N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Gemeinde Kaunertal Feichten Kaunertal Tel /343 Fax 05475/ N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderats am 15. April 2013 Beginn: Ende: Ort: 20:05 Uhr 21:55 Uhr Gemeinde Kaunertal Anwesende: Bürgermeister Bgm. Josef Raich Bürgermeister-Stellvertreter Bgm.Stv. Werner Gfall Lebenswertes Kaunertal Mitglieder GV Gerhard Larcher Einheitsliste GV Daniel Eckhart GR Walter Eckhart GR Gottfried Gfall GR Wolfgang Lentsch ab 20:35 Uhr Lebenswertes Kaunertal GR Klemens Praxmarer Einheitsliste GR Martin Praxmarer Einheitsliste GR Erich Stadlwieser Entschuldigt GR Harald Hofmann Lebenswertes Kaunertal Zuhörer Pockstaller Hans Schnegg Erwin Schriftführer Ing. Günther Zauner

2 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung 3. Antrag auf Grundtausch Ing. Larcher Florian - Unterhäuser 4. Antrag auf Grundkauf Penz Thomas - Bödele 5. Zuschüsse 5.1. Zuschuss Widum Feichten 5.2. Zuschuss Elternverein HAK, HASCH und HBLA Landeck 5.3. Zuschuss Norikerverein Landeck 6. Vergabe und Finanzierung KLF für die Feuerwehr 7. Vergabe Bauleitung WVA und ABA Mühlbach 8. Vergabe Baumeisterarbeiten WVA und ABA Mühlbach 9. Beschlussfassung über eine Partnerschaft mit der Gemeinde Feichten an der Alz 10. Genehmigung Überschreitungen im Haushaltsplan Nicht Öffentlicher Teil 11. Personalangelegenheiten Öffentlicher Teil 12. Anfragen, Anträge, Allfälliges 2

3 Protokollierung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Bürgermeister Josef Raich eröffnet die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte, Zuhörer und stellt anschließend die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag von Bgm. Josef Raich stimmt der Gemeinderat einer Verlegung des Tagesordnungspunktes 12 in den öffentlichen Sitzungsteil einstimmig zu. Anschließend berichtet Bgm. Josef Raich über folgende Punkte: Die Bauarbeiten an der Gemeindestraße in der Grasse durch die Güterwegeabteilung beginnen diese Woche. Hinsichtlich der Siedlung im Bödele teilt Bgm. Raich mit, dass die ersten Sachverständigen das Widmungsgebiet bereits begutachtet haben und hier positive Stellungnahmen erwartet werden können. Vor allem auch aus Sicht der WLV scheint eine Umsetzung möglich. Der Siedlerbund hat sich bzgl. dem geplanten Wohnbauprojekt in Vergötschen mit Bgm. Rauchegger auf einen Grundpreis geeinigt. Die Gemeinde muss nun noch mit dem Land einen erhöhten Wohnbaufördersatz verhandeln, damit das Projekt auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Die notwendigen Schritte werden umgehend gesetzt. Bgm. Raich teilt mit, dass die Brücke in Nufels komplett erneuert werden muss. Es fanden bereits Gespräche mit dem Österreichischen Bundesheer bzgl. einer Unterstützungsleistung statt. Falls die Wirtschaftskammer zustimmt, wäre das die billigste Variante. Bgm. Raich lädt alle Gemeinderäte noch einmal zur Gemeindeversammlung am Freitag den um 19:30 Uhr ein und hofft auf vollzähliges Erscheinen. Für die Planung des Dorfplatzes wurden seitens der Abteilung Dorferneuerung 75 % der Kosten mit einer Deckelung von EUR 5.000,-- zugesichert. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom wird vom Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig genehmigt. 3. Antrag auf Grundtausch Ing. Larcher Florian - Unterhäuser Bgm. Josef Raich legt auf Grundlage der Besprechungen im Bauausschuss und im Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal den Vermessungsplan der Obex Pfeifer GmbH vom hinsichtlich eines eingebrachten Antrages von Ing. Florian Larcher, Unterhäuser 87, 6524 Kaunertal zum Grundtausch mit der Gemeinde Kaunertal bei der nordseitigen Garage zur Beschlussfassung vor. Der Grundtausch dient der Errichtung einer neuen Mistlege und wurde eingehend in den Gremien anhand der eingereichten Pläne diskutiert. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig auf Antrag von Ing. Florian Larcher, Unterhäuser 87, 6524 Kaunertal und auf Grundlage der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro OPH Ziviltechniker GmbH, Stampfle 135a, 6500 Stanz vom , Gzl. 6258/12 folgendem Grundtausch zuzustimmen: 3

4 Unentgeltliche Übergabe im Rahmen eines Flächentausches der Teilfläche 3 im Ausmaß von 10 m² aus dem Gst Öffentliches Gut Wege an das Gst. 177/3 des Ing. Larcher Florian. Unentgeltliche Übernahme im Rahmen eines Flächentausches der Teilfläche 1 im Ausmaß von 20 m² aus dem Gst. 219/4 des Ing. Florian Larcher an das Gst Öffentliches Gut Wege Unentgeltliche Übernahme im Rahmen eines Flächentausches der Teilfläche 2 im Ausmaß von 2 m² aus dem Gst. 177/3 des Ing. Florian Larcher an das Gst Öffentliches Gut Wege Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig die Exkamerierung der Teilfläche 3, welche Gst Öffentliches Gut Wege (EZ 103) abgeschrieben wird und die Übernahme (Inkamerierung) der Teilflächen 1 und 2 in das Öffentliche Gut Wege (EZ 103). Gegenständlicher Grundtausch soll im Rahmen des 15 ff LiegTeilG verbüchert werden. Anfallende Vermessungs- bzw. Vertragserrichtungskosten und sämtliche Gebühren sind vom Antragsteller Ing. Florian Larcher, 6524 Kaunertal, Unterhäuser 87 zu tragen. 4. Antrag auf Grundkauf Penz Thomas - Bödele Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat den Antrag von Thomas Penz, Feichten 174, hinsichtlich eines Grundkaufes einer Teilfläche des Gst. 634/18 nochmalig zur Beschlussfassung vor. Gemäß vorliegendem Antrag möchte Herr Thomas Penz lediglich die asphaltierte Teilfläche im Ausmaß von ca. 125 m² der gegenständlichen Parzelle südlich seines Hauses von der Gemeinde erwerben. Die Gesamtgröße des Grundstückes beträgt 486 m². Der vorliegende Antrag wurde eingehend im Bauausschuss und im Rahmen einer Gemeinderatsbesprechung diskutiert. Bgm. Raich erläutert noch einmal die Ergebnisse dieser Beratungen und den Entschluss des Gemeinderates als Grundlage für künftige Entscheidungen im Bödele ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen. Ger Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal lehnt den Antrag von Thomas Penz, 6524 Kaunertal, Feichten 174 um Ankauf einer Teilfläche des Gst.634/18 im Ausmaß von ca. 125 m² einstimmig ab. Begründung: Vor Verkauf von Verkehrsflächen soll im Ortsteil Bödele ein für die Zukunft orientiertes Verkehrskonzept erstellt werden. 5. Zuschüsse Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat folgende Anträge auf Zuschüsse zur Beratung und Beschlussfassung vor: Widum Feichten - Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen EUR ,-- Elternverein HAK, HASCH und HBLA Landeck k.a. Norikerverein Landeck Zuschuss zum Ankauf einer Standarte k.a. Der Gemeinderat der Gemeinde beschließt einstimmig folgende Zuschüsse zu gewähren: 5.1. Zuschuss Widum Feichten Widum Feichten - Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen EUR , Zuschuss Elternverein HAK, HASCH und HBLA Landeck 4

5 Elternverein HAK, HASCH und HBL Landeck Zuschuss zur Bewältigung der Vereinsaufgaben 10,-- pro Schüler aus dem Kaunertal EUR 70, Zuschuss Norikerverein Landeck Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig den Antrag des Norikervereines Landeck um einen Zuschuss zur Anschaffung einer Standarte abzulehnen. 6. Vergabe und Finanzierung KLF für die Feuerwehr Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat die verhandelten Angebote für die Anschaffung des KLF für die Feuerwehr Kaunertal zur Beratung vor. Es liegen zwei Angebote von den Firmen Empl und Rosenbauer vor. Die Firma Lohr hat nicht angeboten und die Fa. Walser wurde bereits frühzeitig aufgrund enormer Preisdifferenzen ausgeschieden. Die Gesamtpreise für Fahrzeug und Aufbau samt Beladung wurden wie folgt angeboten: Fa. Empl: EUR ,-- Fa. Rosenbauer: EUR ,-- Zusammensetzung der Angebote im Detail: FIRMA EMPL: Fahrgestell: Feuerwehrtechnischer Aufbau: Feuerwehrtechnische Ausrüstung: FIRMA ROSENBAUER: Fahrgestell: Feuerwehrtechnischer Aufbau: Feuerwehrtechnische Ausrüstung: 5 Angebotspreis ,64 inkl. Mwst. Angebotspreis ,36 inkl. Mwst. Angebotspreis ,-- inkl. Mwst.. Angebotspreis ,80 inkl. Mwst. Angebotspreis ,20 inkl. Mwst. Angebotspreis ,-- inkl. Mwst.. Bei der Fa. Rosenbauer sind EUR 544,-- abzuziehen, da durch die Anschaffung der Tragkraftspritze bei der Fa. Rosenbauer der oa. Betrag auf Grund der gemeindesamen Beschriftungsmöglichkeit eingespart werden kann. Seitens des Landes wird das Fahrzeug mit EUR ,-- gefördert. Seitens des LFV Tirol wird zusätzlich ein 14 kva Stromerzeuger aus dem Katastrophenfonds finanziert und der Feuerwehr kostenlos übergeben. Zusätzlich wird für das Fahrzeug seitens der TIWAG ein Zuschuss in Höhe von EUR ,-- gewährt. Bgm. Raich berichtet weiter dass sich der Feuerwehrausschuss Fahrzeuge beider Hersteller besichtigt hat und aufgrund von technischen Unterschieden mit einer Mehrheit von zwei Drittel sich für die Anschaffung eines KLF der Fa. Rosenbauer ausgesprochen hat. Bgm. Josef Raich trägt die technischen Unterschiede auf Grundlage der Bewertung des Feuerwehrausschusses dem Gemeinderat vor. Nach eingehender Diskussion entscheidet der Gemeinderat einstimmig eine geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt durchzuführen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt in geheimer Abstimmung mit 6 JA und 4 NEIN die Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Kaunertal wie folgt zu vergeben: Fahrgestell: Fa. Empl Angebotspreis ,64 inkl. Mwst. Feuerwehrtechnischer Aufbau: Fa. Empl Angebotspreis ,36 inkl. Mwst. Feuerwehrtechnische Ausrüstung: Fa. Empl Angebotspreis ,-- inkl. Mwst.

6 Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig das Kleinlöschfahrzeug aufgeteilt auf die Jahre 2013 und 2014 wie folgt zu finanzieren: Zuschuss Katastrophenfonds und Landesfeuerwehrfond Tirol: EUR ,-- Zuschuss TIWAG EUR ,-- Zuschuss TIROLER Versicherung EUR 3.000,-- Eigenmittel EUR ,-- 7. Vergabe Bauleitung WVA und ABA Mühlbach Bgm. Josef Raich legt dem Gemeinderat das Honorarangebot des Ingenieurbüro Walch & Plangger für die Baubegleitung der Ausbauprojekt WVA BA 5und ABA BA 3 Mühlbach zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Angebotssumme für Ausschreibung, Baubegleitung, Bauaufsicht samt Abnahme und Rechnungsprüfung beträgt EUR ,-- exkl. 20% Mwst. Die Gemeinrat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes die Baubegleitung samt Ausschreibung, Bauaufsicht und Rechnungsprüfung für das Bauvorhaben WVA und ABAB Mühlbach an das Ingenieurbüro Walch & Plangger, 6500 Landeck zum Angebotspreis von EUR ,-- exkl. 20% Mwst. zu vergeben. 8. Vergabe Baumeisterarbeiten WVA und ABA Mühlbach Bgm. Raich berichtet dem GV über das Ausschreibungsergebnis für die WVA und ABA Mühlbach. Zur Angebotsabgabe wurden 10 Firmen eingeladen, wovon 9 ein Angbot abgegeben haben. Die beiden Bauvorhaben wurden getrennt im Rahmen des Billigstbieterprinzips, sowie die notwendigen Prüfmaßnahmen im Rahmen eines Direktvergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes ausgeschrieben. Die Fa. Berger und Brunner aus Inzing ging als Billigstbieter aus der Ausschreibung hervor. Angebotssumme Fa. Berger & Brunner, Inzing EUR ,27 exkl. 20% Mwst. davon WVA BA5 EUR ,34 und ABA BA 3 EUR ,93 Beim Direktvergabeverfahren für die Prüfmaßnahmen ist die Fa. Gorek, Ehrwald, mit einem Angebotspreis von EUR 4.098,-- exkl. 20 % Mwst. als Bestbieter hervorgegangen Die Angebote wurden seitens des Ingenieurbüro Walch & Plangger überprüft und die oben angeführten Firmen im Vergabevorschlag angeführt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig auf Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung und des vorliegenden Vergabevorschlages des Ingenieurbüro Walch & Plangger,die Bauarbeiten für das Ausbauprojekt WVA 5 und ABA 3 Mühlbach, an die Firma Berger & Brunner, Inzing, zum Angebotspreis von EUR ,27 exkl. 20% Mwst. zu vergeben. Weiters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal einstimmig auf Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung und des vorliegenden Vergabevorschlages des Ingenieurbüro Walch & Plangger, für das Ausbauprojekt WVA 5 und ABA 3 Mühlbach, an die Firma Gorek, Ehrwald, zum Angebotspreis von EUR 4.098,-- exkl. 20% Mwst. zu vergeben. 9. Beschlussfassung über eine Partnerschaft mit der Gemeinde Feichten an der Alz Bgm. Raich berichtet dem Gemeinderat über den Wunsch der Gemeinde Feichten an der Alz über eine offizielle Gemeindepartnerschaft. Die Gemeinde Feichten an der Alz hat diesen 6

7 Beschluss bereits gefasst und kommt im August 2013 auf Besuch ins Kaunertal. Der Gemeindevorstand spricht sich für eine offizielle Partnerschaft aus. Die Einzelheiten sollen im Rahmen einer gemeinsamen Partnerschaftsurkunde gemeinsam festgeschrieben werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig eine offizielle Partnerschaft mit der Gemeinde Feichten an der Alz aus Bayern einzugehen. Die offizielle Gemeindepartnerschaft soll durch eine gemeinsame Partnerschaftsurkunde besiegelt werden. 10. Genehmigung Überschreitungen im Haushaltsplan Haushaltsüberwachung Stand Ausgabenüberschreitungen Ansatz/Post Bezeichnung VA SOLL Überschreitung Versicherungen 4.200, ,57 173, Kostenbeitrag GV Standesamt 3.500, ,57 36, Instandhaltung Anlagen 1.000, ,25 141, Versicherungen 1.800, ,00 130, Vergütung Urheberrecht - 34,32 34, Telekommunikationsdienste - 152,19 152, Instandhaltung Anlagen - 124,60 124, sonstige Ausgaben 1.000, ,49 311, Versicherung Kapellen - 210,00 210, Beitrag Wildbachverbauung - 400,00 400, Geringw. Gebrauchsgüter 400,00 572,00 172,00 Summe 1.885,99 Einnahmenüberschreitungen Ansatz/Post Bezeichnung VA SOLL Unterschreitung Kindergartenbeitrag Land 4.500, , , Aufstockung Pflegefond Land , ,00 Summe 4.622,28 Der Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal beschließt einstimmig, die vorliegenden Ausgabenüberschreitungen in der Höhe von EUR 1.885,99 zu genehmigen und durch die vorliegenden Einnahmenüberschreitungen in Höhe von EUR 4.622,28 zu bedecken. Eine detaillierte Aufstellung ist der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zu entnehmen. 11. Personalangelegenheiten Der Antrag von Bgm. Josef Raich auf geschlossene Sitzung wird einstimmig angenommen. 7

8 Niederschrift geschlossene Sitzung 12. Anfragen, Anträge, Allfälliges Auf Anfrage von Bgm.-Stv. Werner Gfall erläutert Bgm. Raich, dass für das Schulgebäude in Nufels der Siedlerbund bei Umsetzung des Wohnbauprojektes in Vergötschen ein entsprechendes Konzept für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen wird. Dementsprechend sollten dann die weiteren Schritte gesetzt werden. Bgm. Josef Raich berichtet, dass bei der letzten GV Sitzung besprochen wurde, für Graberöffnungen durch die Gemeindearbeiter in Zukunft ein Gebühr einzuheben. Dazu ist jedoch die Friedhofsgebührenordnung aus dem Jahr 1992 zu überarbeiten. Bei Vorliegen eines entsprechenden Entwurfes, soll dieser im Rahmen einer Gemeinderatsbesprechung diskutiert werden. GR Wolfgang Lentsch teilt mit, dass heuer im Frühjahr eine Dachlawine von der Leichenkapelle am Friedhof Feichten abgegangen ist. AL Zauner teilt mit, dass dieses Problem bekannt ist und von den Gemeindearbeitern entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Feichten, am Josef Raich Bürgermeister Unterfertigung Ing. Günther Zauner Schriftführer 8