Inhaltsverzeichnis. Vorwort V. Vorbemerkung 1
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- Lukas Franke
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Vorbemerkung 1 1. Kapitel: Grundlagen der Privatversicherung 3 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung I. Versicherungsbegriff II. Wirtschaftliche Basis der Versicherung III. Rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrags IV. Einzelmerkmale des Versicherungsvertrags Vertrag Risiko Gleichartigkeit des Risikos Anspruch gegen den Versicherer V. Funktion der Privatversicherung Schadensersatztheorie und Bedarfstheorie Plansicherungstheorie Wirkung und Funktion VI. Treu und Glauben im Versicherungsrecht Tatsächliche Voraussetzungen von Treu und Glauben Auswirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben Treu und Glauben und Gleichbehandlung Privatversicherung und Sozialversicherung. Private und öffentliche Versicherungsträger I. Privatversicherung und Sozialversicherung Unterscheidung nach materiellen Kriterien Unterscheidung nach formellen Kriterien Abgrenzungen und Übergänge II. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Konstituierungen von Versicherungsgesellschaften Privatrechtliche Versicherungsunternehmen Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen VII
2 3 Ordnung und Arten der Versicherungsverträge I. Gesetzliche Einteilung II. Unterscheidung in der Praxis III. Arten der Versicherung Schadensversicherung Summenversicherung Kapitel: Entwicklung und Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts 21 4 Geschichte und Entwicklung I. Geschichte Entstehung des VVG Neuregelung des Versicherungsrechts durch das VVG Anwendungsbereich des VVG II. Entwicklung der Privatversicherung unter dem Einfluss der Gesetzgebung Allgemeine Entwicklung Weiterentwicklung unter dem VVG Verbraucherschutz auf Grundlage des EU-Rechts Entwicklung auf Grundlage des VVG Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts I. Binnenversicherung Versicherungsvertragsgesetz Pflichtversicherungsgesetz Sonstige Bundesgesetze Höherrangiges Recht II. Allgemeine Versicherungsbedingungen Phänomenologie Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen Entstehung der AVB Verhältnis zum VVG Auslegung von AVB VIII
3 III. Geschäftsplanmäßige Erklärung IV. Europäisches Versicherungsvertragsrecht V. Seeversicherung VI. Internationales Privatversicherungsrecht Kapitel: Versicherungsvertrag 37 6 Abschluss und Wirksamkeit I. Üblicher Abschluss II. Abschlussfreiheit und Abschlusspflicht Versicherungspflicht und Erwartung einer Versicherung Annahmezwang Diktierter Vertrag III. Vertragsschluss Antrag Annahme des Antrags; Widerspruch Form Frist IV. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags Dissens Anfechtung durch den Versicherungsnehmer wegen Irrtums oder Arglist Anfechtung durch den Versicherer nur wegen Arglist Widerruf des VN V. Verschulden bei Vertragsschluss culpa in contrahendo Dauer des Versicherungsverhältnisses I. Terminologie II. Formelle Vertragsdauer III. Materielle Versicherungsdauer Vorläufige Deckung Einlösungsklausel Rückwärtsversicherung Rückdatierung Beginn und Ende der materiellen Versicherung IX
4 IV. Technische Prämienzahlungsdauer Versicherungsschein I. Entstehung und Bedeutung II. Rechtsnatur des Versicherungsscheins III. Inhalt des Versicherungsscheins; Billigungsklausel IV. Berechtigter Mehrheiten von Versicherungen I. Grundsätzliches II. Gebündelte Versicherung III. Kombinierte Versicherung IV. Zusammengefasste Versicherung Persönliche und sachliche Veränderungen des laufenden Versicherungsverhältnisses I. Vertragsfreiheit II. Personenwechsel Wechsel des Versicherungsnehmers Wechsel des Versicherers; Bestandsübertragung III. Änderungen aufgrund einseitiger Maßnahmen Gesetzlich ermächtigte Änderungsverlangen Anpassungsklauseln in den AVB IV. Automatische Beendigung des Versicherungsverhältnisses Gesamtvollstreckung in das Vermögen des Versicherers Nachträglicher Wegfall des versicherten Interesses Rücktritt und Kündigung I. Bedeutung und Wirkungen II. Rücktritt durch den Versicherer III. Kündigung Kündigung durch den Versicherungsnehmer Kündigung durch den Versicherer X
5 4. Kapitel: Parteien und Personen des Versicherungsverhältnisses Versicherungsnehmer, Versicherter und sonstige Drittbeteiligte I. Versicherungsnehmer II. Versicherter; Versicherung für fremde Rechnung III. Versicherung für Rechnung wen es angeht IV. Bezugsberechtigter V. Eintrittsberechtigter VI. Gefahrperson VII. Hypothekengläubiger VIII. Geschädigter IX. Rechtsnachfolger und Erwerber Versicherer I. Bezeichnung II. Private Versicherung Allgemeines Aktiengesellschaft Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Große und kleinere Versicherungsvereine III. Öffentlich-rechtlicher Versicherer IV. Ausländische Versicherungsunternehmen Mehrheit auf der Versichererseite I. Nebenversicherung II. Doppelversicherung III. Versicherungspool IV. Mitversicherung V. Rückversicherung Einordnung und gesetzliche Regelung Ausgestaltungen der Verträge Rechtsquellen Grundsätze Pflichten und Rechtsprechung Rückversicherung mit Auslandsbeziehung XI
6 15 Vermittelnde Personen I. Zurechnung fremden Handelns II. Personen handelnd für den Versicherer Allgemeines Zulassung von Versicherungsvermittlern Beratung und Dokumentation Versicherungsmakler Versicherungsvertreter Gesetzliche Vollmacht des Versicherungsvertreters Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht Haftung des Versicherungsvermittlers und des Versicherers für den Vermittler auf Schadensersatz III. Personen handelnd für den Versicherungsnehmer Kapitel: Gegenstand der Versicherung Das versicherte Risiko I. Arten des Risikos II. Verwirklichung der Gefahr III. Risikoausschlüsse Absolute Risikoausschlüsse Relative Risikoausschlüsse IV. Ausweitungen und Klarstellungen Ausweitungen Definitorische Klarstellungen V. Rückwirkung der AVB auf den Umfang der Haftung Gefahrerhöhung I. Tatbestand der Gefahrerhöhung Terminologie Objektiver Tatbestand Arten der Gefahrerhöhung Verschulden Grobe Fahrlässigkeit Beweislast für die Gefahrerhöhung und das Verschulden XII
7 III. Erheblichkeit der Gefahrerhöhung Verwirklichung der Gefahrerhöhung: Schutzbereich der Norm Unerhebliche Gefahrerhöhung: Sozialadäquanz IV. Obliegenheiten hinsichtlich der Gefahren V. Rechtsfolgen: Leistungsfreiheit und Kündigung VI. Rechtliche Konstruktion der Gefahrerhöhung Sonstige Gefahrbeeinflussungen I. Unverschuldete Gefahrerhöhung II. Teilweise Rechtsfolge der Gefahrerhöhung Kapitel: Pflichten des Versicherers Hauptleistung I. Der Versicherungsfall Bestimmung des Versicherungsfalls Beweis des Versicherungsfalls Kausalität II. Arten der Versicherungsleistung III. Inhalt der Pflicht des Versicherers: Versicherungstheorien IV. Leistungszeit Außerordentliche Fälligkeit Normale Fälligkeit V. Verzug des Versicherers VI. Abfindungsvereinbarung Abwicklung des Versicherungsfalls I. Förmliche Anforderung II. Vertrag über die Schadensfeststellung III. Schiedsgutachtervertrag IV. Verjährung XIII
8 7. Kapitel: Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Zahlung der Prämie I. Rechtspflicht zur Prämienzahlung II. Arten der Prämie Abgrenzung Einmalige und laufende Prämie Erstprämie und Folgeprämie Bruttoprämie und Nettoprämie Risikoprämie und Sparprämie III. Zeit der Leistung: Prämienfälligkeit Fälligkeit der Erstprämie Fälligkeit der Folgeprämie Stundung und Einzugsermächtigung IV. Höhe der Prämie Gesetzliche und vertragliche Festsetzung Änderung der Prämienhöhe V. Schuldner der Prämie Regelfall Leistung durch Dritte VI. Ort der Prämienzahlung VII. Prämienverzug Nichtzahlung der Prämie Nichtzahlung der Erstprämie a) Prämienzahlungspflicht b) Gefahrtragung c) Versicherungsvertrag Nichtzahlung der Folgeprämie Obliegenheiten des Versicherungsnehmers I. Theorie der Obliegenheit Definition und Vorkommen im Zivilrecht Obliegenheit und Rechtspflicht Voraussetzungstheorie Rechtszwangtheorie Funktion der Obliegenheit Verhüllte Obliegenheit XIV
9 II. Rechtsgrund der Obliegenheit Gesetzliche Obliegenheit Vertragliche Obliegenheit III. Inhalt der Obliegenheit Obliegenheit auf Auskunft Obliegenheit auf Gefahreinschränkung Obliegenheit auf Anzeige IV. Verschuldenserfordernis Obliegenheit ohne Verschuldenserfordernis Obliegenheit mit Verschuldenserfordernis Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Beweislast und Anscheinsbeweis Besonders schwerwiegende Verletzung einer Obliegenheit Weitere Einzelfälle V. Relevanzprinzip VI. Verantwortlichkeit für andere Mehrheit auf der Seite des Versicherungsnehmers Vertreter, Wissensvertreter Repräsentant VII. Rechtsfolgen Leistungsfreiheit Kündigungsrecht Kein Schadensersatzanspruch VIII. Abgrenzung: Obliegenheit einerseits Beschränkung und Beschreibung des Risikos andererseits Kapitel: Besondere Versicherungen Vorläufige Deckung I. Inhalt des Vertrags II. Vertrag III. Prämie IV. Ende der vorläufigen Deckung XV
10 24 Laufende Versicherung I. Begriff der laufenden Versicherung II. Anmeldepflicht III. Verletzung der Anmeldepflicht IV. Obliegenheitsverletzung Kapitel: Schadensversicherung Interesse, Versicherungssumme, Versicherungswert I. Schaden und Interesse Allgemeines Aktivenversicherung und Passivenversicherung II. Interesse, Mangel III. Veräußerung der versicherten Sache IV. Versicherungssumme V. Versicherungswert VI. Schaden Bereicherungsverbot Ausnahmen vom Bereicherungsverbot Selbstbehalt Versicherungsfall und Anspruchsübergang I. Versicherungsfall Eingrenzung des Versicherungsfalls Kausalität Beweis Gestellter Versicherungsfall II. Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Vorsätzliche Herbeiführung des Haftpflichtversicherungsfalls III. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers IV. Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer V. Abkommen über Schadensteilung und Regressverzicht System der Schadensteilungsabkommen Adäquate Kausalität, Groteskfälle, Vorsatz, Bereicherung Regressverzichtsabkommen XVI
11 27 Über- und Unterversicherung I. Grundsatz II. Überversicherung III. Unterversicherung Kapitel: Besondere Sachversicherungen Haftpflichtversicherung I. Persönlicher Schutzbereich II. Allgemeine Haftpflichtversicherung Erster sachlicher Schutzbereich: Befreiung von der Verbindlichkeit Ausschlüsse Verfügungsverbot zugunsten des Geschädigten Abtretungsverbote Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Zweiter sachlicher Schutzbereich: Gewährung von Rechtsschutz Pflichtversicherung I. Allgemeine Regelung II. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Rechtsschutzversicherung I. Entwicklung, Gesetzgebung und Grundlagen II. Typen der Rechtsschutzversicherung III. Versichertes Risiko Sachlicher Versicherungsschutz Zeitlicher Versicherungsschutz IV. Ausschlüsse V. Schadensabwicklungsunternehmen VI. Kündigung XVII
12 31 Überblick über die Sachversicherungen I. Feuerversicherung Private Versicherung Versicherungsfall Umfang der Haftung Obliegenheiten und Ausschlüsse Grundpfandberechtigte II. Transportversicherung III. Reisegepäckversicherung IV. Reiserücktrittsversicherung V. Fahrzeugversicherung VI. Sonstige Sachversicherungen Einbruchdiebstahlversicherung Hausratversicherung Gebäudeversicherung gegen Leitungswasser-, Glas- und Sturmschaden Hagelversicherung Tierversicherung Kreditversicherung Kautions-, Vertrauensschadens- und Garantieversicherung Kapitel: Summenversicherung Lebensversicherung I. Wirtschaftliche Bedeutung II. Arten der Lebensversicherung Todesfallversicherung und Erlebensversicherung Versicherung mit bedingter und unbedingter Leistungspflicht Kapital- und Rentenversicherung Sonderformen XVIII
13 III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung der Lebensversicherung Überschussermittlung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen (BVerfG VersR 2005, 1127 = NJW 2005, 2376) Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen (BVerfG VersR 2005, 1109 = NJW 2005, 2363) Rückkaufswert bei der Lebensversicherung (BVerfG VersR 2006, 489) IV. Besonderer Schutz des Versicherungsnehmers bei langfristigem Lebensversicherungsverhältnis Unrichtige Altersangabe Gefahrerhöhung Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers Bezugsberechtigung V. Selbstmord oder vorsätzliche Tötung durch den Versicherungsnehmer oder den Berechtigten Gesetzliche Regelung Regelung der AVB VI. Rückkauf, Umwandlung, Kreditgewährung und Prämienerhöhung Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Rückkauf Kreditgewährung Prämien- und Leistungsänderung Bedingungsanpassung Gefahrerhöhung VI. Eintrittsrecht VII. Unterrichtung und Information des Versicherungsnehmers Jährliche Unterrichtung Informationspflichten beim Rückkaufswert VIII. Halbzwingendes Recht XIX
14 33 Berufsunfähigkeitsversicherung I. Beschreibung des Risikos II. Abwicklung der Berufsunfähigkeitsversicherung III. Verweisungen Unfallversicherung I. Unfall Der Unfallbegriff Kausalität Beweislast II. Abgrenzungen des Risikos und Ausschlüsse der Haftung Abgrenzungen des Risikos Gesetzliche Ausschlüsse Ausschlüsse der Haftung durch AVB III. Leistungen der Versicherung IV. lnsassenunfallversicherung Krankenversicherung I. Allgemeines Entwicklung und Rechtsgrundlage Die Krankenversicherung als Schadens- und Summenversicherung II. Grundsätze Der Krankheitsbegriff Der Versicherungsfall Notwendige Heilbehandlung III. Ausschlüsse Zeitliche Begrenzung Sachliche Ausschlüsse IV. Erstreckung der Versicherung auf andere Kindernachversicherung Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses V. Beendigung des Krankenversicherungsvertrags Beendigung des Krankenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung XX
15 2. Beendigung durch den Versicherer a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung VI. Neufestsetzung der Prämie VII. Verbot der abweichenden vertraglichen Regelung Kapitel: Versicherungsaufsicht Rechtsquellen und Funktion der Versicherungsaufsicht I. Europäische und nationale Rechtsquellen II. Funktion der Versicherungsaufsicht III. Entwicklung des Versicherungsaufsichtswesens IV. Versicherungsaufsicht in der EU Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) I. Errichtung und Rechtsquellen II. Zuständigkeit der BaFin und der Länderbehörden Ursprüngliche Zuständigkeit der BaFin Abgeleitete Zuständigkeiten des Bundes und der Länder III. Ausnahmen von der Versicherungsaufsicht IV. Organisation und Geschäftsverteilung der BaFin Beaufsichtigung des Versicherungswesens I. Art, Funktion und Umfang der Aufsicht II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb III. Rechnungslegung und Bilanzprüfung IV. Laufende Aufsicht der BaFin V. Europäische Versicherungsunternehmen VI. Ausländische Versicherungsunternehmen Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) 257 Stichwortverzeichnis 341 XXI
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