. Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Prämie Nichtzahlung der Erstprämie a) Rücktrittsrecht des Versicherers b) Leistungsfreiheit des Versicherers Nichtzahlung einer Folgeprämie a) Kündigungsrecht des Versicherers nach Mahnung mit Fristsetzung aa) Anforderungen an die qualifizierte Mahnung bb) Zulässige Verbindung von Mahnung und Kündigung b) Leistungsfreiheit des Versicherers Schicksal der Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung V. Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung VI. Schematische Darstellung B. Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit I. Grundlagen Sinn und Zweck Entwicklung Übergangsrecht II. Inhalt der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit XIV

16 1. Gefahrerheblicher Umstand a) Umstände zur Beurteilung der Risikogefahr b) Umstände zur Beurteilung der Vertragsgefahr Fragestellung in Textform Ungefragte Umstände III. Zulässiger Adressat der Anzeige IV. Zeitpunkt der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit 139 V. Rechte des Versicherers bei Anzeigeobliegenheitsverletzung Vertragsanpassung (vorrangig) a) Voraussetzungen der Vertragsanpassung b) Anpassungsmöglichkeiten c) Zeitpunkt der Vertragsanpassung d) Ausschluss der Vertragsanpassung aa) Rechtsfolgenhinweis bb) Kenntnis des Versicherers cc) Form- und fristgemäße Geltendmachung 145 dd) Erlöschen durch Zeitablauf e) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers Lösung vom Vertrag (nachrangig) a) Rücktritt vom Vertrag aa) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bb) Ausschluss durch den Vorrang der Vertragsanpassung cc) Weitere Ausschlusstatbestände dd) Wirkung des Rücktritts b) Kündigung aa) Kein Verschulden erforderlich bb) Ausschluss durch den Vorrang der Vertragsanpassung cc) Weitere Ausschlusstatbestände dd) Wirkung der Kündigung Leistungsfreiheit VI. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung VII. Schematische Darstellung C. Vertragliche Obliegenheiten I. Grundlagen Rechtsnatur der Obliegenheiten Vertragliche Vereinbarung einer Obliegenheit Halbzwingend Verhüllte Obliegenheiten Übergangsrecht XV

17 a) Rechtslage bis zum b) Übergangsrecht nach EGVVG II. Sanktionierung von Obliegenheitsverletzungen Überblick Kündigungsrecht des Versicherers a) Beschränkung auf Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls b) Keine Kündigung bei einfacher Fahrlässigkeit 156 c) 1-monatige Ausübungsfrist ab Kenntnis d) Kündigung keine Voraussetzung für Leistungsfreiheit Leistungsfreiheit a) Keine Leistungsfreiheit bei einfacher Fahrlässigkeit b) Grobe Fahrlässigkeit aa) Definition der groben Fahrlässigkeit bb) Quotale Leistungskürzung cc) Kausalzusammenhang dd) Belehrungspflicht c) Vorsatz aa) Begriff bb) Kausalzusammenhang cc) Belehrungspflicht dd) Beweislast d) Arglist III. Verhaltens- und Wissenszurechnung bei Einschaltung Dritter Repräsentant Wissenserklärungsvertreter Wissensvertreter IV. Schematische Darstellung D. Gefahrerhöhung I. Einleitung II. Begriff der Gefahrerhöhung Änderung gefahrerheblicher Umstände Höhere Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme Dauerhaftigkeit Keine lediglich unerhebliche Gefahrerhöhung III. Die einzelnen Obliegenheitstatbestände des 23 VVG Gefahrerhöhungsverbot a) Abgabe der Vertragserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt XVI

18 b) Keine Vornahme c) Kein Gestatten d) Ausnahme: Einwilligung des Versicherers Anzeigeobliegenheit bei subjektiv unbewusster Gefahrerhöhung a) Unbewusste Vornahme oder Gestattung einer Gefahrerhöhung b) Positive Kenntnis von der Gefahrerhöhung c) Unverzügliche Anzeige Anzeigeobliegenheit bei objektiver Gefahrerhöhung IV. Die Rechtsfolgen bei Verletzung eines Obliegenheitstatbestandes Kündigung a) Kündigung bei Verletzung von 23 Abs. 1 VVG aa) Fristlose Kündigung bb) Kündigung mit Monatsfrist b) Kündigung bei Verletzung von 23 Abs. 2 oder 3 VVG c) Ausschluss/ Erlöschen des Kündigungsrechts d) Schematische Darstellung zur Kündigung Vertragsanpassung a) Prämienerhöhung b) Ausschluss des erhöhten Risikos c) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers Leistungsfreiheit a) Leistungsfreiheit bei Verletzung von 23 Abs. 1 VVG b) Leistungsfreiheit bei Verletzung von 23 Abs. 2 oder 3 VVG aa) Zeitliche Einschränkung bb) Einschränkung der Leistungsfreiheit nach dem Grad des Verschuldens c) Ausschluss der Leistungsfreiheit d) Schematische Darstellung zur Leistungsfreiheit Leistungspflicht des Versicherers A. Summenversicherung B. Schadensversicherung I. Allgemeine Vorschriften Begriffsbestimmungen XVII

19 a) Versichertes Interesse b) Versicherungsschaden c) Versicherungswert d) Versicherungssumme Über-, Unterversicherung und Taxe a) Überversicherung b) Unterversicherung c) Taxe Mehrere Versicherer a) Anzeigeobliegenheit bei Neben- und Mehrfachversicherung b) Haftung der Versicherer bei Mehrfachversicherung aa) Leistungspflicht der Versicherer im Außenverhältnis bb) Ausgleich der Versicherer im Innenverhältnis cc) Kondiktionsanspruch bei betrügerischer Mehrfachversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalls a) Rechtliche Einordnung b) Objektiver Tatbestand c) Subjektiver Tatbestand aa) Vorsatz bb) Grobe Fahrlässigkeit d) Rechtsfolgen e) Abdingbarkeit Schadensminderung und Aufwendungsersatz a) Schadensminderungsobliegenheit aa) Beginn der Schadensminderungsobliegenheit bb) Inhalt und Umgang der Schadensminderungsobliegenheit cc) Rechtsfolgen bei Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit b) Aufwendungsersatz Übergang von Ersatzansprüchen II. Sondervorschriften für die Sachversicherung Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls XVIII

20 a) Kündigungsgrund b) Kündigungsfrist Wiederherstellungsklausel Veräußerung einer versicherten Sache a) Rechtsnachfolge kraft Gesetzes b) Kündigungsrecht c) Anzeigeobliegenheit Forderungsübergang A. Anwendungsbereich des 86 VVG B. Voraussetzungen des Forderungsübergangs I. Anspruch auf Schadensersatz II. Anspruch gegen einen Dritten III. Ersatzleistung des Versicherers C. Obliegenheiten D. Privilegierung der Hausgemeinschaft I. Häusliche Gemeinschaft II. Ausschluss der Privilegierung bei Vorsatz E. Rechtsfolgen des Forderungsübergangs F. Reichweite des Forderungsübergangs I. Kongruenz II. Differenztheorie III. Befriedigungsvorrecht des Versicherungsnehmers G. Einschränkungen des Forderungsübergangs I. Mieterregress Entwicklung Klarstellung durch den BGH Mieterregress und das neue VVG Regress bei Wohnungseigentümergemeinschaft. 221 II. Einschränkung durch vertragliche Vereinbarung Haftungsverzicht Regressbeschränkung Regressverzichtsabkommen in der Feuerversicherung Teilungsabkommen H. Verjährung Prozessuale Besonderheiten A. Klageverfahren I. Feststellungsklage II. Leistungsklage B. Sachverständigenverfahren C. Prozessführungsbefugnis XIX

21 D. Gerichtsstand I. Anwendungsbereich II. Juristische Personen E. Schlichtungsstelle I. Anwendungsbereich II. Verfahren F. Beweislast I. Beweislastregeln II. Entwendungsfälle Das äußere Bild Vortäuschen eines Diebstahls G. Verjährung H. Gebührenrecht I. Gegenstandswert im Versicherungsprozess Leistungsklage Feststellungsklage II. Einzelne Versicherungszweige Personenversicherungen Haftpflichtversicherung Rechtsschutzversicherung III. Bestimmung der Rahmengebühr Umfang der anwaltlichen Tätigkeit a) Besprechung mit dem Mandanten b) Sichtung von Unterlagen c) Auswertung von Rechtsprechung und Fachliteratur Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers Haftungsrisiko des Rechtsanwalts IV. Vergütung in besonderen Verfahren Vergütung im Sachverständigenverfahren Vergütung im Schiedsgutachterverfahren gemäß 18ARB Vergütung im Ombudsmannverfahren Anhang: Muster-Beratungsprotokoll (KFZ-Versicherung) Sachregister XX