Studentischer Konvent

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1 Studentischer Konvent der Universität Bamberg. Kapuzinerstraße 25, Bamberg Studentischer Konvent Protokoll der Sitzung des Studentischen Konvents am 18. Oktober Anwesende: Mitglieder: Benjamin Bauer (LAF) Laetitia Deixler (LAF) Jonas Klinner (LAF) Anja Ruschkowski (LAF) Jens Müller (RCDS) Markus Schreyer (RCDS) Simon Dudek (Jusos) Lena Geisperger (Jusos) Lukas Hohendorf (Jusos) Sophia Lösche (Jusos) Johannes Danz (USI) Tanja Ledermann (USI) als Nachrückerin für Andreas Krause Vera Schulze (USI) Philipp Wallhäuser (USI) Marcel Frey (GHG) Georg Höckner (GHG) Sebastian Kapp (GHG) Malthe Krüger (GHG) Hadrian Silberer (LHG) Gäste: Christian Herse, Sören Baum, Andreas Schenker, Artur Geiger Entschuldigt: -- Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Protokollführung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung

2 4. Ergänzungen zur Geschäftsordnung, Abstimmungs- und Stimmübertragungsmodalitäten 5. Berichte aus dem letzten Konvent 5.1. Tätigkeitsbericht der Konventsvorsitzenden 2010/ Tätigkeitsbericht Ausschuss Stadtbeirat 5.3. Tätigkeitsbericht Ausschuss Reform StuVe 5.4. Tätigkeitsbericht Ausschuss Öffentlichkeitsarbeitsarbeit 6. Selbstverständnis des Konvents, Themensondierung 7. Aktionen 7.1. Vorstellung des Konvents bei Hochschulgruppen 7.2. Aktivitäten in Sachen Wohnungsnot 8. Wahl diverser Ämter (Ausschussmitglieder, Steuerkreis gegen Rechts) 9. Festlegung eines Sitzungsturnus und Terminfindung 10. Termine, Sonstiges 2 / 7 TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Protokollführung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass alle gewählten Mitglieder des Konvents fristgerecht zur Sitzung geladen wurden und anwesend sind. Damit ist das Gremium beschlussfähig. TOP 2: Feststellung der Tagesordnung Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Der Vorsitzende weist auf darauf hin, dass keine Punkte nach Beschluss der Tagesordnung mehr aufgenommen werden können. TOP 3: Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung Abstimmung: Das Protokoll der Konstituierenden Sitzung ist bei einer Enthaltung (des Protokollführers) und keiner Gegenstimme angenommen TOP 4: Ergänzungen zur Geschäftsordnung, Abstimmungs- und Stimmübertragungsmodalitäten Antrag 1: Der Antrag wird von den Antragstellern (Jonas und Johannes) kurz erläutert. Nach der Aussprache wird der Wortlaut des Antragstextes wie folgt abgeändert: Der Studentische Konvent möge beschließen: Die Geschäftsordnung wird hinsichtlich 8 (Abstimmungsverfahren) ergänzt um die detaillierte Beschreibung der Behandlung schriftlicher Anträge mit folgendem Wortlaut: (9) Für die Behandlung schriftlicher Anträge gilt:

3 1. Jedes Mitglied des studentischen Konvents hat das Recht einen Antrag zu stellen. 2. Jedes Mitglied des studentischen Konvents hat das Recht, zu gestellten Anträgen Änderungsanträge zu stellen. 3. Anträge sind angenommen und gelten als Beschluss des studentischen Konvents, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Antrag zustimmt. 3 / 7 4. Es kann jederzeit ein Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages gestellt werden. Dieser ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt. 5. Es kann jederzeit ein Antrag auf redaktionelle Änderung mit anschließender Abstimmung über den Verteiler gestellt werden. Abstimmung: Antrag 1 wird mit einer Enthaltung (des Antragstellers) und keiner Gegenstimme angenommen. Antrag 2a: Der Antrag wird von den Antragstellern (Jonas und Johannes) kurz erläutert. Aussprache. Abstimmung: Antrag 2 wird mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. Antrag 2b: Ein Initiativ-Antrag mit folgendem Wortlaut wird von Vera (USI) eingebracht: Der Studentische Konvent möge beschließen: Am Ende des 8 Absatz 8 der Geschäftsordnung werden zwei weitere Sätze mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 4Die Stimmübertragung ist möglich a) durch schriftliche Vollmacht oder b) durch an die/den Vorsitzende_n mindestens drei Stunden vor Beginn der Sitzung. Abstimmung: Antrag 2b wird zugelassen und bei 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen. Antrag 3: Der Antrag wird von den Antragstellern (Jonas und Johannes) kurz erläutert. Nach der Aussprache wird der Wortlaut des Antragstextes wie folgt abgeändert: Der Studentische Konvent möge beschließen: Der Geschäftsordnung wird ein Absatz 8b ( -Abstimmungsverfahren) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

4 1Es besteht die Möglichkeit, über den -Verteiler des Konvents Anträge zu stellen und in nicht-geheimer Wahl gültig abzustimmen. 2Anträge sind an den/die Vorsitzende_n zu schicken, welche_r sie umgehend über den -Verteiler schickt und zur Abstimmung stellt. 3Der Abstimmungszeitraum beträgt 7 Tage, beginnend ab dem Folgetag der Abstimmungseinleitung; das Ende des Abstimmungszeitraumes wird zu Beginn von der/dem Vorsitzenden bekanntgegeben. 4 / 7 4Sowohl Zustimmung als auch Ablehnung zu dem entsprechenden Antrag müssen über den Verteiler kundgetan werden. 5 Nicht abgegebene Stimmen werden als Enthaltung gewertet. 6 Es gilt das gleiche Mehrheitsprinzip wie in den Konventssitzungen. 7 Das Ergebnis der Abstimmung wird nach Ende des Abstimmungszeitraumes von der/dem Vorsitzenden bekannt gegeben. 8Innerhalb eines Abstimmungsverfahrens kann nur mit Ja/Nein/Enthaltung gestimmt werden Änderungsvorschläge sind nicht Gegenstand des Verfahrens. 9 Im Falle einer Antragsablehnung können von jedem Mitglied alternative Anträge eingebracht und zur Abstimmung gebracht werden. 10Ein Antrag wird nur über den Verteiler abgestimmt, wenn innerhalb der nächsten 14 Tage keine reguläre Konventssitzung stattfindet und das Thema von Dringlichkeit ist. 11Im Falle von längerer Abwesenheit können Konventsmitglieder ihre Stimme für bereits angesetzte sowie möglicherweise noch kommende -Abstimmungen für einen anzugebenden Zeitraum an ein anderes gewähltes Konventsmitglied übertragen. 12In einem begründeten Dringlichkeitsfall hat der/die Vorsitzende die Möglichkeit, den Abstimmungszeitraum zu verändern, jedoch nicht unter drei Tage, und die 14-tägige Sperrfrist bis zur nächsten regulären Sitzung aufzuheben. 13In einer regulären Konventssitzung können für einzelne - Abstimmungsverfahren abweichende Regelungen getroffen werden. Der GO-Antrag auf Nichtbefassung des Antrags 3 durch Malte (GHG) wird mit 14 Gegenstimmen abgelehnt. Abstimmung: Antrag 3 wird mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen angenommen. TOP 5.1: Tätigkeitsbericht der Konventsvorsitzenden 2010/11 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bericht allen Mitgliedern zugegangen ist. Es gibt keine Fragen.

5 TOP 5.2: Tätigkeitsbericht Ausschuss Stadtbeirat Simon berichtet über die Tätigkeit des Ausschusses in der letzten Legislaturperiode und empfiehlt die Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses. Die nächste Tagung des Stadtbeirats ist am 27. Oktober 2011 um im Rathaus Maxplatz, Kapelle (Zimmer 215). Aussprache dazu. 5 / 7 TOP 5.3: Tätigkeitsbericht Ausschuss Reform StuVe Simon berichtet über die Tätigkeit des Ausschusses in der letzten Legislaturperiode und empfiehlt die Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses. TOP 5.4: Tätigkeitsbericht Ausschuss Öffentlichkeitsarbeitsarbeit Andreas berichtet über die Tätigkeit des Ausschusses in der letzten Legislaturperiode. Aussprache dazu. TOP 6: Selbstverständnis des Konvents, Themensondierung GO-Antrag: Johannes stellt Antrag auf Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt 6, der Antrag mit einer Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen. TOP 7.1: Vorstellung des Konvents bei Hochschulgruppen Die Konventsvorsitzenden möchten sich bei den Hochschulgruppen vorstellen. Der Fokus liegt hier v.a. bei den Fachschaften und bei Hochschulgruppen, die zur Öffentlichkeitsarbeit für den Konvent beitragen können, d.h. es geht um die Multiplikationswirkung und die Vernetzung. Christian schlägt vor, dass sich der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit damit beschäftigt. Feki.de hat einen Hochschulgruppen-Verteiler, den wir nutzen wollen, um mit den Hochschulgruppen zu kommunizieren TOP 7.2: Aktivitäten in Sachen Wohnungsnot akutes Problem: ca. 200 Studierende haben noch keine Wohnung Vorschlag Johannes: der Konvent verfasst einen offenen Brief und sammelt Unterschriften, um diese den entsprechenden Personen medienwirksam auf den Tisch zu legen. Der Brief soll noch diese Woche erstellt und über abgestimmt werden. Am 24. Oktober Uhr im Hörsaal des neuen Markushauses wird es eine Infoveranstaltung der Uni-Leitung zum Thema Wohnungsnot geben. Es wird eine Stunde kontrovers diskutiert, Gegenstand sind unter anderem die Themen Zugangsbeschränkung bzw. NC, Versäumnisse von Kommune, Studentenwerk, Uni-Leitung, Landesregierung. Dabei wird immer wieder die Überfüllung der Lehrsäle und die da-

6 mit verbundene verminderte Qualität der Lehre in Bezug zu dem Thema Wohnungsnot gesetzt. Zusammenfassung der Diskussion zum Thema Wohnungsnot von Johannes: Das Problem ist vielschichtig, nicht nur die Uni-Leitung ist verantwortlich, sondern auch andere Gremien, wie z.b. die Stadtverwaltung. Auch das Raumproblem in der Uni muss angegangen werden. Wir werden in den nächsten Wochen durch die Ersti-Veranstaltungen gehen und uns präsentieren und Unterschriften für den offenen Brief zu sammeln 6 / 7 Abstimmung: Der Vorschlag, einen öffentlichen Brief zu verfassen, wird mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Arbeitsgruppe: Malte, Sören, Vera, Lukas und Hadrian werden diesen Brief verfassen und dem Vorsitzenden übermitteln, damit die E- Mail-Abstimmung erfolgen kann. TOP 8: Wahl diverser Ämter (Ausschussmitglieder, Steuerungskreis gegen Rechts) Vera wird mit 15 Stimmen, Anja mit 15 Stimmen, Christian mit 14 Stimmen und Markus mit 12 Stimmen in einer geheimen Wahl in den Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit gewählt, es gibt eine Enthaltung. Stefan Vinzelberg wird mit zwei Gegenstimmen als Studentischer Vertreter im Steuerungskreis gegen Rechts gewählt. Markus mahnt an, dass der Konvent nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern jede Form von Extremismus vorgehen sollte. Sophia und Jonas werden mit drei Enthaltungen für den Ausschuss Stadtbeirat gewählt. Lukas, Sören, Jens und Marcel Escher werden mit einer Enthaltung in den Ausschuss Reform Studierendenvertretung gewählt. Es gibt keine weiteren Vorschläge für Ausschüsse. TOP 9: Festlegung eines Sitzungsturnus und Terminfindung Johannes schlägt einen Turnus von 4 Sitzungen pro Semester vor, was allgemeine Zustimmung findet. Die nächste Sitzung soll in der 46. Kalenderwoche stattfinden, Johannes richtet eine Doodle- Umfrage zur Terminfindung ein. TOP 10: Termine, Sonstiges : LandesAStenKonferenz in München : Wochenende der Studierendenvertretung in der U : Gespräch im neuen Markushaus über Raum- und Wohnungsnot MS8a/G : Dies Academicus der Uni Bamberg : DGB-Vortrag junge Generation prekär zur Beschäftigungssituation von HiWis in Bamberg im Balthasar

7 HUWI Vollversammlung bis Uhr Jonas stellt den Antrag, eine gekürzte Version des Protokolls durch den AK Öffentlichkeitsarbeit im Internet zu veröffentlichen. Diese öffentliche Version beinhaltet keine sensiblen Informationen. 7 / 7 Abstimmung: Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Markus kritisiert die Nutzung des vermeintlich universitären Mobiliars und ruft zu Disziplin und Sitzungskultur auf. Sitzung wird um Uhr geschlossen. Protokollführung: GHG Beschluss des Protokolls in der Sitzung vom 18. November 2011.