Abkürzungsverzeichnis... XXI

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1 Inhalt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXI 1. Teil. Texte A. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG)... 1 B. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen C. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG) Teil. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) I. Einleitende Vorschriften Vorbemerkung zu Aufsichtspflichtige Unternehmen a Rückversicherungsaufsicht Feststellung der Aufsichtspflicht Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Führen von Bezeichnungen II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen Umfang der Erlaubnis; Erlöschen Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte a Qualifikation der Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen b Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis IX

2 8 a Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung Satzungsinhalt Allgemeine Versicherungsbedingungen a Verbraucherinformation; mehrere Anträge Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung b Änderung bestehender Versicherungsverhältnisse in der Lebensversicherung c Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung d Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr e Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten Substitutive Krankenversicherung a Alterungsrückstellung; Direktgutschrift b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder c Ermächtigungsgrundlage d Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung e Zuschlag f Pflegeversicherung Geschäftsplanänderung a Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr b Errichtung einer Niederlassung c Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs d Anzeigepflichten Bestandsübertragung a Umwandlung III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Vorbemerkung zu Rechtsfähigkeit Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften Satzung Firma Haftung für Verbindlichkeiten Mitgliedschaft X

3 21 Gleichbehandlung Gründungsstock (weggefallen) Beiträge Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder Aufrechnungsverbot Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen Bekanntmachungen Organe Anmeldung zum Handelsregister Unterlagen zur Anmeldung Eintragung Veröffentlichung Vorstand Aufsichtsrat a Schadenersatzpflicht Oberste Vertretung a (weggefallen) b Rechte von Minderheiten Verlustrücklage Überschussverwendung Änderung der Satzung Eintragung der Satzungsänderung Änderung der AVB Auflösung Auflösungsbeschluss Bestandsübertragung a bis 44 c (weggefallen) Anmeldung der Auflösung Abwicklung Abwicklungsverfahren Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung Fortsetzung des Vereins Beitragspflicht im Insolvenzverfahren Rang der Insolvenzforderungen Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren Kleinere Vereine a (weggefallen) b Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage XI

4 IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen 1. Kapitalausstattung, Vermögensanlage 53 c Kapitalausstattung d Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten a (aufgehoben) b Anlagestock c Ausländischer Versicherungsbestand d Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde a. Rechnungslegung, Prüfung 55 Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht a Interne Rechnungslegung (weggefallen) a Rückstellung für Beitragsrückerstattung b (weggefallen) Umfang der Prüfung Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen bis 63 (weggefallen) Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und den Deckungsstock bei der Lebensversicherung 65 Deckungsrückstellung Deckungsstock Deckungsstock bei Rückversicherung und 69 (weggefallen) Treuhänder für den Deckungsstock Bestellung und Qualifikation des Treuhänders Sicherstellung des Deckungsstocks Treuhänder-Bestätigung Einsichtsrecht des Treuhänders XII

5 75 Entscheidung über Streitigkeiten Stellvertreter des Treuhänders Entnahme aus dem Deckungsstock Pfleger im Insolvenzfall Entsprechende Anwendung auf die Kranken- und Unfallversicherung a Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen (weggefallen) V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen 81 Rechts- und Finanzaufsicht a Änderungen des Geschäftsplans b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan c Missstand in der Lebensversicherung d Missstand in der Krankenversicherung e Diskriminierung Untersagung einer Beteiligung Befugnisse der Aufsichtsbehörde Schweigepflicht Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland a Verbraucherinformation bei Geschäftstätigkeit im Ausland Aufsicht über Liquidation und Abwicklung Widerruf der Erlaubnis a Missbrauch bei Mitversicherung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen a Keine aufschiebende Wirkung (aufgehoben) (weggefallen) Versicherungsbeirat (aufgehoben) bis 100 (weggefallen) Kosten der Aufsicht Auferlegung barer Auslagen Veröffentlichungen a Statistische Daten für die Krankenversicherung XIII

6 V a. Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen V b. Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören 104 a Definitionen b Einbezogene Unternehmen c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung d Kontrollverfahren e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht f Übermittlung von Daten g Ermächtigungsgrundlage h Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität i Erstmalige Anwendung VI. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland 1. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 105 Erlaubnisvorbehalt Niederlassung; Hauptbevollmächtigter a (weggefallen) b Antrag; Verfahren c Spartentrennung Kumul von Vertriebswegen Bestandsübertragung (weggefallen) Beschränkt anwendbare Vorschriften Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 110 a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr b Bei Lloyd s vereinigte Einzelversicherer XIV

7 110 c (weggefallen) d Niederlassung e bis 110 i (weggefallen) Dienstleistungsverkehr VI a. Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung 111 a Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung b Maßnahmen der Rechtsaufsicht c Maßnahmen der Finanzaufsicht d Bestandsübertragung e Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen VI b. Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 111 g Umfang der Meldepflicht VII. Pensionsfonds 112 Definition Anzuwendende Vorschriften Kapitalausstattung Vermögensanlage Deckungsrückstellung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Gesonderte Verordnungen bis 121 (weggefallen) VIII. Übergangsvorschriften 122 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs Deckungsstockfähigkeit bis 127 (weggefallen) (weggefallen) XV

8 129 bis 133 a (weggefallen) b bis 133 e (weggefallen) f (weggefallen) g (weggefallen) IX. Straf- und Bußgeldvorschriften 134 Falsche Angaben und 136 (weggefallen) Straftaten eines Prüfers Verletzung der Geheimhaltungspflicht Falsche Erklärung über Deckungsrückstellung und Deckungsstock Unbefugte Geschäftstätigkeit Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit (weggefallen) Unrichtige Darstellung Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs a Unbefugte Versicherungsvermittlung b Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung Erstreckung der Strafdrohungen a Zuständige Verwaltungsbehörde b Unterrichtung der Aufsichtsbehörde X. Schlussvorschriften 146 Ermächtigungsgrundlage bis 149 (weggefallen) Statistische Nachweisungen Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Gegenseitige Unterrichtung der Aufsichtsbehörden (weggefallen) Landesrechtliche Vorschriften Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften a Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen XVI

9 157 a Freistellung von der Aufsicht (weggefallen) Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung (weggefallen) XI. Übergangsvorschriften zur Durchführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Deutschen Demokratischen Republik (weggefallen) 3. Teil. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAG) 1 [Errichtung des BAV] [Ursprüngliche Zuständigkeit des BAV] [Abgeleitete Zuständigkeit der Länder] [Abgeleitete Zuständigkeit des BAV] [Rücknahme des Antrags nach 4] [Besondere Aufgaben des BAV] [Mitwirkung der Länder] [Anpassung des VAG für den Bereich der Bundesaufsicht] [Übergang der Aufsicht von den Landesbehörden auf das BAV] [Organisations- und Überleitungsvorschriften] a (aufgehoben) (gegenstandslos) [Inkrafttreten] Teil. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG) 1 Errichtung Rechts- und Fachaufsicht Forum für Finanzmarktaufsicht XVII

10 4 Aufgaben und Zusammenarbeit Organe, Satzung Leitung Verwaltungsrat Fachbeirat Beamte Angestellte, Arbeiter und Auszubildende Verschwiegenheitspflicht Haushaltsplan, Rechnungslegung Deckung der Kosten der Aufsicht Gebühren für Amtshandlungen Gesonderte Erstattung Umlage Zwangsmittel Übergangsbestimmungen Überleitung/Übernahme von Beschäftigten Verteilung der Versorgungskosten Übergang von Rechten und Pflichten Berichtigung von Bezeichnungen XVIII 5. Teil. Weitere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorschriften mit Regierungsbegründung I. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs-Unternehmen (RechVersV) Regierungsbegründung II. Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung) Anmerkungen III. Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV) Regierungsbegründung IV. Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung AnlV) Regierungsbegründung V. Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung PFKapAV) Regierungsbegründung

11 VI. Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung PFKAustV) Regierungsbegründung VII. Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung PFDeckRV) Regierungsbegründung VIII. Verordnung nach 104 g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilitiät von Erstversicherungsunternehmen, die gemäß 104 a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen (Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung SolBerV) Regierungsbegründung IX. Versicherungsaufsichtbehörden der Länder und Bundesbehörden, Fachverbände Sachregister XIX

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