Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa

Transkript

1 3 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa und der Schulgemeinde Stäfa Montag, 7. Dezember 2009, 20 Uhr reformierte Kirche Stäfa

2 4 Politische Gemeinde Stäfa Anträge des Gemeinderates 1. Budget 2010 Festsetzung 2. Polizeiverordnung Neuerlass 3. Alterszentrum Lanzeln Ausbau des Stellenplans 4. Alterszentrum Lanzeln Kredit 1,162 Mio. Franken für Sanierung Trakt C (Pflegeabteilung) 5. Bibliothek Stäfa Kredit von Franken für Neueinrichtung und Abschluss einer Leistungsvereinbarung 6. Museum «Zur Farb» Leistungsvereinbarung, Beitrag Franken pro Jahr 7. Tennisclub Frohberg Beitrag Franken an die Ganzjahreshalle 8. Jugendberatung und Suchtprävention Samowar Leistungsvereinbarung Ortsplanungsrevision 2010/11 Kredit Franken 10. Abfallwirtschaft Kredit Franken für die Umrüstung der Sammelstellen 11. Werkhof Töbeli, Aus- und Umbau Kredit Franken für Projektierung 12. Abwasserreinigungsanlage Ürikon Bauabrechnung Gesamtsanierung 13. Glärnischstrasse, Neubau Gehweg Bauabrechnung

3 5 14. Stationsstrasse, Neubau Gehweg Bauabrechnung 15. Stationsstrasse, Kanalisation Bauabrechnung Antrag der Fürsorgebehörde 16. Alkohol- und Suchtberatung im Bezirk Meilen Leistungsvereinbarung Schulgemeinde Stäfa Antrag der Schulpflege 1. Budget 2010 Festsetzung Aktenauflage Die Akten samt den behördlichen Anträgen liegen für die Stimmberechtigten ab Montag, 23. November 2009 in der Gemeindeverwaltung (Büro S201, 2. Stock, Akten- und Planauflage) zur Einsicht auf. Geschäftszeiten der Gemeindeverwaltung Montag bis Freitag, 8.30 bis und bis Uhr am Montagabend bis Uhr

4 56 Abfallwirtschaft Kredit Franken für die Umrüstung der Sammelstellen Antrag 1. Für die Umrüstung (Ersatzanschaffung) der Sammelstellen Friedhof Kirchbühl, Uelikon, Töbeli und Bahnhof Stäfa mit modernen Oberund Unterflurbehältnissen wird ein Kredit von Franken bewilligt. Die Abfallsammelstellen Friedhof, Uelikon, Töbeli und Bahnhof Stäfa sollen neue Sammelsysteme erhalten. Zum Einsatz kommen moderne Ober- bzw. Unterflursysteme, die in Platzbedarf, Erscheinungsbild und vor allem beim Lärmschutz eine wesentliche Optimierung bringen. Im Fall der Abfallsammelstellen Friedhof und Uelikon sollen die Abfallbehälter zudem neu unterirdisch angelegt werden. Bei unterirdischen Anlagen entsteht beim Einwerfen des Abfallgutes praktisch kein Lärm mehr, was in unmittelbarer Nähe des Friedhofs und von Wohnbauten erwünscht ist. Die bisherigen Erfahrungen mit Unterflursystemen zeigen zudem, dass das illegale Ablagern von Abfällen, wie es heute bei den Sammelstellen beobachtet wird, abnimmt. Die Sammelstelle beim Bahnhof Stäfa soll erst im Rahmen der kommenden Neugestaltung des Bahnhofareals auf ein Unterflursystem umgerüstet werden, jetzt jedoch neue moderne Sammelbehälter erhalten. Der Gemeinderat beantragt, für die Umrüstung der Abfallsammelstellen auf moderne Ober- oder Unterflursysteme einen Kredit von Franken zu bewilligen. 1. Ausgangslage Im Zuge der stetigen Entwicklung bei der Abfallbeseitigung (Sammelmenge, Verhalten der Bevölkerung, Sauberkeit, Kosten- und Lärmentwicklung usw.) ist es angezeigt, die vorhandenen Sammelsysteme laufend zu überprüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. Zudem

5 57 müssen gesetzliche Vorschriften eingehalten werden. Die in die Jahre gekommenen fixen Sammelstellen in Stäfa entsprechen nicht mehr den technischen und gesetzlichen Anforderungen, weshalb Handlungsbedarf angezeigt ist. Eine Umrüstung der Sammelstellen auf moderne Ober- und Unterflursysteme ist daher zwingend notwendig. 2. Aktuelle Situation Die Gemeinde Stäfa betreibt zurzeit neben der Mobilen Sammelstelle 5 fixe Sammelstellen. Auf diesen Sammelstellen werden Glas (Bruch- und Ganzglas), Aluminium (Büchsen etc.), Textilien, Styropor/EPS, Speise- und Motorenöl sowie Tierkadaver gesammelt. Jede Abfallfraktion hat ihre in Form und Grösse eigenen Behältnisse und Leerungssysteme. Diese veralteten Sammmelbehältnisse beanspruchen relativ viel Platz. Ein Glascontainer z.b. weist eine Länge von 3,6 Meter, eine Höhe von 1,65 Meter und eine Breite von 1,45 Meter auf. Damit bei zwei Containern genügend Platz zum Einwerfen des Glases bleibt, muss zwischen jedem Container ein Abstand von ca. 1,2 Meter eingehalten werden. Ein ähnliches Bild liefern die Aluminiumcontainer und die Ganzglasgitter. Zur Leerung müssen die vollen Behältnisse abtransportiert und neue, leere Behältnissen angeliefert werden. Vor allem beim Ganzglas müssen aufgrund der Gegebenheiten übermässig viele Transporte durchgeführt werden. Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Fraktionen auf den jeweiligen Sammelstellen gesammelt und wie viele Behältnisse verwendet werden. Fraktion Bahnhof Uelikon Friedhof Ebnet Töbeli Glascontainer Ganzglasgitter Büchsencontainer Speise-/Motorenöl 1 Kadaver 1 Textilcontainer Styropor/EPS 2 Die heutigen Sammelstellen sind sehr anfällig für illegale Abfallablagerungen, da hinter den grossen Sammelbehältnissen leicht Abfall illegal deponiert werden kann. Liegt erst einmal Abfall herum, ist die Hemmschwelle für den nächsten Abfallsünder umso geringer. In der Gemeinde Meilen z.b. sammelte man auf den Sammelstellen vor der Umrüstung auf

6 58 moderne Sammelsysteme pro Monat total zwischen 2 bis 3 Tonnen illegal abgelagerten Abfall ein. Nach der Umrüstung verringerte sich diese Menge auf knapp 1 Tonne. Die Sammelbehältnisse müssen ausserdem wegen Sprayereien und anderen Verschmutzungen regelmässig gereinigt und revidiert werden. Die Sammellogistik der heutigen Sammelsysteme sowie der intensive Sammelstellenunterhalt verursachen erhebliche Kosten. Dies sind nur einige der Gründe, warum immer mehr Städte und Gemeinden auf moderne Sammelsysteme umrüsten. 3. Erneuerung der Sammelstellen Die Grundlage für den Betrieb der Sammelstellen bilden die Grundsatzentscheide der Stimmberechtigten oder der Gemeindeversammlung, in welchem dem zuständigen Fachbereich klare Aufträge im Bereich der Abfallentsorgung erteilt worden sind. In der Abfallverordnung der Gemeinde Stäfa vom 26. Oktober 1992 steht unter Art 2 Abs. 3 zudem, dass Abfälle nach dem neusten Stand der Technik umweltgerecht zu entsorgen und Luft, Wasser, Boden, Menschen, Tiere und Pflanzen vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Abfälle zu schützen sind. Das Umweltgesetz (Art. 1 Abs. 2) schreibt zudem vor, dass die Lärmbelastung spürbar unter dem Niveau liegen muss, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden objektiv erheblich stört. Störende Einwirkungen sind frühzeitig zu begrenzen. Dazu sind stets die technisch und betrieblich möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zur Emissionsbegrenzung zu treffen (Art. 11 Abs. 1 und 2). Um den Auftrag der Stimmberechtigten oder Gemeindeversammlung sowie die gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu erfüllen, sind im Bereich der Sammelstellen Massnahmen nötig. Durch die Ersatzanschaffung von modernen Sammelsystemen, welche durch weniger Leerungen, Unterhalt und Lärm in erheblichem Masse zur Emissionsbegrenzung beitragen, wird diesen Vorschriften entsprochen. Dass mit den neuen Systemen beim Unterhalt und bei der Leerung zudem massgeblich Kosten eingespart werden können, ist nur einer der vielen positiven und nicht unerheblichen Auswirkungen der Umrüstung.

7 59 4. Vorteile der neuen Sammelsysteme Moderne Unter- und Oberflursysteme werden für die Fraktionen Bruchglas, Dosen/ Alu, Kehricht, Papier, Karton aber auch für Grüngut, Speise-/ Motorenöle, PET oder Kleinmetalle angeboten. Die modernste, sauberste und Platz sparendste Variante bilden hier die Unterflursysteme. Diese Sammelbehältnisse sind ganz im Boden versenkt. Nur die Einwurfsäulen mit einem Durchmesser von ca. 45 cm und einer Höhe von ca. 70 cm schauen aus dem Boden. Die Behältnisse können individuell (in einer Reihe, in zwei Reihen usw.) und den örtlichen Gegebenheiten entsprechend angeordnet werden. Obschon die neuen Sammelbehältnisse viel grösserer Menge als die heutigen Behältnisse aufnehmen können, beanspruchen sie weniger Platz. Das Befüllen erfolgt aufgrund der neusten Schalldämmungstechnik fast geräuschlos. Die Behältnisse müssen weniger geleert werden, was zum einen Kosten spart und auf der anderen Seite, da weniger Leerungsfahrten nötig sind, die Umwelt schont. Die Aufnahme (Entleerung) geschieht Vorort mit dem Kinshofer-Pilzsystem, welches in der Region Zürich am meisten Verbreitung findet. Dies ist auch in Anbetracht einer möglichen künftigen Zusammenarbeit im Abfallbereich (koordinierte Leerung mit Nachbargemeinden etc.) sehr interessant. Die Unterflursysteme entsprechen den neuesten Sicherheitsstandards. Wird der Container vom Kran des Entsorgungsfahrzeuges in die Höhe gehoben, verursacht die Druckabnahme auf die Schiebetür und ein Gegengewichtssystem deren stufenweises Anheben (wie ein Lift) bis zur Erdoberfläche, wodurch das Behältnis verschlossen wird. Der so verschlossene Boden hält einem Gewicht von bis zu 350 kg stand. Beim Wiedereinsetzen des geleerten Behältnisses geschieht das Gegenteil. Der Boden senkt sich durch den Druck mit dem Behältnis zusammen ab. Die Einwurföffnungen der Glas- und Aluminiumbehältnisse haben in etwa den Durchmesser einer Glasflasche, (also wie bei den heutigen Behältnissen), was garantiert, dass nichts Grösseres in die Öffnungen gelangen kann. Da die Einwurfsäulen praktisch keinen Sichtschutz bieten, wird das illegale Ablagern von Abfall verhindert. Der allgemeine Reinigungsunterhalt für die Sammelstellen, welcher Stäfa der Entsorgungsfirma separat entschädigt, verringert sich dadurch erheblich bzw. fällt vermutlich ganz weg. Für Sprayereien, Plakatierungen etc. fehlt die entsprechende Angriffsfläche. Weniger Unterhalt (Reinigung, Entsorgung, Reparaturen, Fahrkosten) bedeutet weniger Kosten und Reduktion der Umweltbelastungen. Einzig im Bereich der Kleidersammlung, welche in Stäfa z.b. von der Texaid durchgeführt wird, gibt es noch keine Unterflurbehältnisse. In Unterflursystemen sammelt sich immer eine geringe Menge an Wasser an, welches zwar ohne Probleme abläuft, trotzdem aber eine gewisse Restfeuchtigkeit

8 60 abgibt. Die feuchten Kleider müssten mittels aufwendigem Reinigungsund Trocknungsverfahren behandelt werden, was sich für Texaid und andere Anbieter nicht rechnet. Die Texaid Behältnisse verschwinden also vorderhand nicht von den Sammelstellen. Kosten fallen für die Gemeinde aber bei der ganzen Textilsammlung keine an. Ein Nachteil der Unterflursysteme sind ihre relativ hohen Anschaffungskosten, welche allerdings in Relation der langen Betriebsdauer und vor allem der jährlichen Kostenersparnis betrachtet werden müssen. 5. Kosten Der Fachbereich Gesundheit hat von zwei Anbietern von modernen Unter- und Oberflursystemen (Villiger Entsorgungssysteme AG und Entsorgungstechnik AG) für die gleiche Variante (Umrüstung einer Sammelstelle mit 5 Unterflurbehältnissen) unverbindliche Offerten erhalten. Beide Anbieter offerieren die Umrüstung (ohne Aushubarbeiten) zu einem Betrag von ca bis Franken. Die Aushubarbeiten, welche von einer externen Firma ausgeführt werden müssten, belaufen sich je nach Untergrundbeschaffenheit nochmals auf ca bis Franken. Die Gemeinde Meilen hat für ihre Unterflursammelstelle am Bahnhof fast Franken ausgegeben (System Baléro 110 der Firma Villiger Entsorgungssysteme AG). Gemäss der in Stäfa tätigen Entsorgungsfirma Schneider Umweltservice AG Meilen sei dies zu viel. Sie bot sich Stäfa für die Umrüstung der Sammelstellen als Generalunternehmer an (Anlieferung der Behältnisse und abschliessende Bauarbeiten). Der zuständige Fachmann für Bauten im Sammelstellenbereich der Firma Schneider Umweltservice AG, der Leiter des Fachbereiches Abwasser und Gewässer sowie der Leiter des Fachbereiches Gesundheit machten sich ein Bild der bestehenden Sammelstellen in Stäfa. Die Begutachtung ergab, dass die örtlichen Voraussetzungen (Standorte) ideal und die Sammelstellen für die Umrüstung auf Unterflursysteme geeignet sind. Aufgrund der Gegebenheiten kann bei der Sammelstelle Töbeli auch ein modernes und kostengünstigeres Oberflursystem eingesetzt werden. Beim Bahnhof Stäfa muss mit der Umrüstung auf Unterflursysteme wegen des geplanten Umbaus des Bahnhofareals noch zugewartet werden. Da es aber technisch und wirtschaftlich gesehen absolut unsinnig wäre, zwei komplett verschiedene Leerungssysteme parallel nebeneinander laufen zu lassen, ist es sinnvoll, die Sammelstellen Bahnhof vorderhand mit einem modernen Oberflursystem auszurüsten. Wenn dann später auf ein Unter-

9 61 flursystem umgerüstet wird, können die frei werdenden Oberflurbehältnisse als Reserve (z.b. für die Sammelstelle Töbeli) verwendet werden. Die Umrüstung der Sammelstellen Friedhof Kirchbühl (schwieriger Untergrund), Uelikon, Töbeli und Bahnhof (Töbeli und Bahnhof mit Oberflur) würde inkl. Baubewilligungsverfahren (5 der Bau- und Ausrüstkosten) und Sickerleitung mit Schlammsammler auf total ca. Fr (exkl. MwSt.) zu stehen kommen. Die spätere Umrüstung der Sammelstelle Bahnhof mit einem Unterflursystem würde im Rahmen des Gesamtprojektes Bahnhofareal Stäfa realisiert. Die Kosten für diese Sammelstelle beliefen sich im Rahmen des Gesamtkonzeptes höchstens auf ca. Fr. 75' Bei den Unterflursysteme empfiehlt sich das System «Top Line Gossau», welches bestens bewährt und optisch sehr ansprechend ist, bei den Oberflursystemen das System «City-Syncro». Kostenübersicht Sammelstelle System Betrag CHF Friedhof Unterflur Ülikon Unterflur Töbeli Oberflur Bahnhof Oberflur Sickerleitungen Friedhof & Ülikon Baubewilligungsverfahren Total (je exkl. Mwst.) Schlussbemerkungen Die Entsorgung von Abfall und diesbezüglich der Betrieb von Sammelstellen ist ein durch ursprüngliche Grundsatzentscheide und Verordnungen (u.a. Abfallverordnung) der Stimmberechtigten oder Gemeinderversammlung erteilter Auftrag. Zusätzlich müssen gesetzlich Auflagen und Vorschriften (Umweltgesetz bez. Emissionsbegrenzung) bezüglich Betrieb und Entsorgung von Abfällen eingehalten werden. Die fixen Sammelstellen in Stäfa können aufgrund ihres Entwicklungsstandes sowie der aktuell vorherrschenden Situation (u.a. logistische Probleme) diese Auflagen und Vorschriften nicht mehr erfüllen. Durch Umrüstung der bestehenden fixen Sammelstellen auf moderne Unter- und Oberflursysteme können unter Berücksichtigung der bestmöglichen ökologischen Aspekte alle Auflagen und Vorschriften eingehalten und langfristig Kosten gespart werden.

10 62 Die jährlichen Kosten, welche durch die Umrüstung der Sammelstellen eingespart werden können, sind nicht ganz genau zu beziffern. Sie bewegen sich aber sicher in einem Bereich zwischen Fr bis Würden in absehbarer Zukunft koordinierte Leerungen durchgeführt, könnten zusätzlich Kosten eingespart werden.