Bezirksregierung Detmold Dezernat 47 Stand:

Transkript

1 Bezirksregierung Detmold Dezernat 47 Stand: Grundlagen für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit aufzulösender Haupt- und Realschulen sowie aufzubauender Sekundarschulen, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen, sowie Orientierungsrahmen für betroffene Lehrkräfte Ausgangssituation Bekanntermaßen sind nach derzeitigem Stand etwa die Hälfte der derzeit im hiesigen Regierungsbezirk bestehenden Hauptschulen in ihrem Bestand gefährdet und dies mit voraussichtlich zunehmender Tendenz. Durch die Gründung neuer Schulen werden auch einzelne Realschulen aufgelöst. Schließlich sind in Einzelfällen auch Gymnasien von der Auflösung betroffen. Dagegen werden neue Sekundarschulen und Gesamtschulen gegründet; zwei Gemeinschaftsschulen befinden sich derzeit bereits in der Errichtungsphase. Oberstes Ziel aller Überlegungen muss die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Unterrichtsversorgung aller Schulformen sein. Ebenso wichtig ist es, den betroffenen Lehrkräften einen Orientierungsrahmen zu geben. Gerade bei der auslaufenden Auflösung der Hauptschulen gibt es sehr unterschiedliche Ausgangssituationen. So kann es sein, dass eine Hauptschule deshalb aufgelöst wird, weil vom Schulträger in derselben Gemeinde eine Sekundarschule, eine Gesamtschule oder eine Gemeinschaftsschule gegründet worden ist oder gegründet wird. Es gibt aber auch die Situation, dass eine Hauptschule nur deshalb aufgelöst werden muss, weil keine Eingangsklassen mehr zustande gekommen sind und daher z.b. die Klassen 5 und 6 usw. fehlen, ohne dass in dieser Gemeinde eine neue Schule gegründet würde. Um diesen unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, werden alle Überlegungen standortbezogen anzustellen sein. Darüber hinaus gilt folgendes Primat: Jede Lehrkraft hat einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Eine Zurruhesetzung wegen der Auflösung der bisherigen Schule kommt nicht in Betracht. Ziel dieser Darstellung der Grundlagen und Verfahren ist es, für die betroffenen Lehrkräfte einen Orientierungsrahmen zu schaffen und eine sozialverträgliche Gestaltung des Veränderungsprozesses zu gewährleisten. 1

2 Grundlagen und Leitlinien Grundlage für die Erreichung der oben beschriebenen Zielsetzung sind zunächst die Leitlinien Hauptschulentwicklung Leitlinien für Personalmaßnahmen bei der Auflösung von Schulen. Die Leitlinien sind mit dem Hauptpersonalrat Hauptschule, der GEW und dem VBE abgestimmt und mit Erlass des MSW vom bekannt gegeben worden. Sie sind im Bildungsportal und in Schule NRW 2012 (Heft 04/12 Seite 212) veröffentlicht. Die Leitlinien betonen nochmals ausdrücklich das Prinzip Versetzung vor Einstellung, wobei in den Versetzungskonferenzen die Anträge der Lehrkräfte an aufzulösenden Schulen zeitlich zuerst geprüft und entschieden werden. Es gilt insofern der Vorrang für Anträge von Lehrkräften aus auslaufenden Schulen, die aus dienstlichen Gründen gestellt wurden, vor anderen Anträgen aus sonstigen privaten Gründen. Lehrkräfte der aufzulösenden Schulen werden an eine andere Schule versetzt oder abgeordnet, auch Teilabordnungen oder Versetzungen mit teilweisen Rückabordnungen sind möglich. Als aufnehmende Schule kommt sowohl eine neu gegründete Schule (in der Regel Sekundarschule oder Gesamtschule) als auch eine andere Schule derselben oder einer anderen Schulform in Betracht. Für Lehrkräfte, die in auslaufenden Schulen Funktionsstellen bekleiden, müssen ebenfalls Anschlussverwendungen gefunden werden. Insofern ist künftig in allen Schulformen zu prüfen, ob Versetzungen aus auslaufenden Schulen vor einer Ausschreibung einer Funktionsstelle möglich sind. Die Beratung über ihre weitere berufliche Perspektive obliegt den örtlichen Schulaufsichtsbeamtinnen und beamten. Diese sind Ansprechpartner für die betroffenen Lehrkräfte. Diese Leitlinien sollen nach dem Ergebnis der Besprechung des MSW und aller Bezirksregierungen am auch für die Realschulen entsprechend angewandt werden. Sie werden entsprechend auch auf den Auflösungsprozess von Gymnasien angewandt. Der Hauptschulbereich besitzt mittlerweile die größte Erfahrung mit der Auflösung von Schulen. Dort sind von Herrn Höfer und den Schulrätinnen / Schulräten bereits in der Vergangenheit Handlungshilfen erarbeitet und dokumentiert worden, die insgesamt bei der Bewältigung der anstehenden Probleme eine gute Grundlage bilden und dem weiteren Vorgehen zugrunde gelegt werden können. Nach den o.g. Leitlinien bleibt die Zuständigkeit der Bezirksregierung in dienstrechtlichen Fragen, insbesondere im Rahmen der Koordinierung zwischen den Schulformen unberührt. Diesem Koordinierungsauftrag folgend hat Herr Abteilungsleiter Michael Uhlich einen Runden Tisch eingerichtet, an dem alle beteiligten Dezernate zusammentreffen, um die o.g. Zielsetzung zu erreichen. 2

3 Versetzungen und Abordnungen aus dienstlichen Gründen Um den o.g. Zielen gerecht werden zu können, wird künftig Versetzungen und Abordnungen aus dienstlichen Gründen neben dem bekannten Versetzungsverfahren verstärkt in den Fokus rücken. Das reguläre LVV kann dort zu einem positiven Ergebnis führen, wo eine beantragte Versetzung in das Gesamtkonzept passt. Letztlich wird über Versetzungsanträge im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen den persönlichen Interessen der Lehrkraft und den dienstlichen Interessen an der Sicherung der Unterrichtsversorgung an der abgebenden und aufnehmenden Schule entschieden. Entscheidend werden die Bedarfssituationen der einzelnen Schulen an dem jeweiligen Standort sein. Insofern werden künftig dienstliche Gründe grundsätzlich den Vorrang haben müssen vor persönlichen Gründen. An Standorten, an denen Schulen auslaufen und keine neuen Schulen aufgebaut werden, werden alle anderen Schulformen als potentielle Landeplätze in Betracht gezogen werden müssen. Die Unterrichtsversorgung auch in den auslaufenden Schulen mag es in Einzelfällen erforderlich machen, dass andere Schulformen z.b. im Wege einer Abordnung oder Teilabordnung aushelfen (z.b. kein Englisch- oder Physiklehrer). Insofern sieht die Leitlinie zur Sicherung des Fächerbedarfes auch eine Kooperation mit anderen Schulen vor (Seite 2 Abs. 5) Bei Kolleginnen und Kollegen, die bis zum letzten Jahr des Auslaufens ihrer bisherigen Schule verbleiben (müssen), wird bei der wunschgemäßen Versetzung in besonderer Weise Bedacht genommen. Sozialpädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt Primarstufe, Werkstatt- und Fachlehrerinnen und lehrer, Lehrkräfte für herkunftssprachlichen Unterricht sowie Seiteneinsteigerinnen und einsteiger mit Pädagogischer Einführung benötigen vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Ausbildung besondere Beratung für ihre weitere Beschäftigung. Informationen der Lehrkräfte Über Schulschließungen sind die betroffenen Beschäftigten frühzeitig zu unterrichten. Nach einem Beschluss einer Gemeinde zur Auflösung einer Schule werden in der Regel der jeweils zuständige Dezernent/in 47 sowie der schulfachliche Dezernent/in bzw. Schulrat/Schulrätin in einer Informationsveranstaltung vor Ort über die 3

4 Rahmenbedingungen des Auslaufens und die Grundprinzipien der Personalplanung Auskunft geben. Gleiches gilt auch ohne förmlichen Beschluss einer Gemeinde bei Auslaufen einer Hauptschule, wenn keine neue Eingangsklasse mehr gebildet werden kann. An diesen Veranstaltungen sollen jeweils auch Vertreter des Personalrates (von diesen sind regionale Ansprechpartner zu benennen) teilnehmen. Daneben wird die Bezirksregierung Detmold dieses Grundlagenpapier und damit die Grundzüge der Vorgehensweise im Internet veröffentlichen. Stufenpläne auslaufender Hauptschulen Für jede aufzulösende Hauptschule wird eine Bestandserhebung vorgenommen. Diese erfolgt durch das Dezernat 47 auf der Basis der Daten aus SchIPS (Anzahl LK insg., Ruhestandsdatum / Beginn Freistellungsphase im Auslaufenzeitraum, TZ/VZ; Lehrbefähigungen/ Lehrämter) und wird in einer Bestandsliste zusammengefasst. Die Bestandserhebung wird der jeweiligen Schulleitung übermittelt mit der Bitte, diese auf Aktualität zu überprüfen und ggfls. zu ergänzen. Von den schulfachlichen Kolleginnen und Kollegen werden für jedes Schuljahr die Bedarfe der auslaufenden Schulen in fachlicher Hinsicht ermittelt und dokumentiert. Zudem wird die jeweilige Schulleitung von Dezernat 47 aufgefordert- fortlaufend eine am fachlichen Bedarf orientierte Liste frei werdender Stunden/Stellenanteile und die Benennung der entsprechenden Lehrkräfte zu erstellen und vorzulegen. Diese wird schulfachlich auf der Ebene der Schulräte geprüft. Bestandserhebung und Bedarfsermittlung bilden den Stufenplan, der fortgeschrieben wird. Interessenbekundung Die betroffenen Lehrkräfte wie auch die weiteren an der aufzulösenden Schule Beschäftigten (z.b. Schulsozialarbeiter, pädagogische Fachkräfte) erhalten die Möglichkeit einer Interessenbekundung in Form einer Abfrage für ihren künftigen Einsatz. Jeder Beschäftigte hat die Möglichkeit bis maximal vier Einsatzwünsche (Dienstorte) zu äußern. Bei der Abfrage wird darauf hingewiesen, dass hierdurch kein Anspruch auf wunschgemäßen Einsatz entsteht. Die Abfrage soll vom Dezernat 47 im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Information der Lehrkräfte veranlasst werden. Die Interessenbekundung ist freiwillig und unverbindlich und kann geändert werden. Die Interessensbekundung kann nur von Lehrkräften abgegeben werden, die sich an auslaufenden Schulen befinden und gilt nur für das erste Jahr einer neu zu errichtenden Schule. Ab dem zweiten Jahr des Aufbaus einer Schule können reguläre Versetzungsanträge entsprechend den bekannten Fristen im LVV gestellt werden. Für Lehrkräfte, die keinen Versetzungsantrag stellen, gilt, dass der 4

5 Dienstherr bereits von sich aus dafür sorgen muss, die betroffenen Lehrkräfte in anderen Schulen amtsangemessen zu beschäftigen. Abgleich der Bedarfe auslaufende/aufzubauende Schulen, Entscheidungen Wie oben dargestellt wird der fachliche Bedarf an auslaufenden Schulen von der jeweiligen Schulleitung und der zuständigen Schulaufsicht ermittelt. Der Fachbedarf der aufwachsenden Sekundarschulen, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen wird von dem jeweils zuständigen schulfachlichen Dezernentin/ Dezernenten ermittelt und dargestellt. Die Bedarfssituationen werden gegenübergestellt und hieraus die Anzahl und die Fächerkombinationen abzuordnender oder zu versetzender Lehrkräfte ermittelt. Entscheidungen werden sich an folgenden Prämissen orientieren: 1. Versetzungen und Abordnungen werden grundsätzlich vor Neueinstellungen vorgenommen. 2. Ist eine Fachversorgung im Wege von Versetzung und Abordnung in aufzubauenden Schulen nicht möglich, werden die Stellen ausgeschrieben. 3. Ist eine Fachversorgung in auslaufenden Schulen nicht möglich, werden zunächst Versetzungs- oder Abordnungsmöglichkeiten aus anderen Schulen/Schulformen geprüft. Kann auch durch diese Maßnahme die Fachversorgung nicht sichergestellt werden, kommt auch hier eine Ausschreibung in Betracht. Kommen für die Besetzung eines Landeplatzes mehrere Lehrkräfte aus auslaufenden Schulen in Betracht, so erfolgt die Auswahl in erster Linie nach schulfachlichen Kriterien etwa nach dem Bedarf an dem mitgebrachten Zweitfach. In Konfliktfällen entscheidet das Dezernat 47. Zusammensetzung und Verfahren Runder Tisch Der Runde Tisch hat die Aufgabe, unter Beachtung vorstehender Kriterien die Unterrichtsversorgung neu aufzubauender Schulen vor deren Betriebsaufnahme sicher zu stellen. In den Sitzungen des Runden Tisches wird aufgrund des beschriebenen Abgleiches über Versetzungen, Abordnungen und Versetzungen mit Rückabordnungen einschließlich des Umfangs entschieden. Teilnehmer des Runden Tisches sind Vertreter der Dezernate 42 (Realschul- und Hauptschulbereich), 44 (Gesamtschule und Sekundarschule) 47 (Hauptschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule und Unterrichtsversorgung), Vertreterinnen und Vertreter der Schulräte Hauptschule und je ein Mitglied der beteiligten Personalräte. 5

6 Anlassbezogen können Vertreterinnen oder Vertreter anderer schulfachlicher Dezernate (z.b. Dezernat 43) hinzugezogen werden. Das Dezernat 47 lädt zu den Sitzungen des Runden Tisches ein, legt den Ablauf fest und übernimmt die Protokollführung. Mit der Einladung an die Personalräte erhalten diese auch eine Information über die Anzahl der in den neu aufzubauenden Schulen zu besetzenden Stellen sowie eine Liste der eingegangenen Interessensbekundungen (nach Schulformen getrennt). Sicherung der Ergebnisse Die Ergebnisse des Runden Tisches werden in einem Protokoll gesichert. Herr Abteilungsleiter Michael Uhlich wird über die Ergebnisse informiert. Das Protokoll ist Grundlage nachfolgender Personalmaßnahmen sowie Ausschreibungsverfahren. Beteiligung der Personalräte/ Schwerbehindertenvertretungen/ Gleichstellungsbeauftragte Die zu beteiligenden Personalräte werden zu der oder den Sitzungen des Runden Tisches eingeladen. In gleicher Weise werden ein Vertreter der Schwerbehindertenvertretungen sowie die zu beteiligenden Gleichstellungsbeauftragten eingeladen. Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein Protokoll der Sitzung des Runden Tisches. Im Anschluss werden die Einzelvorlagen zu Versetzungen und Abordnungen den Gleichstellungsbeauftragten, den Personalräten und soweit schwerbehinderte Lehrkräften betroffen sind- den Schwerbehindertenvertretungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des LGG, LPVG und SGB IX zugeleitet. gez. Wolfgang Müller 6