1 Begriff und Funktion der Privatversicherung VII. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Vorbemerkung 1

Transkript

1 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXIII XXIX Vorbemerkung 1 1. Kapitel: Grundlagen der Privatversicherung 3 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung 5 I. Versicherungsbegriff 5 II. Wirtschaftliche Basis der Versicherung 6 III. Rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrags 7 IV. Einzelmerkmale des Versicherungsvertrags 8 1. Vertrag 8 2. Risiko 8 3. Gleichartigkeit des Risikos 9 4. Anspruch gegen den Versicherer 10 V. Funktion der Privatversicherung Schadensersatztheorie und Bedarfstheorie Plansicherungstheorie Wirkung und Funktion 11 Vl. Treu und Glauben im Versicherungsrecht Tatsächliche Voraussetzungen von Treu und Glauben Auswirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben Treu und Glauben und Gleichbehandlung 13 2 Privatversicherung und Sozialversicherung. Private und öffentliche Versicherungsträger 14 I. Privatversicherung und Sozialversicherung Unterscheidung nach materiellen Kriterien Unterscheidung nach formellen Kriterien Abgrenzungen und Übergänge 15

2 VIII 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung II. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Konstituierungen von Versicherungsgesellschaften Privatrechtliche Versicherungsunternehmen Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen 16 3 Ordnung und Arten der Versicherungsverträge 17 I. Gesetzliche Einteilung 17 II. Unterscheidung in der Praxis 17 III. Arten der Versicherung Schadensversicherung Summenversicherung Kapitel: Entwicklung und Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts 21 4 Geschichte und Entwicklung 23 I. Geschichte Entstehung des VVG Neuregelung des Versicherungsrechts durch das VVG Anwendungsbereich des VVG 24 II. Entwicklung der Privatversicherung unter dem Einfluss der Gesetzgebung Allgemeine Entwicklung Weiterentwicklung unter dem VVG Verbraucherschutz auf Grundlage des EU-Rechts Entwicklung auf Grundlage des VVG Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts 28 I. Binnenversicherung Versicherungsvertragsgesetz Pflichtversicherungsgesetz Sonstige Bundesgesetze Höherrangiges Recht 29 II. Allgemeine Versicherungsbedingungen Phänomenologie Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen Entstehung der AVB Verhältnis zum VVG Auslegung von AVB 33

3 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung IX III. Geschäftsplanmäßige Erklärung 34 IV. Europäisches Versicherungsvertragsrecht 35 V. Seeversicherung 35 Vl. Internationales Privatversicherungsrecht Kapitel: Versicherungsvertrag 37 6 Abschluss und Wirksamkeit 39 I. Üblicher Abschluss 39 II. Abschlussfreiheit und Abschlusspflicht Versicherungspflicht und Erwartung einer Versicherung Annahmezwang Diktierter Vertrag 41 III. Vertragsschluss Antrag Annahme des Antrags; Widerspruch Form Frist 44 IV. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags Dissens Anfechtung durch den Versicherungsnehmer wegen Irrtums oder Arglist Anfechtung durch den Versicherer nur wegen Arglist Widerruf des Versicherungsnehmers 47 V. Verschulden bei Vertragsschluss culpa in contrahendo 48 7 Dauer des Versicherungsverhältnisses 50 I. Terminologie 50 II. Formelle Vertragsdauer 50 III. Materielle Versicherungsdauer Vorläufige Deckung Einlösungsklausel Rückwärtsversicherung Rückdatierung Beginn und Ende der materiellen Versicherung 54 IV. Technische Prämienzahlungsdauer 55

4 X 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung 8 Versicherungsschein 56 I. Entstehung und Bedeutung 56 II. Rechtsnatur des Versicherungsscheins 56 III. Inhalt des Versicherungsscheins; Billigungsklausel 57 IV. Berechtigter 58 9 Mehrheiten von Versicherungen 59 I. Grundsätzliches 59 II. Gebündelte Versicherung 59 III. Kombinierte Versicherung 60 IV. Zusammengefasste Versicherung Persönliche und sachliche Veränderungen des laufenden Versicherungsverhältnisses 62 I. Vertragsfreiheit 62 II. Personenwechsel Wechsel des Versicherungsnehmers Wechsel des Versicherers; Bestandsübertragung 63 III. Änderungen aufgrund einseitiger Maßnahmen Gesetzlich ermächtigte Änderungsverlangen Anpassungsklauseln in den AVB 64 IV. Automatische Beendigung des Versicherungsverhältnisses Gesamtvollstreckung in das Vermögen des Versicherers Nachträglicher Wegfall des versicherten Interesses Rücktritt und Kündigung 66 I. Bedeutung und Wirkungen 66 II. Rücktritt durch den Versicherer 66 III. Kündigung Kündigung durch den Versicherungsnehmer Kündigung durch den Versicherer 68

5 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung XI 4. Kapitel: Parteien und Personen des Versicherungsverhältnisses Versicherungsnehmer, Versicherter und sonstige Drittbeteiligte 71 I. Versicherungsnehmer 71 II. Versicherter; Versicherung für fremde Rechnung 71 III. Versicherung für Rechnung wen es angeht 74 IV. Bezugsberechtigter 74 V. Eintrittsberechtigter 75 Vl. Gefahrperson 76 VII. Hypothekengläubiger 76 VIII. Geschädigter 77 IX. Rechtsnachfolger und Erwerber Versicherer 80 I. Bezeichnung 80 II. Private Versicherung Allgemeines Aktiengesellschaft Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Große und kleinere Versicherungsvereine 81 III. Öffentlich-rechtlicher Versicherer 82 IV. Ausländische Versicherungsunternehmen Mehrheit auf der Versichererseite 84 I. Nebenversicherung 84 II. Doppelversicherung 84 III. Versicherungspool 85 IV. Mitversicherung 86 V. Rückversicherung Einordnung und gesetzliche Regelung Ausgestaltungen der Verträge 87

6 XII 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung 3. Rechtsquellen Grundsätze Pflichten und Rechtsprechung Rückversicherung mit Auslandsbeziehung Vermittelnde Personen 91 I. Zurechnung fremden Handelns 91 II. Personen handelnd für den Versicherer Allgemeines Zulassung von Versicherungsvermittlern Beratung und Dokumentation Versicherungsmakler Versicherungsvertreter Gesetzliche Vollmacht des Versicherungsvertreters Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht Haftung des Versicherungsvermittlers und des Versicherers für den Vermittler auf Schadensersatz 96 III. Personen handelnd für den Versicherungsnehmer Kapitel: Gegenstand der Versicherung Das versicherte Risiko 101 I. Arten des Risikos 101 II. Verwirklichung der Gefahr 101 III. Risikoausschlüsse Absolute Risikoausschlüsse Relative Risikoausschlüsse 103 IV. Ausweitungen und Klarstellungen Ausweitungen Definitorische Klarstellungen 103 V. Rückwirkung der AVB auf den Umfang der Haftung Gefahrerhöhung 105 I. Tatbestand der Gefahrerhöhung Terminologie Objektiver Tatbestand Arten der Gefahrerhöhung Verschulden Grobe Fahrlässigkeit Beweislast für die Gefahrerhöhung und das Verschulden 110

7 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung XIII III. Erheblichkeit der Gefahrerhöhung Verwirklichung der Gefahrerhöhung: Schutzbereich der Norm Unerhebliche Gefahrerhöhung: Sozialadäquanz 112 IV. Obliegenheiten hinsichtlich der Gefahrerhöhung 113 V. Rechtsfolgen: Leistungsfreiheit und Kündigung 113 VI. Rechtliche Konstruktion der Gefahrerhöhung Sonstige Gefahrbeeinflussungen 115 I. Unverschuldete Gefahrerhöhung 115 II. Teilweise Rechtsfolge der Gefahrerhöhung Kapitel: Pflichten des Versicherers Hauptleistung 119 I. Der Versicherungsfall Bestimmung des Versicherungsfalls Beweis des Versicherungsfalls Kausalität 120 II. Arten der Versicherungsleistung 121 III. Inhalt der Pflicht des Versicherers: Versicherungstheorien 121 IV. Leistungszeit Außerordentliche Fälligkeit Normale Fälligkeit 123 V. Verzug des Versicherers 124 Vl. Abfindungsvereinbarung Abwicklung des Versicherungsfalls 126 I. Förmliche Anforderung 126 II. Vertrag über die Schadensfeststellung 126 III. Schiedsgutachtervertrag 126 IV. Verjährung 127

8 XIV 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung 7. Kapitel: Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Zahlung der Prämie 131 I. Rechtspflicht zur Prämienzahlung 131 II. Arten der Prämie Abgrenzung Einmalige und laufende Prämie Erstprämie und Folgeprämie Bruttoprämie und Nettoprämie Risikoprämie und Sparprämie 132 III. Zeit der Leistung: Prämienfälligkeit Fälligkeit der Erstprämie Fälligkeit der Folgeprämie Stundung und Einzugsermächtigung 133 IV. Höhe der Prämie Gesetzliche und vertragliche Festsetzung Änderung der Prämienhöhe 135 V. Schuldner der Prämie Regelfall Leistung durch Dritte 135 Vl. Ort der Prämienzahlung 136 VII. Prämienverzug Nichtzahlung der Prämie Nichtzahlung der Erstprämie 137 a) Prämienzahlungspflicht 137 b) Gefahrtragung 137 c) Versicherungsvertrag Nichtzahlung der Folgeprämie Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 139 I. Theorie der Obliegenheit Definition und Vorkommen im Zivilrecht Obliegenheit und Rechtspflicht Voraussetzungstheorie Rechtszwangtheorie Funktion der Obliegenheit Verhüllte Obliegenheit 141 II. Rechtsgrund der Obliegenheit Gesetzliche Obliegenheit Vertragliche Obliegenheit 141

9 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung XV III. Inhalt der Obliegenheit Obliegenheit auf Auskunft Obliegenheit auf Gefahreinschränkung Obliegenheit auf Anzeige 143 IV. Verschuldenserfordernis Obliegenheit ohne Verschuldenserfordernis Obliegenheit mit Verschuldenserfordernis Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Beweislast und Anscheinsbeweis Besonders schwerwiegende Verletzung einer Obliegenheit Weitere Einzelfälle 148 V. Relevanzprinzip 148 Vl. Verantwortlichkeit für andere Mehrheit auf der Seite des Versicherungsnehmers Vertreter, Wissensvertreter Repräsentant 151 VII. Rechtsfolgen Leistungsfreiheit Kündigungsrecht Kein Schadensersatzanspruch 153 VIII. Abgrenzung: Obliegenheit einerseits Beschränkung und Beschreibung des Risikos andererseits Kapitel: Besondere Versicherungen Vorläufige Deckung 157 I. Inhalt des Vertrags 157 II. Vertrag 157 III. Prämie 157 IV. Ende der vorläufigen Deckung Laufende Versicherung 159 I. Begriff der laufenden Versicherung 159 II. Anmeldepflicht 159 III. Verletzung der Anmeldepflicht 159 IV. Obliegenheitsverletzung 159

10 XVI 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung 9. Kapitel: Schadensversicherung Interesse, Versicherungssumme, Versicherungswert 163 I. Schaden und Interesse Allgemeines Aktivenversicherung und Passivenversicherung 164 II. Interesse, Mangel 164 III. Veräußerung der versicherten Sache 165 IV. Versicherungssumme 166 V. Versicherungswert 166 Vl. Schaden Bereicherungsverbot Ausnahmen vom Bereicherungsverbot Selbstbehalt Versicherungsfall und Anspruchsübergang 169 I. Versicherungsfall Eingrenzung des Versicherungsfalls Kausalität Beweis Gestellter Versicherungsfall 173 II. Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Vorsätzliche Herbeiführung des Haftpflicht versicherungsfalls 176 III. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 178 IV. Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer 179 V. Abkommen über Schadensteilung und Regressverzicht System der Schadensteilungsabkommen Adäquate Kausalität, Groteskfälle, Vorsatz, Bereicherung Regressverzichtsabkommen Über- und Unterversicherung 184 I. Grundsatz 184 II. Überversicherung 184 III. Unterversicherung 184

11 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung XVII 10. Kapitel: Besondere Sachversicherungen Haftpflichtversicherung 189 I. Persönlicher Schutzbereich 189 II. Allgemeine Haftpflichtversicherung Erster sachlicher Schutzbereich: Befreiung von der Verbindlichkeit Ausschlüsse Verfügungsverbot zugunsten des Geschädigten Abtretungsverbote Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Zweiter sachlicher Schutzbereich: Gewährung von Rechtsschutz Pflichtversicherung 198 I. Allgemeine Regelung 198 II. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Rechtsschutzversicherung 202 I. Entwicklung, Gesetzgebung und Grundlagen 202 II. Typen der Rechtsschutzversicherung 202 III. Versichertes Risiko Sachlicher Versicherungsschutz Zeitlicher Versicherungsschutz 203 IV. Ausschlüsse 203 V. Schadensabwicklungsunternehmen 204 VI. Kündigung Überblick über die Sachversicherungen 205 I. Feuerversicherung Private Versicherung Versicherungsfall Umfang der Haftung Obliegenheiten und Ausschlüsse Grundpfandberechtigte 206

12 XVIII 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung II. Transportversicherung 207 III. Reisegepäckversicherung 208 IV. Reiserücktrittskostenversicherung 209 V. Fahrzeugversicherung 209 VI. Sonstige Sachversicherungen Einbruchdiebstahlversicherung Hausratversicherung Gebäudeversicherung gegen Leitungswasser-, Glas- und Sturmschaden Hagelversicherung Tierversicherung Kreditversicherung Kautions-, Vertrauensschadens- und Garantieversicherung Kapitel: Summenversicherung Lebensversicherung 217 I. Wirtschaftliche Bedeutung 217 II. Arten der Lebensversicherung Todesfallversicherung und Erlebensversicherung Versicherung mit bedingter und unbedingter Leistungspflicht Kapital- und Rentenversicherung Sonderformen 218 III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung der Lebensversicherung Überschussermittlung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen (BVerfG VersR 2005, 1127 = NJW 2005, 2376) Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen (BVerfG VersR 2005, 1109 = NJW 2005, 2363) Rückkaufswert bei der Lebensversicherung (BVerfG VersR 2006, 489) 220 IV. Besonderer Schutz des Versicherungsnehmers bei langfristigem Lebensversicherungsverhältnis Unrichtige Altersangabe Gefahrerhöhung 221

13 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung XIX 3. Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers Bezugsberechtigung 222 V. Selbstmord oder vorsätzliche Tötung durch den Versicherungsnehmer oder den Berechtigten Gesetzliche Regelung Regelung der AVB 226 VI. Rückkauf, Umwandlung, Kreditgewährung und Prämienerhöhung Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Rückkauf Kreditgewährung Prämien- und Leistungsänderung Bedingungsanpassung Gefahrerhöhung 229 VI. Eintrittsrecht 229 VII. Unterrichtung und Information des Versicherungsnehmers Jährliche Unterrichtung Informationspflichten beim Rückkaufswert 230 VIII. Halbzwingendes Recht Berufsunfähigkeitsversicherung 232 I. Beschreibung des Risikos 232 II. Abwicklung der Berufsunfähigkeitsversicherung 232 III. Verweisungen Unfallversicherung 234 I. Unfall Der Unfallbegriff Kausalität Beweislast 236 II. Abgrenzungen des Risikos und Ausschlüsse der Haftung Abgrenzungen des Risikos Gesetzliche Ausschlüsse Ausschlüsse der Haftung durch AVB 238 III. Leistungen der Versicherung 238 IV. lnsassenunfallversicherung 239

14 XX 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung 35 Krankenversicherung 242 I. Allgemeines Entwicklung und Rechtsgrundlage Die Krankenversicherung als Schadensund Summenversicherung 243 II. Grundsätze Der Krankheitsbegriff Der Versicherungsfall Notwendige Heilbehandlung 245 III. Ausschlüsse Zeitliche Begrenzung Sachliche Ausschlüsse 249 IV. Erstreckung der Versicherung auf andere Kindernachversicherung Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses 251 V. Beendigung des Krankenversicherungsvertrags Beendigung des Krankenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer 251 a) Ordentliche Kündigung 251 b) Außerordentliche Kündigung Beendigung durch den Versicherer 252 a) Ordentliche Kündigung 252 b) Außerordentliche Kündigung 253 c) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 253 VI. Neufestsetzung der Prämie 253 VII. Verbot der abweichenden vertraglichen Regelung Kapitel: Versicherungsaufsicht Rechtsquellen und Funktion der Versicherungsaufsicht 257 I. Europäische und nationale Rechtsquellen 257 II. Funktion der Versicherungsaufsicht 257 III. Entwicklung des Versicherungsaufsichtswesens 258 IV. Versicherungsaufsicht in der EU Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 261 I. Errichtung und Rechtsquellen 261

15 1 Begriff und Funktion der Privatversicherung XXI II. Zuständigkeit der BaFin und der Länderbehörden Ursprüngliche Zuständigkeit der BaFin Abgeleitete Zuständigkeiten des Bundes und der Länder 261 III. Ausnahmen von der Versicherungsaufsicht 262 IV. Organisation und Geschäftsverteilung der BaFin Beaufsichtigung des Versicherungswesens 265 I. Art, Funktion und Umfang der Aufsicht 265 II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 265 III. Rechnungslegung und Bilanzprüfung 266 IV. Laufende Aufsicht der BaFin 267 V. Europäische Versicherungsunternehmen 267 Vl. Ausländische Versicherungsunternehmen 267 Anhang Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 271 Sachregister 341