VERSICHERUNGS VERTRAGSRECHT

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1 VERSICHERUNGS VERTRAGSRECHT begründet von Dr. iur. Dr. iur. h.c. Hans-Leo Weyers em. Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main fortgeführt von Dr. iur. Manfred Wandt o. Professor, Institut für Versicherungsrecht, Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Dritte, neu bearbeitete Auflage Luchterhand

2 Inhaltsverzeichnis Rn. S. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Abkürzungsverzeichnis A. Einführung 1 1 I. Über Inhalt und Zweck dieses Buches 1 1 II. Zum Begriff des Versicherungsvertrages 15 4 III. Einteilung von Versicherungen Überblick Versicherungssparten und Versicherungsarten Schadens- und Summenversicherung, Nichtpersonenund Personenversicherung Einzelversicherungen, Gruppenversicherungen und Direktversicherungen Erstversicherung und Rückversicherung IV V Versicherungsnehmer und Drittbeteiligte auf Versicherungsnehmerseite Versicherungsnehmer Versicherter Versicherer: Versicherungsunternehmensrecht und Spartentrennung Rechtsformen Spartentrennung Terminologie VI. Versicherungsaufsicht Überblick und historische Entwicklung Zugangsaufsicht: Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Die laufende Aufsicht Beschwerden an die Aufsichtsbehörde VII. Ombudsmann B. Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts I. Versicherungstechnik Grundlagen Bedeutung der Versicherungstechnik für das Versicherungsrecht 97 29

3 alt IL Versicherungsmarkt Wettbewerb Bedeutung der Marktverfassung für das Versicherungsrecht III. Merksätze C. Gesetz, Dogmatik und Allgemeine Versicherungsbedingungen I. Rechtsquellen und Dogmatik Überblick Entstehung und historische Bedingtheit des VVG Zur Dogmatik des Versicherungsvertragsrechts Anwendungsbereich des VVG Gesetzesaufbau und»halbzwingende«vorschriften Internationales Versicherungsvertragsrecht und EG-Rechtsharmonisierung IL Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Qualifikation Bedeutung von AVB vor und nach der Deregulierung Einbeziehung von AVB in Versicherungsverträge Auslegung von AVB Inhaltskontrolle von AVB Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von AVB III. Gesetzliche und vertragliche Bedingungsänderungsbefugnisse des Versicherers IV. Versicherungsvertragsrecht und Privatautonomie Versicherungspflichten Zur Privatautonomie und der Stellung des Versicherungsvertragsrechts im Rechtssystem V Merksätze D. Eingehung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses I. Der Abschluss des Versicherungsvertrages Überblick Antrag und Annahme Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht beim Antragsmodell Widerspruchsrecht beim Policenmodell Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag Willensmängel Merksätze IL Der Versicherungsschein (Police) Funktionen Sonderformen des Versicherungsscheins

4 III. Vertragsdauer, Haftungsdauer und prämienbelasteter Inhalt Zeitraum Formelle Vertragsdauer Haftungsdauer (»materielle Versicherungsdauer«) Prämienbelasteter Zeitraum (»technische Versicherungsdauer«) Vorwärts- und Rückwärtsversicherung Haftungsbeginn erst mit Zahlung der Erstprämie IV. Vertrag über vorläufige Deckung V. Beendigung, insbesondere Rücktritt und Kündigung Überblick über die Beendigungsgründe Rücktritt Kündigung VI. Merksätze zu II-V E. Versicherungsvermittler I. Überblick II. Versicherungsvertreter Überblick Vertretungsmacht Kenntniszurechnung Haftung a) Haftung des Versicherers b) Eigenhaftung des Agenten Beweislast III. Versicherungsmakler Überblick Pflichten und Haftung Beweislast IV. Merksätze F. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung I. Einführung IL Tarif- und Prämienanpassungen III. Prämienarten und Fälligkeit IV Erfüllung der Prämienzahlungspflicht V Die Verletzung der Prämienzahlungspflicht Überblick Erstprämie und Einmalprämie

5 Inhalt 3. Folgeprämie Einordnung als Erst- oder als Folgeprämie VI. Merksätze G. Die Obliegenheiten I. Einführung Begriff, Funktionen und Rechtsnatur Gesetzliche und vertragliche Obliegenheiten Problempunkte des Rechts der Obliegenheiten und Reformbedarf II. Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Rechtsfolgen der Verletzung einer Obliegenheit vor dem Eintritt des Versicherungsfalls a) Überblick b) Die allgemeine Regelung des 6 IWG c) Die ergänzende Regelung des 6 IIVVG für Gefahrstandsobliegenheiten Rechtsfolgen der Verletzung einer Obliegenheit nach dem Eintritt des Versicherungsfalls III. Rechtsfolgen der Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten Überblick Verschuldenserfordernis Kausalitätserfordernis Kündigungserfordernis IV Einrede der Leistungsfreiheit und Verzicht V. Beweislastfragen VI. Abgrenzung: Obliegenheiten und Risikobeschreibungen VII. Zurechnung des Verhaltens Dritter Überblick Repräsentant Wissensvertreter Wissenserklärungsvertreter VIII. Merksätze H. Die Leistung des Versicherers: Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos I. Einführung Überblick Zur Rechtsnatur der Versichererleistung IL Das versicherte Interesse Begriff und Funktion Das versicherbare Interesse

6 III. 3. Das versicherte Interesse: Auslegung Das versicherte Interesse: Problemfälle Die Versicherung für fremde Rechnung a) Überblick b) Vorliegen einer Versicherung für fremde Rechnung c) Rechtsfolgen d) Zurechnung Interessenmangel Veräußerung der»versicherten Sache« Merksätze Andere Leistungsgrenzen: Versicherungsschaden, Versicherungswert, Versicherungssumme Der Versicherungsschaden Versicherungswert und Versicherungssumme: Funktion Versicherungswert und Versicherungssumme: Unterversicherung, Überversicherung und Doppelversicherung a) Überblick b) Unterversicherung c) Überversicherung d) Doppelversicherung IV. Die übernommene Gefahr Terminologie Die Gefahrbeschreibung Die Gefahrenlage: Systematischer Überblick Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung a) Überblick und Systematik b) Vom Versicherungsnehmer verschuldete Gefahrerhöhung c) Vom Versicherungsnehmer nicht verschuldete Gefahrerhöhung d) Abgrenzungen und Einzelheiten zum Begriff Gefahrerhöhung e) Reformüberlegungen Merksätze V. Der Versicherungsfall Zeitliche Abgrenzungen Kausalitätsprobleme Herbeiführung des Versicherungsfalls Zurechnung von Drittverhalten Beweisfragen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beim Versicherungsfall Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall Abwicklungsfragen Kündigungsrecht nach Eintritt eines Versicherungsfalls

7 J. Der Übergang des Ersatzanspruchs des Versicherungsnehmers nach 67 VVG I. Grundsätzliches Rechtspolitische Bedeutung Regressinstrument: Legalzession Die Folgen für das Schadensersatzrecht II. Anwendungsbereich des 67 WG III. Voraussetzungen, Zeitpunkt und Inhalt des Forderungsübergangs Leistung des Versicherers Übergangsfähige Ansprüche Zeitpunkt des Anspruchsübergangs Inhalt und Höhe des übergehenden Anspruchs Das»Befriedigungsvorrecht«des Versicherungsnehmers ( 67I2VVG) Das»Quotenvorrecht«des Versicherungsnehmers Schutz des Schuldners bei Ungewissheit über den Gläubiger IV. Regressvereitelung ( 6713 VVG) V. Kein Übergang von Ansprüchen gegen Mitversicherte und Regressverzicht VI. Kein Regress gegen Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft ( 67II VVG) VII. Regressverzichts- und Schadenteilungsabkommen Regressverzichtsabkommen Schadenteilungsabkommen K. Besonderheiten der Lebensversicherung I. Einführung II. Aufsichtsrechtlich geprägte Strukturelemente Prämienkalkulation Deckungsrückstellung, Rechnungszins und Deckungsstock Überschussbeteiligung III. Vertragsrechtliche Besonderheiten Summenversicherung Vertragsschluss und Versicherungsschein Prämienzahlung, Änderung der Prämienhöhe und Ersetzung unwirksamer AVB Anzeigepflichten und Gefahrerhöhung Umwandlung in prämienfreie Versicherung, Vertragsbeendigung und Rückkaufswert Herbeiführung des Versicherungsfalles

8 Inhalt 7. Leistung des Versicherers Bezugsberechtigung L. Besonderheiten der Krankenversicherung I. Die private Kranken- und Pflege Versicherung: Gegenstand und Stellung im System der Sozialvorsorge II. III. Gesetzliche Regulierung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Überblick Die systematische Einordnung als Schadens- oder Summenversicherung IV Die substitutive Krankenversicherung V. Steigerung des Krankheitsrisikos mit zunehmendem Alter: Problematik und Regelung VI. Schutz vor nicht bezahlbaren Prämien im Alter: Problematik und Regelung VII. Der Versicherungsfall und Leistungsbegrenzungen M. Besonderheiten der Haftpflichtversicherung I. Der Zweck der Haftpflichtversicherung II. Der Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung III. Die Leistung des Haftpflichtversicherers IV Die Haftpflichtversicherung als Versicherungstyp V. Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers VI. Die Rechtsbeziehungen im Dreieck»Versicherungsnehmer - Versicherer - verletzter Dritter« Einführung: Gesetzliche Typen der Haftpflichtversicherung Die freiwillige Haftpflichtversicherung Die obligatorische Haftpflichtversicherung im Allgemeinen Die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung Der»Entschädigungsfonds«und»Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle« VII. Rechtspolitik jenseits der Haftpflichtversicherungstechnik Anhang I: Verzeichnis der Rechtsquellen des Versicherungsrechts 261 Anhang II: Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 271

9 ИД Inhalt Anhang III: Gesetzesverzeichnis 273 Stichwortverzeichnis 281