89. Landeskongress 18. bis 19. November 2017 Bielefeld

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1 ANTRAGSBUCH 89. Landeskongress 8. bis 9. November 207 Bielefeld

2 Vorwort zum Antragsbuch Liebe Delegierte, liebe Kongressteilnehmer, vor euch liegt das Antragsbuch zum 89. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Bielefeld. Anders als angekündigt wird sich dieser Landeskongress nicht schwerpunktmäßig mit den Themen Umwelt und Tierschutz befassen. Der Landesvorstand hat sich mehrheitlich dazu entschlossen keinen Leitantrag einzureichen. Ich betrachte die Themenkomplexe jedoch auch weiterhin als äußerst wichtig und halte eine grundlegende Auseinandersetzung mit ihnen aus jungliberaler Sicht für dringend geboten. Wer sich abseits förmlicher Antragsdebatten mit mir oder auch Yannick über diese Themenfelder austauschen möchte, ist deshalb herzlich eingeladen. Es wurde wieder eine Fülle neuer Anträge von Euch und den Untergliederungen zum Landeskongress eingereicht. Zudem gibt es auch noch einige Anträge, die vom letzten Landeskongress verwiesen wurden und deshalb wieder dabei sind. Insgesamt kommen wir auf über 30 Anträge von den unterschiedlichsten Antragstellern. Wir dürfen uns demnach auf jeden Fall auf eine bunte Mischung an Themen freuen. Nach einer Testphase für ein online durchgeführtes Alex-Müller-Verfahren (AMV) zur Ermittlung der Antragsreihenfolge haben wir dieses evaluiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein online durchgeführtes AMV keinen Mehrwert bietet, der über die zahlreichen Probleme damit hinausgeht. Deshalb wird es auf dem 89. Landeskongress wieder ein traditionell durchgeführtes AMV zu Beginn des Kongresses geben. Ich wünsche gute Debatten bei der Vorbereitung auf den Landeskongress und uns allen spannende, kontroverse und faire Auseinandersetzungen auf dem 89. Landeskongress in Bielefeld. Liberale Grüße von Eurer Landesprogrammatikerin Teresa

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5 Junge Liberale NRW 88. Landeskongress Watchlist nach dem 88. Landeskongress Nummer Titel Antragssteller Stand 207 Reformen und Verbesserungen des Scheidungs- und Sorgerechts 208 Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben 23 Der schönste Tag im Leben Gegen die Servicewüste Standesamt BV Köln/Bonn Verwiesen an 89. LaKo BV Köln/Bonn Verwiesen an elavo KV Düsseldorf Verwiesen an elavo 24 Bildungsfinanzierung auf den Kopf gestellt! BV Düsseldorf Verwiesen an 89. LaKo 27 Den Rechtsstaat an Schulen stärken KV Wuppertal Verwiesen an 89. LaKo 28 Das Grundgesetz ernst nehmen Gleichberechtigung statt Fürsorge 305 Hatespeech konsequent verfolgen ohne neue Gummiparagraphen! 306 Keine falschen Lösungen für falsche Nachrichten gegen ein Verbot von fake news 309 Weil Beamte auch nur Menschen sind Liberale Reformen des Beihilferechts 30 Strafrecht und Meinungsfreiheit in Einklang bringen überholte Strafnormen KV Mettmann Verwiesen an 89. LaKo BV Köln/Bonn Verwiesen an 89. LaKo BV Köln/Bonn Verwiesen an 89. LaKo Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding, Matthias Pergande Verwiesen an 89. LaKo LAK Innen & Recht Verwiesen an 89. LaKo 40 Hilfe zur Selbsthilfe Entwicklungshilfe 2.0 KV Bochum (innerhalb 404 beraten) 402 Dem Beispiel der Niederlande folgen Deutschland muss klare Kante gegenüber der Türkei zeigen Niklas Geppert, Rhein-Kreis Neuss zurückgezogen 403 Wirksam helfen statt Chancen vergeuden! Reformansätze in der privaten und staatlichen Entwicklungszusammenarbeit 404 Schluss mit der destruktiven Hilfe für Afrika 407 Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus! BV Köln/Bonn (innerhalb 404 beraten) BV Düsseldorf Julian Deterding, Tobias Werner, Leon Schmidt, Falk Gebhardt Mit Änderungen beschlossen (LaKo) Verwiesen an 89. LaKo 500 Gleiche Chancen für Kunst und Kultur Patrick Guidato Verwiesen an 89. LaKo 50 Filmförderung liberalisieren für eine moderne Medienpolitik 502 Gegen Verbote und Zensur der Medien Schluss mit der Indizierung! BV Ostwestfalen-Lippe Verwiesen an 89. LaKo KV Mettmann Beschlossen (LaKo) - bitte wenden -

6 Junge Liberale NRW 88. Landeskongress 604 Für eine Ausweitung der HPV-Impfung auch auf Jungen 605 Gute Radwege brauchen keinen Zwang Bürgerrechte stärken, Radwegebenutzungspflicht abschaffen! 606 Ein starker Flughafen für eine starke Region 607 Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik: versorgungssicher, sauber und sozial! 608 Revision der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) BV Köln/Bonn Verwiesen an elavo BV Düsseldorf Verwiesen an 89. LaKo BV Düsseldorf BV Ostwestfalen-Lippe Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding Beschlossen (LaKo) Beschlossen (LaKo) Verwiesen an elavo 609 Energieversorgung sicherstellen! LAK Umwelt, Infrastruktur und Gesundheit (innerhalb 607 beraten) 60 Keine Beamtenbeihilfe für Pseudo-Meidzin KV Ennepe-Ruhr, Robin Berg, Patrick Guidato 70 Ende der Zwangsfinanzierung des Staates durch Unternehmen Verwiesen an 89. LaKo Falk Thore Gebhardt Verwiesen an 89. LaKo 70 Wahlplakat = Wahlplakat? Fehlanzeige! KV Bochum Verwiesen an elavo Stand: bitte wenden -

7 Junge Liberale NRW 87. Landeskongress Watchlist nach dem 87. Landeskongress Nummer Titel Antragssteller Stand 20 Sportunterricht neu strukturieren! BV Ostwestfalen-Lippe Verwiesen an elavo 202 Same same but different! KV Bochum Verwiesen an elavo 203 Individuelle Bildung ermöglichen Staatliche Monopole kippen 204 Denken und Argumentieren als Bildungsziel LAK Bildung, Jugend, Familie und Soziales Joachim Krämer Abgelehnt (elavo) Verwiesen an LAK Bildung, Jugend, Familie und Soziales 205 Bildung als Priorität Joachim Krämer Mit Änderungen beschlossen (LaKo) 206 Du kleidest dich so wie du willst? Finden wir geil! 207 Reformen und Verbesserungen des Scheidungs- und Sorgerechts 208 Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben 209 Volkshochschulen reformieren! Die beste Erwachsenenbildung der Welt! 20 Wettbewerb für alle Bundesjugendspiele reformieren 2 Zurück an die Spitze Innovationsland Deutschland 22 ebafög endlich benutzerfreundlich umsetzen! 23 Der schönste Tag im Leben Gegen die Servicewüste Standesamt KV Bochum Beschlossen (elavo) BV Köln/Bonn Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo BV Köln/Bonn Verwiesen an 88. LaKo elavo KV Bochum Abgelehnt (elavo) Patrick Guidato Abgelehnt (elavo) Patrick Guidato Mit Änderungen beschlossen (LaKo) BV Köln/Bonn Mit Änderungen beschlossen (LaKo) KV Düsseldorf Verwiesen an 88. LaKo elavo 24 Bildungsfinanzierung auf den Kopf gestellt! BV Düsseldorf Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo 26 Agenda 2030 Zeit für die beste Bildung der Welt Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding, Janni Rothkirch-Gaglias Abgelehnt (LaKo) 27 Den Rechtsstaat an Schulen stärken KV Wuppertal Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo 28 Das Grundgesetz ernst nehmen Gleichberechtigung statt Fürsorge KV Mettmann Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo - bitte wenden -

8 Junge Liberale NRW 87. Landeskongress 300 Die Bundeswehr für die Zukunft rüsten KV Bochum Mit Änderungen beschlossen (LaKo) 30 Macht den Dealer arbeitslos Für eine neue Drogenpolitik 303 Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen 304 Sportliche Zugangsvoraussetzungen für Polizeibewerber gerecht gestalten 305 Hatespeech konsequent verfolgen ohne neue Gummiparagraphen! 306 Keine falschen Lösungen für falsche Nachrichten gegen ein Verbot von fake news - bitte wenden - Jens Teutrine, Daniel Steiner, Patrick Guidato, Florian Kluge, Léon Beck, Falk Gebhardt, Yannick Tubes KV Bochum BV Köln/Bonn Mit Änderungen beschlossen (LaKo) Verwiesen an elavo Verwiesen an elavo BV Köln/Bonn Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo BV Köln/Bonn Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo 307 Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei KV Düsseldorf Mit Änderungen beschlossen (LaKo) 308 Terroristischen Herausforderungen der inneren Sicherheit rechtsstaatlich begegnen! 309 Weil Beamte auch nur Menschen sind Liberale Reformen des Beihilferechts 30 Strafrecht und Meinungsfreiheit in Einklang bringen überholte Strafnormen 400 Liberale Perspektiven offener Verfasstheit in einer globalisierten Welt BV Ostwestfalen-Lippe Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding, Mathias Pergande Mit Änderungen (innerhalb Antrag 307 beraten) beschlossen (LaKo) Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo LAK Innen & Recht Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo BV Ostwestfalen-Lippe zurückgezogen 40 Hilfe zur Selbsthilfe Entwicklungshilfe 2.0 KV Bochum Mit Änderungen (innerhalb Antrag 404 beraten) beschlossen (LaKo) 403 Wirksam helfen statt Chancen vergeuden! Reformansätze in der privaten und staatlichen Entwicklungszusammenarbeit 404 Schluss mit der destruktiven Hilfe für Afrika 405 Äußere Sicherheit gewährleisten Streitkräfte auf kommende Herausforderungen vorbereiten! BV Köln/Bonn BV Düsseldorf BV Ostwestfalen-Lippe Mit Änderungen (innerhalb Antrag 404 beraten) beschlossen (LaKo) Mit Änderungen beschlossen (LaKo) Mit Änderungen (innerhalb Antrag 300 beraten) beschlossen (LaKo)

9 Junge Liberale NRW 87. Landeskongress 406 Solidarität und Zusammenhalt: Klare Kante für Israel! - bitte wenden - Julian Deterding, Tobias Werner, Leon Schmidt, Falk Gebhardt zurückgezogen (in geänderter Form wieder eingereicht zum 88. LaKo) 500 Gleiche Chancen für Kunst und Kultur Patrick Guidato Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo 50 Filmförderung liberalisieren für eine moderne Medienpolitik 502 Gegen Verbote und Zensur der Medien Schluss mit der Indizierung! BV Ostwestfalen-Lippe Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo KV Mettmann Mit Änderungen beschlossen (LaKo) 600 Digital First LAK Umwelt, Infrastruktur und Gesundheit; LAK Medien, Netz und Digitales 602 Landwirtschaft Ideologien frei und Matthias Schürmann Zukunftssicher 603 Aller Anfang ist schwer Ein liberaler KV Bochum Entwurf für den Beginn des Lebens 604 Für eine Ausweitung der HPV-Impfung auch auf Jungen 605 Gute Radwege brauchen keinen Zwang Bürgerrechte stärken, Radwegebenutzungspflicht abschaffen! 606 Ein starker Flughafen für eine starke Region 607 Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik: versorgungssicher, sauber und sozial! 608 Revision der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) Verwiesen an elavo zurückgezogen zurückgezogen BV Köln/Bonn Verwiesen an 88. LaKo elavo BV Düsseldorf Verwiesen an 88. LaKo 89. LaKo BV Düsseldorf Beschlossen (LaKo) BV Ostwestfalen-Lippe Beschlossen (LaKo) Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding Verwiesen an 88. LaKo elavo 609 Energieversorgung sicherstellen! LAK Umwelt, Infrastruktur und Gesundheit Beschlossen (innerhalb 607 beraten) (LaKo) 60 Kein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln den Apothekenmarkt stärken! BV Ostwestfalen-Lippe zurückgezogen 700 Rückzahlung von Studienkrediten steuerlich anerkennen BV Ostwestfalen-Lippe 70 Sunset- statt Flexi-Steuern Léon Beck, Patrick Guidato, Joachim Krämer, Jens Teutrine 702 Wider den billigen Populismus! BV Düsseldorf Erfolgreiche Unternehmen nicht zerschlagen Verwiesen an elavo Verwiesen an elavo Abgelehnt (elavo) 703 Schufa Raus aus dem Hinterzimmer KV Bochum Mit Änderungen beschlossen (elavo) 704 Money, Money, Money Die Zukunft unserer Zahlungsverfahren KV Bochum Verwiesen an elavo

10 Junge Liberale NRW 87. Landeskongress 705 Streikgeld besteuern! BV Düsseldorf Abgelehnt (elavo) 706 Europa nicht vom Kapital abschließen Falk Thore Gebhardt zurückgezogen 707 Bloß nicht zurücklehnen! Falk Thore Gebhardt zurückgezogen 708 Die Weltwährung Falk Thore Gebhardt zurückgezogen 709 Anschluss an die zukünftig größten Volkswirtschaften der Welt Falk Thore Gebhardt zurückgezogen 800 Digitale Agenda im Bundestagswahlprogramm Landesvorstand Mit Änderungen beschlossen (LaKo) Stand: bitte wenden -

11 Antragsübersicht 89. Landeskongress in Bielefeld Bildung, Jugend, Familie und Soziales Nr. Platz Antragstitel Antragsteller 207 Reformen und Verbesserungen des Scheidungs- und Sorgerechts 24 Bildungsfinanzierung auf den Kopf gestellt! BV Köln/Bonn BV Düsseldorf 27 Den Rechtsstaat an Schulen stärken Junge Liberale Wuppertal e. V. 28 Das Grundgesetz ernst nehmen - Gleichberechtigung statt Fürsorge 29 Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen! Kreisverband Mettmann BV Münsterland 220 Anwesenheitspflichten ablehnen! BV Münsterland 22 Altersunabhängiges BAföG Ralf Keller, Florian Hoppe, Jonas Kesselmeier, Sebastian Adloff 222 Leihmuttertourismus und kommerziellen Leihmutterhandel beenden - Leihmutterschaften legalisieren 223 Informationstag zur Europawahl an Schulen Tim Schütz und Christian Mertens Elias Sentob und Henrik Stachowicz Innen und Recht Nr. Platz Antragstitel Antragsteller 305 Hatespeech konsequent verfolgen - ohne neue Gummiparagraphen! 306 Keine falschen Lösungen für falsche Nachrichten - gegen ein Verbot von 'fake news' 309 Weil Beamte auch nur Menschen sind - Liberale Reformen des Beihilfenrechts 30 Strafrecht und Meinungsfreiheit in Einklang bringen - überholte Strafnormen streichen! 3 Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen - Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer 32 Nichts geht mehr? - Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach! Bezirk Köln/Bonn Bezirk Köln/Bonn Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding, Mathias Pergande LAK Innen & Recht BV Ostwestfalen-Lippe BV Ostwestfalen-Lippe 33 Männer sind Täter, keine Opfer! KV Paderborn

12 34 Aussetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BV Aachen Außen und Europa Nr. Platz Antragstitel Antragsteller 407 Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus! Julian Deterding, Tobias Werner, Leon Schmidt, Falk Thore Gebhardt 408 Solidarität mit Israel zeigen BV Münsterland Medien und Kultur Nr. Platz Antragstitel Antragsteller 500 Gleiche Chancen für Kunst und Kultur Patrick Guidato 50 Filmförderung liberalisieren - für eine moderne Medienpolitik 502 Denken bevor man uns wegdenkt Antrag zur Einberufung eines Gremiums zu Artificial Intelligence auf Bundesebene 503 Netzneutralität erhalten Zero-Ratings verbieten BV Ostwestfalen-Lippe BV Münsterland BV Aachen Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur Nr. Platz Antragstitel Antragsteller 605 Gute Radwege brauchen keinen Zwang - Bürgerrechte stärken, Radwegebenutzungspflicht abschaffen! 60 Keine Beamten-Beihilfe für Pseudo-Medizin 6 Optimierung des EU-Emission Trading Systems 62 Landwirtschaft Ideologiefrei und Zukunftsorientiert 63 Liberale Verkehrswende: Pragmatismus als Antwort auf Dieselgate! 64 High-occupancy vehicle lane für Regionen mit viel Verkehr in NRW 65 Was haben Strom und Rum gemeinsam? 67 Transparente und zeitgemäße Dokumentation über Antibiotika in der Tieraufzucht BV Düsseldorf Junge Liberale Ennepe-Ruhr, Robin Berg, Patrick Guidato BV Aachen BV Münsterland Marc Bauer, Florian Kluge, Daniel Steiner Elias Sentob und Henrik Stachowicz KV Mettmann KV Bochum 2

13 Wirtschaft, Arbeit und Finanzen Nr. Platz Antragstitel Antragsteller 70 Ende der Zwangsfinanzierung des Staates durch Unternehmen Falk Thore Gebhardt 702 Indogermanische Freundschaft BV Münsterland 703 Reformierung der Abgeltungssteuer Sertac Tepe, Felix Kuhn und Christian Mertens 3

14 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: BV Köln/Bonn Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Reformen und Verbesserungen des Scheidungs- und 2 Sorgerechts 3 Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Reform beim Scheidungs- und Sorgerecht. Dieses muss 4 neu vom Kind aus gedacht werden und grundsätzlich muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt 5 stehen. Ein Kind hat das Recht auf beide Elternteile. Daher sollen beide in der Geburtsurkunde 6 eingetragenen Elternteile automatisch das Sorgerecht erhalten. Bei Sorgerechtsstreitigkeiten gilt 7 das Wechselprinzip als Grundsatz. Hierbei haben beide Elternteile sowohl das Recht als auch 8 die Pflicht, gleiche Zeit mit dem Kind zu verbringen. Eine Abweichung vom Wechselprinzip ist nur 9 in begründeten Einzelfällen oder bei Einvernehmen aller Parteien zulässig. Die Wahl des 0 Wechsel-Rhythmus liegt in der Eigenverantwortung der Elternteile. Im Falle einer Scheidung findet das Wechselprinzip auch während des Trennungsjahres Anwendung. 2 Streitigkeiten sollen im Scheidungsprozess nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen 3 werden. Hierbei kann eine Mediation helfen. Bei Scheidungen mit Kind haben 4 Scheidungsanwälte deshalb die Pflicht, über die Möglichkeit einer Mediation zu informieren. 5 Wenn die Mediation erfolgreich absolviert wurde, sollen die Kosten erstattet werden. 6 7 Begründung: 8 9 erfolgt mündlich 4

15 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: BV Düsseldorf Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Bildungsfinanzierung auf den Kopf gestellt! 2 Einleitung 3 Die aktuelle Finanzierung von Bildung ist in Deutschland auf den Kopf gestellt. Für die 4 besonders wichtige, weil besonders prägende, frühkindliche Bildung werden in Form von 5 Betreuungsgeld und Kitagebühren künstlich Hürden für eine Gesellschaft mit mehr 6 Chancengleichheit aufgebaut. Da wo niedrigschwelliger Zugang zu Bildung für Kinder, gerade 7 aus sozial schwachen und Einwandererfamilien, wichtig wäre, wird eine Abschottung provoziert, 8 welche sich im weiteren Lebenslauf nur noch schwer ausgleichen lässt. 9 Das andere Extrem liegt am Ende des Bildungsweges; die für Studierende kostenlose 0 akademische Ausbildung. Durch die in den vergangenen Jahren massiv gestiegene Zahl an Studierenden hat die Infrastruktur, materieller wie akademischer Art, an deutschen Universitäten 2 erheblich gelitten. Baufällige Gebäude, Streichung von unpopulären Studienfächern, schlechte 3 Ausstattung der Studierenden mit neuen Medien und kümmerlich bestückte 4 Universitätsbibliotheken sind nur einige der zu beobachtenden Symptome. 5 Kostenfreie frühkindliche Bildung 6 Der private Kostenanteil bei frühkindlicher Bildung ist in Deutschland höher als der Kostenanteil 7 an einem Studium. Im bundesweiten Schnitt liegt Deutschland mit einem Kostenanteil von 20% 8 im primären Bildungsbereich über dem OECD-Durchschnitt (9%). Im tertiären Bereich mit 9 einem Kostenanteil von 5% hingegen deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (32%). 20 Wir Jungen Liberalen fordern daher im Sinne der Chancengleichheit die Abschaffung sämtlicher 2 Gebühren im Bereich der Elementarpädagogik, sowie des Betreuungsgeldes. Beide führen zu 22 einer stark selektiven Nutzung der frühkindlichen Bildungsangebote zum Nachteil von sozial 23 schwachen Familien. Der gesellschaftliche Nutzen von Elementarpädagogik ist aufgrund des 24 deutlich längeren Zeithorizontes, wo diese Erträge abwirft, deutlich höher als im Bereich der 25 tertiären Bildung. 26 Die Jungen Liberalen legen Wert darauf, dass mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes 27 keinesfalls die Wahlfreiheit der Familien im Bezug auf Kindererziehung eingeschränkt werden 28 soll. Die Frage der Kindeserziehung ist eine höchst persönliche und soll keineswegs durch aktive 29 Anreize des Staates gesteuert werden. Mit der Beseitigung Gebühren im 30 elementarpädagogischem Bereich werden wir dieser Grundeinstellung gerecht. 3 Um die bundesweite Abschaffung sämtlicher Gebühren im frühkindlichen Bildungsbereich 32 praktikabel gestalten zu können, fordern die Jungen Liberalen die politische Verantwortung für 33 diese Bildungseinrichtungen von den Kommunen hin zu den Ländern zu verlagern. Damit wird 34 auch der massiven Zerklüftung der Beitragslandschaft ein Ende gesetzt. 5

16 35 Nachgelagerte Studiengebühren 36 Der in der deutschen Studierendenschaft sehr ausgeprägten Gebührenskepsis wollen wir 37 Jungen Liberalen mit einem leistungsgerechten Konzept der nachgelagerten Studiengebühren 38 entgegentreten, welches zudem für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sorgt. Das 39 Modell, das wir einführen wollen, orientiert sich an dem seit 989 in Australien bestehenden 40 Higher Education Loan Program (HELP). 4 Wenn die Hochschule den Studierenden zur Zahlung der Studiengebühren auffordert, kann sich 42 dieser für den realzinslosen staatlichen Studienkredit entscheiden. Der Studierende muss also 43 lediglich den Kredit und einen Inflationsausgleich zahlen. Die Tilgung dieses Kredits erfolgt nach 44 Studienende und auch nur sofern der Freibetrag von zu versteuerndem Einkommen pro 45 Jahr überschritten wird. Sie ist progressiv und einkommensabhängig gestaffelt. So zahlt man ab 46 einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von eine Rückzahlungsrate von 4% p.a., 47 welche sich in 0,5%-Schritten auf 8% p.a. bei einem Jahreseinkommen von erhöht. Ab 48 diesem Jahreseinkommen bleibt die die Rückzahlungsrate konstant bei dem genannten Satz. 49 Die Abwicklung dieses Studienkredits soll kostensparend über die deutschen Finanzämter 50 abgewickelt werden, welche die Kredittilgungsraten berechnen und direkt einbehalten. 5 Studierende, welche ihren Kredit direkt bei Fälligkeit begleichen, erhalten einen Abschlag von 52 20%. Damit der Fiskus im Falle eines Wegzugs des Studierten oder eines Auslandsstudenten 53 nicht auf den Kosten sitzen bleibt, soll für diese Fälle eine Stelle beim Bundeszentralamt für 54 Steuern geschaffen werden, die die Tilgung der Kredite des benannten Personenkreises 55 sicherstellt. Im Todesfall entfällt die Rückzahlungspflicht. 56 Die Kosten für einen Studiengang sollen von jedem Land und jeder Hochschule selbst festgelegt 57 werden, um den Wettbewerbsgedanken des Modells zu stärken. Eine Kostenstaffelung der 58 Fächer durch die Regierung lehnen wir ab. Die jeweiligen Studiengebühren sollen allein den 59 Wert des Studiengangs widerspiegeln und keine volkswirtschaftlichen Präferenzen abbilden und 60 somit zum Beispiel das Studium der Pflegewissenschaften aufgrund von Arbeitskräftemangel 6 besonders günstig gestaltet werden. Künstlich niedrig gehaltene Studiengebühren verursachen 62 massive Preisverzerrungen am Markt, welche nicht die natürlichen Präferenzen auf beiden 63 Seiten widerspiegeln. 64 Das Studienkredit-Defizit, welches zwangsläufig durch die nicht bei allen Studierten gegebene 65 Zahlungsbereitschaft entsteht, wird durch den Fiskus gedeckt. 66 Die Vergabe der Studienfächer soll weiterhin, mit Ausnahme der Studiengänge die zentral über 67 die Stiftung Hochschulstart vergeben werden, Sache der jeweiligen Hochschule sein. Verboten 68 sind hierbei im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes allerdings Möglichkeiten, durch 69 erhöhte Gebühren vorzeitig an einen Studienplatz zu gelangen. 70 Die Inanspruchnahme des Konzepts der nachgelagerten Studiengebühren ist für die 7 Universitäten allerdings keinesfalls verpflichtend. Es handelt sich hierbei lediglich um ein 72 Angebot des Staates, welches jede Hochschule annehmen kann, aber, im Sinne der 73 Hochschulfreiheit, nicht annehmen muss. 6

17 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Junge Liberale Wuppertal e. V. Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Den Rechtsstaat an Schulen stärken 2 Vor dem Hintergrund eskalierender Abiturfeierlichkeiten an Schulen in Düsseldorf und 3 Köln wurden Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen Schriftstücke vorgelegt, 4 die solche Eskalationen verhindern sollen. Ein solches Schreiben eines Wuppertaler 5 Gymnasiums liegt den Jungen Liberalen Wuppertal vor. 6 Unter direktem Verweis auf die Vorfälle in Düsseldorf und Köln zählt der Text den 7 Schülerinnen und Schülern Verhaltensgrundregeln auf. Hierzu gehören u. a. der Hinweis, dass 8 fremdes Eigentum nicht zerstört werden darf und Mitmenschen nicht zu beleidigen sind. Das 9 Schreiben endet mit der Aufforderung an die Schülerinnen und Schüler, es zu unterschreiben 0 und sich so auf diese Verhaltensweisen zu verpflichten. Forderungen 2 Die Jungen Liberalen NRW fordern: 3 Die landesweite Unterbindung solcher Schreiben/Unterschriftenaktionen an Schülerinnen 4 und Schüler 5 Begründung 6 An diesem Vorgehen lässt sich viel aussetzen Schulen, die ihren Abiturabsolventen 7 grundlegendes soziales Verhalten nicht zutrauen und sie deshalb per Unterschrift daran erinnern 8 möchten, geben eine Kapitulationserklärung ab. Ob es rechtlich einwandfrei ist, teilweise noch 9 minderjährige Schülerinnen und Schüler zu Unterschriften zu bewegen, ist zudem überaus 20 fraglich. Unzweifelhaft merkwürdig ist es in jedem Fall, Schülerinnen und Schüler unter Druck zu 2 Unterschriften zu drängen. 22 Entscheidend ist aber, dass eine solche Herangehensweise so richtig die jeweiligen Punkte 23 auch sein mögen und so schlimm die Eskalationen in Düsseldorf und Köln auch waren 24 entscheidend ist, dass eine solche Herangehensweise grundlegende rechtsstaatliche 25 Prinzipien in Frage stellt. 2 fundamentale Bestandteile des Rechtsstaats der Bundesrepublik 26 Deutschland stellen die Unschuldsvermutung und die Abwesenheit des Generalverdachts 27 gegenüber sozialen Gruppen dar. Welches Signal erhalten junge Menschen, wenn sie, in der 28 Absicht fröhlich ihren Schulabschluss zu begehen, einen derartigen Brief vorgesetzt bekommen? 29 Junge Menschen sollen lernen, dass der Staat sie in Ruhe lässt, solange sie sich nichts zu 30 Schulden kommen lassen. Alles andere mindert das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler in 7

18 3 ihren Staat und v. a. zu sich selbst. Wir wollen optimistisch sein und auch jungen Menschen 32 Vertrauen entgegenbringen. Deshalb gilt es, die Unschuldsvermutung konsequent umzusetzen 33 und anstelle von Maßnahmen, die alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht stellen, 34 nur diejenigen zu belangen, bei denen ein begründeter Verdacht vorliegt Rechtsstaatlich und 35 die bürgerlichen Rechte wahrend. 8

19 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Kreisverband Mettmann Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Das Grundgesetz ernst nehmen - Gleichberechtigung statt 2 Fürsorge 3 Das Bundesteilhabegesetz unternimmt erste Schritte in die richtige Richtung, wird seinem 4 Anspruch jedoch in zentralen Bereichen nicht gerecht. Wer Menschen mit Behinderung einen 5 diskriminierungslosen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen will, der muss Leistungsbereitschaft 6 und Eigenverantwortung für ein selbstbestimmtes Leben fördern. Die Jungen Liberalen NRW 7 fordern daher: 8 - Pflege- und Assistenzleistungen sind aus der Sozialhilfe herauszulösen und als 9 Nachteilsausgleich zu verstehen. Eine Anrechnung des Einkommens sowie Freibetragsgrenzen 0 lehnen wir ab. Zuschüsse aus eigenem Vermögen bei Pflege- und Assistenzfällen sollen zukünftig auf 2 % des Bruttoeinkommens gedeckelt werden, so wie es heute bereits bei 2 (chronischen) Erkrankungen und Kassenleistungen der Fall ist. Die im Rahmen des BTHG 3 vorgesehenen 4 % des das Bundesdurchschnittseinkommens überschreitenden 4 Bruttojahreseinkommens pro Monat (d.h. 48 % pro Jahr) nehmen Betroffenen den 5 Leistungsanreiz und kommen einer Enteignung gleich. 6 - Das BTHG sieht ein Assistenzpooling vor, im Rahmen dessen eine dauerhafte stationäre 7 Unterbringung angeordnet werden kann, so die Kosten für eine individuelle Betreuung die einer 8 Heimbetreuung unverhältnismäßig übersteigen. Dies steht im Widerspruch zum liberalen 9 Menschenbild, da der Mensch hier aus Kostengesichtspunkten für seine Behinderung bestraft 20 würde. Artikel 2 GG sieht unmissverständlich vor, dass jedem Menschen das Recht auf freie 2 Entfaltung seiner Persönlichkeit zusteht. Artikel 3 GG regelt zusätzlich, dass niemand aufgrund 22 seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Eine entsprechende Regelung ist daher 23 abzulehnen. 9

20 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: BV Münsterland Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen 2 Staatsexamen schaffen! 3 Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in 4 allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche 5 Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung 6 (Juristenausbildungsgebührenordnung JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für 7 den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird: JAGebO 0 () Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung zum Zweck der Notenverbesserung erhebt die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes 2 vom Prüfling eine Gebühr in Höhe von 600 Euro. Die Gebühr kann in monatlichen Raten in 3 Höhe von mindestens 50 Euro entrichtet werden. 4 Ferner soll überprüft werden, ob die derzeitige Gebühr in Höhe von 600 Euro den tatsächlichen 5 Kosten entspricht oder eine Reduzierung der Gebühr ermöglicht werden kann. 6 Begründung: 7 Im Jahr 206 haben 750 Referendare in NRW das zweite juristische Staatsexamen abgelegt. 8 Die Prüfung bestanden haben 82,9 %, die Durchfallquote liegt bei 7,09%. Nur 7,88% der 9 Absolventen erreichten das begehrte Prädikatsexamen. 20 Das Notenverbesserungsverfahren haben 40 Prüflinge durchgeführt (09 haben auf die 2 mündliche Prüfung verzichtet). 4,75% schafften eine Notenverbesserung mit Notensprung, 22 33,77% eine Verbesserung im Punktwert. Nur 20,48% der Prüflinge beendeten das 23 Prüfungsverfahren ohne Verbesserung. Den Notensprung von einem Ausreichend auf ein 24 Befriedigend schafften 03 der Absolventen; den Sprung von einem Befriedigend auf ein 25 Vollbefriedigend schafften 46 der Prüflinge. 26 Der Verbesserungsversuch wird somit von ca. 4/5 der Absolventen erfolgreich und sogar sehr 27 erfolgreich absolviert und bietet somit eine zwingend zu gewährleistende Möglichkeit, seine 28 Abschlussnote und somit die Chancen auf den Einstieg in das Berufsleben zu verbessern. 29 Sofern ein Prüfling sich entscheidet, nach Ablegung des zweiten Staatsexamens einen 30 Verbesserungsversuch zu absolvieren, kann er oder sie einen entsprechenden Antrag nach 3 56a Abs. Satz JAG NRW stellen. Der Notenverbesserungsversuch ist gebührenpflichtig 32 und muss in Höhe von 600 Euro vollständig erbracht werden, wobei eine Ratenzahlung 33 nicht möglich ist. 0

21 34 Eine erneute Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgt nach Antragsstellung 35 jedoch nicht, womit der Kandidat*in für die dreimonatige Vorbereitungszeit zum 36 Verbesserungsversuch keine Unterhaltsbeihilfe des Landesamtes für Besoldung NRW erhält. 37 Diese Regelung ist richtig und soll so bestehen bleiben, damit der Vorbereitungsdienst nicht 38 durch bloße Antragsstellung auf Kosten der Steuerzahler verlängert werden kann. 39 Diejenigen, die jedoch eine Notenverbesserung anstreben und die dreimonatige 40 Vorbereitungszeit vollumfänglich nutzen wollen, erleben ein erhebliches Hindernis durch die 4 Erhebung der Gebühr ihv. 600 Euro. 42 Ein Ansparen dieses Betrages für den Fall der Fälle ist über die Unterhaltsbeihilfe ( 55,7 43 Euro brutto) kaum möglich, da die Auszahlung zu niedrig ist und in den letzten Jahren keine 44 Erhöhungen, sondern noch weitere Verkürzungen verzeichnet hat. Nebentätigkeiten sind stark 45 eingeschränkt und nur unter Genehmigungsvorbehalt möglich. Hinzu kommt, dass der betroffene 46 Prüfling in seiner dreimonatigen Vorbereitungszeit eigenständig für seinen Unterhalt sorgen 47 muss, da die Unterhaltsbeihilfe nicht mehr gewährt wird; ein Anspruch auf Sozialleistungen 48 besteht in den meisten Fällen ebenfalls nicht. 49 Der Betrag ist somit ein erhebliches (zusätzliches) Hindernis, seine Chance auf Verbesserung 50 wahrzunehmen, da viele potentielle Prüflinge diesen nur schwerlich mit der gleichzeitigen 5 Absicherung des eigenen Unterhalts aufbringen können. 52 Im Vergleich: Ein Referendar oder eine Referendarin, die im Erstversuch des zweiten Examens 53 durchgefallen ist, bleibt weiterhin im juristischen Vorbereitungsdienst und ist verpflichtet, eine 54 Repetenten-Arbeitsgemeinschaft zu besuchen, um nochmalig intensiv auf die Prüfung vorbereitet 55 zu werden. Auch hiervon ist der Verbesserungskandidat*in ausgeschlossen. 56 Im Ländervergleich: In Bayern werden für den Verbesserungsversuch keine Gebühren erhoben. 57 Die Gebühr in Baden-Württemberg/Hessen/Thüringen beträgt 500 Euro, die Gebühr in 58 Berlin/Brandenburg beträgt 600 Euro, in Bremen/Hamburg/Schleswig-Holstein 740 Euro, in 59 Mecklenburg-Vorpommern 600 Euro, in 60 Niedersachsen/Rheinland-Pfalz/Saarland/Sachsen-Anhalt 400 Euro, in Sachsen 450 Euro. 6 Chancengleichheit in der Bildung bedeutet auch, die Möglichkeit zu haben, ein bereits 62 bestandenes juristisches Staatsexamen in einem Zweitversuch zu verbessern. Neben der 63 fehlenden finanziellen Absicherung durch den Erhalt der Unterhaltsbeihilfe bedarf es jedoch 64 keiner weiteren finanziellen Hürde in Form einer Gebühr ihv. 600 Euro, die vollständig und ohne 65 die Möglichkeit der Ratenzahlung zu begleichen ist. Die guten Abschlüsse, die 66 Referendare*innen in einem Verbesserungsversuch erzielen sprechen dafür, diese Möglichkeit 67 zu erleichtern und nicht weiter zu erschweren. Die Einräumung der Möglichkeit, die Gebühr in 68 Raten zahlen zu können, sollte hierbei mindestens berücksichtigt werden.

22 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: BV Münsterland Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Anwesenheitspflichten ablehnen! 2 Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich aus gegen jede mögliche Neuregelung der 3 gesetzlichen Grundlagen der Anwesenheitspflicht an Hochschulen, die die Freiheit der 4 Studierenden im Studium beschränken könnte. 5 Die Jungen Liberalen sind nicht der Meinung, dass Anwesenheitspflichten die Qualität des 6 Studiums erhöhen. Im Gegenteil benachteiligen sie viele Statusgruppen (studierende Eltern, 7 Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind) und bestrafen ehrenamtliches 8 Engagement neben dem Studium eher, als dass sie es belohnen. Deshalb leisten 9 Anwesenheitspflichten im Allgemeinen keinen Beitrag zu einem Studium nach liberalen 0 Maßstäben. Die gegenwärtige Regelung, die Anwesenheitspflichten für Seminare in bestimmten Ausnahmefällen möglich macht, ist darüber hinaus völlig ausreichend, um einen geregelten 2 Studienablauf zu sichern. 3 Begründung: 4 Der Vorstoß der NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die öffentlich überlegt 5 hatte, das starre Verbot von Anwesenheitspflichten aufzuheben und die 6 Entscheidungskompetenz hierzu an die Hochschulen abzugeben, macht es nötig, sich zu dieser 7 Thematik klar zu positionieren. Die Beschlusslage der JuLis NRW weist zum Thema bisher keine 8 eindeutige Positionierung auf, diese soll dieser Antrag liefern. 2

23 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Ralf Keller, Florian Hoppe, Jonas Kesselmeier, Sebastian Adloff Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Altersunabhängiges BAföG 2 Antrag: 3 Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Altersgrenze beim BAföG ersatzlos gestrichen wird. 4 Die Altersgrenze für den Beginn eines Bachelor-Studiengangs beträgt zurzeit 30 Jahre, für einen 5 Master-Studiengang 35 Jahre. Es sollte jedem die Möglichkeit offen stehen sich weiterzubilden, 6 egal wie alt die betreffende Person ist. 7 Begründung: 8 Erfolgt mündlich. 3

24 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Tim Schütz und Christian Mertens Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Leihmuttertourismus und kommerziellen 2 Leihmutterhandel beenden - Leihmutterschaften 3 legalisieren 4 Die Jungen Liberalen NRW fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit 5 korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder 6 homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten 7 Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die 8 Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die 9 Durchführung der Leihmutterschaft in einem klaren rechtlichen Rahmen erläutern. 0 Allgemeiner Kontext: Grundsätzlich gibt es zwei Formen der Leihmutterschaft: Zum einen eine altruistische und zum 2 anderen eine kommerzielle Form. Bei der kommerziellen Version darf nach Formen der 3 Marktwirtschaft ein Preis für eine Leihmutterschaft gehandelt werden. In zahlreichen 4 europäischen Ländern ist vor allem die altruistische Leihmutterschaft legal. So gilt in den 5 Niederlanden beispielsweise eine Adoptionspflicht für die Wunschmutter nach der Entbindung 6 durch die Leihmutter. Die altruistische Form ist somit als eine positive Restriktion zum Schutz 7 von Leihmüttern zu verstehen. In den Niederlanden wurden im Jahr 205 zehn solcher Geburten 8 vollzogen, die sonst in Staaten mit weniger Regularien zum Schutz von Kind und Leihmutter 9 hätten erfolgen müssen. In Belgien gelten ähnliche, streng regulierte Gesetzmäßigkeiten, die es 20 jedoch insbesondere auch homosexuellen Paaren erlauben, ein Kind austragen zu lassen. 2 Das kommerzielle Geschäft in dieser Thematik ist zum Beispiel in Thailand, Russland oder 22 Indien möglich. Gerade Indien bietet sogar Touristenpakete an, die neben dem Besuch von 23 Sehenswürdigkeiten das Austragen eines Kindes beinhalten. 24 In Deutschland wird die Rechtslage durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) bestimmt: 25 Demnach drohen dem Arzt, welcher eine Leihmutterschaft (in jedweder Form) ermöglicht, 26 Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Sowohl der Leih- als auch der Wunschmutter drohen 27 hingegen keine Strafen (vgl. Abs. Nr.7 ESchG; Abs. 3). 28 Eine Legalisierung in Deutschland würde somit Anreize entfernen, eine Leihmutterschaft in 29 Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mutter und Kind durchzuführen. 30 Gesellschaftliches Wertebild: 3 Die Leihmutterschaft gilt als eines der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin. Das Verbot wird 32 von nicht mehr zeitgemäßen Gesetzestexten aufrechterhalten. Gesellschaftlich werden Paare, 33 wie auch Leihmütter, stigmatisiert. Zudem müssen sie sich massiver gesellschaftlicher Kritik 4

25 34 aussetzen. Gerade im Kontext von Social Freezing und Samenspende sollte auch das Austragen 35 von Kindern durch Dritte gesellschaftsfähig sein. Als Jungen Liberalen fehlt uns hierbei das 36 Verständnis für eine Differenzierung. Hierzu zählt auch die Debatte um das Thema Eizellspende. 37 Frauen soll es daher ermöglicht werden, nach umfassender psychologischer und medizinischer 38 Beratung, Eizellen personenbezogen zu spenden oder zu empfangen. Aus diesem Grund fordern 39 wir im Falle der Leihmutterschaft eine ethisch verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte und 40 liberale Fortpflanzungsmedizin. 4 Leihmutterschaften nach amerikanischem Vorbild: 42 Wir Junge Liberale befürworten die Organisation von Leihmutterschaften über darauf 43 spezialisierte Agenturen, die nach amerikanischem Vorbild den gesamten Vorgang einer 44 Leihmutterschaft betreuen. Sie stellen den Kontakt zwischen interessierten Eltern und den 45 jeweiligen Leihmüttern her und tragen Sorge für alle vertraglichen Verpflichtungen. Die 46 Agenturen tragen die Verantwortung, dass die Leihmütter intensiv medizinisch und 47 psychologisch betreut werden. Auch die Möglichkeit, sich mit einer interessierten Leihmutter aus 48 dem eigenen Bekanntheitsgrad an Agenturen zu wenden, soll dabei bestehen, sofern alle 49 Parteien mit einer solchen Variante einverstanden sind. 50 Neue Gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft: 5 Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es, verschieden rechtliche Aspekte in diesem Kontext neu zu 52 ordnen bzw. zu definieren: 53 Es darf keine Unterscheidung zwischen Leihmutterschaften, bei denen eine genetische 54 Verwandtschaft vorliegt, und solchen, bei denen keine genetische Verwandtschaft 55 vorliegt, geben. Entsprechende gesetzliche Verbote sind aufzuheben. 56 Das Embryonenschutzgesetz muss den Strafbestand gegen unterstützende Ärzte bei 57 Leihmutterschaften sofort aufheben. 58 Eine entsprechende rechtliche Grundlage soll dafür Sorge tragen, dass Leihmütter 59 bestimmte Voraussetzungen erfüllen und somit keine gewerbliche Ausbeutung von 60 Notsituationen stattfindet. 6 Eine besondere Rolle sollte das Familienumfeld spielen, in welches das Kind nach der 62 Geburt hineinadoptiert wird. Bei Adoptionen sollte eine feste Beziehung fernab der Frage 63 der geschlechtlichen Orientierung der Eltern Grundlage einer Leihmutterschaft sein. 64 Strenge Grenzen zwischen einer altruistischen und einer kommerziellen Leihmutterschaft 65 müssen aufrecht erhalten werden. Es muss den Wunscheltern möglich sein, die 66 Leihmutter finanziell zu entschädigen, ohne kommerzielle Anreize zu setzen. 67 Die Schaffung klarer familienrechtlicher Verhältnisse. Um bestehende rechtliche 68 Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf es zudem der 69 Änderung von 59 BGB und 592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um den Fall 70 der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin / der Auftraggeber entsprechend als 7 Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin / der Auftraggeber nicht genetisch 72 mit dem Kind verwandt ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bedürfen, 73 von der/dem das Kind genetisch abstammt. 74 Die Möglichkeit ein Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind durch 75 Rechtsgeschäft zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern zu begründen. 76 Besuchsmöglichkeiten zwischen Kind und der leiblichen Mutter sind zu regeln. 77 Der Handel mit Leihmutterschaft muss verhindert werden. 78 Die Schaffung einer Datenbank mit Registrierung von Frauen, die bereit sind, eine 79 Leihmutterschaft einzugehen, könnte bei der Verhinderung von Schattengeschäften 80 helfen. 8 Deutschland darf nicht als Leihmutter-Tourismusland dienen: Die deutsche 82 Staatbürgerschaft oder eine Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland sollte ein weiteres 5

26 83 Kriterium darstellen, um eine Kommerzialisierung zu verhindern. 84 Die vormals genannten Kriterien bilden nur einen Bruchteil der zu definierenden Kriterien die im 85 Zuge eines neuen Gesetzes zu definieren sind. Die genannten Kriterien sind dabei die für uns 86 vorrangigsten Aspekte die in der Thematik zu berücksichtigen sind. 87 Die Begründung erfolgt mündlich 6

27 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Elias Sentob und Henrik Stachowicz Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Informationstag zur Europawahl an Schulen 2 Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl sinkt stetig. 3 Wir Jungen Liberalen sind der Meinung, dass das auch daran liegt, dass viele von dieser Wahl 4 nichts mitbekommen oder nicht wissen, wofür das Europa Parlament und die weiteren 5 Institutionen zuständig sind. Unwissenheit ist Machtlosigkeit und führt zu Politikverdrossenheit, 6 auch, da das EU-Parlament leider die einzig direkt demokratisch gewählte Institution in der 7 Europäischen Union ist. 8 Deshalb fordern wir Junge Liberale eine angemessene politische Bildung und einen direkten 9 Dialog der weiterführenden Schulen mit der Politik in Form von Podiumsdiskussionen mit 0 Vertretern von allen zur Wahl stehenden Parteien, die von den Schulen rechtzeitig informiert werden müssen. 2 Einer wachsenden Unmündigkeit müssen wir Junge Liberale durch effektive Aufklärung 3 entgegentreten. 7

28 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Bezirk Köln/Bonn Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Hatespeech konsequent verfolgen - ohne neue 2 Gummiparagraphen! 3 Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale 4 Netzwerke diskutiert, wie gegen "hasserfüllte" Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei 5 wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die 6 bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn "Hate Speech". 7 Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, unerwünschte Meinungen zu pönalisieren. Die 8 moralisierende Kennzeichnung als "Hass" führt auch weg von dem Gedanken, dass eine 9 Meinungsäußerung nur zum Schutz privater oder öffentlicher Rechtsgüter verboten und bestraft 0 werden darf. Stattdessen fordern wir, das geltende Recht, vor allem - StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten); 2-30 StGB (Volksverhetzung); 3-40 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten); 4-85 StGB (Beleidigung) sowie 5-24 StGB (Bedrohung) 6 durchzusetzen. Polizei und Staatsanwaltschaften haben auf digitale Straftaten aus diesem 7 Bereich bezogene Schwerpunktabteilungen einzurichten. Der Verfolgungsdruck ist, auch durch 8 mehr Personal, deutlich zu erhöhen. 9 Begründung: 20 erfolgt mündlich 8

29 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Bezirk Köln/Bonn Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Keine falschen Lösungen für falsche Nachrichten - gegen 2 ein Verbot von 'fake news' 3 Angesichts der ernstzunehmenden Vorschläge von Koalitionspolitikern bezüglich der Strafbarkeit 4 von Fake News beziehen die Julis NRW klar Stellung gegen die Strafbarkeit. 5 Begründung: 6 Gegenwärtig zeigen sich viele Politiker besorgt über die Verbreitung falscher 7 Tatsachenbehauptungen und Nachrichten ("fake news") und fordern deren Bestrafung. 8 Tatsächlich bestehen umfangreiche Möglichkeiten, insbesondere falsche Zitate oder falsche 9 Tatsachenbehauptungen über Personen zivilrechtlich, pressrechtlich und auch strafrechtlich zu 0 verfolgen. Dass in der öffentlichen Auseinandersetzung mit falschen Zahlen und Daten operiert wird, ist kein spezifisches Problem unserer Zeit und kann nicht einfach durch Verbote aus der 2 Welt geschafft werden. Vielmehr gehört es auch in den öffentlichen Meinungskampf, Aussagen 3 der Gegenseite zu widerlegen und um Glaubwürdigkeit zu werben. Das Verbot einer bestimmten 4 Aussage als "falsch" kann womöglich sogar den Effekt haben, dass das Verbot als Teil einer 5 Verschwörung angesehen wird, die Wahrheit zu unterdrücken. Vor allem aber ist nicht 6 abzusehen, wer nach welchen Maßstäben über die Wahrhaftigkeit einer Aussage urteilen soll. 7 Die Grenze zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem nicht überprüfbaren Werturteil sind 8 fließend. Streitigkeiten über Statistiken, die bekanntlich nie ganz neutral und unanfechtbar sind, 9 zeigen, dass es "die" Wahrheit oft gar nicht gibt. Gegen die Existenz von Fake News helfen keine 20 Verbote, sondern nur politisches Engagement. Zuletzt sollte es zu denken geben, dass das 2 strafbare Verbot "vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art" 22 aufzustellen oder zu verbreiten, ausgerechnet im Nationalsozialismus erlassen wurde und der 23 Unterdrückung jeder Kritik und Opposition diente ( 3 Abs. der Verordnung des 24 Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen 25 Erhebung vom 2. März 933). 9

30 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: Falk Thore Gebhardt, Julian Deterding, Mathias Pergande Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Weil Beamte auch nur Menschen sind - Liberale Reformen 2 des Beihilfenrechts 3 Die Jungen Liberalen fordern eine grundlegende Reform des Beihilfenrechts für alle Bundes-, 4 Landes- und Kommunalbeamte. 5 Diese Reform besteht aus folgenden Maßnahmen: 6 ) Der Beihilfebemessungssatz (BBM) soll für alle Beihilfeberechtigten, unabhängig 7 vom Einkommen, dem KV-Zuschuss, der Anzahl der Kinder oder sonstigen für das 8 Beihilferecht relevanten Gegebenheiten, 50% betragen. 9 2) Optional: 0. a. Ansprüche sollen, anders als zuvor, bis zu einem vollständigen Anspruch von 00% kumuliert werden dürfen. Dies ist z.b. der Fall, wenn ein 2 Beihilfeberechtigter einen weiteren Beihilfeberechtigten heiratet oder ein schon 3 über seine Eltern beihilfeberechtigtes Kind, durch eigene Arbeit, einen eigenen 4 Beihilfeanspruch erlangt b. Zukünftig soll nur noch der Arbeitnehmer selbst beihilfeberechtigt sein. Die 6 Ansprüche des Ehegatten, der Kinder, eines Waisen etc. verfallen ersatzlos. Die 7 Jungen Liberalen vertreten die Auffassung, dass der Fürsorgepflicht des 8 Dienstherren gegenüber der Familie, schon vollständig durch die 9 Familienzuschläge I) und II), sowie dem Trennungsgeld nachgekommen wird.* c. [Punkt 2 entfällt] 2 3) Optional: 22. a. Langfristig soll das gesamte Beihilfensystem abgeschafft werden b. [Punkt 3 entfällt] 24 Begründung: 25 Deutschland hat zurzeit ein äußerst teures, bürokratisches und unfaires Beihilferecht. Anstatt 26 eines Anspruches von 50%, 60%, 70% oder 80%, welcher schwer nachzuweisen ist, erhält jeder 27 Beihilfeberechtigte einen Anspruch von 50%. 28 Kommt zurzeit ein zweiter Anspruch hinzu, so verfällt einer von beiden. Dies ist ungerecht, da so 29 z.b. ein Anspruch, welcher im Laufe eines Lebens häufig mehr als betragen kann, z.b. 30 aufgrund der Partnerwahl ungültig wird. Daher sollten Ansprüche bis zu 00% kumuliert werden 3 dürfen. Im vorgeschlagenen System, richtet sich der Beihilfebemessungssatz nur noch an der 20

31 32 Anzahl der Beihilfeansprüche à 50%. 33 Insgesamt ist dieser Schritt eine massive Vereinfachung des Beihilfenrechts und senkt 34 gleichzeitig auch die absoluten Kosten, sodass eines der unverhältnismäßigsten Privilegien von 35 Beamten, zumindest im kleinen Rahmen, relativiert wird. 2

32 Antrag zum 89. Landeskongress Antrag Landeskongress der Jungen Liberalen NRW Bielefeld, November 207 Antragsteller: LAK Innen & Recht Status: angenommen nicht angenommen verwiesen an Der 89. Landeskongress möge beschließen: Strafrecht und Meinungsfreiheit in Einklang bringen - 2 überholte Strafnormen streichen! 3 Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen begrüßen die bevorstehende Abschaffung des 03 4 StGB. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, fordern sie darüber hinaus jedoch auch die 5 Streichung der für inländische Staatsorgane und -symbole maßgeblichen 90, 90a und 90b 6 StGB; neben einer abstrakt bestehenden potenziellen Instrumentalisierbarkeit dieser 7 Strafnormen ist der demokratische Rechtsstaat von entsprechenden Tathandlungen keinesfalls 8 in einem derart substanziellen Maße betroffen, dass ihre Strafbarkeit gerechtfertigt ist. Zudem 9 sind die 04 und 66 durch den Gesetzgeber aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. 0 Auch der Schutz der persönlichen Ehre ist an ein liberales, an der absoluten Unerlässlichkeit strafrechtlichen Schutzes von Rechtsgütern orientiertes Strafrechtsverständnis anzupassen. 2 Deshalb fordern die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen die Abschaffung des 85 StGB und 3 die damit korrespondierende Reduzierung des 89 StGB um die Tathandlung der Beleidigung. 22