Antrag auf Hinterbliebenenrente

Transkript

1 RSP0004 Antrag Hinterbliebenenrente Antrag auf Hinterbliebenenrente Angaben zum/zur Verstorbenen Versicherten-Nr. - Name Geburtsdatum.. Sterbedatum.. Steuer-ID Angaben zur Witwe bzw. zum Witwer Name Geburtsname Geburtsdatum.. Meldeanschrift * Telefonnummer Steuer-ID BVV = Hauptarbeitgeber BVV = Nebenarbeitgeber Datum der Eheschließung/ Eintragung der Lebenspartnerschaft.. Ich habe mit meinem verstorbenen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft gelebt: ja nein Angaben zu Waisen (bitte Informationen unter Einzureichende Unterlagen beachten) Die Dauer der Waisenrentenzahlung ist abhängig von der Tarifgemeinschaft (TG): TG A: Kinder unter 27 Jahren (ab 21 Jahren nur mit Nachweis über Schul- oder Berufsausbildung) / TG N: Kinder unter 25 Jahren (ab 18 Jahren nur mit Nachweis über Schuloder Berufsausbildung) Name Geburtsdatum.. Steuer-ID BVV = Hauptarbeitgeber BVV = Nebenarbeitgeber Name Geburtsdatum.. Steuer-ID BVV = Hauptarbeitgeber BVV = Nebenarbeitgeber * Eine gegebenenfalls von der Meldeanschrift abweichende Postanschrift teilen Sie uns bitte gesondert mit.

2 Seite 2 des Antrags auf Hinterbliebenenrente Versicherten-Nr. der/des Verstorbenen - Name Krankenversicherung der Rentner (Angabe für die/den Hinterbliebene/n) Ich bin bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert Name und Anschrift der Krankenversicherung Wir bestätigen, dass für den oben genannten Hinterbliebenen bei uns eine private Kranken- und Pflegevollversicherung besteht und der Versicherungsschutz Leistungen beinhaltet, die ihrer Art und ihrem Umfang nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Stempel und Unterschrift der PKV Ich bin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse Name und Anschrift der Krankenkasse Renten- /Sozialversicherungs-Nr. der/des Hinterbliebenen Hinweise zur Lohnsteuerpflicht Nur für den Teil Ihrer Rente aus der (Unterstützungskasse) besteht Lohnsteuerpflicht. Wenn Sie mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge erhalten, wird zwischen einem Hauptarbeitgeber (Steuerklasse I, II, III, IV oder V) und den Nebenarbeitgebern (Steuerklasse VI) unterschieden. Sie dürfen nur eine zahlende Stelle als Hauptarbeitgeber festlegen. Jeder weitere lohnsteuerpflichtige Bezug unterliegt der Besteuerung mit der Steuerklasse VI. Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht lohnsteuerpflichtig. Liegen uns die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Daten zum Beispiel Ihre Steuer-ID nicht vor, müssen wir die Steuerklasse VI anwenden. Erklärung Antragsteller Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der von mir gemachten Angaben. den Erhalt der beigefügten Belehrung über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen. Unterschrift der Witwe bzw. des Witwers Unterschrift der volljährigen Waise Unterschrift der volljährigen Waise

3 Folgen von Obliegenheitsverletzungen Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten Nach Eintritt des Versicherungsfalls sind Sie verpflichtet, uns jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist (Auskunftsobliegenheit). Sie sind dafür verantwortlich, uns eine sachgerechte Prüfung unserer Leistungspflicht zu ermöglichen, indem Sie uns alle Angaben machen, die für die Aufklärung des Versicherungsfalles notwendig sind (Aufklärungsobliegenheit). Bei Bedarf ist es erforderlich, dass Sie uns im Versicherungsfall Belege zur Verfügung stellen, soweit es Ihnen zugemutet werden kann. Leistungsfreiheit Machen Sie entgegen der vertraglichen Vereinbarungen vorsätzlich keine oder nicht wahrheitsgemäße Angaben oder stellen Sie uns vorsätzlich die verlangten Belege nicht zur Verfügung, verlieren Sie Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung. Handeln Sie grob fahrlässig, kann der BVV die Leistungen kürzen. Die Höhe der Kürzung ist abhängig von der Schwere des Verschuldens. Sie haben jedoch die Möglichkeit den vollen Leistungsumfang zu erhalten, wenn Sie nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Unsere Leistungspflicht bleibt in dem Umfang bestehen, in dem Sie nachweisen, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung nicht ursächlich war für die Feststellung des Versicherungsfalles, der Leistungspflicht oder deren Höhe. Verletzen Sie arglistig die Obliegenheit zur Auskunft, zur Aufklärung oder zur Beschaffung von Belegen, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Bitte beachten Sie Wenn das Recht auf die vertragliche Leistung nicht Ihnen, sondern einem Dritten zusteht, ist auch dieser zur Auskunft, zur Aufklärung und zur Beschaffung von Belegen verpflichtet.

4 Einzureichende Unterlagen Zur Beantragung der Hinterbliebenenrente sind folgende Unterlagen einzureichen: Vollständig ausgefüllter Antrag auf Hinterbliebenenrente Vollständig ausgefüllte Erklärung zur bargeldlosen Rentenzahlung Kopie der Sterbeurkunde Kopie der Heiratsurkunde oder der Urkunde über die eingetragene Lebenspartnerschaft (gemäß 1 Lebenspartnerschaftsgesetz) Nachweis über die Elterneigenschaft (Kopie der Geburtsurkunde des Kindes, aus der die Namen der Eltern hervorgehen müssen) Waisenrente Wir zahlen eine Waisenrente ohne Nachweis von Schul- oder Berufsausbildung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (Tarifgemeinschaft A) bzw. 18. Lebensjahres (Tarifgemeinschaft N). Ist das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung, so zahlen wir die Waisenrente auf Antrag auch bis zum 27. Lebensjahr (Tarifgemeinschaft A) bzw. 25. Lebensjahr (Tarifgemeinschaft N). Das Gleiche gilt, wenn das Kind sich infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst versorgen kann. Für die Beantragung einer Waisenrente sind folgende Unterlagen einzureichen: Kopie der Geburtsurkunde, aus der die Namen der Eltern hervorgehen müssen Angaben zur Krankenversicherung der Waise Eigene Renten- bzw. Sozialversicherungsnummer der Waise Aktueller Nachweis über die Schul- oder Berufsausbildung Gegebenenfalls ein ärztliches Zeugnis, sofern sich das Kind infolge körperlicher oder geistiger Behinderung nicht selbst versorgen kann Bei Waisen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: eigenhändig unterschriebene Angabe der Kontoverbindung

5 Hinweise zur Steuerpflicht A Renten aus der BVV Pensionskasse Die Renten des (Pensionskasse) sind nach 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerpflichtig. In Abhängigkeit von der steuerlichen Behandlung der Beiträge sind sie entweder voll oder mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Ihre Rentenanteile, die sich aus unversteuerten Beiträgen oder zulagegeförderten Beiträgen ergeben, sind im Leistungsfall voll steuerpflichtig. Die Rentenanteile, die auf pauschal versteuerten oder voll versteuerten Beiträgen beruhen, werden im Leistungsfall mit dem Ertragsanteil ( 22 Abs. 1 EStG) versteuert. Die Besteuerung erfolgt über Ihre jährliche Einkommensteuererklärung. Die Steuern werden nicht von uns einbehalten. Wir sind gesetzlich verpflichtet, für unsere Leistungsempfänger eine Rentenbezugsmitteilung mit den ausgezahlten Beträgen an das Finanzamt zu übermitteln. Sie erhalten eine Aufstellung über die gemeldeten Daten. B Renten aus der BVV Unterstützungskasse Nur die Renten der (Unterstützungskasse) unterliegen als Versorgungsbezüge im Sinne des 19 Abs. 2 EStG wie Arbeitseinkommen der Lohnsteuerpflicht. Diese Steuern werden von uns einbehalten. Der BVV ruft unter Angabe Ihrer Identifikationsnummer und Ihres Geburtsdatums die für den Lohnsteuerabzug benötigten Daten elektronisch bei der Finanzverwaltung ab. Diese Daten werden in der ELStAM-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern zentral verwaltet (ELStAM steht für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). Wir benötigen von Ihnen bei Rentenantragstellung daher die Information, ob der BVV als Hauptarbeitgeber oder Nebenarbeitgeber Ihre ELStAM abrufen soll. Wenn Sie mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge erhalten, wird zwischen einem Hauptarbeitgeber (Steuerklasse I, II, III, IV oder V) und den Nebenarbeitgebern (Steuerklasse VI) unterschieden. Sie dürfen nur eine zahlende Stelle als Hauptarbeitgeber festlegen. Jeder weitere lohnsteuerpflichtige Bezug unterliegt der Besteuerung mit der Steuerklasse VI. Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht lohnsteuerpflichtig. Bitte beachten Sie, dass wir bei der Rentenfestsetzung zunächst die Steuerklasse I ( Hauptarbeitgeber, nicht verheiratet), IV ( Hauptarbeitgeber, verheiratet) oder VI ( Nebenarbeitgeber ) entsprechend Ihrer Angaben im Rentenantrag berücksichtigen. Nach Abruf der ELStAM ab Rentenbeginn erfolgt gegebenenfalls eine Korrektur (Rückrechnung). Liegen uns die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Daten zum Beispiel Ihre Steuer-ID nicht vor, müssen wir die Steuerklasse VI anwenden. C Renten aus dem Die Renten des (Pensionsfonds) sind nach 22 Nr. 5 EStG einkommensteuerpflichtig. Die Besteuerung erfolgt über Ihre jährliche Einkommensteuererklärung. Die Steuern werden nicht von uns einbehalten.

6 Hinweise zur Krankenversicherungspflicht Hinweise zur gesetzlichen Krankenversicherung Jede Zahlstelle von Versorgungsbezügen zu denen der BVV gehört ist verpflichtet, die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser den Beginn sowie die Höhe der Versorgungsbezüge zu melden ( 202 Sozialgesetzbuch (SGB) V). Dazu benötigen wir Ihre Renten- bzw. Sozialversicherungsnummer, die Ihr Geburtsdatum enthält. Sie finden sie in Ihrem Sozialversicherungsausweis oder in Ihrem Rentenbescheid des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers. Die Krankenkasse prüft die Beitragspflicht und erteilt dem BVV den vorgeschriebenen elektronischen Beitragsbescheid. Bis zur Übermittlung des Beitragsbescheides werden wir zunächst die Beiträge zur Krankenversicherung aus dem vollen Versorgungsbezug einbehalten und an die Krankenkasse abführen. Eventuell zu viel einbehaltene Beiträge erstatten wir nach Erhalt eines entsprechenden Beitragsbescheides. Hinweise zur gesetzlichen Pflegeversicherung Nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Pflegeversicherung gilt als Grundsatz Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung. Bei einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) werden vom BVV zunächst auch die Beiträge zur Pflegeversicherung einbehalten und an die Krankenkasse abgeführt. Besteht keine Abführungspflicht für den Beitrag zur Pflegeversicherung oder ein Anspruch auf Beihilfe beziehungsweise Heilfürsorge, so werden wir dem Versorgungsempfänger zu viel einbehaltene Beiträge nach Erhalt eines entsprechenden Beitragsbescheides erstatten. Hinweise zur Elterneigenschaft Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose ist um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Bei nachgewiesener Elterneigenschaft entfällt dieser Beitragszuschlag. Sofern Sie auch nur einmal in der Vergangenheit die Elterneigenschaft als leibliche Eltern, Adoptiv-, Stief- oder Pflegeeltern nachgewiesen haben, ist die Befreiung von der Zahlung des Beitragszuschlages dauerhaft. Die Dauer der Elterneigenschaft sowie die Anzahl der Kinder spielt hierbei keine Rolle. Die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft sollte umgehend erfolgen. Weisen Sie erst später nach, dass Sie ein Kind haben, gelten Sie bis zum Ablauf des Monats, in dem Sie den Nachweis erbracht haben, als kinderlos. Bis dahin ist der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung zu zahlen. Sofern Sie keine Kinder haben, geben Sie uns bitte Bescheid.

7 Erklärung zur bargeldlosen Rentenzahlung (Bitte beachten Sie die Erläuterungen auf der Rückseite) Versicherten-Nr. - Name des Rentners Anschrift Erklärung des Rentners Die Rente soll ab.. auf folgendes Konto überwiesen werden: IBAN BIC Name der Bank Name des Kontoinhabers Ich beauftrage unwiderruflich auch mit Wirkung gegenüber meinen Erben das kontoführende Kreditinstitut, Rentenzahlungen zu erstatten, soweit diese nach meinem Tod überwiesen werden und dies aus dem Guthaben des Überweisungskontos möglich ist. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der BVV nach seinen Versicherungsbedingungen berechtigt ist, Lebensbescheinigungen von mir anzufordern. Unterschrift des Rentners Erklärung der kontoführenden Stelle Wenn nach dem Ableben von Herrn/Frau weitere Rentenzahlungen des BVV auf das bei uns bestehende Konto erfolgen, verpflichten wir uns, diese Beträge auf Anforderung des BVV an diesen zurückzuzahlen, soweit das Konto ein entsprechendes Guthaben aufweist. Die bestehenden Regelungen zu Pfand- und Aufrechnungsrechten seitens der auszahlenden Bank bleiben unberührt. Unterschrift und Stempel der kontoführenden Stelle

8 Erläuterungen 1. Die Zahlung der Rente erfolgt grundsätzlich auf das Girokonto des Rentenempfängers. Zahlungen auf andere Konten sind nicht möglich. 2. In der Erklärung der kontoführenden Stelle" verpflichtet sich die Bank, uns überzahlte Beträge, soweit sie gedeckt sind, zu erstatten. Die Erklärung der kontoführenden Stelle" kann bei Pensionären der Deutsche Bank AG Commerzbank AG Commerzbank AG (vormals Dresdner Bank) UniCredit Bank AG HypoVereinsbank Member of UniCredit entfallen, sofern die Rente auf ein Konto des ehemaligen Arbeitgebers gezahlt wird. 3. Die Erklärung der kontoführenden Stelle kann bei Konten der Postbank AG NATIONAL-BANK AG Landesbank Baden-Württemberg ebenfalls entfallen. Seite 2 von 2

9 Einkommenserklärung zum Witwerrentenantrag Versicherten-Nr. der Verstorbenen - Name der Verstorbenen Zur Prüfung Ihres Anspruches auf Witwerrente benötigen wir den letzten Steuerbescheid in Kopie. Sofern Ihnen kein Steuerbescheid vorliegt, geben Sie uns bitte nachstehend eine Übersicht über die in den letzten 12 Monaten vor dem Tode Ihrer Ehefrau erzielten Einkünfte. Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei. Einkunftsarten Arbeitseinkommen einschließlich Sonderzahlungen Vorruhestandsgeld Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Weitere Versorgungsbezüge Betriebsrenten Beamtenpensionen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit Gewerbebetrieb Freiberufliche Tätigkeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Zinsen Dividenden Krankengeldzahlungen der Krankenkasse, einschließlich Krankengeldzuschüsse des Arbeitgebers Ehefrau Euro (brutto) Ehemann Euro (brutto) Leistungen der Bundesagentur für Arbeit Versorgungsrenten/ Ausgleichsrenten Weitere Einkünfte wurden von meiner Ehefrau und mir nicht erzielt. Unterschrift

10 Anlage zum Antrag auf Witwerrente Versicherten-Nr. - Name der Verstorbenen Geburtsdatum.. Bitte kreuzen Sie das Zutreffende an. A Ich habe überwiegend für den Unterhalt der Familie gesorgt. B Meine verstorbene Ehefrau hat überwiegend für den Unterhalt der Familie gesorgt. Den Steuerbescheid für das Jahr füge ich in Kopie bei. Es liegt kein Steuerbescheid vor, da wir von der Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung befreit wurden. Die ausgefüllte und unterzeichnete Einkommenserklärung zum Witwerrentenantrag sowie entsprechende Nachweise in Kopie füge ich bei. Weitere Einkünfte wurden von meiner Ehefrau und mir nicht erzielt. Unterschrift